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General Mini: NATO durch eine andere Sicherheitsarchitektur ersetzen

9. Mai (EIRNS) – Der italienische General a.D. Fabio Mini, ehemaliger Befehlshaber der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo (2002-2003), sagte in einem Interview mit AmbienteWeb am 7. Mai, daß die NATO aufgelöst werden sollte, da sie zu einer Bedrohung für die Weltsicherheit geworden sei und wir uns bereits am Rande des dritten Weltkriegs befänden.

General Mini: „Aus operativer Sicht und in Anbetracht der Art und Vielzahl der gegen unsere Gegner durchgeführten Aktionen befinden wir uns mitten in einem globalen Konflikt. Die zwischen dem Westen und dem Osten gezogenen Linien sprechen eine deutliche Sprache, und nur weil wir nur das ,militärische‘ Bild dieses Konflikts erhalten, bedeutet das nicht, daß der Krieg nur militärisch ist. Die verschiedenen Kriege überschneiden sich und umfassen Operationen in der Ukraine wie Wirtschafts-, Finanz-, Cyber-, Demografie-, Informations- und Propagandakriege – das sind keine Metaphern. Es handelt sich um reale Kriege, die größeren Schaden anrichten als die konventionelle Kriegsführung. Und sie sind global. …

Die [NATO-]Artikel 5 und 6 über die sogenannte gegenseitige Verteidigung beziehen sich auf die Gebiete der einzelnen Mitgliedsstaaten, die von einem bewaffneten Angriff bedroht sind. Die Ukraine ist kein Mitgliedsstaat, aber wir schicken Waffen und so weiter. In Artikel 7 heißt es, daß der Vertrag die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, und die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in keiner Weise beeinträchtigt und auch nicht beeinträchtigt werden darf. Rußland ist ebenso wie Serbien Mitglied der Vereinten Nationen, und die Politik der NATO hat die Rechte Rußlands verletzt und den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährdet. Schließlich bin ich der Meinung, daß die europäischen NATO-Länder darauf verzichtet haben, alle Staaten gleich zu behandeln, und zwar nicht wegen der Vereinigten Staaten, sondern aufgrund ihrer eigenen Entscheidung und ihrem eigenen Nutzen. Die Vereinigten Staaten erfüllen ihre Aufgabe und schützen ihre eigenen Interessen. Diese Interessen haben sich nie mit denen Europas gedeckt, nicht einmal während des Kalten Krieges, als ein heißer Krieg vorbereitet wurde, der in Europa und nicht in den USA stattgefunden hätte, wo es klar war, daß die USA keinen Finger gerührt hätten, um Europa zu retten, es sei denn, die Vereinigten Staaten wären auf dem Festland direkt angegriffen worden. Kein europäischer Staat erhob Einwände gegen den Aufruf der NATO, in Gebieten zu den Waffen zu greifen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen sowie aus Gründen, die nicht Europa betrafen. Ebenso wenig hat sich jemand dagegen gewehrt, daß bestimmte Länder zum NATO-Beitritt eingeladen wurden, die die Anforderungen nicht erfüllten, aber eine schwere Last der Unsicherheit mit sich brachten. Wir waren illoyal gegenüber den Vereinigten Staaten, weil wir sie nicht in die Schranken gewiesen haben, als sie Dinge tun wollten, die keinen Sinn ergaben. Man kann seine Loyalität gegenüber Freunden zeigen, indem man sie mäßigt, nicht indem man sie anstachelt oder passiv unterstützt. Ich glaube, daß eine umstrukturierte und überarbeitete NATO letztlich auch den Amerikanern zugute kommen würde, mit oder ohne ihre Beteiligung.“ Der Ambienteweb-Artikel ist hier zu finden.


Helga Zepp-LaRouche im pakistanischen Fernsehen: Wir müssen einen Weg zum Frieden finden, sofort!

10. Mai 2022 (EIRNS) – In der gestrigen Sendung „Views on News“ des pakistanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders PTV prallten zwei diametral entgegengesetzte Ansichten über den Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine aufeinander. Die eine, von einem pakistanischen Gastkolumnisten vorgetragen, war die vorherrschende „Narrative“ über Rußland als dem alleinigen Aggressor, der für den Krieg verantwortlich sei, und weil Putin nicht nachgeben wolle, werde der Krieg lange dauern und die Ukraine verwüsten.

Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, konterte energisch, als sie das Wort erhielt:

„Das Wichtigste ist, einen Weg zu finden, um Frieden zu schaffen, und zwar sofort. Wir dürfen uns nicht mit der Vorstellung abfinden, daß dieser Krieg sehr lange andauern wird, denn wenn das der Fall wäre – es gibt einige Leute, die meinen, dieser Krieg sollte bis zum letzten Ukrainer andauern. Das ist ein sehr zynischer Ansatz, denn die Hauptleidtragenden werden die Ukrainer sein.

In Deutschland ist gerade eine große Debatte ausgebrochen, weil mehrere offene Briefe an Bundeskanzler Scholz gerichtet wurden. Einer davon kam von einer Gruppe von Intellektuellen, die warnten, Deutschland sollte keine schweren Waffen in die Ukraine schicken, weil das die Gefahr berge, daß der Konflikt außer Kontrolle gerät und zum Dritten Weltkrieg führt. Es gebe eine allgemeine Erkenntnis, daß, wenn es zum Dritten Weltkrieg kommt, niemand mehr übrig sein wird – niemand in Deutschland, niemand in Pakistan, niemand in den Vereinigten Staaten! Es gibt also immer mehr Leute, die sagen: Wir brauchen eine diplomatische Lösung auf dem Verhandlungsweg, und zwar sofort.“

Geopolitisches Denken, die Idee, Rußland in die Erschöpfung zu treiben und zu zerschlagen, Putin auszuschalten oder so lange zu kämpfen, bis der Feind völlig vernichtet ist – das wird zum Dritten Weltkrieg führen! Darüber sollten die Menschen wirklich nachdenken, betonte Zepp-LaRouche.

Auch die Entstehung des Krieges sei nicht so einfach, wie der Vorredner es dargestellt habe. Seit 30 Jahren versuche das Schiller-Institut, Einfluß zu nehmen, daß es zu einer neuen Friedensordnung komme. Das Schiller-Institut habe die Entwicklungen nicht nur kommentiert, sondern Ideen wie die Eurasische Landbrücke als Grundlage des Friedens präsentiert. Dieses Friedenspotential wurde durch das Streben nach einer unipolaren Welt zerstört. Mit Farbrevolutionen und Regimewechseln wurde gegen alle Regierungen vorgegangen, die diese unipolare Ordnung nicht akzeptieren wollten. Der Westen trage eine Mitverantwortung für diese Krise, in der wir, wenn Schweden und Finnland der NATO beitreten, erneut mit einer umgekehrten Kubakrise konfrontiert wären.

Auf die Frage des Moderators nach den Folgen des Krieges, wie der weltweit zunehmenden Hungersnot, forderte Zepp-LaRouche die Regierungen auf, gemeinsam die Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln, um die Gefahr zu bannen, daß 20% der Weltbevölkerung – 1,7 Milliarden Menschen – in Ernährungsunsicherheit und Hungersnot geraten könnten.

Sie stellte die beiden Systeme, die sich in der Welt entwickeln, einander gegenüber: den transatlantischen Sektor und die Regierungen mit neoliberalen Wirtschaftssystemen, die zusammenbrechen wie Deutschland 1923, und Rußland und China, die auf die konfrontative Politik des Westens mit dem Handel in nationalen Währungen und der Einrichtung neuer Banken und Kreditmechanismen reagieren. Ein Großteil der übrigen Welt – Indien, Indonesien, Südafrika, sogar Brasilien unter Bolsonaro und Nigeria – weigert sich ebenfalls, die Konfrontationspolitik des Westen mitzumachen.

Wenn der Westen seine aggressive Politik fortsetze, so Zepp-LaRouche, bestehe die Gefahr, daß es zu einem Bruch komme zwischen der westlichen Welt und den Ländern, die sich um Rußland und China scharen, was sehr gefährlich wäre und eine wirtschaftliche Katastrophe, zum Beispiel für Europa, bedeuten würde. Ein anderer Ansatz ist notwendig. Die Regierungen müssen sich darauf einigen, die Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln. Die USA allein könnten den Ausfall des ukrainischen Getreides kompensieren, indem sie einfach die Menge an Getreide, die als Biosprit verbrannt wird, halbieren. Die Regierungen müssen den Landwirten Kredite, Düngemittel und Maschinen zur Verfügung stellen, die sie für die Produktion benötigen, und die Nahrungsmittelproduktion kann verdoppelt werden.

Der „Views on News“-Moderator, der aufmerksam zugehört hatte, antwortete von ganzem Herzen: „Absolut“.


Putin unterstreicht die Umstände, die Rußlands Militäroperation in der Ukraine erforderlich machen

9. Mai 2022 (EIRNS)- „Es gibt keine Familie in Rußland, die nicht durch den Großen Vaterländischen Krieg betroffen war; die Erinnerung daran verblasst nie“, sagte der russische Präsident Putin bei der Parade zum Siegestag in Moskau.

Er erklärte, der Stellvertreterkrieg der NATO gegen Rußland habe sein Land zum Handeln gezwungen.

„Trotz aller Kontroversen in den internationalen Beziehungen hat sich Rußland immer für die Schaffung eines gleichberechtigten und unteilbaren Sicherheitssystems eingesetzt, das für die gesamte internationale Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung ist.

Im vergangenen Dezember haben wir vorgeschlagen, einen Vertrag über Sicherheitsgarantien zu unterzeichnen. Rußland forderte den Westen auf, einen ehrlichen Dialog zu führen, um sinnvolle und kompromissfähige Lösungen zu finden und die Interessen der jeweils anderen Seite zu berücksichtigen. Alles vergeblich. Die NATO-Länder wollten nicht auf uns hören, was bedeutet, daß sie ganz andere Pläne hatten. Und wir haben es gesehen.

Eine weitere Bestrafungsoperation im Donbass, eine Invasion in unsere historischen Gebiete, einschließlich der Krim, war offen im Gange. Kiew erklärte, es könne sich Atomwaffen beschaffen. Der NATO-Block begann eine aktive militärische Aufrüstung in an uns angrenzenden Gebieten.

So wurde direkt an unseren Grenzen eine absolut inakzeptable Bedrohung für uns geschaffen. Alles deutete darauf hin, daß ein Zusammenstoß mit Neonazis und Banderisten, die von den Vereinigten Staaten und ihren Lakaien unterstützt werden, unvermeidlich war.

Ich wiederhole: Wir sahen, wie die militärische Infrastruktur aufgebaut wurde, wie Hunderte von ausländischen Beratern ihre Arbeit aufnahmen und wie aus den NATO-Ländern regelmäßig modernste Waffen geliefert wurden. Die Bedrohung wuchs mit jedem Tag.

Rußland startete einen Präventivschlag gegen die Aggression. Es war eine erzwungene, rechtzeitige und die einzig richtige Entscheidung. Eine Entscheidung eines souveränen, starken und unabhängigen Landes.“

Nach einem Rückblick auf vergangene Heldentaten der Streitkräfte wandte Putin sich an die Gegenwart und die Vergangenheit zugleich:

„Ich wende mich an unsere Streitkräfte und die Donbass-Milizen. Ihr kämpft für unser Vaterland, für seine Zukunft, damit niemand die Lehren des Zweiten Weltkriegs vergißt, damit es auf der Welt keinen Platz für Folterer, Todesschwadronen und Nazis gibt.

Heute verneigen wir uns vor dem heiligen Gedenken an alle, die im Großen Vaterländischen Krieg ihr Leben verloren haben, vor dem Gedenken an Söhne, Töchter, Väter, Mütter, Großväter, Ehemänner, Ehefrauen, Brüder, Schwestern, Verwandte und Freunde.

Wir verneigen uns im Gedenken an die Märtyrer von Odessa, die im Mai 2014 im Haus der Gewerkschaften lebendig verbrannt wurden, im Gedenken an die alten Menschen, Frauen und Kinder im Donbass, die durch den grausamen und barbarischen Beschuß der Neonazis getötet wurden. Wir verneigen uns vor unseren kämpfenden Kameraden, die einen tapferen Tod im gerechten Kampf für Rußland gestorben sind.“

Die vollständige Rede von Präsident Putin finden Sie hier. In seiner Rede kündigte Putin keine neuen Initiativen in der Ukraine, erklärte dem Land nicht den Krieg und kündigte keinen Einzug Wehrpflichtiger an.


Griechenland: Offener Brief gegen die Ukraine-Politik der Regierung

9. Mai 2022 (EIRNS) – In Griechenland zirkuliert ein Offener Brief an die Regierung, worin gegen deren schamlose pro-NATO-Politik gegenüber der Ukraine protestiert wird. Er hat 159 Unterzeichner, darunter viele Universitätsprofessoren, pensionierte Diplomaten, zwei ehemalige Regierungsminister und ein hochrangiger, kürzlich pensionierter General.

Unter dem Titel „Protest gegen die Haltung des politischen Systems und der Medien gegenüber der Ukraine“ kritisieren sie die beispiellose Propagandakampagne, der die Öffentlichkeit ausgesetzt ist.

„Obwohl die Situation im Kriegsgebiet in den letzten acht Jahren ein Vorspiel zu dem war, was wir heute erleben, obwohl wir Zeugen von Angriffen unserer Verbündeten an verschiedenen Fronten waren (Zypern, Serbien, Irak, Libyen, Syrien…), ist dies das erste Mal, daß der Angreifer verurteilt wurde, während die Propaganda die Grenzen des offiziellen Rassismus erreicht hat. Der ideologische Terrorismus in den Medien erinnert an den McCarthyismus in seiner schlimmsten Form….“.

Die „unglaubliche“ Medienkampagne wird als „zügellose Barbarei“ hingestellt, „die unter anderem die russische Führung dämonisiert“ und zu einer „Selbstmanipulation Europas, zu seiner vollständigen Unterwerfung unter die Pläne der USA und der NATO führt, während die unvorstellbare Möglichkeit einer globalen nuklearen Katastrophe näher rückt“.

Der Brief schließt: „Diejenigen, die das nationale Interesse Griechenlands verstehen und nicht in euro-atlantischen Begriffen denken, diejenigen, die von Thukydides über den Krieg gelernt haben … und diejenigen, die wissen, wer die wirklichen Feinde Griechenlands sind, fühlen sich von dieser Regierung durch ihre Haltung in dieser Frage beleidigt, für sie stellt diese Regierung ein großes Risiko dar und sie fühlen sich ganz sicher nicht vertreten.“

Zu den namhaften Unterzeichnern gehören die ehemalige stellvertretende Finanzministerin Nadia Valavani, der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Kostas Isychos, die beide der vorherigen Syriza-Regierung angehörten, Generalleutnant Athanasios Tsouganatos, der 2019 in den Ruhestand geht, und Botschafter Ad Honorem Leonidas Chrysanthopoulos, der die Petition des Schiller-Instituts ebenfalls unterzeichnet hat. Der Offene Brief auf Griechisch ist hier zu finden.


Helga Zepp-LaRouche: Aufruf an die Bundesbürger: Deutschland darf sich nicht in den Nuklearkrieg mit Rußland ziehen lassen!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die unverantwortliche und brandgefährliche Entscheidung der deutschen Regierung und des deutschen Bundestags, dem Druck der US-Regierung, der NATO und den Kriegstreibern in den eigenen Reihen nachzugeben und nun doch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, muß umgehend rückgängig gemacht werden! Sie stellt eine akute Bedrohung für die Existenz Deutschlands dar, denn sie macht uns – zusammen mit den USA, Großbritannien und anderen NATO-Ländern, die ebenfalls ein umfangreiches Arsenal an Waffen an die Ukraine liefern, ukrainische Truppen in ihren Ländern und laut dem Figaro-Journalisten Malbrunot sogar in der Ukraine ausbilden – zur Kriegspartei und bedeutet einen weiteren Schritt auf der Eskalationsspirale zum atomaren Dritten Weltkrieg! Statt dessen müssen sich Deutschland und Frankreich mit aller Kraft für einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung einsetzen!

Die Biden-Administration versucht, ihre Beteiligung an dem Stellvertreterkrieg gegen Rußland in der Ukraine zu verschleiern, indem Biden wiederholt betont hat, die militärische Option in der Ukraine sei nicht auf dem Tisch, weil man nicht den Dritten Weltkrieg auslösen wolle. Aber angesichts der umfangreichen Waffenlieferungen, diversen Militärhilfen von 14 Milliarden in den vergangenen zwei Monaten und jetzt noch einmal 33 Milliarden, und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an das ukrainische Militär, was Regierungssprecherin Jen Psaki offen zugibt, sind die USA faktisch Kriegsteilnehmer.

Bruce Fein, Experte für Verfassungsrecht und ehemaliger stellvertretender Justizminister in der Reagan-Administration, vertritt diese Rechtsauffassung, daß die USA und die NATO-Mitglieder bereits Kriegsteilnehmer geworden sind. Der Vorsitzende des Committee for the Republic, John B. Henry, dem namhafte ehemalige US-Diplomaten und Regierungsmitglieder angehören, vertritt die Ansicht, daß dieser Umstand Putin gemäß dem internationalen Völkerrecht das Recht gibt, gegen die USA und diese Staaten militärisch vorzugehen.

Nachdem Bundeskanzler Scholz es noch am 22. April abgelehnt hatte, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, weil er alles tun wolle, um eine Eskalation zu verhindern, die zum Dritten Weltkrieg führen könne, war es drei Tage später schon mit dieser Intention vorbei. Verteidigungsministerin Lambrecht verkündete rechtzeitig zu dem großen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am 26. April, zu dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Militärvertreter aus 40 Staaten eingeladen hatte, man habe am Tag zuvor in der Koalition beschlossen, der Ukraine schnell mit Gepard-Flugabwehrpanzern zu helfen. Soweit ist es also mit Aussagen des Bundeskanzlers und der Souveränität Deutschlands: sie bedeuten offensichtlich – nichts.

Austin verkündete in der Ramstein Airbase, wo sich das „Hauptquartier der United States Air Forces Europe“ und der „Air Forces Africa“, das „Allied Air Command Ramstein“ (eine NATO-Behörde) sowie das „US Air and Space Operation Center“ befinden, von dem aus Kampfdrohneneinsätze im Nahen Osten und Afrika gesteuert werden, daß solche Treffen von nun an jeden Monat abgehalten werden sollen, um die Waffenproduktion der Rüstungsindustrie der verschiedenen Staaten zu optimieren und koordinieren.

Interessanterweise befindet sich dort auch das größte und modernste amerikanische Militärhospital mit neun Operationssälen und 4500 Räumen, das größtenteils von der BRD finanziert wird. Offensichtlich werden in Ramstein wichtigere Entscheidungen getroffen als in Berlin, auch darüber, ob Deutschland Kriegspartei wird bezüglich der Ukraine oder nicht.

Auch wenn die NATO und die westlichen Regierungen sich bisher taub gestellt haben, wenn es um Putins Warnungen bezüglich des Überschreitens roter Linien ging, obwohl er wiederholt demonstriert hat, das er seinen Worten auch Taten folgen läßt, sollten wir diesmal die Ohren weit aufmachen. In einem Treffen mit Gesetzgebern in St. Petersburg sagte er einen Tag nach Lambrechts Ankündigung am 27. April, im Falle einer Intervention von außen und der Schaffung einer unakzeptablen Bedrohung für Rußland würden die Gegenschläge mit „Blitzgeschwindigkeit“ erfolgen. Rußland verfüge dafür über Waffen, die zum jetzigen Zeitpunkt niemand anderes besitze, und sie würden eingesetzt. Alle Entscheidungen seien bereits getroffen.

Am gleichen Tag, am 27. April, brachte das Wall Street Journal einen Artikel mit der Überschrift „Die USA sollten zeigen, daß sie einen Nuklearkrieg gewinnen können“, in dem der ehemalige stellvertretende Marine-Staatssekretär Seth Cropsey sich dafür aussprach, daß die USA sich darauf vorbereiten, einen Nuklearkrieg zu gewinnen, wenn sie ihn nicht verlieren wollen. Die amerikanischen Kriegsschiffe sollten mit Atomwaffen ausgerüstet werden und die atomangetriebenen russischen U-Boote zerstören, die die Hauptbasis der russischen Zweitschlag-Kapazität darstellten. Eine ähnliche Wahnsinnsphantasie lag schon dem Ende Januar durchgeführten US-Manöver „Global Lightning“ zugrunde, bei dem in einem zeitlich ausgedehnten Manöver eine Mischform von konventionellen und nuklearen Methoden der Kriegsführung geprobt wurde.

Diese Vorstellung, es könne begrenzte Nuklearkriege geben, die man „gewinnen“ könne, und daß man kleinere Atomwaffen einsetzen könne, die „verwendbar“ seien, ist wahnsinnig. Der Atomwaffenexperte Ted Postol hat – zuletzt in einem Dialog mit Robert Scheer – absolut zwingend dargelegt, warum der Einsatz auch nur einer einzigen Atomwaffe unweigerlich zu einem allgemeinen Atomkrieg führt, bei dem alle vorhandenen Nuklearwaffen zum Einsatz kommen. Und all die politischen Hohlköpfe, die dieser Tage leichtsinnig davon sprechen, daß man schwere Waffen an die Ukraine liefern müsse, selbst wenn man dann das Risiko eines Atomkrieges nicht ausschließen könne, gehören in eine geschlossene Abteilung, aber nicht in Posten politischer Verantwortung.

Postol beschreibt die Wirkung der Atomwaffen:

„Wir reden von einer Feuerwand, die alles um uns herum mit der Temperatur des Sonnenmittelpunkts einschließt. Die Explosion von Nuklearwaffen würde uns buchstäblich in weniger als Asche verwandeln. Ich kann nicht genug betonen, wie mächtig diese Waffen sind. Wenn sie detonieren, sind sie vier- oder fünfmal heißer als das Zentrum der Sonne, das 20 Millionen Grad Kelvin hat. Im Zentrum einer Detonation dieser Waffen herrschen 100 Millionen Grad Kelvin.

Menschen können sich das Ausmaß dieser Hitze nicht vorstellen. Ich habe wiederholt Artikel über die Folgen der Explosion von Atomwaffen auf Städte geschrieben. Sie sind so schwerwiegend, daß sie die menschliche Vorstellungskraft sprengen… Mir fehlen einfach die Worte, um vor dem wirklichen Ausmaß der Gefahr zu warnen.“

Postol beschreibt weiter, daß eine einzige Atomwaffe ausreicht, um ein Stadtgebiet mit einem Radius von 5-8 km, rund 200 km2 auszulöschen, und daß es nur 20% der US-ICBMs bedarf, um rund 1000 der russischen landgestützten ICBMs zu zerstören, und daher 80% der Sprengköpfe für andere Zwecke, also gegen Ziele z.B. in Rußland, China oder Deutschland genutzt werden könnten. Rußland habe aufgrund seines weniger leistungsfähigen Frühwarnsystems eine Art von automatisierter Reaktion eingerichtet, für den Fall, daß die russische Führung bei einem überraschenden atomaren Erstschlag der USA getötet würde. Diese bedauerliche Unfähigkeit Rußlands, sein Frühwarnsystem zu verbessern, habe zu einer „Weltuntergangswaffe“ geführt, die die Situation noch viel gefährlicher mache, weil schon eine fatale Störung einen Atomkrieg auslösen könne.

Es müßte jedem denkenden Menschen klar sein – aber die 586 Abgeordneten des Bundestags, die für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt haben, gehören offensichtlich nicht dazu -, daß die Bundesrepublik Deutschland damit zum Kriegsteilnehmer wird, und wir damit im Kriegsfall zur Zielscheibe werden. Ramstein, Stuttgart, Wiesbaden, Büchel, Pirmasens, Baumholder, um nur einige Ziele zu nennen, würden verglühen.

Anstatt in einer falsch verstandenen Bündnistreue den eigenen Selbstmord und das Ende der Menschheit zu betreiben, muß Deutschland sich für einen sofortigen Waffenstillstand und diplomatische Verhandlungen einsetzen. Anstatt uns von kriegsgeilen Auftragsjournalisten und Flintenweibern in einen Haß gegen Rußland (und China) aufhetzen zu lassen, sollten wir unseren eigenen Geist wieder einschalten. Nicht die Entspannungspolitik hat zu der jetzigen Krise geführt – ihr verdanken wir die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands -, sondern die fünffache Ostausweitung der NATO und die Unbelehrbarkeit des politischen und militärischen Establishments, auf die Forderung Putins nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien einzugehen.

Wir erleben derzeit eine Zeitenwende, aber nicht so, wie es uns die „Narrative“ der Mainstream-Politik und -Medien vorgaukeln. Der Versuch der Aufrechterhaltung einer unipolaren Welt, in der nur die USA und Großbritannien das Sagen haben, ist gescheitert. Die Mehrzahl der Nationen dieser Welt ist dabei eine Weltordnung zu bauen, die auf den fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz aufgebaut ist und die die wirtschaftliche Entwicklung aller erlaubt.

Deutschland ist nur so lange nicht souverän und ein besetztes Land, wie wir es in unseren Köpfen zulassen. Wir müssen uns jetzt für eine wirkliche Friedenslösung einsetzen, für eine diplomatische Lösung, und darüber hinaus für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die das Überleben der Menschheit garantiert.1 Werden Sie mit uns dafür aktiv!

zepp-larouche@eir.de

Anmerkung:

1. Studieren Sie dazu bitte die Beiträge der Internetkonferenz „Die Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen“.

Unterzeichnen und Verbreiten Sie den Aufruf „Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!“.


Helga Zepp-LaRouche in der CGTN-Sendung „The Dialogue“

Helga Zepp-LaRouche wurde am 2. April in der CGTN-Sendung „The Dialogue“ mit dem Moderator Xu Qinduo interviewt. Das Gespräch drehte sich um die Videokonferenz zwischen der EU und China, an der Präsident Xi Jinping sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahmen.

XU: Helga, was denken Sie, welche Rolle die Ukraine-Frage in den Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union spielt? Gibt es einen Weg, wie beide Seiten mit dem Thema umgehen könnten? Beeinflusst das ihre Beziehungen?

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Offensichtlich. Die EU hatte im Vorfeld auf ihrer Webseite erklärt, daß sie die Ukraine-Frage praktisch als einziges Thema behandeln möchte. Sie wollen, daß China vermittelt und Einfluss auf Rußland nimmt. Aber ich denke, es ist ganz klar, daß sich China auf keine Seite stellen will. Angesichts der Tatsache, daß sich die EU-Wirtschaft im freien Fall befindet, d.h. angesichts des massiven COVID-Problems und der Sanktionen ist Europa in keiner starken Position. Ich denke, China hat ein Konzept, das sich für eine Vermittlerrolle eignet, und zwar die Idee von Präsident Xi Jinping von einer gemeinsamen Zukunft für eine gemeinsame Menschheit. Ich denke, das ist im Moment das wichtigste Konzept, da wir uns in einer strategisch gefährlicheren Situation befinden als während der Kubakrise.

Was wir also wirklich brauchen – und ich denke, China ist hierfür in einzigartiger Weise in der Lage –, ist eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt. Denn der Grund für die Ukraine-Krise ist die seit 30 Jahren anhaltende NATO-Osterweiterung, über die der Westen nicht einmal mehr diskutieren will. Aber die Frage ist, wie kommen wir da wieder raus? Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, und ich habe vorgeschlagen, daß sie auf die Tradition des Westfälischen Friedens zurückgehen sollte, der 150 Jahre Religionskriege in Europa beendete. Die Situation heute ist angesichts der Gefahr eines Atomkrieges viel gefährlicher als damals.

Ich glaube, die Europäer ignorieren völlig die Tatsache, daß ein neues System im Entstehen begriffen ist, das auf der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS, dem Zusammenschluss von Rußland, Indien und China, basiert. Indien hat sich geweigert, sich für die Vereinigten Staaten vereinnahmen zu lassen, will aber auch neutral bleiben. Wir werden nur dann aus dieser Situation herauskommen, wenn die Europäer – und letztlich auch die Vereinigten Staaten – verstehen, daß es in ihrem besten Interesse ist, mit der Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten, um die wirklichen Probleme anzugehen, die die gesamte Menschheit betreffen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und es herrscht eine Hungerkrise. Ein chinesischer Wirtschaftswissenschaftler sagte kürzlich, daß aufgrund der Sanktionen gegen Rußland 1 Milliarde Menschen in diesem Jahr an Hunger zu sterben drohen. Ich denke also, wenn China eine Vermittlerrolle spielen und sagen würde, daß all diese Probleme gleichzeitig angegangen werden müssen, dann könnte die Ukraine kein geopolitischer Spielball zwischen der EU und Rußland mehr sein, sondern zu einer Brücke für die Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent werden.

XU: Das ist ein guter Punkt, Helga. China hat sehr viel Wert auf Zusammenarbeit gelegt, von der alle profitieren. China ist auch stolz darauf, eine Quelle von Frieden und Stabilität zu sein. Wenn es um die Zusammenarbeit zwischen China und der EU geht, wissen wir, daß beide Seiten große Zivilisationen sind, sie sind zwei der größten Volkswirtschaften. Sie repräsentieren die beiden größten Märkte. Betrachtet man also ihre Zusammenarbeit vor dem Hintergrund wachsender Spannungen, ja sogar eines aufkommenden Kalten Krieges, wie wichtig ist es, Helga, daß die EU und China in verschiedenen Bereichen weiter zusammenarbeiten?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, für die EU ist diese Frage viel existentieller, als sie zugibt, denn es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder findet die EU einen Weg, mit China zusammenzuarbeiten, und auf diese Weise kann der Konflikt gelöst werden, oder es setzen sich diejenigen Leute im Westen durch – vor allem in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten –, die eine vollständige Entkopplung des Westens von den sogenannten „autoritären Regimen“ wollen. In diesem Fall würde der Westen meiner Meinung nach erheblich in Mitleidenschaft gezogen, denn seine Werte beruhen viel stärker auf monetaristischen Werten als zum Beispiel in China und den Ländern, die mit der BRI zusammenarbeiten, weil diese sich viel stärker auf die physische Wirtschaft konzentrieren. Wenn der Westen also eine vollständige Abkopplung anstrebt, würde er darunter sehr leiden. Hoffentlich begreift die Europäische Union, daß es nicht in ihrem Interesse ist, diesen Weg zu gehen, auch wenn Victoria Nuland gerade hier war und Europa aufgefordert hat, sich ganz auf die Seite der USA zu stellen.

Ich denke also, daß viel von den Initiativen abhängt, die China vorgeschlagen hat, denn China vertritt im Moment die einzige Politik, die einen Ausweg bietet: Und das ist die gemeinsame Zukunft der einen Menschheit. Ich denke, immer mehr Menschen erkennen das.

……

XU: Helga, zur weiteren Zusammenarbeit: Wir wissen, daß es ein sehr wichtiges Handelsabkommen, ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen China und der EU gibt. Werden wir also während des Gipfels oder danach irgendwelche Fortschritte sehen? Sollten wir diese Art der Zusammenarbeit vielleicht wiederbeleben?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, dieses Abkommen wäre für beide Seiten von Vorteil und sollte deshalb vorangetrieben werden. Aber angesichts der derzeitigen geopolitischen Spannungen bin ich nicht sehr zuversichtlich, daß dies auf diesem Gipfel erreicht werden kann. Meines Erachtens wird das transatlantische Finanzsystem zusammenbrechen – man denke nur an die Hyperinflation, die schon lange vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise eingesetzte hatte. Daher sollte die Frage eines neuen Finanzsystems, eines neuen Kreditsystems in der Tradition des Bretton-Woods-Systems auf die Tagesordnung gesetzt werden, denn es besteht die Gefahr einer Wiederholung der Krise von 2008, nur in einem viel größeren Ausmaß. Die US-Notenbank wagt es aufgrund der Verschuldung des gesamten Systems nicht, die Zinsen zu erhöhen, um die Inflation zu bekämpfen. Daher sollte eine neue Kreditpolitik auf die Tagesordnung gesetzt werden, und in diesem Zusammenhang läßt sich dann das Handelsabkommen zwischen der EU und China ausweiten. Aber ich denke, das Problem ist viel grundlegender, als daß es durch ein einzelnes Abkommen angegangen werden könnte.

XU: Vielen Dank an Sie, Helga.


Petition des Schiller-Instituts auf DataBase Italia TV zitiert

MAILAND, 22. März 2022 (EIRNS) – Drei prominente Unterzeichner der Petition des Schiller-Instituts für eine neue Sicherheitsarchitektur aus Italien, Alessia Ruggeri und die Journalisten Luca La Bella und Gianmarco Landi, waren am 21. März in einer Sendung von DataBase Italia TV mit dem Titel „Das Ende der Globalisierung“ zu sehen. Nachdem er die derzeitige Situation in der Ukraine als ganz anders beschrieben hatte, als sie in den Mainstream-Medien dargestellt werde, einschließlich des Einsatzes von Hyperschallraketen durch Rußland, die den Krieg schnell beenden und das militärische Potential der Neonazi-Milizen zerstören könnten, zitierte Moderator Landi Helga Zepp-LaRouche und die Petition des Schiller-Instituts für eine neue Sicherheitsarchitektur als einzige Alternative zur Gefahr eines allgemeinen Krieges und bat Alessia Ruggeri, darüber zu sprechen, wie sie es bereits in einem kürzlich von DataBase Italia veröffentlichten Interview zur Petition des Schiller-Instituts getan hatte.

Alessia Ruggeri erklärte, daß es sich um eine sehr wichtige Petition handele, die von Tausenden von Bürgern und vielen prominenten Unterzeichnern aus der ganzen Welt unterzeichnet worden sei und die das Prinzip des Westfälischen Friedens fordere, um der geopolitischen Konfrontationspolitik und der gescheiterten Wirtschaftspolitik, die zu diesem Krieg geführt hätten, ein Ende zu setzen. Sie betonte, daß das, was im Fernsehen gezeigt werde, nicht der Realität entspreche und daß die Menschen sich der schwerwiegenden Folgen der Bumerang-Sanktionen nicht bewußt seien, die Italien und andere Länder viel schlimmer träfen als die russische Wirtschaft. Als Beispiel nannte sie die Schließung aller McDonalds-Restaurants in Rußland, die schnell in eine russische Marke umgewandelt wurden, um Arbeitsplätze zu retten.

Sie berichtete auch von den vielen Mails, die sie über die Hortung von Nudeln und Öl in italienischen Supermärkten erhalte, und daß die Leute glaubten, daß der Weizen in Italien produziert werde, was aber nicht stimme – er komme aus Rußland und der Ukraine. Sie erinnerte die rund 3.000 Zuschauer daran, daß infolge der verfehlten Wirtschaftspolitik des Westens viele Unternehmen schließen müssen. Als Mutter zweier Kinder und Gewerkschafterin rief sie jedoch Kleinunternehmer wie jene in Süditalien dazu auf, „die Hoffnung nicht aufzugeben, es gibt eine Möglichkeit für einen Wandel“. Das vollständige Programm finden Sie hier.


Wang Yi besuchte Kabul – BRI auf der Tagesordnung; China veranstaltet nächste Woche ein Treffen

24. März 2021 (EIRNS)–Der chinesische Außenminister Wang Yi machte gestern früh einen Überraschungsbesuch in Kabul und traf sich dort mit dem stellvertretenden afghanischen Premierminister Abdul Ghani Baradar. In einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums heißt es, China begrüße die aktive Beteiligung Afghanistans an der Gürtel- und Straßeninitiative und befürworte insbesondere die Ausweitung des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors auf Afghanistan. Wang Yi brachte auch die Hoffnung Chinas zum Ausdruck, daß Afghanistan seine erklärte Verpflichtung erfüllen werde, externe Kräfte daran zu hindern, sein Territorium für Aktionen gegen die Sicherheit anderer Nationen zu nutzen.

Nächste Woche findet in Beijing das dritte Treffen zwischen Afghanistan und den Nachbarländern statt, bei dem es um die Förderung der regionalen Stabilität und Konnektivität geht.

Wangs Besuch schließt sich unmittelbar an seinen Aufenthalt in Islamabad an, wo er Ehrengast bei den Feierlichkeiten zum pakistanischen Nationalfeiertag war, der in diesem Jahr das 75-jährige Bestehen des Landes markiert. Er war auch bei der Wochenendtagung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) anwesend, auf deren Tagesordnung die Unterstützung Afghanistans stand. Dies war auch ein Thema bei Wangs bilateralen Gesprächen mit dem pakistanischen Premierminister Imran Khan.

In der chinesischen Presseerklärung über das Gespräch heißt es: „Beide Seiten erkannten die positive Rolle des trilateralen Außenministerdialogs zwischen China, Afghanistan und Pakistan und des Außenministertreffens der Nachbarländer Afghanistans zur Afghanistanfrage an. Imran Khan betonte, die Zusammenarbeit zwischen China, Afghanistan und Pakistan fördere die Stabilität in Afghanistan und seine Rolle als Drehscheibe für die regionale Konnektivität. Pakistan sei bereit, mit China zusammenzuarbeiten, um gemeinsam eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit in Bezug auf die BRI voranzutreiben und den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor auf Afghanistan auszuweiten.


UN-Generalversammlung – Südafrika wehrt sich dagegen, die Hilfe für die Ukraine als Waffe einzusetzen

24. März (EIRNS) – Am zweiten Tag der Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung wurde darüber debattiert, welcher Resolutionstext zum Thema der von der UNO unterstützten humanitären Hilfe für die Ukraine verabschiedet werden solle.

FLASH: Die UN-Generalversammlung hat die Resolution ES11-2 mit dem Titel „Humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“ mit 140 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (Rußland, Syrien, Weißrußland, Nordkorea und Eritrea) und 38 Enthaltungen, darunter China, angenommen. Dieses Abstimmungsergebnis ist fast identisch mit dem vom 2. März, als eine Resolution zur Verurteilung Rußlands mit 141 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen angenommen wurde.

Die heute angenommene Resolution wurde von der Ukraine eingebracht und trägt den Titel „Humanitäre Konsequenzen der Aggression gegen die Ukraine“. Sie verurteilt Rußland für die Verursachung der „furchtbaren“ Situation, fordert humanitäre Korridore und den Rückzug der russischen Truppen. Diese Resolution wird von fast 100 Staaten unterstützt. Ein Vorläufer der Ukraine-Resolution war ein Text, der in den letzten zwei Wochen von Mexiko und Frankreich in Umlauf gebracht worden war.

Südafrika hat einen alternativen Text mit dem Titel „Humanitäre Situation im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine“ vorgelegt, in dem Rußland nicht verurteilt wird.

Eine ähnliche Resolution wie diese lag in den letzten Wochen von Rußland vor, das sie gestern Abend in den UN-Sicherheitsrat einbrachte (zusammen mit Syrien, Weißrußland und der DVRK), wo sie erwartungsgemäß scheiterte, da jede Maßnahme scheitert, wenn ein Mitglied der P-5, der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, sein Veto einlegt.

Bemerkenswert ist jedoch, daß China gemeinsam mit Rußland für die humanitäre Resolution des UN-Sicherheitsrates stimmte. Der chinesische Sprecher erklärte, China wolle den Schwerpunkt auf die humanitäre Hilfe und nicht auf andere Aspekte der Situation legen. Die UN News berichtete über den Text der russischen Resolution: „Demnach hätte der Rat gefordert, daß die Zivilbevölkerung uneingeschränkt geschützt wird, daß alle Parteien die Achtung und den Schutz des gesamten medizinischen Personals und des humanitären Personals, das ausschließlich medizinische Aufgaben wahrnimmt, gewährleisten, daß sie das Völkerrecht im Zusammenhang mit Gegenständen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerläßlich sind, respektieren und die sichere und ungehinderte Weiterreise zu Zielen außerhalb der Ukraine, auch für ausländische Staatsangehörige, ohne Diskriminierung ermöglichen.“


600 unterzeichnen Appell gegen Aufrüstung in Deutschland

24. März (EIRNS) – Aufgeschreckt durch die Ankündigung der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Streitkräfte auszugeben, haben 600 prominente Deutsche aus Politik, Wissenschaft und Kultur einen Appell „Nein zum Krieg!“ unterzeichnet, in dem sie den Krieg in der Ukraine anprangern, aber auch erklären: „Eine massive Aufrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer nicht in ihrem Kampf und ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen. Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATO-Länder die russischen um beinahe das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfjets und bewaffneten Drohnen zur Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.“

Die Summe von 100 Milliarden Euro für Rüstung entspreche den Ausgaben mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Inneres, Bauen und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft (6,98 Mrd.). Künftig sollen dauerhaft 2% des BIP für Rüstung ausgegeben werden. Damit würden die Ausgaben auf weit über 70 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

Da die Regierung an der Schwarzen Null festhalten wolle, müsse mit massiven Einschnitten im sozialen, kulturellen und öffentlichen Bereich gerechnet werden, heißt es in dem Appell, der darauf hinweist: „nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes“. Der Appell schließt mit den Worten: „Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der unser Gesundheitssystem auf der Kippe steht, mit einer öffentlichen Infrastruktur, die jahrzehntelang vernachlässigt wurde und uns jetzt teuer zu stehen kommt, mit einer Kulturszene, die auf Sparflamme läuft, und mit einer Klimakatastrophe.“

Initiiert wurde der Aufruf unter anderem von den SPD-Politikern Andrea Ypsilanti und Jan Dieren, der Linken-Politikerin Julia Schramm, dem ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, der Grünen-Jugendsprecherin Sarah-Lee Heinrich, der evangelischen Theologin Margot Käßmann, dem IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban sowie den Schauspielerinnen Katja Riemann und Corinna Harfouch.


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