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Webcast: Die „Toten Seelen“ des Transatlantiks müssen durch die ersetzt werden, die sich der Entwicklung des schönen menschlichen Geistes widmen


Konferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz

Samstag, 8. Mai 2021

Die deutsche Simultanübersetzung wird in Kürze veröffentlicht

SCHILLER-INSTITUT PRESSEMITTEILUNG

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, und Dr. Bouthaina Shaaban, Politik- und Medienberaterin der syrischen Präsidentschaft, eröffnen internationale Konferenz am 8. Mai

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Der Marsch der Torheit: Kann die Menschheit die bereits angezündete Lunte des thermonuklearen Krieges noch löschen?

Panel 1 — Samstag, 8. Mai, 15.00 Uhr

1. Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts: „Ist die Menschheit die unsterbliche Spezies oder dümmer als Tiere?“

2. Dr. Bouthaina Shaaban, politische und Medienberaterin der syrischen Präsidentschaft:
„Stellt das Völkerrecht wieder her: Respektiert Syriens vollkommene Souveränität“

3. Oberst Richard H. Black (USA), ehemaliger Landessenator (Virginia), ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee, US-Pentagon: „Die Unmoral von Sanktionen: Der Fall Syrien“

4. Dr. Hans Koechler (Österreich), Universitätsprofessor für Philosophie, Wien; Präsident, International Progress Organization: „Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmächte“

5. Professor Dr. Wilfried Schreiber (Deutschland), Senior Research Fellow, World Trends Institut für Internationale Politik, Potsdam, Deutschland: „Global Governance – eine Antwort aus China und Rußland“

7. Prof. Eric Denece (Frankreich), Direktor, Französisches Zentrum für Geheimdienstforschung: „Überlegungen für eine neue Außenpolitik“

8. Daisuke Kotegawa (Japan), ehemaliger Beamter des Finanzministeriums, ehemaliger Direktor für Japan beim IWF: „Die Obama-Sanktionen sabotieren die japanisch-russische Entwicklung“

9. Caleb Maupin (USA), Journalist und politischer Analyst; Gründer, Center for Political Innovation: „Sanktionen gegen Syrien, Konflikt mit China: Wer profitiert davon?“

Die Methode des Zusammenfalls der Gegensätze: Nur eine gemeinsame Anstrengung für weltweite Gesundheit, ohne Sanktionen, kann eine weltweite Pandemie besiegen

Panel 2: Samstag, 8. Mai, 19 Uhr

1. Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin, Das Schiller-Institut: Einleitende Bemerkungen

2. Dr. Joycelyn Elders, ehemaliger Surgeon General der Vereinigten Staaten: „Join or Die: Warum eine Weltgesundheitsplattform jeden von uns schützt“

3. Dr. Kadijah Lang (US), Vorsitzende, National Medical Association (NMA) Council on International Affairs; Präsidentin, Golden State Medical Association und Marcia Baker (US), Redaktionsleitung, Executive Intelligence Review, „Bericht: Pilothilfsprojekt in Mosambik – hin zu einer weltweiten Mobilisierung“

4. Luis Vasquez (Peru), Das Schiller-Institut: „Vergessen Sie nicht: Die globalen Öfen der Konzentrationslager sind jetzt nuklear“

5. Dr. Walter Faggett (US), ehemaliger Chief Medical Officer, Washington D.C. Dept of Health, Co-Vorsitzender DC Ward 8 Health Council und Frau Genita Finley (US), Medizinstudentin, Missippi Delta Medical Extension School Program

6. Augustinus Berkhout (Niederlande), emeritierter Professor für Geophysik, Technische Universität Delft, Mitglied der Königlich Niederländischen Akademie der Künste und Wissenschaften: „Grußwort zur Schillerkonferenz“

7. Rainer Seidl (Deutschland), Land schafft Verbindung (LsV), Video-Ausschnitt aus einem Interview am 7.2.21 in München und Alf Schmidt (Deutschland), Unabhängiger Landwirt, Video-Ausschnitt aus einem Interview am 23.3.21 in Berlin, Deutscher Landwirteprotest: „Der ,Green Deal‘, trifft Landwirte, Lebensmittel und Menschen!“

8. Pastor Robert Smith (US), Pastor der New Bethel Missionary Baptist Church, Detroit, Michigan; Vorsitzender des Foreign Mission Board der National Baptist Convention, USA INC.: „,Arzt, heile dich selbst,: Die Rettung einer Nation in der Krise durch Liebe“

9. Antonio Sanchez (Venezuela/Chile), Int, LaRouche-Jugendbewegung: „Sie wußten oder hätten es wissen müssen: die Fälle Venezuela und Chile“

Grußworte und Botschaften an die Konferenz

Dr. Ivan Timofeev, Programmdirektor, Russian International Affairs Council; Leiter des Euro-Atlantic Security Program, Valdai Club

Gesandter-Botschaftsrat Sayed Mujtaba Ahmadi, Stellvertretender Leiter der Mission, Botschaft von Afghanistan, Kanada: „Eine Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans im Rahmen der Neuen Seidenstraße“

Ray Flynn, ehemaliger Bürgermeister von Boston; ehemaliger US-Botschafter im Vatikan

Fouad Al-Ghaffari, Präsident, BRICS-Jugendparlament, Jemen

Mike Gravel, ehemaliger US-Senator, Alaska; ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat


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Dr. Hans Köchler – Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmachtpolitik

Dr. Hans Köchler, Universitätsprofessor für Philosophie, Präsident der International Progress Organization

Übersetzung aus dem Englischen

Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmachtpolitik

Rede gehalten auf der Internationalen Internet-Konferenz „Der moralische Zusammenbruch der transatlantischen Welt und die Suche nach einem neuen Paradigma“, International Schiller Institute, 8. Mai 2021

Frau Zepp-LaRouche, meine Damen und Herren!

Carl von Clausewitz hat bekanntlich gesagt, Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wenn man auf den Verlauf der internationalen Angelegenheiten in den Jahrzehnten seit dem Ende des Kalten Krieges zurückblickt, könnte man in Analogie hinzufügen: „Sanktionen sind die Fortsetzung – oder genauer die Führung – des Krieges mit anderen Mitteln.

Die Gegenüberstellung der beiden Maximen verdeutlicht das entscheidende Problem des in der internationalen Politik immer mehr überhandnehmenden Einsatzes unilateraler Sanktionen. Unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten scheint wirtschaftlicher Zwang ein mehr oder weniger unhinterfragtes Instrument in der Machtpolitik zu werden. In Ermangelung eines globalen Gleichgewichts der Kräfte sind Sanktionen in der Tat zu einem Mittel der Wahl in einer neuen Version der asymmetrischen Kriegsführung geworden – in Situationen, in denen der intervenierende Staat ein Maximum an Ergebnissen bei minimalem Risiko für sich selbst erzielen will. Diese in den meisten Fällen willkürlichen (d.h. die Zivilbevölkerung unterschiedslos treffenden), nur vorgeblich „gezielten“ Maßnahmen sollen den Einsatz von Waffengewalt ergänzen – vorangehend, begleitend oder nachfolgend -, mit dem Ziel, das betreffende Land zur Unterwerfung zu zwingen. Als solche sind sie Teil des Arsenals der Kriegsführung. Unter keinen Umständen, weder in ihrer unilateralen noch in ihrer multilateralen Form, sind Sanktionen mit einer Politik der Diplomatie oder des Friedens vereinbar. Sie sind immer – sensu stricto – eine Form der Gewalt.

Gleich nach dem Ende des Kalten Krieges war das offensichtlichste Beispiel dieses „kriegerischen“ außenpolitischen Ansatzes das System von umfassenden Wirtschaftssanktionen, die von 1990 bis 2003 gegen den Irak verhängt wurden, bis zu dem Zeitpunkt, als die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten durch bewaffnete Aggression einen „Regimewechsel“ herbeigeführt und anschließend das Land besetzt hatten.

Moralphilosophisch, aber auch rechtsdogmatisch gesehen, sind sowohl umfassende als auch sogenannte „sektorale“ Sanktionen (wie die jetzt einseitig gegen Syrien verhängten) an und für sich eine Form der Kollektivbestrafung und verletzen damit fundamentale Menschenrechte, die nach unserem modernen Verständnis Teil des ius cogens des allgemeinen Völkerrechts sind. Außer in seltenen Fällen von Selbstverteidigung sind unilaterale Wirtschaftssanktionen immer rechtswidrig. Sie sind gleichbedeutend mit einer Anmaßung von souveräner Macht über andere Staaten. Nur als multilaterale Zwangsmaßnahmen – im kollektiven Sicherheitssystem der Vereinten Nationen – können Sanktionen rechtlich zulässig sein, und dies auch nur unter der Bedingung, daß die Maßnahmen nicht die Grundrechte der Bevölkerung im betroffenen Land verletzen.

Rechtlich gesehen ist die Verletzung der Souveränität eines Landes generell völkerrechtswidrig, es sei denn, sie erfolgt unter der kollektiven Autorität des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in einer Resolution auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta. Solche Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn der Rat zuvor festgestellt hat, daß in einer bestimmten Situation ein Bruch oder eine Bedrohung des Friedens vorliegt. Der Rat steht bei der Ausübung seiner Zwangsbefugnisse nicht über dem Gesetz. Er ist an die Regeln der UN-Charta und an die grundlegenden Normen der Menschenrechte gebunden. Nichtsdestotrotz kann, wie die Sanktionen gegen den Irak gezeigt haben, das oberste Exekutivorgan der Vereinten Nationen faktisch so handeln, als stünde es über dem Gesetz – wenn seine Agenda von einem oder mehreren mächtigen ständigen Mitgliedern für eigene Zwecke vereinnahmt wird. Die allumfassenden Sanktionen gegen den Irak, die bis zur Invasion des Landes aufrechterhalten wurden, waren eine der schwerwiegendsten Verletzungen der internationalen Rechtsordnung in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Antwort auf die Frage, warum ein solches Vorgehen überhaupt möglich war, verdeutlicht das Dilemma, mit dem die Welt heute konfrontiert ist – wenn das mächtigste Land mit zunehmender Häufigkeit einseitig Sanktionen verhängt und Länder nach eigenem Gutdünken angreift, je nachdem, was dieses Land als seine legitimen „nationalen Interessen“ deklariert. Die (multilateralen) Irak-Sanktionen wurden für mehr als ein Dutzend Jahre aufrechterhalten, weil die Vereinigten Staaten den Sicherheitsrat als Geisel ihrer machiavellistischen Agenda gegenüber diesem Land halten konnten. Aufgrund ihres Vetos im Sicherheitsrat waren die USA in der Lage, die Aufhebung der Sanktionen zu verhindern, bis sie mit dem „Ergebnis“ – nämlich dem Zusammenbruch des Regierungssystems – zufrieden waren. Dies geschah, nachdem Hunderttausende Menschen durch die Sanktionen und die Schäden an der zivilen Infrastruktur ihr Leben verloren hatten (eine Tatsache, die u.a. bereits 1996 in einem Bericht des Harvard Study Teams in den Vereinigten Staaten dokumentiert wurde).1

Die historischen Tatsachen, diktiert von der Logik der Machtpolitik, liegen offen zutage. In der einmaligen Konstellation, als das bipolare Machtgleichgewicht zwischen den USA und der Sowjetunion 1990 zu schwinden begann, waren die Vereinigten Staaten in der Lage, die anderen Veto-Länder sozusagen ins Boot zu holen. Nicht nur konnten die USA die Sanktionsresolution zuallererst herbeiführen; durch ihr Veto waren sie auch in der Lage, den gesamten Rat zur Geisel seiner einstigen Entscheidung zu machen. Die ernüchternde Tatsache ist, daß Sanktionen nach Kapitel VII der UN-Charta ad infinitum fortdauern, solange auch nur ein einziges ständiges Mitglied Einspruch gegen ihre Aussetzung oder Aufhebung erhebt. Das ist die Realität der Großmachtpolitik im System der Vereinten Nationen.

Das machtpolitische Dilemma ist noch gravierender und folgenreicher in Fällen einseitiger (unilateraler) Sanktionen. In den Jahren nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Zerfall der Sowjetunion ermöglichte es die daraus resultierende unipolare Machtkonstellation (wenn auch nur vorübergehend, wie wir heute wissen) dem „Westblock“, Zwangsresolutionen wie diejenigen zu den Irak-Sanktionen im Sicherheitsrat durchzusetzen. In den Fällen, in denen ein Beschluss des Sicherheitsrates über Strafmaßnahmen nicht herbeigeführt werden konnte, fühlten sich die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten stark genug zu einem „Alleingang“. Dies zeigte sich auch bei der Gewaltanwendung gegen Jugoslawien im Jahr 1999.

Es überrascht nicht, daß in einem Milieu globaler Anarchie – in dem sämtliche Kontrollmechanismen zur Überprüfung des Agierens einer Supermacht versagen – eine Kultur der Straflosigkeit gedeiht und Selbstgerechtigkeit an die Stelle des Gesetzes tritt. Der sogenannte Caesar Syria Protection Act von 2019 ist ein Beispiel dafür, ebenso wie die (sektoralen) Sanktionen gegen den Jemen, die am 19. Januar 2021 in Kraft getreten sind, genau einen Tag vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten. In beiden Fällen handelt es sich um einseitige Maßnahmen, die ohne auch nur den Anschein einer Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft durchgesetzt wurden und von den Vereinten Nationen nicht autorisiert sind. Die USA behaupten fälschlicherweise, das Recht zu haben, diese Sanktionen extraterritorial durchzusetzen (d.h. gegenüber Drittstaaten, die nicht in den Streit involviert sind). Der Euphemismus „sekundäre Sanktionen“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich hier um eine typisch imperialistische Souveränitätsanmaßung unter völliger Missachtung des Völkerrechts handelt.

Die Heuchelei und völlige Unmoral einer solchen Politik ist inzwischen für jeden unparteiischen Beobachter offensichtlich. Nachdem sie durch ihr Eingreifen zugunsten einer Konfliktpartei den Bürgerkrieg in Syrien – seit nunmehr zehn Jahren – geschürt haben, bestrafen die Vereinigten Staaten die gesamte Bevölkerung des bereits massiv destabilisierten und geschwächten Staates mit Maßnahmen, die die Zerstörung der Wirtschaft und der zivilen Infrastruktur herbeiführen. Dieses Verhalten offenbart eine Arroganz und Selbstgerechtigkeit, die typisch ist für imperiale Herrschaft. Mit dem Beharren darauf, die syrische Regierung für die behauptete Begehung von Greueltaten zu „bestrafen“ und ein Ende der Menschenrechtsverletzungen herbeizuführen, haben die Vollstrecker der Sanktionen den Krieg tatsächlich verlängert und noch größere Instabilität in der gesamten Region verursacht. Die extraterritoriale Durchsetzung der Maßnahmen bedeutet, daß in den Bereichen, die unter das „Caesar-Gesetz“ fallen, Transaktionen und Geschäfte mit Syrien überall auf der Welt verboten sind – auch wenn sie keinen Bezug zu den USA haben.

Obwohl eine solche Praxis eindeutig rechtswidrig ist, ist die internationale Gemeinschaft mehr oder weniger zur Rolle eines bloßen Beobachters der Ereignisse verdammt. Aufgrund des Großmacht-Vetos im Sicherheitsrat genießen die USA faktisch Immunität bei der unilateralen Durchsetzung ihrer Politik. Die Situation wird sich nur ändern, wenn sich das globale Kräfteverhältnis verschiebt und andere Staaten sich schließlich stark genug fühlen, die Forderungen der USA zu ignorieren – oder sich ihrer Sanktionspolitik offen zu widersetzen.

Die Katstrophe, die den Menschen in Syrien – und neuerdings auch im Jemen – zugefügt wurde, ist nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs gleichbedeutend mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Allerdings sind weder die betroffenen Länder noch die USA Vertragsstaaten des Gerichtshofs. Die Welt ist mit der skandalösen Situation konfrontiert, daß es unter dem gegenwärtigen System des Völkerrechts effektiv keine Rechtsmittel gibt – sei es im Sinne des allgemeinen Völkerrechts (vor dem Internationalen Gerichtshof) oder des Völkerstrafrechts (vor dem Internationalen Strafgerichtshof [ICC]) -, gegen die unmittelbar Verantwortlichen vorzugehen. Der ICC könnte allerdings die Gerichtsbarkeit über Amtsinhaber mit den USA verbündeter Staaten ausüben, wenn nachgewiesen werden kann, daß sie an der kollektiven Bestrafung des syrischen und/oder jemenitischen Volkes mitbeteiligt sind/waren. US-Verbündete in Europa, einschließlich des Vereinigten Königreichs, sind nämlich Vertragsstaaten des ICC. In diesen Fällen hätte der Ankläger des Gerichts die Befugnis, eine Untersuchung einzuleiten. Es hängt alles vom Mut und der moralischen Integrität des jeweiligen Amtsinhabers ab. (Im letzten Jahr sind der Ankläger und andere Beamte des Gerichts wegen der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan unter schweren Druck der US-Regierung geraten, der bis zur Verhängung von persönlichen Sanktionen gegen einzelne Amtsträger des Gerichts ging.)

Noch vor Verhängung der „Caesar-Sanktionen“ durch die Vereinigten Staaten war der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates in einem Bericht von 2018 zu der, wenn auch zaghaften, Schlussfolgerung gekommen, daß die „Anhäufung vielfältiger und verflochtener einseitiger Zwangsmaßnahmen“ die Menschenrechtslage in Syrien „unnötig erschwert“ habe.2 Es ist ein trauriges und ernüchterndes Déjà-vu: Das Leid des syrischen Volkes spiegelt die Tragödie wider, die dem irakischen Volk vor fast drei Jahrzehnten zugefügt wurde, nachdem der damalige Präsident der Vereinigten Staaten eine „Neue Weltordnung“ ausgerufen hatte. An dieser Stelle ist es wichtig, festzuhalten, daß wir mit unserer Beurteilung nicht alleine dastehen, wie auch ein Bericht der Zeitschrift Foreign Policy beweist.3 Es ist skandalös und moralisch empörend, daß eine mittelalterliche Mentalität und Taktik des Belagerungskrieges zum Inventar der Großmachtpolitik am Beginn des dritten Jahrtausends gehört! Der Bevölkerung eines Landes lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, um den Staat zur Unterwerfung zu zwingen, ist nichts weniger als ein internationales Verbrechen nach den Nürnberger Prinzipien. Wenn die Welt dies hinnimmt, kann es keinen Fortschritt an Humanität geben – trotz der hochtrabenden humanitären Phrasen, deren man sich zur Rechtfertigung solcher Praktiken bedient.

Zusammengefasst: In der heutigen Realpolitik folgen unilaterale Sanktionen der Logik von Erpressung und nackter Macht. Weil das gegenwärtige System der Vereinten Nationen so konzipiert ist, daß Macht letztlich über das Recht siegt, ist es umso wichtiger, das moralische Bewusstsein der internationalen Zivilgesellschaft wachzurütteln. Nur so kann Druck auf jene Regierungen ausgeübt werden, die eine machiavellistische Politik der kollektiven Bestrafung verfolgen oder dulden. Ich möchte hier die besondere Rolle und Verantwortung der religiösen Institutionen bei der Verteidigung der Menschenwürde im weltweiten öffentlichen Diskurs hervorheben. Dies gilt insbesondere für die Kirchen in jenen Ländern, deren Regierungen – um es unverblümt zu sagen – Sanktionen zu einem Instrument ihrer Außenpolitik gemacht haben.

Wir schätzen den Aufruf Seiner Eminenz Kardinal Mario Zenari zur Aufhebung der unilateralen Sanktionen, die in letzter Konsequenz über das syrische Volk verhängt wurden. Bei einer Veranstaltung von Caritas Internationalis nahm er kein Blatt vor den Mund und setzte die Auswirkungen der Syrien-Sanktionen mit denen eines Krieges gleich.4 (Abgesehen von der Verurteilung der Politik von Strafmaßnahmen im allgemeinen sollte die Kirchenleitung auch gegenüber den sich zum Christentum bekennenden Staatsführern deutlich machen, daß eine solche Politik gegen die Lehren des christlichen Glaubens schlechthin verstößt. Nach unserem Wissen sind die meisten der verantwortlichen Amtsträger in den Ländern, die Sanktionen als Mittel der Außenpolitik einsetzen – darunter auch der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten, ein Katholik – Mitglieder christlicher Kirchen.)

Im Augenblick muss die erste Priorität die Bereitstellung von humanitärer Hilfe sein, wie sie von Caritas und anderen Nichtregierungsorganisationen gefordert und praktiziert wird. (Das vom Schiller-Institut gegründete „Komitee zur Rettung der Kinder im Irak“ hat nach dem Golfkrieg 1991 einen ähnlichen Ansatz verfolgt.) Die Nothilfemaßnahmen sollten durch eine zivilgesellschaftliche Kampagne in den Ländern begleitet werden, die die Hauptverantwortung für die Fortsetzung des Krieges und insbesondere des „Krieges durch Sanktionen“ tragen. Neben der Bekämpfung der Symptome ist es erforderlich, auch die Ursachen der humanitären Katastrophe zu benennen und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Die hehren Prinzipien der Menschenrechte – vorgeblich das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens und die Grundlage internationaler Legitimität – werden völlig bedeutungslos, wenn wir zulassen, daß Regierungen, die behaupten, in unserem Namen zu handeln, die Macht über das Recht stellen und weiterhin ganze Völker im Namen der „Menschlichkeit“ bestrafen. Dies würde in der Tat den moralischen Zusammenbruch der transatlantischen Welt bedeuten, den in dieser Phase des Weltgeschehens nur eine wache und mutige Zivilgesellschaft verhindern kann – indem sie die Verantwortlichen vor dem Gericht der öffentlichen Meinung zur Rechenschaft zieht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


1. Unsanctioned Suffering: A Human Rights Assessment of United Sanctions on Iraq. Center for Economic and Social Rights, Mai 1996.

2. UN Human Rights Council, Doc. A/HRC/39/54/Add.2, 11. September 2018.

3. Anchal Vohra, „Assad’s Syria Is Starting to Starve Like Saddam’s Iraq: How sanctions against the Syrian regime are forcing the country into famine.” Foreign Policy, Washington, DC, 2. December 2020, foreignpolicy.com.

4. „Stop sanctions. After 10 years of war Syria is now under the ‘bomb’ of poverty.” Caritas Internationalis, 23. März 2021.


WFP-Direktor Beasley wirbt für Dokumentarfilm „Hunger Ward“ über Unterernährung im Jemen

Ein neuer Dokumentarfilm über die humanitäre Krise im Jemen mit dem Titel „Hunger Ward“(Hunger-Station) wurde heute online veröffentlicht. Nach der Vorstellung des Films führten der Direktor des Welternährungsprogramms David Beasley und die Filmemacherin Skye Fitzgerald eine Live-Diskussion (siehe https://www.hungerward.org/).


Der neue halbstündige Film konzentriert sich auf die schreckliche Notlage und die Sterblichkeitsrate von unterernährten Kindern im Jemen und zeigt Aufnahmen aus dem Sadaqa-Krankenhaus in Aden, dem größten Krankenhaus des Landes, und der Aslan-Klinik, dem größten Behandlungszentrum für Unterernährung im Nordjemen. Die Szenen und die Worte der medizinischen Leiter – Dr. Aida Alsdeeq in Aden und Krankenschwester Mekkiah Mahdi in der Aslan-Klinik – sind ergreifend. Der Film zeigt auch die grauenvolle Tragik der Trümmer eines saudischen Raketenangriffs auf eine Trauergemeinde im Jemen, wo die Schuhe von Dutzenden von Toten noch in den Trümmern verstreut liegen. Im Abspann wird schlicht festgestellt, daß Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA immer noch Krieg gegen den Jemen führt, und daß Frankreich, Deutschland und andere Nationen, sowie die Houthis mitschuldig daran sind.


Beasley warf im Vorfeld der Veröffentlichung ein Schlaglicht auf diesen Dokumentarfilm, um die Weltöffentlichkeit auf die wachsende Hungersnot im Jemen und international aufmerksam zu machen, indem er am 7. April in einem virtuellen Forum am Biden Institute an der Universität von Delaware sprach. In seiner Rede vor einem studentischen Publikum betonte Beasley wiederholt, daß der Krieg aufhören müsse und die Hungersnot „menschengemacht“ sei. Er sagte, daß er in den nächsten zehn Tagen Haiti, Honduras, Guatemala und, wenn möglich, Venezuela besuchen werde, da sich die Ernährungssituation dort [ebenfalls] verschlechtere.
Beasley gab den Studenten aus Delaware einen Tatsachenbericht über den heutigen Welthunger und dessen Zunahme. Er sagte, daß es bei seinem Amtsantritt 2017 weltweit 700 Millionen Hungernde gab, davon 80 Millionen am Rande des Hungertodes. Diese Zahl der am Rande des Hungertodes Stehenden stieg auf 135 Millionen, kurz bevor COVID-19 begann. Heute liegt sie bei 270 Millionen. Davon sind 34 Millionen kurz vor dem Verhungern. Er nannte es Phase 3 bis 4 (auf der UN-Skala mit der Bezeichnung IPC: Integrierte Phasenklassifizierung: 1) reale, aber minimale Ernährungsunsicherheit; 2) angespannte Unsicherheit; 3) Ernährungskrise; 4) Notfall; 5) Verhungern).


Beasley ging auf eine „Aufschlüsselung nach Ländern“ ein, entsprechend der IPC-Skala. Dazu gehören zum Beispiel 19-21 Millionen Menschen in der Demokratischen Republik Kongo in Phase 4, sowie 19 Millionen in Afghanistan in Phase 3 bis 4. „Syrien implodiert“ und Haiti ist in der Krise, sagte er.


Beasley forderte weitere 5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Hungerbekämpfung, zusätzlich zur laufenden Nahrungsmittelunterstützung. „Wir haben einen Impfstoff gegen den Hunger … er heißt Nahrung“, betonte er. Als sich in der anschließenden Fragerunde ein Student nach nahrhafter Nahrung erkundigte, erklärte Beasley den jungen Fragestellern im Wesentlichen, daß das natürlich notwendig sei, daß es jetzt aber in erster Linie um „Nahrung zum Überleben“ gehe. Er erläuterte, daß das WFP-Budget im Jahr 2017 mit 5,9 Milliarden Dollar finanziert wurde, dann im Jahr 2020 auf 8,9 Milliarden Dollar anstieg, betonte jedoch, das sei nicht genug. In diesem Jahr müsse es im Bereich von 15 Milliarden Dollar liegen. Er begrüßte es, daß die USA ihren Beitrag zum WFP von 1,9 Milliarden Dollar vor vier Jahren auf 3,47 Milliarden Dollar erhöht haben. Er stellte fest, daß, während in Washington typischerweise „über alles gestritten wird, mit läppischen Argumenten“, es bei der Nahrungsmittelhilfe eine überparteiliche Einigung gegeben habe. Er zielte auf die Milliardäre, die dem Sterben zusähen: „Es macht mich wütend … im Jahr 2020 entstand alle 17 Stunden ein neuer Milliardär.“ Letztes Jahr gab es 493 neue Milliardäre. „Und alles, was ich brauche, sind 5 Milliarden Dollar.“


Video: Kardinal Zenari — Uns läuft die Zeit davon, um die Sanktionen gegen Syrien zu beenden!

Helga Zepp-LaRouche betont die Dringlichkeit, die sogenannten Caesar-Sanktionen gegen das syrische Volk aufzuheben und zitiert in diesem Zusammenhang den Appell des syrischen Kardinals Mario Zenari, die Sanktionen zu beenden. Sie erklärte, es gebe nichts „Humanitäres“ an der Tatsache, daß Kinder (aufgrund der Sanktionen) verhungern und Krankenhäuser und medizinische Versorgung auf Basis eines weiteren, von britischen und US-amerikanischen Regimewechsel-Netzwerken erfundenen, betrügerischen Narrativs geschlossen werden. Wir müssen darauf bestehen, daß jeder politische Entscheidungsträger, der sich nicht gegen diesen Betrug ausspricht, mitschuldig an jedem Tod in Syrien und im Jemen ist.


Syria Times veröffentlicht Interview mit Helga Zepp-LaRouche

Syria Times veröffentlichte am 7. Mai zusammen mit einem netten Bild ein Interview mit Helga Zepp-LaRouche. In den Antworten auf drei Hauptfragen konnte sie ihre Gründe für die Gründung des Schiller-Instituts erläutern und die Rolle, die es bei der Entwicklung von Programmen für eine gerechte, neue Weltwirtschaftsordnung und bei der Förderung einer weltweiten Renaissance der klassischen Kultur auf Grundlage eines Dialogs der Kulturen gespielt hat. In diesem Zusammenhang habe das Institut Konzepte für verschiedene Teile der Welt entwickelt, darunter auch für Südwestasien. Sie unterstrich den ursprünglichen „Oasen-Plan“ ihres Mannes und den jüngeren „Phoenix-Plan“ zum Wiederaufbau Syriens. Sie griff auch die US-Nahostpolitik seit der Bush-Regierung an. Sie hob die bevorstehende Konferenz am Samstag hervor, bei der auch Dr. Bouthaini Shaaban aus Syrien, eine enge Beraterin des Präsidenten Assad, gesprochen hat.


Syria Times berichtet über Dr. Shaabans Angriffe auf die Briten bei Konferenz des Schiller-Instituts

Wie Hussein Askary, der Südwestasien-Repräsentant des Schiller-Instituts, berichtete, sei in syrische Medien eine Nachricht verbreitet worden, aus der hervorgeht, daß die syrische Regierungssprecherin Dr. Bouthaina Shaaban die Konferenz des Schiller-Instituts am 8. Mai als Plattform nutzte, um zu verdeutlichen, daß die Briten maßgeblich an der Propaganda und dem psychologischen Krieg gegen Syrien beteiligt sind. Dr. Shaaban richtet normalerweise ihre Kritik an der militärischen und wirtschaftlichen Verwüstung Syriens an die Adresse der Vereinigten Staaten und Saudi-Arabiens, selten an Großbritannien. Der untenstehende Link führt zur englische Version des Berichtes in Syria Times. Die arabische Version wurde in mehreren arabischen Zeitungen und Webseiten veröffentlicht, berichtet Askary.

http://syriatimes.sy/index.php/news/national/55411-dr-shaaban-during-schiller-institute-conference-uk-has-funded-syrian-eyewitnesses-to-spread-lies-about-events-in-syria


Hyperinflationäre Geldpolitik hat erste ernsthafte Effekte

Der „Regimewechsel“ der Zentralbanker, der auf dem jährlichen Banker-Gipfel im August 2019 geplant wurde, um riesige Mengen an Geld zu drucken und dessen Verteilung zu kontrollieren, hat seitdem eingesetzt und beginnt jetzt eine Hyperinflation auszulösen.

Bloombergs Commodity Price Index zeigt zwischen April 2020 und April 2021 einen Anstieg um 62%. Dabei handelt es sich um Spotmarktpreise, was bedeutet, daß nicht jeder Käufer sie bezahlt. Aber seit Januar 1980 wurde nichts dergleichen mehr gesehen, nachdem die „Stagflation“ der 1970er Jahre endete und Paul Volcker als Vorsitzender der Federal Reserve die Wirtschaft zerstörte, um diese zu stoppen. Die Zinsen auf zehnjährige Schatzanleihen lagen damals bei 13%, nicht bei 1,5% wie jetzt.

Die Wall Street und die Londoner City äußern sich bisher sehr glücklich über diese rasante Inflation bei verschiedenen Erzeugerpreisen, die von ihren Firmenkunden an die Verbraucher in der ganzen Welt weitergegeben werden, deren Einkommen – bestenfalls – stagnieren. Beim „Regimewechsel“-Vorreiter BlackRock schwärmte dessen Rohstoffexperte Evy Hambro am 8. Mai im Bloomberg-Fernsehen: „Es gibt noch eine ganze Menge Spielraum. Was wir wirklich tun, ist, daß wir die oberen Bereiche der Rohstoffmärkte testen, um herauszufinden, was die neue Preisspanne sein wird.“

Der globale Lebensmittelpreisindex der FAO stieg im April auf 120,9, was einem Anstieg von 30,7 % innerhalb eines Jahres entspricht. Zuletzt erreichte die Lebensmittelpreisinflation dieses Niveau im Jahr 2011. Die Großhandelspreise für Mais sind am stärksten gestiegen, vergangenes Jahr durchschnittlich um 142 %. Des weiteren steigen auch die Preise für Zucker und Öle sehr schnell. Ökonomen haben die „Erklärung“ parat, daß die Lebensmittelpreise sowohl beim Landwirt als auch im Supermarkt während des größten Teils des 21. Jahrhunderts deflationär waren. Aber das ist nicht der Punkt: Eine hyperinflationäre Politik des Gelddruckens und des Vermeidens produktiver Investitionen hat eine plötzliche und steigende Inflation ausgelöst, wie EIR sie im letzten Herbst und EIR Alert im Spätsommer vorausgesagt hat. Diese Inflation ist jetzt in Gang gekommen, und sie wird nicht „vorübergehend“ sein, wenn die Politik nicht radikal geändert wird.


Hat die Geopolitik Portugals Hafenerweiterungsprojekt in Sines vorerst versenkt?

Bis zum Ende der Angebotsfrist am 6. April für den Bau eines neuen, riesigen Containerterminals im portugiesischen Hafen von Sines war kein einziges Angebot eingegangen. Die Hafenbehörden führten das Fiasko auf den pandemiebedingten Rückgang der weltweiten Schifffahrt zurück und sprachen davon, ein weiteres Angebot mit „flexibleren“ Bedingungen zu unterbreiten, wenn die „Marktbedingungen“ sich verbessert hätten. Der Vorsitzende des Hafenvorstands José Luís Cacho versicherte, daß die Hafenerweiterung stattfinden werde und nannte die Möglichkeit einer zweijährigen Verzögerung „beinahe irrelevant“.

Wahrscheinlich war mehr im Spiel als nur die Auswirkungen der Pandemie. Portugal und China arbeiten seit mehreren Jahren daran, den geplanten „Vasco da Gama“-Terminal im hervorragenden Tiefwasserhafen von Sines, südlich von Lissabon an der Atlantikküste, als wichtigen Knotenpunkt der Gürtel-und-Straßen-Initiative zu nutzen, um den westlichsten Punkt des eurasischen Schienennetzes mit der maritimen Seidenstraße im Atlantik zu verbinden und so Handelsverbindungen mit Nord- und Südamerika und der Westküste Afrikas zu ermöglichen. Das Schiller-Institut unterstützte den Plan als Schlüssel für die Weiterentwicklung Amerikas, und Portugal knüpfte seine eigene industrielle Expansion an das Projekt, wobei es sich stolz auf die Rückkehr zu seiner historischen Rolle als führendes Zentrum der maritimen Entwicklung zu beziehen gedachte. Ende 2018 unterzeichnete Portugal eine Absichtserklärung mit China in Bezug auf die Seidenstraße und wurde damit zu einem der wenigen Länder Europas, die bereit sind, dem Druck aus Washington und der EU zu begegnen.

Die anglo-amerikanischen Strippenzieher intervenierten. Die US-Botschaft organisierte mehrere Besuche von US-Gasunternehmen, die große Investitionen für den Aufbau der LNG-Anlagen in Sines versprachen. Die portugiesische Regierung begrüßte die Investitionen aller ernsthaften Bieter, aber im September 2020 erklärte der US-Botschafter George Glass gegenüber der portugiesischen Tageszeitung Expresso, daß Portugal unweigerlich „Teil des europäischen Schlachtfeldes zwischen den Vereinigten Staaten und China“ sei und Portugal sich nun zwischen seinen amerikanischen „Freunden und Verbündeten“ und seinem „Wirtschaftspartner“ China entscheiden müsse. Neben anderen Drohungen erklärte Glass, daß sich die USA aus ihren LNG-Investitionen zurückziehen würden, wenn Portugal den Vertrag für das Sines-Terminal an China vergeben würde.

Um den Druck aufrechtzuerhalten, veröffentlichte der ehemalige britische Diplomat John Dobson am 5. Dezember 2020 einen Artikel im Sunday Guardian, der in Portugal aufgegriffen wurde, worin er erklärte, daß der Streit um Sines ein „wirtschaftlicher Krisenherd“ zwischen China und den USA sei, ähnlich dem militärischen Krisenherd, der sich im Südchinesischen Meer aufbaue. „Wird es also Amerikas riesiges LNG-Terminal oder Chinas riesiger Containerhafen sein?“, schrieb er. „Wer auch immer der Gewinner ist, die geopolitischen Konsequenzen werden massiv sein.“




Zakharova warnt vor Fallstricken des westlichen „Sanktionskriegs“

„Diplomatie wird durch Sanktionen ersetzt“, warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, gestern in einem Interview mit dem Fernsehsender RT, und dies „untergräbt das gegenseitige Vertrauen und verfinstert die Aussichten, die Beziehungen“ zwischen Rußland und dem kollektiven Westen „zu normalisieren“.

„Das boshafte Verfahren, unilaterale politische und wirtschaftliche Beschränkungen aufzuerlegen, insbesondere die extraterritoriale Anwendung solcher Maßnahmen, ist eine Verletzung der Souveränität der Staaten und eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, die darauf abzielt, um jeden Preis die dominierende Position [der Sanktionierer – ed.] in der Weltwirtschaft und der internationalen Politik aufrechtzuerhalten, die sie allmählich verlieren“, mahnte sie.

Sie erörterte verschiedene Maßnahmen, die Rußland ergreife, um sich zu verteidigen: Konsolidierung des nationalen Finanzsystems, Suche nach neuen internationalen Partnern, Diversifizierung der außenwirtschaftlichen Beziehungen bei gleichzeitiger Entwicklung fortschrittlicher, wettbewerbsfähiger einheimischer Industrien, die die Grundlage für den Ersatz der bisher importierten Produkte durch einheimische schafften. Es werde an neuen rechtlichen Mechanismen gearbeitet, und es würden Gesetze ausgearbeitet, die „Maßnahmen gegen neue potentielle unilaterale Schritte der USA und anderer Länder vorsehen“.

RT stellte mehrere Fragen über Möglichkeiten, wie Rußland sich vor Einschränkungen seines Zugangs zu westlichen Finanzsystemen schützen könnte. Zakharova merkte an, daß der Ausschluß Rußlands vom SWIFT-System der internationalen Zahlungsabwicklung „bisher als ein rein hypothetisches Szenario betrachtet wird.“ Dennoch werde daran gearbeitet, die Abhängigkeit Rußlands vom Dollar zu verringern; eine Diskussion, wie sie anmerkte, die bereits seit mindestens einem Jahrzehnt geführt werde. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, daß die Krise von 2007-2008 „die Nachhaltigkeit des Weltwährungssystems, das auf der Vorherrschaft einer einzigen nationalen Währungseinheit basiert, in Zweifel gezogen hat.“

Zakharova machte deutlich, daß solche Diskussionen nicht nur in Rußland stattfänden, da die Suche nach Möglichkeiten, „die Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit des Finanzsystems gegenüber externen Bedrohungen zu sichern, zunehmend zu einer Priorität für jeden Staat wird.“ Rußland werde sich nicht von der „feindseligen Außenpolitik“ anderer dazu treiben lassen, sich von der Außenwelt abzuschotten; es diskutiere Maßnahmen, die mit regionalen Nachbarn, den BRICS und anderen ergriffen werden könnten.

Erneut schlug Zakharova vor, wie dies auch andere hochrangige russische Beamte zum wiederholten Male getan haben, daß die westlichen Nationen ihren Kurs ändern und an den Tisch zurückkehren sollten, um Vereinbarungen zu treffen, die die Interessen aller verteidigen:

„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, daß wir diesen Sanktionskrieg nicht begonnen haben, sind aber trotz allem jederzeit bereit, unseren Teil dazu beizutragen, um diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und kann…. Wir unterstützen nachdrücklich eine breite internationale Diskussion über Möglichkeiten, den illegitimen unilateralen Maßnahmen entgegenzuwirken. Wir sind zuversichtlich, daß ein systematischer Dialog dazu beitragen wird, die Sorgen der Wirtschaft über die Unsicherheit und Instabilität in globalen Angelegenheiten zu verringern, die durch die einseitige und inkonsequente Politik des Westens hervorgerufen werden.“

Das Außenministerium veröffentlichte das Transkript des Interviews auf seiner Website.

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