Top Left Link Buttons
  • Englisch
  • Deutsch

Our initiatives (petitions, etc)

Category Archives

Nur noch einen Schritt von der nuklearen Vernichtung der Menschheit entfernt: Ein weihnachtlicher Waffenstillstand für alle!

Die folgende Erklärung wurde am 19. Dezember 2022 vom Schiller-Institut zur Unterstützung einer internationalen Kampagne für einen weihnachtlichen Waffenstillstand und für die Annahme des Angebots des Papstes, den Vatikan als Tagungsstätte für den sofortigen Beginn von bedingungslosen Friedensverhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zu nutzen, veröffentlicht. Die Erklärung ist als zweiseitiges Flugblatt mit der Partitur von Dona Nobis Pacem (Verleih uns Frieden), einem traditionellen Kanon, erhältlich, der überall bei Friedensmahnwachen gesungen werden kann. Wir ermutigen Sie, die Erklärung zu verbreiten und uns Reaktionen und Berichte an fragen@schiller-institut.de zu schicken.

PDF zum Ausdrucken und Verteilen

An alle Religionen, gewählten Vertreter, zivilgesellschaftlichen Organisationen und alle Menschen guten Willens in aller Welt:

Politische und zivilgesellschaftliche Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt, mit unterschiedlichen philosophischen Anschauungen und religiösen Überzeugungen, kommen zusammen, um das Angebot von Papst Franziskus zu unterstützen, den Vatikan als Ort für Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zu nutzen, um eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine zu finden. Die Konfrontation zwischen den USA, der NATO und Rußland ist so weit eskaliert, daß ein weiterer Schritt, selbst ein unbeabsichtigter Fehler, eine Fehleinschätzung auf der einen oder anderen Seite, die Entladung der gesamten Atomwaffenarsenale beider Seiten auslösen könnte, was zu einem globalen Atomkrieg führen würde, gefolgt von einem nuklearen Winter von etwa zehn Jahren, was aller Wahrscheinlichkeit nach bedeuten würde, daß kein einziger Mensch überleben würde.

Nach Angaben der amerikanischen Arms Control Association unter Berufung auf hochrangige US-Beamte „hat Biden beschlossen, sein Versprechen aus dem Jahr 2020, zu erklären, daß der einzige Zweck von Atomwaffen die Abschreckung eines nuklearen Angriffs gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten ist, nicht einzulösen. Statt dessen hat er eine Version der Politik der Obama-Regierung gebilligt, die die Option offen läßt, Atomwaffen nicht nur als Vergeltung für einen nuklearen Angriff einzusetzen, sondern auch, um auf nichtnukleare Bedrohungen zu reagieren.“ Die USA haben in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt eine Nicht-Erstschlagsdoktrin verfolgt, und sowohl in der Bush- als auch in der Trump-Administration war die Option eines Erstschlags in der Sicherheitsdoktrin enthalten.

Als Reaktion auf die wachsende Krise und die Bedrohungen erklärte der russische Präsident Putin am 9. Dezember auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgisistan), daß Rußland seine derzeitige Nukleardoktrin, wonach Atomwaffen nur dann eingesetzt werden, wenn eine andere Partei zuerst mit Atomwaffen angreift oder wenn die Existenz des russischen Staates selbst bedroht ist, überdenken werde. Putin sagte, Rußland erwäge nun, auf die US-Doktrin des präemptiven Erstschlags zu reagieren, indem es dieselbe Erstschlagsdoktrin übernehmen müsse. Das heißt, wir sind nur noch einen Schritt von einer thermonuklearen Katastrophe entfernt.

Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, das von Papst Franziskus unterbreitete und von Vatikanstaatssekretär Pietro Parolin bekräftigte Angebot zu unterstützen, den Vatikan als Ort für die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen – ohne jegliche Vorbedingungen – zu nutzen.

Eine Gruppe politischer und zivilgesellschaftlicher Führungspersönlichkeiten hat gerade einen Offenen Brief an Papst Franziskus veröffentlicht, in dem sie erklären, daß „wir das Angebot Eurer Heiligkeit begrüßen, den Vatikan als möglichen neutralen Ort für Friedensgespräche – ohne Vorbedingungen – zwischen Rußland und der Ukraine zu nutzen… Wir stellen fest, daß auch andere Länder in Europa und den Vereinigten Staaten der russischen und ukrainischen Führung Orte für Friedensverhandlungen angeboten haben. Wir glauben, daß es dringend notwendig ist, all diese Bemühungen zu einer weltumspannenden Bewegung zu vereinen, um eine Lösung dieses Konflikts herbeizuführen, wobei die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Parteien zu berücksichtigen sind.“ Ferner riefen sie „andere politische und zivilgesellschaftliche Führungspersönlichkeiten in der ganzen Welt auf, sich ungeachtet der Unterschiede in Ideologie oder religiösem Glauben diesen Bemühungen anzuschließen“.

Wir rufen alle Männer und Frauen guten Willens auf, sich diesem Aufruf zu einer diplomatischen Lösung anzuschließen. Schließen Sie sich auch unserer Kampagne an, die darauf abzielt, daß Chöre in der ganzen Welt den Kanon für den Frieden Dona Nobis Pacem singen. Mögen die Stimmen für den Frieden die Herzen und Köpfe der Verantwortlichen bewegen!


Schlafwandeln wir in einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg?

Schiller-Institut Memorandum, 31. Dezember 2021

Die Online-Fassung im PDF-Format können Sie kostenlos aus dem Internet herunterladen.

Die gedruckte Fassung (20 Seiten, 5 € + Porto) erhalten Sie über unseren E.I.R.- Onlineshop.

Wir werden belogen: Rußland plant nicht, in die Ukraine einzumarschieren. Putin ist kein „Bösewicht“, der das Sowjetimperium wiederherstellen will. Und die Ukraine ist keine junge Demokratie, die nur mit ihren eigenen Angelegenheiten zu kämpfen hat. Aus den dokumentierten Fakten geht hervor, daß die Ukraine von geopolitischen Kräften im Westen, die für das bankrotte spekulative Finanzsystem arbeiten, als Krisenherd benutzt wird, um einen strategischen Showdown mit Rußland auszulösen – einen Showdown, der bereits jetzt gefährlicher ist als die Kubakrise 1962 und leicht in einem thermonuklearen Krieg enden könnte, den niemand gewinnen kann und keiner überleben würde.

Die Fakten, wie sie in der folgenden kurzen Chronologie dargestellt werden, zeigen, daß Rußland, ebenso wie China, einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzt ist, von den Kriegstreibern und dem bankrotten Finanzestablishment in Großbritannien und den USA zerstört zu werden:

1. durch den „Ersteinsatz von Atomwaffen“, wie es der verrückte US-Senator Roger Wicker am deutlichsten zum Ausdruck gebracht hat; und

2. durch Maßnahmen der Finanzkriegsführung, die einer finanziellen Belagerung Rußlands gleichkämen, um zu versuchen, das Land auszuhungern, wie es derzeit gegen Afghanistan getan wird.

Rußland hat nun vor aller Welt verkündet, daß seine rote Linie überschritten wurde und es sich gezwungen sehen könnte, mit „militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen“ zu reagieren. Diese rote Linie, so hat Moskau klargestellt, ist das weitere Vorrücken von US- und NATO-Truppen bis an die russische Grenze, einschließlich der Stationierung von defensiven und offensiven nuklearfähigen Raketensystemen knapp fünf Flugminuten von Moskau entfernt. Rußland hat zwei internationale Vertragsentwürfe vorgelegt – einen mit den Vereinigten Staaten, den anderen mit der NATO -, in denen rechtlich garantiert würde, daß das Vorrücken der NATO nach Osten endet, daß insbesondere die Ukraine und Georgien nicht in die NATO aufgenommen werden, und daß keine modernen Waffensysteme vor Rußlands Haustür stationiert werden. Dies entspricht genau jenen mündlichen Garantien, die der Sowjetunion 1990 von den Regierungen Bush und Thatcher gegeben wurden – Garantien, die seither systematisch verletzt worden sind. Es ist auch genau das gleiche, was Präsident John F. Kennedy während der Kubakrise 1962 von Chruschtschow verlangte, die dann durch geschickte Verhandlungen seines Bruders Robert Kennedy am Militärisch-industriellen Komplex vorbei erfolgreich entschärft wurde.

Es ist dringend notwendig, daß die Vereinigten Staaten und die NATO die vorgeschlagenen Verträge mit Rußland unverzüglich unterzeichnen – und so die Gefahr der thermonuklearen Auslöschung bannen.

Was wir in der folgenden Chronologie schildern, ist ein Prozeß, der sich Schritt für Schritt vollzogen hat, während die meisten im Westen die Zeit verschlafen haben. Es ist an der Zeit aufzuwachen, bevor wir in einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg schlafwandeln!

Die militärische Komponente

Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten Osteuropas und dann der Sowjetunion in den Jahren 1989-91 war ein Moment großer Hoffnung auf ein Ende des Kalten Krieges und die Möglichkeit für die Parteien des Kalten Krieges, beim Aufbau einer neuen Weltordnung auf der Grundlage von Frieden durch Entwicklung zusammenzuarbeiten. Dieser Moment ging verloren, als die anglo-amerikanische Elite stattdessen beschloß, sich zur „einzigen Supermacht“ in einer unipolaren Welt zu erklären, Rußland und die ehemaligen Sowjetstaaten auszuplündern und gleichzeitig zu versuchen, Rußland entweder zu übernehmen oder zu vernichten.

Der Sowjetunion – und damit Rußland als ihrem anerkannten Rechtsnachfolger als Atomwaffenmacht – wurden zu Beginn dieser Periode Versprechen gemacht, die in den letzten 30 Jahren allesamt gebrochen wurden. Bereits im Februar 1990 versprach der damalige US-Außenminister James Baker in Moskau dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse, daß es nach der deutschen Wiedervereinigung keine NATO-Erweiterung „um einen Zoll nach Osten“ geben würde, wenn die US-Truppen in Deutschland blieben (2017 freigegebene offizielle Akten haben das bestätigt).

Zu diesem Zeitpunkt verfügten die sowjetischen Streitkräfte in der DDR über rund 340.000 Soldaten und umfangreiche Infrastruktur, Waffen und militärische Ausrüstung. Die Bedingungen für ihren Abzug (der schließlich 1994 abgeschlossen wurde) und die Frage, ob sie im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung durch NATO-Truppen in dem ehemals sowjetisch besetzten Teil Deutschlands ersetzt würden, standen zur Debatte. Andere osteuropäische Länder waren damals noch Mitglieder des Warschauer Paktes, dessen Auflösung zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war; sie erfolgte im Juli 1991, einen Monat vor dem Zerfall der Sowjetunion selbst.

Das US-Verteidigungsministerium plante jedoch bereits im Oktober 1990 die Ausweitung der NATO nach Osten. Während man innerhalb der politischen Führung der Vereinigten Staaten noch über unterschiedliche Strategien diskutierte, lief die Planung der Erweiterung hinter den Kulissen einfach weiter.

Oberflächlich betrachtet blieben die Beziehungen Rußlands zu den transatlantischen Mächten fast die gesamten 90er Jahre über friedlich. Auf wirtschaftlichem Gebiet kam die „Übernahme“ durch die in London und an der Wall Street ausgearbeiteten Wirtschaftsreformen zügig voran, sie führten zu einer weitgehenden Deindustrialisierung Rußlands und hätten durchaus die Vernichtung seiner Militärmacht zur Folge haben können. Im Osten wie im Westen plante man eine gewisse Reduzierung der Kernwaffenarsenale, wobei sogar US-Spezialisten vor Ort bei der Überführung von Kernwaffen aus der Ukraine, Weißrußland und anderen nunmehr unabhängigen ehemaligen Sowjetgebieten zurück nach Rußland sowie bei der Entsorgung einiger russischer Waffen behilflich waren.

Am 27. Mai 1997 wurde die NATO-Rußland-Grundakte unterzeichnet,1 mit der der NATO-Rußland-Rat und andere Konsultationsmechanismen eingerichtet wurden. In dem Dokument hieß es unter anderem, daß die NATO und Rußland einander nicht als Gegner betrachten. Die NATO beschrieb das Dokument als „Ausdruck einer dauerhaften, auf höchster politischer Ebene eingegangenen Verpflichtung, gemeinsam einen dauerhaften und umfassenden Frieden im euro-atlantischen Raum zu schaffen“.

Gegen Ende der 90er Jahre setzte jedoch eine Veränderung ein, die durch mehrere Ereignisse ausgelöst wurde. Zum einen führten die importierten Wirtschaftsreformen, die enorme Finanzspekulation und Plünderung russischer Ressourcen nach sich zogen, im August 1998 zu einem Zusammenbruch des Marktes für russische Staatsanleihen. (Wie der ehemalige IWF-Direktor Michel Camdessus später einräumte, hätte dies beinahe einen Zusammenbruch des gesamten Weltfinanzsystems ausgelöst, da die Wall Street und andere Hedgefonds falsche Wetten auf russische Wertpapiere abgeschlossen hatten.) Im Gefolge dieses Zusammenbruchs wurden die aus London und Chicago ausgesandten liberalen „jungen Reformer“ durch eine Regierung unter Führung des ehemaligen Außenministers Jewgeni Primakow und des militärisch-industriellen Planers Juri Masljukow abgelöst, die rasch handelten, um den Zusammenbruch der verbliebenen russischen Industrie aufzuhalten.

Ein zweiter Faktor war die Eskalation der terroristischen Separatistenbewegungen in der russischen Nordkaukasusregion, die nach den Erkenntnissen der russischen Geheimdienste nicht nur von wahhabitischen islamischen Fundamentalisten aus Saudi-Arabien, sondern auch direkt von den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens unterstützt und angestachelt wurden. Im Sommer 1999 versuchten diese Netzwerke, den gesamten Nordkaukasus von Rußland abzuspalten.

Ebenfalls Ende der 90er Jahre mischte sich die NATO verstärkt in den Bosnienkrieg und andere Konflikte auf der Balkanhalbinsel unter den ehemaligen Mitgliedern des zerfallenen Jugoslawiens ein. Diese Einmischung gipfelte in der Bombardierung der serbischen Hauptstadt Belgrad durch die NATO im März/Juni 1999 ohne Genehmigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dieses Vorgehen ließ in Moskau die Erkenntnis wachsen, daß die NATO bereit war, nach eigenem Gutdünken einseitig und ohne internationalen Konsens zu handeln.

Im Juli 1997 wurden Polen, Ungarn und Tschechien auf einem NATO-Gipfel in Madrid zum NATO-Beitritt eingeladen, was 1999 offiziell geschah. Das war die erste von fünf Runden der NATO-Erweiterung. 2004 wurden alle drei baltischen Staaten (ehemalige Republiken der Sowjetunion), Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien aufgenommen. In den darauffolgenden Jahren traten vier weitere Balkanstaaten bei, so daß sich die Zahl der NATO-Mitglieder auf 30 erhöhte.

Wladimir Putin brachte in seiner Rede am 21. Dezember 2021 vor dem erweiterten Vorstand des Verteidigungsministeriums2 die Bedeutung der NATO-Rußland-Grundakte und des anschließenden Verrats durch die NATO zum Ausdruck:

„Nehmen wir die jüngste Vergangenheit, die späten 1980er und frühen 1990er Jahre, als uns gesagt wurde, unsere Bedenken hinsichtlich der potentiellen Osterweiterung der NATO seien völlig unbegründet. Und dann erlebten wir fünf Wellen der Osterweiterung des Blocks. Erinnern Sie sich, wie es dazu kam? Sie sind doch alle erwachsen. Es geschah zu einer Zeit, als die Beziehungen Rußlands zu den Vereinigten Staaten und den wichtigsten NATO-Mitgliedsstaaten ungetrübt oder sie sogar verbündet waren. Ich habe das bereits in der Öffentlichkeit gesagt und werde Sie erneut daran erinnern: Amerikanische Spezialisten waren in den Atomwaffenanlagen der Russischen Föderation ständig präsent. Sie gingen dort jeden Tag in ihr Büro, hatten Schreibtische und eine amerikanische Flagge. War das nicht genug? Was brauchen sie noch? US-Berater arbeiteten in der russischen Regierung, Berufsoffiziere der CIA gaben ihren Rat. Was wollten sie noch? Welchen Sinn hatte es, den Separatismus im Nordkaukasus zu unterstützen, sogar mit Hilfe von ISIS – oder wenn nicht ISIS, dann gab es andere terroristische Gruppen. Sie haben offensichtlich Terroristen unterstützt. Aber wozu? Welchen Sinn hatte es, die NATO zu erweitern und sich aus dem ABM-Vertrag zurückzuziehen?“

Wladimir Putin

Wie Putin feststellte, begannen die USA unter der Regierung von George W. Bush das während des Kalten Krieges aufgebaute System der strategischen Rüstungskontrolle zu demontieren. Das begann 2002 mit dem Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag (zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen) von 1972, nur wenige Monate nachdem Putin den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Angebot zur strategischen Zusammenarbeit gemacht hatte. Die US-Regierung begann rasch mit der Planung eines globalen Raketenabwehrsystems (BMDS) in Europa und Asien, und im Frühjahr 2012 fuhr erstmals ein mit Aegis-Raketen ausgestatteter US-Lenkwaffenzerstörer (die USS Arleigh Burke) ins Schwarze Meer. 2016 wurde eine „Aegis Ashore“-Anlage – dasselbe System, aber landgestützt – in Rumänien eingeweiht, und es wurde mit dem Bau einer ähnlichen Anlage in Polen begonnen. Auf einer Konferenz in Moskau im Mai 2012 dokumentierte der damalige stellvertretende russische Generalstabschef, General Waleri Gerassimow, ausführlich mit Videoanimationen, daß das BMDS nicht wie behauptet in erster Linie auf den Iran abzielt, sondern in den geplanten späteren Phasen eine Bedrohung für Rußlands strategische Abschreckung darstellt. Putin und andere russische Politiker hoben auch hervor, daß die defensiven Anlagen schnell zu Raketenwerfern für direkte Angriffe umgerüstet werden können.

Die zunehmend schärfere russische Reaktion auf die Umsetzung dieser Programme der USA und NATO sowie deren Ablehnung russischer Kooperationsangebote zeigt sich auch an dem Kontrast zwischen zwei Reden, Präsident Putin in Deutschland hielt: vor dem Bundestag im September 2001 und auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007.

Vor dem Bundestag sprach Putin in deutscher Sprache3 nur zwei Wochen nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001. Er hatte Präsident Bush bereits Stunden nach dem Anschlag angerufen, um ihm mitzuteilen, daß alle russischen Streitkräfte in Bereitschaft seien, und bot den USA im Moment der Krise seine volle Unterstützung an. Dann sagte er den Deutschen: „Der Kalte Krieg ist vorbei“ und stellte eine Vision der globalen Zusammenarbeit beim Aufbau eines neuen Paradigmas vor, das auf der Zusammenarbeit der Nationen der Welt beruht.

Am 10. Februar 2007 hielt Putin dann auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz eine bahnbrechende Rede.4 Die westlichen Medien und einige Anwesende, darunter der Kriegstreiber US-Senator John McCain, verurteilten sie als kriegerisch, und sie wurde zum Ausgangspunkt für die anschließende Dämonisierung Putins. Aber es war gar keine aggressive Rede. Putin machte lediglich deutlich, daß Rußland sich in einer unipolaren, imperialen Welt nicht als unterworfene Nation mit Füßen treten lassen werde.

Fast alle internationalen Medien verschwiegen, daß Putin zu Beginn seiner Rede eine sorgfältig ausgewählte Passage aus Präsident Franklin Delano Roosevelts Kamingespräch vom 3. September 1939 zitierte, zwei Tage nach dem Einmarsch der Nazis in Polen, der den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs markierte. Roosevelt sagte, und Putin zitierte: „Wenn der Frieden irgendwo gebrochen wurde, ist der Frieden aller Länder überall in Gefahr.“ Diese Rede war für viele das Signal, daß Rußland, strategisch gesehen, „wieder da ist“.

Im Juli 2007 versuchte Putin, das Überschreiten einer von Moskau als grundlegende Bedrohung der russischen Sicherheit definierten Linie abzuwenden, nämlich die Installation der US-Raketenabwehr direkt an den Grenzen Rußlands. Bei seinem Besuch bei Präsident George W. Bush in Kennebunkport, Maine, schlug er die gemeinsame russisch-amerikanische Entwicklung und Stationierung von Raketenabwehrsystemen vor, einschließlich eines Angebots an die US-Regierung, das russische Frühwarnradar in Gabala/Aserbaidschan als Teil eines gemeinsamen russisch-amerikanischen Raketenabwehrsystems für Europa zu nutzen, anstelle des amerikanischen BMDS, das in Polen und Tschechien installiert werden sollte (letzteres wurde nach Rumänien verlegt). Putin bot außerdem an, den USA Zugang zu einer Radaranlage in Südrußland zu gewähren und die Koordinierung des Prozesses dem NATO-Rußland-Rat zu übertragen.

Sergej Iwanow, damals stellvertretender Ministerpräsident, sagte, die russischen Vorschläge bedeuteten eine grundlegende Veränderung der internationalen Beziehungen und könnten das Ende der Diskussion über einen neuen Kalten Krieg bedeuten.

„Wenn unsere Vorschläge angenommen werden“, so Iwanow, „wird Rußland nicht mehr gezwungen sein, neue Waffen, einschließlich Raketen, im europäischen Teil des Landes, einschließlich Kaliningrad, zu stationieren.“

Sergej Iwanow

Verhandlungen hierüber zwischen russischen und US-Vertretern liefen das ganze Jahr 2008 hindurch, bis sie im Sande verliefen. Ausschlaggebend für das Scheitern war die vehemente Weigerung Washingtons, auf die Installation des BMDS zu verzichten. Der damalige US-Außenamts-Staatssekretär für politische und militärische Angelegenheiten Stephen Mull sagte:

  „Wir akzeptieren nicht, daß Gabala ein Ersatz für die Pläne ist, die wir bereits mit unseren tschechischen und polnischen Verbündeten verfolgen. Wir glauben, daß diese Anlagen für die Sicherheit unserer Interessen in Europa notwendig sind.“

Stephen Mull
Das Ziel dahinter war also eindeutig nicht der Iran, sondern Rußland. Damit war die Chance für ein neues Paradigma vertan.

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde Georgien und der Ukraine eine künftige NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, wenn auch kein formelles Aufnahmeverfahren. Dennoch wurde ihr Antrag von vielen begrüßt, und man weckte Hoffnungen auf ein solches Aufnahmeverfahren in der Zukunft, vielleicht sogar in naher Zukunft – so sehr, daß die Georgier erklärten:

„Die Entscheidung, daß wir der NATO beitreten werden, ist gefallen, und wir betrachten dies als einen historischen Erfolg.“

 

Im August 2008, als Präsident Dmitri Medwedew im Urlaub und der damalige Ministerpräsident Putin bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking war, griff Georgien unter Präsident Michail Saakaschwili russische Friedenstruppen in der abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien an, was zu einem kurzen, aber heftigen Krieg führte, den Georgien verlor. Die Tatsache, daß Saakaschwili in der Annahme handelte, er werde die volle Unterstützung der NATO erhalten, obwohl sich dies im Nachhinein als falsch erwies, hat Moskau nicht vergessen, und sie hat die nachfolgenden russischen Überlegungen darüber beeinflußt, was geschehen würde, wenn Georgien oder die Ukraine Vollmitglieder der NATO würden.

Die Entwicklungen in der Ukraine

Im Dezember 2008, nach dem militärischen Kräftemessen zwischen Georgien und Rußland, initiierten Carl Bildt und Radek Sikorski, die Außenminister Schwedens bzw. Polens, die sog. „Östliche Partnerschaft“ der Europäischen Union. Sie zielte auf sechs Länder ab, die früher Republiken innerhalb der Sowjetunion gewesen waren: drei in der Kaukasusregion (Armenien, Aserbaidschan, Georgien) und drei in Ostmitteleuropa (Weißrußland, Moldawien, Ukraine). Sie sollten nicht zu einer vollen EU-Mitgliedschaft eingeladen, sondern durch sogenannte Assoziierungsabkommen eingebunden werden, in deren Mittelpunkt jeweils ein umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) stand.

Das Hauptziel dieser Bemühungen war die Ukraine. Das mit der Ukraine ausgehandelte, aber nicht sofort unterzeichnete Assoziierungsabkommen hätte den Kollaps der industriellen Wirtschaft des Landes bewirkt und den Handel mit Rußland beeinträchtigt (Rußland würde seine Freihandelsvereinbarungen mit der Ukraine beenden, um zu verhindern, daß seine eigenen Märkte auf dem Umweg über die Ukraine mit westlichen Gütern überschwemmt werden). Überdies würden andere EU-Marktteilnehmer sich die Agrar- und Rohstoffexporte der Ukraine unter den Nagel reißen.

Darüber hinaus sah das Abkommen eine „Konvergenz“ in Sicherheitsfragen und eine Integration in die europäischen Verteidigungssysteme vor. Das würde bedeuten, daß die langfristigen vertraglichen Vereinbarungen, unter denen die russische Marine die wichtigen Schwarzmeerhäfen auf der Halbinsel Krim nutzte – die seit dem 18. Jahrhundert russisch ist, aber Anfang der 1950er Jahre innerhalb der UdSSR verwaltungstechnisch der Ukraine zugeordnet wurde – aufgekündigt werden, und die NATO hätte letztlich eine vorgeschobene Basis an der unmittelbaren Grenze Rußlands erhalten.

Die Ukraine gegen Rußland zu wenden, war bereits ein langfristiges Ziel der anglo-amerikanischen Strategieplaner im Kalten Krieg gewesen, so wie es zuvor schon die kaiserlichen Geheimdienste Österreich-Ungarns während des Ersten Weltkriegs verfolgt hatten. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützten die USA und das Vereinigte Königreich bis Mitte der 1950er Jahre in der Ukraine einen Aufstand gegen die Sowjetunion, einen Bürgerkrieg, der noch lange nach dem Friedensschluß von 1945 anhielt. Die Aufständischen gehörten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und Resten der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) an. Die OUN war 1929 nach dem Vorbild der italienischen und anderer faschistischer Bewegungen in Europa gegründet worden. Ihr Anführer Stepan Bandera war mal mehr, mal weniger ein Verbündeter der Nazis, und die OUN-UPA verübte gegen Ende des Zweiten Weltkriegs im Rahmen einer Säuberungsideologie Massenmorde an ethnischen Polen und Juden in der Westukraine. Nach dem Krieg wurde Bandera vom britischen MI6 übernommen, und der CIA-Gründer Allen Dulles schleuste einen weiteren OUN-Führer, General Mykola Lebed, in die USA ein, obwohl der Geheimdienst der US-Armee aufgrund von Lebeds Kollaboration mit den Nazis und Kriegsverbrechen entschieden dagegen war. Die nächste Generation von Lebeds Anhängern, deren Basis, die Prolog Research Corporation in New York City, von Dulles‘ CIA finanziert wurde, um nachrichtendienstliche Informationen zu sammeln und nationalistische und andere Literatur in der UdSSR zu verbreiten, entsandte bis in die 80er Jahre Mitarbeiter zum US-Sender Radio Liberty nach München, der in die Ukraine sendete.5

Als die UdSSR im August 1991 zerfiel, versammelten sich führende Banderisten in Lviv (dem ehemaligen Lemberg) in der Westukraine – nur 1000 km oder 12 Autostunden von München entfernt – und begannen mit dem Wiederaufbau ihrer Bewegung. Die Region Lemberg, die viele Jahre lang zum österreichisch-ungarischen Reich und nicht zum Russischen Reich gehört hatte, war die Hochburg der OUN-Anhänger.

Nach der „Orangenen Revolution“ in Kiew 2004 erhielt der Einfluß der Banderisten einen neuen Schub. Unterstützt von der US-amerikanischen National Endowment for Democracy und den privaten Stiftungen des Finanziers George Soros wurde eine „Farbrevolution“ inszeniert, bei der die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl umgestoßen und in einer zweiten Abstimmung der Banker Viktor Juschtschenko als Präsident eingesetzt wurde. Juschtschenko wurde 2010 abgewählt, weil die Bevölkerung gegen seine vom IWF mit Privatisierung und Deregulierung diktierte, brutale Sparpolitik rebellierte – doch da hatte er bereits die offizielle Geschichte der ukrainischen Beziehungen zu Rußland im Sinne eines radikalen, antirussischen Nationalismus umgeschrieben. Die Banderisten in Lviv rekrutierten neue Mitglieder, stärkten ihre Bewegung und veranstalteten paramilitärische Sommerlager für junge Leute auf dem ukrainischen Land und in anderen osteuropäischen Ländern. Zu den Ausbildern gehörten zeitweise auch „außerdienstliche“ Offiziere aus NATO-Ländern. 2008 beantragte Juschtschenko bei der NATO erstmals einen Aufnahmeantrag der Ukraine.

Der Wendepunkt für den Status der Ukraine als potentieller Auslöser der aktuellen Kriegsgefahr kam 2014. Die beständigen Bemühungen, die Ukraine zum Abschluß des EU-Assoziierungsabkommens zu bewegen, wurde von der Regierung Viktor Janukowitsch im November 2013 als unhaltbar zurückgewiesen. Ihr war klargeworden, daß die Freihandelsbestimmungen, mit denen europäische Waren über die Ukraine unbegrenzten Zugang zum russischen Markt erhielten, Vergeltungsmaßnahmen des größten Handelspartners der Ukraine, Rußland, nach sich ziehen und somit für die ukrainische Wirtschaft zum Bumerang würden. Als Janukowitsch am 21. November die Verschiebung des Abkommens ankündigte, wurden die langgehegten Pläne der Banderisten aktiviert, die Ukraine zu einem Instrument der Isolierung und Dämonisierung Rußlands zu machen.

Demonstranten gegen Janukowitschs Entscheidung versammelten sich umgehend auf dem Maidan-Platz in Kiew. Viele einfache Bürger kamen mit EU-Fahnen, weil die Schock-Deregulierung der 90er Jahre und die vom IWF diktierte Privatisierungs- und Sparpolitik in den Jahren der Orangenen Revolution die ukrainische Wirtschaft zerstört hatte. Viele glaubten in ihrer Verzweiflung, wie es die ukrainische Wirtschaftswissenschaftlerin Natalia Witrenko einmal ausdrückte, eine EU-Assoziierung brächte ihnen „Löhne wie in Deutschland und Sozialleistungen wie in Frankreich“. Ein überproportionaler Anteil der Demonstranten stammte aus dem äußersten Westen der Ukraine, und die von der paramilitärischen Bandera-Gruppe Rechter Sektor vorbereiteten Gewaltakte wurden dann zur systematischen Eskalation genutzt. Blutvergießen und Opfer, die allesamt dem Regime angelastet wurden, dienten dann dazu, die Radikalisierung auf dem Maidan bis in den Februar 2014 hinein aufrechtzuerhalten.6

Neonazi-Symbole und andere faschistische Symbole zierten Gebäudemauern und Plakate auf dem Maidan, aber das hielt die USA nicht davon ab, diesen Prozeß weiter zu unterstützen. Senator John McCain wandte sich im Dezember 2013 an die Menge, während die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland Gebäck verteilte und mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, darüber verhandelte, wen er nach dem Sturz Janukowitschs ins Amt bringen sollte. Ein entsprechendes Telefongespräch zwischen Nuland und Pyatt wurde auf Band aufgezeichnet und machte weltweit Furore.

Am 18. Februar 2014 kündigten die Führer des Maidan einen „friedlichen Marsch“ auf den Obersten Rada (Parlament) an, der in einen gewaltsamen Angriff ausartete und drei Tage lange Straßenkämpfe auslöste.3 Diese Zusammenstöße erreichten ihren Höhepunkt am 20. Februar, als Scharfschützen von hohen Gebäuden aus sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten feuerten, was mehr als 100 Menschenleben forderte. Der in der Ukraine geborene Prof. Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat anhand von Videoaufnahmen und anderen direkten Beweisen für diese Ereignisse überzeugend nachgewiesen, daß der Großteil des Scharfschützenfeuers von den paramilitärischen Stellungen auf dem Maidan und nicht von den Berkut-Spezialeinheiten der Regierung kam.7

Am 21. Februar unterzeichnete ein Trio von Maidan-Führern, darunter Arsenij Jazenjuk, den Nuland zum nächsten ukrainischen Ministerpräsidenten auserkoren hatte, ein Abkommen mit Präsident Janukowitsch, in dem sich beide Seiten zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichteten: eine Verfassungsreform bis September, Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres und die Abgabe der Waffen. An den Verhandlungen waren die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens beteiligt, ein Vertreter Moskaus fungierte als Beobachter. Als dieses Dokument auf den Maidan bekannt wurde, ergriff ein junger militanter Banderist das Mikrofon auf der Bühne, um den Mob zur Ablehnung anzustacheln, und drohte Janukowitsch mit dem Tod, falls er nicht bis zum Morgen zurücktreten würde. Janukowitsch verließ Kiew noch in der Nacht. In der Rada wurde in Verletzung der Verfassung ein neuer Präsident eingesetzt.

Zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung gehörte ein Beschluß der Rada, dem Russischen und anderen „Minderheitensprachen“ den Status einer regionalen Amtssprache zu entziehen. (Die Volkszählung 2001 hatte ergeben, daß Russisch im ganzen Land gesprochen und von einem Drittel der Bevölkerung als „Muttersprache“ angesehen wurde.) Diese und andere von Kiew angekündigte Maßnahmen führten zu einer starken Opposition gegen den Staatsstreich, die sich vor allem in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk (Donbaß) sowie auf der Krim formierte. In beiden Gebieten brach ein ziviler Konflikt aus, bei dem lokale Gruppen Regierungsgebäude in ihre Gewalt brachten.

Auf der Krim setzte sich der Aufstand gegen das im Staatsstreich eingesetzte Kiewer Regime durch. Bei einem Referendum am 16. März 2014 in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol, einer separaten Verwaltungseinheit auf der Halbinsel, wurden die Wähler gefragt, ob sie sich der Russischen Föderation anschließen oder den Status der Krim als Teil der Ukraine beibehalten wollten. Auf der Krim stimmten 97% bei einer Wahlbeteiligung von 83% für die Integration in die Russische Föderation; in Sewastopol lag das Ergebnis ebenfalls bei 97% für die Integration, während die Wahlbeteiligung 89% betrug.

Die angebliche „russische Militärinvasion in der Ukraine“ hat es nie gegeben. Am 1. März 2014 beantragte und erhielt Präsident Putin vom russischen Parlament die Genehmigung, auf ukrainischem Gebiet stationierte russische Streitkräfte zum Schutz des Lebens russischer Bürger und russischstämmiger Bewohner der Krim einzusetzen; es handelte sich dabei um Truppen aus den Einrichtungen der russischen Schwarzmeerflotte in und um Sewastopol, die unter den langfristigen Vereinbarungen bereits auf der Krim stationiert waren.

Das Schicksal der beiden selbsterklärten Donbaß-Republiken, die in den Regionen Donezk und Luhansk ausgerufen wurden, ließ sich nicht so schnell klären. Die dortigen Aufständischen wurden von Rußland inoffiziell unterstützt, unter anderem durch die freiwillige Beteiligung russischer Militärveteranen. In den Jahren 2014-15 kam es im Donbaß-Konflikt zu schweren Kämpfen, die bis heute weniger intensiv andauern; in den letzten sieben Jahren kamen dabei mehr als 13.000 Menschen ums Leben. Mehrere Niederlagen, die die Donbaß-Miliz den Kiewer Streitkräften beibrachten, darunter die vollständige Kontrolle über den internationalen Flughafen von Donezk im Januar 2015, bereiteten den Boden für die Zustimmung Kiews zu einem Waffenstillstand.

Nach einem Fehlstart – dem sogenannten Minsker Protokoll8 im September 2014 – wurde im Februar 2015 mit dem Abkommen „Minsk II“ zwischen dem Regime in Kiew, damals unter Präsident Pjotr Poroschenko, und Vertretern der selbsterklärten Donbaß-Republiken ein Übergangszustand im Donbaß vereinbart, der von Kiew, Frankreich, Deutschland und Rußland mit Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgehandelt wurde. Es sah einen Waffenstillstand, den Rückzug von Waffen, den Austausch von Gefangenen und humanitäre Hilfe sowie eine politische Lösung innerhalb der Ukraine vor. Für den Donbaß sollte ein Sonderstatus erreicht werden, mit weitgehender regionaler Autonomie einschließlich des „Rechts auf sprachliche Selbstbestimmung“. Die Wiederherstellung der „vollen Kontrolle“ der Ukraine über ihre Grenze zu Rußland im Donbaß sollte nach der vorläufigen Gewährung des Sonderstatus und nach lokalen Wahlen erfolgen. Dieser Sonderstatus sollte bis Ende 2015 in der ukrainischen Verfassung verankert werden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Minsk II am 17. Februar 2015 gebilligt. Das Abkommen wurde aber nicht umgesetzt, weil Kiew sich praktisch sofort weigerte, Wahlen durchzuführen oder den Sonderstatus rechtlich zu beschließen, bevor es nicht die Kontrolle über die Grenze zwischen dem Donbaß und Rußland erhielte. Die heutige Selenskyi-Regierung in Kiew verweigert sogar jegliche Verhandlungen mit der Führung des Donbaß, sie behauptet, der Donbaß sei von Rußland „besetzt“ und Kiew könne daher nur mit Rußland und nicht mit den gewählten Führungen des Donbaß sprechen. Die sporadischen Kämpfe halten an, und die Schußwechsel an der „Kontaktlinie“ zwischen den Donbaß-Regionen und der übrigen Ukraine sind in letzter Zeit erneut eskaliert.

USA demontieren die Sicherheitsarchitektur

Die Trump-Administration beschleunigte den Abbau der gesamten Architektur internationaler Rüstungskontrollabkommen. Die USA kündigten den 1987 von den Präsidenten Ronald Reagan und Gorbatschow unterzeichneten INF-Vertrag (über nukleare Mittelstreckensysteme) und den 1992 von der NATO und den Warschauer-Pakt-Staaten ausgehandelten Vertrag über den Offenen Himmel (der es den Vertragsteilnehmern gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und durch Beobachter und mittels technischer Sensoren Lagebilder zu erstellen). Damit blieb nur der New START-Vertrag (zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen, unterzeichnet von den USA und Rußland 2010) als letztes der bestehenden Rüstungskontrollabkommen übrig – dasjenige, das schwere Interkontinentalraketen betrifft. Bei seinem Amtsantritt Anfang 2021 verlängerte Präsident Biden den New-START-Vertrag um fünf Jahre, eine Entscheidung, die von Moskau begrüßt wurde.

Am 19. Januar 2018 gab das US-Verteidigungsministerium seine neue Nationale Verteidigungsstrategie bekannt. „Der Wettbewerb der Großmächte – und nicht der Terrorismus – steht nun im Mittelpunkt der nationalen Sicherheit der USA“, sagte der damalige Verteidigungsminister James Mattis in einer Rede, in der er das Dokument vorstellte.

„Wir sehen uns einer wachsenden Bedrohung durch so unterschiedliche revisionistische Mächte wie China und Rußland gegenüber, Nationen, die versuchen, eine Welt zu schaffen, die ihren autoritären Modellen entspricht – und die ein Vetorecht über wirtschaftliche, diplomatische und sicherheitspolitische Entscheidungen anderer Nationen anstreben.“

James Mattis

Stunden später sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow als Reaktion auf die neue Pentagon-Strategie:

„Wir bedauern, daß die Vereinigten Staaten, anstatt einen normalen Dialog zu führen und sich auf das Völkerrecht zu stützen, versuchen, ihre Führungsrolle durch konfrontative Konzepte und Strategien zu beweisen.“

Sergej Lawrow

Während dieser ganzen Zeit hat Moskau wiederholt gegen das konfrontative Vorgehen der USA protestiert, jedoch ohne Erfolg. „Trotz unserer zahlreichen Proteste und Bitten wurde die amerikanische Maschinerie in Gang gesetzt, das Fließband bewegt sich vorwärts“, sagte Präsident Putin in seiner dramatischen Rede vor der russischen Bundesversammlung am 1. März 2018, in der er öffentlich die Entwicklung einer neuen Generation strategischer Waffen ankündigte, von denen mindestens zwei, das Hyperschall-Gleitfahrzeug Avangard für Interkontinentalraketen und die aeroballistische Rakete Khinzhal, inzwischen in Dienst gestellt wurden.

Die wirtschaftliche Komponente

Seit März 2014, unmittelbar nach dem Putsch in Kiew im Februar 2014, verhängten die Vereinigten Staaten finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen gegen Rußland, angeblich wegen der Krim und der Donbaß-Republiken. Es gab fünf Kongreßgesetze, sechs präsidiale Verordnungen, zehn „Direktiven gemäß den Verordnungen“ und zwei zusätzliche präsidiale „Festlegungen“. Dies geht aus der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums hervor. Zusätzlich gab es noch weitere Sanktionen, Beschlagnahmungen von Eigentum, Ausweisungen von Diplomaten aus anderen vorgeschobenen Gründen sowie andere Formen wirtschaftlicher Kriegsführung. Alle Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine/Krim sind nach wie vor in Kraft, keine wurde aufgehoben. Die letzte große Runde von Sanktionen wurde 2018 verhängt (CAATSA-Gesetz), zeitgleich mit neuen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Fall Skripal.

Verschiedenen Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten all dieser Sanktionen für die russische Wirtschaft (BIP) auf 250 bis 400 Milliarden US-Dollar, wobei die europäischen Volkswirtschaften vergleichbare Verluste erlitten.

Außerdem hatte Präsident Putin bereits 2016 und 2017 der Obama-Regierung vorgeworfen, sich mit Saudi-Arabien abgesprochen zu haben, um den Ölpreis zu senken und dadurch die russische Wirtschaft zu schädigen. Während der Trump-Administration schien sich dies nicht fortgesetzt zu haben, denn Rußland und Saudi-Arabien schlossen zwei wichtige Vereinbarungen über die Preisgestaltung für Öl, die zweite im Jahr 2019 mit einer gewissen Beteiligung der Trump-Administration.

Im Jahr 2021 spitzte sich die Krise dann zu.

Anmerkungen:

1. Die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation vom 27. Mai 1997. (https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25470.htm)

2. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/news/67402

3. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/21340

4. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/24034

5. Quelle: Taras Kuzio, „U.S. support for Ukraine’s liberation during the Cold War: A study of Prolog Research and Publishing Corporation“, Communist and Post-Communist Studies (2012)

6. EIR veröffentlichte dazu im Mai 2014 ein Dossier, in dem die Vorbereitung und Durchführung dieser Eskalation dokumentiert werden, siehe https://solidaritaet.com/neuesol/2014/22/Dossier_Ukraine_Neue_Solidaritaet_Ausgabe_22-2014.pdf

7. Siehe https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2658245

8. Siehe https://peacemaker.un.org/UA-ceasefire-2014

Chronologie der Eskalation 2021

2. Februar: In den Proceedings des U.S. Naval Institute erscheint ein Artikel von Adm. Charles Richard, dem Befehlshaber des Strategischen Kommandos der USA, worin er behauptet, das Risiko eines Atomkriegs mit Rußland oder China wachse.

„Es besteht die reale Möglichkeit, daß eine regionale Krise mit Rußland oder China schnell zu einem Konflikt mit Atomwaffen eskalieren könnte, wenn diese der Meinung sind, daß eine konventionelle Niederlage das Regime oder den Staat bedrohen würde. Das US-Militär muß von der Grundannahme, daß ein Nukleareinsatz nicht möglich ist, zu der Annahme übergehen, daß ein Nukleareinsatz eine sehr reale Möglichkeit ist.“

Adm. Charles Richard

15. März: Die von der US-Armee geleitete Militärübung Defender Europe 21, an der 28.000 Soldaten aus 27 Ländern teilnehmen, beginnt und dauert bis Juni. Die Übung umfaßte „nahezu gleichzeitige Operationen in mehr als 30 Übungsbereichen“ in einem Dutzend Ländern, berichtete die Army Times.

16. März: Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson veröffentlicht ihre „Integrierte Überprüfung der Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik“. In dem Bericht wird unter anderem angekündigt, daß das britische Atomwaffenarsenal von 180 auf 260 Sprengköpfe aufgestockt werden soll. Dies geschehe „in Anerkennung des sich entwickelnden Sicherheitsumfelds, einschließlich des sich entwickelnden Spektrums an technologischen und doktrinären Bedrohungen“.

1. April: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefoniert laut Angaben des Pentagon mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Andriy Taran, um die regionale Sicherheitslage zu besprechen.

„Er verurteilte die jüngste Eskalation des aggressiven und provokativen Verhaltens Rußlands in der Ostukraine und sprach Minister Taran sein Beileid zum Tod von vier ukrainischen Soldaten am 26. März aus“. Austin versichert Taran,


„daß Washington die Ukraine nicht aufgeben wird, falls Rußland seine Aggression eskalieren sollte.“ Taran unterrichtet Austin unter anderem über die Ereignisse vom 26. März in der Nähe des Dorfes Shumy, wo „russische Besatzungstruppen heimtückisch vier ukrainische Soldaten töteten“.

Austin betont, „daß die Vereinigten Staaten im Falle einer Eskalation der russischen Aggression die Ukraine nicht sich selbst überlassen werden und ebenfalls nicht zulassen werden, daß Rußlands aggressive Bestrebungen gegenüber der Ukraine verwirklicht“.

13. April: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu besucht das Hauptquartier der Nordflotte in Seweromorsk, wo er sagte, daß die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten See- und Landstreitkräfte in der Arktis aufbauen, die Intensität der Kampfausbildung erhöhen und die militärische Infrastruktur ausbauen und modernisieren.

„Ich stelle fest, daß diese Aktivitäten nicht nur für die arktische Region typisch sind. In den letzten drei Jahren hat der Nordatlantikblock seine militärischen Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen verstärkt“

Sergej Schoigu
, sagte er. Anschließend äußert sich Schoigu zu der Übung Defender Europe 21, die am 15. März begonnen hatte:

„Jetzt werden amerikanische Truppen vom kontinentalen Teil Nordamerikas über den Atlantik nach Europa verlegt. Es gibt eine Truppenbewegung in Europa an die russischen Grenzen. Die Hauptkräfte sind in der Schwarzmeerregion und im Baltikum konzentriert… Insgesamt werden 40.000 Militärangehörige und 15.000 Einheiten an Waffen und Militärausrüstung, einschließlich strategischer Flugzeuge, in der Nähe unseres Territoriums konzentriert… Als Reaktion auf die militärischen Aktivitäten des Bündnisses, die Rußland bedrohen, haben wir geeignete Maßnahmen ergriffen“

Sergej Schoigu
, erklärt Schoigu. Innerhalb von drei Wochen wurden zwei Armeen und drei Formationen russischer Luftlandetruppen an die westlichen Grenzen der Russischen Föderation verlegt. „Die Truppen haben gezeigt, daß sie bereit und in der Lage sind, die Aufgaben zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit des Landes zu erfüllen“, sagt er.

15. April: Das Weiße Haus erläßt eine Präsidialverfügung, in der es heißt, daß verschiedene „böswillige“ Aktionen Rußlands „eine ungewöhnliche und besondere Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen“. Die Verfügung enthält eine Reihe neuer Sanktionen gegen Rußland, u.a. werden zehn Diplomaten ausgewiesen, sechs russische Technologieunternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, Sanktionen gegen 32 Einrichtungen und Einzelpersonen verhängt und – am wichtigsten – US-Finanzinstituten wird verboten, sich am Primärmarkt für Rubel- oder Nicht-Rubel-Anleihen zu beteiligen, die nach dem 14. Juni 2021 von der russischen Regierung und ihren Finanzinstituten ausgegeben werden. Ausdrücklicher Zweck der Maßnahmen war es, eine umfangreiche Kapitalflucht und eine „negative Rückkopplung“ auszulösen, die der russischen Wirtschaft Schaden zufügen würde.

In einem Hintergrundbriefing eines ungenannten hochrangigen US-Regierungsbeamten heißt es:

„Es gibt Elemente der neuen Verfügung, die uns zusätzliche Befugnisse geben, die wir bisher noch nicht hatten… Wir sind im weiteren entschlossen, [Rußland] erhebliche und dauerhafte Kosten zu verursachen, wenn dessen Verhalten anhält oder eskaliert… Wir geben auch ein klares Signal, daß der Präsident maximale Flexibilität hat, um die Verbote bezüglich der Staatsanleihen auszuweiten, wenn Rußlands bösartige Aktivitäten anhalten oder eskalieren.“

Letzteres wird weithin als Drohung verstanden, daß weitere Sanktionen folgen könnten, die Rußland von der Teilnahme am weitaus wichtigeren Sekundäranleihenmarkt ausschließen würden – bis hin zum Ausschluß Rußlands aus dem von Banken weltweit genutzten Überweisungs- und Zahlungssystem SWIFT.

14. Juni: Die am 15. April 2021 angekündigte Präsidialverfügung tritt zwei Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Putin am 16. Juni 2021 offiziell in Kraft.

23. Juni: Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, daß ein russisches Kriegsschiff Warnschüsse auf den Zerstörer HMS Defender der Royal Navy abgefeuert hat, der das russische Hoheitsgebiet um die Krim im Schwarzen Meer verletzt hatte. Die HMS Defender war in der Nähe von Kap Fiolent auf der Krim in von Rußland beanspruchte Gewässer eingedrungen und hatte Warnungen ignoriert, das Gebiet zu verlassen. In der Presse nicht erwähnt, aber auf Flugverfolgungs-Webseiten zu sehen war zum gleichen Zeitpunkt ein elektronisches Aufklärungsflugzeug der US-Luftwaffe vom Typ RC-135V an der Westküste der Krim unterwegs. Die BBC, die einen Reporter an Bord der HMS Defender hatte, bestätigt, daß das britische Kriegsschiff absichtlich in von Rußland beanspruchte Gewässer eingefahren war, um eine Reaktion der russischen Streitkräfte zu provozieren.

„Dies war ein bewußter Schritt, um gegenüber Rußland ein Zeichen zu setzen. Die HMS Defender sollte innerhalb des 19-km-Bereichs der Hoheitsgewässer vor der Krim kreuzen“

, so der BBC-Reporter.

23. Juni: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu warnt in einer Rede auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau erneut vor der strategischen Gefahr für Europa.

„Die Situation in Europa ist insgesamt explosiv und erfordert konkrete Schritte zur Deeskalation. Die russische Seite hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. So hat sie beispielsweise vorgeschlagen, Manövergebiete von der Kontaktlinie weg zu verlegen“

Sergej Schoigu
, sagt Schoigu. Er verweist auch auf den russischen Vorschlag eines Moratoriums zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa und bezeichnet diese als „besondere Gefahr“ für Europa, da ihre Stationierung

„die Situation wiederherstellen wird, in der die Europäer Geiseln der Konfrontation zwischen der UdSSR und den USA waren“.

Sergej Schoigu

Auf der gleichen Konferenz nennt der russische Generalstabschef, General Walerij Gerassimow, die NATO einen destabilisierenden Faktor.

„Die maritimen Aktivitäten der NATO in der Nähe unserer Grenzen haben erheblich zugenommen“, sagt er. „Kriegsschiffe, die mit Präzisionswaffen großer Reichweite ausgerüstet sind, operieren ständig im Schwarzen Meer und in der Ostsee, während Aufklärungs-, Patrouillen- und Angriffsflugzeuge sowie unbemannte Luftfahrzeuge unterwegs sind. Die Operationen der Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sind eindeutig provokativer Natur… Es werden Voraussetzungen für das Auftreten von Zwischenfällen geschaffen, was nicht zum Abbau der militärischen Spannungen beiträgt“

General Walerij Gerassimow
, sagte er.

20. September: Die NATO beginnt auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw in der Westukraine mit der Übung Rapid Trident 21, an der 6000 Soldaten aus 15 Ländern, darunter 300 aus den Vereinigten Staaten, teilnehmen. Der Co-Leiter des Manövers, Brigadegeneral Wladislaw Klotschkow, bezeichnet sie als „einen wichtigen Schritt zur europäischen Integration der Ukraine“.

6. Oktober: Die NATO ordnet die Ausweisung von acht Diplomaten der russischen Vertretung im NATO-Hauptquartier in Brüssel an, weil es sich um „nicht deklarierte russische Geheimdienstmitarbeiter“ handle. Im Gegenzug kündigt Moskau am 18. Oktober an, die russische Mission bei der NATO ganz zu schließen, das NATO-Informationsbüro in Moskau zu schließen und seinen Mitarbeitern die Akkreditierung zu entziehen. Vize-Außenminister Alexander Gruschko erklärt in Reaktion auf die NATO-Aktion: „Falls irgendjemand jemals an die Aufrichtigkeit dieser Erklärungen geglaubt hat, so existiert diese heute nicht mehr. Ihr wahrer Wert ist jedem klar.“

19. Oktober: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin landet in Kiew und verspricht dem Regime, daß die USA es in seinem Konflikt mit Rußland unterstützen werden.

„Lassen Sie mich unterstreichen, was Präsident Biden während des jüngsten Besuchs von Präsident Selenskyi in Washington sagte. Die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist unerschütterlich“, erklärt er auf einer Pressekonferenz im ukrainischen Verteidigungsministerium. Die USA hätten 2,5 Mrd. Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ausgegeben, „damit sie die territoriale Integrität ihres Landes wahren und seine Grenzen und Hoheitsgewässer sichern können“. Am nächsten Tag sagt Austin in Rumänien: „Ich denke, daß unsere Haltung in der Region weiterhin eine glaubwürdige Bedrohung für Rußland darstellt und es den NATO-Streitkräften ermöglicht, effektiver zu operieren, wenn die Abschreckung versagt. Und ich denke, dies resultiert aus unserer Verpflichtung, eine rotierende Präsenz der US-Streitkräfte aufrechtzuerhalten.“

Lloyd Austin

21. Oktober: Die NATO-Verteidigungsminister billigen am ersten Tag ihres Treffens in Brüssel „einen neuen, allumfassenden Plan zur Verteidigung unseres Bündnisses“. Der neue Plan umfaßt „signifikante Verbesserungen unserer Luft- und Raketenabwehr, die Stärkung unserer konventionellen Fähigkeiten mit Kampfjets der fünften Generation, die Anpassung unserer Übungen und Aufklärung sowie die Verbesserung der Bereitschaft und Wirksamkeit unserer nuklearen Abschreckung“. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, die Allianz habe ihre Präsenz am Schwarzen Meer verstärkt, „weil das Schwarze Meer für die NATO von strategischer Bedeutung ist.“

21. Oktober: Putin warnt in einer Rede vor dem Waldai-Club, die Ukraine könne auch dann eine strategische Bedrohung für Rußland darstellen, wenn sie nicht formell in das NATO-Bündnis aufgenommen werde.

„Eine formelle Mitgliedschaft in der NATO wird es vielleicht nicht geben, aber die militärische Erschließung des Territoriums ist bereits im Gange. Und das stellt wirklich eine Bedrohung für die Russische Föderation dar… Morgen könnten Raketen in der Nähe von Charkow auftauchen, was werden wir dann tun? Nicht wir platzieren dort unsere Raketen, sondern sie schieben uns ihre vor die Nase.“

Putin
 

Putin erinnert an das Versprechen der NATO, ihre Infrastruktur nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht nach Osten auszuweiten – ein Versprechen, das nicht gehalten wurde.

„Jeder auf allen Seiten sagte, daß sich die Infrastruktur der NATO nach der Wiedervereinigung unter keinen Umständen nach Osten verlagern würde, Rußland hätte in der Lage sein sollen, sich zumindest darauf verlassen zu können. Das haben sie gesagt, es gab öffentliche Erklärungen. Aber in der Praxis? Sie haben gelogen … und dann haben sie einmal erweitert, und dann haben sie immer wieder erweitert.“

Putin

30. Oktober: Die Washington Post berichtet unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte, Rußland verlege mehr Truppen an die Grenze zur Ukraine. Die Truppenbewegungen hätten die im April aufgekommenen Bedenken neu entfacht. „Der Punkt ist: Es handelt sich nicht um eine Übung. Es scheint sich nicht um ein Manöver zu handeln. Irgend etwas passiert hier. Was ist es?“ fragt Michael Kofman, Direktor des Rußland-Studienprogramms bei der Analysegruppe CNA aus Virginia.

1. November: Politico veröffentlichte Satellitenbilder, die angeblich einen russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze zeigen, darunter gepanzerte Einheiten, Panzer und selbstfahrende Artillerie sowie Bodentruppen, die sich in der Nähe der russischen Stadt Jelnja nahe der Grenze zu Weißrußland sammeln. Elemente der 1. Gardepanzerarmee seien in dem Gebiet gesichtet worden. Die Armee „wurde entwickelt, um Operationen auf jeder Ebene des Kampfes durchzuführen, von der Aufstandsbekämpfung bis hin zur mechanisierten Kriegsführung“, berichtet Jane’s Defense Analysis Group.

Sogar das ukrainische Verteidigungsministerium dementierte den angeblichen russischen Aufmarsch und erklärte offiziell: „Mit Stand vom 1. November 2021 wurde keine zusätzliche Verlegung von russischen Einheiten, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Staatsgrenze der Ukraine registriert.“

2. November: Der russische Sicherheitsrat gibt bekannt, daß CIA-Direktor Nicholas Burns sich zu zweitägigen Gesprächen mit dem Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, in Moskau aufgehalten hat. Laut CNN vom 5. November hat Präsident Biden Burns nach Moskau geschickt, um die Russen aufzufordern, ihre Truppenaufstockung in der Nähe der ukrainischen Grenzen, die von den USA genau beobachtet werde, zu stoppen.

8. November: Zum ersten Mal wird von beiden Kammern des US-Kongresses eine Resolution verabschiedet, die Forderung nach „vernichtenden Sanktionen“ gegen die russische Wirtschaft erhebt, angeblich um die Nord Stream 2-Pipeline zu stoppen. Senator James Risch begründet dies damit, daß „Rußland die Energiekrise verursacht hat und als Waffe einsetzt“ – in Wirklichkeit wird diese Energiekrise durch die grüne Energiepolitik der EU und die spekulativen Energiespotmärkte verursacht. Senator Ron Johnson sagte, die USA sollten „vernichtende Sanktionen anwenden, um die Pipeline zu stoppen“. Senator Tom Cotton fügte hinzu: „Die Nord Stream 2-Pipeline wird den russischen Einfluß ausweiten und die Energiesicherheit in ganz Europa gefährden. Da die Regierung Biden Putin nicht zur Rechenschaft ziehen will, muß der Kongreß Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß unsere NATO-Verbündeten nicht zu Geiseln der russischen Energie werden.“

11. November: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnt, Rußland sei bereit, sich gegen jegliche Provokationen der NATO zu wehren.

„Wenn nötig, werden wir Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, wenn es provokative Aktionen unserer Gegner in der Nähe unserer Grenzen gibt. Ich beziehe mich auf die NATO und die NATO-Streitkräfte, die ziemlich aktive und gewagte Aktionen in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen durchführen, sei es in der Luft, zu Wasser oder zu Lande.“

Dmitri Peskow
 

16. November: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace trifft in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi zusammen und unterzeichnet eine gemeinsame Erklärung mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexi Resnikow. Selenskyi „dankte Ben Wallace für die unerschütterliche Unterstützung des Vereinigten Königreichs für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität unseres Landes innerhalb seiner international anerkannten Grenzen“, heißt es in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung. Wolodymyr Selenskyi „lobte auch die Unterzeichnung des ukrainisch-britischen bilateralen Rahmenabkommens über offizielle Kredithilfen für den Ausbau der ukrainischen Flotte.

,Das Vereinigte Königreich ist unser wichtigster Partner beim Aufbau der ukrainischen Flotte. Ich erwarte, daß zukünftige Sicherheitsprojekte, die im Rahmen dieses Abkommens geplant sind, effektiv umgesetzt werden‘,

Selenskyi
betonte der Präsident.“

18. November: In einer Rede vor dem russischen Außenpolitischen Rat protestiert Präsident Putin gegen die wiederholten Flüge von US-Bombern in der Nähe der russischen Grenzen.

„Tatsächlich äußern wir ständig unsere Besorgnis über diese Angelegenheiten und sprechen über rote Linien, aber natürlich verstehen wir, daß unsere Partner in dem Sinne eigenartig sind, daß sie einen – um es milde auszudrücken – sehr oberflächlichen Umgang bezüglich unserer Warnungen über rote Linien haben.“

Putin
Putin betont zum wiederholten Male, die russischen Bedenken über die NATO-Osterweiterung seien „völlig ignoriert“ worden.

19. November: Die Nationale Geheimdienstdirektorin der USA, Avril Haines, landet in Brüssel, um die NATO-Botschafter über die amerikanischen Erkenntnisse zur Lage und eine mögliche russische Militärintervention in der Ukraine zu informieren. NATO-Chef Stoltenberg deutet an, daß die derzeit in Deutschland gelagerten B61-Atombomben nach Osten verlegt werden könnten, falls die neue deutsche Regierung, die sich noch in Koalitionsverhandlungen befindet, aus der NATO-Vereinbarung zur nuklearen Teilhabe aussteigt.

„Natürlich liegt es an Deutschland zu entscheiden, ob die Atomwaffen in diesem Land stationiert werden, aber es gibt eine Alternative dazu: Die Atomwaffen können leicht in andere europäische Länder verlegt werden, auch in solche östlich von Deutschland“

Stoltenberg
– also noch näher an Rußlands Grenzen.

20. November: Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Brigadegeneral Kyrilo Budanow, erklärt am Rande der Internationalen Sicherheitskonferenz in Halifax gegenüber der Military Times, Rußland habe mehr als 92.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen und bereite sich auf einen Angriff Ende Januar oder Anfang Februar 2022 vor.

21. November: Bloomberg zitiert in einem Bericht anonyme Quellen, die USA hätten ihren europäischen Verbündeten nachrichtendienstliche Informationen und Karten zur Verfügung gestellt, aus denen hervorgehe, daß Rußland 100.000 Soldaten und Artillerieeinheiten positioniert hat, um einen schnellen, großangelegten Vorstoß in die Ukraine von mehreren Standorten aus vorzubereiten, falls Putin sich zu einer Invasion entschließen sollte.

30. November: Radio Free Europe berichtet, die Republikaner im Kongreß hätten die Abstimmung über den Verteidigungshaushalt so lange blockiert, bis in das Gesetz Sanktionen gegen Nord Stream 2 eingefügt wurden, weil durch die Ostseepipeline dem „Verbündeten“ Ukraine jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe entgingen. (Die Jamal-Europa-Pipeline auf dem Landweg verläuft durch die Ukraine, die Transitgebühren erhebt.)

5. Dezember: Die neokonservative Demokratin Michelle Flournoy, ehemalige Unterstaatssekretärin für Verteidigungspolitik unter Präsident Obama, sagt in der Sendung Fox News Sunday, Präsident Biden werde bei seinem bevorstehenden Videokonferenz-Gipfel mit Putin am 7. Dezember mit „viel schärferen“ Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Rußland drohen.

„Unsere Administration erwägt zusammen mit unseren Verbündeten aktiv eine fortschreitende Reihe von Sanktionen, die über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen. Ich bin sicher, daß sie Sanktionen gegen das Bankensystem und den Energiesektor ins Auge fassen und Rußland möglicherweise vom SWIFT-System ausschließen, das alle internationalen Finanztransaktionen ermöglicht. Sie denken also an viel ernsthaftere Mittel…, viel schmerzhaftere Maßnahmen“

Michelle Flournoy
als alles, was Rußland bisher erfahren habe.

6. Dezember: Am Tag vor der Videokonferenz zwischen Biden und Putin informiert wieder einmal ein „anonymer“ hochrangiger Beamter des Weißen Hauses die Presse darüber, daß sich alle NATO-Verbündeten auf ein Paket „finanzieller Sanktionen geeinigt haben, die der russischen Wirtschaft erheblichen und schweren Schaden zufügen würden“, falls Rußland in die Ukraine einmarschieren sollte.

Er wird zitiert:

„Wir glauben, daß es hier einen Weg nach vorne gibt, der es uns ermöglicht, Rußland eine klare Botschaft zu übermitteln, daß es echte und tiefgreifende und dauerhafte Kosten haben wird, wenn es sich für eine militärische Eskalation entscheidet… Wir haben intensive Gespräche mit unseren europäischen Partnern darüber geführt, was wir im Falle einer größeren russischen militärischen Eskalation in der Ukraine gemeinsam tun würden, und wir glauben, daß wir einen Weg nach vorne haben, der erhebliche wirtschaftliche Gegenmaßnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten beinhalten würde. Wir haben ein verdammt aggressives Paket zusammen gestellt.“

CNN sprach in seiner Berichterstattung direkt die „nukleare Option“ an:

„Beamte erwägen auch, Rußland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzukoppeln, von dem Rußland nach wie vor in hohem Maße abhängig ist, so zwei mit den Diskussionen vertraute Quellen. Dies gilt als die ,nukleare’ Option. Das Europäische Parlament hat im Frühjahr eine rechtlich nicht bindende Resolution verabschiedet, in der ein solcher Schritt für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine gefordert wird, und die USA haben dies mit ihren EU-Kollegen erörtert.“

CNN

Später am selben Tag, nachdem Biden persönlich mit den europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen hatte, gab das Weiße Haus eine Erklärung ab, in der weder finanzielle Sanktionen noch erhebliche wirtschaftliche Schäden für Rußland erwähnt wurden. Darin heißt es: „Diplomatie ist der einzige Weg, um den Konflikt im Donbaß durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu lösen.“

7. Dezember: Die Präsidenten Biden und Putin halten ein Gipfeltreffen per Videokonferenz ab. Anschließend versichert der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan den Medien, Biden habe „Präsident Putin direkt gesagt, daß die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten mit starken wirtschaftlichen Maßnahmen reagieren würden, wenn Rußland weiter in die Ukraine eindringt“. Biden habe Putin auch gesagt, daß „wir den Ukrainern zusätzliches Verteidigungsmaterial zur Verfügung stellen würden, über das hinaus, was wir bereits bereitstellen“, und die USA „unsere NATO-Verbündeten an der Ostflanke mit zusätzlichen Fähigkeiten verstärken würden, um auf eine solche Eskalation zu reagieren“. Biden selbst betonte später, er werde über Putins Forderung nach Sicherheitsgarantien nachdenken, die später zu den russischen Vertragsentwürfen führten (s.u.).

12. Dezember: Die neue deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock von den Grünen, erklärt in einem Fernsehinterview, Nord Stream 2 könne nicht in Betrieb genommen werden, da die Pipeline laut den Koalitionsvereinbarungen der Regierung nicht mit dem europäischen Energierecht vereinbar sei. Die Vorgängerregierung von Angela Merkel hatte das Gegenteil festgestellt. Baerbock, von der grünen Kriegsfraktion, erklärte die Kehrtwende nicht. Die Washingtoner Zeitung The Hill weist darauf hin, daß die Grünen für einen NATO-Betritt der Ukraine sind.

17. Dezember: Das russische Außenministerium veröffentlicht zwei Vertragsentwürfe über Garantien für die Sicherheit Rußlands, einen zwischen Moskau und der NATO und den anderen zwischen Moskau und Washington. Die Dokumente fordern die Anerkennung des Grundsatzes der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ der jeweils anderen Seite, erkennen an, daß „ein direkter militärischer Zusammenstoß zwischen ihnen zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte, was weitreichende Folgen hätte“, bekräftigen, „daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, und erkennen an, „daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Risiko des Ausbruchs eines solchen Krieges zwischen Staaten, die über Atomwaffen verfügen, zu verhindern“.

Der entscheidende Teil des amerikanisch-russischen Vertrages fordert dazu auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, „die die grundlegenden Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei untergraben könnten“. In Anbetracht der Bestrebungen zur Einbindung der Ukraine in die NATO heißt es in Artikel 4:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, eine weitere Osterweiterung der NATO zu verhindern und den Staaten der ehemaligen UdSSR den Beitritt zum Bündnis zu verweigern“

, und

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine Militärstützpunkte im Hoheitsgebiet der Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht Mitglied der NATO sind, errichten, ihre Infrastruktur für militärische Aktivitäten nutzen oder eine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.“

Weiter heißt es, daß die Vertragsparteien (die USA und Rußland) außerhalb ihrer eigenen Grenzen keine militärischen Aktionen durchführen werden, die die nationale Sicherheit der jeweils anderen Seite bedrohen, oder Bomber oder Kriegsschiffe außerhalb ihrer Hoheitsgewässer in einer Weise fliegen, die eine gegenseitige Bedrohung darstellt. Zur Ausweitung der US-Atomwaffen auf die in Deutschland gelagerten Atomwaffen heißt es in dem Vertrag:

„Die Vertragsparteien unterlassen die Stationierung von Atomwaffen außerhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete und geben die bereits stationierten Waffen … in ihre nationalen Hoheitsgebiete zurück.“

19. Dezember: Der unvermeidliche „anonyme hochrangige Beamte des Weißen Hauses“ erklärt gegenüber CNN und anderen Medien, es gäbe „nur ein etwa vierwöchiges Zeitfenster“, um Rußland zu einer Deeskalation zu zwingen, und die von den USA geplanten Sanktionen „wären überwältigend und unmittelbar und würden der russischen Wirtschaft und ihrem Finanzsystem erhebliche Kosten aufbürden“.

21. Dezember: In einem ausführlichen Bericht für eine erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums erklärt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu:

„Die Spannungen an den westlichen und östlichen Grenzen Rußlands nehmen zu. Die Vereinigten Staaten verstärken ihre militärische Präsenz an den russischen Grenzen… Die Vereinigten Staaten und die NATO erhöhen gezielt den Umfang und die Intensität ihrer militärischen Ausbildungsaktivitäten in der Nähe Rußlands. Sie beziehen zunehmend die strategische Luftfahrt ein und führen simulierte Abwürfe von Atomraketen auf unsere Einrichtungen durch. Die Zahl ihrer Flüge in der Nähe der russischen Grenzen hat sich mehr als verdoppelt. Die NATO schenkt den Fragen der Verlegung von Truppen an die Ostflanke des Bündnisses, einschließlich vom kontinentalen Teil der Vereinigten Staaten, besondere Aufmerksamkeit. Bei den Übungen werden verschiedene Optionen für den Einsatz von Koalitionsverbänden gegen Rußland unter Einbeziehung von bündnisfreien Staaten – Georgien, Moldawien und der Ukraine – geübt.“

Sergej Schoigu

Schoigu fährt fort:

„Die Anwesenheit von mehr als 120 Mitarbeitern amerikanischer Söldnerfirmen in den Siedlungen Awdejewka und Priasowskoje in der Region Donezk wurde verläßlich nachgewiesen. Sie rüsten Schießstände in Wohnhäusern und sozial bedeutsamen Einrichtungen aus, bereiten ukrainische Sondereinsatzkräfte und radikale bewaffnete Gruppen auf aktive Feindseligkeiten vor. Zum Zwecke einer Provokation wurden Panzer mit nicht identifizierten chemischen Komponenten in die Städte Awdejewka und Krasny Liman geliefert.“

Auf derselben Sitzung schlägt auch Präsident Putin persönlich Alarm:

„Was sie [die USA] jetzt auf dem Territorium der Ukraine tun oder zu tun versuchen und tun werden – das ist nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt. Es ist direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, daß wir uns einfach nicht weiter zurückziehen können… Glauben sie, daß wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen? Oder denken sie, daß wir so willensschwach sind, daß wir die Bedrohungen für Rußland einfach ignorieren?“ Putin schließt: „Wie ich bereits gesagt habe, werden wir im Falle der Fortsetzung der offensichtlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen und auf unfreundliche Schritte hart reagieren. Und ich möchte betonen, daß wir jedes Recht haben, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Souveränität Rußlands zu gewährleisten… Wir sind äußerst besorgt über die Stationierung von Elementen des globalen Raketenabwehrsystems der USA in der Nähe Rußlands.“

Putin


Video: Das Schiller-Institut: Frieden durch Entwicklung

In den letzten Jahren haben sich ernsthafte Krisen verstärkt. Wirtschaftschaos, Flüchtlingskrise, Covid-19 und bewaffnete Konflikte Es wird über den Great Reset, die Mutter aller Finanzblasen, den perfekten Sturm und sogar Atomkrieg geredet.

Aber glücklicherweise gibt es Hoffnung für unsere gemeinsame Zukunft.

Das Schiller-Institut ist eine internationale politische Organisation und Denkfabrik die 1984 von der deutschen Politikerin und Friedrich Schiller Expertin Helga Zepp-LaRouche gegründet wurde.

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler, Staatsmann und Philosoph Lyndon LaRouche hat uns für die Idee von Frieden durch Entwicklung begeistert.

Wir setzten uns leidenschaftlich dafür ein, eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, indem wir Bürger zu den brennenden internationalen Themen ausbilden, sie beteiligen und Lösungen anbieten.

Wir haben unsere umfangreichen Erfahrungen in der internationalen Politik genutzt und hunderte internationaler Konferenzen organisiert, um weltweit die intellektuellen und moralischen Kräfte aus den höchsten akademischen, kulturellen und politischen Rängen bis hin zu besorgten Bürgern und Jugendlichen, zusammen zu bringen.

Wir setzten uns dafür ein, das Bewusstsein für Lyndon LaRouches 4 Gesetze, inklusive einer globalen Glass Steagall Bankentrennung, produktiver Kreditschöpfung sowie Raumfahrt-und Fusionsenergieprogrammen, zu erhöhen.

Das Schiller-Institut kämpft darum, ein Neues Bretton Woods Kreditsystem aufzubauen und die Neue Seidenstraße zur Weltlandbrücke – einer neuen Ebene der Konnektivität auszudehnen.

China hat viele dieser Ideen genutzt, um 800 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien – andere Länder können das ebenfalls machen.

Um Krieg zu vermeiden, arbeiten wir daran, die Beziehungen von Amerika und Europa zu Rußland und China in Einklang zu bringen und rufen zu einem Gipfeltreffen der Großmächte, einschließlich der USA, Rußland und China, auf.

Unsere Vision einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung kann durch Zusammenarbeit in wirtschaftlicher und infrastruktureller Entwicklung und den Bau moderner Gesundheitssysteme in jedem Land, einschließlich in Afrika, Asien und Südamerika, erreicht werden.

Uns geht es um nichts weniger, als eine kulturelle Renaissance und eine entscheidende politische Veränderung, hin zu einem neuen Paradigma als Grundstein für eine friedliche Zukunft zu schaffen.

Deshalb fordern wir Sie heraus, ernsthaft über die Ideen nachzudenken.

Nutzen Sie Ihren moralischen Kompass, nehmen Sie unsere Mission für „die gemeinsamen Ziele der Menschheit“ an und helfen Sie mit unsere Welt und das Universum zu verbessern.

Zusammen können wir eine bessere Zukunft schaffen.

Machen Sie noch heute beim Schiller-Institut mit.

Mitglied werden


Die große Herausforderung echter Infrastruktur: Moderne Gesundheitssysteme für alle Nationen

Die große Bauaufgabe für die Industrienationen und Schwellenländer ist klar. Der Aufbau moderner Krankenhäuser und gut ausgestatteter Gesundheitssysteme in jeder Nation der Erde wird eine derart dringende Anforderung zur Erhaltung menschlichen Lebens erfüllen – eine, die durch keinen anderen Ansatz erfüllt werden kann – daß sie allein den Namen einer Infrastrukturplattform für den weiteren Fortschritt der Menschheit verdient. Und es ist eine Übereinkunft zwischen den technologisch fortschrittlichsten und wirtschaftlich am weitesten entwickelten Nationen [dazu nötig], die eine solche globale Mission in die Wege leiten kann, die nicht weniger ehrgeizig ist als eine Mond-Mars-Mission und notwendigerweise die gleichen positiven Auswirkungen technologischer Durchbrüche mit sich bringt.

Wenn diese Aufgabe in Angriff genommen wird, wie es das Schiller-Institut und das Komitee für die Koinzidenz der Gegensätze vorschlagen, werden pro Krankenhaus mit 1.000 Betten je 10 MW an neuer Energieversorgung benötigt, um es ausreichend mit frischem Wasser zu versorgen, die Unterkünfte für das Personal zu heizen und zu beleuchten – das bedeutet insgesamt Hunderte von Gigawatt an neuer Energie, gut verteilt vor allem über die Entwicklungsländer der Welt. Die weltweite Nahrungsmittelproduktion wird sich effektiv verdoppeln müssen, denn „Nahrung ist Gesundheit“, um die Leiterin des Komitees Dr. Joycelyn Elders zu zitieren. Aus den Projekten zur bestmöglichen Überwachung von Krankheiten, Tests und vor allem modernen Behandlungskapazitäten werden sich Entwicklungsprojekte in der Größenordnung der Tennessee Valley Authority entwickeln.

Eine neue nukleare Technologieplattform wartet darauf, in die Massenproduktion gebracht zu werden, um dieses riesige Projekt zu versorgen: kleine modulare Kernreaktoren. NuScale, das bisher einzige Unternehmen mit einem von den Aufsichtsbehörden genehmigten Prototyp, bekam von der kanadischen Firma Prodigy Clean Energy die nötige Kooperation bei der Produktion zugesichert, während andere kanadische Unternehmen und Provinzen ihre eigenen kleinen modularen Reaktorprojekte (SMR) entwickeln. Prodigy beabsichtigt, in Werften schiffbare SMR-Kraftwerke zu bauen. Das dänische Unternehmen Seaborg Technologies plant, Schiffe mit kleinen Kernreaktoren auszustatten, um Strom für Entwicklungsländer zu liefern, und glaubt, daß es bis 2025 damit beginnen kann, diesen Strom zu liefern, so der Neutron Bytes Blog vom 14. Mai. Es handelt sich hierbei um einen 100-MW-Reaktor mit Flüssigsalzkühlung. NuScale’s Ziel für mit 60 MW operierende Reaktormodule ist 2026. Russland ist bereits in der Lage, kleine schwimmende Kernreaktoren zu produzieren.

Alle anderen Ziele können vorgezogen werden, sobald sich die technologisch führenden Nationen – China, die USA und vor allem auch Russland – darauf verständigen, gemeinsam Kredite für die modernen Gesundheitssysteme zur Versorgung von Pandemieopfern zu erzeugen.

Dieser Mission für die Menschheit entgegen steht der neue Malthusianismus, der das menschliche Leben „dem Planeten“ opfern will, und der Mythos, daß menschliche Wissenschaft und Technologie impotent und zerstörerisch seien. Wie bereits 2019 in einem Artikel der Harvard T.H. Chan School of Public Health in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet ausgeführt wurde, können 5 Milliarden Menschen, die keine moderne Gesundheitsversorgung haben, diese auch nicht bekommen, denn „wenn wir es nach dem Modell machen, das in den reichen Ländern entwickelt wurde, wird es das Klima zerstören – und das können wir uns nicht leisten.“

Ebenso wenig dürfen wir, sagen die Anhänger des Green New Deals, die weltweite Nahrungsmittelproduktion verdoppeln, um mit der weit verbreiteten Ernährungsunsicherheit und Hungersnot fertig zu werden – denn Nahrung ist Gesundheit. Die Investorengruppe FAIRR meint: „Das Erdöl wurde falsch bewertet. Es hat keinen Wert. Es ist veraltet, und deshalb ist es gestrandet. Das Gleiche wird mit der Landwirtschaft und der Tierhaltung passieren.“

Dieselben Green New Deal-Anhänger denken auch, daß wir die Erde nach riesigen, bis jetzt noch unbekannten Lagerstätten an seltenen und strategischen Mineralien und Metallen durchforsten sollten, um in den nächsten drei Jahren Milliarden von völlig unnötigen Elektrofahrzeugen zu bauen – und sie nennen ihre Ladestationen „Infrastruktur“!

Wenn wir den Green New Deal abschaffen, können wir eine echte neue Infrastrukturplattform für die Menschen der Welt und die Wirtschaft der Nationen aufbauen, wie es das Schiller-Institut diese Woche für die Global Health Conference in Rom vorschlägt.


Bolivianischer Präsident Arce: Nur eine globale Lösung kann die COVID-Pandemie besiegen

Boliviens Präsident Luis Arce Catacora betonte am 13. Mai während eines internationalen Forums, das von seinem Außenministerium organisiert wurde, daß die einzige Möglichkeit, die Coronavirus-Pandemie zu besiegen, ein globales Programm sei, das, wie seine Regierung betonte, das Problem der ungleichen Verteilung der Impfstoffe angehen müsse. So habe Bolivien beispielsweise Impfstoffe gekauft, bekomme aber nicht genügend Dosen geliefert, weil „die Produktion auf bestimmte Länder beschränkt ist“ oder weil einige Länder den Export von Impfstoffen aus verschiedenen Gründen eingeschränkt hätten. „Wir kritisieren das nicht“, sagte er, „aber wir sollten uns darüber im Klaren sein, daß wir geradewegs auf eine Katastrophe zusteuern, denn das passiert sogar Ländern, die in der Lage sind, für Impfstoffe zu bezahlen…. Da die Pandemie ein globales Übel ist, muß auch die Lösung global sein, und um da herauszukommen, müssen wir alle handeln; sonst wird niemand sicher sein…. Es ist, als ob es eine Apartheid gäbe, in der die schwächsten [Länder] verurteilt und getötet werden“, zitierte ihn der Nachrichtendienst EFE am 13. Mai.

Das Forum des Außenministeriums mit dem Titel „Verzicht auf Patente und Überlegungen zum geistigen Eigentum im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ konzentrierte sich, wie der Titel andeutet, auf die Forderung, Impfstoffpatente und [den Schutz] geistigen Eigentums auszusetzen, um den Technologietransfer zu gewährleisten, damit die Entwicklungsländer Impfstoffe herstellen können. Es nahmen u.a. Beamte des UN-Entwicklungsprogramms, der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC), der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) sowie Diplomaten aus Südamerika und Indien teil. Diese Kampagne wurde vor zwei Monaten von Bolivien begonnen und die Regierung hat sich fest vorgenommen, sie in jedem internationalen Forum und jeder multilateralen Organisation zur Diskussion zu stellen. Sie sollte als nützliche Ergänzung zu dem dringenden Vorschlag des Schiller-Instituts und des Komitees für den Zusammenfall der Gegensätze gesehen werden, ein globales Gesundheitssystem und eine neue Wirtschaftsordnung aufzubauen, um der Pandemie kompetent zu begegnen. In einer Pressemitteilung des Außenministeriums wird geschätzt, daß der Großteil der im Jahr 2021 produzierten Impfstoffe nicht ausreichen wird, um 70% der Weltbevölkerung zu impfen, da die Industrienationen den Impfstoff horten, so daß die Impfungen der Bevölkerung in den ärmeren Ländern wahrscheinlich nicht vor 2023 abgeschlossen sein werden.

Im eigenen Land hat Arce eine Kampagne gestartet, um alle in Frage kommenden Bolivianer so schnell wie möglich zu impfen und arbeitet dabei eng mit Rußland und China zusammen, um Impfstoffe zu beschaffen. Bis Ende nächster Woche wird Bolivien 500.000 Dosen des Impfstoffs Sputnik V und eine Million Dosen von Chinas Sinopharm erhalten haben und trifft Vorbereitungen, um auch Impfstoffe von Pfizer und AstraZeneca zu bekommen. Anläßlich der Ankunft der jüngsten Sputnik V-Lieferung am 15. Mai, begleitet durch den russischen Botschafter Michail Ledenev, sagte Arce, daß „wir auf das Gaspedal treten müssen…diese Impfstoffe sind die Dosen der Hoffnung für viele Menschen…dank der Diplomatie zwischen den Nationen, vor allem mit Rußland und China, werden die Bolivianer mit der Impfkampagne fortfahren können“, berichtete die Bolivianische Informationsagentur (ABI). Er wies auf die schwierige Situation hin, in der sich die Welt wegen neuer COVID-Wellen befindet, und warnte: „Wenn unsere Nationen nicht handeln und eine gerechte Verteilung der Dosen sicherstellen, werden wir noch viele weitere Wellen erleben, die die Menschheit einem immer größeren Risiko aussetzen.“


Globale Gesundheitssicherheit erfordert medizinische Infrastruktur in jedem Land – große Industrienationen müssen jetzt zusammenarbeiten!

14. Mai (EIRNS)–Die folgende Erklärung wurde heute vom Komitee für den Zusammenfall der Gegensätze (Committee for the Coincidence of Opposites) für den Weltgesundheitsgipfel in Rom am 21. Mai 2021 und zur allgemeinen Verbreitung veröffentlicht.

Die einzige Möglichkeit, die anhaltende COVID-19-Pandemie zu stoppen, besteht darin, die Lösung neu zu überdenken. Wir müssen in jedem Land ein modernes Gesundheitssystem aufbauen. Das bedeutet eine Infrastruktur für die öffentliche Gesundheit und eine medizinische Versorgung nach modernen Standards für alle Bevölkerungsgruppen. Ein Vorbild dafür ist der amerikanische Hill-Burton Act („Hospital Survey and Construction Act of 1946“), dessen Prinzip es war, festzulegen, wie viele Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner in jeder Ortschaft vorhanden sein müssen (damals 4,5), und dementsprechend Mittel für den Bau dieser Betten bereitzustellen, einschließlich moderner Geräte und Personal.

Es gibt Beispiele dafür, wie das heute erreicht werden kann. Das 1.000-Betten-Krankenhaus Huoshenshan in Wuhan wurde 2020 in 12 Tagen gebaut. In den USA wurden im letzten Frühjahr vom U.S. Army Corps of Engineers mehrere Feldkrankenhäuser in Rekordzeit gebaut. Das muß auf der ganzen Welt gleichzeitig geschehen.

Um das zu erreichen, müssen alle Länder zusammenarbeiten. Spannungen und Konflikte müssen vorerst beiseite geschoben werden.

Es sind neue Stämme des SARS-CoV-2 aufgetaucht, die aggressiver und übertragbarer sind. Sie könnten Impfstoffe obsolet machen. „Viele dieser Varianten zeigen eine verstärkte Übertragung und, in einigen Studien, eine schwerere Erkrankung“, berichtete im April Dr. Dan Barouch, ein Immunologe an der Harvard Medical School, der den Impfstoff von Johnson & Johnson mitentwickelt hat. Er sagte, die Varianten hätten „auch die Eigenschaft, sich Antikörpern teilweise zu entziehen, und würden daher die Frage aufwerfen, ob sie die Wirksamkeit des Impfstoffs verringern könnten.“ Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit.

So gesehen ist unsere Antwort auf die Pandemie eine Frage von existentieller Bedeutung für die menschliche Gattung. Sie erfordert die Zusammenarbeit aller großen Industrienationen. Ein neues Paradigma der Koordination zwischen den Vereinigten Staaten, China, Rußland und anderen ist dabei entscheidend.

In diesem Sinne wurde im Juni 2020 eine Vereinigung mit dem Namen „Committee for the Coincidence of Opposites“ (Komitee für den Zusammenfall der Gegensätze) gegründet, um eine solche internationale Zusammenarbeit zu fördern und eine entschlossene Reaktion auf die Krise in Gang zu setzen. Das Komitee, zusammen von Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, und Dr. Joycelyn Elders, ehemalige U.S. Surgeon General, gegründet, handelt nach dem Prinzip der „Koinzidenz der Gegensätze“ des Kardinals Nikolaus von Kues (1401-1464), das den Einsatz für das Gemeinwohl anstrebt und verhindern will, daß einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Das Komitee hat zwei Pilotprojekte initiiert, die dieses Prinzip konkret verkörpern, um so umfangreichere staatliche und institutionelle Maßnahmen in Gang zu setzen. Im 8. Stadtteil von Washington, D.C. arbeitet ein Team unter Beteiligung jugendlicher Freiwilliger daran, alle dortigen Bewohner gegen COVID-19 zu impfen und bereits bestehende Maßnahmen der Gesundheitsämter in diesem weitgehend armen Stadtteil auszuweiten. In Afrika wird in Kürze eine vom Komitee organisierte Sendung aus medizinischen Produkten, Wasser, Nahrungsmitteln und Saatgut in Mosambik eintreffen, um ein Beispiel dafür zu geben, daß sowohl Soforthilfe wie auch allgemeine Entwicklungsmaßnahmen an allen Orten der Welt dringend erforderlich sind.

Eine wirksame Gesundheitsversorgung ist nur möglich, wenn überall eine ausreichende öffentliche Gesundheitsinfrastruktur und medizinische Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen. Dies wiederum hängt direkt vom Ausbau der Wasser-, Strom- und Nahrungsmittelversorgung ab, was den Aufbau von Industriekapazitäten bedingt, wofür wiederum ausreichende Transportmittel, Wohnungen und andere Anforderungen erfüllt sein müssen. Die Zusammenarbeit zwischen den Nationen zur Bewältigung dieser Aufgaben bedeutet zwangsläufig, darüber nachzudenken, wie Kredite bereitgestellt werden können und anderweitig mit dem instabilen, ungerechten Finanzsystem umgegangen werden kann. Richtlinien für ein neues Paradigma der wirtschaftlichen Entwicklung sind in dem Bericht „Das LaRouche-Programm für den Planeten – 1,5 Milliarden neue produktive Arbeitsplätze“ enthalten.


Globale Gesundheitsinfrastruktur

Im folgenden werden einige der Elemente dargestellt, die erforderlich sind, um eine weltweite Gesundheitssicherheit herzustellen. Einzelheiten finden Sie in der Veröffentlichung des Schiller-Instituts „LaRouches ,Apollo-Mission‘ zur Bekämpfung der globalen Pandemie: Aufbau eines Weltgesundheitssystems!“ vom April 2020.

Krankenhäuser. Derzeit gibt es ein riesiges Defizit an Krankenhausbetten. Die heutige weltweite Gesamtzahl von 18,6 Millionen Betten muß nahezu verdoppelt werden auf etwa 35 Millionen, zusammen mit Personal und Ausrüstung. Diese Berechnung basiert auf dem „Hill Burton Act“, der nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA eingeführt wurde und 4,5 Betten pro 1.000 Einwohner vorsah, um sowohl Routine- als auch Notfallbehandlungen zu gewährleisten. Bis 1980 hatten sich die USA diesem Standard von 4,5 Betten pro 1.000 Einwohnern angenähert, doch dann sank das Niveau aufgrund der Privatisierung und Deregulierung des US-Gesundheitswesens auf den heutigen Stand von 2,8. In Ländern der Kategorie „Hochverschuldete arme Länder“ liegt das Verhältnis bei 0,7. Südasien liegt zum Beispiel bei 0,7. Nigeria, wo ein Fünftel der Bevölkerung von Subsahara-Afrika lebt, hat 0,5 Betten pro 1.000 Einwohner.

Eine Mobilisierung ist notwendig, um strategisch gelegene Feldkrankenhäuser im militärischen Stil zu bauen, in Verbindung mit Impfkampagnen, während gleichzeitig mit dem längerfristigen Bau dauerhafter Krankenhauseinrichtungen begonnen wird. In Ghana ist beispielsweise geplant, mehrere 100-Betten-Krankenhäuser zu bauen. Abhängig von der Anzahl von Betten in jedem neuen Krankenhaus besteht weltweit ein Bedarf an 35.000 neuen Einrichtungen, vor allem in Afrika, Iberoamerika und Asien.

Gesundheitskorps. Weltweit wird eine große Anzahl von Ärzten, Krankenschwestern und -pflegern, Technikern, Pharmazeuten, Tierärzten, Ernährungsberatern, Verwaltungsangestellten usw. benötigt. Um diesen Bedarf zu decken, bedarf es eines breiten Spektrums an Ausbildungsmöglichkeiten, angefangen von erheblich mehr Lehrkrankenhäusern bis hin zu Tausenden von Ausbildungsprogrammen für Jugendliche im allgemeinen Gesundheitsdienst, um vor allem auch dem heutigen Pandemie-Notfall begegnen zu können.


Wasser und sanitäre Einrichtungen. Ein voll ausgestattetes Krankenhausbett benötigt einen Wasseranschluß für mindestens 450-500 Liter Wasser pro Tag. Jedes Land braucht eine angemessene Wasser- und Abwasserversorgung. Heute haben mehr als zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sicherem Wasser, sanitären Einrichtungen oder beidem. Der Einsatz von temporären sanitären Einrichtungen (die in Massenproduktion hergestellt und dann verteilt werden könnten) wird eine Notlösung sein, während dauerhafte Verbesserungen der Infrastruktur in Angriff genommen werden. Der Bau großangelegter wasserwirtschaftlicher Systeme, z.B. die umfassende Entwicklung von Flußeinzugsgebieten in Afrika und Südamerika, zusammen mit Entsalzungsanlagen an den Küsten – so schnell wie möglich mit Kernenergie – wird die Extreme von Dürre und Überschwemmungen beenden und dabei Millionen von qualifizierten Arbeitsplätzen schaffen.

Elektrizität. Moderne medizinische Behandlungen, einschließlich Impfungen, sind nicht möglich ohne zuverlässige, ausreichende Stromversorgung. Ein großes, modernes Krankenhaus kann bis zu 19 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr für seine vielfältigen Funktionen verbrauchen, darunter Medizingeräte und Datenverarbeitung, Kühlung, Sauerstoffversorgung, Belüftung und Beleuchtung.

Wissenschaft und Technik. Die Grundlagenforschung wie auch die Entwicklung von Behandlungsmöglichkeiten gegen Krankheiten, auch bei Tieren und Pflanzen, müssen ausgebaut werden. Dies geschieht am besten durch die Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen auf der ganzen Welt. Wir müssen unser Verständnis von Viren so weit verbessern, dass wir in naher Zukunft mehr tun können, als nur auf jeden neuen Ausbruch zu reagieren. Kurzfristig ist eine umfassende Zusammenarbeit bei Massenimpfungen und zur Entwicklung antiviraler Medikamente unerläßlich, um Leben zu retten.

„Nahrung ist Medizin.“ David Beasley, Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms (WFP), berichtete am 7. Mai, daß im Jahr 2020 neun Millionen Menschen verhungert sind, mehr als die offizielle Zahl von 3,24 Millionen Toten durch COVID-19. „Nahrung ist der beste Impfstoff gegen Chaos“, betonte er zu Beginn der Pandemie. Es ist dringend notwendig, die vom WFP geforderten 5 Milliarden Dollar für zusätzliche Nahrungsmittelhilfe 2021 bereitzustellen. Mehr als 270 Millionen Menschen sind derzeit akut auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, und weitere 600 Millionen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen. In zehn Ländern herrscht eine schreckliche Hungersnot – allen voran in der Demokratischen Republik Kongo und anderen afrikanischen Ländern, aber auch im Jemen, in Syrien, Haiti und anderen Orten. Darüber hinaus müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die unabhängigen bäuerlichen Familienbetriebe in vielen der hochproduktiven Agrarregionen in Europa, Nordamerika, Australien und Südamerika zu unterstützen, deren Produktion lebenswichtig ist, die aber von den transnationalen Lebensmittelmonopolen verdrängt zu werden drohen. In Afrika und anderswo muß schnell eine moderne Landwirtschaft entwickelt werden. Das Ziel ist die Verdoppelung der Nahrungsmittelproduktion, um Ernährung und Gesundheit für alle zu sichern.

Der Weltgesundheitsgipfel ist die verantwortungsvolle Vertretung der Weltbevölkerung in dieser Krise biblischen Ausmaßes. Der Gipfel darf nicht enden, ohne daß ein Beschluß gefaßt wird, eine weltweite Zusammenarbeit für ein Crash-Programm zum Aufbau eines modernen Gesundheitssystems in jedem einzelnen Land des Planeten einzuleiten, einschließlich der notwendigen Infrastruktur, um ein solches System zu unterstützen.


Artikel von Harley Schlanger über „Caesar“-Sanktionen prominent in Rußland veröffentlicht

Harley Schlangers Atrikel „Stoppt den Massenmord durch „humanitäre“ Sanktionen!“, den er gerade für die LaRouche-Publikationen geschrieben hatte und der über Helga Zepp-LaRouches Appell, die „Caesar“-Sanktionen aufzuheben, berichtet und darauf eingeht, wie der US-Kongreß zu ihrer Verabschiedung angestiftet wurde, ist auf der Webseite des RIAC (Russia International Affairs Council) veröffentlicht worden. Außerdem hat RIAC den Artikel an seine 9.500 Twitter-Follower geschickt. RIAC ist eine Einrichtung des russischen Außenministers und wird von Außenminister Sergej Lawrow geleitet.

Die völkermörderischen Sanktionen, u.a. gegen Syrien und Jemen sowie Helga Zepp-LaRouches Appell werden eines der Hauptthemen bei der internationalen Schiller-Institute/ ICLC Konferenz am 8. Mai 2021 sein.

Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>


Stoppt den großen „Gaspreisschock-Schwindel“ – damit wir nicht an Weihnachten frieren und im Frühjahr hungern!

PDF zur Flugblattverbreitung

Im Oktober 1973 organisierten die Finanzinteressen der Londoner City und der Wall Street durch Manipulation des arabisch-israelischen Konfliktes und ein von den Ölproduzenten verhängtes Embargo einen gigantischen Anstieg des Ölpreises um fast 300%. Die Weltwirtschaftskrise, die auf diesen Betrug folgte, ist noch heute als der „Ölpreisschock“ bekannt.

Heute, fünf Jahrzehnte später im Oktober 2021, haben dieselben Finanzinteressen künstlich einen „Gaspreisschock“ ausgelöst, der die Gaspreise in diesem Jahr in Europa um 280% und in den USA um über 100% in die Höhe getrieben hat.1

Die Zentralbanken und die Milliardäre von Davos erzählen Ihnen, an der Hyperinflation der Energiepreise sei der Aufschwung nach der Pandemie schuld. In Wirklichkeit ist es die Schuld ihrer eigenen Politik von Finanzspekulation, Klimaschwindel und hyperinflationärem Gelddrucken! Und während Rußland Europa Gas zu niedrigeren Preisen in jeder benötigten Menge anbietet, heißt es, der „böse Putin“ wolle die EU erpressen!

Der sprunghafte Anstieg des Gaspreises wurde durch die irrsinnige Entscheidung der EU für die Erhöhung der CO2-Preise ausgelöst. Dies wurde durch Finanzspekulation noch verstärkt. Finanzhändler kaufen und verkaufen mehrmals täglich Milliarden Kubikmeter Gas, das sie gar nicht brauchen, nur um den Preis in die Höhe treiben. Das gleiche gilt für Baumaterialien, Seefrachtpreise und sogar Mikrochips.2

Der große Wirtschaftsdenker Lyndon LaRouche (1922-2019) hatte in seiner berühmten „Kollapsfunktion“ vorausgesagt, daß die Hyperinflation der Finanzanlagen (Aktien, Anleihen usw.) früher oder später auf die Realwirtschaft übergreifen würde.

Indem man die ganze Welt in ein „globales Enron“3 verwandelt und fossile Brennstoffe unbezahlbar macht, werden riesige Vermögensverwalter wie BlackRock, Bloomberg und andere Finanzhaie natürlich gigantische Gewinne erzielen – die Sie mit astronomisch hohen Heizungs- und Stromrechnungen bezahlen werden.

Der gegenwärtige „Gaspreisschock“ wird aber nicht nur Ihre Ersparnisse aufzehren, er wird auch eine Schockwelle auslösen, die die physische Wirtschaft zerstört, von der das Überleben der Menschheit abhängt. Zink und Aluminium, deren Herstellung viel Energie erfordert, können plötzlich nur noch mit Verlust produziert werden. Schlimmer noch, die Produktion von Düngemitteln, deren Preise sich in Europa und den USA verdoppelt und sogar verdreifacht haben, kommt zum Stillstand. Die Landwirte suchen verzweifelt nach den Produktionsmitteln, die sie für die nächste Weizenernte benötigen, und müssen astronomische Preise zahlen. Ohne Dünger werden die Erträge um schätzungsweise 40% schrumpfen, und die Qualität des Getreides könnte auf das Niveau von Tierfutter sinken!

Diese Zerstörung der Landwirtschaft zuzulassen in einem Augenblick, in dem das Welternährungsprogramm (WFP) vor Hungersnöten „biblischen Ausmaßes“ warnt, wo in Afghanistan 23 Millionen Menschen und weltweit hunderte Millionen Menschen akut vom Hungertod bedroht sind – das bedeutet, Völkermord tatenlos hinzunehmen! Die Regierungen müssen die „Märkte“ unter Kontrolle bringen!

Machen Sie sich darauf gefaßt, nächstes Jahr zu hungern, wenn Sie den Winter ohne Heizung überlebt haben.

Oder schließen Sie sich uns an, um jetzt den politischen Willen zu mobilisieren, die konkreten Lösungen umzusetzen:

1. Sofortige Genehmigung der Pipeline Nord Stream 2, um 55 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich aus Rußland nach Europa zu liefern.

2. Ausschluß aller Finanzhändler vom Energie- und Lebensmittelmarkt und Festlegung einer Obergrenze für Preisschwankungen, ähnlich wie es China erfolgreich getan hat.

3. Einstellung aller staatlichen Hilfen für Banken, die spekulieren. Genau wie beim amerikanischen Glass-Steagall-Gesetz zur Bankentrennung 1933 müssen diese streng von den „normalen“ Banken getrennt werden, die Einlagen, Ersparnisse und Kredite für die Realwirtschaft verwalten.

4. Ersetzen der Spotmarktmechanismen durch langfristige Verträge zwischen den Nationen. Lebensmittel- und Energiepreise sollten nicht von Spekulanten und „Märkten“ festgesetzt werden, sondern zwischen Nationalstaaten, die sich in langfristigen Rahmenvereinbarungen für eine gemeinsame Entwicklung engagieren. Das war die ursprüngliche Absicht von Franklin Roosevelt für die Bretton-Woods-Abkommen, aber auch die von Mattei in Italien oder de Gaulle in Frankreich.

5. Schaffung eines „Neuen Bretton-Woods-Abkommens“, das zwischen den Großmächten und der G20 ausgehandelt wird, um Kredite für den Wiederaufbau der physischen Wirtschaft zu vergeben, wobei der Schwerpunkt auf der Basisinfrastruktur und dem Gesundheitswesen liegt und vorrangige Aufbaugebiete wie das krisengeschüttelte Afghanistan, Haiti und andere ausgewählt werden.


 


Zwei ehemalige US-Surgeon General unterstützen die Afghanistan-Initiative von Helga Zepp-LaRouche

Zwei ehemalige Surgeon General der Vereinigten Staaten haben auf die Afghanistan-Initiative von Helga Zepp-LaRouche geantwortet.

Dr. David Satcher, der von 1998 bis 2002 Surgeon General war, äußerte sich wie folgt:

„Dr. William Foege, Direktor der Centers for Disease Control and Prevention (1977-1983), beschreibt in seinem Buch House on Fire: The Fight to Eradicate Smallpox über die erfolgreichen Bemühungen zur Ausrottung der Pocken… Aber als wir im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts kurz davor waren, die Kinderlähmung auszurotten, haben uns die Kämpfe in Afghanistan und Pakistan daran gehindert, Polio in diesen Ländern und damit in der ganzen Welt auszurotten…

Letztendlich werden wir die Kinderlähmung ausrotten, aber leider erst, nachdem viele Menschen gestorben sind und Billionen von Dollar ausgegeben wurden.

Wir können es besser machen! Wir können in das Leben und nicht in den Tod investieren! Wir können ein neues Denken in unsere Beziehungen bringen. Wir können uns umeinander kümmern und Leben über unser eigenes und über unsere eigene Kultur hinaus wertschätzen. Wir können uns dafür einsetzen, daß die Wissenschaft uns und künftigen Generationen dient.

Ich bin beeindruckt von der Idee und der Aussage. Wir sprechen über eine völlig neue Definition des Gewinnens und darüber, was es bedeutet, zu gewinnen, insbesondere gemeinsam zu gewinnen, und die gesunde Entwicklung von Kindern zur Priorität zu machen. Wir brauchen ein neues Paradigma in Bezug darauf, was uns wichtig ist und was wir bereit sind zu tun, um dies zu erreichen.“

Dr. Joycelyn Elders, die von 1993 bis 1994 als General Surgeon tätig war, antwortete:

„Ich stimme Dr. David Satchers Antwort auf Helga Zepp-LaRouches Erklärung über den notwendigen Ansatz zur Bewältigung der schweren gesundheitlichen und humanitären Krise in Afghanistan und vielen anderen Ländern der Welt zu. Wenn wir über den Bedarf an lebensnotwendigen Gütern wie Gesundheitsversorgung, Nahrung und Wasser sprechen, dann ist das für die Menschen überall gleich, unabhängig davon, wo man sich befindet oder welche Regierung man hat.

Die Covid-Pandemie verschärft die Krise in Ländern, die bereits zuvor unter Nahrungsmittel- und Gesundheitsmangel litten. Es ist klar, daß sie nur mit einem modernen Gesundheitssystem in allen Ländern besiegt werden kann. Das Komitee für die Koinzidenz der Gegensätze hat die Notwendigkeit umfassender und nicht stückweiser Lösungen betont. Infrastruktur, Nahrungsmittel, Energie und sauberes Wasser sind entscheidend, kombiniert mit modernen Krankenhäusern und geschultem Personal. Ich setze mich seit langem für die Ausbildung und den Einsatz von kommunalen Gesundheitshelfern ein, die vor allem unter jungen Menschen rekrutiert werden, um die Ressourcen an medizinischem Fachpersonal zu ergänzen. Diese Mitarbeiter wären jetzt von unschätzbarem Wert, um diese Bemühungen zu unterstützen…

Jetzt ist es an der Zeit, die Konfrontation zu beenden und zusammenzuarbeiten, um die Grundbedürfnisse der Menschheit zu erfüllen.“

__________________________________________________________________________

Mehr über das von Helga Zepp-LaRouche und Dr. Jocelyn Elders gegründete Komitee für die Koinzidenz der Gegensätze und die Notwendigkeit einer Weltgesundheitsplattform finden Sie in der Gründungserklärung

Siehe auch die jüngste Erklärung von Helga Zepp-LaRouche über die Notwendigkeit von Nahrungsmitteln und öffentlicher Gesundheit in Afghanistan und eine Politik des Friedens durch Entwicklung.

Globale Gesundheitssicherheit erfordert eine medizinische Infrastruktur in jedem Land.


Zepp-LaRouche: Dringender Appell, den Völkermord in Syrien und Jemen zu stoppen und den moralischen Bankrott des Westens mit neuem Paradigma zu ersetzen

Als Flugblatt verbreiten

15. April – Das Schiller-Institut verbreitet einen dringenden Appell seiner Gründerin Helga Zepp-LaRouche, worin diese auf den Aufruf des Apostolischen Nuntius in Syrien, Kardinal Mario Zenari, reagiert, der die Welt auf die akute humanitäre Notlage in Syrien nach neun Jahren Krieg und brutalen „Sanktionen“ des US-Außenministeriums aufmerksam gemacht hat. Eine Reihe anderer Regierungen, insbesondere die britische, unterstützen diese Politik. Die sofortige Aufhebung der sogenannten „Caesar-Sanktionen“, die gegen Syrien verhängt wurden, wird nicht nur in diesem Land den Massenhunger und die Armut stoppen, sondern auch dem Rest der Menschheit zugute kommen. Es ist an der Zeit, wie der Kardinal sagt, den Weg des Friedens durch Entwicklung zu beschreiten und die moralische Gleichgültigkeit zu überwinden, die zunehmend das Hauptproblem für die Katastrophe zu werden droht, die sich auf der gesamten Welt entwickelt.

In ihrem wöchentlichen Webcast des Schiller-Instituts ging Helga Zepp-LaRouche auf den dringenden Appell Kardinal Mario Zenaris in Syrien ein, der die Welt dazu aufrief, dem syrischen Volk zu Hilfe zu kommen. Mehr als 90 Prozent der Syrer leben unter der Grenze extremer Armut, und viele sind in akuter Gefahr, an Hunger zu sterben. Das letzte Jahrzehnt des Krieges, die ungerechten Sanktionen und die Covid-Pandemie haben einen absolut unerträglichen Zustand des Leidens für das syrische Volk geschaffen.
Mit ähnlichen Schrecken ist der Jemen konfrontiert, wo die quälende Realität des Hungers in dem eindringlichen Dokumentarfilm Hunger Ward vermittelt wird, den der Leiter des Welternährungsprogramms, David Beasley, empfiehlt, da er selbst Kinder im Krankenhaus vor seinen eigenen Augen sterben sah, denen er nicht helfen konnte.

Helga Zepp-LaRouche erklärte, es gebe nichts „Humanitäres“ an der Tatsache, daß Kinder [aufgrund der Sanktionen] verhungern und Krankenhäuser und medizinische Versorgung auf Basis eines weiteren, von britischen und US-amerikanischen Regimewechsel-Netzwerken erfundenen, betrügerischen Narrativs geschlossen werden.


„Das muß aufhören, und die „Caesar“-Sanktionen müssen aufgehoben werden. Und alle Kongreßmitglieder, die diese Sanktionen nicht aufheben, machen sich mitschuldig an jedem Tod in der Region“….“ Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die Welt entweder aufwacht und wir anfangen, Abhilfe zu schaffen, oder wir werden, auf Grund unseres eigenen moralischen Versagens, als menschliche Gattung nicht überleben. Ich rufe Sie auf: Machen Sie beim Schiller-Institut mit. Arbeiten Sie mit unserem Komitee für die Coincidentia Oppositorum zusammen, das sich für Hilfsprogramme und Wiederaufbau einsetzt. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie Kontakt mit dem Schiller-Institut auf und folgen Sie dem Aufruf von Kardinal Zenari.“

Helga Zepp-LaRouche

Dieser Appell wird u.a. auf portugiesisch, arabisch, englisch, dänisch, italienisch und spanisch verbreitet.


Lesen Sie auch:

 

Video: Kardinal Zenari — Uns läuft die Zeit davon, um die Sanktionen gegen Syrien zu beenden!

Helga Zepp-LaRouche betont die Dringlichkeit, die sogenannten Caesar-Sanktionen gegen das syrische Volk aufzuheben und zitiert in diesem Zusammenhang den Appell des syrischen Kardinals Mario Zenari, die Sanktionen zu beenden. Sie erklärte, es gebe nichts „Humanitäres“ an der Tatsache, daß Kinder (aufgrund der Sanktionen) verhungern und Krankenhäuser und medizinische Versorgung auf Basis eines weiteren, von britischen und US-amerikanischen Regimewechsel-Netzwerken erfundenen, betrügerischen Narrativs geschlossen werden. Wir müssen darauf bestehen, daß jeder politische Entscheidungsträger, der sich nicht gegen diesen Betrug ausspricht, mitschuldig an jedem Tod in Syrien und im Jemen ist.


WFP-Direktor Beasley wirbt für Dokumentarfilm „Hunger Ward“ über Unterernährung im Jemen

Der neue halbstündige Film konzentriert sich auf die schreckliche Notlage und die Sterblichkeitsrate von unterernährten Kindern im Jemen und zeigt Aufnahmen aus dem Sadaqa-Krankenhaus in Aden, dem größten Krankenhaus des Landes, und der Aslan-Klinik, dem größten Behandlungszentrum für Unterernährung im Nordjemen.


Page 1 of 3123
Mr. Jackson
@mrjackson