Unsere Kampagne

Alle Sanktionen gegen Syrien müssen aufgehoben und die US-Besatzung beendet werden

März 1, 2023by madeleine in 524, 526, 530, 551, 563, 659, Activity of the Schiller Institute, Global Diplomacy, Our initiatives (petitions, etc), Stoppt die Sanktionen, Syria

28. Februar 2023 (EIRNS) – Die LaRouche-Bewegung verbreitet die folgende Vorabveröffentlichung des Leitartikels des kommenden EIR-Magazins als Teil einer intensiven, konzertierten Anstrengung, die sich an die Mitglieder des US-Kongresses richtet, um die betäubende Mauer des Schweigens über die barbarischen Aktivitäten zu durchbrechen, die vom US-Militär gegen alle Regeln [des Völkerrechts] verübt werden, einem Militär, das sich illegal in diesem Land aufhält – illegal nach US-Recht und illegal nach internationalem Recht. Die ebenso illegalen und barbarischen Sanktionen gegen Syrien müssen jetzt aufgehoben werden.

Alle Sanktionen gegen Syrien aufheben – Die US-Besatzung beenden

25. Februar – Die Sanktionen gegen Syrien können nicht länger toleriert werden. Pax Christi USA schloß sich mit mehreren religiösen Gruppen in einem offenen Brief zusammen und forderte „die Biden-Administration und die Mitglieder des Kongresses auf, die Würde aller Menschen zu garantieren, indem sie die Sanktionen aufheben, die Diplomatie fortsetzen und den am stärksten betroffenen Menschen in der Türkei und in Syrien Hilfe zukommen lassen.“

Die über zweistündige Live-Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 21. Februar 2023 mit dem Titel „Die Sanktionen gegen Syrien müssen aufgehoben werden!“ ist ein mächtiges Werkzeug der Wahrheit, das direkt die Tatsache anspricht, daß die Sanktionen und der Krieg, die 90 % der syrischen Bevölkerung in die Armut gezwungen haben, Hand in Hand mit der militärischen Besetzung Syriens durch die Vereinigten Staaten gehen, die ebenfalls beendet werden muß.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, Vanessa Beeley, unabhängige britische Journalistin, die jetzt in Damaskus lebt, Marwa Osman, Professorin, Autorin und Fernsehmoderatorin aus dem Libanon, Oberst Richard H. Black (a.D.), ehemaliger Senator des Bundesstaates Virginia, und Chandra Muzaffar aus Malaysia, Leiter der JUST (International Movement for a Just World), stellten das Ausmaß der Zerstörung dar, das die USA und ihre europäischen Verbündeten seit 2007 in Syrien angerichtet haben.

Nach den verheerenden Erdbeben im Februar dieses Jahres ist die vollständige Aufhebung der einseitigen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, mit denen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union den Wiederaufbau – und jetzt auch die Hilfe für das Land – blockieren, zwingend notwendig.

Der Appell war deutlich: „Die Aufhebung der ‚Cäsar‘-Sanktionen muß vom US-Kongreß eingefordert werden. Diese sind eine kollektive Bestrafung der syrischen Zivilbevölkerung“. Moderator Dennis Speed wies darauf hin, daß während der Internetkonferenz Delegationen des Schiller-Instituts im Kongreß waren, um ein Ende des NATO-Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Syrien zu fordern.

Beginn der Mobilisierung

Im US-Repräsentantenhaus wurde am 21. Februar vom Abgeordneten Matt Gaetz (R-FL) eine „Kriegsrecht-Resolution“ eingebracht, um alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Nach dem US-Gesetz handelt es sich dabei um eine privilegierte Resolution, über die innerhalb von 18 Tagen abgestimmt werden muß. Wird die Resolution verabschiedet, hat die Biden-Administration 15 Tage Zeit, um den Abzug der US-Truppen durchzuführen.

Die LaRouche-Bewegung setzt sich dafür ein, daß der US-Kongreß, an dessen Händen Blut klebt, diese Resolution verabschiedet, was ein wichtiger erster Schritt sein wird, um die Barbarei der Sanktionen in Syrien und weltweit zu stoppen.

Berichte von Experten

Vanessa Beeley berichtete aus Syrien: „Die Syrer sind widerstandsfähig, sie sind einfallsreich. Und obwohl 90 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, haben sie überlebt. … Jetzt haben sie eine furchtbare humanitäre Tragödie, schätzungsweise 5 Millionen Syrier sind obdachlos. Selbst im Nordwesten, der unter der Kontrolle der vom Westen unterstützten Terrorgruppen steht, ist es eine humanitäre Tragödie. Aber der Westen hilft nicht.“ Sie betonte, daß die Sanktionen Teil der Besatzung Syriens seien, daß „drei seiner vier Grenzen von feindlichen Mächten kontrolliert“ werden. Darüber hinaus betonte sie: „Der Westen nutzt diese Tragödie, um den Krieg gegen Syrien wieder in Gang zu bringen“, indem er „humanitäre“ Hilfe nur über den Bab al-Hawa-Grenzübergang von der Türkei aus zulässt, der von Al-Qaida kontrolliert wird. Sie schloß: „Was Syrien jetzt braucht, ist die Aufhebung der Sanktionen, aber vor allem braucht es die Beendigung der US-Besetzung…. [Die USA] halten den Südosten des Landes mit ihrer Militärbasis Al-Tanf besetzt, die auch das Flüchtlingslager Rukban kontrolliert. Sie haben eine 55-Kilometer-Zone, die niemand betreten darf, eingerichtet, in der sie bewaffnete Gruppen, darunter ISIS, ausbilden und bewaffnen. Beenden Sie also bitte die Besatzung.“

Chandra Muzaffar betonte: „Alles in allem wären Sanktionen ohne die Besatzung bedeutungslos…. Wir müssen verstehen, daß die Besatzung in Westasien weitergeht.“ Syrien sei seit 2007 zu einem Staat geworden, der nicht als Staat funktionieren könne, weil große Teile des Landes von ausländischen Mächten und verschiedenen Gruppen, die von diesen Mächten unterstützt werden, besetzt seien. Syrien habe viele der reicheren Länder in Südwestasien übertroffen, was die Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Menschen, die Gleichberechtigung und den Respekt für Frauen sowie die Toleranz in einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft angehe. Es sei ein Opfer der „US-Hegemonie“, sagte er, die beendet werden müsse. „Wir sollten kooperieren und zusammenarbeiten … wo die besten Werte unserer jeweiligen Zivilisationen gedeihen können“.

Marwa Osman schlug den Amerikanern ganz konkret vor: Gehen Sie zu Freunden oder Nachbarn und sammeln Sie Spenden, um den Zehntausenden syrischen Opfern der Erdbeben zu helfen. Wenden Sie sich dann an Ihren Kongreßabgeordneten und bitten Sie ihn um Unterstützung bei der Weiterleitung dieser Gelder an Menschen oder Wohltätigkeitsorganisationen in syrischen Städten wie Aleppo, und bitten Sie den Abgeordneten, Ihnen zu erklären, warum dies blockiert wird und nicht möglich ist, obwohl die Sanktionen „für 180 Tage ausgesetzt“ sein sollten [die finanziellen Sanktionen wurden nicht ausgesetzt]. Verlangen Sie dann, daß dieser Abgeordnete dies ändert. Sogar Nichtregierungsorganisationen im benachbarten Libanon fürchten laut Frau Osman, daß sie von den Vereinigten Staaten und der EU sanktioniert werden, wenn sie Gelder an Syrer über die Grenze überweisen.

Oberst Richard Black, der Syrien mehrfach besucht hat, beschrieb anschaulich die Art der von der US-Regierung unterstützten Terroristen und erklärte, daß erstere große Teile des Landes Terroristen überlassen habe, „die Selfies auf dem Rücken unschuldiger Frauen stehend machen. Das ist schändlich! Und jetzt verhöhnen sie auch noch die Menschen in Syrien, die unter dieser schrecklichen Erdbebenkatastrophe leiden, und verhöhnen sie damit, daß sie eigentlich den anderen Weg hätten gehen sollen. Sie hätten auf unserer Seite sein sollen, und jetzt bekommen sie, was sie verdienen – das ist im Wesentlichen das, was das Außenministerium sagt.

Es ist eine Schande! Es ist ein Horror! Wenn das amerikanische Volk verstehen würde, was hier geschieht, würde diese Regierung fallen. Diese Regierung könnte in den Vereinigten Staaten nicht existieren, wenn das amerikanische Volk nicht durch die mitschuldigen Medien vor den Schrecken, die wir dem syrischen Volk auferlegt haben, abgeschirmt wäre.

Es ist eine Schande. Ich hasse es, das zu sehen, weil ich mein Land liebe. Ich möchte, daß es ein besserer Ort wird, als es war, als ich aufgewachsen bin. Und ich hoffe und bete, daß es besser wird, aber wir könnten sicherlich damit beginnen, diese obszönen Cäsar-Sanktionen zu beenden, die unschuldigen Menschen Hunger und Kälte auferlegen.“

Religiöse Gruppen

Ein dringender Appell wurde am 6. Februar vom Rat der Kirchen im Nahen Osten, einer Mitgliedsorganisation des Ökumenischen Rates der Kirchen, veröffentlicht, in dem es heißt: „Wir fordern die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und die Freigabe des Zugangs zu allen Gütern, damit die Sanktionen nicht zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden.“

Am 17. Februar wurde ein offener Brief von einer Gruppe kirchlicher Organisationen in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. In dem Brief heißt es unter anderem:

„Daher bitten wir als Glaubensgemeinschaften den Kongreß und die Regierung,..:

Die Sanktionen aufzuheben, um die Lieferung von Hilfsgütern zu beschleunigen, den Handelszugang zu öffnen und die Hilfsleistungen für bedürftige Zivilisten auszuweiten.
Die 180-tägige Befristung der neuen Allgemeinen Lizenz [Aussetzung der Sanktionen] für Syrien aufzuheben.
die Anwendbarkeit der neu verabschiedeten Allgemeinen Lizenz für materielle Unterstützung auf ganz Syrien auszudehnen.
Die Kommunikation mit den syrischen und UN-Kollegen während der Erdbebenhilfe fortzusetzen und darauf hinzuwirken, daß neue Grenzübergänge für den Zugang von Personal nach Nordsyrien geöffnet werden.
Die Erteilung von Bürgschaften an Finanzinstitute und Hilfsorganisationen, um die Soforthilfe in Syrien zu erleichtern.
Die Koordinierung der Öffnung von Bankkanälen, um NROs und INGOs dabei zu helfen, die Hilfe dorthin zu bringen, wo sie benötigt wird, einschließlich Überweisungen von Familien.
Zusätzliche Mittel für USAID- und UN-Programme bereitzustellen, um die Türkei und Syrien bei der Bewältigung der Erdbebenschäden und dem Wiederaufbau zu unterstützen.“

Der Brief wurde unterzeichnet von:

Alliance of Baptists; American Friends Service Committee (AFSC); Churches for Middle East Peace (CMEP); Community of Christ; Congregation of Our Lady of Charity of the Good Shepherd, U.S. Provinces; Evangelical Lutheran Church in America; Friends Committee on National Legislation (FCNL); Global Ministries of the Christian Church (Disciples of Christ) and United Church of Christ Maryknoll Office for Global Concerns; Mennonite Central Committee U. S. (MCC); National Advocacy Center of the Sisters of the Good Shepherd; Pax Christi USA; Presbyterianische Kirche (USA); The United Methodist Church-General Board of Church and Society; Unitarian Universalist Service Committee (UUSC); und United Church of Christ, Justice and Local Church Ministries.

Diese Tragödie als Chance nutzen, alle Sanktionen gegen Syrien aufzuheben

Februar 8, 2023by madeleine in 37, 524, 526, 530, 542, 551, Activity of the Schiller Institute, Global Diplomacy, Helga statement, article, transcript, Helga Zepp-LaRouche, Stoppt die Sanktionen

von Helga Zepp-LaRouche

Das jüngste Doppelerdbeben in der Südtürkei und im Nordwesten Syriens ist eine schreckliche Katastrophe, die weltweit eine Welle von Emotionen und Empathie auslöst. Die Situation wird sich wahrscheinlich noch verschlimmern, da für die gesamte Region extrem niedrige Temperaturen vorhergesagt werden, was zum Einsturz von geschwächten Gebäuden aufgrund von Kälte und Frost führen wird, ganz zu schweigen von den unmittelbaren Folgen für Kinder, Frauen und Männer, die alles verloren haben.

Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Wir begrüßen eine internationale Reaktion; in der Tat haben bereits mehrere Länder ihre Hilfe für die von den Erdbeben betroffene Bevölkerung angeboten. Dennoch ist es schwer zu akzeptieren, daß dieselbe Katastrophe auf beiden Seiten der Grenzen der Türkei und Syriens sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die Menschen hat. Auf der syrischen Seite trifft diese Tragödie auf eine Bevölkerung, die bereits durch den jahrelangen Krieg und die von den Vereinigten Staaten und anderen Nationen verhängten Sanktionen schwer betroffen ist.

Diese Situation konfrontiert uns als westliche Nationen mit unserer Verantwortung, die Werte, die wir zu verkörpern behaupten, aufrechtzuerhalten. Werden wir weiterhin die Maßnahmen anwenden, von denen wir sehr wohl wissen, daß sie zu unvorstellbarem Leid, Unglück und Tod unschuldiger Menschen geführt haben? Oder werden wir endlich den Beschluß fassen, diese kriminellen Sanktionen aufzuheben? Wissen wir nicht nach so vielen Jahren des Einsatzes, daß die Waffe der Sanktionen den Menschen nur schadet?

Es ist an der Zeit, daß die westlichen Staats- und Regierungschefs ein Mindestmaß an Moral zurückgewinnen, indem sie diese Tragödie zum Anlaß nehmen, alle Sanktionen gegen Syrien endgültig aufzuheben und den Wiederaufbau des Landes mit denjenigen zu organisieren, die entschlossen sind, dazu beizutragen.

Neujahrsbotschaft von Helga Zepp-LaRouche

Januar 1, 2023by tobi in 37, Die Weltlandbrücke bauen, Global Diplomacy, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr.

Das neue Jahr 2023 muß das Jahr werden, in dem die Menschheit das Erwachsenenalter erreicht. Das bedeutet, daß wir die kindischen geopolitischen Streitereien hinter uns lassen müssen, bei denen Nationen gegeneinander kämpfen, als wären wir verzogene Gören mit Kriegsspielzeug im Sandkasten. Allzuschnell ist dieser Sandkasten thermonuklear verseucht.

Wir müssen uns daran erinnern, daß wir die schöpferische Gattung sind, die die erhabene Aufgabe hat, den Schöpfungsprozeß zum Wohle der gesamten Menschheit voranzutreiben. Die Mehrheit der Menschheit – die Länder des Globalen Südens und viele in den ehemals sogenannten fortgeschrittenen Ländern – will Kriege hinter sich lassen, sei es die Gefahr eines neuen Weltkriegs oder die vielen Interventionskriege, die Millionen Tote und Flüchtlinge hinterlassen haben.

Lassen Sie uns ein neues Paradigma der internationalen Beziehungen schaffen, in dem die Interessen jeder souveränen Nation respektiert werden und in dem wir alle an einem Strang ziehen, um Armut und Unterentwicklung auszurotten. Schaffen wir in allen Ländern ein modernes Gesundheitssystem, damit die Lebenserwartung aller Menschen auf diesem Planeten steigt, und schaffen wir die Voraussetzungen dafür, daß jedes Kind und jeder Erwachsene Zugang zu Bildung hat, damit jeder Mensch die Chance hat, sein angeborenes kreatives Potential voll auszuschöpfen.

Schaffen wir auch ein neues Kreditsystem, um diese Ziele zu finanzieren und den Lebensstandard der Menschen im Globalen Süden und der Armen in den sogenannten Industrieländern zu erhöhen. Bringen wir endlich Infrastruktur, Landwirtschaft und Industrie auf alle Kontinente der Erde. Schaffen wir eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Aufteilung der Welt in Blöcke überwindet, verbieten wir alle Massenvernichtungswaffen und arbeiten wir daran, Atomwaffen technologisch überflüssig zu machen.

Lassen Sie uns die gesamte menschliche Gattung als das Höhere Eine betrachten, das eine höhere Ordnung hat als die vielen Nationen, und verfolgen wir niemals ein nationales Interesse, das nicht mit dem Interesse der Menschheit als Ganzes übereinstimmt. Bringen wir die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung in Einklang mit dem Naturrecht, mit den Gesetzen des physikalischen Universums, und erweitern wir dieses Wissen durch Fortschritte in der Wissenschaft und der klassischen Kunst. Und gehen wir davon aus, daß der Mensch von Natur aus gut ist und daß alle Übel aus Mangel an Entwicklung herrühren und daher überwunden werden können!

Gegenwärtig entsteht eine neue Weltwirtschaftsordnung, an der sich die große Mehrheit der Länder des Globalen Südens beteiligt. Die europäischen Länder und die Vereinigten Staaten dürfen sich diesem Bestreben nicht widersetzen, sondern müssen sich mit den Entwicklungsländern zusammentun, um gemeinsam die nächste Epoche der Entwicklung der menschlichen Gattung zu gestalten – eine Renaissance der höchsten und edelsten Ausdrucksformen der Kreativität!

Schaffen wir also eine internationale Bewegung von Weltbürgern, die gemeinsam die nächste Phase in der Entwicklung der Menschheit, diese neue Epoche mitgestalten! Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!

Nur noch einen Schritt von der nuklearen Vernichtung der Menschheit entfernt: Ein weihnachtlicher Waffenstillstand für alle!

Dezember 20, 2022by madeleine in 37, Activity of the Schiller Institute, Allgemein, Germany SI activity, Global Diplomacy, Our initiatives (petitions, etc), Weltkrieg stoppen

Die folgende Erklärung wurde am 19. Dezember 2022 vom Schiller-Institut zur Unterstützung einer internationalen Kampagne für einen weihnachtlichen Waffenstillstand und für die Annahme des Angebots des Papstes, den Vatikan als Tagungsstätte für den sofortigen Beginn von bedingungslosen Friedensverhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zu nutzen, veröffentlicht. Die Erklärung ist als zweiseitiges Flugblatt mit der Partitur von Dona Nobis Pacem (Verleih uns Frieden), einem traditionellen Kanon, erhältlich, der überall bei Friedensmahnwachen gesungen werden kann. Wir ermutigen Sie, die Erklärung zu verbreiten und uns Reaktionen und Berichte an fragen@schiller-institut.de zu schicken.

PDF zum Ausdrucken und Verteilen

An alle Religionen, gewählten Vertreter, zivilgesellschaftlichen Organisationen und alle Menschen guten Willens in aller Welt:

Politische und zivilgesellschaftliche Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt, mit unterschiedlichen philosophischen Anschauungen und religiösen Überzeugungen, kommen zusammen, um das Angebot von Papst Franziskus zu unterstützen, den Vatikan als Ort für Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zu nutzen, um eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine zu finden. Die Konfrontation zwischen den USA, der NATO und Rußland ist so weit eskaliert, daß ein weiterer Schritt, selbst ein unbeabsichtigter Fehler, eine Fehleinschätzung auf der einen oder anderen Seite, die Entladung der gesamten Atomwaffenarsenale beider Seiten auslösen könnte, was zu einem globalen Atomkrieg führen würde, gefolgt von einem nuklearen Winter von etwa zehn Jahren, was aller Wahrscheinlichkeit nach bedeuten würde, daß kein einziger Mensch überleben würde.

Nach Angaben der amerikanischen Arms Control Association unter Berufung auf hochrangige US-Beamte „hat Biden beschlossen, sein Versprechen aus dem Jahr 2020, zu erklären, daß der einzige Zweck von Atomwaffen die Abschreckung eines nuklearen Angriffs gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten ist, nicht einzulösen. Statt dessen hat er eine Version der Politik der Obama-Regierung gebilligt, die die Option offen läßt, Atomwaffen nicht nur als Vergeltung für einen nuklearen Angriff einzusetzen, sondern auch, um auf nichtnukleare Bedrohungen zu reagieren.“ Die USA haben in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt eine Nicht-Erstschlagsdoktrin verfolgt, und sowohl in der Bush- als auch in der Trump-Administration war die Option eines Erstschlags in der Sicherheitsdoktrin enthalten.

Als Reaktion auf die wachsende Krise und die Bedrohungen erklärte der russische Präsident Putin am 9. Dezember auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgisistan), daß Rußland seine derzeitige Nukleardoktrin, wonach Atomwaffen nur dann eingesetzt werden, wenn eine andere Partei zuerst mit Atomwaffen angreift oder wenn die Existenz des russischen Staates selbst bedroht ist, überdenken werde. Putin sagte, Rußland erwäge nun, auf die US-Doktrin des präemptiven Erstschlags zu reagieren, indem es dieselbe Erstschlagsdoktrin übernehmen müsse. Das heißt, wir sind nur noch einen Schritt von einer thermonuklearen Katastrophe entfernt.

Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, das von Papst Franziskus unterbreitete und von Vatikanstaatssekretär Pietro Parolin bekräftigte Angebot zu unterstützen, den Vatikan als Ort für die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen – ohne jegliche Vorbedingungen – zu nutzen.

Eine Gruppe politischer und zivilgesellschaftlicher Führungspersönlichkeiten hat gerade einen Offenen Brief an Papst Franziskus veröffentlicht, in dem sie erklären, daß „wir das Angebot Eurer Heiligkeit begrüßen, den Vatikan als möglichen neutralen Ort für Friedensgespräche – ohne Vorbedingungen – zwischen Rußland und der Ukraine zu nutzen… Wir stellen fest, daß auch andere Länder in Europa und den Vereinigten Staaten der russischen und ukrainischen Führung Orte für Friedensverhandlungen angeboten haben. Wir glauben, daß es dringend notwendig ist, all diese Bemühungen zu einer weltumspannenden Bewegung zu vereinen, um eine Lösung dieses Konflikts herbeizuführen, wobei die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Parteien zu berücksichtigen sind.“ Ferner riefen sie „andere politische und zivilgesellschaftliche Führungspersönlichkeiten in der ganzen Welt auf, sich ungeachtet der Unterschiede in Ideologie oder religiösem Glauben diesen Bemühungen anzuschließen“.

Wir rufen alle Männer und Frauen guten Willens auf, sich diesem Aufruf zu einer diplomatischen Lösung anzuschließen. Schließen Sie sich auch unserer Kampagne an, die darauf abzielt, daß Chöre in der ganzen Welt den Kanon für den Frieden Dona Nobis Pacem singen. Mögen die Stimmen für den Frieden die Herzen und Köpfe der Verantwortlichen bewegen!

Mexikos Journalistenclub ehrt Schiller-Institut mit Preis für Meinungsfreiheit

Dezember 9, 2022by madeleine in 524, 526, 540, 96, Activity of the Schiller Institute, Coverage, Coverage, General updates, Helga media coverage or interview, Helga Zepp-LaRouche, Media coverage of our activity, Weltkrieg stoppen

7. Dez. 2022 (EIRNS)–Der mexikanische Journalistenclub gab heute die Ergebnisse seines 70. nationalen und internationalen Journalistenwettbewerbs bekannt und zeichnete mexikanische und internationale Journalisten, Medien und Institutionen aus, die von einer 20-köpfigen unabhängigen Jury für ihre Arbeit in über 20 Bereichen des Journalismus und der Meinungsfreiheit ausgewählt wurden. Der jährlich stattfindende Wettbewerb ist zu einer Institution im Land geworden, die auch international immer mehr Beachtung findet. Julian Assange zum Beispiel wurde 2019 mit dem Preis für „Meinungsfreiheit“ ausgezeichnet.

Heute erhielt das Schiller-Institut den Preis des Clubs für die „Förderung der freien Meinungsäußerung im akademischen Bereich“, für seine Beiträge zur historischen und geopolitischen Analyse des Verständnisses globaler Veränderungen aus einem multidisziplinären Blickwinkel kritischen Denkens, der vor den Folgen von Gewalt und Ungleichgewicht warnt, die das Konzert der Nationen und den Weltfrieden beeinträchtigen“, erklärte der Laudator der Preisverleihung. Dies war eine von lediglich fünf internationalen Auszeichnungen, die der Journalistenclub vergab. Weitere etwa 30 Preise wurden an nationale Journalisten in verschiedenen Bereichen verliehen.

An der feierlichen Preisverleihung im historischen Hauptsitz der Vereinigung in Mexiko-Stadt nahmen der Pressesprecher des mexikanischen Präsidenten, Jesús Ramírez Cuevas, und Diplomaten aus verschiedenen Ländern sowie zahlreiche Journalisten und Medienvertreter mit ihren Familien und Freunden teil. Ramírez Cuevas wurde bei seiner Ankündigung mit Ovationen begrüßt und überbrachte die Grüße von Präsident López Obrador.

Nach der Bekanntgabe des Preises an das Schiller-Institut wurde eine kurze Videobotschaft der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, mit spanischen Untertiteln abgespielt, während der Vertreter des Schiller-Instituts in Mexiko, EIR-Korrespondent Gerardo Castilleja, den Preis in ihrem Namen entgegennahm. Zepp-LaRouche erklärte, sie könne den Preis nicht persönlich entgegennehmen, da sie an erster Stelle auf der ukrainischen Abschußliste stehe. Sie bedankte sich für die ihr zuteil gewordene Ehre und sprach von der internationalen Führungsrolle, die Mexiko spielt und spielen kann, um die Welt gegen den Atomkrieg und für den Frieden zu mobilisieren.

Die Generalsekretärin des Clubs, Celeste Sáenz, gab in ihrer Eröffnungsrede den Ton für das lebhafte Treffen an. Sie rief eindringlich dazu auf, den Kampf gegen die schwerwiegenden Bedrohungen der Meinungsfreiheit in der Welt zu verstärken. Gegen den wahrheitsgetreuen Journalismus werde ein Krieg geführt, der von den großen Medienanstalten und den neoliberalen internationalen Mächten organisiert werde, kritisierte sie. Unabhängige Journalisten, die sich weigerten, sich deren Forderungen zu unterwerfen, würden ausgeschlossen, hätten jedoch begonnen, ihre eigenen Medien zu gründen (von denen einige später ausgezeichnet wurden).

Dies sei „ein realer Krieg … mit realen Opfern“. Journalisten würden getötet, einige gerieten in das Kreuzfeuer der Konflikte auf der Welt — aber einige würden auch absichtlich ermordet, wie es in der Ukraine der Fall sei, sagte sie. Journalisten und Akademiker würden „von der ukrainischen Regierung und westlichen Geheimdiensten und Spionageagenturen“ auf eine schwarze Liste gesetzt, „um sie zu ermorden“. Wenn die ausgewählten Zielpersonen ermordet seien, würden ihre Fotos auf der Liste gestrichen, präzisierte sie. „Das ist eine Schande. Nach dem Zweiten Weltkrieg dachten wir, daß wir so etwas nicht mehr erleben würden.“

Als Beispiel für diese Politik nannte sie die terroristische Ermordung der Russin Darya Dugina am 20. August dieses Jahres und kritisierte die Zensurpolitik im Namen der „Meinungsfreiheit“, wie sie in den „Zentren für die Desinformationsbekämpfung“ betrieben werde, die diese Politik durchsetzten.

Anschließend verlieh der Club eine posthume Auszeichnung an Dugina, die der russische Botschafter in Mexiko, Viktor Koronelli, im Namen ihres Vaters Alexander Dugin entgegennahm. Anschließend wurde eine kurze Videobotschaft von Dugin gezeigt.

Ein neues Kreditsystem für die kommende wissenschaftliche Revolution

November 13, 2022by madeleine in Allgemein, BRICS, BRICS, BRICS, Helga statement, article, transcript, Helga Zepp-LaRouche, Scientific research studies

Von Helga Zepp-LaRouche

Die folgende Rede hielt die Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts auf der „Internationalen wissenschaftlichen und praktischen Konferenz: Wissenschaftlich-technologische und innovative Zusammenarbeit der BRICS-Länder“, die am 25.-26. Oktober 2022 vom russischen Nationalen Komitee für BRICS-Forschung ausgerichtet wurde. Die Text wurde leicht bearbeitet und aus dem Englischen übersetzt. Das Video des Vortrags ist hier verfügbar.

Ich danke dem Nationalen Komitee für BRICS-Forschung von ganzem Herzen für die Einladung zu dieser unverzichtbaren Konferenz!

Ich beginne mit einem Zitat von Sir Peter Westmacott, ehemaliger britischer Botschafter in den Vereinigten Staaten (2012-2016), der kürzlich beklagte, Großbritannien sei „im Ausland zu einem Objekt von Belustigung, Unglauben, Mitleid und Schadenfreude geworden. Es ist beschämend für ein Land, das so lange ein Musterbeispiel für eine funktionierende Demokratie war.“

Einmal abgesehen von der Bemerkung über das Vereinigte Königreich als „funktionierende Demokratie“ hat es einen gewissen Nutzen, sich die panische Achterbahnfahrt der Bank of England anzusehen, die von Quantitativer Lockerung [QE, Liquiditätspumpen] zu Quantitativer Straffung [QT, Liquiditätsdrosselung] wechselte, nur um dann schnellstens wieder zu QE zurückzukehren – mit einem ähnlichem Tempo wie dem, mit dem Liz Truss in die Downing Street 10 einzog und wieder hinausflog. Auch wenn so mancher Schadenfreude über den Untergang Großbritanniens empfinden mag, ist eine nüchternere Betrachtung angebracht, denn es ist das systemische Versagen des neoliberalen Systems, das die eigentliche Dynamik hinter der angelsächsischen geopolitischen Konfrontation mit Rußland und China darstellt.

Das britische Establishment rauft sich über diese Fragen die Haare – etwa, wie sich diese Anzeichen von Unregierbarkeit auf die britische Unterstützung für den NATO-Krieg in der Ukraine oder auf die Sonderbeziehung zu den Vereinigten Staaten auswirken werden –, doch der Aufruhr im Vereinigten Königreich weist auf eine größere Bedeutung dieser Entwicklungen für die BRICS und den gesamten Rest der Welt hin.

Die globale Systemkrise

Die Ereignisse in London signalisieren die endgültige Ankunft der globalen Systemkrise, vor der mein verstorbener Mann, Lyndon LaRouche, bereits vor 51 Jahren warnte, als US-Präsident Richard Nixon anstelle der festen Wechselkurse des Bretton-Woods-Systems freie Wechselkurse einführte. LaRouche warnte damals, eine Fortsetzung dieses monetaristischen Systems, das auf Profitmaximierung für die Spekulanten ausgerichtet ist, müsse zwangsläufig zu einer neuen Wirtschaftsdepression, einem neuen Faschismus und der Gefahr eines neuen Weltkriegs führen – oder zu einem völlig neuen Weltwirtschaftssystem.

Der Prozeß der Entdollarisierung ist bereits im Gange – immer mehr Handel zwischen den BRICS-Staaten und einigen Ländern des Globalen Südens wird in ihren Landeswährungen abgewickelt, und die Vorbereitungen für die Einführung einer neuen internationalen Währung auf der Grundlage eines Warenkorbs laufen. Doch diese Länder sind nicht ausreichend geschützt vor dem Ausstrahlungseffekt eines Ausbruchs von Hyperinflation im transatlantischen Finanzsystem als Folge der fortgesetzten QE oder eines Wirtschaftszusammenbruchs durch eine Kettenreaktion von Insolvenzen als Folge der Bemühungen, mit QT die Inflation einzudämmen.

Vorbereitungen für ein neues Kreditsystem

Eine repräsentative Gruppe von Regierungen wie die BRICS, die SCO [Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit] und andere, die im Interesse der Mehrheit der Menschheit handeln, müssen sich rasch darauf vorbereiten, ein neues Kreditsystem einzurichten, das die Länder des Entwicklungssektors vor den Auswirkungen eines chaotischen Zusammenbruchs des bisher dominierenden Finanzsystems der westlichen Zentralbanken schützt.

Eine weitere starke Motivation ergibt sich aus der unverhohlenen und offensichtlich völlig undurchführbaren Absicht führender Kreise in den USA, Großbritannien und der EU, sich von Rußland und China und damit implizit von allen Ländern, die sich an der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) beteiligen, wirtschaftlich komplett abzukoppeln.

Eine Rückkehr zum alten Bretton-Woods-System wird zwar von den Entwicklungsländern verständlicherweise abgelehnt, weil es unter der Dominanz des imperialen Denkens von Churchill und Truman eingerichtet wurde und weil Präsident Roosevelts Vorhaben, ein Kreditsystem zu schaffen, das den Kolonialismus beendet und vor allem den Lebensstandard der Menschen in der sog. Dritten Welt erhöht, nicht einmal annähernd verwirklicht hat. Es ist aber dennoch ein nützlicher Hinweis darauf, daß Finanzsysteme kein gottgegebenes Phänomen sind, sondern von Regierungen gestaltet werden können.

Wie Lyndon LaRouche immer wieder betont hat, muß ein neues Kreditsystem unbedingt folgendes beinhalten:

ein System fester Wechselkurse für die nationalen Währungen, die von Zeit zu Zeit angepaßt werden können;
ein kooperierendes System von Nationalbanken auf der Grundlage der souveränen Befugnisse der Regierungen;
begrenzte Konvertierbarkeit der Währungen;
Kapitalverkehrskontrollen, die im wesentlichen die gleiche Wirkung haben wie eine internationale Glass-Steagall-Bankentrennung;
Schutzzölle und Handelsbestimmungen, die vor allem die aufstrebenden Volkswirtschaften der Entwicklungsländer schützen; und
das Verbot jeglicher Form von Spekulation.

Die Bemühungen, „Rußland zu ruinieren“ und „China zu stoppen“, sind gescheitert

Die beispiellosen Sanktionen gegen Rußland, die ausdrücklich darauf abzielen, „Rußland zu ruinieren“ – indem man Rußland den Zugang zu allen modernen Spitzentechnologien verwehrt und die Diversifizierung von Öl- und Gasexporten verhindert, wie ungenannte Vertreter des Weißen Hauses in einem Pressegespräch am 25. Januar erklärten –, ist eindeutig gescheitert und wird nun als Rückschlag die Wirtschaft Europas und insbesondere Deutschlands ruinieren.

In ähnlicher Weise wird nun versucht, China den Zugang zu den Chip- und Halbleitertechnologien zu verwehren. Durch die Auswirkungen der hyperinflationären Explosion der Lebensmittel- und Energiepreise auf die Entwicklungsländer droht eine weltgeschichtliche Tragödie von beispiellosem Ausmaß. Alle diese Faktoren tragen dazu bei, daß die derzeitigen Industriekapazitäten sowohl des „Westens“ als auch der BRICS-Staaten und des Globalen Südens weit unter dem liegen, was erforderlich wäre, um die derzeitige Weltbevölkerung zu versorgen.

Mobilisierung eines koordinierten Programms als „Wissenschaftsmotor“

Wenn die BRICS-Länder und ihre Partner diesem Zustand abhelfen wollen, besteht die einzige verläßliche und nicht-inflationäre Option darin, alle verfügbaren Ressourcen dieser Gruppe von Nationen für ein koordiniertes „Wissenschaftsförderungsprogramm“ zu mobilisieren. Es ist entscheidend, denjenigen neuen wissenschaftlichen Durchbrüchen Vorrang einzuräumen, die auf tendenziell höheren Energieflußdichten beruhen und die somit eine höhere relative potentielle Bevölkerungsdichten ermöglichen – ein Zusammenhang, der einer der wichtigsten Aspekte der Wissenschaft der physischen Ökonomie ist, der sie völlig vom Monetarismus unterscheidet. Bei dieser Notwendigkeit, die Zunahme der potentiellen relativen Bevölkerungsdichte als Maßstab für den Wert einer Investition zu nehmen, geht es um die langfristige Überlebensfähigkeit der menschlichen Gattung.

Angesichts der Tatsache, daß Rußland, China und Indien zu den führenden Raumfahrtnationen gehören, gehören wissenschaftliche Raumfahrtprogramme zu den vielversprechendsten Bereichen, in denen der Spillover-Effekt neuer revolutionärer Technologien auf andere Bereiche der Wirtschaft die höchste Produktivitätssteigerung des gesamten Produktionsprozesses mit der größtmöglichen Rate verspricht. Das gleiche gilt im Prinzip auch für andere Avantgarde-Technologien wie die Kernfusion, die Biophysik und Biochemie, die kognitiven Wissenschaften, usw. Die bedeutenden wissenschaftlichen Traditionen und Kapazitäten Rußlands, Chinas, Indiens und Südafrikas im Bereich der Kernforschung und verwandten Wissenschaftszweigen sind bereits vorhanden und können die wissenschaftliche Grundlage für einen wachsenden Sektor von „Wissensexport“ für umfangreiche Technologietransfer- und Ausbildungsprogramme für andere Nationen des Globalen Südens bilden, die es ihnen ermöglichen, ein deutlich höheres Produktivitätsniveau zu erreichen. Eine künstlerische Darstellung von Phase 3 der Internationalen Mondforschungsstation China-Rußland (ILRS), die von Roskosmos und der Nationalen Raumfahrtbehörde Chinas entwickelt wird. Die ILRS ist ein wunderbares Beispiel dafür, was erreicht werden kann, wenn Länder zusammenarbeiten, um Wissenschaft und Technik voranzubringen. Das Projekt steht allen interessierten Ländern und internationalen Partnern zur Teilnahme offen.

Während man sich bemühen muß, alle verfügbaren personellen Kapazitäten zu nutzen und ihr technologisches Leistungsniveau auf das höchstmögliche Niveau zu heben, müssen gleichzeitig kostengünstige Kredite und Steuererleichterungen für Investitionen für jeden „Spillover“ bereitgestellt werden, der sich aus den Programmen zur Wissenschaftsförderung ergibt und der dann die Lösung entscheidender Probleme der Wirtschaft ermöglicht.

Der Transfer des wissenschaftlichen Fortschritts in potentiell alle Sektoren der Wirtschaft erfolgt im Wesentlichen über zwei Kanäle, die Bildungssysteme und den Werkzeugmaschinensektor, und von dort aus in die Produktionsgüter, Haushaltsgüter, die Infrastrukturentwicklung und den Agrarsektor.

Der sich derzeit abzeichnende systemische Zusammenbruch des Finanzsystems stellt natürlich eine große Herausforderung dar, bedeutet aber auch eine willkommene Chance, den größten Teil der Weltwirtschaft endlich auf Prinzipien zu stellen, die mit denen unseres physikalischen Universums übereinstimmen.

Offener Brief von Oberst a.D. Richard Black an die Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten

September 30, 2022by tobi in Allgemein, Geopolitics updates, Weltkrieg stoppen

Sehr geehrte Abgeordnete und Senatoren!

Ich bin beunruhigt über das lose Gerede über einen Atomwaffenangriff auf Russland. Immer wieder haben führende Republikaner und Demokraten den Einsatz solcher Waffen angeregt. Dies scheint ein bewusster Versuch zu sein, die Amerikaner an den Gedanken eines Atomkriegs zu gewöhnen.

Jetzt ist auch Selenskys Büro auf den Zug aufgesprungen. Am 21. September 2022 veröffentlichte Newsweek diese Schlagzeile: „USA müssen Russland mit Nuklearschlag drohen: Ukraine“. In dem Artikel wird Mykhailo Podolyak, Selenskys ranghoher Berater, mit den Worten zitiert: „Die anderen Nuklearstaaten müssen sehr deutlich sagen, dass es, sobald Russland auch nur daran denkt, einen Atomschlag auf fremdem Territorium – in diesem Fall auf dem Territorium der Ukraine – durchzuführen, schnelle nukleare Vergeltungsschläge geben wird, um die nuklearen Abschussanlagen in Russland zu zerstören.“

Natürlich ist es unmöglich, die nuklearen Vergeltungsschläge auf die Zerstörung der nuklearen Abschussrampen zu beschränken. Der Schaden wäre nicht nur weitreichend, sondern Russland wäre gezwungen, auf die Bedrohung seiner nuklearen Abschreckungsfähigkeit mit einem Gegenschlag zu reagieren. Russland würde eine sofortige, massive nukleare Antwort starten, einschließlich luft- und bodengestützter Hyperschallraketen und von U-Booten abgefeuerter ballistischer Raketen. Jedes russische U-Boot würde 100 nukleare Sprengköpfe abschießen, die ausreichen würden, um die gesamte amerikanische Hauptstadtregion oder das industrielle Kernland Westeuropas einzuäschern.

Während sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, treiben uns die Globalisten unaufhaltsam auf ein nukleares Armageddon zu. W arum?

Es hätte keinen Krieg gegeben, wenn wir nicht 2014 die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine gestürzt hätten, wobei Präsident Janukowitsch gewaltsam abgesetzt wurde. Der Krieg wurde angeheizt, indem wir die Ukraine anschließend mit massiven Waffenlieferungen überschwemmt haben.

Die USA hätten einfach einen Frieden erreichen können, wenn sie die Ukraine dazu gedrängt hätten, die 2014 unterzeichneten Minsker Friedensabkommen umzusetzen, die einen klaren Rahmen für die friedliche Beilegung offener Fragen schaffen. Die Ukraine versprach, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, hat aber aber stattdessen in den folgenden sieben Jahren im Donbass Krieg geführt. Bei den Angriffen der Ukraine wurden 14.000 Menschen getötet, bevor Rußland in den Krieg eintrat.

Innerhalb von zwei Monaten nach dem Einmarsch Rußlands in die Ukraine arbeiteten Rußland und die Ukraine an einem Entwurf für ein Friedensabkommen. Doch plötzlich flog Premierminister Boris Johnson nach Kiew, um dessen Umsetzung zu blockieren, wobei er sich zweifellos zuvor mit dem US-Außenministerium abgestimmt hatte. Der Krieg sollte weitergehen, ungeachtet der Friedenssuche der Parteien.

Die NATO hatte reichlich Gelegenheit zum Frieden, entschied sich aber bewusst für den Krieg. Die USA erkannten, daß Rußland mit dem Rücken zur Wand stand und deswegen keine andere Wahl hatten, als anzugreifen. Im Jahr 2007 warnte der US-Botschafter in Russland, William Burns, eindringlich davor, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland auslösen könnte. Dennoch stürzte die Obama-Regierung den ukrainischen Präsidenten und ließ Waffen schicken, wohl wissend, daß dies einen Krieg auslösen würde.

Heute stehen für reiche Globalisten Milliarden auf dem Spiel, und sie wollen ihre Kriegsgewinne, selbst wenn sie dafür das Leben von Hunderten von Millionen Menschen auf der ganzen Welt aufs Spiel setzen müssen.

Vor dem 24. Februar wussten nur wenige Amerikaner etwas über die Ukraine. Lag die Ukraine in Südamerika, Asien, Afrika oder Europa? Viele Amerikaner hätten diese Frage nicht beantworten können. Aber um einen lokalen Grenzstreit auf der anderen Seite des Globus zu entscheiden, fordern die Kriegsfanatiker jetzt konkrete Schritte in Richtung eines Atomkriegs, der 60 % der Menschheit auslöschen und die Menschheit in einen primitiven Zustand stürzen könnte.

Die Präsidenten Eisenhower, Kennedy, Johnson, Nixon, Ford, Carter, Reagan und Clinton gingen alle mit äußerster Vorsicht an eine nukleare Konfrontation heran. Doch die Obama-Regierung änderte ihren Kurs, als sie 2014 rücksichtslos die ukrainische Regierung stürzte und die Ukraine mit gegen Rußland gerichteten Waffen überschwemmte. Sie tat dies im Wissen, daß sie damit Rußlands wichtigstes nationales Interesse bedrohte: die Verteidigung seines Territoriums gegen eine nukleare Aggression.

Jetzt droht die Regierung Biden, alle Warnungen in den Wind zu schlagen. Viele der Verbündeten wollen ein Spiel beginnen, bei dem die USA und die NATO Atomraketen abfeuern, sobald Rußland solche Waffen zur Verteidigung seines Territoriums einsetzt. Mit anderen Worten: Wir würden die ganze Welt zerstören, um zu sagen: „Du machst das? Dann nimm das!“

Würde einfache Rache das Töten von Hunderten von Millionen unwissenden Menschen rechtfertigen? Sollen wir die Weltbevölkerung auslöschen, um in einen Grenzkrieg einzugreifen, an dem die USA kein vitales nationales Interesse haben?

Die USA könnten diesen Krieg umgehend beenden, indem sie die Ukraine zu einem neutralen, bündnisfreien Staat machen, so wie es während des Kalten Krieges mit Österreich 1955 getan wurde. Ja, es würde einige territoriale Anpassungen als Folge des Krieges geben. Aber der Frieden würde das anhaltende Blutvergießen beenden, einen nuklearen Flächenbrand abwenden und die langfristige Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine gewährleisten.

Ein Atomkrieg ist undenkbar; Frieden ist die bessere Lösung. Bitte bedenken Sie das.

Hochachtungsvoll

Senator a.D. Richard Black

Webcast: Forderung nach Diplomatie ist keine „russische Propaganda“

August 18, 2022by madeleine in Allgemein, CCD Hitlist, China, Die Weltlandbrücke bauen, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche, Neue Seidenstrasse, New financial order updates, Stoppt die Sanktionen, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche, Weltkrieg stoppen

Helga Zepp-LaRouche wies auf die Äußerungen von Präsident Putin auf der Moskauer Sicherheitskonferenz hin, in denen er sagte, die Welt befinde sich in einer Übergangsphase und es gebe ein enormes Potenzial für eine neue finanzielle und strategische Architektur. Der Versuch, eine ehrliche Debatte zu kriminalisieren, zeige die Verzweiflung des Establishments, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Tatsächlich sei es aber nicht möglich, „die gesamte Bevölkerung mundtot zu machen“, sagte sie.

Sie erläuterte Aspekte dieses Übergangs: die Stärke des Bündnisses zwischen Rußland und China, die Ablehnung der unipolaren Ordnung durch die Länder des globalen Südens und die wachsende Mobilisierung der Bürger in den Entwicklungsländern, in Europa und den USA, die grundlegende Veränderungen anstreben, weg von den Kriegen, die sich aus der geopolitischen Aufteilung in Blöcke ergeben. Es ist ein Moment großer Gefahr, aber auch des Potentials für die Art von Veränderung, der Lyndon LaRouche sein Leben gewidmet hat. Sie forderte die Menschen auf, sich ihr an diesem Samstag anzuschließen, wenn sie auf dem Manhattan-Projekt-Treffen spricht, das den 75. Jahrestag der indischen Unabhängigkeit feiert.

Sanktionen verkrüppeln das einst stolze und stetig wachsende Syrien

August 10, 2022by madeleine in 524, 530, 542, 551, Stoppt die Sanktionen

9. August 2022 (EIRNS) – Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) veröffentlichte im März 2022 eine Studie mit dem Titel „Syrian Arab Republic: Access to Electricity and Humanitarian Needs“ (Syrisch-Arabische Republik: Zugang zu Elektrizität und humanitären Notwendigkeiten), die in Bezug auf Syrien akribisch dokumentiert, was Helga Zepp-LaRouche in ihrer Erklärung vom 12. Juli 2022 „Sanktionen gegen Rußland sofort aufheben!“ erklärt: daß Sanktionen eine „brutale Form der Kriegsführung“ sind, die töten und überall dort aufgehoben werden müssen, wo sie derzeit durchgesetzt werden.

Im Jahr 2011 verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Syrien mit der Absicht, den Präsidenten des Landes, Bashar al-Assad, nach dem Vorbild des Bernard-Lewis-Plans zu stürzen, der die Führer des Irak und Libyens stürzte und schließlich tötete. Großbritannien, die USA und andere Länder schlossen sich dem Sanktionsregime an und die Palette der Sektoren der syrischen Wirtschaft, gegen die sie ausgerichtet waren, wurde erweitert. Die USA und andere Länder intervenierten 2011 militärisch in Syrien, zunächst mit Hilfe von stellvertretenden Terrorgruppen, dann direkt.

Der Elektrizitätssektor in Syrien wurde zum Ziel. In der OCHA-Studie heißt es: „Zwei der 13 großen Kraftwerke des Landes wurden vollständig zerstört: das Zeyzoun-Kraftwerk in der Region Idlib (487 MW installierte Leistung) und das Wärmekraftwerk Aleppo (1.065 MW installierte Leistung).“ Die Weltbank berichtete, daß sechs weitere Kraftwerke teilweise zerstört wurden.

„Infolge dieser Schäden sank die Stromerzeugungskapazität des Landes von 5.800 MW im Jahr 2010… auf 4.000 MW im Jahr 2018“, teilte das OCHA mit. Durch die weitere Verschärfung der Sanktionen sank die Stromerzeugungskapazität Syriens 2021 auf 2.000 MW, was einem Einbruch von 63 % entspricht. Die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Ersatzteilen und der Wartung der überlebenden Anlagen sind aufgrund der Sanktionen akut. Während im Jahr 2010 93 % des Landes Zugang zu Strom hatten, ist dieser Anteil heute stark rückläufig. Im Vergleich zu 2010 verbraucht die syrische Bevölkerung heute 85 % weniger Strom pro Kopf. Dreißig Prozent der syrischen Bevölkerung haben nur 2 Stunden pro Tag Zugang zu Strom. Das bedeutet weniger Strom für die Industrie, die Haushalte und alle damit verbundenen Geräte.

Strom ist jedoch die Quelle für die Versorgung aller anderen Bereiche der Gesellschaft. Um 2010 wurde der Zugang zu sauberem Trinkwasser in Syrien auf 92 % in ländlichen Gemeinden und 98 % in städtischen Zentren geschätzt. Sieben große Wassersysteme versorgen die acht größten Städte des Landes…. „Allerdings“, so betont die Studie, „ist die jährliche öffentliche Wasserproduktion in Syrien bis 2019 im Vergleich zum Vorkrisenniveau um 40 % gesunken (von 1.700 Mio. Kubikmetern im Jahr 2010 auf 1.020 Mio. Kubikmeter im Jahr 2019).“ In der Studie wird hervorgehoben, daß die Nutzung von Wasser aus Grundwasser-Reservoirs und Quellen oder den meisten Flüssen eine kontinuierliche Stromversorgung zum Pumpen und Verteilen des Wassers erfordert.

Der Mangel an Strom (und Wasser) im Gesundheitsbereich bedeutet, daß manchmal nicht genügend Energie vorhanden ist, um medizinische Einrichtungen und Kliniken zu betreiben. Aufgrund der Schäden an der Infrastruktur werden die Schulen in Syrien in zwei Schichten betrieben. Vor allem in der zweiten Schicht gibt es oft kein sauberes Wasser in den Toiletten und nicht genug Strom, um die Schulen zu heizen. Einige Schüler lernen zu Hause bei Kerzenlicht.

Die OCHA-Website ReliefWeb berichtete am 12. März 2022: „In diesem Jahr leben 90 Prozent der Syrer unterhalb der Armutsgrenze, und mehr als 80 Prozent sind von Ernährungsunsicherheit betroffen. Die Familien sagen, daß sie weniger essen, Mahlzeiten kürzen und sich verschulden, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen.“

Wie Zepp-LaRouche in ihrer Erklärung vom 12. Juli sagt, sind Sanktionen „eine brutale Form der Kriegsführung gegen die jeweilige Bevölkerung der sanktionierten Staaten mit dem Ziel, deren Lebensbedingungen so unerträglich zu machen, daß sie sich gegen die jeweilige Führung erhebt und diese stürzt. Die Opfer sind aber immer die Menschen…“. Es ist an der Zeit, sie in Rußland, Syrien und überall aufzuheben.

Unabhängiges führendes dänisches Radio interviewt Jens Jørgen Nielsen zur Schwarzen Liste der Ukraine

August 10, 2022by madeleine in CCD Hitlist, General updates, Geopolitics updates, Weltkrieg stoppen

8. August 2022 (EIRNS) Kopenhagen – Der dänische Rußland-Ukraine-Experte Jens Jørgen Nielsen (JJ), ein Redner bei der Online-Konferenz des dänisch-schwedischen Schiller-Instituts vom 25. Mai 2022, der auf der schwarzen Liste der Ukraine steht, wurde am 3. August 13 Minuten lang von Radio 24/seven (24/syv) zu seinem Erscheinen auf der Liste interviewt. Radio 24/seven ist das führende nationale dänische Privatradio. Es folgte ein Interview mit Søren Liborius, einem führenden dänischen Berater des gemeinsamen Außenministeriums der EU und ehemaligen Informations- und Pressedirektor im Büro des EU-Außenministeriums in Rußland. Beide wurden von Nicolai Dandanell interviewt. Hier ist eine Zusammenfassung:

Jens Jørgen Nielsen: Die Leute auf der Liste haben unterschiedliche Meinungen, sogar einer, der für Waffenlieferungen an die Ukraine ist. (Nielsen hat das Schiller-Institut in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, allerdings tat er dies in anderen Medien).

Nielsen sagte, er verbreite keine russische Propaganda, aber er stehe der Lieferung von Waffen an die Ukraine kritisch gegenüber und kritisiere das Narrativ, die Ukraine sei eine blühende Demokratie. Daß der Leiter des Desinformationsbüros die Personen auf der Liste als „Informationsterroristen“ bezeichnet, die vor ein Militärgericht gestellt werden sollten, sei absurd. Das Büro wird vom US-amerikanischen Außenministerium unterstützt. Er sagte, er sei mit der russischen Entscheidung zum Einmarsch nicht einverstanden, aber es müsse eine ernsthafte Diskussion geben, da dies die gefährlichste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg sei.

Zelensky habe 11 Parteien verboten und Menschen ohne Gerichtsbeschluß unter Hausarrest gestellt. Hierbei gehe es nicht, wie vorgegeben, um einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur.

Was bedeutet die Liste? Nielsen sagte, er glaube nicht, daß es Konsequenzen geben werde, aber er frage sich, ob nun Agenten zu seinem Haus kommen werden, um ihn vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen.

Er hätte kein Problem damit, über den Inhalt seiner Äußerungen zu diskutieren.

Dies könnte zu einer Stellungnahme des dänischen Außenministers führen [der nun zwei schriftliche Fragen eines Mitglieds des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, Marie Krarup, in einer „Anhörung“ vor dem Ausschuß beantworten muß].

Die Tatsache, daß die Ukraine westlichen Bürgern damit droht, vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt zu werden, überschreitet alle roten Linien. Uns mit Kriegsverbrechern aus Jugoslawien und Ruanda – mit Massenmördern – in Verbindung zu bringen, ist absurd.

Auf die Frage, ob er russische Desinformationen verbreite, antwortete JJ, daß das meiste, was in der Presse stehe, Desinformation darstelle, ob nun von den Ukrainern, den Russen oder auch dem Westen. Im Krieg gebe es keine objektive Darstellung. „Ich bin Historiker und es gibt Kriegspropaganda auf allen Seiten.“

„Ich verstehe, daß die Ukraine Angst vor der Kriegsmüdigkeit des Westens hat – werden sie weiterhin Waffen schicken? Ist das Geld zum Fenster hinausgeworfen? Das fragen ich und andere sich: Kann die Ukraine gewinnen? Kann sie ohne einen Atomkrieg gewinnen? Es ist notwendig, sich diese Fragen zu stellen.“

„Mir wurde vorgeworfen, ich hätte gesagt, daß die Ukraine in der Woche vor dem 24. Februar die 30-fache Menge an Bomben in den Donbass geschickt hat. Aber ich habe diese Zahl von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Soll das heißen, daß die OSZE auf Putins bezahlter Desinformationsliste steht?“

„Was sind die Konsequenzen, wenn man auf dieser Liste steht? Ich möchte irgendwann einmal in die Ukraine reisen. Wird man mich einreisen lassen? Werde ich verhaftet werden? Werde ich von Ukrainern, die hier [in Dänemark] leben, angegriffen werden? Manchmal übersetze ich für ukrainische Flüchtlinge. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie zu meinem Haus kommen und mich angreifen werden.“

Søren Liborius, dänischer Chefberater des gemeinsamen Außenministeriums der EU, ehemaliger Informations- und Pressedirektor im Büro des EU-Außenministeriums in Rußland:

Überschrift des Programms: Die schwarze Liste der Ukraine ist vermutlich Teil des Informationskriegs zwischen der Ukraine und Russland.

Er sagt, die Ukraine kämpfe um ihre Existenz und reagiere auf die russische Desinformationskampagne, was ihn nicht überrasche.

Hier können Sie sich das vollständige Interview in dänisch anhören.

Page 1 of 2612 3 »...Last