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Im Vorgebirge des Dritten Weltkriegs – Ein Bericht über das 40. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Von Daniel Platt

Das 40. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 8. März begann mit einer Warnung der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, daß die Gefahr eines Atomkriegs weiterhin akut ist. Das bevorstehende NATO-Großmanöver Steadfast Defender, bei dem 90.000 Soldaten explizit einen Krieg mit Rußland proben, sei ein Beispiel für das explosive Umfeld. Die Mainstream-Medien befaßten sich nicht mit der offensichtlich gestiegenen Gefahr eines Dritten Weltkriegs im Zuge des Skandals um das durchgesickerte Audio hoher deutscher Luftwaffenoffiziere, die einen heimlichen Kriegseintritt in der Ukraine besprechen, sondern nur mit Spekulationen darüber, woher die Audiodatei stammt.

Zur Lage in Südwestasien sagte sie, hinter dem Konflikt in Gaza stünden geopolitische Motive, man könne ihn nicht getrennt von der Ukraine betrachten. Mehrere UN-Sonderberichterstatter sprächen inzwischen von Völkermord, verwiesen auf die wachsende Gefahr von Hungertoten und erklärten, daß das Netanjahu-Regime vorsätzlich handelt. Die Untersuchung des Völkermordes werde unweigerlich zur Frage der Beteiligung und Mitschuld der USA und Deutschlands führen. Der einzige Ausweg aus dieser gräßlichen Situation sei der Oasenplan, wie ihn Lyndon LaRouche schon 1975 vorgeschlagen hat.1

Auf Zepp-LaRouches strategischen Überblick folgten Militär- und Geheimdienstexperten, die das Wesen der Kriegsgefahr näher erläuterten.

Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, machte darauf aufmerksam, daß der Krieg in der Ukraine das Hauptthema in Präsident Bidens Rede zur Lage der Nation war. Wann immer ein US-Präsident ausdrücklich sage, er werde keine amerikanischen Bodentruppen schicken, müsse man leider davon ausgehen, daß dies fast schon ein Versprechen sei, es doch zu tun.

Der deutsche Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz, ein ehemaliger NATO-Planer und Dozent für Luftkriegsführung, warnte, die NATO-Staaten hätten jahrzehntelang nicht gemeinsam trainiert und seien gar nicht in der Lage, einen Krieg zu führen. „Wenn die Amerikaner es nicht tun, wird es niemand tun.“ Die ständige Kriegspropaganda in Europa diene nur dazu, das Gesicht zu wahren. „Sie wollen raus.“ Der Ausweg sei, einen Bereich zu finden, in dem alle Parteien gemeinsame Interessen haben, und aufhören zu schießen.

Zepp-LaRouche unterbrach die Sitzung mit der neuesten Meldung, daß die US-Botschaft in Moskau allen Amerikanern geraten habe, Rußland zu verlassen oder ihre Wohnung nicht zu verlassen. Zahlreiche Länder, die routinemäßig die Schritte der US-Außenpolitik nachahmen, seien diesem Beispiel gefolgt.

Der ehemalige US-Diplomat, CIA-Offizier und Vizevorsitzende des Nationalen Geheimdienstrates Graham Fuller sagte dem IPC-Treffen: „Das grundlegende Problem der heutigen Weltstabilität liegt darin, daß die Vereinigten Staaten unfähig sind, die Zukunft zu lesen und die geopolitischen Verschiebungen in der heutigen Welt zu begreifen.“

Die USA seien heute nicht mehr die einzige Supermacht, aber dieser Realität könnten sie sich nicht stellen, und darin liege die Gefahr. „Eines der ,Probleme‘ der Demokratie besteht darin, daß man, um in den Krieg zu ziehen, die gesamte Bevölkerung aufstacheln muß… Man muß den Feind dämonisieren, Putin dämonisieren, es zu einem Kampf zwischen dem absolut Guten und dem absolut Bösen machen.“ Der internationale Einsatz für die „Demokratie“ diene den USA als Waffe, und wann immer die Demokratie ihnen unbequem ist, seien sie dagegen. Die USA seien heute „vielleicht die ideologischste Nation der Welt“.

Prof. Richard Sakwa, britischer Professor für Russische und Europäische Politik an der Universität von Kent, warnte: „Wir befinden uns jetzt im Vorgebirge des Dritten Weltkriegs.“ Man müsse zwischen zwei Ebenen unterscheiden: zum einen die Welt, wie sie als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs strukturiert war, mit den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht im Geiste des „Nie wieder“; und zum anderen das Paradigma, das nach 1989 an dessen Stelle trat, ein „zweiter Kalter Krieg“. Im ersten Kalten Krieg sei die Diplomatie weitergegangen. Doch als US-Präsident Obama russische Diplomaten auf unbewiesene Vorwürfe hin auswies, habe das die Diplomatie zerstört. „Es entstand ein Politischer Westen, der auf dem Denken des Kalten Krieges basiert.“ Im „Politischen Osten“ zeichne sich ein Konsens dagegen ab, dort werde gegen den Imperialismus des Westens eine Gemeinwohlidee angestrebt. „Der Globale Süden und der Politische Osten können uns davon abhalten, vom Vorgebirge zu den Gipfeln eines Dritten Weltkriegs zu steigen.“

Warnung vor „nuklearer Hungersnot“

Anschließend sahen die Teilnehmer das Video einer Rede des mexikanischen Kongreßabgeordneten Benjamín Robles Montoya in der Mexikanischen Abgeordnetenkammer vom 6. März, worin er erklärt: „Wir sind am Abgrund eines Atomkriegs angekommen… Frieden durch Entwicklung zu erreichen, das ist der Ausweg.“2

Der Nuklearkriegsexperte Prof. Steve Starr warnte, die Weltkriegsgefahr wachse jetzt, weil Joe Biden zur Wiederwahl antritt und auf keinen Fall als Verlierer des Krieges in der Ukraine dastehen will. Die Atomkriegsgefahr werde massiv verschlimmert durch falsche Narrative, wie die Behauptung, der Westen könne taktische Atomwaffen einsetzen, um Rußland zum Nachgeben zu zwingen. Schon eine einzige Atomwaffe, die über den USA gezündet wird, könne mit einem Elektromagnetischen Puls (EMP) das komplette Stromnetz, alle Festkörperschaltkreise und alle Computer im Land ausschalten. Sie könne einen Feuersturm von 100-150 Quadratmeilen entfachen. Beide Seiten verfügen über Tausende von Kernwaffen, und nach ihrem Einsatz würde der Rauch eine globale stratosphärische Schicht bilden und die gesamte Landwirtschaft der Welt zehn Jahre lang zum Erliegen bringen. Man nenne dies „nukleare Hungersnot“.

George Koo, pensionierter Spezialist für den Handel zwischen den USA und China, pflichtete Oberst Black bei: Die USA neigten dazu, das eine zu sagen und das Gegenteil zu tun. Gegenwärtig gäben die USA den Philippinen und Taiwan politische Signale, um sie zu ermutigen, Stellvertreterkriege mit China zu beginnen. Die chinesische Regierung wisse genau, wer dahinter steckt, und würde als Reaktion darauf die US-Marineeinheiten in der Nachbarschaft ausschalten.

Die Koordinatorin von Humanity for Peace (Menschheit für Frieden), Anastasia Battle, berichtete über ein Treffen der Organisation am 2. März in Detroit mit dem Titel „Notkonferenz für Frieden in Gaza: Die Kinder Gottes schreien nach Gerechtigkeit“. Die Veranstaltung fand in der New Bethel Baptist Church statt, der historischen Kirche der Bürgerrechtler C.L. Franklin und Martin Luther King in Detroit. Neun Videos der Redner sind jetzt auf YouTube verfügbar.3

Ray McGovern, Mitbegründer der kritischen Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienstveteranen für Vernunft, VIPS), erinnerte die Teilnehmer an eine Warnung von US-Präsident John F. Kennedy in seiner berühmten Friedensrede an der American University 1963: Man dürfe einen Gegner niemals vor die Wahl zwischen einer demütigenden Niederlage und einem Atomkrieg stellen. Genau vor diese Wahl werde Biden im Zusammenhang mit seiner Wiederwahl gestellt. Den russischen Präsidenten Putin schätzte McGovern so ein: „Ich würde sagen, er ist ein Staatsmann, und er hat Nerven wie Drahtseile.“ McGovern spielte dann ironisch auf eine Äußerung des für seine Versprecher bekannten ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush an: „Mißunterschätzen Sie nicht die Russen!“

McGovern stellte einige Spekulationen über den kürzlichen Rücktritt der berüchtigten Victoria Nuland, der „Harpyie“ des US-Außenministeriums, an. Das öffentlich bekannte Leck bei den deutschen Offizieren sei vielleicht längst nicht alles. Wenn Rußland es abgefangen habe, dann habe es sicherlich auch die amerikanische NSA abgefangen. Möglicherweise habe Nuland hinter dem Rücken aller anderen mit dem deutschen Verteidigungsminister Pistorius zusammengearbeitet, um Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. McGovern betonte, daß es sich hierbei um Spekulation handele, aber es sei eine ebenso wahrscheinliche Erklärung wie jede andere.

Es folgte eine Diskussionsrunde, in der sich viele neue Teilnehmer vorstellten. Abschließend legte Helga Zepp-LaRouche den Amerikanern dringend nahe, sich mit dem Globalen Süden zu verbünden. „Die Zeichen der Hoffnung sind klein, aber manchmal, wenn man sich in einer Krise befindet, können selbst kleine Zeichen der Hoffnung eine Veränderung bewirken.“ Ein solches Zeichen der Hoffnung sei die immer weiter wachsende Zahl wichtiger Persönlichkeiten, die Lyndon LaRouches Oasenplan für Frieden in Südwestasien unterstützen.


Anmerkungen

1. Unterstützung des LaRouche-Oasenplans für Frieden und Entwicklung in Südwestasien, das 14-Minütige Video und eine Petition zur Unterstützung des Plans, die Sie online unterzeichnen können.

2. Mexican Congressman Robles Denounces Netanyahu’s Genocide, Nuclear War Danger; Calls for New Security and Development Architecture, Executive Intelligence Review, eir.news, 6. März 2024.

3. Emergency Conference for Peace in Gaza, Humanity for Peace, Neun Videos der Redner, 2. März 2024.


„Wir sitzen auf einem Pulverfaß“ – Ein Bericht über das 39. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Von Daniel Platt

Die Internationale Friedenskoalition (IPC) traf sich am 1. März zu ihrer 39. wöchentlichen Internet-Organisationsdiskussion. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, warnte eingangs: „Die Situation entwickelt sich von schrecklich zu schlimmer!“ In ihrem Rückblick auf die Ereignisse der letzten Tage erinnerte sie an das Massaker vom 29. Februar, als israelische Truppen das Feuer auf Hunderte hungernde Palästinenser eröffneten, die südwestlich von Gaza-Stadt auf Nahrungsmittelhilfe warteten, wobei 120 Menschen getötet und 750 verletzt wurden. Die Ausrede der israelischen Streitkräfte, ihre Soldaten hätten sich bedroht gefühlt, sei unglaubwürdig: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie hungernde Menschen eine Bedrohung für eine hochgerüstete Armee darstellen können.“

Wenige Tage zuvor hatte sich der US-Veteran Aaron Bushnell aus Protest gegen den Völkermord in Gaza vor dem Eingang der israelischen Botschaft in Washington selbst verbrannt. Ebenfalls in der vergangenen Woche hörte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag 50 Staaten der Welt zu den rechtlichen Folgen der israelischen „anhaltenden Besetzung, Besiedlung und Annexion der besetzten Gebiete, einschließlich des Westjordanlands und Ostjerusalems“ an, das Urteil wird aber erst im Sommer erwartet.

Zepp-LaRouche warnte, das Ziel des Likud-Regimes sei offensichtlich, die Palästinenser über die Grenze nach Ägypten zu vertreiben, was gegen das Camp-David-Abkommen verstoßen und die Tür zu einem größeren Krieg öffnen würde. Unter diesen Umständen sei die Umsetzung des „Oasenplans“, den ihr verstorbener Ehemann Lyndon LaRouche 1975 vorgeschlagen hatte, dringender denn je, denn wenn es in der Situation keine Vision der Hoffnung gebe, könne man den sich verschärfenden regionalen Konflikt nicht lösen.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte sie, daß die Gefahr dort stark eskaliere und uns immer schneller einem Weltkrieg näher bringe. Sie nannte einige Aspekte dieser Entwicklung: Der französische Präsident Macron hat kürzlich vorgeschlagen, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden, und der deutsche General a.D. Harald Kujat sagte, in der Ukraine befänden sich bereits NATO-Truppen (als „Berater“, genauso wie zu Beginn der amerikanischen Beteiligung am Vietnamkrieg). Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich bisher, Taurus-Raketen in die Ukraine zu schicken, weil diese mit einer Reichweite von 500 km direkte Angriffe auf Rußland ermöglichen würden. Der russische Präsident Wladimir Putin warnt vor einem möglichen Atomkrieg, aber die westliche Presse tut seine Warnungen leichtfertig ab. Russia Today veröffentlichte den Mitschnitt einer mutmaßlichen Diskussion hochrangiger deutscher Militärs über einen Angriff auf die russische Krim-Brücke, woraufhin die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa eine Erklärung der Bundesregierung verlangte.

Abschließend sagte Zepp-LaRouche, die einzige gute Nachricht, die sie verkünden könne, sei der Wahlsieg von George Galloway in England, der wegen seiner Opposition gegen den Gaza-Krieg gerade einen Sitz im Unterhaus gewonnen hat.

Jacques Cheminade, Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès in Frankreich, kommentierte Präsident Macrons Erklärung zur Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine, die Mehrheit der Franzosen halte das für völlig verrückt. „Er ist wie ein kleiner Zwerg, der mit dem Feuer spielt“, sagte Cheminade. Um die Absurdität der Situation zu verdeutlichen, erinnerte er die Diskussionsteilnehmer daran, daß Europa immer noch russisches Flüssiggas und angereichertes Uran importiert. Experten gingen davon aus, daß die französischen und wahrscheinlich auch die deutschen Streitkräfte in einem Krieg gegen Rußland keine sieben Tage durchhalten würden.

Vielfältige Aktivitäten

Dr. James Cobey, der 1997 den Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen erhalten hat, beschrieb sein Projekt zur Einrichtung einer „palästinensischen Botschaft“ in Washington, einer potentiellen „AIPAC für Palästina“. (AIPAC ist eine einflußreiche jüdische US-Lobbygruppe, die für Israels Politik wirbt.) Sein Partner bei diesem Vorhaben ist Miko Peled, der Sohn eines israelischen Generals, der 1967 im Sechstagekrieg kämpfte, sich dann aber für einen Dialog mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) einsetzte, nachdem die israelische Regierung seine Untersuchung mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen von 1967 ignoriert hatte.

Anschließend sahen die Teilnehmer einen Videovortrag von Nazih Musharbash, dem Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Er betonte, Israel mißachte den Beschluß des IGH vom 26. Januar über vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermordes. Israel vertreibe die palästinensische Bevölkerung von einem Ort zum nächsten, bombardiere sie und zwänge sie auf unvorstellbar engem Raum zusammen. Premierminister Netanjahu sei überzeugt, daß das palästinensische „Rückkehrrecht“, das in Punkt 5 der Osloer Vereinbarungen garantiert wird, kein „Hindernis“ mehr wäre, wenn das UN-Palästinahilfswerk (UNRWA) aufgelöst wird. Die Zerstörung der Hamas durch die israelische Armee bedeute, daß es im Gazastreifen keine funktionierende Regierung gibt. Zu dem Massaker bei Gaza-Stadt bemerkte er bitter: „Normalerweise werden erst Warnschüsse in die Luft abgegeben.“

Die IPC-Koordinatorin Anastasia Battle gab einen Bericht über die Vorbereitungen der interreligiösen „Notfallkonferenz für Frieden in Gaza“ in Detroit/Michigan. Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in dem Staat in der vergangenen Woche gab es eine Kampagne dafür, „unentschieden“ zu wählen, anstatt Präsident Biden die Stimme zu geben, um gegen dessen Rückendeckung für das Morden in Gaza zu protestieren. Mehr als 100.000 Wähler taten dies. Als nächster Schritt ist parallel zu der Sonderkonferenz ein nationaler Aktionstag am 2. März geplant.

Der Iberoamerika-Direktor des Nachrichtenmagazins EIR, Dennis Small, sprach über den Vorwurf des brasilianischen Präsidenten Lula, Israel begehe Völkermord, und Lulas beharrliche Weigerung trotz großen Drucks, diesen Vorwurf zurückzunehmen. Er verlas einen Auszug aus einer aktuellen Erklärung des brasilianischen Außenministeriums: „Die … Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft dient angesichts dieser humanitären Tragödie weiter als versteckter Anreiz für die Netanjahu-Regierung, weiterhin unschuldige Zivilisten ins Visier zu nehmen und grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts zu ignorieren.“

Zwei britische Aktivisten erläuterten die Bedeutung des erdrutschartigen Wahlsiegs von George Galloway und der Workers‘ Party, die sich gegen den Völkermord in Gaza eingesetzt hatten. Die britische Regierung versuche, die wachsenden öffentlichen Proteste zu unterdrücken, indem sie diese als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit hinstellt, aber die Proteste seien nicht gewalttätig. Die ehemalige Innenministerin Suella Braverman wollte die Proteste als angeblich „antisemitisch“ verbieten. Premierminister Rishi Sunak habe behauptet, mit den Demonstrationen würde Terrorismus unterstützt. Einer der Aktivisten warnte, das Vereinigte Königreich sei „ein schleichender Polizeistaat“.

Ein Aktivist der Veteranen-Friedensgruppe Veterans for Peace berichtete über ihre Kampagne zur Verbreitung eines Briefes, in dem gefordert wird, daß das US-Außenministerium die Waffenlieferungen an Israel einstellt und der Generalinspekteur des Ministeriums eine Untersuchung wegen mutmaßlicher krimineller Handlungen hochrangiger Beamter der Regierung Biden einleitet.

Dann sahen die Teilnehmer ein erschreckendes Video für Kinder aus Deutschland, eine einminütige Animation des öffentlich-rechtlichen Senders KiKa, in der Marschflugkörper als sprechende Trickfiguren darüber diskutieren, welche von ihnen die effektivste Waffe gegen Rußland wäre. Helga Zepp-LaRouche sagte, dies sei Teil einer umfassenden Indoktrinierung der Bevölkerung, um sie auf einen künftigen Krieg vorzubereiten.

Abschließend erklärte Zepp-LaRouche, viele Menschen glaubten, daß „die zionistische Lobby Amerika beherrscht“. Aber wie ihr verstorbener Mann immer sagte, benutze in Wirklichkeit das anglo-amerikanische Establishment Israel als eine „Handgranate“, um die Region Südwestasien zu destabilisieren. Der Grund dafür sei geopolitisch – ein Plan zur Destabilisierung der Region, um die wachsende globale Mehrheit einzudämmen.

Auf die düstere Situation in ihrem Heimatland zurückkommend, sagte sie: „Deutschland ist im Moment wie ein hermetisch abgeriegeltes Land. Man darf nichts … sagen. Wir sitzen auf einem Pulverfaß, und die Bevölkerung ist ahnungslos.“ Sie forderte alle Teilnehmer auf, prominente Persönlichkeiten zu organisieren, die den Oasenplan unterstützen.


Eine Friedensvision für Milliarden Jahre – Ein Bericht vom Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 16. Februar.

Von Kevin Gribbroek

„Wir sind an einem Punkt in der Geschichte angelangt, an dem wir uns, weil wir alle in einem Boot sitzen, auf die Ebene der Vernunft erheben müssen, um eine Lösung für die gesamte Menschheit zu finden.“

Helga Zepp-larouche

Die 37. Internetkonferenz der Internationalen Friedenskoalition (International Peace Coalition, IPC) am 16. Februar war dem Kampf gegen den Pragmatismus gewidmet, der das Denken der meisten Menschen in der heutigen Gesellschaft hemmt und verhindert, daß sie übergeordnete Lösungen für die schweren Krisen der Menschheit aufgreifen. Die Menschen verheddern sich oft in den Einzelheiten der verschiedenen Konflikte – etwa Gaza oder die Ukraine –, und das nimmt ihnen die Fähigkeit, sich eine übergreifende, dauerhafte Lösung vorzustellen, die die Bedürfnisse aller Länder der Welt berücksichtigen muß. Dies war die Herausforderung, der sich die IPC mit der Premiere des neuen Videos Der Oasenplan – LaRouches Lösung für den Nahen Osten stellte.

Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC, eröffnete die Veranstaltung mit einem strategischen Überblick und erwähnte die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz, die gerade stattfindet. Diese Konferenz sei in der Vergangenheit ein Forum für die Suche nach Lösungen für wesentliche Sicherheitsfragen gewesen, sei aber inzwischen zu einer PR-Veranstaltung für den Militärisch-Industriellen Komplex verkommen – der Tenor sei Konfrontation, nicht Diplomatie.

Eine Ausnahme bilde UN-Generalsekretär António Guterres, der dort beklagte, daß 1,4 Millionen Palästinensern in Rafah ein ungeheuerliches Schicksal droht. Und der Präsident Ghanas forderte in München eine gerechte neue Wirtschaftsordnung: Es könne nicht so weitergehen, daß ein Teil der Welt im Überfluß lebt und der andere Teil hungert.

Zepp-LaRouche berichtete weiter, daß ab dem 19. Februar 52 Länder eine Woche lang vor dem Weltgerichtshof in Den Haag zu einer Klage der UN-Vollversammlung vom 30. Dezember 2022  gegen israelische Menschenrechtsverletzungen an den Palästinensern über einen Zeitraum von 55 Jahren aussagen werden. Das sei zwar gut und richtig, aber man müsse das Problem noch viel grundlegender angehen: Solange sich an der scheinbaren Ausweglosigkeit der Lage nichts ändere, könne man keine Lösung finden. Deshalb sei Lyndon LaRouches „Oasenplan“ aus dem Jahr 1975 für die wirtschaftliche Entwicklung ganz Südwestasiens entscheidend. Solange man nicht das geopolitische Spiel über den Haufen wirft – was der Oasen-Plan tut – und ein neues Entwicklungsparadigma schafft, gäbe es keine Hoffnung.

Es sei extrem wichtig, das Video über den Oasen-Plan weit zu verbreiten, um mit diesem Konzept die Diskussion zu übernehmen.

Monetarismus und Malthusianismus überwinden

Anschließend wurde das viertelstündige Video gezeigt, und der Produzent des Videos, Jason Ross von der amerikanischen LaRouche-Organisation (TLO), stellte sich den Fragen der IPC-Teilnehmer. Ross betonte einleitend, auf dem Weg zum Frieden müsse man manchmal „das Terrain wechseln“. Denn unter dem heute herrschenden Hegemoniedenken sei kein Frieden möglich.

Zwei Aspekte dieses Paradigmas müßten geändert werden: Die UNO schätze, daß der Wiederaufbau des Gazastreifens 20 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 70 Jahren kosten wird. Doch das sei monetaristische Sichtweise, die nicht berücksichtigt, daß nicht nur Gaza, sondern die gesamte Region in einer Weise umgestaltet werden muß, die allen Menschen dort zugutekommt.

Ein zweites Problem sei, daß es viele Menschen gibt, die zwar völlig zu Recht gegen den Krieg, gleichzeitig aber auch gegen den Frieden sind. Ross nannte als Beispiel die Energiepolitik: Der Oasen-Plan erfordere die Atomkraft, weil es die effizienteste Energiequelle ist. Doch leider hätten viele Friedensaktivisten eine grüne, wachstumsfeindliche, malthusianische Ideologie und seien Atomkraftgegner. Diese Ideologie verdamme zahllose Menschen zu Armut und unnötigem Tod und verhindere ein neues Paradigma des Friedens durch wirtschaftliche Entwicklung. Abschließend betonte Ross, daß der Oasenplan überhaupt nicht im Widerspruch zur Notwendigkeit eines Waffenstillstands steht.

Neue Wege der Finanzierung

Ein Teilnehmer aus Großbritannien stieß eine sehr nützliche Diskussion an, indem er die Frage stellte, wie man Entwicklung ohne die Konditionalitäten finanzieren könne, die arme Länder zu Sklaven der westlichen Finanzwelt machen. Ross antwortete, es gebe heute ein neues Paradigma der Kreditvergabe außerhalb der „Schuldsklaverei“ von IWF und Weltbank, bei dem die Kreditvergabe für realwirtschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt steht. Als Beispiele nannte er die Afrikanische Entwicklungsbank, die Neue Entwicklungsbank der BRICS sowie verschiedene chinesische Banken, die die Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) finanzieren.

Dennis Small vom Schiller-Institut ergänzte, die britischen und US-Banken des bankrotten transatlantischen Finanzsystems würden Kredite für echte Entwicklung erst vergeben, „wenn die Hölle zufriert“. Mit zwei Billiarden Dollar (!) an Finanztiteln in ihren Büchern vergäben westliche Banken heute Kredite nur für einen einzigen Zweck: mehr Spekulation. Eine solche Art der Kreditvergabe solle den Zustand zementieren, daß keine physische wirtschaftliche Entwicklung stattfindet, und den armen Nationen der Welt malthusianische Entvölkerung aufzwingen. Die Leute, die gerne über China schimpfen – das ein Hauptbestandteil des neuen Kreditparadigmas ist –, müßten erst einmal erklären, wie es China gelungen ist, 850 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien.

Bob Cushing von Pax Christi begann mit einer Lesung aus Jesaja, Kapitel 58, Verse 6-14 über das Thema Fasten. Dazu nannte er ein Zitat der Dichterin und Aktivistin Frida Berrigan, um dann mit den Worten zu schließen: „Hier ist die ,Aufgaben-Liste‘: laßt die Gefangenen frei; befreit die Unterdrückten; teilt euer Essen mit den Hungrigen; öffnet den Obdachlosen die Tür; kleidet die Nackten; beendet die Kriege. Und jetzt laßt uns an die Arbeit gehen!“

Dennis Speed vom Schiller-Institut betonte, mit dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof im Auftrag der UN-Vollversammlung (s.o.) öffne sich ein ausgezeichnetes Aktionsfeld, um unsere Intervention in die strategische Situation zu verstärken.

Alejandro Zenteno Chávez von der mexikanischen Gesellschaft „Vernunft und Denken“ überbrachte Grüße an die IPC und äußerte seine Überzeugung, daß der Oasenplan einen Weg zu einer Lösung für die ganze Welt bietet.

Helga Zepp-LaRouche nahm die IPC-Teilnehmer in ihren Schlußworten mit auf einen Rundgang durch den „langen Bogen der Geschichte“. Sie erinnerte an verschiedene Hochphasen der menschlichen Zivilisation, vom Konfuzianismus in China über die griechische Klassik bis zur italienischen Renaissance und der Amerikanischen Revolution. Bei diesem langen Bogen der Geschichte sei die Dynamik aber immer so gewesen, daß ein Teil der Welt eine Renaissance erleben konnte, während ein anderer in einem dunklen Zeitalter steckte. Heute sei das anders, die Menschheit „sitzt in einem Boot“: Atomwaffen würden uns alle vernichten; das Internet ermöglicht eine globale Vernetzung; Pandemien treffen über den Flugverkehr die ganze Welt. Wegen dieser Dynamik würden regional begrenzte Lösungen für Krisen nicht mehr funktionieren.

Zepp-LaRouche fuhr fort, Nationalstaaten blieben zwar wichtig, aber man müsse ein Paradigma schaffen, das nicht zuläßt, daß die Interessen eines einzelnen Landes über die Interessen der Menschheit gestellt werden. Die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung aller Länder mache dies möglich. Wir bräuchten eine Diskussion darüber, eine Vision zu entwickeln, wie wir unsere Unsterblichkeit als Spezies bewahren können – und das nicht nur hier auf der Erde, sondern angesichts der Tatsache, daß unser Sonnensystem irgendwann in den nächsten Milliarden Jahren unweigerlich untergehen wird, in der gesamten Galaxis. Angesichts des ungeheuren Führungsvakuums in der nordatlantischen Region bestehe unsere Aufgabe darin, die Idee des Neuen Paradigmas in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Dazu gehöre u.a., alle Diskussionsforen mit der Idee des Oasenplans „zu fluten“. Wenn eine Handvoll führende Persönlichkeiten sich für das neue Paradigma einsetzt, könne sich das wie ein Lauffeuer verbreiten und eine allgemeine Renaissance auslösen.


Wissenschaftler rufen auf, einen neuen Weltkrieg zu verhindern

Werden wir dem Menschengeschlecht den Untergang bereiten, oder wird die Menschheit auf Krieg verzichten?

Vor fast siebzig Jahren haben Albert Einstein und elf weitere Nobelpreisträger diese Warnung ausgesprochen: „Werden wir dem Menschengeschlecht den Untergang bereiten, oder wird die Menschheit auf Krieg verzichten?“

Heute bewegen sich die USA, die NATO und Rußland in der Ukraine auf einen direkten militärischen Konflikt zu – und ein Krieg zwischen USA/NATO und Rußland wird fast zwangsläufig zum Einsatz von Atomwaffen führen, da keine der beiden Seiten bereit sein wird, nachzugeben, wenn ein Konflikt beginnt.

Die USA, Großbritannien, Frankreich und Rußland halten 2.000 strategische Atomsprengköpfe in Abschußbereitschaft. Jeder strategische Sprengkopf ist 7 bis 53 Mal stärker als die Atombombe, die Hiroshima zerstörte. Sobald der Befehl zum Abschuß gegeben wird, werden diese Sprengköpfe ihre Ziele in 35 Minuten oder weniger erreichen. Von U-Booten aus gestartete ballistische Raketen können ihre Ziele innerhalb von 15 Minuten nach Genehmigung durch die Präsidenten treffen.

Rußland verfügt über 340 abschußbereite 800-Kilotonnen-Atomwaffen (800.000 Tonnen TNT-Sprengstoffäquivalent). Die Detonation eines solchen Sprengkopfes erzeugt Temperaturen von etwa 100 Millionen Grad Celsius, also etwa das Vier- bis Fünffache der Temperatur im Zentrum der Sonne.

Die Detonation einer Atomwaffe über einer Stadt ist so, als würde man ein Stück Sonne entzünden, was zu Temperaturen führt, die alles darunter Befindliche verdampfen und Brände über viele Kilometer in alle Richtungen auslösen. Dadurch entsteht ein gewaltiger nuklearer Feuersturm.

Die Detonation eines einzigen 800-Kilotonnen-Sprengkopfes über einer Großstadt bei einer durchschnittlichen Wetterlage löst einen nuklearen Feuersturm aus, der sich über eine Fläche von rund 400 Quadratkilometer erstreckt. Innerhalb weniger Minuten überschreitet die Lufttemperatur in der Brandzone den Siedepunkt von Wasser.

Jeder, der sich innerhalb der Feuerzone befindet, wird mit einem „Feuerhurrikan“ überzogen. Kein Lebewesen innerhalb der Feuerzone kann überleben.

In einem großangelegten Atomkrieg würden wahrscheinlich in weniger als einer Stunde deutlich mehr als 1000 nukleare Feuerstürme entstehen, weil Städte in Nordamerika, Europa und Rußland (und möglicherweise China) in Brand geraten. Diese Feuerstürme erstrecken sich über Zehntausende von Quadratkilometern. In begutachteten Studien wird davon ausgegangen, daß bis zu 180 Millionen Tonnen schwarzer Rauch und Ruß, die bei diesen Feuerstürmen entstehen, über das Wolkenniveau in die Stratosphäre aufsteigen, wo sie eine globale Rauchschicht bilden.

Die stratosphärische Rauchschicht kann nicht abregnen und wird dort zehn Jahre oder länger verbleiben. Die Rauchschicht dürfte in der nördlichen Hemisphäre so viel Sonnenlicht blockieren, daß sich die durchschnittliche Oberflächentemperatur schnell soweit abkühlt wie auf dem Höhepunkt der letzten Eiszeit. Ein bis zwei Jahre lang würden die Temperaturen im mittleren Nordamerika und Eurasien täglich unter den Gefrierpunkt fallen. Für den Anbau von Nahrungsmitteln wäre es viele Jahre lang zu kalt. Die meisten Menschen und großen Landtiere würden verhungern.

Wir dürfen dies nicht zulassen. Es ist Zeit zu handeln, bevor es zu spät ist.

Wir müssen uns gegen einen neuen Weltkrieg aussprechen, der die Menschheit zerstört.

Wenn Sie Wissenschaftler oder Künstler sind oder eine führende Position in der Kirche, in der Politik oder im Militär haben, schließen Sie sich bitte unserem Aufruf an die Vereinigten Staaten, die NATO und Rußland an, jede weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine zu unterlassen. Die NATO darf keine Streitkräfte in die Westukraine entsenden, die in direkten Konflikt mit russischen Streitkräften geraten könnten. Dies wäre der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg und in die nukleare Verwüstung.

Erinnern Sie sich an die Worte von Einstein und seinen Kollegen:

„Wir sprechen hier nicht als Angehörige dieser oder jener Nation, dieses oder jenes Erdteils oder dieses oder jenes Glaubensbekenntnisses, sondern als menschliche Wesen, als Angehörige der Spezies Mensch, deren weitere Existenz zweifelhaft geworden ist…

Vor uns liegt, wenn wir richtig wählen, eine beständige Ausweitung von Glück, Wissen und Weisheit. Sollen wir stattdessen den Tod wählen, bloß weil wir unsere Streitereien nicht vergessen können? Wir wenden uns als Menschen an unsere Mitmenschen: Erinnert Euch Eures Menschseins und vergeßt alles andere! Wenn Ihr das vermögt, dann öffnet sich der Weg zu einem neuen Paradies. Könnt Ihr es nicht, dann droht Euch allen der Tod.“

Resolution:

„In Anbetracht der Tatsache, daß in einem künftigen Weltkrieg mit Sicherheit Atomwaffen eingesetzt werden und daß solche Waffen den Fortbestand der Menschheit bedrohen, fordern wir die Regierungen der Welt auf, sich darüber klar zu werden und öffentlich zu bekennen, daß ihr Ziel nicht durch einen Weltkrieg gefördert werden kann, und wir fordern sie daher auf, friedliche Mittel zur Beilegung aller zwischen ihnen bestehenden Streitfragen zu finden.“

Daher unterstützen wir, die Unterzeichnenden, die dringende Mobilisierung von Humanity for Peace und rufen alle auf, sich am 6. August an dem internationalen Aktionstag, mit einer Hauptkundgebung bei den Vereinten Nationen in New York City und weiteren Kundgebungen auf der ganzen Welt, zu beteiligen.

#NoMoreHiroshimas #NoMoreNagasakis

Unterzeichner:


– Steven Starr MPH, MT(ASCP) BB (USA); Professor, Universität von Missouri; Veröffentlichungen im Bulletin of the Atomic Scientists


– Jeff Philbin, PhD (USA), Kernphysiker, Technischer Berater, unabhängiger Kontraktor, pensioniert von Sandia National Laboratories


– Vincenzo Romanello, PhD (Tschechische Republik, Deutschland, Italien), Nuklearingenieur, Gründer der italienischen Organisation „Atoms for Peace“.


– Franco Battaglia, PhD (Italien), Professor für chemische Physik, Universität Mondena, Italien


– David H. Lester, PhD (USA), Chemieingenieur, Spezialist für die Anwendung von Nuklearisotopen; frühere Tätigkeiten bei Battelle Northwest Laboratories und Hanford Engineering Development Laboratory


– José Oreste Maldifassi Pohlhammer (Chile) Adolfo Ibanez Universität, Fakultät für Ingenieur- und Naturwissenschaften

– Alberto Arecchi, (Italien), italienischer Architekt, arbeitete in verschiedenen afrikanischen Ländern für die Entwicklungszusammenarbeit; unterrichtete Baumaterialien an mehreren Hochschulen; leitet derzeit Liutprand, eine kulturelle Vereinigung, die Bücher über die lokale Geschichte der Region Pavia herausgibt (www.liutprand.it).

– Juan José Torres Núñez, PhD (Spanien), Dichter, veröffentlichter Autor, freier Journalist, Mitglied des Schiller-Instituts

– Jeffrey Mahn, (U.S.A.), Nuklearingenieur (a.D.), Sandia National Labs, Wissenschaftspädagoge am National Museum of Nuclear Science and History

– Marsha Freeman, (U.S.A.), National Assoc. of Science Writers (gewählt), Aviation/Space Writers Assoc. (gewählt), Fellow, British Interplanetary Society (gewählt), American Institute of Aeronautics and Astronautics American Astronautical Society – History Committee of the AIAA, History Committee of the International Academy of Astronautics (ernannt)

– William Cuthbert Jones, (U.S.A.), ehemaliger Korrespondent des Weißen Hauses, EIR

– C. (Kees) le Pair, (Niederlande), Physiker (a. D.), Universität Leiden; Königlich Niederländische Akademie der Künste und Wissenschaften

– Djamila le Pair, (Niederlande), Freiberufliche Journalistin; Free Assange-Aktivistin

(Angabe von Institutionen nur zu Identifikationszwecken)

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Die Internationale Friedenskoalition

Wenn Sie an einer Mitarbeit in der Internationalen Friedenskoalition interessiert sind, wenden Sie sich bitte an fragen@schiller-institut.de.


Internationale Friedenskoalition (IPC) fordert die Umsetzung der UN-Resolution 242

Mit wöchentlichen privaten Treffen hat die vom Schiller-Institut (SI) mitgegründete Internationale Friedenskoalition (IPC) eine starke Zusammenarbeit zwischen Vertretern internationaler Organisationen unterschiedlicher politischer Orientierung aufgebaut, die alle erkannt haben, daß der Marsch in einen Weltkrieg gestoppt und statt dessen Sicherheit und Entwicklung für alle Nationen gewährleistet werden muß. Am 13.10. fand nun die erste öffentliche IPC-Sitzung statt.

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Bericht vom 44. Treffen der Internationalen Friedenskoalition: „Eine Vision davon entwickeln, wie du die Welt haben willst“

von Daniel Platt

„Das eine Element, das absolut unersetzlich ist, ist die Vorstellung, was wir tun müssen, um die Welt zu einen. Und ich denke, daß … das nur funktionieren kann, wenn es eine regionale Integration gibt. Das ist etwas, das unbedingt auf die Tagesordnung gesetzt werden muß. Wir brauchen einen konkreten Plan, wie wir die Welt wieder in Ordnung bringen können, und der Oasenplan ist ein wichtiger Teil davon. Und wie wir nächste Woche besprechen werden,1 geht es bei diesem Plan nicht nur um den Wiederaufbau Palästinas, des Gazastreifens, sondern es ist ein Plan, das Problem zwischen Israel und Palästina zu lösen, indem man die gesamte Region einbezieht, von Indien bis zum Mittelmeer, vom Kaukasus bis zum Golf. Ganz Südwestasien muß Teil eines integrierten Wiederaufbauplans sein, wenn er funktionieren soll.“

Dieses Beispiel nannte Helga Zepp-LaRouche für den Prozeß der Formulierung einer großangelegten Strategie für Südwestasien am 5. April auf der 44. wöchentlichen Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC). Die Hauptredner des Tages waren:

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43. Treffen der Internationalen Friedenskoalition: Wir dürfen unsere Menschlichkeit nicht verlieren

Das 43. wöchentliche Online-Treffen der International Peace Coalition (IPC) am Karfreitag, dem 29. März, mit einer Würdigung der Bedeutung des Memos „Der französische Weg in den Atomkrieg“, das kürzlich von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienst-Veteranen für Vernunft, VIPS) veröffentlicht wurde, und es wurde darauf hingewiesen, daß einige der Autoren dieses Berichts an diesem IPC-Treffen teilnahmen, darunter Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspektor im Irak, Ray McGovern, ehemaliger Analytiker der Central Intelligence Agency (CIA), und Coleen Rowley, ehemalige FBI-Sonderagentin und Whistleblowerin.

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42. Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 29. März: Politisches Mobilisieren funktioniert! Macht mehr davon!

Auch wenn der Terroranschlag vom 22. März in Russland, der stark eskalierende Krieg zwischen Russland und der Ukraine und die laufenden Pläne der NATO, in der Ukraine Bodentruppen zu stationieren, den Planeten in einen thermonuklearen Krieg zu stürzen drohen, sollten diejenigen, die diesen Wahnsinn aufhalten wollen, zwei Entwicklungen der letzten 48 Stunden aufmerksam zur Kenntnis nehmen.

Erstens haben die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), die eine wachsende Strömung in amerikanischen Militär- und Geheimdienstkreisen repräsentieren, am 24. März einen dringenden offenen Brief an Präsident Joe Biden mit dem Titel „Am Rande des Atomkriegs“ veröffentlicht, in dem sie davor warnen, dass die wiederholten Aufrufe des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, NATO-Truppen in der Ukraine einzusetzen, „das amerikanische Volk auf einen Weg in Richtung eines nuklearen Konflikts führen würden, der eindeutig nicht im Interesse des amerikanischen Volkes – oder der ganzen Menschheit – liegt.“

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Im Vorgebirge des Dritten Weltkriegs – Ein Bericht über das 40. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Von Daniel Platt

Das 40. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 8. März begann mit einer Warnung der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, daß die Gefahr eines Atomkriegs weiterhin akut ist. Das bevorstehende NATO-Großmanöver Steadfast Defender, bei dem 90.000 Soldaten explizit einen Krieg mit Rußland proben, sei ein Beispiel für das explosive Umfeld. Die Mainstream-Medien befaßten sich nicht mit der offensichtlich gestiegenen Gefahr eines Dritten Weltkriegs im Zuge des Skandals um das durchgesickerte Audio hoher deutscher Luftwaffenoffiziere, die einen heimlichen Kriegseintritt in der Ukraine besprechen, sondern nur mit Spekulationen darüber, woher die Audiodatei stammt.

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„Wir sitzen auf einem Pulverfaß“ – Ein Bericht über das 39. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Von Daniel Platt

Die Internationale Friedenskoalition (IPC) traf sich am 1. März zu ihrer 39. wöchentlichen Internet-Organisationsdiskussion. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, warnte eingangs: „Die Situation entwickelt sich von schrecklich zu schlimmer!“ In ihrem Rückblick auf die Ereignisse der letzten Tage erinnerte sie an das Massaker vom 29. Februar, als israelische Truppen das Feuer auf Hunderte hungernde Palästinenser eröffneten, die südwestlich von Gaza-Stadt auf Nahrungsmittelhilfe warteten, wobei 120 Menschen getötet und 750 verletzt wurden. Die Ausrede der israelischen Streitkräfte, ihre Soldaten hätten sich bedroht gefühlt, sei unglaubwürdig: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie hungernde Menschen eine Bedrohung für eine hochgerüstete Armee darstellen können.“

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Nur Entwicklung kann die Strukturen der Sünde besiegen (38. IPC Treffen)

Von Kevin Gribbroek

„Das Gegenteil von Zerstörung ist Liebe. Und was könnte liebevoller sein, als die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß jeder Mensch auf diesem Planeten das Potential seines Lebens ausschöpfen kann.“

Helga Zepp-LaRouche

Das 38. Internet-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 23. Februar hat gezeigt, warum dieses beratende Gremium in einzigartiger Weise geeignet ist, die Krisen anzusprechen und zu lösen, die die Menschheit in ein neues finsteres Zeitalter oder sogar in ein thermonukleares Armageddon zu stürzen drohen. Während sich die meisten Forumsdiskussionen zu Gaza, Ukraine oder anderen Konflikten – ob in den Mainstream- oder alternativen Medien – auf Erklärungen beschränken, warum die eine Seite gut und die andere böse ist, befaßte sich ein Großteil der IPC-Sitzung mit der Frage, wie Gut und Böse aus philosophischer Sicht zu definieren sind. Dies erwies sich als sehr fruchtbar, weil es den Teilnehmern half, auf einer höheren Ebene zu verstehen, warum der „Oasenplan“ und wirtschaftliche Entwicklung allgemein entscheidend für das Überleben der Menschheit sind.

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Eine Friedensvision für Milliarden Jahre – Ein Bericht vom Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 16. Februar.

Von Kevin Gribbroek

„Wir sind an einem Punkt in der Geschichte angelangt, an dem wir uns, weil wir alle in einem Boot sitzen, auf die Ebene der Vernunft erheben müssen, um eine Lösung für die gesamte Menschheit zu finden.“

Helga Zepp-larouche

Die 37. Internetkonferenz der Internationalen Friedenskoalition (International Peace Coalition, IPC) am 16. Februar war dem Kampf gegen den Pragmatismus gewidmet, der das Denken der meisten Menschen in der heutigen Gesellschaft hemmt und verhindert, daß sie übergeordnete Lösungen für die schweren Krisen der Menschheit aufgreifen. Die Menschen verheddern sich oft in den Einzelheiten der verschiedenen Konflikte – etwa Gaza oder die Ukraine –, und das nimmt ihnen die Fähigkeit, sich eine übergreifende, dauerhafte Lösung vorzustellen, die die Bedürfnisse aller Länder der Welt berücksichtigen muß. Dies war die Herausforderung, der sich die IPC mit der Premiere des neuen Videos Der Oasenplan – LaRouches Lösung für den Nahen Osten stellte.

Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC, eröffnete die Veranstaltung mit einem strategischen Überblick und erwähnte die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz, die gerade stattfindet. Diese Konferenz sei in der Vergangenheit ein Forum für die Suche nach Lösungen für wesentliche Sicherheitsfragen gewesen, sei aber inzwischen zu einer PR-Veranstaltung für den Militärisch-Industriellen Komplex verkommen – der Tenor sei Konfrontation, nicht Diplomatie.

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Ein Bericht vom Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 9. Februar.

„Wir brauchen eine Kehrtwende im moralischen Universum“

Von Daniel Platt

Die Online-Diskussion der Internationalen Friedenskoalition (International Peace Coalition, IPC) am 9. Februar begann mit der Feststellung der Moderatorin Anastasia Battle, daß sich die Koalition inzwischen seit 36 Wochen regelmäßig jeden Freitag getroffen hat. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der Koalition sei jetzt eine Massenmobilisierung, um die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) wiederherzustellen, das ein Opfer unbewiesener Vorwürfe des Likud-Regimes in Israel und seiner neokonservativen Unterstützer im Westen sei.

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8. Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IFK) – Internationale Mobilisierung für die Friedenskundgebungen am 6. August: Ende des Zeitalters des Kolonialismus ein für allemal!

Die Internationale Friedenskoalition (IFK) hat am Freitag, dem 28. Juli, ihr achtes wöchentliches Treffen abgehalten. Die Entschlossenheit, den Lauf der Geschichte zu ändern, damit die gegenwärtigen Entwicklungen die Welt nicht immer näher in ein nukleares Armageddon führen, war in den Beiträgen aller Redner spürbar. Alle konzentrierten sich auf die Kundgebungen von Humanity for Peace, die am 6. August stattfinden werden, dem 78. Jahrestag der atomaren Vernichtung Hiroshimas durch die USA. Die zentrale Kundgebung an diesem Tag wird vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York City stattfinden, weitere Kundgebungen werden unter anderem in den USA, in Großbritannien, Deutschland, Kanada, Schweden, Mexiko, Guatemala, Nicaragua und Malaysia stattfinden.

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Siebte wöchentliche Sitzung der Internationalen Friedenskoalition:
Die Menschheit muss Differenzen überwinden, um einen Atomkrieg zu verhindern

Die Internationale Friedenskoalition (IFK) hielt am Freitag, dem 21. Juli, ihr siebtes wöchentliches internationales Treffen mit Vertretern von 17 Nationen ab, von denen die meisten über die Mobilisierung in ihren Ländern für den internationalen Aktionstag am 6. August, dem Jahrestag der sinnlosen atomaren Zerstörung Hiroshimas durch die USA, berichteten.

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Internationale Fiedenskoalition hält sechstes Treffen ab

Die von Helga Zepp-LaRouche initiierte International Friedenskoalition (IFK) hat am 14. Juli unter der Leitung von Anastasia Battle vom Schiller-Institut ihr sechstes wöchentliches Zoom-Treffen mit 38 Gästen aus 15 Ländern und Friedensorganisationen sowie Mitgliedern des Schiller-Instituts abgehalten.

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Fünfte Veranstaltung der Internationalen Friedenskoalition

Aktivitäten und das Organisieren wachsen

Die von Helga Zepp-LaRouche initiierte Internationale Friedenskoalition (IPC) hat am 7. Juli ihr fünftes wöchentliches internationales Treffen mit Gästen aus über einem Dutzend Ländern in Asien, Süd- und Mittelamerika, Afrika, Europa und den USA abgehalten. Die Vorträge konzentrierten sich vor allem auf Berichte über Organisierungsaktivitäten in der ganzen Welt. Ausführlich kamen Mobilisierungen in den USA, Großbritannien, Deutschland, Südafrika, Malaysia, Argentinien und Mittelamerika zur Sprache.

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Internationale Friedenskoalition hält viertes Treffen ab

Der Wegweiser zum neuen Paradigma

Am Freitag, dem 30. Juni, hielt die Internationale Friedenskoalition (IFK) ihr viertes Treffen ab, an dem etwa 60 Organisatoren aus Argentinien, Deutschland, Guinea, Nicaragua, Spanien, Schweden, der Schweiz, Großbritannien, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern teilnahmen.

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Internationale Friedenskoalition hält drittes Treffen ab

Zur internationalen Veröffentlichung am 28. Juni 2023

Die Internationale Friedenskoalition (IFK), die von Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, initiiert wurde, hielt am Freitag, dem 23. Juni, ihr drittes Treffen ab.

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PRESSEMITTEILUNG: Internationale Friedenskoalition hält zweites Treffen ab

Das zweite Treffen der Internationalen Friedenskoalition, die am 2. Juni ins Leben gerufen wurde, fand am 16. Juni mit 29 Teilnehmern von friedensorientierten Organisationen aus rund einem Dutzend Ländern statt.

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Pressemitteilung: Die internationale Friedenskoalition muß wachsen, um den Dritten Weltkrieg zu stoppen!

Das Schiller-Institut veröffentlichte am 7. Juni die folgende Pressemitteilung über eine Zoom-Konferenz von Friedensaktivisten aus aller Welt.

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Alle Sanktionen gegen Syrien müssen aufgehoben und die US-Besatzung beendet werden

28. Februar 2023 (EIRNS) – Die LaRouche-Bewegung verbreitet die folgende Vorabveröffentlichung des Leitartikels des kommenden EIR-Magazins als Teil einer intensiven, konzertierten Anstrengung, die sich an die Mitglieder des US-Kongresses richtet, um die betäubende Mauer des Schweigens über die barbarischen Aktivitäten zu durchbrechen, die vom US-Militär gegen alle Regeln [des Völkerrechts] verübt werden, einem Militär, das sich illegal in diesem Land aufhält – illegal nach US-Recht und illegal nach internationalem Recht. Die ebenso illegalen und barbarischen Sanktionen gegen Syrien müssen jetzt aufgehoben werden.

Alle Sanktionen gegen Syrien aufheben – Die US-Besatzung beenden

25. Februar – Die Sanktionen gegen Syrien können nicht länger toleriert werden. Pax Christi USA schloß sich mit mehreren religiösen Gruppen in einem offenen Brief zusammen und forderte „die Biden-Administration und die Mitglieder des Kongresses auf, die Würde aller Menschen zu garantieren, indem sie die Sanktionen aufheben, die Diplomatie fortsetzen und den am stärksten betroffenen Menschen in der Türkei und in Syrien Hilfe zukommen lassen.“

Die über zweistündige Live-Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 21. Februar 2023 mit dem Titel „Die Sanktionen gegen Syrien müssen aufgehoben werden!“ ist ein mächtiges Werkzeug der Wahrheit, das direkt die Tatsache anspricht, daß die Sanktionen und der Krieg, die 90 % der syrischen Bevölkerung in die Armut gezwungen haben, Hand in Hand mit der militärischen Besetzung Syriens durch die Vereinigten Staaten gehen, die ebenfalls beendet werden muß.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, Vanessa Beeley, unabhängige britische Journalistin, die jetzt in Damaskus lebt, Marwa Osman, Professorin, Autorin und Fernsehmoderatorin aus dem Libanon, Oberst Richard H. Black (a.D.), ehemaliger Senator des Bundesstaates Virginia, und Chandra Muzaffar aus Malaysia, Leiter der JUST (International Movement for a Just World), stellten das Ausmaß der Zerstörung dar, das die USA und ihre europäischen Verbündeten seit 2007 in Syrien angerichtet haben.

Nach den verheerenden Erdbeben im Februar dieses Jahres ist die vollständige Aufhebung der einseitigen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, mit denen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union den Wiederaufbau – und jetzt auch die Hilfe für das Land – blockieren, zwingend notwendig.

Der Appell war deutlich: „Die Aufhebung der ‚Cäsar‘-Sanktionen muß vom US-Kongreß eingefordert werden. Diese sind eine kollektive Bestrafung der syrischen Zivilbevölkerung“. Moderator Dennis Speed wies darauf hin, daß während der Internetkonferenz Delegationen des Schiller-Instituts im Kongreß waren, um ein Ende des NATO-Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Syrien zu fordern.

Beginn der Mobilisierung

Im US-Repräsentantenhaus wurde am 21. Februar vom Abgeordneten Matt Gaetz (R-FL) eine „Kriegsrecht-Resolution“ eingebracht, um alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Nach dem US-Gesetz handelt es sich dabei um eine privilegierte Resolution, über die innerhalb von 18 Tagen abgestimmt werden muß. Wird die Resolution verabschiedet, hat die Biden-Administration 15 Tage Zeit, um den Abzug der US-Truppen durchzuführen.

Die LaRouche-Bewegung setzt sich dafür ein, daß der US-Kongreß, an dessen Händen Blut klebt, diese Resolution verabschiedet, was ein wichtiger erster Schritt sein wird, um die Barbarei der Sanktionen in Syrien und weltweit zu stoppen.

Berichte von Experten

Vanessa Beeley berichtete aus Syrien: „Die Syrer sind widerstandsfähig, sie sind einfallsreich. Und obwohl 90 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, haben sie überlebt. … Jetzt haben sie eine furchtbare humanitäre Tragödie, schätzungsweise 5 Millionen Syrier sind obdachlos. Selbst im Nordwesten, der unter der Kontrolle der vom Westen unterstützten Terrorgruppen steht, ist es eine humanitäre Tragödie. Aber der Westen hilft nicht.“ Sie betonte, daß die Sanktionen Teil der Besatzung Syriens seien, daß „drei seiner vier Grenzen von feindlichen Mächten kontrolliert“ werden. Darüber hinaus betonte sie: „Der Westen nutzt diese Tragödie, um den Krieg gegen Syrien wieder in Gang zu bringen“, indem er „humanitäre“ Hilfe nur über den Bab al-Hawa-Grenzübergang von der Türkei aus zulässt, der von Al-Qaida kontrolliert wird. Sie schloß: „Was Syrien jetzt braucht, ist die Aufhebung der Sanktionen, aber vor allem braucht es die Beendigung der US-Besetzung…. [Die USA] halten den Südosten des Landes mit ihrer Militärbasis Al-Tanf besetzt, die auch das Flüchtlingslager Rukban kontrolliert. Sie haben eine 55-Kilometer-Zone, die niemand betreten darf, eingerichtet, in der sie bewaffnete Gruppen, darunter ISIS, ausbilden und bewaffnen. Beenden Sie also bitte die Besatzung.“

Chandra Muzaffar betonte: „Alles in allem wären Sanktionen ohne die Besatzung bedeutungslos…. Wir müssen verstehen, daß die Besatzung in Westasien weitergeht.“ Syrien sei seit 2007 zu einem Staat geworden, der nicht als Staat funktionieren könne, weil große Teile des Landes von ausländischen Mächten und verschiedenen Gruppen, die von diesen Mächten unterstützt werden, besetzt seien. Syrien habe viele der reicheren Länder in Südwestasien übertroffen, was die Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Menschen, die Gleichberechtigung und den Respekt für Frauen sowie die Toleranz in einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft angehe. Es sei ein Opfer der „US-Hegemonie“, sagte er, die beendet werden müsse. „Wir sollten kooperieren und zusammenarbeiten … wo die besten Werte unserer jeweiligen Zivilisationen gedeihen können“.

Marwa Osman schlug den Amerikanern ganz konkret vor: Gehen Sie zu Freunden oder Nachbarn und sammeln Sie Spenden, um den Zehntausenden syrischen Opfern der Erdbeben zu helfen. Wenden Sie sich dann an Ihren Kongreßabgeordneten und bitten Sie ihn um Unterstützung bei der Weiterleitung dieser Gelder an Menschen oder Wohltätigkeitsorganisationen in syrischen Städten wie Aleppo, und bitten Sie den Abgeordneten, Ihnen zu erklären, warum dies blockiert wird und nicht möglich ist, obwohl die Sanktionen „für 180 Tage ausgesetzt“ sein sollten [die finanziellen Sanktionen wurden nicht ausgesetzt]. Verlangen Sie dann, daß dieser Abgeordnete dies ändert. Sogar Nichtregierungsorganisationen im benachbarten Libanon fürchten laut Frau Osman, daß sie von den Vereinigten Staaten und der EU sanktioniert werden, wenn sie Gelder an Syrer über die Grenze überweisen.

Oberst Richard Black, der Syrien mehrfach besucht hat, beschrieb anschaulich die Art der von der US-Regierung unterstützten Terroristen und erklärte, daß erstere große Teile des Landes Terroristen überlassen habe, „die Selfies auf dem Rücken unschuldiger Frauen stehend machen. Das ist schändlich! Und jetzt verhöhnen sie auch noch die Menschen in Syrien, die unter dieser schrecklichen Erdbebenkatastrophe leiden, und verhöhnen sie damit, daß sie eigentlich den anderen Weg hätten gehen sollen. Sie hätten auf unserer Seite sein sollen, und jetzt bekommen sie, was sie verdienen – das ist im Wesentlichen das, was das Außenministerium sagt.

Es ist eine Schande! Es ist ein Horror! Wenn das amerikanische Volk verstehen würde, was hier geschieht, würde diese Regierung fallen. Diese Regierung könnte in den Vereinigten Staaten nicht existieren, wenn das amerikanische Volk nicht durch die mitschuldigen Medien vor den Schrecken, die wir dem syrischen Volk auferlegt haben, abgeschirmt wäre.

Es ist eine Schande. Ich hasse es, das zu sehen, weil ich mein Land liebe. Ich möchte, daß es ein besserer Ort wird, als es war, als ich aufgewachsen bin. Und ich hoffe und bete, daß es besser wird, aber wir könnten sicherlich damit beginnen, diese obszönen Cäsar-Sanktionen zu beenden, die unschuldigen Menschen Hunger und Kälte auferlegen.“

Religiöse Gruppen

Ein dringender Appell wurde am 6. Februar vom Rat der Kirchen im Nahen Osten, einer Mitgliedsorganisation des Ökumenischen Rates der Kirchen, veröffentlicht, in dem es heißt: „Wir fordern die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und die Freigabe des Zugangs zu allen Gütern, damit die Sanktionen nicht zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden.“

Am 17. Februar wurde ein offener Brief von einer Gruppe kirchlicher Organisationen in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. In dem Brief heißt es unter anderem:

„Daher bitten wir als Glaubensgemeinschaften den Kongreß und die Regierung,..:

  • Die Sanktionen aufzuheben, um die Lieferung von Hilfsgütern zu beschleunigen, den Handelszugang zu öffnen und die Hilfsleistungen für bedürftige Zivilisten auszuweiten.
  • Die 180-tägige Befristung der neuen Allgemeinen Lizenz [Aussetzung der Sanktionen] für Syrien aufzuheben.
  • die Anwendbarkeit der neu verabschiedeten Allgemeinen Lizenz für materielle Unterstützung auf ganz Syrien auszudehnen.
  • Die Kommunikation mit den syrischen und UN-Kollegen während der Erdbebenhilfe fortzusetzen und darauf hinzuwirken, daß neue Grenzübergänge für den Zugang von Personal nach Nordsyrien geöffnet werden.
  • Die Erteilung von Bürgschaften an Finanzinstitute und Hilfsorganisationen, um die Soforthilfe in Syrien zu erleichtern.
  • Die Koordinierung der Öffnung von Bankkanälen, um NROs und INGOs dabei zu helfen, die Hilfe dorthin zu bringen, wo sie benötigt wird, einschließlich Überweisungen von Familien.
  • Zusätzliche Mittel für USAID- und UN-Programme bereitzustellen, um die Türkei und Syrien bei der Bewältigung der Erdbebenschäden und dem Wiederaufbau zu unterstützen.“

Der Brief wurde unterzeichnet von:

Alliance of Baptists; American Friends Service Committee (AFSC); Churches for Middle East Peace (CMEP); Community of Christ; Congregation of Our Lady of Charity of the Good Shepherd, U.S. Provinces; Evangelical Lutheran Church in America; Friends Committee on National Legislation (FCNL); Global Ministries of the Christian Church (Disciples of Christ) and United Church of Christ Maryknoll Office for Global Concerns; Mennonite Central Committee U. S. (MCC); National Advocacy Center of the Sisters of the Good Shepherd; Pax Christi USA; Presbyterianische Kirche (USA); The United Methodist Church-General Board of Church and Society; Unitarian Universalist Service Committee (UUSC); und United Church of Christ, Justice and Local Church Ministries.


Das Zeitalter der Vernunft oder die Auslöschung der Menschheit?

Die folgende Erklärung wurde von Helga Zepp-LaRouche am 18. Februar 2023 zur Verbreitung bei den kommenden internationalen Friedesdemonstrationen veröffentlicht.

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Die leichtsinnige Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine muß sofort aufhören. Das „Narrativ“, daß es keine roten Linien gibt, daß „die Ukraine gewinnen muß“, und daß „Rußland ruiniert werden muß“, ist irrsinnig. Die stärkste Atommacht der Welt, Rußland, kann den Krieg nicht verlieren, aber wir alle zusammen können ihn verlieren. Jede Eskalation, wie z.B. ein Angriff auf die Krim oder auf russisches Territorium, oder die völlig verrückte Idee eines „gewinnbaren“ begrenzten regionalen Atomkrieges, würde kurzfristig einen thermonuklearen Krieg auf globaler Ebene bedeuten. Darauf würde ein langjähriger nuklearer Winter folgen, der das Ende des Lebens auf der Erde bedeuten würde. Das ist es, womit die Kriegstreiber spielen!

In diesem Krieg geht es nicht um die Ukraine, das ukrainische Volk wird in einem Stellvertreterkrieg zu geopolitischen Zwecken zermahlen, und wir „helfen“ ihm nicht, indem wir dieses Zermahlen bis zum letzten Ukrainer verlängern. Dieser Krieg ist Ausdruck der Tatsache, daß wir uns in einem epochalen Wandel befinden. Wir befinden uns am Ende der Ära der kolonialen Unterdrückung. Die Länder des Globalen Südens fordern nun ihr angeborenes Recht auf Entwicklung ein, und die Bemühungen um die Aufrechterhaltung der unipolaren Welt sind vergeblich, weil sie nicht mehr existiert. Die alte Ordnung, die weder Regeln folgt noch in Ordnung ist, will eine Änderung des Status quo verhindern, der die Rechte der Milliardäre schützt, aber Milliarden von Menschen mißachtet, die unter Mangel leiden.

Diese sogenannte regelbasierte Ordnung versucht nun, durch ein zusammenhängendes Netz von Militärverträgen – das NATO-EU-Abkommen, die AUKUS-Partnerschaft (Australien-Vereinigtes Königreich-Vereinigte Staaten) und das britisch-japanische „Abkommen über gegenseitigen Zugang“ – eine globale NATO zu errichten, die mehr und mehr aussieht wie ein Marsch in den globalen Showdown mit Rußland und China, deren Aufstieg als existentielle Bedrohung angesehen wird. Laut Evan Ellis, Experte für iberoamerikanisch-chinesische Beziehungen am U.S. Army War College, wird es spätestens 2025 zu einem unvermeidlichen Krieg mit China um Taiwan kommen, und dieser Krieg wird global sein.

Inmitten dieser Eskalation ließ Seymour Hersh eine Bombe platzen, indem er das Ergebnis seiner Untersuchung der Sabotage der Nordstream-Pipelines vorstellte, nämlich daß es die USA waren.Er beschreibt, wie die geheime US-Planung für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mehr als neun Monate vorher begann, und daß es innerhalb der US-Geheimdienste eine große Debatte darüber gab, ob man es angesichts des Potentials für einen gigantischen Rückschlag tun sollte oder nicht. In einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz am 7. Februar 2022 erklärte Präsident Biden den versammelten Medien, daß die Vereinigten Staaten im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine über Mittel und Wege verfügten, um sicherzustellen, daß die Nord-Stream-Pipeline nicht mehr funktionieren würde. Und Kanzler Scholz stand daneben wie ein kleiner Schuljunge und sagte keinen Ton – bis zum heutigen Tag. Und Deutschland wird dadurch deindustrialisiert.

Es muß sofort eine internationale Untersuchung von Hershs Vorwürfen geben, unter Beteiligung Rußlands. Denn wenn es stimmt, daß die USA und Norwegen die Pipeline sabotiert haben, sind die Folgen horrend. Wozu braucht Deutschland Feinde, wenn es solche Freunde hat? Wenn Hershs Vorwürfe wahr sind, könnte das sehr wohl das Ende der NATO bedeuten.

Wir müssen die Kriegsgefahr beenden, indem wir die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen.

Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um eine diplomatische Lösung zu finden.

Mit dem Eingeständnis der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten Hollande, daß sie nie die Absicht hatten, das Minsker Abkommen zum Erfolg zu führen, sind die letzten Reste von Vertrauen in den internationalen Beziehungen zerstört. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um das Angebot von Papst Franziskus zu unterstützen, den Vatikan als Veranstaltungsort zu nutzen, um ohne Vorbedingungen Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zu führen. Und wenn der brasilianische Präsident Lula eine Friedensgruppe von Nationen des Globalen Südens bildet, sollte das eine zusätzliche Unterstützung für die Bemühungen von Papst Franziskus sein.

Aber über diese unmittelbaren Schritte hinaus müssen wir unbedingt die Geopolitik überwinden, die im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt hat. Wir müssen eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur schaffen, die die Sicherheitsinteressen eines jeden Landes auf dem Planeten berücksichtigt – eine Lektion, die wir aus dem Westfälischen Frieden gelernt haben sollten -, und wir müssen erkennen, daß es keinen Frieden ohne Entwicklung geben kann.

Prinzipien für einen dauerhaften Frieden

Wir müssen über die Prinzipien diskutieren, auf denen die künftige Ordnung der Menschheit aufgebaut werden kann, damit wir uns selbst regieren können. Die künftige Weltordnung muß das Leben und das schöpferische Potential eines jeden Menschen auf der Erde garantieren und daher Hunger, Armut und Unterentwicklung beseitigen. Wir müssen Institutionen konzipieren und schaffen, die diese Ziele verwirklichen können. Es gibt viele nützliche historische Bezugspunkte für den Aufbau einer neuen Ordnung, wie z.B. die ursprünglichen Absichten Roosevelts für das Bretton-Woods-System zur massiven Erhöhung des Lebensstandards in den Ländern des Globalen Südens sowie die UN-Charta; es gibt Chinas Vorschläge für die Globale Sicherheits-Initiative GSI und die Globale Entwicklungs-Initiative GDI.

Wir sind eindeutig an einem Scheideweg in der Menschheitsgeschichte angelangt, an dem wir uns entweder in einem atomaren Weltkrieg selbst zerstören oder unser Potential als einzige bisher bekannte kreative Gattung im Universum erkennen und daher eine Lösung finden, die die gegenwärtigen Konflikte durch die Schaffung einer höheren Ebene der Vernunft überwindet. Ein gutes Beispiel für diese Denkweise stellte Nikolaus von Kues der Welt im 15. Jahrhundert mit seiner Coincidentia Oppositorum vor, dem „Zusammenfall der Gegensätze“, der von dem Verständnis ausgeht, daß das Eine eine höhere Macht hat als das Viele.

Es ist höchste Zeit, daß wir die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung auf der Erde mit den realen physikalischen Gesetzen des Universums in Einklang bringen, was auch zu einem grenzenlosen Optimismus in Bezug auf die schöpferische Gesetzmäßigkeit führen wird, die der Schöpfung zugrundeliegt. Wenn wir unser Denken in dieser Weise ändern, können wir unsere Zukunft in einer Weise gestalten, die heute nur wenige Menschen erahnen.

Wir werden bald die Kernfusion kommerziell nutzen und den Energiemangel lösen; wir werden zusammenarbeiten, um Afrika zum vielversprechenden Kontinent der Zukunft zu machen; wir werden in der internationalen Raumfahrt und Weltraumforschung zusammenarbeiten; wir werden die Lebenserwartung erhöhen, indem wir Heilmittel für viele Krankheiten finden; und wir werden eine neue kulturelle Renaissance schaffen, um die Kreativität unserer Gattung zu feiern, um nur einige der vielen wunderbaren Dinge zu nennen, die wir tun können.

——

Unterschreiben Sie den „Offenen Brief an Papst Franziskus von politischen und zivilgesellschaflichen Führungspersönlichkeiten: Aufruf zu sofortigen Friedensverhandlungen unterstützen“.

Werden Sie Mitglied im Schiller-Institut!


Nur noch einen Schritt von der nuklearen Vernichtung der Menschheit entfernt: Ein weihnachtlicher Waffenstillstand für alle!

Die folgende Erklärung wurde am 19. Dezember 2022 vom Schiller-Institut zur Unterstützung einer internationalen Kampagne für einen weihnachtlichen Waffenstillstand und für die Annahme des Angebots des Papstes, den Vatikan als Tagungsstätte für den sofortigen Beginn von bedingungslosen Friedensverhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zu nutzen, veröffentlicht. Die Erklärung ist als zweiseitiges Flugblatt mit der Partitur von Dona Nobis Pacem (Verleih uns Frieden), einem traditionellen Kanon, erhältlich, der überall bei Friedensmahnwachen gesungen werden kann. Wir ermutigen Sie, die Erklärung zu verbreiten und uns Reaktionen und Berichte an fragen@schiller-institut.de zu schicken.

PDF zum Ausdrucken und Verteilen

An alle Religionen, gewählten Vertreter, zivilgesellschaftlichen Organisationen und alle Menschen guten Willens in aller Welt:

Politische und zivilgesellschaftliche Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt, mit unterschiedlichen philosophischen Anschauungen und religiösen Überzeugungen, kommen zusammen, um das Angebot von Papst Franziskus zu unterstützen, den Vatikan als Ort für Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zu nutzen, um eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine zu finden. Die Konfrontation zwischen den USA, der NATO und Rußland ist so weit eskaliert, daß ein weiterer Schritt, selbst ein unbeabsichtigter Fehler, eine Fehleinschätzung auf der einen oder anderen Seite, die Entladung der gesamten Atomwaffenarsenale beider Seiten auslösen könnte, was zu einem globalen Atomkrieg führen würde, gefolgt von einem nuklearen Winter von etwa zehn Jahren, was aller Wahrscheinlichkeit nach bedeuten würde, daß kein einziger Mensch überleben würde.

Nach Angaben der amerikanischen Arms Control Association unter Berufung auf hochrangige US-Beamte „hat Biden beschlossen, sein Versprechen aus dem Jahr 2020, zu erklären, daß der einzige Zweck von Atomwaffen die Abschreckung eines nuklearen Angriffs gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten ist, nicht einzulösen. Statt dessen hat er eine Version der Politik der Obama-Regierung gebilligt, die die Option offen läßt, Atomwaffen nicht nur als Vergeltung für einen nuklearen Angriff einzusetzen, sondern auch, um auf nichtnukleare Bedrohungen zu reagieren.“ Die USA haben in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt eine Nicht-Erstschlagsdoktrin verfolgt, und sowohl in der Bush- als auch in der Trump-Administration war die Option eines Erstschlags in der Sicherheitsdoktrin enthalten.

Als Reaktion auf die wachsende Krise und die Bedrohungen erklärte der russische Präsident Putin am 9. Dezember auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgisistan), daß Rußland seine derzeitige Nukleardoktrin, wonach Atomwaffen nur dann eingesetzt werden, wenn eine andere Partei zuerst mit Atomwaffen angreift oder wenn die Existenz des russischen Staates selbst bedroht ist, überdenken werde. Putin sagte, Rußland erwäge nun, auf die US-Doktrin des präemptiven Erstschlags zu reagieren, indem es dieselbe Erstschlagsdoktrin übernehmen müsse. Das heißt, wir sind nur noch einen Schritt von einer thermonuklearen Katastrophe entfernt.

Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, das von Papst Franziskus unterbreitete und von Vatikanstaatssekretär Pietro Parolin bekräftigte Angebot zu unterstützen, den Vatikan als Ort für die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen – ohne jegliche Vorbedingungen – zu nutzen.

Eine Gruppe politischer und zivilgesellschaftlicher Führungspersönlichkeiten hat gerade einen Offenen Brief an Papst Franziskus veröffentlicht, in dem sie erklären, daß „wir das Angebot Eurer Heiligkeit begrüßen, den Vatikan als möglichen neutralen Ort für Friedensgespräche – ohne Vorbedingungen – zwischen Rußland und der Ukraine zu nutzen… Wir stellen fest, daß auch andere Länder in Europa und den Vereinigten Staaten der russischen und ukrainischen Führung Orte für Friedensverhandlungen angeboten haben. Wir glauben, daß es dringend notwendig ist, all diese Bemühungen zu einer weltumspannenden Bewegung zu vereinen, um eine Lösung dieses Konflikts herbeizuführen, wobei die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Parteien zu berücksichtigen sind.“ Ferner riefen sie „andere politische und zivilgesellschaftliche Führungspersönlichkeiten in der ganzen Welt auf, sich ungeachtet der Unterschiede in Ideologie oder religiösem Glauben diesen Bemühungen anzuschließen“.

Wir rufen alle Männer und Frauen guten Willens auf, sich diesem Aufruf zu einer diplomatischen Lösung anzuschließen. Schließen Sie sich auch unserer Kampagne an, die darauf abzielt, daß Chöre in der ganzen Welt den Kanon für den Frieden Dona Nobis Pacem singen. Mögen die Stimmen für den Frieden die Herzen und Köpfe der Verantwortlichen bewegen!


Schlafwandeln wir in einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg?

Schiller-Institut Memorandum, 31. Dezember 2021

Die Online-Fassung im PDF-Format können Sie kostenlos aus dem Internet herunterladen.

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Wir werden belogen: Rußland plant nicht, in die Ukraine einzumarschieren. Putin ist kein „Bösewicht“, der das Sowjetimperium wiederherstellen will. Und die Ukraine ist keine junge Demokratie, die nur mit ihren eigenen Angelegenheiten zu kämpfen hat. Aus den dokumentierten Fakten geht hervor, daß die Ukraine von geopolitischen Kräften im Westen, die für das bankrotte spekulative Finanzsystem arbeiten, als Krisenherd benutzt wird, um einen strategischen Showdown mit Rußland auszulösen – einen Showdown, der bereits jetzt gefährlicher ist als die Kubakrise 1962 und leicht in einem thermonuklearen Krieg enden könnte, den niemand gewinnen kann und keiner überleben würde.

Die Fakten, wie sie in der folgenden kurzen Chronologie dargestellt werden, zeigen, daß Rußland, ebenso wie China, einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzt ist, von den Kriegstreibern und dem bankrotten Finanzestablishment in Großbritannien und den USA zerstört zu werden:

1. durch den „Ersteinsatz von Atomwaffen“, wie es der verrückte US-Senator Roger Wicker am deutlichsten zum Ausdruck gebracht hat; und

2. durch Maßnahmen der Finanzkriegsführung, die einer finanziellen Belagerung Rußlands gleichkämen, um zu versuchen, das Land auszuhungern, wie es derzeit gegen Afghanistan getan wird.

Rußland hat nun vor aller Welt verkündet, daß seine rote Linie überschritten wurde und es sich gezwungen sehen könnte, mit „militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen“ zu reagieren. Diese rote Linie, so hat Moskau klargestellt, ist das weitere Vorrücken von US- und NATO-Truppen bis an die russische Grenze, einschließlich der Stationierung von defensiven und offensiven nuklearfähigen Raketensystemen knapp fünf Flugminuten von Moskau entfernt. Rußland hat zwei internationale Vertragsentwürfe vorgelegt – einen mit den Vereinigten Staaten, den anderen mit der NATO -, in denen rechtlich garantiert würde, daß das Vorrücken der NATO nach Osten endet, daß insbesondere die Ukraine und Georgien nicht in die NATO aufgenommen werden, und daß keine modernen Waffensysteme vor Rußlands Haustür stationiert werden. Dies entspricht genau jenen mündlichen Garantien, die der Sowjetunion 1990 von den Regierungen Bush und Thatcher gegeben wurden – Garantien, die seither systematisch verletzt worden sind. Es ist auch genau das gleiche, was Präsident John F. Kennedy während der Kubakrise 1962 von Chruschtschow verlangte, die dann durch geschickte Verhandlungen seines Bruders Robert Kennedy am Militärisch-industriellen Komplex vorbei erfolgreich entschärft wurde.

Es ist dringend notwendig, daß die Vereinigten Staaten und die NATO die vorgeschlagenen Verträge mit Rußland unverzüglich unterzeichnen – und so die Gefahr der thermonuklearen Auslöschung bannen.

Was wir in der folgenden Chronologie schildern, ist ein Prozeß, der sich Schritt für Schritt vollzogen hat, während die meisten im Westen die Zeit verschlafen haben. Es ist an der Zeit aufzuwachen, bevor wir in einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg schlafwandeln!

Die militärische Komponente

Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten Osteuropas und dann der Sowjetunion in den Jahren 1989-91 war ein Moment großer Hoffnung auf ein Ende des Kalten Krieges und die Möglichkeit für die Parteien des Kalten Krieges, beim Aufbau einer neuen Weltordnung auf der Grundlage von Frieden durch Entwicklung zusammenzuarbeiten. Dieser Moment ging verloren, als die anglo-amerikanische Elite stattdessen beschloß, sich zur „einzigen Supermacht“ in einer unipolaren Welt zu erklären, Rußland und die ehemaligen Sowjetstaaten auszuplündern und gleichzeitig zu versuchen, Rußland entweder zu übernehmen oder zu vernichten.

Der Sowjetunion – und damit Rußland als ihrem anerkannten Rechtsnachfolger als Atomwaffenmacht – wurden zu Beginn dieser Periode Versprechen gemacht, die in den letzten 30 Jahren allesamt gebrochen wurden. Bereits im Februar 1990 versprach der damalige US-Außenminister James Baker in Moskau dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse, daß es nach der deutschen Wiedervereinigung keine NATO-Erweiterung „um einen Zoll nach Osten“ geben würde, wenn die US-Truppen in Deutschland blieben (2017 freigegebene offizielle Akten haben das bestätigt).

Zu diesem Zeitpunkt verfügten die sowjetischen Streitkräfte in der DDR über rund 340.000 Soldaten und umfangreiche Infrastruktur, Waffen und militärische Ausrüstung. Die Bedingungen für ihren Abzug (der schließlich 1994 abgeschlossen wurde) und die Frage, ob sie im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung durch NATO-Truppen in dem ehemals sowjetisch besetzten Teil Deutschlands ersetzt würden, standen zur Debatte. Andere osteuropäische Länder waren damals noch Mitglieder des Warschauer Paktes, dessen Auflösung zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war; sie erfolgte im Juli 1991, einen Monat vor dem Zerfall der Sowjetunion selbst.

Das US-Verteidigungsministerium plante jedoch bereits im Oktober 1990 die Ausweitung der NATO nach Osten. Während man innerhalb der politischen Führung der Vereinigten Staaten noch über unterschiedliche Strategien diskutierte, lief die Planung der Erweiterung hinter den Kulissen einfach weiter.

Oberflächlich betrachtet blieben die Beziehungen Rußlands zu den transatlantischen Mächten fast die gesamten 90er Jahre über friedlich. Auf wirtschaftlichem Gebiet kam die „Übernahme“ durch die in London und an der Wall Street ausgearbeiteten Wirtschaftsreformen zügig voran, sie führten zu einer weitgehenden Deindustrialisierung Rußlands und hätten durchaus die Vernichtung seiner Militärmacht zur Folge haben können. Im Osten wie im Westen plante man eine gewisse Reduzierung der Kernwaffenarsenale, wobei sogar US-Spezialisten vor Ort bei der Überführung von Kernwaffen aus der Ukraine, Weißrußland und anderen nunmehr unabhängigen ehemaligen Sowjetgebieten zurück nach Rußland sowie bei der Entsorgung einiger russischer Waffen behilflich waren.

Am 27. Mai 1997 wurde die NATO-Rußland-Grundakte unterzeichnet,1 mit der der NATO-Rußland-Rat und andere Konsultationsmechanismen eingerichtet wurden. In dem Dokument hieß es unter anderem, daß die NATO und Rußland einander nicht als Gegner betrachten. Die NATO beschrieb das Dokument als „Ausdruck einer dauerhaften, auf höchster politischer Ebene eingegangenen Verpflichtung, gemeinsam einen dauerhaften und umfassenden Frieden im euro-atlantischen Raum zu schaffen“.

Gegen Ende der 90er Jahre setzte jedoch eine Veränderung ein, die durch mehrere Ereignisse ausgelöst wurde. Zum einen führten die importierten Wirtschaftsreformen, die enorme Finanzspekulation und Plünderung russischer Ressourcen nach sich zogen, im August 1998 zu einem Zusammenbruch des Marktes für russische Staatsanleihen. (Wie der ehemalige IWF-Direktor Michel Camdessus später einräumte, hätte dies beinahe einen Zusammenbruch des gesamten Weltfinanzsystems ausgelöst, da die Wall Street und andere Hedgefonds falsche Wetten auf russische Wertpapiere abgeschlossen hatten.) Im Gefolge dieses Zusammenbruchs wurden die aus London und Chicago ausgesandten liberalen „jungen Reformer“ durch eine Regierung unter Führung des ehemaligen Außenministers Jewgeni Primakow und des militärisch-industriellen Planers Juri Masljukow abgelöst, die rasch handelten, um den Zusammenbruch der verbliebenen russischen Industrie aufzuhalten.

Ein zweiter Faktor war die Eskalation der terroristischen Separatistenbewegungen in der russischen Nordkaukasusregion, die nach den Erkenntnissen der russischen Geheimdienste nicht nur von wahhabitischen islamischen Fundamentalisten aus Saudi-Arabien, sondern auch direkt von den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens unterstützt und angestachelt wurden. Im Sommer 1999 versuchten diese Netzwerke, den gesamten Nordkaukasus von Rußland abzuspalten.

Ebenfalls Ende der 90er Jahre mischte sich die NATO verstärkt in den Bosnienkrieg und andere Konflikte auf der Balkanhalbinsel unter den ehemaligen Mitgliedern des zerfallenen Jugoslawiens ein. Diese Einmischung gipfelte in der Bombardierung der serbischen Hauptstadt Belgrad durch die NATO im März/Juni 1999 ohne Genehmigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dieses Vorgehen ließ in Moskau die Erkenntnis wachsen, daß die NATO bereit war, nach eigenem Gutdünken einseitig und ohne internationalen Konsens zu handeln.

Im Juli 1997 wurden Polen, Ungarn und Tschechien auf einem NATO-Gipfel in Madrid zum NATO-Beitritt eingeladen, was 1999 offiziell geschah. Das war die erste von fünf Runden der NATO-Erweiterung. 2004 wurden alle drei baltischen Staaten (ehemalige Republiken der Sowjetunion), Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien aufgenommen. In den darauffolgenden Jahren traten vier weitere Balkanstaaten bei, so daß sich die Zahl der NATO-Mitglieder auf 30 erhöhte.

Wladimir Putin brachte in seiner Rede am 21. Dezember 2021 vor dem erweiterten Vorstand des Verteidigungsministeriums2 die Bedeutung der NATO-Rußland-Grundakte und des anschließenden Verrats durch die NATO zum Ausdruck:

„Nehmen wir die jüngste Vergangenheit, die späten 1980er und frühen 1990er Jahre, als uns gesagt wurde, unsere Bedenken hinsichtlich der potentiellen Osterweiterung der NATO seien völlig unbegründet. Und dann erlebten wir fünf Wellen der Osterweiterung des Blocks. Erinnern Sie sich, wie es dazu kam? Sie sind doch alle erwachsen. Es geschah zu einer Zeit, als die Beziehungen Rußlands zu den Vereinigten Staaten und den wichtigsten NATO-Mitgliedsstaaten ungetrübt oder sie sogar verbündet waren. Ich habe das bereits in der Öffentlichkeit gesagt und werde Sie erneut daran erinnern: Amerikanische Spezialisten waren in den Atomwaffenanlagen der Russischen Föderation ständig präsent. Sie gingen dort jeden Tag in ihr Büro, hatten Schreibtische und eine amerikanische Flagge. War das nicht genug? Was brauchen sie noch? US-Berater arbeiteten in der russischen Regierung, Berufsoffiziere der CIA gaben ihren Rat. Was wollten sie noch? Welchen Sinn hatte es, den Separatismus im Nordkaukasus zu unterstützen, sogar mit Hilfe von ISIS – oder wenn nicht ISIS, dann gab es andere terroristische Gruppen. Sie haben offensichtlich Terroristen unterstützt. Aber wozu? Welchen Sinn hatte es, die NATO zu erweitern und sich aus dem ABM-Vertrag zurückzuziehen?“

Wladimir Putin

Wie Putin feststellte, begannen die USA unter der Regierung von George W. Bush das während des Kalten Krieges aufgebaute System der strategischen Rüstungskontrolle zu demontieren. Das begann 2002 mit dem Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag (zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen) von 1972, nur wenige Monate nachdem Putin den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Angebot zur strategischen Zusammenarbeit gemacht hatte. Die US-Regierung begann rasch mit der Planung eines globalen Raketenabwehrsystems (BMDS) in Europa und Asien, und im Frühjahr 2012 fuhr erstmals ein mit Aegis-Raketen ausgestatteter US-Lenkwaffenzerstörer (die USS Arleigh Burke) ins Schwarze Meer. 2016 wurde eine „Aegis Ashore“-Anlage – dasselbe System, aber landgestützt – in Rumänien eingeweiht, und es wurde mit dem Bau einer ähnlichen Anlage in Polen begonnen. Auf einer Konferenz in Moskau im Mai 2012 dokumentierte der damalige stellvertretende russische Generalstabschef, General Waleri Gerassimow, ausführlich mit Videoanimationen, daß das BMDS nicht wie behauptet in erster Linie auf den Iran abzielt, sondern in den geplanten späteren Phasen eine Bedrohung für Rußlands strategische Abschreckung darstellt. Putin und andere russische Politiker hoben auch hervor, daß die defensiven Anlagen schnell zu Raketenwerfern für direkte Angriffe umgerüstet werden können.

Die zunehmend schärfere russische Reaktion auf die Umsetzung dieser Programme der USA und NATO sowie deren Ablehnung russischer Kooperationsangebote zeigt sich auch an dem Kontrast zwischen zwei Reden, Präsident Putin in Deutschland hielt: vor dem Bundestag im September 2001 und auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007.

Vor dem Bundestag sprach Putin in deutscher Sprache3 nur zwei Wochen nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001. Er hatte Präsident Bush bereits Stunden nach dem Anschlag angerufen, um ihm mitzuteilen, daß alle russischen Streitkräfte in Bereitschaft seien, und bot den USA im Moment der Krise seine volle Unterstützung an. Dann sagte er den Deutschen: „Der Kalte Krieg ist vorbei“ und stellte eine Vision der globalen Zusammenarbeit beim Aufbau eines neuen Paradigmas vor, das auf der Zusammenarbeit der Nationen der Welt beruht.

Am 10. Februar 2007 hielt Putin dann auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz eine bahnbrechende Rede.4 Die westlichen Medien und einige Anwesende, darunter der Kriegstreiber US-Senator John McCain, verurteilten sie als kriegerisch, und sie wurde zum Ausgangspunkt für die anschließende Dämonisierung Putins. Aber es war gar keine aggressive Rede. Putin machte lediglich deutlich, daß Rußland sich in einer unipolaren, imperialen Welt nicht als unterworfene Nation mit Füßen treten lassen werde.

Fast alle internationalen Medien verschwiegen, daß Putin zu Beginn seiner Rede eine sorgfältig ausgewählte Passage aus Präsident Franklin Delano Roosevelts Kamingespräch vom 3. September 1939 zitierte, zwei Tage nach dem Einmarsch der Nazis in Polen, der den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs markierte. Roosevelt sagte, und Putin zitierte: „Wenn der Frieden irgendwo gebrochen wurde, ist der Frieden aller Länder überall in Gefahr.“ Diese Rede war für viele das Signal, daß Rußland, strategisch gesehen, „wieder da ist“.

Im Juli 2007 versuchte Putin, das Überschreiten einer von Moskau als grundlegende Bedrohung der russischen Sicherheit definierten Linie abzuwenden, nämlich die Installation der US-Raketenabwehr direkt an den Grenzen Rußlands. Bei seinem Besuch bei Präsident George W. Bush in Kennebunkport, Maine, schlug er die gemeinsame russisch-amerikanische Entwicklung und Stationierung von Raketenabwehrsystemen vor, einschließlich eines Angebots an die US-Regierung, das russische Frühwarnradar in Gabala/Aserbaidschan als Teil eines gemeinsamen russisch-amerikanischen Raketenabwehrsystems für Europa zu nutzen, anstelle des amerikanischen BMDS, das in Polen und Tschechien installiert werden sollte (letzteres wurde nach Rumänien verlegt). Putin bot außerdem an, den USA Zugang zu einer Radaranlage in Südrußland zu gewähren und die Koordinierung des Prozesses dem NATO-Rußland-Rat zu übertragen.

Sergej Iwanow, damals stellvertretender Ministerpräsident, sagte, die russischen Vorschläge bedeuteten eine grundlegende Veränderung der internationalen Beziehungen und könnten das Ende der Diskussion über einen neuen Kalten Krieg bedeuten.

„Wenn unsere Vorschläge angenommen werden“, so Iwanow, „wird Rußland nicht mehr gezwungen sein, neue Waffen, einschließlich Raketen, im europäischen Teil des Landes, einschließlich Kaliningrad, zu stationieren.“

Sergej Iwanow

Verhandlungen hierüber zwischen russischen und US-Vertretern liefen das ganze Jahr 2008 hindurch, bis sie im Sande verliefen. Ausschlaggebend für das Scheitern war die vehemente Weigerung Washingtons, auf die Installation des BMDS zu verzichten. Der damalige US-Außenamts-Staatssekretär für politische und militärische Angelegenheiten Stephen Mull sagte:

  „Wir akzeptieren nicht, daß Gabala ein Ersatz für die Pläne ist, die wir bereits mit unseren tschechischen und polnischen Verbündeten verfolgen. Wir glauben, daß diese Anlagen für die Sicherheit unserer Interessen in Europa notwendig sind.“

Stephen Mull
Das Ziel dahinter war also eindeutig nicht der Iran, sondern Rußland. Damit war die Chance für ein neues Paradigma vertan.

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde Georgien und der Ukraine eine künftige NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, wenn auch kein formelles Aufnahmeverfahren. Dennoch wurde ihr Antrag von vielen begrüßt, und man weckte Hoffnungen auf ein solches Aufnahmeverfahren in der Zukunft, vielleicht sogar in naher Zukunft – so sehr, daß die Georgier erklärten:

„Die Entscheidung, daß wir der NATO beitreten werden, ist gefallen, und wir betrachten dies als einen historischen Erfolg.“

 

Im August 2008, als Präsident Dmitri Medwedew im Urlaub und der damalige Ministerpräsident Putin bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking war, griff Georgien unter Präsident Michail Saakaschwili russische Friedenstruppen in der abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien an, was zu einem kurzen, aber heftigen Krieg führte, den Georgien verlor. Die Tatsache, daß Saakaschwili in der Annahme handelte, er werde die volle Unterstützung der NATO erhalten, obwohl sich dies im Nachhinein als falsch erwies, hat Moskau nicht vergessen, und sie hat die nachfolgenden russischen Überlegungen darüber beeinflußt, was geschehen würde, wenn Georgien oder die Ukraine Vollmitglieder der NATO würden.

Die Entwicklungen in der Ukraine

Im Dezember 2008, nach dem militärischen Kräftemessen zwischen Georgien und Rußland, initiierten Carl Bildt und Radek Sikorski, die Außenminister Schwedens bzw. Polens, die sog. „Östliche Partnerschaft“ der Europäischen Union. Sie zielte auf sechs Länder ab, die früher Republiken innerhalb der Sowjetunion gewesen waren: drei in der Kaukasusregion (Armenien, Aserbaidschan, Georgien) und drei in Ostmitteleuropa (Weißrußland, Moldawien, Ukraine). Sie sollten nicht zu einer vollen EU-Mitgliedschaft eingeladen, sondern durch sogenannte Assoziierungsabkommen eingebunden werden, in deren Mittelpunkt jeweils ein umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) stand.

Das Hauptziel dieser Bemühungen war die Ukraine. Das mit der Ukraine ausgehandelte, aber nicht sofort unterzeichnete Assoziierungsabkommen hätte den Kollaps der industriellen Wirtschaft des Landes bewirkt und den Handel mit Rußland beeinträchtigt (Rußland würde seine Freihandelsvereinbarungen mit der Ukraine beenden, um zu verhindern, daß seine eigenen Märkte auf dem Umweg über die Ukraine mit westlichen Gütern überschwemmt werden). Überdies würden andere EU-Marktteilnehmer sich die Agrar- und Rohstoffexporte der Ukraine unter den Nagel reißen.

Darüber hinaus sah das Abkommen eine „Konvergenz“ in Sicherheitsfragen und eine Integration in die europäischen Verteidigungssysteme vor. Das würde bedeuten, daß die langfristigen vertraglichen Vereinbarungen, unter denen die russische Marine die wichtigen Schwarzmeerhäfen auf der Halbinsel Krim nutzte – die seit dem 18. Jahrhundert russisch ist, aber Anfang der 1950er Jahre innerhalb der UdSSR verwaltungstechnisch der Ukraine zugeordnet wurde – aufgekündigt werden, und die NATO hätte letztlich eine vorgeschobene Basis an der unmittelbaren Grenze Rußlands erhalten.

Die Ukraine gegen Rußland zu wenden, war bereits ein langfristiges Ziel der anglo-amerikanischen Strategieplaner im Kalten Krieg gewesen, so wie es zuvor schon die kaiserlichen Geheimdienste Österreich-Ungarns während des Ersten Weltkriegs verfolgt hatten. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützten die USA und das Vereinigte Königreich bis Mitte der 1950er Jahre in der Ukraine einen Aufstand gegen die Sowjetunion, einen Bürgerkrieg, der noch lange nach dem Friedensschluß von 1945 anhielt. Die Aufständischen gehörten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und Resten der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) an. Die OUN war 1929 nach dem Vorbild der italienischen und anderer faschistischer Bewegungen in Europa gegründet worden. Ihr Anführer Stepan Bandera war mal mehr, mal weniger ein Verbündeter der Nazis, und die OUN-UPA verübte gegen Ende des Zweiten Weltkriegs im Rahmen einer Säuberungsideologie Massenmorde an ethnischen Polen und Juden in der Westukraine. Nach dem Krieg wurde Bandera vom britischen MI6 übernommen, und der CIA-Gründer Allen Dulles schleuste einen weiteren OUN-Führer, General Mykola Lebed, in die USA ein, obwohl der Geheimdienst der US-Armee aufgrund von Lebeds Kollaboration mit den Nazis und Kriegsverbrechen entschieden dagegen war. Die nächste Generation von Lebeds Anhängern, deren Basis, die Prolog Research Corporation in New York City, von Dulles‘ CIA finanziert wurde, um nachrichtendienstliche Informationen zu sammeln und nationalistische und andere Literatur in der UdSSR zu verbreiten, entsandte bis in die 80er Jahre Mitarbeiter zum US-Sender Radio Liberty nach München, der in die Ukraine sendete.5

Als die UdSSR im August 1991 zerfiel, versammelten sich führende Banderisten in Lviv (dem ehemaligen Lemberg) in der Westukraine – nur 1000 km oder 12 Autostunden von München entfernt – und begannen mit dem Wiederaufbau ihrer Bewegung. Die Region Lemberg, die viele Jahre lang zum österreichisch-ungarischen Reich und nicht zum Russischen Reich gehört hatte, war die Hochburg der OUN-Anhänger.

Nach der „Orangenen Revolution“ in Kiew 2004 erhielt der Einfluß der Banderisten einen neuen Schub. Unterstützt von der US-amerikanischen National Endowment for Democracy und den privaten Stiftungen des Finanziers George Soros wurde eine „Farbrevolution“ inszeniert, bei der die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl umgestoßen und in einer zweiten Abstimmung der Banker Viktor Juschtschenko als Präsident eingesetzt wurde. Juschtschenko wurde 2010 abgewählt, weil die Bevölkerung gegen seine vom IWF mit Privatisierung und Deregulierung diktierte, brutale Sparpolitik rebellierte – doch da hatte er bereits die offizielle Geschichte der ukrainischen Beziehungen zu Rußland im Sinne eines radikalen, antirussischen Nationalismus umgeschrieben. Die Banderisten in Lviv rekrutierten neue Mitglieder, stärkten ihre Bewegung und veranstalteten paramilitärische Sommerlager für junge Leute auf dem ukrainischen Land und in anderen osteuropäischen Ländern. Zu den Ausbildern gehörten zeitweise auch „außerdienstliche“ Offiziere aus NATO-Ländern. 2008 beantragte Juschtschenko bei der NATO erstmals einen Aufnahmeantrag der Ukraine.

Der Wendepunkt für den Status der Ukraine als potentieller Auslöser der aktuellen Kriegsgefahr kam 2014. Die beständigen Bemühungen, die Ukraine zum Abschluß des EU-Assoziierungsabkommens zu bewegen, wurde von der Regierung Viktor Janukowitsch im November 2013 als unhaltbar zurückgewiesen. Ihr war klargeworden, daß die Freihandelsbestimmungen, mit denen europäische Waren über die Ukraine unbegrenzten Zugang zum russischen Markt erhielten, Vergeltungsmaßnahmen des größten Handelspartners der Ukraine, Rußland, nach sich ziehen und somit für die ukrainische Wirtschaft zum Bumerang würden. Als Janukowitsch am 21. November die Verschiebung des Abkommens ankündigte, wurden die langgehegten Pläne der Banderisten aktiviert, die Ukraine zu einem Instrument der Isolierung und Dämonisierung Rußlands zu machen.

Demonstranten gegen Janukowitschs Entscheidung versammelten sich umgehend auf dem Maidan-Platz in Kiew. Viele einfache Bürger kamen mit EU-Fahnen, weil die Schock-Deregulierung der 90er Jahre und die vom IWF diktierte Privatisierungs- und Sparpolitik in den Jahren der Orangenen Revolution die ukrainische Wirtschaft zerstört hatte. Viele glaubten in ihrer Verzweiflung, wie es die ukrainische Wirtschaftswissenschaftlerin Natalia Witrenko einmal ausdrückte, eine EU-Assoziierung brächte ihnen „Löhne wie in Deutschland und Sozialleistungen wie in Frankreich“. Ein überproportionaler Anteil der Demonstranten stammte aus dem äußersten Westen der Ukraine, und die von der paramilitärischen Bandera-Gruppe Rechter Sektor vorbereiteten Gewaltakte wurden dann zur systematischen Eskalation genutzt. Blutvergießen und Opfer, die allesamt dem Regime angelastet wurden, dienten dann dazu, die Radikalisierung auf dem Maidan bis in den Februar 2014 hinein aufrechtzuerhalten.6

Neonazi-Symbole und andere faschistische Symbole zierten Gebäudemauern und Plakate auf dem Maidan, aber das hielt die USA nicht davon ab, diesen Prozeß weiter zu unterstützen. Senator John McCain wandte sich im Dezember 2013 an die Menge, während die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland Gebäck verteilte und mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, darüber verhandelte, wen er nach dem Sturz Janukowitschs ins Amt bringen sollte. Ein entsprechendes Telefongespräch zwischen Nuland und Pyatt wurde auf Band aufgezeichnet und machte weltweit Furore.

Am 18. Februar 2014 kündigten die Führer des Maidan einen „friedlichen Marsch“ auf den Obersten Rada (Parlament) an, der in einen gewaltsamen Angriff ausartete und drei Tage lange Straßenkämpfe auslöste.3 Diese Zusammenstöße erreichten ihren Höhepunkt am 20. Februar, als Scharfschützen von hohen Gebäuden aus sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten feuerten, was mehr als 100 Menschenleben forderte. Der in der Ukraine geborene Prof. Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat anhand von Videoaufnahmen und anderen direkten Beweisen für diese Ereignisse überzeugend nachgewiesen, daß der Großteil des Scharfschützenfeuers von den paramilitärischen Stellungen auf dem Maidan und nicht von den Berkut-Spezialeinheiten der Regierung kam.7

Am 21. Februar unterzeichnete ein Trio von Maidan-Führern, darunter Arsenij Jazenjuk, den Nuland zum nächsten ukrainischen Ministerpräsidenten auserkoren hatte, ein Abkommen mit Präsident Janukowitsch, in dem sich beide Seiten zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichteten: eine Verfassungsreform bis September, Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres und die Abgabe der Waffen. An den Verhandlungen waren die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens beteiligt, ein Vertreter Moskaus fungierte als Beobachter. Als dieses Dokument auf den Maidan bekannt wurde, ergriff ein junger militanter Banderist das Mikrofon auf der Bühne, um den Mob zur Ablehnung anzustacheln, und drohte Janukowitsch mit dem Tod, falls er nicht bis zum Morgen zurücktreten würde. Janukowitsch verließ Kiew noch in der Nacht. In der Rada wurde in Verletzung der Verfassung ein neuer Präsident eingesetzt.

Zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung gehörte ein Beschluß der Rada, dem Russischen und anderen „Minderheitensprachen“ den Status einer regionalen Amtssprache zu entziehen. (Die Volkszählung 2001 hatte ergeben, daß Russisch im ganzen Land gesprochen und von einem Drittel der Bevölkerung als „Muttersprache“ angesehen wurde.) Diese und andere von Kiew angekündigte Maßnahmen führten zu einer starken Opposition gegen den Staatsstreich, die sich vor allem in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk (Donbaß) sowie auf der Krim formierte. In beiden Gebieten brach ein ziviler Konflikt aus, bei dem lokale Gruppen Regierungsgebäude in ihre Gewalt brachten.

Auf der Krim setzte sich der Aufstand gegen das im Staatsstreich eingesetzte Kiewer Regime durch. Bei einem Referendum am 16. März 2014 in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol, einer separaten Verwaltungseinheit auf der Halbinsel, wurden die Wähler gefragt, ob sie sich der Russischen Föderation anschließen oder den Status der Krim als Teil der Ukraine beibehalten wollten. Auf der Krim stimmten 97% bei einer Wahlbeteiligung von 83% für die Integration in die Russische Föderation; in Sewastopol lag das Ergebnis ebenfalls bei 97% für die Integration, während die Wahlbeteiligung 89% betrug.

Die angebliche „russische Militärinvasion in der Ukraine“ hat es nie gegeben. Am 1. März 2014 beantragte und erhielt Präsident Putin vom russischen Parlament die Genehmigung, auf ukrainischem Gebiet stationierte russische Streitkräfte zum Schutz des Lebens russischer Bürger und russischstämmiger Bewohner der Krim einzusetzen; es handelte sich dabei um Truppen aus den Einrichtungen der russischen Schwarzmeerflotte in und um Sewastopol, die unter den langfristigen Vereinbarungen bereits auf der Krim stationiert waren.

Das Schicksal der beiden selbsterklärten Donbaß-Republiken, die in den Regionen Donezk und Luhansk ausgerufen wurden, ließ sich nicht so schnell klären. Die dortigen Aufständischen wurden von Rußland inoffiziell unterstützt, unter anderem durch die freiwillige Beteiligung russischer Militärveteranen. In den Jahren 2014-15 kam es im Donbaß-Konflikt zu schweren Kämpfen, die bis heute weniger intensiv andauern; in den letzten sieben Jahren kamen dabei mehr als 13.000 Menschen ums Leben. Mehrere Niederlagen, die die Donbaß-Miliz den Kiewer Streitkräften beibrachten, darunter die vollständige Kontrolle über den internationalen Flughafen von Donezk im Januar 2015, bereiteten den Boden für die Zustimmung Kiews zu einem Waffenstillstand.

Nach einem Fehlstart – dem sogenannten Minsker Protokoll8 im September 2014 – wurde im Februar 2015 mit dem Abkommen „Minsk II“ zwischen dem Regime in Kiew, damals unter Präsident Pjotr Poroschenko, und Vertretern der selbsterklärten Donbaß-Republiken ein Übergangszustand im Donbaß vereinbart, der von Kiew, Frankreich, Deutschland und Rußland mit Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgehandelt wurde. Es sah einen Waffenstillstand, den Rückzug von Waffen, den Austausch von Gefangenen und humanitäre Hilfe sowie eine politische Lösung innerhalb der Ukraine vor. Für den Donbaß sollte ein Sonderstatus erreicht werden, mit weitgehender regionaler Autonomie einschließlich des „Rechts auf sprachliche Selbstbestimmung“. Die Wiederherstellung der „vollen Kontrolle“ der Ukraine über ihre Grenze zu Rußland im Donbaß sollte nach der vorläufigen Gewährung des Sonderstatus und nach lokalen Wahlen erfolgen. Dieser Sonderstatus sollte bis Ende 2015 in der ukrainischen Verfassung verankert werden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Minsk II am 17. Februar 2015 gebilligt. Das Abkommen wurde aber nicht umgesetzt, weil Kiew sich praktisch sofort weigerte, Wahlen durchzuführen oder den Sonderstatus rechtlich zu beschließen, bevor es nicht die Kontrolle über die Grenze zwischen dem Donbaß und Rußland erhielte. Die heutige Selenskyi-Regierung in Kiew verweigert sogar jegliche Verhandlungen mit der Führung des Donbaß, sie behauptet, der Donbaß sei von Rußland „besetzt“ und Kiew könne daher nur mit Rußland und nicht mit den gewählten Führungen des Donbaß sprechen. Die sporadischen Kämpfe halten an, und die Schußwechsel an der „Kontaktlinie“ zwischen den Donbaß-Regionen und der übrigen Ukraine sind in letzter Zeit erneut eskaliert.

USA demontieren die Sicherheitsarchitektur

Die Trump-Administration beschleunigte den Abbau der gesamten Architektur internationaler Rüstungskontrollabkommen. Die USA kündigten den 1987 von den Präsidenten Ronald Reagan und Gorbatschow unterzeichneten INF-Vertrag (über nukleare Mittelstreckensysteme) und den 1992 von der NATO und den Warschauer-Pakt-Staaten ausgehandelten Vertrag über den Offenen Himmel (der es den Vertragsteilnehmern gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und durch Beobachter und mittels technischer Sensoren Lagebilder zu erstellen). Damit blieb nur der New START-Vertrag (zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen, unterzeichnet von den USA und Rußland 2010) als letztes der bestehenden Rüstungskontrollabkommen übrig – dasjenige, das schwere Interkontinentalraketen betrifft. Bei seinem Amtsantritt Anfang 2021 verlängerte Präsident Biden den New-START-Vertrag um fünf Jahre, eine Entscheidung, die von Moskau begrüßt wurde.

Am 19. Januar 2018 gab das US-Verteidigungsministerium seine neue Nationale Verteidigungsstrategie bekannt. „Der Wettbewerb der Großmächte – und nicht der Terrorismus – steht nun im Mittelpunkt der nationalen Sicherheit der USA“, sagte der damalige Verteidigungsminister James Mattis in einer Rede, in der er das Dokument vorstellte.

„Wir sehen uns einer wachsenden Bedrohung durch so unterschiedliche revisionistische Mächte wie China und Rußland gegenüber, Nationen, die versuchen, eine Welt zu schaffen, die ihren autoritären Modellen entspricht – und die ein Vetorecht über wirtschaftliche, diplomatische und sicherheitspolitische Entscheidungen anderer Nationen anstreben.“

James Mattis

Stunden später sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow als Reaktion auf die neue Pentagon-Strategie:

„Wir bedauern, daß die Vereinigten Staaten, anstatt einen normalen Dialog zu führen und sich auf das Völkerrecht zu stützen, versuchen, ihre Führungsrolle durch konfrontative Konzepte und Strategien zu beweisen.“

Sergej Lawrow

Während dieser ganzen Zeit hat Moskau wiederholt gegen das konfrontative Vorgehen der USA protestiert, jedoch ohne Erfolg. „Trotz unserer zahlreichen Proteste und Bitten wurde die amerikanische Maschinerie in Gang gesetzt, das Fließband bewegt sich vorwärts“, sagte Präsident Putin in seiner dramatischen Rede vor der russischen Bundesversammlung am 1. März 2018, in der er öffentlich die Entwicklung einer neuen Generation strategischer Waffen ankündigte, von denen mindestens zwei, das Hyperschall-Gleitfahrzeug Avangard für Interkontinentalraketen und die aeroballistische Rakete Khinzhal, inzwischen in Dienst gestellt wurden.

Die wirtschaftliche Komponente

Seit März 2014, unmittelbar nach dem Putsch in Kiew im Februar 2014, verhängten die Vereinigten Staaten finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen gegen Rußland, angeblich wegen der Krim und der Donbaß-Republiken. Es gab fünf Kongreßgesetze, sechs präsidiale Verordnungen, zehn „Direktiven gemäß den Verordnungen“ und zwei zusätzliche präsidiale „Festlegungen“. Dies geht aus der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums hervor. Zusätzlich gab es noch weitere Sanktionen, Beschlagnahmungen von Eigentum, Ausweisungen von Diplomaten aus anderen vorgeschobenen Gründen sowie andere Formen wirtschaftlicher Kriegsführung. Alle Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine/Krim sind nach wie vor in Kraft, keine wurde aufgehoben. Die letzte große Runde von Sanktionen wurde 2018 verhängt (CAATSA-Gesetz), zeitgleich mit neuen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Fall Skripal.

Verschiedenen Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten all dieser Sanktionen für die russische Wirtschaft (BIP) auf 250 bis 400 Milliarden US-Dollar, wobei die europäischen Volkswirtschaften vergleichbare Verluste erlitten.

Außerdem hatte Präsident Putin bereits 2016 und 2017 der Obama-Regierung vorgeworfen, sich mit Saudi-Arabien abgesprochen zu haben, um den Ölpreis zu senken und dadurch die russische Wirtschaft zu schädigen. Während der Trump-Administration schien sich dies nicht fortgesetzt zu haben, denn Rußland und Saudi-Arabien schlossen zwei wichtige Vereinbarungen über die Preisgestaltung für Öl, die zweite im Jahr 2019 mit einer gewissen Beteiligung der Trump-Administration.

Im Jahr 2021 spitzte sich die Krise dann zu.

Anmerkungen:

1. Die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation vom 27. Mai 1997. (https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25470.htm)

2. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/news/67402

3. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/21340

4. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/24034

5. Quelle: Taras Kuzio, „U.S. support for Ukraine’s liberation during the Cold War: A study of Prolog Research and Publishing Corporation“, Communist and Post-Communist Studies (2012)

6. EIR veröffentlichte dazu im Mai 2014 ein Dossier, in dem die Vorbereitung und Durchführung dieser Eskalation dokumentiert werden, siehe https://solidaritaet.com/neuesol/2014/22/Dossier_Ukraine_Neue_Solidaritaet_Ausgabe_22-2014.pdf

7. Siehe https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2658245

8. Siehe https://peacemaker.un.org/UA-ceasefire-2014

Chronologie der Eskalation 2021

2. Februar: In den Proceedings des U.S. Naval Institute erscheint ein Artikel von Adm. Charles Richard, dem Befehlshaber des Strategischen Kommandos der USA, worin er behauptet, das Risiko eines Atomkriegs mit Rußland oder China wachse.

„Es besteht die reale Möglichkeit, daß eine regionale Krise mit Rußland oder China schnell zu einem Konflikt mit Atomwaffen eskalieren könnte, wenn diese der Meinung sind, daß eine konventionelle Niederlage das Regime oder den Staat bedrohen würde. Das US-Militär muß von der Grundannahme, daß ein Nukleareinsatz nicht möglich ist, zu der Annahme übergehen, daß ein Nukleareinsatz eine sehr reale Möglichkeit ist.“

Adm. Charles Richard

15. März: Die von der US-Armee geleitete Militärübung Defender Europe 21, an der 28.000 Soldaten aus 27 Ländern teilnehmen, beginnt und dauert bis Juni. Die Übung umfaßte „nahezu gleichzeitige Operationen in mehr als 30 Übungsbereichen“ in einem Dutzend Ländern, berichtete die Army Times.

16. März: Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson veröffentlicht ihre „Integrierte Überprüfung der Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik“. In dem Bericht wird unter anderem angekündigt, daß das britische Atomwaffenarsenal von 180 auf 260 Sprengköpfe aufgestockt werden soll. Dies geschehe „in Anerkennung des sich entwickelnden Sicherheitsumfelds, einschließlich des sich entwickelnden Spektrums an technologischen und doktrinären Bedrohungen“.

1. April: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefoniert laut Angaben des Pentagon mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Andriy Taran, um die regionale Sicherheitslage zu besprechen.

„Er verurteilte die jüngste Eskalation des aggressiven und provokativen Verhaltens Rußlands in der Ostukraine und sprach Minister Taran sein Beileid zum Tod von vier ukrainischen Soldaten am 26. März aus“. Austin versichert Taran,


„daß Washington die Ukraine nicht aufgeben wird, falls Rußland seine Aggression eskalieren sollte.“ Taran unterrichtet Austin unter anderem über die Ereignisse vom 26. März in der Nähe des Dorfes Shumy, wo „russische Besatzungstruppen heimtückisch vier ukrainische Soldaten töteten“.

Austin betont, „daß die Vereinigten Staaten im Falle einer Eskalation der russischen Aggression die Ukraine nicht sich selbst überlassen werden und ebenfalls nicht zulassen werden, daß Rußlands aggressive Bestrebungen gegenüber der Ukraine verwirklicht“.

13. April: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu besucht das Hauptquartier der Nordflotte in Seweromorsk, wo er sagte, daß die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten See- und Landstreitkräfte in der Arktis aufbauen, die Intensität der Kampfausbildung erhöhen und die militärische Infrastruktur ausbauen und modernisieren.

„Ich stelle fest, daß diese Aktivitäten nicht nur für die arktische Region typisch sind. In den letzten drei Jahren hat der Nordatlantikblock seine militärischen Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen verstärkt“

Sergej Schoigu
, sagte er. Anschließend äußert sich Schoigu zu der Übung Defender Europe 21, die am 15. März begonnen hatte:

„Jetzt werden amerikanische Truppen vom kontinentalen Teil Nordamerikas über den Atlantik nach Europa verlegt. Es gibt eine Truppenbewegung in Europa an die russischen Grenzen. Die Hauptkräfte sind in der Schwarzmeerregion und im Baltikum konzentriert… Insgesamt werden 40.000 Militärangehörige und 15.000 Einheiten an Waffen und Militärausrüstung, einschließlich strategischer Flugzeuge, in der Nähe unseres Territoriums konzentriert… Als Reaktion auf die militärischen Aktivitäten des Bündnisses, die Rußland bedrohen, haben wir geeignete Maßnahmen ergriffen“

Sergej Schoigu
, erklärt Schoigu. Innerhalb von drei Wochen wurden zwei Armeen und drei Formationen russischer Luftlandetruppen an die westlichen Grenzen der Russischen Föderation verlegt. „Die Truppen haben gezeigt, daß sie bereit und in der Lage sind, die Aufgaben zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit des Landes zu erfüllen“, sagt er.

15. April: Das Weiße Haus erläßt eine Präsidialverfügung, in der es heißt, daß verschiedene „böswillige“ Aktionen Rußlands „eine ungewöhnliche und besondere Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen“. Die Verfügung enthält eine Reihe neuer Sanktionen gegen Rußland, u.a. werden zehn Diplomaten ausgewiesen, sechs russische Technologieunternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, Sanktionen gegen 32 Einrichtungen und Einzelpersonen verhängt und – am wichtigsten – US-Finanzinstituten wird verboten, sich am Primärmarkt für Rubel- oder Nicht-Rubel-Anleihen zu beteiligen, die nach dem 14. Juni 2021 von der russischen Regierung und ihren Finanzinstituten ausgegeben werden. Ausdrücklicher Zweck der Maßnahmen war es, eine umfangreiche Kapitalflucht und eine „negative Rückkopplung“ auszulösen, die der russischen Wirtschaft Schaden zufügen würde.

In einem Hintergrundbriefing eines ungenannten hochrangigen US-Regierungsbeamten heißt es:

„Es gibt Elemente der neuen Verfügung, die uns zusätzliche Befugnisse geben, die wir bisher noch nicht hatten… Wir sind im weiteren entschlossen, [Rußland] erhebliche und dauerhafte Kosten zu verursachen, wenn dessen Verhalten anhält oder eskaliert… Wir geben auch ein klares Signal, daß der Präsident maximale Flexibilität hat, um die Verbote bezüglich der Staatsanleihen auszuweiten, wenn Rußlands bösartige Aktivitäten anhalten oder eskalieren.“

Letzteres wird weithin als Drohung verstanden, daß weitere Sanktionen folgen könnten, die Rußland von der Teilnahme am weitaus wichtigeren Sekundäranleihenmarkt ausschließen würden – bis hin zum Ausschluß Rußlands aus dem von Banken weltweit genutzten Überweisungs- und Zahlungssystem SWIFT.

14. Juni: Die am 15. April 2021 angekündigte Präsidialverfügung tritt zwei Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Putin am 16. Juni 2021 offiziell in Kraft.

23. Juni: Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, daß ein russisches Kriegsschiff Warnschüsse auf den Zerstörer HMS Defender der Royal Navy abgefeuert hat, der das russische Hoheitsgebiet um die Krim im Schwarzen Meer verletzt hatte. Die HMS Defender war in der Nähe von Kap Fiolent auf der Krim in von Rußland beanspruchte Gewässer eingedrungen und hatte Warnungen ignoriert, das Gebiet zu verlassen. In der Presse nicht erwähnt, aber auf Flugverfolgungs-Webseiten zu sehen war zum gleichen Zeitpunkt ein elektronisches Aufklärungsflugzeug der US-Luftwaffe vom Typ RC-135V an der Westküste der Krim unterwegs. Die BBC, die einen Reporter an Bord der HMS Defender hatte, bestätigt, daß das britische Kriegsschiff absichtlich in von Rußland beanspruchte Gewässer eingefahren war, um eine Reaktion der russischen Streitkräfte zu provozieren.

„Dies war ein bewußter Schritt, um gegenüber Rußland ein Zeichen zu setzen. Die HMS Defender sollte innerhalb des 19-km-Bereichs der Hoheitsgewässer vor der Krim kreuzen“

, so der BBC-Reporter.

23. Juni: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu warnt in einer Rede auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau erneut vor der strategischen Gefahr für Europa.

„Die Situation in Europa ist insgesamt explosiv und erfordert konkrete Schritte zur Deeskalation. Die russische Seite hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. So hat sie beispielsweise vorgeschlagen, Manövergebiete von der Kontaktlinie weg zu verlegen“

Sergej Schoigu
, sagt Schoigu. Er verweist auch auf den russischen Vorschlag eines Moratoriums zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa und bezeichnet diese als „besondere Gefahr“ für Europa, da ihre Stationierung

„die Situation wiederherstellen wird, in der die Europäer Geiseln der Konfrontation zwischen der UdSSR und den USA waren“.

Sergej Schoigu

Auf der gleichen Konferenz nennt der russische Generalstabschef, General Walerij Gerassimow, die NATO einen destabilisierenden Faktor.

„Die maritimen Aktivitäten der NATO in der Nähe unserer Grenzen haben erheblich zugenommen“, sagt er. „Kriegsschiffe, die mit Präzisionswaffen großer Reichweite ausgerüstet sind, operieren ständig im Schwarzen Meer und in der Ostsee, während Aufklärungs-, Patrouillen- und Angriffsflugzeuge sowie unbemannte Luftfahrzeuge unterwegs sind. Die Operationen der Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sind eindeutig provokativer Natur… Es werden Voraussetzungen für das Auftreten von Zwischenfällen geschaffen, was nicht zum Abbau der militärischen Spannungen beiträgt“

General Walerij Gerassimow
, sagte er.

20. September: Die NATO beginnt auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw in der Westukraine mit der Übung Rapid Trident 21, an der 6000 Soldaten aus 15 Ländern, darunter 300 aus den Vereinigten Staaten, teilnehmen. Der Co-Leiter des Manövers, Brigadegeneral Wladislaw Klotschkow, bezeichnet sie als „einen wichtigen Schritt zur europäischen Integration der Ukraine“.

6. Oktober: Die NATO ordnet die Ausweisung von acht Diplomaten der russischen Vertretung im NATO-Hauptquartier in Brüssel an, weil es sich um „nicht deklarierte russische Geheimdienstmitarbeiter“ handle. Im Gegenzug kündigt Moskau am 18. Oktober an, die russische Mission bei der NATO ganz zu schließen, das NATO-Informationsbüro in Moskau zu schließen und seinen Mitarbeitern die Akkreditierung zu entziehen. Vize-Außenminister Alexander Gruschko erklärt in Reaktion auf die NATO-Aktion: „Falls irgendjemand jemals an die Aufrichtigkeit dieser Erklärungen geglaubt hat, so existiert diese heute nicht mehr. Ihr wahrer Wert ist jedem klar.“

19. Oktober: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin landet in Kiew und verspricht dem Regime, daß die USA es in seinem Konflikt mit Rußland unterstützen werden.

„Lassen Sie mich unterstreichen, was Präsident Biden während des jüngsten Besuchs von Präsident Selenskyi in Washington sagte. Die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist unerschütterlich“, erklärt er auf einer Pressekonferenz im ukrainischen Verteidigungsministerium. Die USA hätten 2,5 Mrd. Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ausgegeben, „damit sie die territoriale Integrität ihres Landes wahren und seine Grenzen und Hoheitsgewässer sichern können“. Am nächsten Tag sagt Austin in Rumänien: „Ich denke, daß unsere Haltung in der Region weiterhin eine glaubwürdige Bedrohung für Rußland darstellt und es den NATO-Streitkräften ermöglicht, effektiver zu operieren, wenn die Abschreckung versagt. Und ich denke, dies resultiert aus unserer Verpflichtung, eine rotierende Präsenz der US-Streitkräfte aufrechtzuerhalten.“

Lloyd Austin

21. Oktober: Die NATO-Verteidigungsminister billigen am ersten Tag ihres Treffens in Brüssel „einen neuen, allumfassenden Plan zur Verteidigung unseres Bündnisses“. Der neue Plan umfaßt „signifikante Verbesserungen unserer Luft- und Raketenabwehr, die Stärkung unserer konventionellen Fähigkeiten mit Kampfjets der fünften Generation, die Anpassung unserer Übungen und Aufklärung sowie die Verbesserung der Bereitschaft und Wirksamkeit unserer nuklearen Abschreckung“. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, die Allianz habe ihre Präsenz am Schwarzen Meer verstärkt, „weil das Schwarze Meer für die NATO von strategischer Bedeutung ist.“

21. Oktober: Putin warnt in einer Rede vor dem Waldai-Club, die Ukraine könne auch dann eine strategische Bedrohung für Rußland darstellen, wenn sie nicht formell in das NATO-Bündnis aufgenommen werde.

„Eine formelle Mitgliedschaft in der NATO wird es vielleicht nicht geben, aber die militärische Erschließung des Territoriums ist bereits im Gange. Und das stellt wirklich eine Bedrohung für die Russische Föderation dar… Morgen könnten Raketen in der Nähe von Charkow auftauchen, was werden wir dann tun? Nicht wir platzieren dort unsere Raketen, sondern sie schieben uns ihre vor die Nase.“

Putin
 

Putin erinnert an das Versprechen der NATO, ihre Infrastruktur nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht nach Osten auszuweiten – ein Versprechen, das nicht gehalten wurde.

„Jeder auf allen Seiten sagte, daß sich die Infrastruktur der NATO nach der Wiedervereinigung unter keinen Umständen nach Osten verlagern würde, Rußland hätte in der Lage sein sollen, sich zumindest darauf verlassen zu können. Das haben sie gesagt, es gab öffentliche Erklärungen. Aber in der Praxis? Sie haben gelogen … und dann haben sie einmal erweitert, und dann haben sie immer wieder erweitert.“

Putin

30. Oktober: Die Washington Post berichtet unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte, Rußland verlege mehr Truppen an die Grenze zur Ukraine. Die Truppenbewegungen hätten die im April aufgekommenen Bedenken neu entfacht. „Der Punkt ist: Es handelt sich nicht um eine Übung. Es scheint sich nicht um ein Manöver zu handeln. Irgend etwas passiert hier. Was ist es?“ fragt Michael Kofman, Direktor des Rußland-Studienprogramms bei der Analysegruppe CNA aus Virginia.

1. November: Politico veröffentlichte Satellitenbilder, die angeblich einen russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze zeigen, darunter gepanzerte Einheiten, Panzer und selbstfahrende Artillerie sowie Bodentruppen, die sich in der Nähe der russischen Stadt Jelnja nahe der Grenze zu Weißrußland sammeln. Elemente der 1. Gardepanzerarmee seien in dem Gebiet gesichtet worden. Die Armee „wurde entwickelt, um Operationen auf jeder Ebene des Kampfes durchzuführen, von der Aufstandsbekämpfung bis hin zur mechanisierten Kriegsführung“, berichtet Jane’s Defense Analysis Group.

Sogar das ukrainische Verteidigungsministerium dementierte den angeblichen russischen Aufmarsch und erklärte offiziell: „Mit Stand vom 1. November 2021 wurde keine zusätzliche Verlegung von russischen Einheiten, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Staatsgrenze der Ukraine registriert.“

2. November: Der russische Sicherheitsrat gibt bekannt, daß CIA-Direktor Nicholas Burns sich zu zweitägigen Gesprächen mit dem Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, in Moskau aufgehalten hat. Laut CNN vom 5. November hat Präsident Biden Burns nach Moskau geschickt, um die Russen aufzufordern, ihre Truppenaufstockung in der Nähe der ukrainischen Grenzen, die von den USA genau beobachtet werde, zu stoppen.

8. November: Zum ersten Mal wird von beiden Kammern des US-Kongresses eine Resolution verabschiedet, die Forderung nach „vernichtenden Sanktionen“ gegen die russische Wirtschaft erhebt, angeblich um die Nord Stream 2-Pipeline zu stoppen. Senator James Risch begründet dies damit, daß „Rußland die Energiekrise verursacht hat und als Waffe einsetzt“ – in Wirklichkeit wird diese Energiekrise durch die grüne Energiepolitik der EU und die spekulativen Energiespotmärkte verursacht. Senator Ron Johnson sagte, die USA sollten „vernichtende Sanktionen anwenden, um die Pipeline zu stoppen“. Senator Tom Cotton fügte hinzu: „Die Nord Stream 2-Pipeline wird den russischen Einfluß ausweiten und die Energiesicherheit in ganz Europa gefährden. Da die Regierung Biden Putin nicht zur Rechenschaft ziehen will, muß der Kongreß Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß unsere NATO-Verbündeten nicht zu Geiseln der russischen Energie werden.“

11. November: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnt, Rußland sei bereit, sich gegen jegliche Provokationen der NATO zu wehren.

„Wenn nötig, werden wir Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, wenn es provokative Aktionen unserer Gegner in der Nähe unserer Grenzen gibt. Ich beziehe mich auf die NATO und die NATO-Streitkräfte, die ziemlich aktive und gewagte Aktionen in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen durchführen, sei es in der Luft, zu Wasser oder zu Lande.“

Dmitri Peskow
 

16. November: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace trifft in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi zusammen und unterzeichnet eine gemeinsame Erklärung mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexi Resnikow. Selenskyi „dankte Ben Wallace für die unerschütterliche Unterstützung des Vereinigten Königreichs für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität unseres Landes innerhalb seiner international anerkannten Grenzen“, heißt es in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung. Wolodymyr Selenskyi „lobte auch die Unterzeichnung des ukrainisch-britischen bilateralen Rahmenabkommens über offizielle Kredithilfen für den Ausbau der ukrainischen Flotte.

,Das Vereinigte Königreich ist unser wichtigster Partner beim Aufbau der ukrainischen Flotte. Ich erwarte, daß zukünftige Sicherheitsprojekte, die im Rahmen dieses Abkommens geplant sind, effektiv umgesetzt werden‘,

Selenskyi
betonte der Präsident.“

18. November: In einer Rede vor dem russischen Außenpolitischen Rat protestiert Präsident Putin gegen die wiederholten Flüge von US-Bombern in der Nähe der russischen Grenzen.

„Tatsächlich äußern wir ständig unsere Besorgnis über diese Angelegenheiten und sprechen über rote Linien, aber natürlich verstehen wir, daß unsere Partner in dem Sinne eigenartig sind, daß sie einen – um es milde auszudrücken – sehr oberflächlichen Umgang bezüglich unserer Warnungen über rote Linien haben.“

Putin
Putin betont zum wiederholten Male, die russischen Bedenken über die NATO-Osterweiterung seien „völlig ignoriert“ worden.

19. November: Die Nationale Geheimdienstdirektorin der USA, Avril Haines, landet in Brüssel, um die NATO-Botschafter über die amerikanischen Erkenntnisse zur Lage und eine mögliche russische Militärintervention in der Ukraine zu informieren. NATO-Chef Stoltenberg deutet an, daß die derzeit in Deutschland gelagerten B61-Atombomben nach Osten verlegt werden könnten, falls die neue deutsche Regierung, die sich noch in Koalitionsverhandlungen befindet, aus der NATO-Vereinbarung zur nuklearen Teilhabe aussteigt.

„Natürlich liegt es an Deutschland zu entscheiden, ob die Atomwaffen in diesem Land stationiert werden, aber es gibt eine Alternative dazu: Die Atomwaffen können leicht in andere europäische Länder verlegt werden, auch in solche östlich von Deutschland“

Stoltenberg
– also noch näher an Rußlands Grenzen.

20. November: Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Brigadegeneral Kyrilo Budanow, erklärt am Rande der Internationalen Sicherheitskonferenz in Halifax gegenüber der Military Times, Rußland habe mehr als 92.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen und bereite sich auf einen Angriff Ende Januar oder Anfang Februar 2022 vor.

21. November: Bloomberg zitiert in einem Bericht anonyme Quellen, die USA hätten ihren europäischen Verbündeten nachrichtendienstliche Informationen und Karten zur Verfügung gestellt, aus denen hervorgehe, daß Rußland 100.000 Soldaten und Artillerieeinheiten positioniert hat, um einen schnellen, großangelegten Vorstoß in die Ukraine von mehreren Standorten aus vorzubereiten, falls Putin sich zu einer Invasion entschließen sollte.

30. November: Radio Free Europe berichtet, die Republikaner im Kongreß hätten die Abstimmung über den Verteidigungshaushalt so lange blockiert, bis in das Gesetz Sanktionen gegen Nord Stream 2 eingefügt wurden, weil durch die Ostseepipeline dem „Verbündeten“ Ukraine jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe entgingen. (Die Jamal-Europa-Pipeline auf dem Landweg verläuft durch die Ukraine, die Transitgebühren erhebt.)

5. Dezember: Die neokonservative Demokratin Michelle Flournoy, ehemalige Unterstaatssekretärin für Verteidigungspolitik unter Präsident Obama, sagt in der Sendung Fox News Sunday, Präsident Biden werde bei seinem bevorstehenden Videokonferenz-Gipfel mit Putin am 7. Dezember mit „viel schärferen“ Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Rußland drohen.

„Unsere Administration erwägt zusammen mit unseren Verbündeten aktiv eine fortschreitende Reihe von Sanktionen, die über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen. Ich bin sicher, daß sie Sanktionen gegen das Bankensystem und den Energiesektor ins Auge fassen und Rußland möglicherweise vom SWIFT-System ausschließen, das alle internationalen Finanztransaktionen ermöglicht. Sie denken also an viel ernsthaftere Mittel…, viel schmerzhaftere Maßnahmen“

Michelle Flournoy
als alles, was Rußland bisher erfahren habe.

6. Dezember: Am Tag vor der Videokonferenz zwischen Biden und Putin informiert wieder einmal ein „anonymer“ hochrangiger Beamter des Weißen Hauses die Presse darüber, daß sich alle NATO-Verbündeten auf ein Paket „finanzieller Sanktionen geeinigt haben, die der russischen Wirtschaft erheblichen und schweren Schaden zufügen würden“, falls Rußland in die Ukraine einmarschieren sollte.

Er wird zitiert:

„Wir glauben, daß es hier einen Weg nach vorne gibt, der es uns ermöglicht, Rußland eine klare Botschaft zu übermitteln, daß es echte und tiefgreifende und dauerhafte Kosten haben wird, wenn es sich für eine militärische Eskalation entscheidet… Wir haben intensive Gespräche mit unseren europäischen Partnern darüber geführt, was wir im Falle einer größeren russischen militärischen Eskalation in der Ukraine gemeinsam tun würden, und wir glauben, daß wir einen Weg nach vorne haben, der erhebliche wirtschaftliche Gegenmaßnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten beinhalten würde. Wir haben ein verdammt aggressives Paket zusammen gestellt.“

CNN sprach in seiner Berichterstattung direkt die „nukleare Option“ an:

„Beamte erwägen auch, Rußland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzukoppeln, von dem Rußland nach wie vor in hohem Maße abhängig ist, so zwei mit den Diskussionen vertraute Quellen. Dies gilt als die ,nukleare’ Option. Das Europäische Parlament hat im Frühjahr eine rechtlich nicht bindende Resolution verabschiedet, in der ein solcher Schritt für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine gefordert wird, und die USA haben dies mit ihren EU-Kollegen erörtert.“

CNN

Später am selben Tag, nachdem Biden persönlich mit den europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen hatte, gab das Weiße Haus eine Erklärung ab, in der weder finanzielle Sanktionen noch erhebliche wirtschaftliche Schäden für Rußland erwähnt wurden. Darin heißt es: „Diplomatie ist der einzige Weg, um den Konflikt im Donbaß durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu lösen.“

7. Dezember: Die Präsidenten Biden und Putin halten ein Gipfeltreffen per Videokonferenz ab. Anschließend versichert der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan den Medien, Biden habe „Präsident Putin direkt gesagt, daß die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten mit starken wirtschaftlichen Maßnahmen reagieren würden, wenn Rußland weiter in die Ukraine eindringt“. Biden habe Putin auch gesagt, daß „wir den Ukrainern zusätzliches Verteidigungsmaterial zur Verfügung stellen würden, über das hinaus, was wir bereits bereitstellen“, und die USA „unsere NATO-Verbündeten an der Ostflanke mit zusätzlichen Fähigkeiten verstärken würden, um auf eine solche Eskalation zu reagieren“. Biden selbst betonte später, er werde über Putins Forderung nach Sicherheitsgarantien nachdenken, die später zu den russischen Vertragsentwürfen führten (s.u.).

12. Dezember: Die neue deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock von den Grünen, erklärt in einem Fernsehinterview, Nord Stream 2 könne nicht in Betrieb genommen werden, da die Pipeline laut den Koalitionsvereinbarungen der Regierung nicht mit dem europäischen Energierecht vereinbar sei. Die Vorgängerregierung von Angela Merkel hatte das Gegenteil festgestellt. Baerbock, von der grünen Kriegsfraktion, erklärte die Kehrtwende nicht. Die Washingtoner Zeitung The Hill weist darauf hin, daß die Grünen für einen NATO-Betritt der Ukraine sind.

17. Dezember: Das russische Außenministerium veröffentlicht zwei Vertragsentwürfe über Garantien für die Sicherheit Rußlands, einen zwischen Moskau und der NATO und den anderen zwischen Moskau und Washington. Die Dokumente fordern die Anerkennung des Grundsatzes der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ der jeweils anderen Seite, erkennen an, daß „ein direkter militärischer Zusammenstoß zwischen ihnen zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte, was weitreichende Folgen hätte“, bekräftigen, „daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, und erkennen an, „daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Risiko des Ausbruchs eines solchen Krieges zwischen Staaten, die über Atomwaffen verfügen, zu verhindern“.

Der entscheidende Teil des amerikanisch-russischen Vertrages fordert dazu auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, „die die grundlegenden Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei untergraben könnten“. In Anbetracht der Bestrebungen zur Einbindung der Ukraine in die NATO heißt es in Artikel 4:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, eine weitere Osterweiterung der NATO zu verhindern und den Staaten der ehemaligen UdSSR den Beitritt zum Bündnis zu verweigern“

, und

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine Militärstützpunkte im Hoheitsgebiet der Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht Mitglied der NATO sind, errichten, ihre Infrastruktur für militärische Aktivitäten nutzen oder eine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.“

Weiter heißt es, daß die Vertragsparteien (die USA und Rußland) außerhalb ihrer eigenen Grenzen keine militärischen Aktionen durchführen werden, die die nationale Sicherheit der jeweils anderen Seite bedrohen, oder Bomber oder Kriegsschiffe außerhalb ihrer Hoheitsgewässer in einer Weise fliegen, die eine gegenseitige Bedrohung darstellt. Zur Ausweitung der US-Atomwaffen auf die in Deutschland gelagerten Atomwaffen heißt es in dem Vertrag:

„Die Vertragsparteien unterlassen die Stationierung von Atomwaffen außerhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete und geben die bereits stationierten Waffen … in ihre nationalen Hoheitsgebiete zurück.“

19. Dezember: Der unvermeidliche „anonyme hochrangige Beamte des Weißen Hauses“ erklärt gegenüber CNN und anderen Medien, es gäbe „nur ein etwa vierwöchiges Zeitfenster“, um Rußland zu einer Deeskalation zu zwingen, und die von den USA geplanten Sanktionen „wären überwältigend und unmittelbar und würden der russischen Wirtschaft und ihrem Finanzsystem erhebliche Kosten aufbürden“.

21. Dezember: In einem ausführlichen Bericht für eine erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums erklärt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu:

„Die Spannungen an den westlichen und östlichen Grenzen Rußlands nehmen zu. Die Vereinigten Staaten verstärken ihre militärische Präsenz an den russischen Grenzen… Die Vereinigten Staaten und die NATO erhöhen gezielt den Umfang und die Intensität ihrer militärischen Ausbildungsaktivitäten in der Nähe Rußlands. Sie beziehen zunehmend die strategische Luftfahrt ein und führen simulierte Abwürfe von Atomraketen auf unsere Einrichtungen durch. Die Zahl ihrer Flüge in der Nähe der russischen Grenzen hat sich mehr als verdoppelt. Die NATO schenkt den Fragen der Verlegung von Truppen an die Ostflanke des Bündnisses, einschließlich vom kontinentalen Teil der Vereinigten Staaten, besondere Aufmerksamkeit. Bei den Übungen werden verschiedene Optionen für den Einsatz von Koalitionsverbänden gegen Rußland unter Einbeziehung von bündnisfreien Staaten – Georgien, Moldawien und der Ukraine – geübt.“

Sergej Schoigu

Schoigu fährt fort:

„Die Anwesenheit von mehr als 120 Mitarbeitern amerikanischer Söldnerfirmen in den Siedlungen Awdejewka und Priasowskoje in der Region Donezk wurde verläßlich nachgewiesen. Sie rüsten Schießstände in Wohnhäusern und sozial bedeutsamen Einrichtungen aus, bereiten ukrainische Sondereinsatzkräfte und radikale bewaffnete Gruppen auf aktive Feindseligkeiten vor. Zum Zwecke einer Provokation wurden Panzer mit nicht identifizierten chemischen Komponenten in die Städte Awdejewka und Krasny Liman geliefert.“

Auf derselben Sitzung schlägt auch Präsident Putin persönlich Alarm:

„Was sie [die USA] jetzt auf dem Territorium der Ukraine tun oder zu tun versuchen und tun werden – das ist nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt. Es ist direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, daß wir uns einfach nicht weiter zurückziehen können… Glauben sie, daß wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen? Oder denken sie, daß wir so willensschwach sind, daß wir die Bedrohungen für Rußland einfach ignorieren?“ Putin schließt: „Wie ich bereits gesagt habe, werden wir im Falle der Fortsetzung der offensichtlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen und auf unfreundliche Schritte hart reagieren. Und ich möchte betonen, daß wir jedes Recht haben, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Souveränität Rußlands zu gewährleisten… Wir sind äußerst besorgt über die Stationierung von Elementen des globalen Raketenabwehrsystems der USA in der Nähe Rußlands.“

Putin


Video: Das Schiller-Institut: Frieden durch Entwicklung

In den letzten Jahren haben sich ernsthafte Krisen verstärkt. Wirtschaftschaos, Flüchtlingskrise, Covid-19 und bewaffnete Konflikte Es wird über den Great Reset, die Mutter aller Finanzblasen, den perfekten Sturm und sogar Atomkrieg geredet.

Aber glücklicherweise gibt es Hoffnung für unsere gemeinsame Zukunft.

Das Schiller-Institut ist eine internationale politische Organisation und Denkfabrik die 1984 von der deutschen Politikerin und Friedrich Schiller Expertin Helga Zepp-LaRouche gegründet wurde.

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler, Staatsmann und Philosoph Lyndon LaRouche hat uns für die Idee von Frieden durch Entwicklung begeistert.

Wir setzten uns leidenschaftlich dafür ein, eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, indem wir Bürger zu den brennenden internationalen Themen ausbilden, sie beteiligen und Lösungen anbieten.

Wir haben unsere umfangreichen Erfahrungen in der internationalen Politik genutzt und hunderte internationaler Konferenzen organisiert, um weltweit die intellektuellen und moralischen Kräfte aus den höchsten akademischen, kulturellen und politischen Rängen bis hin zu besorgten Bürgern und Jugendlichen, zusammen zu bringen.

Wir setzten uns dafür ein, das Bewusstsein für Lyndon LaRouches 4 Gesetze, inklusive einer globalen Glass Steagall Bankentrennung, produktiver Kreditschöpfung sowie Raumfahrt-und Fusionsenergieprogrammen, zu erhöhen.

Das Schiller-Institut kämpft darum, ein Neues Bretton Woods Kreditsystem aufzubauen und die Neue Seidenstraße zur Weltlandbrücke – einer neuen Ebene der Konnektivität auszudehnen.

China hat viele dieser Ideen genutzt, um 800 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien – andere Länder können das ebenfalls machen.

Um Krieg zu vermeiden, arbeiten wir daran, die Beziehungen von Amerika und Europa zu Rußland und China in Einklang zu bringen und rufen zu einem Gipfeltreffen der Großmächte, einschließlich der USA, Rußland und China, auf.

Unsere Vision einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung kann durch Zusammenarbeit in wirtschaftlicher und infrastruktureller Entwicklung und den Bau moderner Gesundheitssysteme in jedem Land, einschließlich in Afrika, Asien und Südamerika, erreicht werden.

Uns geht es um nichts weniger, als eine kulturelle Renaissance und eine entscheidende politische Veränderung, hin zu einem neuen Paradigma als Grundstein für eine friedliche Zukunft zu schaffen.

Deshalb fordern wir Sie heraus, ernsthaft über die Ideen nachzudenken.

Nutzen Sie Ihren moralischen Kompass, nehmen Sie unsere Mission für „die gemeinsamen Ziele der Menschheit“ an und helfen Sie mit unsere Welt und das Universum zu verbessern.

Zusammen können wir eine bessere Zukunft schaffen.

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