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Webcast: Das neue Paradigma ist unmöglich, ohne die britische Hand hinter dem Russiagate aufzudecken

In ihrem Webcast diese Woche kam Helga Zepp-LaRouche wiederholt zurück auf die Unvereinbarkeit des imperialen Wesens des zusammenbrechenden Systems, das die Welt in einen Krieg treibt, und dem entstehenden neuen Paradigma, das in den letzten 50 Jahren von Lyndon LaRouche in den Mittelpunkt gestellt wurde. Deutlich sichtbar wird dies in den kriegerischen Ausfälle von NATO-Generalsekretär Stoltenberg vor dem amerikanischen Kongreß, um Präsident Trump dazu zu bringen, gegen Rußland und China vorzugehen, wogegen sich Trump verwahrt. Im Kontrast dazu stehen vielfältige Anzeichen vermehrter Zusammenarbeit des entstehenden Vier-Mächte-Bündnisses – so der Fortschritt der Belt and Road Initiative, der jüngste Staatsbesuch Präsident Xi Jinpings in Italien und der bevorstehende Besuch Putins in Italien sowie die internationale Kooperation in der Raumfahrt, wofür Trumps Wiederaufnahme der amerikanischen Mond-Mars-Mission kennzeichnend ist.

Frau Zepp-LaRouche verwies auf einige ironische Gegenüberstellungen: Trump arbeitet an einem Handelsabkommen mit China, während die Kriegsfraktion in den USA ihre Kampagne gegen China ausweitet; der französische Finanzminister LeMaire ruft dazu auf, Europa müsse ein „neues Empire“ werden, wo gleichzeitig die EU in einer tiefen Krise steckt, wie dem Brexit, den kollabierenden Produktionszahlen in Deutschland und den hoffnungslos bankrotten Finanzinstitutionen.

Die Putschisten in den USA versuchen weiterhin, mit endlosen Untersuchungen den Präsidenten loszuwerden. Das wichtigste Mittel, um den Kern dieser Auseinandersetzung zu verdeutlichen, sei, den „britischen Charakter“ hinter dem Russiagate gegen Trump herauszustellen und mehr Bürger dazu zu bringen, uns in diesem Kampf zu unterstützen, betonte Frau Zepp-LaRouche.


Schiller-Institut stellt französische Ausgabe der Weltlandbrücken-Studie vor

Das Schiller-Institut hat am 6.11. in Paris die französische Ausgabe der Studie „Die Neue
Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ vorgestellt. Die Studie hat den Titel „Neue
Seidenstraßen, Weltlandbrücke – Für ein Ende der Geopolitik“. Unter den rund 100 Gästen
waren Vertreter von zehn Botschaften aus Europa, Afrika und Asien, chinesischen und
russischen Medien, strategische Analysten sowie afrikanische Aktivisten, die sich für die
Perspektive der Industrialisierung Afrikas interessieren.
Die Studie wird dazu beitragen, der negativen Propaganda über die Neue Seidenstraße
entgegenzuwirken, die von vielen Denkfabriken und Medien in Frankreich verbreitet wird,
nicht zuletzt den Französischen Institut für Internationale Beziehungen (IFRI), das gerade
einen ziemlich feindseligen Bericht veröffentlicht hat. Die französische Regierung ist zwar
offen für eine Beteiligung an der Belt & Road-Initiative, aber bisher gibt es nur kleine
gemeinsame Projekte im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie ein paar
Gemeinschaftsprojekte in Namibia und Kambodscha.

Hauptrednerin der Veranstaltung war die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-
LaRouche, gefolgt von Vertretern des französischen Schiller-Instituts. Sie erklärte, der
Bericht des Schiller-Instituts mit seinen Entwicklungsprojekten für Afrika, den Nahen Osten
und die übrige Welt biete Lösungen für fast alle großen Krisen der heutigen Zeit – wie die
Gefahr eines Finanzkrachs, die Flüchtlingskrise, die Handelskriege und die Frage von Krieg
und Frieden. Im gleichen Sinne biete die Gürtel- und Straßen-Initiative, die auf dem Prinzip
der Win-Win-Kooperation beruhe, eine Alternative zur Geopolitik, die versucht, die
Interessen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern den übrigen Ländern aufzuzwingen.
Sie zog eine Parallele zwischen Präsident Xi Jinpings Idee einer „Prinzipiengemeinschaft für
die Zukunft der Menschheit“ und der Philosophie des „Zusammenfallens der Gegensätze“ des
Nikolaus von Kues, der die Menschheit als das „Eine“ betrachtet, das von eine höheren
Ordnung sei als die „Vielen“.
Odile Mojon beschrieb dann die 40jährige historische Rolle von Lyndon LaRouche und Helga
Zepp-LaRouche bei der Entwicklung der eurasischen Perspektive, vom Kampf der
Blockfreien Bewegung in den 1970er und 80er Jahren bis hin zur Entstehung der BRICS-
Gruppe und Chinas Neuer Seidenstraße. Karel Vereycken sprach über die Geheimnisse des
chinesischen Entwicklungsmodells: Es habe nichts mit dem britischen Freihandel zu tun,
sondern um so mehr mit einer zentralisierten langfristigen Planung, die die Märkte reguliert,
wie früher bei Roosevelts „New Deal“ und der „Indikativen Planung“ in Frankreich.
Sébastien Périmony beschrieb die schnellen Fortschritte bei der Industrialisierung Afrikas
infolge der chinesischen Investitionen – was in Frankreich Panik ausgelöst habe, denn dessen
Marktanteil schrumpfte zwischen 2000 und 2017 von 11% auf 5,5%, während der chinesische
Anteil von 3% 2001 auf 18% im vergangenen Jahr anstieg. Périmony widerlegte die
Behauptungen über eine angebliche chinesische „Schuldenfalle“, die Chinas Initiativen
diskreditieren sollen, und schloß mit der Präsentation einiger großer Infrastrukturprojekte, wie
der Transsahel-Eisenbahn (Noukchott-Ndjamena), die Frankreich eine hervorragende
Möglichkeit verschaffe, mit China in afrikanischen Entwicklungsprojekten zusammenzuarbeiten.


Vertreter des Schiller-Instituts spricht bei hochrangiger Konferenz in Beijing

Hussein Askary, der Südwestasien-Koordinator des Schiller-Instituts, sprach am 29. Oktober
bei der Internationalen Konferenz der Lebensmittelindustrie an Gürtel und Straße, die von den
chinesischen Zeitungen People’s Daily, Global Times und China Food News unter der
Schirmherrschaft des offiziellen staatlichen Belt & Road-Portals veranstaltet wurde. Die
Konferenz behandelte die Auswirkungen der Belt & Road-Initiative (BRI) und von Chinas
Entwicklungsmodell auf die Ernährungssicherheit in China und weltweit.

Die Hauptsitzung wurde von hochrangigen Beamten eröffnet, u.a. dem früheren Direktor des
Büros des Staatsrats für die Linderung der Armut, Liu Jian, der zuvor auch stellv.
Landwirtschaftsminister gewesen war, und dem früheren Sprecher des Außenministeriums
Sun Yuxi, der jetzt Mitglied des Öffentlichen Beirats des Außenministeriums ist.
Hussein Askary beschrieb in seinem Vortrag den Einsatz des Schiller-Instituts in den letzten
25 Jahren für eine globale Vernetzung, wie man sie jetzt mit der Neuen Seidenstraße und der
Eurasisch-Afrikanischen Landbrücke verbindet. Er und das Schiller-Institut seien dem
chinesischen Präsidenten Xi Jinping sehr dankbar dafür, daß er 2013 die BRI startete. „Sie hat
schon jetzt die Welt verändert und in ein neues Geflecht internationaler Beziehungen geführt,
die auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Entwicklung beruhen, was großen
Einfluß auf die Ernährungssicherheit der Welt haben wird.“ Ohne Chinas erstaunlichen
Industrialisierungsprozeß in den letzten drei Jahrzehnten wäre dies nicht möglich gewesen, betonte Askary,

Er beschrieb dann die gewaltigen positiven Änderungen in den Lebensbedingungen der
chinesischen Bevölkerung, wie die Steigerung der Erzeugung und des Verbrauchs von
Nahrungsmitteln und die vielseitigere Ernährung für die Menschen. Aber diese neue
Ernährung mit einem größeren Anteil an Eiweiß sei kapitalintensiver. „Man kann davon
ausgehen, daß dieser Prozeß sich in allen Ländern und Teilen der Welt wiederholen wird, die
die BRI mit ihrer Verbesserung der Lebensbedingungen und in der Folge auch des
Lebensmittelverbrauchs erreicht.“ Askary zeigte dann die von den UN erstellte „Weltkarte
des Hungers“, aus der hervorgeht, daß heute 800 Mio. Menschen auf der Welt nicht
ausreichend ernährt sind. Aber die hungrigsten Länder, insbesondere in Afrika und Westasien,
schließen sich nun der BRI an, um diese schreckliche Lage zu überwinden. „Man muß sich
verdeutlichen, wieviel Land und Technologie benötigt wird, um dieses Ziel zu erreichen.“ Da
die Weltbevölkerung sich wahrscheinlich bis 2050 verdoppeln werde, könne man diese
Herausforderung nur mit so umfangreichen Initiativen wie der BRI bewältigen, schloß Askary.

Die Konferenz und Askarys Rede fanden große Aufmerksamkeit in den chinesischen Medien,
die Videoaufnahme seines Vortrags wurde auf mehreren Internetseiten eingestellt. Wie China
Daily berichtete, ist die Internationalen Konferenz der Lebensmittelindustrie an Gürtel und
Straße eine Konferenz von Weltrang, an der Vertreter der Lebensmittelindustrie und mit der
Nahrungsmittelproduktion verbundene Handels- und Industrieverbände, bekannte
Unternehmen und gesellschaftliche Organisationen teilnehmen. Die offizielle Internetseite der
Konferenz ist die der Globalen Belt & Road-Handelskammern und -Verbände.


Die tiefe moralische Krise des Westens, oder warum wir eine Renaissance der klassischen Kultur brauchen!

Anläßlich des 259. Geburtstags von Friedrich Schiller:

Von Helga Zepp-LaRouche

Es ist typisch für das kurzsichtige Denken unserer Zeit, daß sich der BDI zwar derzeit darüber sorgt, daß es einen „Systemwettbewerb“ zwischen „unserem Modell der offenen Markwirtschaft und Chinas staatlich gelenkter Wirtschaft“ gebe, daß die Chancen des wirtschaftlichen Austauschs zwar genutzt, die Abhängigkeiten vom chinesischen Markt aber verringert werden sollten, daß selbst die mittelfristigen Wettbewerbschancen jedoch vollkommen ignoriert werden. Und diese haben offensichtlich nicht zuletzt mit den menschlichen Eigenschaften der künftigen Arbeitskräfte zu tun, also der heutigen Kinder und Jugendlichen. Der Westen befindet sich von diesem Standpunkt betrachtet in einer tiefen kulturellen Krise, die gerade das Resultat jener „westlichen Werte“ ist, die uns angeblich anderen Kulturkreisen so absolut überlegen machen sollen.
13 Tote und viele Verletzte bei einer Schießerei in einer Bar in Thousand Oaks in Kalifornien, in der Ian David Long, ein Veteran des US Marine Corps, Amok lief, sind nur das jüngste Beispiel in einem endlosen Alptraum in den USA, der so gut wie täglich eine Fortsetzung findet. 2015 gab es 209 Massenschießereien, 2017 bereits 346, und dieses Jahr schon über 300 – inzwischen gibt es schon Personen, die knapp zwei solcher Horrorsituationen entkommen sind.
Die liberalen Medien sind schnell bei der Hand, die vermeintlich Verantwortlichen zu finden: die National Rifle Association (NRA), und der zweite Zusatz zur amerikanischen Verfassung, nämlich das Recht, Waffen zu tragen. Aber diese Erklärung trägt nicht all den anderen Ausdrucksformen der Verrohung Rechnung, vor allem bei immer jüngeren Kindern. Beispielhaft sei hier nur der Fall eines 15jährigen in Florida erwähnt, der seine Mutter erwürgte, weil ihm ihre Kritik an seinen Schulnoten mißfiel, um sie dann in einer Schubkarre zu einem Lieferwagen zu fahren, mit dem er sie zu einer Kirche in der Nähe fuhr und dort unter einer Feuerstelle begrub. Mit Hilfe zweier Freunde inszenierte er dann einen Einbruch und machte laut seinen eigenen Worten einen „Grammy-gewinnenden Anruf an 911“, die allgemeine Notrufnummer in den USA.
Sogenannte „Roheitsdelikte“ finden nicht nur auf der anderen Seite des Atlantiks statt, in Berlin wurde kürzlich ein Zehnjähriger von einem anderen Zehnjährigen nach Vorankündigung auf einer Klassenfahrt vergewaltigt. Zwei Elfjährige hielten das Opfer fest, zwei unbeteiligte Schüler sahen zu.
Natürlich gab es schon immer schockierende Fälle kriminellen Verhaltens, aber niemand kann bestreiten, daß der durchweg ungehinderte Zugang selbst junger Kinder zu allen Formen der Gewalt und Pornographie im Internet bei dem gleichzeitigen Fehlen einer Erziehung, die ihnen ein inneres moralisches Urteilsvermögen vermitteln würde, zu einer katastrophalen Verrohung geführt hat.
Die Folge ist ein völlig verkommenes Menschenbild, insbesondere von Frauen und von Sexualität. Nimmt man noch die Fälle hinzu, in denen exzessives Videospielen zu einem mehr oder minder autistischen sozialen Verhalten geführt hat, dann ergibt sich für einen nicht geringen Anteil der nächsten Generationen eine sehr negative Perspektive bezüglich ihres kreativen Potentials.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) gab soeben „angesichts der Verrohung der Umgangsformen und aktueller Ereignisse wie jüngst in Chemnitz“ eine Forsa-Umfrage in Auftrag, wie es um die Sicht von Eltern und Lehrern bezüglich der Werteerziehung in Deutschland bestellt sei. Über 90 Prozent beider Gruppen betonten, daß diese ihnen sehr wichtig sei, daß es aber bei der Umsetzung hapere. Andere Umfragen ergaben, daß die Gewalt gegen Lehrer ein erschreckendes Ausmaß angenommen habe. Lehrer würden zunehmend beschimpft, bedroht und attackiert, Ergebnisse der Umfragen ergaben, „daß der Ton in der Gesellschaft rauher wird, die Sprache verroht, Konflikte öfter und schneller eskalieren, Autoritäten nicht mehr anerkannt werden“. Es handele sich um ein „gesamtgesellschaftliches Phänomen“ und gehe keineswegs vorrangig von Menschen mit Migrationshintergrund aus.
Ob es sich um Veteranen handelt, die nach Kriegseinsätzen im Nahen Osten an Posttraumatischem Streßsyndrom leiden – in den USA begeht alle 65 Minuten einer dieser Veteranen Selbstmord -, oder um die virtuelle Erfahrung der Gewalt bei Videospielen oder sogenannter Unterhaltung, in beiden Fällen wird die Hemmschwelle gegenüber Gewalt bis hin zum Töten eines anderen Menschen auf gefährliche Weise heruntergesetzt. Und obwohl dieser Trend seit langem offensichtlich ist, wird in einer Gesellschaft, die so viel auf ihre „liberalen Werte“ hält – sprich: „Alles ist erlaubt“ – nichts unternommen, um diesem Absturz in die grenzenlose Dekadenz Einhalt zu gebieten.
Im völligen Kontrast dazu hat die chinesische Regierung kürzlich Hip-Hop-Musik und banale Quiz-Shows verboten, da die Schlagertexte ein degradierendes Frauenbild vermittelten und die Shows die Kreativität der Zuschauer verhinderten. Noch wichtiger: Präsident Xi Jinping betonte vor kurzem in einem Brief an acht Professoren der Zentralen Akademie der Schönen Künste (CAFA) die außerordentliche Bedeutung der ästhetischen Erziehung für das gesunde Wachstum der Jugend Chinas, sowohl in physischer als auch geistiger Hinsicht. Die ästhetische Erziehung spiele eine entscheidende Rolle in der Entwicklung eines schöneren Geistes, sie erfülle die Studenten mit Liebe und fördere das Schaffen großer Kunstwerke.
In China geht die Bedeutung der ästhetischen Erziehung auf Konfuzius zurück, aber auch in der modernen Geschichte widmeten sich bedeutende Gelehrte und Erzieher der Anwendung dieser Methode mit dem Ziel der moralischen Veredlung der Schüler und Studenten.
Einer der Begründer der modernen Ästhetik, Wang Gouwei, ein Gelehrter am Qinghua-Institut für chinesische Studien, verschrieb sich der Erforschung des Elends der Menschen, das seiner Erkenntnis nach von der Begierde komme. Die Begehrlichkeit mache die Menschen unglücklich, sie treibe sie dazu an, Dinge haben zu wollen, was zu zwanghaften Verhalten führen könne, und beim Verlust der angestrebten Objekte zum innerlichen Unglücklichsein und zu äußerlichen sozialen Übeln führe. Ob es einen Weg gebe, diese Begehrlichkeit zu besiegen? Ja, sagt Wang Guowei, das sei die Schönheit.
Zu einer ähnlichen Ansicht war schon der ehemalige Präsident der Peking Universität, Cai Yuanpei, gekommen, der in einem Aufsatz vom 10. Mai 1919 schrieb: „Ich glaube, daß die Wurzel der Probleme unseres Landes in der Kurzsichtigkeit von so vielen Leuten liegt, die schnellen Erfolg oder schnelles Geld ohne irgendeine höhere moralische Denkweise haben wollen. Die einzige Medizin ist die ästhetische Erziehung.“
In der gleichen philosophischen Tradition schrieb Zhu Guangqian in seiner Schrift: „Ästhetik erklärt“, daß die Probleme der Gesellschaft darin lägen, daß die Herzen der meisten Menschen schlecht seien. Um die Herzen der Menschen zu reinigen, müsse man den Geist und die Seele kultivieren, höhere und reinere Ziele setzen, als nur reich werden oder schöne Kleider oder eine hohe Regierungsposition haben zu wollen. Um den Geist einer Person zu läutern, müsse man zuerst ihr Leben verschönern.
Dieser Aufgabe ist das gesamte Werk Friedrich Schillers gewidmet; der Veredlung des Menschen durch die ästhetische Erziehung. Aber vor allem in seinen Ästhetischen Briefen, die er als Reaktion auf die absolute Verrohung der Französischen Revolution durch den Terror der Jakobiner geschrieben hatte, beschäftigte er sich mit der Frage, woher die Veredlung der Menschen kommen könne, wenn die Regierungen korrupt und die Massen verroht seien. Einzig und allein die große klassische Kunst sei dazu in der Lage, weil sie den unfehlbaren Schlüssel zu den höchsten Regungen der menschlichen Seele besitze und das höchste Ideal der Menschlichkeit überhaupt aufstellen könne. In der Vorrede zur „Braut von Messina“ führte Schiller aus, daß die große klassische Kunst in der menschlichen Seele eine Kraft wecke, die auch bleibe, wenn das Erleben des Kunstwerks bereits abgeschlossen ist.
Wenn der Westen mit seiner Kultur des „Alles ist erlaubt“ so weitermacht, dann ist schon jetzt klar, wer den „Systemwettbewerb“, von dem der BDI spricht, gewinnen wird. Denn China tut enorm viel, um die 5000 Jahre alte Kultur möglichst vielen Bürgern nahe zu bringen, und Xi Jinping setzt sich persönlich für die Verbreitung der konfuzianischen Philosophie in alle Poren der Gesellschaft ein.
Wir im Westen haben in jedem Fall ein riesiges Problem, weil wir seit dem durch den Kongreß für Kulturelle Freiheit, die Frankfurter Schule und die 68er bewirkten Paradigma- Wandel bereits mehrere Generation hatten, die sich bewußt gegen die Ideale unserer klassisch- humanistischen Tradition gerichtet haben. Trotzdem wird es nur möglich sein, die kulturelle und moralische Krise zu überwinden, wenn wir zu den Idealen von Nikolaus von Kues, Leibniz, Lessing, Schiller und von Humboldt, Bach und Beethoven – um nur einige zu nennen – zurückkehren und diese einschließlich der großen Werke der klassischen Kunst an die gegenwärtige und die kommenden Generationen vermitteln.
Sie, lieber Leser, können den 259. Geburtstag von Friedrich Schiller nicht besser feiern, als sich dem Schiller-Institut anzuschließen.
zepp-larouche@eir.de


Seminar in Berlin: „Felix Jemen“ statt Völkermord!

The Schiller Institute and the organization INSAN for Human Rights and Peace organized a successful seminar on the situation in Yemen on 13th October.

Is there any greater difference than between the beautiful words about Western values and the real genocide in Yemen, which the world is standing by and / or continues to support by supplying arms to Saudi Arabia? 18 out of 29 million people are now at risk of starvation as a result of the sea and airport blockade and the constant air strikes by the Saudi-led coalition (supported by the United States, Britain and France), which is starving 5.2 million children. Save The Children estimates that by the end of this year, at least 1,600 children will die every day from starvation and disease.

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To mobilize against this madness and at the same time to present an optimistic outlook for Yemen, the Schiller Institute and the Yemeni organization INSAN for Human Rights and Peace organized a joint seminar on „A Future for Yemen: Instead of Geopolitical Destruction“ on October 13 in Berlin – a new paradigm for construction and development with the New Silk Road in the Middle East and Africa „. More than 60 activists and guests from Germany and Yemen took part in the half-day event, including many young people.

The event was opened with „Dona nobis pacem“, sung by the choir of the Schiller Institute. In her message to the conference, which was subsequently read, Helga Zepp-LaRouche, chair of the Schiller Institute, described the aggression against Yemen as a crime against humanity, for which western governments and the media are also responsible. She emphasized: „When the National Socialists committed the Holocaust against Jews, Sinti and Roma, and people whose lives were not considered worth living, many later said that they knew nothing about all this. That may or may not be true, but today, given the repeated, if sporadic, reports on the genocide in Yemen, nobody can claim that argument! „After killing a Saudi journalist, US Senators are now bringing the Magnizkij law on sanctions against Saudi Arabia into play. „But for every starving child in Yemen, the Magnizkij Act must apply equally!“

Nevertheless, there is hope. China’s Silk Road Initiative has already changed the strategic situation to a great extent, and that also means a concrete perspective on how to build Yemen in the near future. The economic development of Syria is emerging, and the infrastructural development has already changed the situation in the Horn of Africa and thus the immediate neighborhood of Yemen positively towards cooperation and development. In conclusion, Ms. Zepp-LaRouche challenged those present: „Therefore: let us be in the spirit of Friedrich Schiller’s warlike angels and fight for a better order for all humanity, in accord with our true identity as the One Humanity. No one in the world is safe unless the people in Yemen are safe and can not realize their potential for bliss! „

The chairman of INSAN, Aiman Al-Mansor, in his speech, emphasized that the idea of human rights needed to be revived, that it was not enough just to talk about it. „Insan“ means human, and Mr. Al Mansor appealed to all to embrace humanity as a whole in their hearts and thus to give a voice to the victims in Yemen. (More about the goals and activities of INSAN can be found here: http://www.insan-org.de).

The following speeches made it drastically clear how absolutely urgent it is to end this aggressive war immediately. Mr Abdullatif Elwashali from INSAN first described the catastrophic humanitarian situation in Yemen and the consequences. The Saudi air strikes and the blockade of ports and airports have destroyed vital infrastructure, water systems and people’s health care. The port of Al-Hudaida, which is vital for imports and is under constant fire from the Saudi-led coalition, has the highest rate of cholera cases. The psychiatrist Hussein Al-Warith (INSAN) described the shocking reality of millions of children living in Yemen under war conditions and the multiple traumas – the loss of parents and siblings, as well as their own physical and mental injuries. Every child is threatened every day. Military war damage to soldiers is documented, but what happens in children whose bodies and souls are destroyed? How should one treat these children, and will they ever be able to help build their country?

Mr. Mohammad Abo Taleb (INSAN) described the consequences of the Saudi blockade against Yemen. This blockade is a war crime and the Yemeni people are collectively punished. Yemen today is „the largest prison in the world“. The blockade of Yemen’s oil exports (more than 85% of GDP and more than 90% of foreign exchange revenue) meant, among other things, that the state could not pay salaries for more than two years. The collapse of the currency rial caused an unprecedented rise in the price of consumer goods, especially food – if they ever came into the country. There have been a large number of bankruptcies, leaving more than three million people in the private sector with lost jobs and sources of income. The only „legitimacy“ that underlies the blockade and aggression against Yemen is „international silence“.

For the war in Yemen and the German attitude took Engeline Kramer, Green Party politician from Leer (East Frisia), position. She has met many Yemenite students herself, many of whom are no longer alive today. Ms. Kramer condemned German participation in the ongoing arms exports to Saudi Arabia, although this had been decided differently in the coalition agreement, as well as the reluctance of the government to condemn the war against Yemen.

The video of the Saudi air raid (with a laser-guided missile built by Lockheed Martin) at the end of the panel on a school bus on August 9, 1818, which killed 40 children between the ages of six and eleven and eleven adults, shocked many participants who saw this for the first time.

Elke Fimmen opened the second part of the seminar with her lecture „The future of Yemen is the future of the world“. It has long been clear to the so-called international community that the Saudi-led war of aggression and the illegal blockade against Yemen will lead to genocide (see the preface by UN Coordinator James McGoldrick on the UN 2018 Humanitarian Response Plan for Yemen). It is therefore necessary to ask Friedrich Schiller: „Is humanity morally capable of surviving?“ Today’s „culture of death“, according to Mrs. Fimmen, desensitizes people to the wars that are taking place before our eyes. „We are in a historical situation where the old order has failed and is falling apart. It is up to us to make the future positive in the sense of humanity – for humanity. „

Finally, Hussein Askary, the Southwest Asia coordinator of the Schiller Institute, gave a fascinating picture of what this future might look like in his lecture „A Recovery Plan for Yemen in the New Silk Road Context“ .1 The Plan for Operation Felix Yemen, Mr. Fouad al-Ghaffari, in particular, has a significant stake in Sanaa, was presented in early summer at a conference of the Yemeni Investment Authority in Sana’a, and is now further developed with weekly seminars.

As Mr. Askary has shown, Yemen is geographically well positioned to become „Felix Yemen“ with economic development in the context of the New Silk Road – „Happy Yemen“, as it was called because of its wealth and ancient culture. Yemen is located at the crossroads of the Maritime Silk Road and the Land Bridge and in the immediate vicinity of the Horn of Africa, where China’s infrastructure projects have already begun a far-reaching peace and reconstruction process.

Mr. Askary stressed that it was important not to repeat the mistakes of the past, which made Yemen the poorest country in the region even before the war. After the end of the war immediate war damage would have to be rectified immediately, but then it would be necessary to build up the infrastructure and an own industry and agriculture, instead of relying again on oil exports and being completely dependent on imports.

The productivity of the entire country can be completely transformed by development corridors, Askary said, focusing on the most important geographic and population-based north-south axis, from which more corridors can serve as the backbone of the entire country. This is also a prerequisite for the continued existence of Yemen as a unified state. A key element of the construction strategy is the construction of a rail link from Saada in the north to the southern port of Aden. This project is comparable in terms of both its extremely mountainous position and length (607 km) to the Mekele-Weldiya-Awash (622 km) railway line now built by China in Ethiopia, which is expected to be completed within four years.

Unlike propaganda in the West, Askary said, Yemen’s greatest potential lies in its growing and predominantly young population: over 50% of the Yemeni population today is under 15 years old! When the war is over, the youth and Yemeni intellectuals will have the primary responsibility for shaping the future of Yemen itself.

In the ensuing lively discussion, there were many questions about the projects, the political situation, how to make this perspective known to a broad public in Yemen, and how such a program can sustain itself so that it is not destroyed by corruption or outside interference becomes.

But for the people of Yemen to have the chance to realize their right to peace and development, we need an international mobilization that ends the geopolitical war of annihilation and places the new human paradigm on the agenda. And everyone can contribute to that.

Elke Fimmen

annotation

1. cf. „Operation Felix The Miracle of Yemen’s Reconstruction and the Connection to the New Silk Road“, New Solidarity 30/2018, https://solidaritaet.com/neuesol/2018/30/askary.htm

Hier sind die Videos der deutschen Reden:

 

 

 


Internationale Petition für ein Neues Bretton Woods-System

Internationale Petition des Schiller-Instituts:

Die Staatschefs der Vereinigten Staaten, Rußlands, Chinas und Indiens müssen handeln!

Ein großer Teil der Welt befindet sich in katastrophaler Unordnung: Es besteht die akute Gefahr einer neuen Finanzkrise; ein Handelskrieg könnte verheerende Folgen haben; die Flüchtlingskrise unterstreicht das Leid der Menschen in Afrika und Südwestasien ebenso wie die Uneinigkeit der EU; die demographische Entwicklung in den Vereinigten Staaten verschlechtert sich alarmierend. Für die meisten einfachen Bürger ist es sehr schwer zu sehen, wie alle diese verschiedenen Probleme wirksam angepackt werden können.

Aber alle diese scheinbar so unterschiedlichen Krisen haben im Kern eine gemeinsame Ursache. Als US-Präsident Nixon 1971 die festen Wechselkurse des Bretton-Woods-Systems aufgab, warnte Lyndon LaRouche, eine Fortsetzung der damals eingeführten monetaristischen Politik werde unvermeidlich die Gefahr einer neuen Depression und eines neuen Faschismus heraufbeschwören, wenn keine neue, gerechtere Weltwirtschaftsordnung geschaffen wird. Auf Nixons Maßnahme folgte die schrittweise Deregulierung des Finanzsystems in Richtung Neoliberalismus, was die Industrialisierung des Entwicklungssektors verhinderte und im sogenannten entwickelten Sektor die Profite der Spekulanten auf Kosten des Gemeinwohls steigerte. Die daraus resultierende Krise des Finanzsystems 2008 wurde nicht gelöst, weil die Ursachen der Krise nicht beseitigt wurden. Statt dessen setzten die Finanzinstitutionen des britisch-imperialen Systems durch, daß ihr System zur Maximierung ihrer eigenen Profite aufrecht erhalten wurde.

Wie Lyndon LaRouche schon seit vielen Jahren betont, gibt es nur eine einzige Kombination von Nationen, die mächtig genug ist, um das gegenwärtige, hoffnungslos bankrotte neoliberale System abzulösen, und das ist ein Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten, Rußland, China und Indien. Es würde bei weitem die größte politische, wirtschaftliche und militärische Macht auf der Welt darstellen und wäre daher in der Lage, ein Neues Bretton-Woods-System zu schaffen, in dem souveräne Regierungen wieder die Kontrolle über ihre eigene Kreditschöpfung haben und Vereinbarungen untereinander treffen können, um Investitionen in die langfristige Entwicklung von Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft zum gemeinsamen Wohl ihrer Völker zu fördern.

Das Potential für ein solches Bündnis existiert definitiv. Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative trägt wesentlich zur Ausbildung eines ganz neuen Wirtschaftssystems bei, das auf der Win-Win-Kooperation zwischen immer mehr Ländern gründet und in vielen dieser Länder unglaublich schnell zur Überwindung der Armut führt. Neue Organisationen wie die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und andere regionale Organisationen streben alle in Richtung einer neuen Wirtschaftsordnung, die auf der Entwicklung aller basiert.

Auch wenn dies für viele nicht offensichtlich ist: Das Amerikanische System der Ökonomie nach den Prinzipien Alexander Hamiltons, dessen Wiedereinführung Präsident Trump versprochen hat, ist dem chinesischen Wirtschaftsmodell eng verwandt und beruht auf den gleichen Ideen wie die Initiative der Neuen Seidenstraße. Die Präsidenten Rußlands, Chinas und Indiens haben bereits ihre Absicht erklärt, bei den Projekten von Gürtel und Straße in Eurasien, Afrika und Lateinamerika zu kooperieren.

Wenn US-Präsident Trump von dem britisch gesteuerten Putsch befreit ist – dem sog. „Russiagate“ (das zunehmend zum „Muellergate“ wird, mit Strafermittlungen gegen die Betreiber dieses Putschversuchs) -, kann er sein Versprechen wahrmachen, wieder gute Beziehungen zu Rußland und China herzustellen.

Der einzige Weg, die vielen Probleme der Welt zu lösen, ist die sofortige Schaffung eines Neuen Bretton-Woods-Systems, eines neuen internationalen Kreditsystems, das es ermöglicht, die Produktivität der Arbeitskraft zu steigern und die Realwirtschaft heraufzustufen. Sobald ein solches Vier-Mächte-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Rußland, China und Indien existiert, können sich auch alle anderen Nationen diesem neuen System anschließen, nach den Grundprinzipien der Souveränität und dem gegenseitigen Respektieren der
unterschiedlichen Gesellschaftssysteme.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an Präsident Trump, Präsident Putin, Präsident Xi Jinping und Premierminister Modi, sofort ein Gipfeltreffen einzuberufen, um ein solches Neues Bretton-Woods-System zu schaffen.

https://schillerinstitute.nationbuilder.com/nbw_petition


DER GEIST DER NEUEN SEIDENSTRASSE BEWIRKT POLITISCHE STABILISIERUNG

07/08/2018 –
Die chinesische Seidenstraßenpolitik (BRI) wirkt sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als stabilisierender Faktor aus. In einer Reihe globaler Krisenpunkte wird dies sehr deutlich.

– So hat der Wahlsieg des designierten neuen pakistanischen Premierministers Imran Khan erstmals das Potential geschaffen, den Konflikt mit Indien beizulegen. Khan hat deutlich gemacht, daß er im Zusammenhang mit der BRI-Perspektive die Annäherung an Indien sucht.

– Im Gegensatz zur negativen Medienberichterstattung sind die Verhandlungen zwischen Nord- und Südkorea und den USA auf gutem Wege; dabei ist vor allem die wirtschaftliche Perspektive der Integration Nordkoreas und der ganzen Region ein entscheidender Motor. Es wird als möglich erachtet, daß ein führendes Regierungsmitglied Nordkoreas vor der UN-Generalversammlung im September in New York sprechen könnte.

– Die syrische Regierung hat mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Provinz Aleppo begonnen. Der erste Schritt ist der Wiederaufbau der Infrastruktur, der zweite Schritt die gezielte Versorgung aller Familien, der dritte die Rückführung der Flüchtlinge in eine sichere Umgebung. Das russische Militär hat dabei geholfen, in Syrien ein Flüchtlingszentrum zu schaffen, das Flüchtlinge, die aus Jordanien, dem Libanon und der Türkei zurückkommen, aufnimmt und bei der Rücksiedlung in die Heimatgebiete behilflich ist.

– Am Horn von Afrika bauen die bisher verfeindeten Staaten Somalia, Dschibuti, Eritrea und Äthiopien ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen massiv aus, was wesentlich der positiven Wirtschaftsperspektive China mit Investitionen wie dem Bau der Eisenbahn von Dschibuti nach Addis Abeba zu verdanken ist.

– Ein weiteres Beispiel für die Verbindung wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Stabilisierung ist die Zusammenarbeit Rußlands und Ägyptens im Bereich Infrastrukturentwicklung. Ägypten plant den Bau von 2000 km neuem Schienenetz und Ägypten, Sudan und Äthiopien hatten bei einem Gipfeltreffen im Januar in Addis Abeba beschlossen, eine Eisenbahnverbindung zu schaffen, die alle dei Länder miteinander verbindet. Der stellvertretende russische Industrie- und Handelsminister Georgy Kalamanov wurde am 5.8. von Ägyptens Präsident el-Sisi empfangen und bot Rußlands Hilfe für die Entwicklung des ägyptischen Eisenbahnsystems an. Dabei geht es auch um große bilaterale Projekte in der russischen Industriezone nahe dem Suezkanal. Präsident El-Sisi lobte „die positive Entwicklung strategischer Beziehungen mit Rußland auf allen Ebenen“. Diese würden in allen Bereichen, und besonders in Wirtschaft und Handel weiterentwickelt. Kalamanov sagte: „Ägypten könnte Rußlands Vermittler bei der Kooperation mit anderen afrikanischen Länder im Sektor Eisenbahntransport werden, besonders vor dem Hintergrund der Initiative Kairos, ein einheitliches afrikanisches Eisenbahnnetzwerk für die wirtschaftliche Integration des Kontinents zu schaffen.“


„In Afrika das Licht anmachen“ – Russische Initiative bei BRICS-Gipfel

In seiner Rede beim BRICS-Gipfel in Johannesburg bot der russische Präsident Wladimir Putin an, angesichts des enormen Bedarfs an Energieinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent könne Rußland ein wichtiger Partner werden. Rußland habe vor, seine Unterstützung für die Entwicklung nationaler Energie in afrikanischen Staaten zu erhöhen, u.a. durch Öl- und Gasprojekte mit Angola, Mosambik und Gabun.

Putin sagte: „Im Bereich der Kernenergie, wo Rußland technologisch führend ist, bieten wir afrikanischen Partnern an, einen Industriezweig von Grund auf aufzubauen. Diese Projekte sind für Afrika wesentlich, weil etwa 600 Millionen Menschen auf dem Kontinent ohne Strom leben.“ Russische Unternehmen seien daran interessiert, mit afrikanischen Partnern in vielen Bereichen zusammenzuarbeiten, wie in der Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Massenkommunikation und Geologie.


Konferenz des Schiller-Instituts öffnet Tür zum Neuen Paradigma

Bei der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 30.6./1.7. 2018 kamen herausragende Experten zu Wort, darunter hochrangige Berater der Regierungen Rußlands, Chinas und der USA.

Der Zeitpunkt für die jüngste Konferenz des Schiller-Instituts, die am 30.6./1.7. 2018 in Bad Soden am Taunus stattfand, hätte nicht besser gewählt werden können, denn sie fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich das Momentum für die Konsolidierung eines neuen Paradigmas unter dem Einfluß der mit Chinas Wirtschaftsgürtel-Initiative (BRI) verbundenen Diplomatie und Wirtschaftspolitik verstärkt.

In den letzten Monaten vollzogen sich wesentliche Veränderungen, und eine wachsende Zahl von Nationen bewegt sich in Richtung der neuen strategischen Geometrie eines Bündnisses zwischen Rußland, China und den Vereinigten Staaten, das sich trotz des massiven Widerstands britischer und amerikanischer Netzwerke, die die alte, gefährliche Weltordnung der Geopolitik erhalten wollen, weiter ausbildet. China und Rußland arbeiteten mit US-Präsident Trump zusammen, ebenso mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und Südkoreas Präsident Moon Jae-in, um das erfolgreiche Gipfeltreffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un am 12.6. in Singapur zustande zu bringen, was die Stärke dieses neuen Bündnisses zeigt. Der Erfolg des Singapur-Gipfels half, den Weg für das Treffen zwischen Trump und Rußlands Präsidenten Wladimir Putin zu bereiten, das am 16.7. in Helsinki stattfinden wird. Neben dem Trump-Kim-Gipfel gab es weitere Veranstaltungen, die dieses Bild abrunden, darunter die Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die am 10.6. in Qingdao in China begann und bei der die enge Zusammenarbeit zwischen Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ein zentraler Aspekt der Beratungen war.

Während diese Treffen zeigten, wie vielversprechend diese Veränderungen sind, erweisen sich die Institutionen des alten Paradigmas als Hindernis für diese neue Dynamik. Das Treffen der G-7 endete mit einer schockierenden Paralyse, als Trump vorzeitig abreiste und zu seinem Treffen mit Kim nach Singapur aufbrach, nachdem er die Teilnehmer des Gipfels bereits mit der Forderung provoziert hatte, Rußland wieder in ihren Kreis aufzunehmen. Auch die EU erwies sich als unfähig, sich auf eine positive Lösung für die Flüchtlingskrise und ihre wirtschaftliche Krise zu einigen, während viele EU-Mitgliedstaaten die Kooperation mit China und der BRI immer mehr als einen möglichen Ausweg aus der Existenzkrise der EU betrachten.

Diese Entwicklungen veranlaßten die Gründerin und Präsidentin des internationalen Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, am 17.6. ein Memorandum zu veröffentlichen („Geschichte wird jetzt in Asien geschrieben: EU-Gipfel muß dem Beispiel von Singapur folgen!“), in dem sie die Mitgliedstaaten der EU auffordert, den Geist von Singapur und den Organisationsprozeß, der zu ihm führte, zu übernehmen, um die Fehler zu überwinden, unter denen Europa derzeit leidet. Dieser Ansatz war das zentrale Thema der Konferenz des Schiller-Instituts, die mit mehr als 300 Teilnehmern aus 35 Ländern in Bad Soden bei Frankfurt stattfand.

Das Zusammenfallen der Gegensätze – die Welt von Morgen

Helga Zepp-LaRouche hielt die Eröffnungsrede zum Thema „Das Zusammenfallen der Gegensätze – die Welt von Morgen“. Sie äußerte die Hoffnung, daß bei dem bevorstehenden Treffen zwischen Trump und Putin in Helsinki die Schaffung eines neuen Paradigmas auf die Tagesordnung gesetzt wird, um den neoliberalen Dogmen ein Ende zu setzen, die die Welt in die Katastrophe geführt haben. Die 68 Mio. Flüchtlinge, die für Ende 2017 von den Vereinten Nationen gemeldet wurden, seien eine Illustration der Brutalität, mit der im Westen in den letzten Jahren der Austeritätspolitik Vorrang vor dem Gemeinwohl eingeräumt wurde. Die Neue Seidenstraße biete einen Ausweg, sie sei die Fortsetzung eines Prozesses, der 1975 mit Lyndon LaRouches Vorschlag für eine Internationale Entwicklungsbank begann. Die Neue Seidenstraße finde bei der Mehrheit der Menschen Anklang, indem sie den Aufbau einer „Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der gesamten Menschheit“ ermöglicht, und tatsächlich hätten sich bereits 140 Nationen angeschlossen, die schon jetzt die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren und die aus dem Win-Win-Prinzip Nutzen ziehen werden.

Geopolitik und Kriegsgefahr überwinden

Das Thema des anschließenden ersten Konferenzabschnitts lautete „Die Geopolitik und die Gefahr eines neuen Weltkriegs überwinden“. Erster Redner war Wladimir Morosow, der Programmkoordinator des Russischen Rats für Internationale Angelegenheiten (Russian International Affairs Council, RIAC), einer führenden Denkfabrik, die mit dem russischen Außenministerium verbunden ist. Er sprach über „Rußlands Rolle in der Neuen Weltordnung“ – einer Weltordnung, die auf der Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens zwischen Mächten beruht, die bisher nur ihre eigenen Interessen verfolgten. Diese Änderung werde nicht über Nacht erfolgen. Es sei keine Lösung, die unipolare Welt durch eine multipolare Welt zu ersetzen, sagte Morosow, man brauche vielmehr einen Multilateralismus, die Zusammenarbeit in Organisationen wie UN, SCO, BRICS und EAEU, mit einer Agenda des globalen Abbaus der Nuklearwaffen und Entwicklungsinitiativen. Rußland werde vor allem inneren Frieden und Stabilität anstreben, aber dazu werde es eine wichtige konstruktive Rolle in der BRI spielen. Ein kollektives Sicherheitssystem für den Nahen Osten, Frieden in Syrien, Fortschritte in der Krise in der Ukraine und Einhaltung des Abkommens über die Mittelstreckenraketen seien Bereiche, die beim Treffen zwischen Trump und Putin auf die Tagesordnung kommen könnten. Er erwarte keine unmittelbaren Ergebnisse von dem Treffen, aber schon sein Stattfinden sei ein Durchbruch nach sechs Jahren, in denen es kein solches Treffen gegeben hatte.

Dr. Xu Jian, Vizepräsident und Senior Research Fellow des China Institute of International Studies (CIIS) sowie Direktor des Akademischen Rats des CIIS sprach über „Die Umkehrung der Globalisierung und die Herausforderung für Chinas Außenpolitik in der Neuen Ära“. Die Veränderungen in der Weltordnung werfen eine Reihe fundamentaler Probleme auf, die das System der Globalisierung und der Marktwirtschaft hinterlassen hat. Die Finanzkrise von 2008 habe den Abstand zwischen den Entwicklungsländern und den Schwellenländern nur noch vergrößert. China sei dem Prinzip des Friedens und der Entwicklung verpflichtet, aber nun sei es mit drei gefährlichen „Fallen“ konfrontiert: der Thukydides-Falle (nach Joseph Nye, wenn ein Land zu stark auftritt), der Kindleberger-Falle (wenn es zu schwach auftritt), die beide zu Chaos und Krieg führen können wie in den 1930er Jahren, und die Falle des Kalten Krieges. China schlage vor, eine Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der gesamten Menschheit zu schaffen, eine Form der internationalen Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt und Win-Win für alle Seiten beruhe, der Entwicklung einer realen wirklichen Partnerschaft. Diese Neue Weltordnung sei noch lange nicht erreicht, aber das sollte die Menschheit nicht daran hindern, darauf hinzuarbeiten.

Dritter Redner der Runde war Landessenator Richard Black aus Virginia (USA), der an die Konferenz eine Videobotschaft über „Das wahre Interesse der Vereinigten Staaten“ übermittelt hatte. Black verurteilte den „unerklärten Krieg“, den die Vereinigten Staaten gegen Syrien führen, das eine zentrale Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus spiele. Die USA hätten Dschihadisten ausgebildet, bewaffnet und finanziert, um einen Regimewechsel in Syrien zu erzwingen, der nicht im Interesse der USA sein könne. Er sei zutiefst besorgt über eine US-Außenpolitik, die Syrien zerstört habe, das bis 2012 zu den fünf sichersten Ländern der Welt gehörte. Das syrische Volk stehe hinter seinen gewählten Führern und habe 90% des Landes befreit, aber Unterstützer der Dschihadisten – die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Katar – wollten den Nordosten des Landes abspalten. Das sei die Politik einer Fremdenlegion, die man mieten kann, aber keine Politik im Interesse der Vereinigten Staaten. Nationen, die zwischen den Bomben der USA und Chinas Straßen wählen müßten, würden den nichtaggressiven Ansatz der Chinesen vorziehen.

Der frühere Luftwaffenpilot und NATO-Planer Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz sprach über „Interessen-Monster: Demokratie, Menschenrechte und andere Heucheleien“. Menschlichkeit und menschliche Interaktion seien Prinzipien, die in der heutigen Politik völlig fehlen, Politiker sprächen von „Werten“ und „Menschenrechten“, um Kriege zu rechtfertigen, aber tatsächlich dienen die Kriege nur der Durchsetzung von Interessen. Anstelle der Einschüchterungsstrategien, die heute in der westlichen Politik vorherrschen, müsse ein Ausgleich auf der Grundlage des Respekts vor den Interessen des anderen gefunden werden, man müsse über Menschenrechte nicht nur reden, sondern sie auch praktizieren. Wenn man an der Politik der Angst, der Kriege und der Einschüchterung festhalte, dann werde dies zum Nuklearkrieg führen.

Der Vortrag von Oberst a.D. Alain Corvez, ehemaliger Berater des französischen Verteidigungs- und des Innenministeriums, hatte das Thema: „Die amerikanische Verweigerung einer multipolaren Welt macht den Übergang schmerzhaft“. Präsident Trump habe den Staat im Staat in den Vereinigten Staaten herausgefordert, jene verdeckte Oligarchie, die ihn gezwungen habe, die Militärinterventionen fortzusetzen. Diese brutale Politik sei nicht im Interesse des „Europa der Nationen“, wie es de Gaulle nannte. Für Frankreich sei die Frage, wann es endlich Saudi-Arabien und Katar wegen deren Aggressionspolitik im Nahen Osten, gegen Syrien und Jemen, verurteilen werde? Auch die von der EU verhängten Sanktionen gegen den Iran seien nicht im Interesse des wahren Europa. Das jüngste Treffen der SCO habe eine Alternative zum G-7-Gipfel der Mächte des alten Paradigmas aufgezeigt.

Die Runde wurde abgeschlossen mit einer Videobotschaft von Roger Stone, der per Live-Schaltung zugeschaltet war. Stone ist politischer Stratege des Trump-Flügels in der Republikanischen Partei der USA, sein Vortrag hatte den Titel: „Der Präsident Trump, den die Europäer nicht kennen.“ Das Problem der Vereinigten Staaten sei das „üble Zwei-Parteien-Duopol“, die Parteien der Bushs und der Clintons. Schließlich hätten die acht Jahre unter Obama die amerikanische Bevölkerung so empört, daß sie einen Außenseiter ins Weiße Haus wählten. Der sog. „Russiagate“-Skandal diene dazu, davon abzulenken, daß der Mißbrauch der staatlichen Macht gegen einen Präsidentschaftskandidaten schon im Mai 2016 begann, als Trumps Wahl noch lange nicht feststand. Die Kollusion des Duopols werde immer noch fortgesetzt, wie man an Stones eigenem Fall sehen könne, der von Sonderermittler Robert Mueller – der schon in den 1980er Jahren gegen LaRouche eingesetzt wurde – daran gehindert wurde, in Person an der Konferenz teilzunehmen.

Wie Gürtel und Straße Afrika und Südwestasien verändern

Der zweite Konferenzabschnitt war den Änderungen gewidmet, die die BRI auslöst, als dem einzig menschlichen Weg, mit der Flüchtlingskrise umzugehen. Hussein Askary, der Südwestasien-Koordinator des Schiller-Instituts, betonte in seiner Einleitung zu den Vorträgen, daß die Lösung aller dieser vielen Flüchtlingskrisen nicht darin liegen könne, nur die Symptome zu lindern, indem man den Flüchtlingen hilft, was natürlich notwendig sei und geschehen müsse, sondern darin, die Ursachen aller dieser Krisen zu bekämpfen. Und das könne nur durch die Schaffung einer neuen, gerechten Weltordnung geschehen.

Wang Hao, der 1. Sekretär für Wirtschaft und Handel an der Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland, forderte die EU auf, sich der Neuen Seidenstraße anzuschließen. „Als größter Handelspartner Chinas sollte die EU sich an der BRI beteiligen.“ China habe nur begrenzte Ressourcen und brauche die anderen, darunter auch Deutschland und Europa. 19 Länder Europas seien Mitglieder der AIIB, Deutschland sei der größte nichtasiatische Partner. Europäische Unternehmen sollten ihre eigenen Projekte verfolgen. Die Kooperation zwischen China und Europa werde beiden Seiten helfen – wirtschaftlich, in den Lebensbedingungen und bei der Sicherheit.

S. E. Yusuf Maitama Tuggar, Botschafter der Bundesrepublik Nigeria in Deutschland, betonte in seinen Ausführungen: „Betrachten Sie nicht alles durch die binäre Linse China contra Europa, ein Überbleibsel des Kalten Krieges. Wir brauchen die Kooperation aller drei. Afrika sitzt mit am Tisch, und muß immer bei den Diskussionen über Infrastruktur, Entwicklung und Migration vertreten sein.“ Als Beispiel nannte er das Projekt, den Tschadsee wiederaufzufüllen: „Das ist ein Transformationsprojekt von der Art, die wir für eine nachhaltige Entwicklung brauchen, und wir müssen es finanzieren und unterstützen. Es wird gelingen, wenn alle ihre Hände und Köpfe zusammentun.“

Mohammed Bila, Experte des Tschadsee-Observatoriums der Kommission für das Tschadseebecken, erläuterte das Transaqua-Projekt und seinen derzeitigen Stand, nachdem die acht Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei ihrem jüngsten Treffen im März 2018 in Abuja dem Transaqua-Projekt zugestimmt hatten. Es wird sieben beteiligten Staaten unmittelbar und indirekt fünf weiteren Ländern wirtschaftliche Entwicklung bringen und die Sicherheit verbessern. Bila erklärte, wie der ökonomische Wert des Wassers auf dem Weg zum Tschadsee steigt. Das Konzept des geteilten Nutzens könnte auch den regionalen Handel steigern, neue wirtschaftliche Infrastruktur wie Binnenhäfen, Containerterminals, agroindustrielle Zonen und neue Straßen entlang der 2400 km langen Wasserstraße schaffen.

Der Historiker Amzat Boukari-Yabara, Generalsekretär der Panafrikanischen Liga Umoja, verwies auf die langen Beziehungen zwischen China und Afrika. Die Kritik der westlichen Medien an Chinas Präsenz in Afrika, sagte er, sei eher motiviert vom Rückgang des euro-amerikanischen Einflusses auf Märkten, die sie für ihre eigenen gehalten hatten, als von einem wirklichen Interesse an der Zukunft der Afrikaner. Für diese könne es nicht darum gehen, einen Kolonialismus durch einen anderen zu ersetzen, sondern nur darum, wie sie ihre Souveränität zurückgewinnen. Wenn China oder andere mit afrikanischen Ländern verhandeln, dann müßten Afrikaner das Interesse ganz Afrikas berücksichtigen. Dazu müsse die nationale Politik in Übereinstimmung mit einer kontinentalen Politik gebracht werden. Abdullatif Elwashali und Aiman Al-Mansour von der jemenitischen Vereinigung INSAN für Menschenrechte und Frieden berichteten dann über die schreckliche Lage in ihrem Land, die durch den Krieg der saudisch geführten Koalition herbeigeführt wurde. Nach drei Jahren Krieg sei das Land zerstört, es gebe bisher 36.000 Zivilopfer, darunter 14.000 Tote. Die Infrastruktur sei zerstört, durch die Luft- und Seeblockade werde ein Wirtschaftskrieg gegen das Land geführt. 55% der medizinischen Einrichtungen seien ganz oder teilweise zerstört, ebenso 896 Schulen. Millionen Menschen fehle medizinische Versorgung, Nahrungsmittel, Trinkwasser, humanitäre Hilfe gelangen nicht in das Land und die internationale Gemeinschaft schaue nur zu. Den Saudis gehe es nur darum, die jemenitischen Streitkräfte zu schwächen und die Kontrolle über das Land zu gewinnen und dessen geopolitische Lage zu nutzen. Sie wollten nicht, daß die Jemeniten selbst entscheiden. Diese humanitäre Krise müsse gelöst werden, bevor das Land sich an der Neuen Seidenstraße beteiligen könne. Saudi-Arabien und die Emirate müßten dazu gebracht werden, daß sie den Jemen in Ruhe lassen.

Hussein Askary schloß die Vortragsrunde mit der Vorstellung eines neuen Berichts über die „Operation Felix“. Das Ziel der Operation Felix sei es nicht, den Jemen so wiederherzustellen, wie er vor dem Krieg war – als das ärmste Land der Region -, sondern eine „Wirtschaftsplattform“ für ein blühendes und fortschrittliches Land zu schaffen und es an die BRI anzuschließen. Askary zeigte, wie die jemenitische Volkswirtschaft über 30 Jahre unter dem Diktat des IWF und der Weltbank zerstört wurde, und beschrieb dann Schritte, mit denen diese Entwicklung rückgängig gemacht werden kann, wie die Gründung einer Jemenitischen Nationalbank für Wiederaufbau und Entwicklung, um den Wiederaufbau des Landes und den Bau von Entwicklungskorridoren zu finanzieren, die den Jemen mit Afrika und über Oman und den Iran mit der Neuen Seidenstraße zu verbinden.

Den Abschluß des Tages bildete ein musikalischer „Dialog der Kulturen“ (siehe gesonderten Bericht dazu).

Die Zukunft der europäischen Nationen

Den dritten Abschnitt der Konferenz am Sonntagvormittag bildete eine optimistische und enthusiastische Diskussion über die notwendigen Reformen und Änderungen, die notwendig sind, wenn Europa sich an der „Win-Win“-Diplomatie und der wirtschaftlichen Entwicklung des Neuen Paradigmas beteiligen soll.

Jacques Cheminade, Präsident der Partei Solidarité et Progrès und dreifacher Kandidat für das Amt des französischen Staatspräsidenten, eröffnete die Runde mit der Herausforderung, daß Europa wieder zu der Idee zurückkehren müsse, etwas zur „menschlichen Zivilisation“ beizutragen. Europa habe sich dem Empire der Londoner City und der Wall Street unterworfen, das die Nationen Europas und ihre Nachbarn in Afrika und im Nahen Osten zerstöre. Das Scheitern des EU-Gipfels am 28./29.6. im Umgang mit der Flüchtlingskrise beruhe darauf, daß die EU-Politik „keinen wirklichen Wohlstand erzeugt, sie erzeugt keine Kinder und sie begrüßt keine Ausländer, weil sie die Regeln des Nullsummen-Universums akzeptiert“. Wie könne man unter diesen Umständen moralisch und kulturell optimistisch sein? Dazu brauche man ein „neues Modell der Beziehungen zwischen den großen Mächten – das Modell der Neuen Seidenstraße“. Aber anstatt das harmonische Modell der Seidenstraße zu betrachten, laufe Europa Gefahr, „aus Mangel an Kreativität im Nichts zu verschwinden“. Das könne verhindert werden, wenn man die besten Traditionen der europäischen Kultur wiederbelebe.

Auf Cheminade folgte Dr. Hans Köchler, Professor für Philosophie und Präsident der International Progress Organization (IPO), der über „Die Wiederherstellung des Völkerrechts“ sprach. Warum, sagte er, wurden in der Ära seit 2003, die von zerstörerischen Kriegen und Regimewechseln charakterisiert war, die verantwortlichen Nationen und deren Führer nicht zur Verantwortung gezogen? Wenn Rechtsnormen verletzt werden, müsse dies geahndet werden. Haben wir heute Normen des Völkerrechts, die auch durchgesetzt werden? Die Antwort laute „Nein.“ In zahlreichen internationalen Dokumenten seien der Einsatz und die Androhung von Gewalt verboten worden, aber das werde nicht durchgesetzt, weil die fünf permanenten Mitglieder des Rates Veto einlegen können, wenn es darum geht, ihre eigenen aggressiven Akte zu sanktionieren. Das müsse korrigiert werden – und wenn dies nicht möglich sei, dann müsse man darüber nachdenken, die UN durch eine neue Institution abzulösen.

Der italienische Europaparlamentarier Marco Zanni sprach dann über das Scheitern der EU im Umgang mit der Banken- und Finanzkrise, Sicherheitsfragen und dem Flüchtlingsproblem. Seit 2010 habe sich die EU „als unfähig erwiesen, das Wirtschaftswachstum wieder herzustellen“, und sie habe statt dessen „makroökonomische Ungleichgewichte und wachsende Spaltungen in der EU geschaffen“. Europa sei wirtschaftlich und in der Sicherheit zu stark von anderen abhängig. Als Alternative schlug Zanni vor, Europa zu einer „Brücke zwischen den USA und den aufstrebenden Mächten des Ostens“ zu machen. Dies sei mit der Regierung Trump möglich. Die Regierungen in der EU müßten die richtigen Fragen stellen. „Was sind die Gemeinsamkeiten? Welche Politik bringt gemeinsamen Nutzen?“ Die EU müsse China als Modell betrachten, vor allem in der Kreditpolitik, und die Flüchtlingskrise anpacken. Das gegenwärtige System funktioniere nicht. Das Ziel der neuen italienischen Regierung sei es, die EU zu reformieren, und sie werde ein Beispiel liefern, wie man mit China zusammenarbeiten könne.

Der letzte Vortrag dieser Runde kam von Dr. Armin Azima von der Universität Hamburg, der kurz und treffend den Unsinn der EU-Politik der „Erneuerbaren Energien“ aufzeigte und statt dessen vorschlug, die Kernfusionstechnik zu meistern, „die das Tor für eine neue und wunderbare Welt mit Möglichkeiten schafft, die derzeit noch undenkbar sind“. Das Problem der nuklearen Abfälle sei durch einen neuen Reaktortyp gelöst, der jetzt in Rußland in Betrieb genommen wurde (BN-800) und der „Atommüll“ verbrennen könne, „als wäre es konventioneller Kernbrennstoff“. Abschließend stellte er die Frage, was wir tun könnten, „wenn Strom extrem billig wäre und wenn Energie im Überfluß vorhanden wäre“, was möglich sei, wenn wir die Kernfusion entwickeln.

Wirtschaftliche und politische Potentiale von Gürtel und Straße

In der letzten Vortragsrunde der Konferenz sprachen Redner aus Deutschland und mehreren südosteuropäischen Nationen über die Potentiale, die durch den Beitritt zur BRI erschlossen werden.

Elke Fimmen vom Schiller-Institut eröffnete die Debatte mit dem Vortrag „Ein neuer Bauplan für die Zukunft – wie Ost- und Südosteuropa an der Schaffung eines neuen globalen Wirtschaftswunders teilhaben können“. Sie forderte die westeuropäischen Länder auf, „ihre Hausaufgaben zu machen und zu erkennen, daß langfristige Prosperität, Stabilität und Frieden nur durch Kooperation mit Chinas Seidenstraßen-Projekt, mit Rußland und der Eurasischen Wirtschaftsunion erreicht werden können“. Der wahre Reichtum der Nationen liege in der Entwicklung der Kreativität der Bevölkerung. Sie berichtete über die Fortschritte, die im Kontext der „16+1“-Kooperation zwischen China und dem Mittel- und Osteuropäischen Ländern erreicht wurden, als Beispiel für das, was getan werden müsse. „Die europäischen Nationen können und dürfen die zweite Chance nach 1989 nicht wieder verpassen.“

Der bulgarische Abgeordnete Prof. Ivo Christov sprach über das „Neue Paradigma aus der Sicht des Balkan“. Er begann seinen Vortrag mit dem geopolitischen Satz: „Geographie ist Schicksal“, und zeigte dann die wichtige Position der Balkan-Region mit ihrer interessanten Geschichte, Wirtschaft und Kultur als Tor zu Europa für die Land- und Seerouten der Neuen Seidenstraße. Hier kollidieren die Interessen der Vereinigten Staaten, Rußlands, der Türkei und Chinas. Christov verwies auf den US-Stützpunkt Camp Bondsteel im Kosovo, der den anderen Mächten den Zugang zum Balkan verwehrt.

Der bekannte deutsche Ökonom Folker Hellmeyer sprach über „Die Integrationsoptionen der Eurasischen Zoll- und Wirtschaftsunion und der OBOR Initiative Chinas“ und sagte, die neuen Strukturen für die Kooperation zwischen den Nationen, über die mehrere seiner Vorredner gesprochen hatten, kämen als Ersatz für die alten, versagenden Strukturen des Westens – wie die EU – in Betracht, insbesondere die Eurasische Zoll- und Wirtschaftsunion (EAEU) komme als Ersatz, Partner oder Brücke in Betracht, um Europa in eine Kooperation mit der BRI zu führen.

Prof. Duško Dimitrijević vom Institut für Internationale Politik und Wirtschaft in Belgrad behandelte „Chinas Neue Seidenstraße – Errungenschaften und Aussichten der Wirtschaftskooperation zwischen Serbien und China“. Chinas BRI-Strategie biete den Nationen Wohlstand anstelle geopolitischer Spaltung. China entwickle freundschaftliche Beziehungen zu Entwicklungsländern wie Serbien, eine kleine, landeingeschlossene und militärisch neutrale Nation, und sei daher ein wichtiger Partner. China glaube, daß der Weg zum Aufbau der chinesisch-europäischen Beziehung durch Osteuropa führe. Serbien sei Partner der 16+1-Gruppe und auch ein Partner der BRI. China helfe Serbien, Mitglied der EU zu werden. Serbiens Kooperation mit China sei ein gutes Beispiel für einen konstruktiven Umgang zwischen Ost und West.

Hans von Helldorff,  Sprecher des Bundesverband Deutsche Seidenstraße Initiative, sprach über „Notwendige ordnungspolitische Rahmenbedingungen für Investitionen der deutschen und europäischen mittelständischen Wirtschaft in Volkswirtschaften entlang der neuen Seidenstraße“. Die Neue Seidenstraße sei ein Friedensprojekt von gewaltigen Dimensionen, aber in Deutschland dominiere Skepsis. Diese Haltung führe zu Irritationen in China und Rußland. Er kritisierte die Passivität der deutschen Regierung und nannte als Beispiel die Sanktionen gegen Rußland die die deutsche Wirtschaft und hier insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen träfen.

Leonidas Chrysanthopoulos, ehemaliger Generalsekretär der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC), sprach über „Die Integration des Eurasischen Kontinents“ und hob die Bedeutung der positiven Wirkung der Wirtschaftsprojekte beim Umgang mit den Schwierigkeiten der Zusammenarbeit zwischen früheren Gegnern hervor. Als Beispiel dafür nutzte er das Projekt der Ringautobahn um das Schwarze Meer, mit der er als BSEC-Sekretär befaßt war, um zu zeigen, daß die wirtschaftlichen Vorteile oft die vorhandenen Probleme überwogen. Sein zweiter Punkt war die Kritik an der EU, die sich der wirtschaftlichen Entwicklung widersetze, den Kontakt zur Bevölkerung vollkommen verloren habe und nur für den Schutz der Banken arbeite.

Prof. Nuraly Bekturganov, der Vizepräsident der Akademie der Naturwissenschaften von Kasachstan, schloß die Vortragsrunden mit einer Videobotschaft zum Thema „Der Eurasien-Kanal und die Neue Seidenstraße“. Das Projekt schaffe die Möglichkeit, mit Frachtschiffen bis zu 100.000 t Tragfähigkeit vom Kaspischen Meer durch das Schwarze Meer zum Mittelmeer und zu den Weltmeeren zu gelangen, und werde einen neuen Korridor für den Transport durch Eurasien schaffen.

Es folgte eine 90minütige Debatte zwischen den Rednern der Konferenz und dem Publikum über eine Vielzahl der angesprochenen Themen. Helga Zepp-LaRouche beschloß die Konferenz, indem sie nochmals auf den Unterschied zwischen den „westlichen Werten“ und dem chinesischen Denken hinwies. In China würden die Menschen dazu angehalten, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, China strebe danach, die Armut zu beseitigen, auf der Grundlage des Konfuzianismus. Im Westen dagegen versuchten die Menschen, sich die Taschen zu füllen, und die Armut wachse. Aber es gebe im Westen ein Äquivalent zum Konfuzianismus – Friedrich Schiller. Wie der Konfuzianismus und die indische Philosophie strebe Schiller danach, die Emotionen zu erziehen. Schillers Idee war es, die Menschen in ihrer Muße zu fassen und durch Schönheit zu erziehen. „Wir haben die enorme Wirkung gesehen, die die klassische Musik auf junge Menschen hat, die sie noch nicht kennen. Wir haben studiert, wie die Renaissance die Welt aus dem finsteren Zeitalter geführt hat – wie durch das Wiederaufgreifen großer Ideen und großer Kunst die Renaissance in Gang gesetzt wurde. Es gibt vieles, was wir tun können. Wir sollten froh darüber sein. Wir leben in einer Zeit, in der wir die Dinge ändern können. Schließen Sie sich uns an!“


„Stoppt den Völkermord: Frieden und Entwicklung für den Jemen!“

Elke Fimmen vom deutschen Schiller-Institut hielt am zweiten Tag der 38. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (18.6.-6.7.) einen Vortrag in Genf. Das Seminar „Menschenrechte im Jemen“ am 19.6. wurde veranstaltet von der Organisation zur Verteidigung der Opfer von Gewalt (Organization for Defending Victims of Violence, ODVV) und der Organisation INSAN Deutschland. Das Seminar wurde eröffnet und moderiert von Dr. Hassan Fartousi, einem Völkerrechtsexperten an der Universität Genf.

Bei der einstündigen Veranstaltung wurde Frau Fimmen als Vertreterin der LaRouche-Bewegung aus Deutschland vorgestellt. Bei dem Treffen sprach auch Mathias Tretschog, Gründer der Berliner Friedensinitiative „Stoppt den Krieg im Jemen“, über die Komplizenschaft des Westens bei diesem Völkermord. Al-Jazeera filmte die gesamte Veranstaltung und der Fernsehsender Alluluwa (Bahrain) führte anschließend ein Interview mit den beiden Rednern.

Der brutale Angriff der Vereinigten Arabischen Emirate und der saudischen Koalition auf die wichtige Hafenstadt Hodeidah eskaliert seit Mitte Juni, während die Friedensgespräche unter dem UN-Sondergesandten Martin Griffith fortgesetzt werden, wozu demnächst auch ein Treffen mit den EU-Außenministern geplant ist. Elke Fimmen konzentrierte sich in ihrem Vortrag darauf, wie die globalen strategischen Veränderungen, die sich im „Geist von Singapur“ widerspiegeln, genutzt werden können, um den Krieg zu beenden und ein „neues Paradigma des Friedens und der Entwicklung“ zu schaffen, wie es Helga Zepp-LaRouche in ihrer Erklärung vom 16. Juni forderte.

Um die strategische Lage im Nahen Osten zu ändern und den Weg zum Frieden zu bereiten, wird das nun hoffentlich bald stattfindende Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wesentlich sein. Fimmen wies darauf hin, daß der Widerstand im US-Kongreß gegen die Unterstützung der USA für den saudischen Krieg wächst, und sagte, dieser Widerstand müsse weiter gestärkt werden. Wie Helga Zepp-LaRouche in ihrem jüngsten Internetforum betont habe, könne die US-Regierung diesem Krieg sofort ein Ende setzen, indem sie der barbarischen Aggression der saudisch geführten Koalition gegen den Jemen die Unterstützung entzieht.

Fimmen beschrieb die wesentlichen Aspekte einer dauerhaften Friedenslösung, wie sie schon in der Erklärung der Bad Sodener Konferenz des Schiller-Instituts im November 2017 zur Lage im Jemen dargelegt wurden. Während die Bemühungen des UN-Sondergesandten Martin Griffith für seinen Friedensplan inmitten der gegenwärtigen militärischen und politischen Turbulenzen fortgesetzt werden, seien die wichtigsten Prinzipien für eine tragfähige Lösung klar:

„- Sofortiger Waffenstillstand.
– Aufhebung der Blockade von Häfen und Flughäfen, damit sofort humanitäre Hilfe, Nahrungsmittel und andere benötigte Güter ins Land kommen können.
– Rückkehr zum nationalen Versöhnungsprozeß und Dialog für eine politische Lösung.
– Der Verhandlungsprozeß sollte unter UN-Schirmherrschaft, jedoch ausschliesslich zwischen den nationalen Fraktionen des Jemens, ohne die Einmischung regionaler oder globaler Mächte, stattfinden. Rußland, China und die Vereinigten Staaten sollten die Umsetzung des Endergebnisses des Dialoges garantieren.
– Unterstützung für den Jemen beim raschen und umfassenden Wiederaufbau vor allem der Infrastruktur, um dem Land seine Existenzgrundlage zurückzugeben, sowie die Integration des Jemens in die Gürtel- und Straßen-Initiative (Neue Seidenstraße).“

Im Schlußabschnitt ihrer Rede betonte sie, man müsse vor allem das Recht des Jemen auf zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unbedingt sicherstellen, und präsentierte mit einigen Graphiken die wichtigsten programmatischen Vorschläge aus dem neuen Bericht des Schiller-Instituts über die „Operation Felix: Wiederaufbau und Anschluß des Jemen an die Neue Seidenstraße“ . Dieser war bei einem Seminar in Sanaa Anfang Juni bei der Jemenitischen Investitionsagentur (GIA) vorgestellt worden.

Während des Vortrages war die Titelseite des arabisch-sprachigen Berichtes eingeblendet, die die Einbindung Jemens in die Neue Seidenstraße zeigt. Dies trug wesentlich dazu bei, die Teilnehmer der Veranstaltung darin zu bestärken, daß es möglich ist, den gegenwärtigen Abgrund, vor dem das Land steht, mit einer hoffnungsfrohen Perspektive zu überwinden.

Hier ist die Abschrift der Rede:

Ich möchte zunächst den Veranstaltern und Organisatoren danken, daß sie mich eingeladen haben, hier bei diesem Seminar zu sprechen.
Mein Thema lautet: „Stoppt den Völkermord: Frieden und Entwicklung für den Jemen!“ Die Präsidentin und Gründerin des Schiller-Instituts, Frau Helga Zepp-LaRouche, hat am vergangenen Donnerstag nachdrücklich ein sofortiges Ende der Bombenangriffe der saudischen Koalition auf den Hafen von Hodeidah und vor allem eine dringende Änderung der Politik der Vereinigten Staaten gefordert. In ihrem wöchentlichen Internetforum vom 14. Juni 2018 sagte sie:

„Schon bevor diese Bombenangriffe auf Hodeidah begannen, wurde die Lage im Jemen von den Vereinten Nationen als die schlimmste humanitäre Katastrophe auf dem Planeten bezeichnet, und das russische Außenministerium hat die Tatsache, daß die Bombenangriffe auf den Hafen begonnen haben, kommentiert und gesagt, daß dies eine politische Lösung noch viel schwieriger macht.

Aber es gibt ein Land, das dies wirklich stoppen könnte, und das sind die Vereinigten Staaten. Wenn die Vereinigten Staaten sicherstellen würden, daß Saudi-Arabien nicht die Mittel hat, [die Angriffe] fortzusetzen, dann würden sie gestoppt! Und ich finde es vielversprechend, daß sogar zwei Mitglieder des israelischen Parlaments, der Knesset, das Gipfeltreffen von Singapur [zu Korea] kommentierten und im Grunde sagten, dies könne ein Modell zur Lösung der Krisen im Nahen Osten sein, einschließlich des Konfliktes zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Das ist die Richtung, in die wir gehen müssen. Ich denke, militärische „Lösungen“ funktionieren einfach nicht…

Ich habe zu Anfang dieses Jahres gesagt, daß die Geopolitik überwunden werden muß, weil die Geopolitik die Ursache von Kriegen ist. Im letzten Jahrhundert war sie die Ursache für zwei Weltkriege, und ich denke, wir sind in einer Lage gekommen, wo wir, angesichts der Tatsache, daß Nuklearwaffen existieren, die zur Vernichtung der Zivilisation führen können, zu einer Welt gelangen müssen, in der Krieg als Mittel der Konfliktlösung absolut geächtet ist.“

Die Prinzipien einer Lösung

Der UN-Nothilfe-Koordinator Mark Lowcock warnte am 1. Juni, daß die Zahl der hungernden Jemeniten, wenn der Hafen Hodeidah blockiert wird, von 8,4 auf 18,4 Millionen – zwei Drittel der gesamten Bevölkerung – anwachsen würde. Nun, die volle Blockade von Hodeidah ist jetzt Realität, denn der Angriff der saudisch geführten Koalition, der in der letzten Woche begann, hat die Hilfskräfte gezwungen, zu fliehen und alle Importaktivitäten einzustellen. Offener Krieg bedroht das Leben der gesamten Bevölkerung von Hodeidah.

Dieser barbarische Militärangriff der saudischen Koalition und der Emirate auf den Hafen Hodeidah, die wichtigste Versorgungslinie des Jemen für Nahrungsmittel und humanitäre Güter für das ganze Land muß von der Weltgemeinschaft sofort gestoppt werden! Ansonsten könnte das, was schon jetzt eine schreckliche humanitäre Krise im Jemen ist, sehr schnell zu einem unsäglichen Völkermord werden, der die gesamte Bevölkerung des Jemen bedroht. Während die Bemühungen des UN-Sondergesandten Martin Griffith für seinen Friedensplan inmitten der gegenwärtigen militärischen und politischen Turbulenzen fortgesetzt werden, sind die wichtigsten Prinzipien für eine tragfähige Lösung klar:

– Sofortiger Waffenstillstand.
– Aufhebung der Blockade von Häfen und Flughäfen, damit sofort humanitäre Hilfe, Nahrungsmittel und andere benötigte Güter ins Land kommen können.
– Rückkehr zum nationalen Versöhnungsprozeß und Dialog für eine politische Lösung.
– Der Verhandlungsprozeß sollte unter UN-Schirmherrschaft, jedoch ausschliesslich zwischen den nationalen Fraktionen des Jemens, ohne die Einmischung regionaler oder globaler Mächte, stattfinden. Rußland, China und die Vereinigten Staaten sollten die Umsetzung des Endergebnisses des Dialoges garantieren.
– Unterstützung für den Jemen beim raschen und umfassenden Wiederaufbau vor allem der Infrastruktur, um dem Land seine Existenzgrundlage zurückzugeben, sowie die Integration des Jemens in die Gürtel- und Straßen-Initiative (Neue Seidenstraße).*

Das Empire fürchtet den Frieden

Die Angst der Geopolitiker vor dem Frieden war vom Beginn des Angriffskrieges im März 2015 an offensichtlich, denn dieser Krieg wurde in Gang gesetzt, um das Friedensabkommen zwischen allen Parteien – die „Vereinbarung über nationalen Frieden und Teilung der Macht“ – zu blockieren, das am 22. September 2014 unterzeichnet worden war.

Die Angst der Geopolitiker vor dem Frieden zeigte sich auch in der gezielten Ermordung des amtierenden Präsidenten des Jemen, seine Exzellenz Saleh al-Sammad, der für die Friedensverhandlungen verantwortlich war, und jetzt in dem absolut brutalen Abgriff der Emirate, der Saudis und ihrer Koalition, um den Friedensvorschlag des UN-Sondergesandten Griffith zu blockieren – verpackt in die Propagandalinie, daß ein „schneller Sieg“ möglich sei und die „humanitäre Hilfe“ dann endlich den Jemen erreichen werde.

Das alte Paradigma der Geopolitik und der Konfrontation zwischen Ost und West hat den Krieg gegen den Jemen verursacht, aber diese imperiale Politik scheitert weltweit, während der Angriff der saudisch geführten Koalition immer brutaler wird und seine Unterstützer immer mehr bloßgestellt werden. In den letzten Wochen erhoben sich in der ganzen Welt immer lautere Stimmen gegen den saudischen Krieg und seine Unterstützung durch die USA, Großbritannien, Frankreich und andere, nicht zuletzt in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten selbst. Es gibt mehr als 30 Kongreßabgeordnete und Senatoren in den USA, sowohl aus der Demokratischen wie aus der Republikanischen Partei, die für eine Einstellung der amerikanischen Unterstützung für den saudischen Krieg gegen den Jemen kämpfen und großen Druck auf die US-Regierung ausüben. Neben anderen Greueltaten hat der saudische Angriff auf das Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“, die eine tödliche Cholera-Epidemie bekämpfen, einen großen Schock ausgelöst. Als Reaktion darauf veröffentlichte US-Außenminister Mike Pompeo am 11. Juni eine Erklärung, in der die Vereinigten Arabischen Emirate gewarnt wurden, ihren Angriff auf Hodeidah zurückzuhalten, und er betonte, daß er von allen Parteien erwartet, daß sie mit Griffiths Büro zusammenarbeiten und den politischen Prozeß zur Lösung des Konflikts unterstützen. Am 6. Juni sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, die USA würden „keine Aktionen unterstützen, die wichtige Infrastruktur zerstören oder die humanitäre Lage wahrscheinlich verschärfen würden.“ Das sind natürlich bisher nur Worte, und wir wissen, daß die USA und Großbritannien am letzten Freitag die schwedische Initiative für einen Waffenstillstand blockiert haben.

Man sollte jedoch beachten, daß der barbarische Angriff auf Hodeidah genau in dem Moment gestartet wurde, als der historische Koreagipfel zwischen Präsident Trump und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un stattfand. Offensichtlich zielt die Kriegspartei darauf ab, dieses neue Momentum zu sabotieren, das mit Hilfe von China, Japan und Rußland aufgebaut wurde.

Aus strategischer Sicht ist es daher äußerst wichtig, jetzt dieses historische Momentum bestmöglich zu nutzen, insbesondere, weil Präsident Trump ein Treffen mit Präsident Putin vorbereitet, wobei beide betont haben, daß sie zur Lösung solcher Krisen wie im Nahen Osten kooperieren wollen.

Wenn jetzt eine massive internationale Kampagne an Präsident Trump und den Kongreß gerichtet wird, um endlich dem Schlachten unschuldiger Menschen im Jemen auf dem Altar der Geopolitik ein Ende zu gebieten und statt dessen den Weg des Friedens zu beschreiten, dann kann der historischen saudisch-britischen Achse, die diesen Krieg vorantreibt, das Rückgrat gebrochen werden. Welch ein Skandal, daß das Vereinigte Königreich Geopolitik betreibt und sich aktiv am Krieg gegen den Jemen beteiligt, während es gleichzeitig im UN-Sicherheitsrat als sog. Federführer im Jemenkonflikt wirkt. Diese imperiale Manipulation muß aufhören, und der Welt muß erlaubt werden, neue Beziehungen zwischen souveränen Nationen auf der Grundlage friedlicher Entwicklung aufzubauen! (siehe Helga Zepp-LaRouches Aufruf vom 16.6.2018: https://www.solidaritaet.com/neuesol/2018/25/hzl.htm)

Der Jemen und das neue globale Paradigma der Kooperation

Neben der dringenden Aufgabe, einen Waffenstillstand zu schaffen, die humanitäre Hilfe wieder im großen Maßstab in Gang zu bringen und die politischen Gespräche zwischen den jemenitischen Fraktionen zu beginnen, muß das Recht des Jemen auf die Entwicklung zu einer modernen und blühenden Nation absolut in den Kampf für die Zukunft miteingeschlossen werden.

Die mächtigste progressive, anti-imperiale Dynamik auf der Welt wird heute durch die BRICS und den Geist der „Win-Win-Kooperation“ der Neuen Seidenstraße repräsentiert, die gewaltige Fortschritte gemacht hat, nicht zuletzt bei der Beilegung des Koreaproblems. Dies schafft eine enorme Gelegenheit für den gesamten Nahen Osten, Südwestasien und Afrika, wo junge Menschen nur dann eine freudige Zukunft haben werden, wenn sie Städte, Infrastruktur, Eisenbahnen und Universitäten aufbauen und selbst über ihr Schicksal entscheiden können, anstatt einer oligarchischen Herrschaft unterworfen zu sein!
Deshalb hat das Schiller-Institut gerade seinen neuen Bericht „Operation Felix: Wiederaufbau und Anschluß des Jemen an die Neue Seidenstraße“ vorgelegt, der am 6. Juni in einem Seminar im Hauptquartier der Jemenitischen Allgemeinen Investitionsbehörde (GIA) in der Hauptstadt des Jemen, Sanaa, vorgestellt wurde. Der Bericht beruht auf der wissenschaftlichen Methode der „physikalischen Ökonomie“, wie sie von dem amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche definiert wurde.

Die Studie von Hussein Askary zeigt, daß die Zerstörung der jemenitischen Wirtschaft schon in den 1990er Jahren begann, als der Jemen unter das Joch des Weltwährungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) kam. Die katastrophalen Konsequenzen dieser Politik werden in der Studie im Detail beschrieben, die zeigt, daß IWF und WB den Jemen schon seit 30 Jahren daran gehindert haben, sich zu entwickeln, was den Jemen zum ärmsten Land der Region machte, das 2014, also schon vor Beginn des Krieges, zu 80% von Nahrungsmittelimporten abhängig war.

Der Bericht beschreibt dann die Zerstörung der Überreste der schwachen jemenitischen Wirtschaft durch die Bombenangriffe auf die Infrastruktur und sämtliche produktiven Sektoren, was die schlimmste humanitäre Krise der heutigen Welt herbeigeführt hat.
Der in der Studie vorgeschlagene Plan für den Wiederaufbau beginnt mit einer Notmobilisierung zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur und zur Versorgung der Bevölkerung insbesondere in den ländlichen Gebieten durch Mobilisierung eines Heers von jungen Arbeitern nach dem Vorbild von Franklin D. Roosevelts „Civilian Conservation Corps“. Aber in dem Bericht wird auch ganz klar die Absicht der Autoren ausgesprochen, das Land nicht nur so wieder aufzubauen, wie es vor dem Krieg war – als das ärmste Land der Region -, sondern vielmehr auf der Grundlage der Kooperation mit den BRICS, China und anderen befreundeten Mächten eine völlig neue Plattform von Wirtschaftswachstum zu schaffen. Um einen wirklichen Plan für den Wiederaufbau in Gang zu bringen, schlägt der Autor vor, eine „Nationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung des Jemen“ nach dem Vorbild des Hamiltonischen Systems des Staatskredits zu gründen.

Zu den vorgeschlagenen Infrastrukturprojekten gehören zahlreiche Großprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser, Schiffahrt, Industrie und Landwirtschaft. Die Schlüsselkomponente ist der „Jemenitische Entwicklungskorridor“ mit der ersten Eisenbahnstrecke des Landes vom im Norden gelegenen Sa’ada nach Aden im Süden, mit Abzweigungen nach Osten und Westen entlang der Strecke zu den wichtigsten Häfen am Roten Meer und den wichtigsten potentiellen Industrie-, Bergbau- und Landwirtschaftsgebieten im östlichen Hochland. Eine weitere Linie entlang der Küste ist notwendig, um die Verbindung zu allen großen Hafenstädte und den Nachbarstaaten herzustellen.

Der Schlußteil des Berichts befaßt sich mit der Einbindung des Jemen in die Maritime Seidenstraße durch die jemenitischen Häfen am Indischen Ozean und am Roten Meer sowie durch eine Landbrücke, die über Oman die Verbindung zum Iran und weiter nach Zentralasien und China herstellt. Nach Westen würde der Jemen per Brücke/Tunnel mit Dschibuti, Äthiopien und dem übrigen Afrika verbunden, sodaß das Land zu einem idealen Bindeglied zwischen Asien und Afrika würde.

Der Autor des Berichtes, Hussein Askary, empfahl der Regierung in Sana’a, diesen Bericht den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien und Mächten als unverzichtbaren Bestandteil kommender Friedensverhandlungen vorzulegen. Alle beteiligten Parteien sollten ihm zustimmen, bevor irgendwelche politischen Gespräche beginnen.

Der in arabischer Sprache verfaßte Bericht kann kostenlos von der Internetseite der von Fuad Al-Ghaffari geleiteten Jemenitischen Partei für die Neue Seidenstraße heruntergeladen werden (http://www.newsilkroadparty.com/images/pdf/8.pdf), er wird dem internationalen Publikum bald in englisch und deutsch vorgelegt werden.

Schlußbemerkung

Zum Schluß möchte ich sagen, daß die Zukunft die Gegenwart bestimmen muß. Der menschliche Geist kann über das Böse triumphieren. Die Welt braucht den Jemen – vollbringen wir also jetzt ein Wunder! Vielen Dank.

* Anmerkung
1. Eine entsprechende Resolution „Für ein Ende des Krieges und der humanitären Krise im Jemen“ wurde von den Teilnehmern einer internationalen Konferenz des Schiller-Instituts im November 2017 in Bad Soden verabschiedet und weltweit verbreitet.


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