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Schlafwandeln wir in einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg?

Schiller-Institut Memorandum, 31. Dezember 2021

Die Online-Fassung im PDF-Format können Sie kostenlos aus dem Internet herunterladen.

Die gedruckte Fassung (20 Seiten, 5 € + Porto) erhalten Sie über unseren E.I.R.- Onlineshop.

Wir werden belogen: Rußland plant nicht, in die Ukraine einzumarschieren. Putin ist kein „Bösewicht“, der das Sowjetimperium wiederherstellen will. Und die Ukraine ist keine junge Demokratie, die nur mit ihren eigenen Angelegenheiten zu kämpfen hat. Aus den dokumentierten Fakten geht hervor, daß die Ukraine von geopolitischen Kräften im Westen, die für das bankrotte spekulative Finanzsystem arbeiten, als Krisenherd benutzt wird, um einen strategischen Showdown mit Rußland auszulösen – einen Showdown, der bereits jetzt gefährlicher ist als die Kubakrise 1962 und leicht in einem thermonuklearen Krieg enden könnte, den niemand gewinnen kann und keiner überleben würde.

Die Fakten, wie sie in der folgenden kurzen Chronologie dargestellt werden, zeigen, daß Rußland, ebenso wie China, einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzt ist, von den Kriegstreibern und dem bankrotten Finanzestablishment in Großbritannien und den USA zerstört zu werden:

1. durch den „Ersteinsatz von Atomwaffen“, wie es der verrückte US-Senator Roger Wicker am deutlichsten zum Ausdruck gebracht hat; und

2. durch Maßnahmen der Finanzkriegsführung, die einer finanziellen Belagerung Rußlands gleichkämen, um zu versuchen, das Land auszuhungern, wie es derzeit gegen Afghanistan getan wird.

Rußland hat nun vor aller Welt verkündet, daß seine rote Linie überschritten wurde und es sich gezwungen sehen könnte, mit „militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen“ zu reagieren. Diese rote Linie, so hat Moskau klargestellt, ist das weitere Vorrücken von US- und NATO-Truppen bis an die russische Grenze, einschließlich der Stationierung von defensiven und offensiven nuklearfähigen Raketensystemen knapp fünf Flugminuten von Moskau entfernt. Rußland hat zwei internationale Vertragsentwürfe vorgelegt – einen mit den Vereinigten Staaten, den anderen mit der NATO -, in denen rechtlich garantiert würde, daß das Vorrücken der NATO nach Osten endet, daß insbesondere die Ukraine und Georgien nicht in die NATO aufgenommen werden, und daß keine modernen Waffensysteme vor Rußlands Haustür stationiert werden. Dies entspricht genau jenen mündlichen Garantien, die der Sowjetunion 1990 von den Regierungen Bush und Thatcher gegeben wurden – Garantien, die seither systematisch verletzt worden sind. Es ist auch genau das gleiche, was Präsident John F. Kennedy während der Kubakrise 1962 von Chruschtschow verlangte, die dann durch geschickte Verhandlungen seines Bruders Robert Kennedy am Militärisch-industriellen Komplex vorbei erfolgreich entschärft wurde.

Es ist dringend notwendig, daß die Vereinigten Staaten und die NATO die vorgeschlagenen Verträge mit Rußland unverzüglich unterzeichnen – und so die Gefahr der thermonuklearen Auslöschung bannen.

Was wir in der folgenden Chronologie schildern, ist ein Prozeß, der sich Schritt für Schritt vollzogen hat, während die meisten im Westen die Zeit verschlafen haben. Es ist an der Zeit aufzuwachen, bevor wir in einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg schlafwandeln!

Die militärische Komponente

Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten Osteuropas und dann der Sowjetunion in den Jahren 1989-91 war ein Moment großer Hoffnung auf ein Ende des Kalten Krieges und die Möglichkeit für die Parteien des Kalten Krieges, beim Aufbau einer neuen Weltordnung auf der Grundlage von Frieden durch Entwicklung zusammenzuarbeiten. Dieser Moment ging verloren, als die anglo-amerikanische Elite stattdessen beschloß, sich zur „einzigen Supermacht“ in einer unipolaren Welt zu erklären, Rußland und die ehemaligen Sowjetstaaten auszuplündern und gleichzeitig zu versuchen, Rußland entweder zu übernehmen oder zu vernichten.

Der Sowjetunion – und damit Rußland als ihrem anerkannten Rechtsnachfolger als Atomwaffenmacht – wurden zu Beginn dieser Periode Versprechen gemacht, die in den letzten 30 Jahren allesamt gebrochen wurden. Bereits im Februar 1990 versprach der damalige US-Außenminister James Baker in Moskau dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse, daß es nach der deutschen Wiedervereinigung keine NATO-Erweiterung „um einen Zoll nach Osten“ geben würde, wenn die US-Truppen in Deutschland blieben (2017 freigegebene offizielle Akten haben das bestätigt).

Zu diesem Zeitpunkt verfügten die sowjetischen Streitkräfte in der DDR über rund 340.000 Soldaten und umfangreiche Infrastruktur, Waffen und militärische Ausrüstung. Die Bedingungen für ihren Abzug (der schließlich 1994 abgeschlossen wurde) und die Frage, ob sie im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung durch NATO-Truppen in dem ehemals sowjetisch besetzten Teil Deutschlands ersetzt würden, standen zur Debatte. Andere osteuropäische Länder waren damals noch Mitglieder des Warschauer Paktes, dessen Auflösung zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war; sie erfolgte im Juli 1991, einen Monat vor dem Zerfall der Sowjetunion selbst.

Das US-Verteidigungsministerium plante jedoch bereits im Oktober 1990 die Ausweitung der NATO nach Osten. Während man innerhalb der politischen Führung der Vereinigten Staaten noch über unterschiedliche Strategien diskutierte, lief die Planung der Erweiterung hinter den Kulissen einfach weiter.

Oberflächlich betrachtet blieben die Beziehungen Rußlands zu den transatlantischen Mächten fast die gesamten 90er Jahre über friedlich. Auf wirtschaftlichem Gebiet kam die „Übernahme“ durch die in London und an der Wall Street ausgearbeiteten Wirtschaftsreformen zügig voran, sie führten zu einer weitgehenden Deindustrialisierung Rußlands und hätten durchaus die Vernichtung seiner Militärmacht zur Folge haben können. Im Osten wie im Westen plante man eine gewisse Reduzierung der Kernwaffenarsenale, wobei sogar US-Spezialisten vor Ort bei der Überführung von Kernwaffen aus der Ukraine, Weißrußland und anderen nunmehr unabhängigen ehemaligen Sowjetgebieten zurück nach Rußland sowie bei der Entsorgung einiger russischer Waffen behilflich waren.

Am 27. Mai 1997 wurde die NATO-Rußland-Grundakte unterzeichnet,1 mit der der NATO-Rußland-Rat und andere Konsultationsmechanismen eingerichtet wurden. In dem Dokument hieß es unter anderem, daß die NATO und Rußland einander nicht als Gegner betrachten. Die NATO beschrieb das Dokument als „Ausdruck einer dauerhaften, auf höchster politischer Ebene eingegangenen Verpflichtung, gemeinsam einen dauerhaften und umfassenden Frieden im euro-atlantischen Raum zu schaffen“.

Gegen Ende der 90er Jahre setzte jedoch eine Veränderung ein, die durch mehrere Ereignisse ausgelöst wurde. Zum einen führten die importierten Wirtschaftsreformen, die enorme Finanzspekulation und Plünderung russischer Ressourcen nach sich zogen, im August 1998 zu einem Zusammenbruch des Marktes für russische Staatsanleihen. (Wie der ehemalige IWF-Direktor Michel Camdessus später einräumte, hätte dies beinahe einen Zusammenbruch des gesamten Weltfinanzsystems ausgelöst, da die Wall Street und andere Hedgefonds falsche Wetten auf russische Wertpapiere abgeschlossen hatten.) Im Gefolge dieses Zusammenbruchs wurden die aus London und Chicago ausgesandten liberalen „jungen Reformer“ durch eine Regierung unter Führung des ehemaligen Außenministers Jewgeni Primakow und des militärisch-industriellen Planers Juri Masljukow abgelöst, die rasch handelten, um den Zusammenbruch der verbliebenen russischen Industrie aufzuhalten.

Ein zweiter Faktor war die Eskalation der terroristischen Separatistenbewegungen in der russischen Nordkaukasusregion, die nach den Erkenntnissen der russischen Geheimdienste nicht nur von wahhabitischen islamischen Fundamentalisten aus Saudi-Arabien, sondern auch direkt von den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens unterstützt und angestachelt wurden. Im Sommer 1999 versuchten diese Netzwerke, den gesamten Nordkaukasus von Rußland abzuspalten.

Ebenfalls Ende der 90er Jahre mischte sich die NATO verstärkt in den Bosnienkrieg und andere Konflikte auf der Balkanhalbinsel unter den ehemaligen Mitgliedern des zerfallenen Jugoslawiens ein. Diese Einmischung gipfelte in der Bombardierung der serbischen Hauptstadt Belgrad durch die NATO im März/Juni 1999 ohne Genehmigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dieses Vorgehen ließ in Moskau die Erkenntnis wachsen, daß die NATO bereit war, nach eigenem Gutdünken einseitig und ohne internationalen Konsens zu handeln.

Im Juli 1997 wurden Polen, Ungarn und Tschechien auf einem NATO-Gipfel in Madrid zum NATO-Beitritt eingeladen, was 1999 offiziell geschah. Das war die erste von fünf Runden der NATO-Erweiterung. 2004 wurden alle drei baltischen Staaten (ehemalige Republiken der Sowjetunion), Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien aufgenommen. In den darauffolgenden Jahren traten vier weitere Balkanstaaten bei, so daß sich die Zahl der NATO-Mitglieder auf 30 erhöhte.

Wladimir Putin brachte in seiner Rede am 21. Dezember 2021 vor dem erweiterten Vorstand des Verteidigungsministeriums2 die Bedeutung der NATO-Rußland-Grundakte und des anschließenden Verrats durch die NATO zum Ausdruck:

„Nehmen wir die jüngste Vergangenheit, die späten 1980er und frühen 1990er Jahre, als uns gesagt wurde, unsere Bedenken hinsichtlich der potentiellen Osterweiterung der NATO seien völlig unbegründet. Und dann erlebten wir fünf Wellen der Osterweiterung des Blocks. Erinnern Sie sich, wie es dazu kam? Sie sind doch alle erwachsen. Es geschah zu einer Zeit, als die Beziehungen Rußlands zu den Vereinigten Staaten und den wichtigsten NATO-Mitgliedsstaaten ungetrübt oder sie sogar verbündet waren. Ich habe das bereits in der Öffentlichkeit gesagt und werde Sie erneut daran erinnern: Amerikanische Spezialisten waren in den Atomwaffenanlagen der Russischen Föderation ständig präsent. Sie gingen dort jeden Tag in ihr Büro, hatten Schreibtische und eine amerikanische Flagge. War das nicht genug? Was brauchen sie noch? US-Berater arbeiteten in der russischen Regierung, Berufsoffiziere der CIA gaben ihren Rat. Was wollten sie noch? Welchen Sinn hatte es, den Separatismus im Nordkaukasus zu unterstützen, sogar mit Hilfe von ISIS – oder wenn nicht ISIS, dann gab es andere terroristische Gruppen. Sie haben offensichtlich Terroristen unterstützt. Aber wozu? Welchen Sinn hatte es, die NATO zu erweitern und sich aus dem ABM-Vertrag zurückzuziehen?“

Wladimir Putin

Wie Putin feststellte, begannen die USA unter der Regierung von George W. Bush das während des Kalten Krieges aufgebaute System der strategischen Rüstungskontrolle zu demontieren. Das begann 2002 mit dem Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag (zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen) von 1972, nur wenige Monate nachdem Putin den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Angebot zur strategischen Zusammenarbeit gemacht hatte. Die US-Regierung begann rasch mit der Planung eines globalen Raketenabwehrsystems (BMDS) in Europa und Asien, und im Frühjahr 2012 fuhr erstmals ein mit Aegis-Raketen ausgestatteter US-Lenkwaffenzerstörer (die USS Arleigh Burke) ins Schwarze Meer. 2016 wurde eine „Aegis Ashore“-Anlage – dasselbe System, aber landgestützt – in Rumänien eingeweiht, und es wurde mit dem Bau einer ähnlichen Anlage in Polen begonnen. Auf einer Konferenz in Moskau im Mai 2012 dokumentierte der damalige stellvertretende russische Generalstabschef, General Waleri Gerassimow, ausführlich mit Videoanimationen, daß das BMDS nicht wie behauptet in erster Linie auf den Iran abzielt, sondern in den geplanten späteren Phasen eine Bedrohung für Rußlands strategische Abschreckung darstellt. Putin und andere russische Politiker hoben auch hervor, daß die defensiven Anlagen schnell zu Raketenwerfern für direkte Angriffe umgerüstet werden können.

Die zunehmend schärfere russische Reaktion auf die Umsetzung dieser Programme der USA und NATO sowie deren Ablehnung russischer Kooperationsangebote zeigt sich auch an dem Kontrast zwischen zwei Reden, Präsident Putin in Deutschland hielt: vor dem Bundestag im September 2001 und auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007.

Vor dem Bundestag sprach Putin in deutscher Sprache3 nur zwei Wochen nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001. Er hatte Präsident Bush bereits Stunden nach dem Anschlag angerufen, um ihm mitzuteilen, daß alle russischen Streitkräfte in Bereitschaft seien, und bot den USA im Moment der Krise seine volle Unterstützung an. Dann sagte er den Deutschen: „Der Kalte Krieg ist vorbei“ und stellte eine Vision der globalen Zusammenarbeit beim Aufbau eines neuen Paradigmas vor, das auf der Zusammenarbeit der Nationen der Welt beruht.

Am 10. Februar 2007 hielt Putin dann auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz eine bahnbrechende Rede.4 Die westlichen Medien und einige Anwesende, darunter der Kriegstreiber US-Senator John McCain, verurteilten sie als kriegerisch, und sie wurde zum Ausgangspunkt für die anschließende Dämonisierung Putins. Aber es war gar keine aggressive Rede. Putin machte lediglich deutlich, daß Rußland sich in einer unipolaren, imperialen Welt nicht als unterworfene Nation mit Füßen treten lassen werde.

Fast alle internationalen Medien verschwiegen, daß Putin zu Beginn seiner Rede eine sorgfältig ausgewählte Passage aus Präsident Franklin Delano Roosevelts Kamingespräch vom 3. September 1939 zitierte, zwei Tage nach dem Einmarsch der Nazis in Polen, der den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs markierte. Roosevelt sagte, und Putin zitierte: „Wenn der Frieden irgendwo gebrochen wurde, ist der Frieden aller Länder überall in Gefahr.“ Diese Rede war für viele das Signal, daß Rußland, strategisch gesehen, „wieder da ist“.

Im Juli 2007 versuchte Putin, das Überschreiten einer von Moskau als grundlegende Bedrohung der russischen Sicherheit definierten Linie abzuwenden, nämlich die Installation der US-Raketenabwehr direkt an den Grenzen Rußlands. Bei seinem Besuch bei Präsident George W. Bush in Kennebunkport, Maine, schlug er die gemeinsame russisch-amerikanische Entwicklung und Stationierung von Raketenabwehrsystemen vor, einschließlich eines Angebots an die US-Regierung, das russische Frühwarnradar in Gabala/Aserbaidschan als Teil eines gemeinsamen russisch-amerikanischen Raketenabwehrsystems für Europa zu nutzen, anstelle des amerikanischen BMDS, das in Polen und Tschechien installiert werden sollte (letzteres wurde nach Rumänien verlegt). Putin bot außerdem an, den USA Zugang zu einer Radaranlage in Südrußland zu gewähren und die Koordinierung des Prozesses dem NATO-Rußland-Rat zu übertragen.

Sergej Iwanow, damals stellvertretender Ministerpräsident, sagte, die russischen Vorschläge bedeuteten eine grundlegende Veränderung der internationalen Beziehungen und könnten das Ende der Diskussion über einen neuen Kalten Krieg bedeuten.

„Wenn unsere Vorschläge angenommen werden“, so Iwanow, „wird Rußland nicht mehr gezwungen sein, neue Waffen, einschließlich Raketen, im europäischen Teil des Landes, einschließlich Kaliningrad, zu stationieren.“

Sergej Iwanow

Verhandlungen hierüber zwischen russischen und US-Vertretern liefen das ganze Jahr 2008 hindurch, bis sie im Sande verliefen. Ausschlaggebend für das Scheitern war die vehemente Weigerung Washingtons, auf die Installation des BMDS zu verzichten. Der damalige US-Außenamts-Staatssekretär für politische und militärische Angelegenheiten Stephen Mull sagte:

  „Wir akzeptieren nicht, daß Gabala ein Ersatz für die Pläne ist, die wir bereits mit unseren tschechischen und polnischen Verbündeten verfolgen. Wir glauben, daß diese Anlagen für die Sicherheit unserer Interessen in Europa notwendig sind.“

Stephen Mull
Das Ziel dahinter war also eindeutig nicht der Iran, sondern Rußland. Damit war die Chance für ein neues Paradigma vertan.

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde Georgien und der Ukraine eine künftige NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, wenn auch kein formelles Aufnahmeverfahren. Dennoch wurde ihr Antrag von vielen begrüßt, und man weckte Hoffnungen auf ein solches Aufnahmeverfahren in der Zukunft, vielleicht sogar in naher Zukunft – so sehr, daß die Georgier erklärten:

„Die Entscheidung, daß wir der NATO beitreten werden, ist gefallen, und wir betrachten dies als einen historischen Erfolg.“

 

Im August 2008, als Präsident Dmitri Medwedew im Urlaub und der damalige Ministerpräsident Putin bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking war, griff Georgien unter Präsident Michail Saakaschwili russische Friedenstruppen in der abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien an, was zu einem kurzen, aber heftigen Krieg führte, den Georgien verlor. Die Tatsache, daß Saakaschwili in der Annahme handelte, er werde die volle Unterstützung der NATO erhalten, obwohl sich dies im Nachhinein als falsch erwies, hat Moskau nicht vergessen, und sie hat die nachfolgenden russischen Überlegungen darüber beeinflußt, was geschehen würde, wenn Georgien oder die Ukraine Vollmitglieder der NATO würden.

Die Entwicklungen in der Ukraine

Im Dezember 2008, nach dem militärischen Kräftemessen zwischen Georgien und Rußland, initiierten Carl Bildt und Radek Sikorski, die Außenminister Schwedens bzw. Polens, die sog. „Östliche Partnerschaft“ der Europäischen Union. Sie zielte auf sechs Länder ab, die früher Republiken innerhalb der Sowjetunion gewesen waren: drei in der Kaukasusregion (Armenien, Aserbaidschan, Georgien) und drei in Ostmitteleuropa (Weißrußland, Moldawien, Ukraine). Sie sollten nicht zu einer vollen EU-Mitgliedschaft eingeladen, sondern durch sogenannte Assoziierungsabkommen eingebunden werden, in deren Mittelpunkt jeweils ein umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) stand.

Das Hauptziel dieser Bemühungen war die Ukraine. Das mit der Ukraine ausgehandelte, aber nicht sofort unterzeichnete Assoziierungsabkommen hätte den Kollaps der industriellen Wirtschaft des Landes bewirkt und den Handel mit Rußland beeinträchtigt (Rußland würde seine Freihandelsvereinbarungen mit der Ukraine beenden, um zu verhindern, daß seine eigenen Märkte auf dem Umweg über die Ukraine mit westlichen Gütern überschwemmt werden). Überdies würden andere EU-Marktteilnehmer sich die Agrar- und Rohstoffexporte der Ukraine unter den Nagel reißen.

Darüber hinaus sah das Abkommen eine „Konvergenz“ in Sicherheitsfragen und eine Integration in die europäischen Verteidigungssysteme vor. Das würde bedeuten, daß die langfristigen vertraglichen Vereinbarungen, unter denen die russische Marine die wichtigen Schwarzmeerhäfen auf der Halbinsel Krim nutzte – die seit dem 18. Jahrhundert russisch ist, aber Anfang der 1950er Jahre innerhalb der UdSSR verwaltungstechnisch der Ukraine zugeordnet wurde – aufgekündigt werden, und die NATO hätte letztlich eine vorgeschobene Basis an der unmittelbaren Grenze Rußlands erhalten.

Die Ukraine gegen Rußland zu wenden, war bereits ein langfristiges Ziel der anglo-amerikanischen Strategieplaner im Kalten Krieg gewesen, so wie es zuvor schon die kaiserlichen Geheimdienste Österreich-Ungarns während des Ersten Weltkriegs verfolgt hatten. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützten die USA und das Vereinigte Königreich bis Mitte der 1950er Jahre in der Ukraine einen Aufstand gegen die Sowjetunion, einen Bürgerkrieg, der noch lange nach dem Friedensschluß von 1945 anhielt. Die Aufständischen gehörten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und Resten der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) an. Die OUN war 1929 nach dem Vorbild der italienischen und anderer faschistischer Bewegungen in Europa gegründet worden. Ihr Anführer Stepan Bandera war mal mehr, mal weniger ein Verbündeter der Nazis, und die OUN-UPA verübte gegen Ende des Zweiten Weltkriegs im Rahmen einer Säuberungsideologie Massenmorde an ethnischen Polen und Juden in der Westukraine. Nach dem Krieg wurde Bandera vom britischen MI6 übernommen, und der CIA-Gründer Allen Dulles schleuste einen weiteren OUN-Führer, General Mykola Lebed, in die USA ein, obwohl der Geheimdienst der US-Armee aufgrund von Lebeds Kollaboration mit den Nazis und Kriegsverbrechen entschieden dagegen war. Die nächste Generation von Lebeds Anhängern, deren Basis, die Prolog Research Corporation in New York City, von Dulles‘ CIA finanziert wurde, um nachrichtendienstliche Informationen zu sammeln und nationalistische und andere Literatur in der UdSSR zu verbreiten, entsandte bis in die 80er Jahre Mitarbeiter zum US-Sender Radio Liberty nach München, der in die Ukraine sendete.5

Als die UdSSR im August 1991 zerfiel, versammelten sich führende Banderisten in Lviv (dem ehemaligen Lemberg) in der Westukraine – nur 1000 km oder 12 Autostunden von München entfernt – und begannen mit dem Wiederaufbau ihrer Bewegung. Die Region Lemberg, die viele Jahre lang zum österreichisch-ungarischen Reich und nicht zum Russischen Reich gehört hatte, war die Hochburg der OUN-Anhänger.

Nach der „Orangenen Revolution“ in Kiew 2004 erhielt der Einfluß der Banderisten einen neuen Schub. Unterstützt von der US-amerikanischen National Endowment for Democracy und den privaten Stiftungen des Finanziers George Soros wurde eine „Farbrevolution“ inszeniert, bei der die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl umgestoßen und in einer zweiten Abstimmung der Banker Viktor Juschtschenko als Präsident eingesetzt wurde. Juschtschenko wurde 2010 abgewählt, weil die Bevölkerung gegen seine vom IWF mit Privatisierung und Deregulierung diktierte, brutale Sparpolitik rebellierte – doch da hatte er bereits die offizielle Geschichte der ukrainischen Beziehungen zu Rußland im Sinne eines radikalen, antirussischen Nationalismus umgeschrieben. Die Banderisten in Lviv rekrutierten neue Mitglieder, stärkten ihre Bewegung und veranstalteten paramilitärische Sommerlager für junge Leute auf dem ukrainischen Land und in anderen osteuropäischen Ländern. Zu den Ausbildern gehörten zeitweise auch „außerdienstliche“ Offiziere aus NATO-Ländern. 2008 beantragte Juschtschenko bei der NATO erstmals einen Aufnahmeantrag der Ukraine.

Der Wendepunkt für den Status der Ukraine als potentieller Auslöser der aktuellen Kriegsgefahr kam 2014. Die beständigen Bemühungen, die Ukraine zum Abschluß des EU-Assoziierungsabkommens zu bewegen, wurde von der Regierung Viktor Janukowitsch im November 2013 als unhaltbar zurückgewiesen. Ihr war klargeworden, daß die Freihandelsbestimmungen, mit denen europäische Waren über die Ukraine unbegrenzten Zugang zum russischen Markt erhielten, Vergeltungsmaßnahmen des größten Handelspartners der Ukraine, Rußland, nach sich ziehen und somit für die ukrainische Wirtschaft zum Bumerang würden. Als Janukowitsch am 21. November die Verschiebung des Abkommens ankündigte, wurden die langgehegten Pläne der Banderisten aktiviert, die Ukraine zu einem Instrument der Isolierung und Dämonisierung Rußlands zu machen.

Demonstranten gegen Janukowitschs Entscheidung versammelten sich umgehend auf dem Maidan-Platz in Kiew. Viele einfache Bürger kamen mit EU-Fahnen, weil die Schock-Deregulierung der 90er Jahre und die vom IWF diktierte Privatisierungs- und Sparpolitik in den Jahren der Orangenen Revolution die ukrainische Wirtschaft zerstört hatte. Viele glaubten in ihrer Verzweiflung, wie es die ukrainische Wirtschaftswissenschaftlerin Natalia Witrenko einmal ausdrückte, eine EU-Assoziierung brächte ihnen „Löhne wie in Deutschland und Sozialleistungen wie in Frankreich“. Ein überproportionaler Anteil der Demonstranten stammte aus dem äußersten Westen der Ukraine, und die von der paramilitärischen Bandera-Gruppe Rechter Sektor vorbereiteten Gewaltakte wurden dann zur systematischen Eskalation genutzt. Blutvergießen und Opfer, die allesamt dem Regime angelastet wurden, dienten dann dazu, die Radikalisierung auf dem Maidan bis in den Februar 2014 hinein aufrechtzuerhalten.6

Neonazi-Symbole und andere faschistische Symbole zierten Gebäudemauern und Plakate auf dem Maidan, aber das hielt die USA nicht davon ab, diesen Prozeß weiter zu unterstützen. Senator John McCain wandte sich im Dezember 2013 an die Menge, während die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland Gebäck verteilte und mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, darüber verhandelte, wen er nach dem Sturz Janukowitschs ins Amt bringen sollte. Ein entsprechendes Telefongespräch zwischen Nuland und Pyatt wurde auf Band aufgezeichnet und machte weltweit Furore.

Am 18. Februar 2014 kündigten die Führer des Maidan einen „friedlichen Marsch“ auf den Obersten Rada (Parlament) an, der in einen gewaltsamen Angriff ausartete und drei Tage lange Straßenkämpfe auslöste.3 Diese Zusammenstöße erreichten ihren Höhepunkt am 20. Februar, als Scharfschützen von hohen Gebäuden aus sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten feuerten, was mehr als 100 Menschenleben forderte. Der in der Ukraine geborene Prof. Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat anhand von Videoaufnahmen und anderen direkten Beweisen für diese Ereignisse überzeugend nachgewiesen, daß der Großteil des Scharfschützenfeuers von den paramilitärischen Stellungen auf dem Maidan und nicht von den Berkut-Spezialeinheiten der Regierung kam.7

Am 21. Februar unterzeichnete ein Trio von Maidan-Führern, darunter Arsenij Jazenjuk, den Nuland zum nächsten ukrainischen Ministerpräsidenten auserkoren hatte, ein Abkommen mit Präsident Janukowitsch, in dem sich beide Seiten zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichteten: eine Verfassungsreform bis September, Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres und die Abgabe der Waffen. An den Verhandlungen waren die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens beteiligt, ein Vertreter Moskaus fungierte als Beobachter. Als dieses Dokument auf den Maidan bekannt wurde, ergriff ein junger militanter Banderist das Mikrofon auf der Bühne, um den Mob zur Ablehnung anzustacheln, und drohte Janukowitsch mit dem Tod, falls er nicht bis zum Morgen zurücktreten würde. Janukowitsch verließ Kiew noch in der Nacht. In der Rada wurde in Verletzung der Verfassung ein neuer Präsident eingesetzt.

Zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung gehörte ein Beschluß der Rada, dem Russischen und anderen „Minderheitensprachen“ den Status einer regionalen Amtssprache zu entziehen. (Die Volkszählung 2001 hatte ergeben, daß Russisch im ganzen Land gesprochen und von einem Drittel der Bevölkerung als „Muttersprache“ angesehen wurde.) Diese und andere von Kiew angekündigte Maßnahmen führten zu einer starken Opposition gegen den Staatsstreich, die sich vor allem in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk (Donbaß) sowie auf der Krim formierte. In beiden Gebieten brach ein ziviler Konflikt aus, bei dem lokale Gruppen Regierungsgebäude in ihre Gewalt brachten.

Auf der Krim setzte sich der Aufstand gegen das im Staatsstreich eingesetzte Kiewer Regime durch. Bei einem Referendum am 16. März 2014 in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol, einer separaten Verwaltungseinheit auf der Halbinsel, wurden die Wähler gefragt, ob sie sich der Russischen Föderation anschließen oder den Status der Krim als Teil der Ukraine beibehalten wollten. Auf der Krim stimmten 97% bei einer Wahlbeteiligung von 83% für die Integration in die Russische Föderation; in Sewastopol lag das Ergebnis ebenfalls bei 97% für die Integration, während die Wahlbeteiligung 89% betrug.

Die angebliche „russische Militärinvasion in der Ukraine“ hat es nie gegeben. Am 1. März 2014 beantragte und erhielt Präsident Putin vom russischen Parlament die Genehmigung, auf ukrainischem Gebiet stationierte russische Streitkräfte zum Schutz des Lebens russischer Bürger und russischstämmiger Bewohner der Krim einzusetzen; es handelte sich dabei um Truppen aus den Einrichtungen der russischen Schwarzmeerflotte in und um Sewastopol, die unter den langfristigen Vereinbarungen bereits auf der Krim stationiert waren.

Das Schicksal der beiden selbsterklärten Donbaß-Republiken, die in den Regionen Donezk und Luhansk ausgerufen wurden, ließ sich nicht so schnell klären. Die dortigen Aufständischen wurden von Rußland inoffiziell unterstützt, unter anderem durch die freiwillige Beteiligung russischer Militärveteranen. In den Jahren 2014-15 kam es im Donbaß-Konflikt zu schweren Kämpfen, die bis heute weniger intensiv andauern; in den letzten sieben Jahren kamen dabei mehr als 13.000 Menschen ums Leben. Mehrere Niederlagen, die die Donbaß-Miliz den Kiewer Streitkräften beibrachten, darunter die vollständige Kontrolle über den internationalen Flughafen von Donezk im Januar 2015, bereiteten den Boden für die Zustimmung Kiews zu einem Waffenstillstand.

Nach einem Fehlstart – dem sogenannten Minsker Protokoll8 im September 2014 – wurde im Februar 2015 mit dem Abkommen „Minsk II“ zwischen dem Regime in Kiew, damals unter Präsident Pjotr Poroschenko, und Vertretern der selbsterklärten Donbaß-Republiken ein Übergangszustand im Donbaß vereinbart, der von Kiew, Frankreich, Deutschland und Rußland mit Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgehandelt wurde. Es sah einen Waffenstillstand, den Rückzug von Waffen, den Austausch von Gefangenen und humanitäre Hilfe sowie eine politische Lösung innerhalb der Ukraine vor. Für den Donbaß sollte ein Sonderstatus erreicht werden, mit weitgehender regionaler Autonomie einschließlich des „Rechts auf sprachliche Selbstbestimmung“. Die Wiederherstellung der „vollen Kontrolle“ der Ukraine über ihre Grenze zu Rußland im Donbaß sollte nach der vorläufigen Gewährung des Sonderstatus und nach lokalen Wahlen erfolgen. Dieser Sonderstatus sollte bis Ende 2015 in der ukrainischen Verfassung verankert werden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Minsk II am 17. Februar 2015 gebilligt. Das Abkommen wurde aber nicht umgesetzt, weil Kiew sich praktisch sofort weigerte, Wahlen durchzuführen oder den Sonderstatus rechtlich zu beschließen, bevor es nicht die Kontrolle über die Grenze zwischen dem Donbaß und Rußland erhielte. Die heutige Selenskyi-Regierung in Kiew verweigert sogar jegliche Verhandlungen mit der Führung des Donbaß, sie behauptet, der Donbaß sei von Rußland „besetzt“ und Kiew könne daher nur mit Rußland und nicht mit den gewählten Führungen des Donbaß sprechen. Die sporadischen Kämpfe halten an, und die Schußwechsel an der „Kontaktlinie“ zwischen den Donbaß-Regionen und der übrigen Ukraine sind in letzter Zeit erneut eskaliert.

USA demontieren die Sicherheitsarchitektur

Die Trump-Administration beschleunigte den Abbau der gesamten Architektur internationaler Rüstungskontrollabkommen. Die USA kündigten den 1987 von den Präsidenten Ronald Reagan und Gorbatschow unterzeichneten INF-Vertrag (über nukleare Mittelstreckensysteme) und den 1992 von der NATO und den Warschauer-Pakt-Staaten ausgehandelten Vertrag über den Offenen Himmel (der es den Vertragsteilnehmern gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und durch Beobachter und mittels technischer Sensoren Lagebilder zu erstellen). Damit blieb nur der New START-Vertrag (zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen, unterzeichnet von den USA und Rußland 2010) als letztes der bestehenden Rüstungskontrollabkommen übrig – dasjenige, das schwere Interkontinentalraketen betrifft. Bei seinem Amtsantritt Anfang 2021 verlängerte Präsident Biden den New-START-Vertrag um fünf Jahre, eine Entscheidung, die von Moskau begrüßt wurde.

Am 19. Januar 2018 gab das US-Verteidigungsministerium seine neue Nationale Verteidigungsstrategie bekannt. „Der Wettbewerb der Großmächte – und nicht der Terrorismus – steht nun im Mittelpunkt der nationalen Sicherheit der USA“, sagte der damalige Verteidigungsminister James Mattis in einer Rede, in der er das Dokument vorstellte.

„Wir sehen uns einer wachsenden Bedrohung durch so unterschiedliche revisionistische Mächte wie China und Rußland gegenüber, Nationen, die versuchen, eine Welt zu schaffen, die ihren autoritären Modellen entspricht – und die ein Vetorecht über wirtschaftliche, diplomatische und sicherheitspolitische Entscheidungen anderer Nationen anstreben.“

James Mattis

Stunden später sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow als Reaktion auf die neue Pentagon-Strategie:

„Wir bedauern, daß die Vereinigten Staaten, anstatt einen normalen Dialog zu führen und sich auf das Völkerrecht zu stützen, versuchen, ihre Führungsrolle durch konfrontative Konzepte und Strategien zu beweisen.“

Sergej Lawrow

Während dieser ganzen Zeit hat Moskau wiederholt gegen das konfrontative Vorgehen der USA protestiert, jedoch ohne Erfolg. „Trotz unserer zahlreichen Proteste und Bitten wurde die amerikanische Maschinerie in Gang gesetzt, das Fließband bewegt sich vorwärts“, sagte Präsident Putin in seiner dramatischen Rede vor der russischen Bundesversammlung am 1. März 2018, in der er öffentlich die Entwicklung einer neuen Generation strategischer Waffen ankündigte, von denen mindestens zwei, das Hyperschall-Gleitfahrzeug Avangard für Interkontinentalraketen und die aeroballistische Rakete Khinzhal, inzwischen in Dienst gestellt wurden.

Die wirtschaftliche Komponente

Seit März 2014, unmittelbar nach dem Putsch in Kiew im Februar 2014, verhängten die Vereinigten Staaten finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen gegen Rußland, angeblich wegen der Krim und der Donbaß-Republiken. Es gab fünf Kongreßgesetze, sechs präsidiale Verordnungen, zehn „Direktiven gemäß den Verordnungen“ und zwei zusätzliche präsidiale „Festlegungen“. Dies geht aus der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums hervor. Zusätzlich gab es noch weitere Sanktionen, Beschlagnahmungen von Eigentum, Ausweisungen von Diplomaten aus anderen vorgeschobenen Gründen sowie andere Formen wirtschaftlicher Kriegsführung. Alle Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine/Krim sind nach wie vor in Kraft, keine wurde aufgehoben. Die letzte große Runde von Sanktionen wurde 2018 verhängt (CAATSA-Gesetz), zeitgleich mit neuen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Fall Skripal.

Verschiedenen Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten all dieser Sanktionen für die russische Wirtschaft (BIP) auf 250 bis 400 Milliarden US-Dollar, wobei die europäischen Volkswirtschaften vergleichbare Verluste erlitten.

Außerdem hatte Präsident Putin bereits 2016 und 2017 der Obama-Regierung vorgeworfen, sich mit Saudi-Arabien abgesprochen zu haben, um den Ölpreis zu senken und dadurch die russische Wirtschaft zu schädigen. Während der Trump-Administration schien sich dies nicht fortgesetzt zu haben, denn Rußland und Saudi-Arabien schlossen zwei wichtige Vereinbarungen über die Preisgestaltung für Öl, die zweite im Jahr 2019 mit einer gewissen Beteiligung der Trump-Administration.

Im Jahr 2021 spitzte sich die Krise dann zu.

Anmerkungen:

1. Die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation vom 27. Mai 1997. (https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25470.htm)

2. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/news/67402

3. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/21340

4. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/24034

5. Quelle: Taras Kuzio, „U.S. support for Ukraine’s liberation during the Cold War: A study of Prolog Research and Publishing Corporation“, Communist and Post-Communist Studies (2012)

6. EIR veröffentlichte dazu im Mai 2014 ein Dossier, in dem die Vorbereitung und Durchführung dieser Eskalation dokumentiert werden, siehe https://solidaritaet.com/neuesol/2014/22/Dossier_Ukraine_Neue_Solidaritaet_Ausgabe_22-2014.pdf

7. Siehe https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2658245

8. Siehe https://peacemaker.un.org/UA-ceasefire-2014

Chronologie der Eskalation 2021

2. Februar: In den Proceedings des U.S. Naval Institute erscheint ein Artikel von Adm. Charles Richard, dem Befehlshaber des Strategischen Kommandos der USA, worin er behauptet, das Risiko eines Atomkriegs mit Rußland oder China wachse.

„Es besteht die reale Möglichkeit, daß eine regionale Krise mit Rußland oder China schnell zu einem Konflikt mit Atomwaffen eskalieren könnte, wenn diese der Meinung sind, daß eine konventionelle Niederlage das Regime oder den Staat bedrohen würde. Das US-Militär muß von der Grundannahme, daß ein Nukleareinsatz nicht möglich ist, zu der Annahme übergehen, daß ein Nukleareinsatz eine sehr reale Möglichkeit ist.“

Adm. Charles Richard

15. März: Die von der US-Armee geleitete Militärübung Defender Europe 21, an der 28.000 Soldaten aus 27 Ländern teilnehmen, beginnt und dauert bis Juni. Die Übung umfaßte „nahezu gleichzeitige Operationen in mehr als 30 Übungsbereichen“ in einem Dutzend Ländern, berichtete die Army Times.

16. März: Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson veröffentlicht ihre „Integrierte Überprüfung der Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik“. In dem Bericht wird unter anderem angekündigt, daß das britische Atomwaffenarsenal von 180 auf 260 Sprengköpfe aufgestockt werden soll. Dies geschehe „in Anerkennung des sich entwickelnden Sicherheitsumfelds, einschließlich des sich entwickelnden Spektrums an technologischen und doktrinären Bedrohungen“.

1. April: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefoniert laut Angaben des Pentagon mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Andriy Taran, um die regionale Sicherheitslage zu besprechen.

„Er verurteilte die jüngste Eskalation des aggressiven und provokativen Verhaltens Rußlands in der Ostukraine und sprach Minister Taran sein Beileid zum Tod von vier ukrainischen Soldaten am 26. März aus“. Austin versichert Taran,


„daß Washington die Ukraine nicht aufgeben wird, falls Rußland seine Aggression eskalieren sollte.“ Taran unterrichtet Austin unter anderem über die Ereignisse vom 26. März in der Nähe des Dorfes Shumy, wo „russische Besatzungstruppen heimtückisch vier ukrainische Soldaten töteten“.

Austin betont, „daß die Vereinigten Staaten im Falle einer Eskalation der russischen Aggression die Ukraine nicht sich selbst überlassen werden und ebenfalls nicht zulassen werden, daß Rußlands aggressive Bestrebungen gegenüber der Ukraine verwirklicht“.

13. April: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu besucht das Hauptquartier der Nordflotte in Seweromorsk, wo er sagte, daß die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten See- und Landstreitkräfte in der Arktis aufbauen, die Intensität der Kampfausbildung erhöhen und die militärische Infrastruktur ausbauen und modernisieren.

„Ich stelle fest, daß diese Aktivitäten nicht nur für die arktische Region typisch sind. In den letzten drei Jahren hat der Nordatlantikblock seine militärischen Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen verstärkt“

Sergej Schoigu
, sagte er. Anschließend äußert sich Schoigu zu der Übung Defender Europe 21, die am 15. März begonnen hatte:

„Jetzt werden amerikanische Truppen vom kontinentalen Teil Nordamerikas über den Atlantik nach Europa verlegt. Es gibt eine Truppenbewegung in Europa an die russischen Grenzen. Die Hauptkräfte sind in der Schwarzmeerregion und im Baltikum konzentriert… Insgesamt werden 40.000 Militärangehörige und 15.000 Einheiten an Waffen und Militärausrüstung, einschließlich strategischer Flugzeuge, in der Nähe unseres Territoriums konzentriert… Als Reaktion auf die militärischen Aktivitäten des Bündnisses, die Rußland bedrohen, haben wir geeignete Maßnahmen ergriffen“

Sergej Schoigu
, erklärt Schoigu. Innerhalb von drei Wochen wurden zwei Armeen und drei Formationen russischer Luftlandetruppen an die westlichen Grenzen der Russischen Föderation verlegt. „Die Truppen haben gezeigt, daß sie bereit und in der Lage sind, die Aufgaben zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit des Landes zu erfüllen“, sagt er.

15. April: Das Weiße Haus erläßt eine Präsidialverfügung, in der es heißt, daß verschiedene „böswillige“ Aktionen Rußlands „eine ungewöhnliche und besondere Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen“. Die Verfügung enthält eine Reihe neuer Sanktionen gegen Rußland, u.a. werden zehn Diplomaten ausgewiesen, sechs russische Technologieunternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, Sanktionen gegen 32 Einrichtungen und Einzelpersonen verhängt und – am wichtigsten – US-Finanzinstituten wird verboten, sich am Primärmarkt für Rubel- oder Nicht-Rubel-Anleihen zu beteiligen, die nach dem 14. Juni 2021 von der russischen Regierung und ihren Finanzinstituten ausgegeben werden. Ausdrücklicher Zweck der Maßnahmen war es, eine umfangreiche Kapitalflucht und eine „negative Rückkopplung“ auszulösen, die der russischen Wirtschaft Schaden zufügen würde.

In einem Hintergrundbriefing eines ungenannten hochrangigen US-Regierungsbeamten heißt es:

„Es gibt Elemente der neuen Verfügung, die uns zusätzliche Befugnisse geben, die wir bisher noch nicht hatten… Wir sind im weiteren entschlossen, [Rußland] erhebliche und dauerhafte Kosten zu verursachen, wenn dessen Verhalten anhält oder eskaliert… Wir geben auch ein klares Signal, daß der Präsident maximale Flexibilität hat, um die Verbote bezüglich der Staatsanleihen auszuweiten, wenn Rußlands bösartige Aktivitäten anhalten oder eskalieren.“

Letzteres wird weithin als Drohung verstanden, daß weitere Sanktionen folgen könnten, die Rußland von der Teilnahme am weitaus wichtigeren Sekundäranleihenmarkt ausschließen würden – bis hin zum Ausschluß Rußlands aus dem von Banken weltweit genutzten Überweisungs- und Zahlungssystem SWIFT.

14. Juni: Die am 15. April 2021 angekündigte Präsidialverfügung tritt zwei Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Putin am 16. Juni 2021 offiziell in Kraft.

23. Juni: Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, daß ein russisches Kriegsschiff Warnschüsse auf den Zerstörer HMS Defender der Royal Navy abgefeuert hat, der das russische Hoheitsgebiet um die Krim im Schwarzen Meer verletzt hatte. Die HMS Defender war in der Nähe von Kap Fiolent auf der Krim in von Rußland beanspruchte Gewässer eingedrungen und hatte Warnungen ignoriert, das Gebiet zu verlassen. In der Presse nicht erwähnt, aber auf Flugverfolgungs-Webseiten zu sehen war zum gleichen Zeitpunkt ein elektronisches Aufklärungsflugzeug der US-Luftwaffe vom Typ RC-135V an der Westküste der Krim unterwegs. Die BBC, die einen Reporter an Bord der HMS Defender hatte, bestätigt, daß das britische Kriegsschiff absichtlich in von Rußland beanspruchte Gewässer eingefahren war, um eine Reaktion der russischen Streitkräfte zu provozieren.

„Dies war ein bewußter Schritt, um gegenüber Rußland ein Zeichen zu setzen. Die HMS Defender sollte innerhalb des 19-km-Bereichs der Hoheitsgewässer vor der Krim kreuzen“

, so der BBC-Reporter.

23. Juni: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu warnt in einer Rede auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau erneut vor der strategischen Gefahr für Europa.

„Die Situation in Europa ist insgesamt explosiv und erfordert konkrete Schritte zur Deeskalation. Die russische Seite hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. So hat sie beispielsweise vorgeschlagen, Manövergebiete von der Kontaktlinie weg zu verlegen“

Sergej Schoigu
, sagt Schoigu. Er verweist auch auf den russischen Vorschlag eines Moratoriums zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa und bezeichnet diese als „besondere Gefahr“ für Europa, da ihre Stationierung

„die Situation wiederherstellen wird, in der die Europäer Geiseln der Konfrontation zwischen der UdSSR und den USA waren“.

Sergej Schoigu

Auf der gleichen Konferenz nennt der russische Generalstabschef, General Walerij Gerassimow, die NATO einen destabilisierenden Faktor.

„Die maritimen Aktivitäten der NATO in der Nähe unserer Grenzen haben erheblich zugenommen“, sagt er. „Kriegsschiffe, die mit Präzisionswaffen großer Reichweite ausgerüstet sind, operieren ständig im Schwarzen Meer und in der Ostsee, während Aufklärungs-, Patrouillen- und Angriffsflugzeuge sowie unbemannte Luftfahrzeuge unterwegs sind. Die Operationen der Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sind eindeutig provokativer Natur… Es werden Voraussetzungen für das Auftreten von Zwischenfällen geschaffen, was nicht zum Abbau der militärischen Spannungen beiträgt“

General Walerij Gerassimow
, sagte er.

20. September: Die NATO beginnt auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw in der Westukraine mit der Übung Rapid Trident 21, an der 6000 Soldaten aus 15 Ländern, darunter 300 aus den Vereinigten Staaten, teilnehmen. Der Co-Leiter des Manövers, Brigadegeneral Wladislaw Klotschkow, bezeichnet sie als „einen wichtigen Schritt zur europäischen Integration der Ukraine“.

6. Oktober: Die NATO ordnet die Ausweisung von acht Diplomaten der russischen Vertretung im NATO-Hauptquartier in Brüssel an, weil es sich um „nicht deklarierte russische Geheimdienstmitarbeiter“ handle. Im Gegenzug kündigt Moskau am 18. Oktober an, die russische Mission bei der NATO ganz zu schließen, das NATO-Informationsbüro in Moskau zu schließen und seinen Mitarbeitern die Akkreditierung zu entziehen. Vize-Außenminister Alexander Gruschko erklärt in Reaktion auf die NATO-Aktion: „Falls irgendjemand jemals an die Aufrichtigkeit dieser Erklärungen geglaubt hat, so existiert diese heute nicht mehr. Ihr wahrer Wert ist jedem klar.“

19. Oktober: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin landet in Kiew und verspricht dem Regime, daß die USA es in seinem Konflikt mit Rußland unterstützen werden.

„Lassen Sie mich unterstreichen, was Präsident Biden während des jüngsten Besuchs von Präsident Selenskyi in Washington sagte. Die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist unerschütterlich“, erklärt er auf einer Pressekonferenz im ukrainischen Verteidigungsministerium. Die USA hätten 2,5 Mrd. Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ausgegeben, „damit sie die territoriale Integrität ihres Landes wahren und seine Grenzen und Hoheitsgewässer sichern können“. Am nächsten Tag sagt Austin in Rumänien: „Ich denke, daß unsere Haltung in der Region weiterhin eine glaubwürdige Bedrohung für Rußland darstellt und es den NATO-Streitkräften ermöglicht, effektiver zu operieren, wenn die Abschreckung versagt. Und ich denke, dies resultiert aus unserer Verpflichtung, eine rotierende Präsenz der US-Streitkräfte aufrechtzuerhalten.“

Lloyd Austin

21. Oktober: Die NATO-Verteidigungsminister billigen am ersten Tag ihres Treffens in Brüssel „einen neuen, allumfassenden Plan zur Verteidigung unseres Bündnisses“. Der neue Plan umfaßt „signifikante Verbesserungen unserer Luft- und Raketenabwehr, die Stärkung unserer konventionellen Fähigkeiten mit Kampfjets der fünften Generation, die Anpassung unserer Übungen und Aufklärung sowie die Verbesserung der Bereitschaft und Wirksamkeit unserer nuklearen Abschreckung“. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, die Allianz habe ihre Präsenz am Schwarzen Meer verstärkt, „weil das Schwarze Meer für die NATO von strategischer Bedeutung ist.“

21. Oktober: Putin warnt in einer Rede vor dem Waldai-Club, die Ukraine könne auch dann eine strategische Bedrohung für Rußland darstellen, wenn sie nicht formell in das NATO-Bündnis aufgenommen werde.

„Eine formelle Mitgliedschaft in der NATO wird es vielleicht nicht geben, aber die militärische Erschließung des Territoriums ist bereits im Gange. Und das stellt wirklich eine Bedrohung für die Russische Föderation dar… Morgen könnten Raketen in der Nähe von Charkow auftauchen, was werden wir dann tun? Nicht wir platzieren dort unsere Raketen, sondern sie schieben uns ihre vor die Nase.“

Putin
 

Putin erinnert an das Versprechen der NATO, ihre Infrastruktur nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht nach Osten auszuweiten – ein Versprechen, das nicht gehalten wurde.

„Jeder auf allen Seiten sagte, daß sich die Infrastruktur der NATO nach der Wiedervereinigung unter keinen Umständen nach Osten verlagern würde, Rußland hätte in der Lage sein sollen, sich zumindest darauf verlassen zu können. Das haben sie gesagt, es gab öffentliche Erklärungen. Aber in der Praxis? Sie haben gelogen … und dann haben sie einmal erweitert, und dann haben sie immer wieder erweitert.“

Putin

30. Oktober: Die Washington Post berichtet unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte, Rußland verlege mehr Truppen an die Grenze zur Ukraine. Die Truppenbewegungen hätten die im April aufgekommenen Bedenken neu entfacht. „Der Punkt ist: Es handelt sich nicht um eine Übung. Es scheint sich nicht um ein Manöver zu handeln. Irgend etwas passiert hier. Was ist es?“ fragt Michael Kofman, Direktor des Rußland-Studienprogramms bei der Analysegruppe CNA aus Virginia.

1. November: Politico veröffentlichte Satellitenbilder, die angeblich einen russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze zeigen, darunter gepanzerte Einheiten, Panzer und selbstfahrende Artillerie sowie Bodentruppen, die sich in der Nähe der russischen Stadt Jelnja nahe der Grenze zu Weißrußland sammeln. Elemente der 1. Gardepanzerarmee seien in dem Gebiet gesichtet worden. Die Armee „wurde entwickelt, um Operationen auf jeder Ebene des Kampfes durchzuführen, von der Aufstandsbekämpfung bis hin zur mechanisierten Kriegsführung“, berichtet Jane’s Defense Analysis Group.

Sogar das ukrainische Verteidigungsministerium dementierte den angeblichen russischen Aufmarsch und erklärte offiziell: „Mit Stand vom 1. November 2021 wurde keine zusätzliche Verlegung von russischen Einheiten, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Staatsgrenze der Ukraine registriert.“

2. November: Der russische Sicherheitsrat gibt bekannt, daß CIA-Direktor Nicholas Burns sich zu zweitägigen Gesprächen mit dem Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, in Moskau aufgehalten hat. Laut CNN vom 5. November hat Präsident Biden Burns nach Moskau geschickt, um die Russen aufzufordern, ihre Truppenaufstockung in der Nähe der ukrainischen Grenzen, die von den USA genau beobachtet werde, zu stoppen.

8. November: Zum ersten Mal wird von beiden Kammern des US-Kongresses eine Resolution verabschiedet, die Forderung nach „vernichtenden Sanktionen“ gegen die russische Wirtschaft erhebt, angeblich um die Nord Stream 2-Pipeline zu stoppen. Senator James Risch begründet dies damit, daß „Rußland die Energiekrise verursacht hat und als Waffe einsetzt“ – in Wirklichkeit wird diese Energiekrise durch die grüne Energiepolitik der EU und die spekulativen Energiespotmärkte verursacht. Senator Ron Johnson sagte, die USA sollten „vernichtende Sanktionen anwenden, um die Pipeline zu stoppen“. Senator Tom Cotton fügte hinzu: „Die Nord Stream 2-Pipeline wird den russischen Einfluß ausweiten und die Energiesicherheit in ganz Europa gefährden. Da die Regierung Biden Putin nicht zur Rechenschaft ziehen will, muß der Kongreß Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß unsere NATO-Verbündeten nicht zu Geiseln der russischen Energie werden.“

11. November: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnt, Rußland sei bereit, sich gegen jegliche Provokationen der NATO zu wehren.

„Wenn nötig, werden wir Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, wenn es provokative Aktionen unserer Gegner in der Nähe unserer Grenzen gibt. Ich beziehe mich auf die NATO und die NATO-Streitkräfte, die ziemlich aktive und gewagte Aktionen in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen durchführen, sei es in der Luft, zu Wasser oder zu Lande.“

Dmitri Peskow
 

16. November: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace trifft in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi zusammen und unterzeichnet eine gemeinsame Erklärung mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexi Resnikow. Selenskyi „dankte Ben Wallace für die unerschütterliche Unterstützung des Vereinigten Königreichs für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität unseres Landes innerhalb seiner international anerkannten Grenzen“, heißt es in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung. Wolodymyr Selenskyi „lobte auch die Unterzeichnung des ukrainisch-britischen bilateralen Rahmenabkommens über offizielle Kredithilfen für den Ausbau der ukrainischen Flotte.

,Das Vereinigte Königreich ist unser wichtigster Partner beim Aufbau der ukrainischen Flotte. Ich erwarte, daß zukünftige Sicherheitsprojekte, die im Rahmen dieses Abkommens geplant sind, effektiv umgesetzt werden‘,

Selenskyi
betonte der Präsident.“

18. November: In einer Rede vor dem russischen Außenpolitischen Rat protestiert Präsident Putin gegen die wiederholten Flüge von US-Bombern in der Nähe der russischen Grenzen.

„Tatsächlich äußern wir ständig unsere Besorgnis über diese Angelegenheiten und sprechen über rote Linien, aber natürlich verstehen wir, daß unsere Partner in dem Sinne eigenartig sind, daß sie einen – um es milde auszudrücken – sehr oberflächlichen Umgang bezüglich unserer Warnungen über rote Linien haben.“

Putin
Putin betont zum wiederholten Male, die russischen Bedenken über die NATO-Osterweiterung seien „völlig ignoriert“ worden.

19. November: Die Nationale Geheimdienstdirektorin der USA, Avril Haines, landet in Brüssel, um die NATO-Botschafter über die amerikanischen Erkenntnisse zur Lage und eine mögliche russische Militärintervention in der Ukraine zu informieren. NATO-Chef Stoltenberg deutet an, daß die derzeit in Deutschland gelagerten B61-Atombomben nach Osten verlegt werden könnten, falls die neue deutsche Regierung, die sich noch in Koalitionsverhandlungen befindet, aus der NATO-Vereinbarung zur nuklearen Teilhabe aussteigt.

„Natürlich liegt es an Deutschland zu entscheiden, ob die Atomwaffen in diesem Land stationiert werden, aber es gibt eine Alternative dazu: Die Atomwaffen können leicht in andere europäische Länder verlegt werden, auch in solche östlich von Deutschland“

Stoltenberg
– also noch näher an Rußlands Grenzen.

20. November: Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Brigadegeneral Kyrilo Budanow, erklärt am Rande der Internationalen Sicherheitskonferenz in Halifax gegenüber der Military Times, Rußland habe mehr als 92.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen und bereite sich auf einen Angriff Ende Januar oder Anfang Februar 2022 vor.

21. November: Bloomberg zitiert in einem Bericht anonyme Quellen, die USA hätten ihren europäischen Verbündeten nachrichtendienstliche Informationen und Karten zur Verfügung gestellt, aus denen hervorgehe, daß Rußland 100.000 Soldaten und Artillerieeinheiten positioniert hat, um einen schnellen, großangelegten Vorstoß in die Ukraine von mehreren Standorten aus vorzubereiten, falls Putin sich zu einer Invasion entschließen sollte.

30. November: Radio Free Europe berichtet, die Republikaner im Kongreß hätten die Abstimmung über den Verteidigungshaushalt so lange blockiert, bis in das Gesetz Sanktionen gegen Nord Stream 2 eingefügt wurden, weil durch die Ostseepipeline dem „Verbündeten“ Ukraine jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe entgingen. (Die Jamal-Europa-Pipeline auf dem Landweg verläuft durch die Ukraine, die Transitgebühren erhebt.)

5. Dezember: Die neokonservative Demokratin Michelle Flournoy, ehemalige Unterstaatssekretärin für Verteidigungspolitik unter Präsident Obama, sagt in der Sendung Fox News Sunday, Präsident Biden werde bei seinem bevorstehenden Videokonferenz-Gipfel mit Putin am 7. Dezember mit „viel schärferen“ Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Rußland drohen.

„Unsere Administration erwägt zusammen mit unseren Verbündeten aktiv eine fortschreitende Reihe von Sanktionen, die über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen. Ich bin sicher, daß sie Sanktionen gegen das Bankensystem und den Energiesektor ins Auge fassen und Rußland möglicherweise vom SWIFT-System ausschließen, das alle internationalen Finanztransaktionen ermöglicht. Sie denken also an viel ernsthaftere Mittel…, viel schmerzhaftere Maßnahmen“

Michelle Flournoy
als alles, was Rußland bisher erfahren habe.

6. Dezember: Am Tag vor der Videokonferenz zwischen Biden und Putin informiert wieder einmal ein „anonymer“ hochrangiger Beamter des Weißen Hauses die Presse darüber, daß sich alle NATO-Verbündeten auf ein Paket „finanzieller Sanktionen geeinigt haben, die der russischen Wirtschaft erheblichen und schweren Schaden zufügen würden“, falls Rußland in die Ukraine einmarschieren sollte.

Er wird zitiert:

„Wir glauben, daß es hier einen Weg nach vorne gibt, der es uns ermöglicht, Rußland eine klare Botschaft zu übermitteln, daß es echte und tiefgreifende und dauerhafte Kosten haben wird, wenn es sich für eine militärische Eskalation entscheidet… Wir haben intensive Gespräche mit unseren europäischen Partnern darüber geführt, was wir im Falle einer größeren russischen militärischen Eskalation in der Ukraine gemeinsam tun würden, und wir glauben, daß wir einen Weg nach vorne haben, der erhebliche wirtschaftliche Gegenmaßnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten beinhalten würde. Wir haben ein verdammt aggressives Paket zusammen gestellt.“

CNN sprach in seiner Berichterstattung direkt die „nukleare Option“ an:

„Beamte erwägen auch, Rußland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzukoppeln, von dem Rußland nach wie vor in hohem Maße abhängig ist, so zwei mit den Diskussionen vertraute Quellen. Dies gilt als die ,nukleare’ Option. Das Europäische Parlament hat im Frühjahr eine rechtlich nicht bindende Resolution verabschiedet, in der ein solcher Schritt für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine gefordert wird, und die USA haben dies mit ihren EU-Kollegen erörtert.“

CNN

Später am selben Tag, nachdem Biden persönlich mit den europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen hatte, gab das Weiße Haus eine Erklärung ab, in der weder finanzielle Sanktionen noch erhebliche wirtschaftliche Schäden für Rußland erwähnt wurden. Darin heißt es: „Diplomatie ist der einzige Weg, um den Konflikt im Donbaß durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu lösen.“

7. Dezember: Die Präsidenten Biden und Putin halten ein Gipfeltreffen per Videokonferenz ab. Anschließend versichert der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan den Medien, Biden habe „Präsident Putin direkt gesagt, daß die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten mit starken wirtschaftlichen Maßnahmen reagieren würden, wenn Rußland weiter in die Ukraine eindringt“. Biden habe Putin auch gesagt, daß „wir den Ukrainern zusätzliches Verteidigungsmaterial zur Verfügung stellen würden, über das hinaus, was wir bereits bereitstellen“, und die USA „unsere NATO-Verbündeten an der Ostflanke mit zusätzlichen Fähigkeiten verstärken würden, um auf eine solche Eskalation zu reagieren“. Biden selbst betonte später, er werde über Putins Forderung nach Sicherheitsgarantien nachdenken, die später zu den russischen Vertragsentwürfen führten (s.u.).

12. Dezember: Die neue deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock von den Grünen, erklärt in einem Fernsehinterview, Nord Stream 2 könne nicht in Betrieb genommen werden, da die Pipeline laut den Koalitionsvereinbarungen der Regierung nicht mit dem europäischen Energierecht vereinbar sei. Die Vorgängerregierung von Angela Merkel hatte das Gegenteil festgestellt. Baerbock, von der grünen Kriegsfraktion, erklärte die Kehrtwende nicht. Die Washingtoner Zeitung The Hill weist darauf hin, daß die Grünen für einen NATO-Betritt der Ukraine sind.

17. Dezember: Das russische Außenministerium veröffentlicht zwei Vertragsentwürfe über Garantien für die Sicherheit Rußlands, einen zwischen Moskau und der NATO und den anderen zwischen Moskau und Washington. Die Dokumente fordern die Anerkennung des Grundsatzes der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ der jeweils anderen Seite, erkennen an, daß „ein direkter militärischer Zusammenstoß zwischen ihnen zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte, was weitreichende Folgen hätte“, bekräftigen, „daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, und erkennen an, „daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Risiko des Ausbruchs eines solchen Krieges zwischen Staaten, die über Atomwaffen verfügen, zu verhindern“.

Der entscheidende Teil des amerikanisch-russischen Vertrages fordert dazu auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, „die die grundlegenden Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei untergraben könnten“. In Anbetracht der Bestrebungen zur Einbindung der Ukraine in die NATO heißt es in Artikel 4:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, eine weitere Osterweiterung der NATO zu verhindern und den Staaten der ehemaligen UdSSR den Beitritt zum Bündnis zu verweigern“

, und

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine Militärstützpunkte im Hoheitsgebiet der Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht Mitglied der NATO sind, errichten, ihre Infrastruktur für militärische Aktivitäten nutzen oder eine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.“

Weiter heißt es, daß die Vertragsparteien (die USA und Rußland) außerhalb ihrer eigenen Grenzen keine militärischen Aktionen durchführen werden, die die nationale Sicherheit der jeweils anderen Seite bedrohen, oder Bomber oder Kriegsschiffe außerhalb ihrer Hoheitsgewässer in einer Weise fliegen, die eine gegenseitige Bedrohung darstellt. Zur Ausweitung der US-Atomwaffen auf die in Deutschland gelagerten Atomwaffen heißt es in dem Vertrag:

„Die Vertragsparteien unterlassen die Stationierung von Atomwaffen außerhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete und geben die bereits stationierten Waffen … in ihre nationalen Hoheitsgebiete zurück.“

19. Dezember: Der unvermeidliche „anonyme hochrangige Beamte des Weißen Hauses“ erklärt gegenüber CNN und anderen Medien, es gäbe „nur ein etwa vierwöchiges Zeitfenster“, um Rußland zu einer Deeskalation zu zwingen, und die von den USA geplanten Sanktionen „wären überwältigend und unmittelbar und würden der russischen Wirtschaft und ihrem Finanzsystem erhebliche Kosten aufbürden“.

21. Dezember: In einem ausführlichen Bericht für eine erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums erklärt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu:

„Die Spannungen an den westlichen und östlichen Grenzen Rußlands nehmen zu. Die Vereinigten Staaten verstärken ihre militärische Präsenz an den russischen Grenzen… Die Vereinigten Staaten und die NATO erhöhen gezielt den Umfang und die Intensität ihrer militärischen Ausbildungsaktivitäten in der Nähe Rußlands. Sie beziehen zunehmend die strategische Luftfahrt ein und führen simulierte Abwürfe von Atomraketen auf unsere Einrichtungen durch. Die Zahl ihrer Flüge in der Nähe der russischen Grenzen hat sich mehr als verdoppelt. Die NATO schenkt den Fragen der Verlegung von Truppen an die Ostflanke des Bündnisses, einschließlich vom kontinentalen Teil der Vereinigten Staaten, besondere Aufmerksamkeit. Bei den Übungen werden verschiedene Optionen für den Einsatz von Koalitionsverbänden gegen Rußland unter Einbeziehung von bündnisfreien Staaten – Georgien, Moldawien und der Ukraine – geübt.“

Sergej Schoigu

Schoigu fährt fort:

„Die Anwesenheit von mehr als 120 Mitarbeitern amerikanischer Söldnerfirmen in den Siedlungen Awdejewka und Priasowskoje in der Region Donezk wurde verläßlich nachgewiesen. Sie rüsten Schießstände in Wohnhäusern und sozial bedeutsamen Einrichtungen aus, bereiten ukrainische Sondereinsatzkräfte und radikale bewaffnete Gruppen auf aktive Feindseligkeiten vor. Zum Zwecke einer Provokation wurden Panzer mit nicht identifizierten chemischen Komponenten in die Städte Awdejewka und Krasny Liman geliefert.“

Auf derselben Sitzung schlägt auch Präsident Putin persönlich Alarm:

„Was sie [die USA] jetzt auf dem Territorium der Ukraine tun oder zu tun versuchen und tun werden – das ist nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt. Es ist direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, daß wir uns einfach nicht weiter zurückziehen können… Glauben sie, daß wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen? Oder denken sie, daß wir so willensschwach sind, daß wir die Bedrohungen für Rußland einfach ignorieren?“ Putin schließt: „Wie ich bereits gesagt habe, werden wir im Falle der Fortsetzung der offensichtlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen und auf unfreundliche Schritte hart reagieren. Und ich möchte betonen, daß wir jedes Recht haben, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Souveränität Rußlands zu gewährleisten… Wir sind äußerst besorgt über die Stationierung von Elementen des globalen Raketenabwehrsystems der USA in der Nähe Rußlands.“

Putin


Video: Das Schiller-Institut: Frieden durch Entwicklung

In den letzten Jahren haben sich ernsthafte Krisen verstärkt. Wirtschaftschaos, Flüchtlingskrise, Covid-19 und bewaffnete Konflikte Es wird über den Great Reset, die Mutter aller Finanzblasen, den perfekten Sturm und sogar Atomkrieg geredet.

Aber glücklicherweise gibt es Hoffnung für unsere gemeinsame Zukunft.

Das Schiller-Institut ist eine internationale politische Organisation und Denkfabrik die 1984 von der deutschen Politikerin und Friedrich Schiller Expertin Helga Zepp-LaRouche gegründet wurde.

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler, Staatsmann und Philosoph Lyndon LaRouche hat uns für die Idee von Frieden durch Entwicklung begeistert.

Wir setzten uns leidenschaftlich dafür ein, eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, indem wir Bürger zu den brennenden internationalen Themen ausbilden, sie beteiligen und Lösungen anbieten.

Wir haben unsere umfangreichen Erfahrungen in der internationalen Politik genutzt und hunderte internationaler Konferenzen organisiert, um weltweit die intellektuellen und moralischen Kräfte aus den höchsten akademischen, kulturellen und politischen Rängen bis hin zu besorgten Bürgern und Jugendlichen, zusammen zu bringen.

Wir setzten uns dafür ein, das Bewusstsein für Lyndon LaRouches 4 Gesetze, inklusive einer globalen Glass Steagall Bankentrennung, produktiver Kreditschöpfung sowie Raumfahrt-und Fusionsenergieprogrammen, zu erhöhen.

Das Schiller-Institut kämpft darum, ein Neues Bretton Woods Kreditsystem aufzubauen und die Neue Seidenstraße zur Weltlandbrücke – einer neuen Ebene der Konnektivität auszudehnen.

China hat viele dieser Ideen genutzt, um 800 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien – andere Länder können das ebenfalls machen.

Um Krieg zu vermeiden, arbeiten wir daran, die Beziehungen von Amerika und Europa zu Rußland und China in Einklang zu bringen und rufen zu einem Gipfeltreffen der Großmächte, einschließlich der USA, Rußland und China, auf.

Unsere Vision einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung kann durch Zusammenarbeit in wirtschaftlicher und infrastruktureller Entwicklung und den Bau moderner Gesundheitssysteme in jedem Land, einschließlich in Afrika, Asien und Südamerika, erreicht werden.

Uns geht es um nichts weniger, als eine kulturelle Renaissance und eine entscheidende politische Veränderung, hin zu einem neuen Paradigma als Grundstein für eine friedliche Zukunft zu schaffen.

Deshalb fordern wir Sie heraus, ernsthaft über die Ideen nachzudenken.

Nutzen Sie Ihren moralischen Kompass, nehmen Sie unsere Mission für „die gemeinsamen Ziele der Menschheit“ an und helfen Sie mit unsere Welt und das Universum zu verbessern.

Zusammen können wir eine bessere Zukunft schaffen.

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Die große Herausforderung echter Infrastruktur: Moderne Gesundheitssysteme für alle Nationen

Die große Bauaufgabe für die Industrienationen und Schwellenländer ist klar. Der Aufbau moderner Krankenhäuser und gut ausgestatteter Gesundheitssysteme in jeder Nation der Erde wird eine derart dringende Anforderung zur Erhaltung menschlichen Lebens erfüllen – eine, die durch keinen anderen Ansatz erfüllt werden kann – daß sie allein den Namen einer Infrastrukturplattform für den weiteren Fortschritt der Menschheit verdient. Und es ist eine Übereinkunft zwischen den technologisch fortschrittlichsten und wirtschaftlich am weitesten entwickelten Nationen [dazu nötig], die eine solche globale Mission in die Wege leiten kann, die nicht weniger ehrgeizig ist als eine Mond-Mars-Mission und notwendigerweise die gleichen positiven Auswirkungen technologischer Durchbrüche mit sich bringt.

Wenn diese Aufgabe in Angriff genommen wird, wie es das Schiller-Institut und das Komitee für die Koinzidenz der Gegensätze vorschlagen, werden pro Krankenhaus mit 1.000 Betten je 10 MW an neuer Energieversorgung benötigt, um es ausreichend mit frischem Wasser zu versorgen, die Unterkünfte für das Personal zu heizen und zu beleuchten – das bedeutet insgesamt Hunderte von Gigawatt an neuer Energie, gut verteilt vor allem über die Entwicklungsländer der Welt. Die weltweite Nahrungsmittelproduktion wird sich effektiv verdoppeln müssen, denn „Nahrung ist Gesundheit“, um die Leiterin des Komitees Dr. Joycelyn Elders zu zitieren. Aus den Projekten zur bestmöglichen Überwachung von Krankheiten, Tests und vor allem modernen Behandlungskapazitäten werden sich Entwicklungsprojekte in der Größenordnung der Tennessee Valley Authority entwickeln.

Eine neue nukleare Technologieplattform wartet darauf, in die Massenproduktion gebracht zu werden, um dieses riesige Projekt zu versorgen: kleine modulare Kernreaktoren. NuScale, das bisher einzige Unternehmen mit einem von den Aufsichtsbehörden genehmigten Prototyp, bekam von der kanadischen Firma Prodigy Clean Energy die nötige Kooperation bei der Produktion zugesichert, während andere kanadische Unternehmen und Provinzen ihre eigenen kleinen modularen Reaktorprojekte (SMR) entwickeln. Prodigy beabsichtigt, in Werften schiffbare SMR-Kraftwerke zu bauen. Das dänische Unternehmen Seaborg Technologies plant, Schiffe mit kleinen Kernreaktoren auszustatten, um Strom für Entwicklungsländer zu liefern, und glaubt, daß es bis 2025 damit beginnen kann, diesen Strom zu liefern, so der Neutron Bytes Blog vom 14. Mai. Es handelt sich hierbei um einen 100-MW-Reaktor mit Flüssigsalzkühlung. NuScale’s Ziel für mit 60 MW operierende Reaktormodule ist 2026. Russland ist bereits in der Lage, kleine schwimmende Kernreaktoren zu produzieren.

Alle anderen Ziele können vorgezogen werden, sobald sich die technologisch führenden Nationen – China, die USA und vor allem auch Russland – darauf verständigen, gemeinsam Kredite für die modernen Gesundheitssysteme zur Versorgung von Pandemieopfern zu erzeugen.

Dieser Mission für die Menschheit entgegen steht der neue Malthusianismus, der das menschliche Leben „dem Planeten“ opfern will, und der Mythos, daß menschliche Wissenschaft und Technologie impotent und zerstörerisch seien. Wie bereits 2019 in einem Artikel der Harvard T.H. Chan School of Public Health in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet ausgeführt wurde, können 5 Milliarden Menschen, die keine moderne Gesundheitsversorgung haben, diese auch nicht bekommen, denn „wenn wir es nach dem Modell machen, das in den reichen Ländern entwickelt wurde, wird es das Klima zerstören – und das können wir uns nicht leisten.“

Ebenso wenig dürfen wir, sagen die Anhänger des Green New Deals, die weltweite Nahrungsmittelproduktion verdoppeln, um mit der weit verbreiteten Ernährungsunsicherheit und Hungersnot fertig zu werden – denn Nahrung ist Gesundheit. Die Investorengruppe FAIRR meint: „Das Erdöl wurde falsch bewertet. Es hat keinen Wert. Es ist veraltet, und deshalb ist es gestrandet. Das Gleiche wird mit der Landwirtschaft und der Tierhaltung passieren.“

Dieselben Green New Deal-Anhänger denken auch, daß wir die Erde nach riesigen, bis jetzt noch unbekannten Lagerstätten an seltenen und strategischen Mineralien und Metallen durchforsten sollten, um in den nächsten drei Jahren Milliarden von völlig unnötigen Elektrofahrzeugen zu bauen – und sie nennen ihre Ladestationen „Infrastruktur“!

Wenn wir den Green New Deal abschaffen, können wir eine echte neue Infrastrukturplattform für die Menschen der Welt und die Wirtschaft der Nationen aufbauen, wie es das Schiller-Institut diese Woche für die Global Health Conference in Rom vorschlägt.


Bolivianischer Präsident Arce: Nur eine globale Lösung kann die COVID-Pandemie besiegen

Boliviens Präsident Luis Arce Catacora betonte am 13. Mai während eines internationalen Forums, das von seinem Außenministerium organisiert wurde, daß die einzige Möglichkeit, die Coronavirus-Pandemie zu besiegen, ein globales Programm sei, das, wie seine Regierung betonte, das Problem der ungleichen Verteilung der Impfstoffe angehen müsse. So habe Bolivien beispielsweise Impfstoffe gekauft, bekomme aber nicht genügend Dosen geliefert, weil „die Produktion auf bestimmte Länder beschränkt ist“ oder weil einige Länder den Export von Impfstoffen aus verschiedenen Gründen eingeschränkt hätten. „Wir kritisieren das nicht“, sagte er, „aber wir sollten uns darüber im Klaren sein, daß wir geradewegs auf eine Katastrophe zusteuern, denn das passiert sogar Ländern, die in der Lage sind, für Impfstoffe zu bezahlen…. Da die Pandemie ein globales Übel ist, muß auch die Lösung global sein, und um da herauszukommen, müssen wir alle handeln; sonst wird niemand sicher sein…. Es ist, als ob es eine Apartheid gäbe, in der die schwächsten [Länder] verurteilt und getötet werden“, zitierte ihn der Nachrichtendienst EFE am 13. Mai.

Das Forum des Außenministeriums mit dem Titel „Verzicht auf Patente und Überlegungen zum geistigen Eigentum im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ konzentrierte sich, wie der Titel andeutet, auf die Forderung, Impfstoffpatente und [den Schutz] geistigen Eigentums auszusetzen, um den Technologietransfer zu gewährleisten, damit die Entwicklungsländer Impfstoffe herstellen können. Es nahmen u.a. Beamte des UN-Entwicklungsprogramms, der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC), der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) sowie Diplomaten aus Südamerika und Indien teil. Diese Kampagne wurde vor zwei Monaten von Bolivien begonnen und die Regierung hat sich fest vorgenommen, sie in jedem internationalen Forum und jeder multilateralen Organisation zur Diskussion zu stellen. Sie sollte als nützliche Ergänzung zu dem dringenden Vorschlag des Schiller-Instituts und des Komitees für den Zusammenfall der Gegensätze gesehen werden, ein globales Gesundheitssystem und eine neue Wirtschaftsordnung aufzubauen, um der Pandemie kompetent zu begegnen. In einer Pressemitteilung des Außenministeriums wird geschätzt, daß der Großteil der im Jahr 2021 produzierten Impfstoffe nicht ausreichen wird, um 70% der Weltbevölkerung zu impfen, da die Industrienationen den Impfstoff horten, so daß die Impfungen der Bevölkerung in den ärmeren Ländern wahrscheinlich nicht vor 2023 abgeschlossen sein werden.

Im eigenen Land hat Arce eine Kampagne gestartet, um alle in Frage kommenden Bolivianer so schnell wie möglich zu impfen und arbeitet dabei eng mit Rußland und China zusammen, um Impfstoffe zu beschaffen. Bis Ende nächster Woche wird Bolivien 500.000 Dosen des Impfstoffs Sputnik V und eine Million Dosen von Chinas Sinopharm erhalten haben und trifft Vorbereitungen, um auch Impfstoffe von Pfizer und AstraZeneca zu bekommen. Anläßlich der Ankunft der jüngsten Sputnik V-Lieferung am 15. Mai, begleitet durch den russischen Botschafter Michail Ledenev, sagte Arce, daß „wir auf das Gaspedal treten müssen…diese Impfstoffe sind die Dosen der Hoffnung für viele Menschen…dank der Diplomatie zwischen den Nationen, vor allem mit Rußland und China, werden die Bolivianer mit der Impfkampagne fortfahren können“, berichtete die Bolivianische Informationsagentur (ABI). Er wies auf die schwierige Situation hin, in der sich die Welt wegen neuer COVID-Wellen befindet, und warnte: „Wenn unsere Nationen nicht handeln und eine gerechte Verteilung der Dosen sicherstellen, werden wir noch viele weitere Wellen erleben, die die Menschheit einem immer größeren Risiko aussetzen.“


Globale Gesundheitssicherheit erfordert medizinische Infrastruktur in jedem Land – große Industrienationen müssen jetzt zusammenarbeiten!

14. Mai (EIRNS)–Die folgende Erklärung wurde heute vom Komitee für den Zusammenfall der Gegensätze (Committee for the Coincidence of Opposites) für den Weltgesundheitsgipfel in Rom am 21. Mai 2021 und zur allgemeinen Verbreitung veröffentlicht.

Die einzige Möglichkeit, die anhaltende COVID-19-Pandemie zu stoppen, besteht darin, die Lösung neu zu überdenken. Wir müssen in jedem Land ein modernes Gesundheitssystem aufbauen. Das bedeutet eine Infrastruktur für die öffentliche Gesundheit und eine medizinische Versorgung nach modernen Standards für alle Bevölkerungsgruppen. Ein Vorbild dafür ist der amerikanische Hill-Burton Act („Hospital Survey and Construction Act of 1946“), dessen Prinzip es war, festzulegen, wie viele Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner in jeder Ortschaft vorhanden sein müssen (damals 4,5), und dementsprechend Mittel für den Bau dieser Betten bereitzustellen, einschließlich moderner Geräte und Personal.

Es gibt Beispiele dafür, wie das heute erreicht werden kann. Das 1.000-Betten-Krankenhaus Huoshenshan in Wuhan wurde 2020 in 12 Tagen gebaut. In den USA wurden im letzten Frühjahr vom U.S. Army Corps of Engineers mehrere Feldkrankenhäuser in Rekordzeit gebaut. Das muß auf der ganzen Welt gleichzeitig geschehen.

Um das zu erreichen, müssen alle Länder zusammenarbeiten. Spannungen und Konflikte müssen vorerst beiseite geschoben werden.

Es sind neue Stämme des SARS-CoV-2 aufgetaucht, die aggressiver und übertragbarer sind. Sie könnten Impfstoffe obsolet machen. „Viele dieser Varianten zeigen eine verstärkte Übertragung und, in einigen Studien, eine schwerere Erkrankung“, berichtete im April Dr. Dan Barouch, ein Immunologe an der Harvard Medical School, der den Impfstoff von Johnson & Johnson mitentwickelt hat. Er sagte, die Varianten hätten „auch die Eigenschaft, sich Antikörpern teilweise zu entziehen, und würden daher die Frage aufwerfen, ob sie die Wirksamkeit des Impfstoffs verringern könnten.“ Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit.

So gesehen ist unsere Antwort auf die Pandemie eine Frage von existentieller Bedeutung für die menschliche Gattung. Sie erfordert die Zusammenarbeit aller großen Industrienationen. Ein neues Paradigma der Koordination zwischen den Vereinigten Staaten, China, Rußland und anderen ist dabei entscheidend.

In diesem Sinne wurde im Juni 2020 eine Vereinigung mit dem Namen „Committee for the Coincidence of Opposites“ (Komitee für den Zusammenfall der Gegensätze) gegründet, um eine solche internationale Zusammenarbeit zu fördern und eine entschlossene Reaktion auf die Krise in Gang zu setzen. Das Komitee, zusammen von Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, und Dr. Joycelyn Elders, ehemalige U.S. Surgeon General, gegründet, handelt nach dem Prinzip der „Koinzidenz der Gegensätze“ des Kardinals Nikolaus von Kues (1401-1464), das den Einsatz für das Gemeinwohl anstrebt und verhindern will, daß einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Das Komitee hat zwei Pilotprojekte initiiert, die dieses Prinzip konkret verkörpern, um so umfangreichere staatliche und institutionelle Maßnahmen in Gang zu setzen. Im 8. Stadtteil von Washington, D.C. arbeitet ein Team unter Beteiligung jugendlicher Freiwilliger daran, alle dortigen Bewohner gegen COVID-19 zu impfen und bereits bestehende Maßnahmen der Gesundheitsämter in diesem weitgehend armen Stadtteil auszuweiten. In Afrika wird in Kürze eine vom Komitee organisierte Sendung aus medizinischen Produkten, Wasser, Nahrungsmitteln und Saatgut in Mosambik eintreffen, um ein Beispiel dafür zu geben, daß sowohl Soforthilfe wie auch allgemeine Entwicklungsmaßnahmen an allen Orten der Welt dringend erforderlich sind.

Eine wirksame Gesundheitsversorgung ist nur möglich, wenn überall eine ausreichende öffentliche Gesundheitsinfrastruktur und medizinische Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen. Dies wiederum hängt direkt vom Ausbau der Wasser-, Strom- und Nahrungsmittelversorgung ab, was den Aufbau von Industriekapazitäten bedingt, wofür wiederum ausreichende Transportmittel, Wohnungen und andere Anforderungen erfüllt sein müssen. Die Zusammenarbeit zwischen den Nationen zur Bewältigung dieser Aufgaben bedeutet zwangsläufig, darüber nachzudenken, wie Kredite bereitgestellt werden können und anderweitig mit dem instabilen, ungerechten Finanzsystem umgegangen werden kann. Richtlinien für ein neues Paradigma der wirtschaftlichen Entwicklung sind in dem Bericht „Das LaRouche-Programm für den Planeten – 1,5 Milliarden neue produktive Arbeitsplätze“ enthalten.


Globale Gesundheitsinfrastruktur

Im folgenden werden einige der Elemente dargestellt, die erforderlich sind, um eine weltweite Gesundheitssicherheit herzustellen. Einzelheiten finden Sie in der Veröffentlichung des Schiller-Instituts „LaRouches ,Apollo-Mission‘ zur Bekämpfung der globalen Pandemie: Aufbau eines Weltgesundheitssystems!“ vom April 2020.

Krankenhäuser. Derzeit gibt es ein riesiges Defizit an Krankenhausbetten. Die heutige weltweite Gesamtzahl von 18,6 Millionen Betten muß nahezu verdoppelt werden auf etwa 35 Millionen, zusammen mit Personal und Ausrüstung. Diese Berechnung basiert auf dem „Hill Burton Act“, der nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA eingeführt wurde und 4,5 Betten pro 1.000 Einwohner vorsah, um sowohl Routine- als auch Notfallbehandlungen zu gewährleisten. Bis 1980 hatten sich die USA diesem Standard von 4,5 Betten pro 1.000 Einwohnern angenähert, doch dann sank das Niveau aufgrund der Privatisierung und Deregulierung des US-Gesundheitswesens auf den heutigen Stand von 2,8. In Ländern der Kategorie „Hochverschuldete arme Länder“ liegt das Verhältnis bei 0,7. Südasien liegt zum Beispiel bei 0,7. Nigeria, wo ein Fünftel der Bevölkerung von Subsahara-Afrika lebt, hat 0,5 Betten pro 1.000 Einwohner.

Eine Mobilisierung ist notwendig, um strategisch gelegene Feldkrankenhäuser im militärischen Stil zu bauen, in Verbindung mit Impfkampagnen, während gleichzeitig mit dem längerfristigen Bau dauerhafter Krankenhauseinrichtungen begonnen wird. In Ghana ist beispielsweise geplant, mehrere 100-Betten-Krankenhäuser zu bauen. Abhängig von der Anzahl von Betten in jedem neuen Krankenhaus besteht weltweit ein Bedarf an 35.000 neuen Einrichtungen, vor allem in Afrika, Iberoamerika und Asien.

Gesundheitskorps. Weltweit wird eine große Anzahl von Ärzten, Krankenschwestern und -pflegern, Technikern, Pharmazeuten, Tierärzten, Ernährungsberatern, Verwaltungsangestellten usw. benötigt. Um diesen Bedarf zu decken, bedarf es eines breiten Spektrums an Ausbildungsmöglichkeiten, angefangen von erheblich mehr Lehrkrankenhäusern bis hin zu Tausenden von Ausbildungsprogrammen für Jugendliche im allgemeinen Gesundheitsdienst, um vor allem auch dem heutigen Pandemie-Notfall begegnen zu können.


Wasser und sanitäre Einrichtungen. Ein voll ausgestattetes Krankenhausbett benötigt einen Wasseranschluß für mindestens 450-500 Liter Wasser pro Tag. Jedes Land braucht eine angemessene Wasser- und Abwasserversorgung. Heute haben mehr als zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sicherem Wasser, sanitären Einrichtungen oder beidem. Der Einsatz von temporären sanitären Einrichtungen (die in Massenproduktion hergestellt und dann verteilt werden könnten) wird eine Notlösung sein, während dauerhafte Verbesserungen der Infrastruktur in Angriff genommen werden. Der Bau großangelegter wasserwirtschaftlicher Systeme, z.B. die umfassende Entwicklung von Flußeinzugsgebieten in Afrika und Südamerika, zusammen mit Entsalzungsanlagen an den Küsten – so schnell wie möglich mit Kernenergie – wird die Extreme von Dürre und Überschwemmungen beenden und dabei Millionen von qualifizierten Arbeitsplätzen schaffen.

Elektrizität. Moderne medizinische Behandlungen, einschließlich Impfungen, sind nicht möglich ohne zuverlässige, ausreichende Stromversorgung. Ein großes, modernes Krankenhaus kann bis zu 19 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr für seine vielfältigen Funktionen verbrauchen, darunter Medizingeräte und Datenverarbeitung, Kühlung, Sauerstoffversorgung, Belüftung und Beleuchtung.

Wissenschaft und Technik. Die Grundlagenforschung wie auch die Entwicklung von Behandlungsmöglichkeiten gegen Krankheiten, auch bei Tieren und Pflanzen, müssen ausgebaut werden. Dies geschieht am besten durch die Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen auf der ganzen Welt. Wir müssen unser Verständnis von Viren so weit verbessern, dass wir in naher Zukunft mehr tun können, als nur auf jeden neuen Ausbruch zu reagieren. Kurzfristig ist eine umfassende Zusammenarbeit bei Massenimpfungen und zur Entwicklung antiviraler Medikamente unerläßlich, um Leben zu retten.

„Nahrung ist Medizin.“ David Beasley, Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms (WFP), berichtete am 7. Mai, daß im Jahr 2020 neun Millionen Menschen verhungert sind, mehr als die offizielle Zahl von 3,24 Millionen Toten durch COVID-19. „Nahrung ist der beste Impfstoff gegen Chaos“, betonte er zu Beginn der Pandemie. Es ist dringend notwendig, die vom WFP geforderten 5 Milliarden Dollar für zusätzliche Nahrungsmittelhilfe 2021 bereitzustellen. Mehr als 270 Millionen Menschen sind derzeit akut auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, und weitere 600 Millionen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen. In zehn Ländern herrscht eine schreckliche Hungersnot – allen voran in der Demokratischen Republik Kongo und anderen afrikanischen Ländern, aber auch im Jemen, in Syrien, Haiti und anderen Orten. Darüber hinaus müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die unabhängigen bäuerlichen Familienbetriebe in vielen der hochproduktiven Agrarregionen in Europa, Nordamerika, Australien und Südamerika zu unterstützen, deren Produktion lebenswichtig ist, die aber von den transnationalen Lebensmittelmonopolen verdrängt zu werden drohen. In Afrika und anderswo muß schnell eine moderne Landwirtschaft entwickelt werden. Das Ziel ist die Verdoppelung der Nahrungsmittelproduktion, um Ernährung und Gesundheit für alle zu sichern.

Der Weltgesundheitsgipfel ist die verantwortungsvolle Vertretung der Weltbevölkerung in dieser Krise biblischen Ausmaßes. Der Gipfel darf nicht enden, ohne daß ein Beschluß gefaßt wird, eine weltweite Zusammenarbeit für ein Crash-Programm zum Aufbau eines modernen Gesundheitssystems in jedem einzelnen Land des Planeten einzuleiten, einschließlich der notwendigen Infrastruktur, um ein solches System zu unterstützen.


Stoppt den großen „Gaspreisschock-Schwindel“ – damit wir nicht an Weihnachten frieren und im Frühjahr hungern!

PDF zur Flugblattverbreitung

Im Oktober 1973 organisierten die Finanzinteressen der Londoner City und der Wall Street durch Manipulation des arabisch-israelischen Konfliktes und ein von den Ölproduzenten verhängtes Embargo einen gigantischen Anstieg des Ölpreises um fast 300%. Die Weltwirtschaftskrise, die auf diesen Betrug folgte, ist noch heute als der „Ölpreisschock“ bekannt.

Heute, fünf Jahrzehnte später im Oktober 2021, haben dieselben Finanzinteressen künstlich einen „Gaspreisschock“ ausgelöst, der die Gaspreise in diesem Jahr in Europa um 280% und in den USA um über 100% in die Höhe getrieben hat.1

Die Zentralbanken und die Milliardäre von Davos erzählen Ihnen, an der Hyperinflation der Energiepreise sei der Aufschwung nach der Pandemie schuld. In Wirklichkeit ist es die Schuld ihrer eigenen Politik von Finanzspekulation, Klimaschwindel und hyperinflationärem Gelddrucken! Und während Rußland Europa Gas zu niedrigeren Preisen in jeder benötigten Menge anbietet, heißt es, der „böse Putin“ wolle die EU erpressen!

Der sprunghafte Anstieg des Gaspreises wurde durch die irrsinnige Entscheidung der EU für die Erhöhung der CO2-Preise ausgelöst. Dies wurde durch Finanzspekulation noch verstärkt. Finanzhändler kaufen und verkaufen mehrmals täglich Milliarden Kubikmeter Gas, das sie gar nicht brauchen, nur um den Preis in die Höhe treiben. Das gleiche gilt für Baumaterialien, Seefrachtpreise und sogar Mikrochips.2

Der große Wirtschaftsdenker Lyndon LaRouche (1922-2019) hatte in seiner berühmten „Kollapsfunktion“ vorausgesagt, daß die Hyperinflation der Finanzanlagen (Aktien, Anleihen usw.) früher oder später auf die Realwirtschaft übergreifen würde.

Indem man die ganze Welt in ein „globales Enron“3 verwandelt und fossile Brennstoffe unbezahlbar macht, werden riesige Vermögensverwalter wie BlackRock, Bloomberg und andere Finanzhaie natürlich gigantische Gewinne erzielen – die Sie mit astronomisch hohen Heizungs- und Stromrechnungen bezahlen werden.

Der gegenwärtige „Gaspreisschock“ wird aber nicht nur Ihre Ersparnisse aufzehren, er wird auch eine Schockwelle auslösen, die die physische Wirtschaft zerstört, von der das Überleben der Menschheit abhängt. Zink und Aluminium, deren Herstellung viel Energie erfordert, können plötzlich nur noch mit Verlust produziert werden. Schlimmer noch, die Produktion von Düngemitteln, deren Preise sich in Europa und den USA verdoppelt und sogar verdreifacht haben, kommt zum Stillstand. Die Landwirte suchen verzweifelt nach den Produktionsmitteln, die sie für die nächste Weizenernte benötigen, und müssen astronomische Preise zahlen. Ohne Dünger werden die Erträge um schätzungsweise 40% schrumpfen, und die Qualität des Getreides könnte auf das Niveau von Tierfutter sinken!

Diese Zerstörung der Landwirtschaft zuzulassen in einem Augenblick, in dem das Welternährungsprogramm (WFP) vor Hungersnöten „biblischen Ausmaßes“ warnt, wo in Afghanistan 23 Millionen Menschen und weltweit hunderte Millionen Menschen akut vom Hungertod bedroht sind – das bedeutet, Völkermord tatenlos hinzunehmen! Die Regierungen müssen die „Märkte“ unter Kontrolle bringen!

Machen Sie sich darauf gefaßt, nächstes Jahr zu hungern, wenn Sie den Winter ohne Heizung überlebt haben.

Oder schließen Sie sich uns an, um jetzt den politischen Willen zu mobilisieren, die konkreten Lösungen umzusetzen:

1. Sofortige Genehmigung der Pipeline Nord Stream 2, um 55 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich aus Rußland nach Europa zu liefern.

2. Ausschluß aller Finanzhändler vom Energie- und Lebensmittelmarkt und Festlegung einer Obergrenze für Preisschwankungen, ähnlich wie es China erfolgreich getan hat.

3. Einstellung aller staatlichen Hilfen für Banken, die spekulieren. Genau wie beim amerikanischen Glass-Steagall-Gesetz zur Bankentrennung 1933 müssen diese streng von den „normalen“ Banken getrennt werden, die Einlagen, Ersparnisse und Kredite für die Realwirtschaft verwalten.

4. Ersetzen der Spotmarktmechanismen durch langfristige Verträge zwischen den Nationen. Lebensmittel- und Energiepreise sollten nicht von Spekulanten und „Märkten“ festgesetzt werden, sondern zwischen Nationalstaaten, die sich in langfristigen Rahmenvereinbarungen für eine gemeinsame Entwicklung engagieren. Das war die ursprüngliche Absicht von Franklin Roosevelt für die Bretton-Woods-Abkommen, aber auch die von Mattei in Italien oder de Gaulle in Frankreich.

5. Schaffung eines „Neuen Bretton-Woods-Abkommens“, das zwischen den Großmächten und der G20 ausgehandelt wird, um Kredite für den Wiederaufbau der physischen Wirtschaft zu vergeben, wobei der Schwerpunkt auf der Basisinfrastruktur und dem Gesundheitswesen liegt und vorrangige Aufbaugebiete wie das krisengeschüttelte Afghanistan, Haiti und andere ausgewählt werden.


 


Internetkonferenz am 13. und 14. November 2021

„Alle moralischen Ressourcen der Menschheit müssen mobilisiert werden: Die Menschheit muß die unsterbliche Spezies sein!“



Internationale Internetkonferenz des Schiller-Instituts und des ICLC am 13. und 14. November 2021

Die deutsche Simultanübersetzung wird hier in Kürze erscheinen und innerhalb der Rednerliste verlinkt werden. Die hier eingebetteten Videos sind die englischen Originale.

Erstes Panel: Samstag, 13. November, 16.00 Uhr (MEZ)

Kann eine strategische Krise zwischen den Großmächten vermieden werden?“

Moderator: Dennis Speed, Schiller-Institut

– Johannes Brahms, Von ewiger Liebe, Op. 43 No. 1, Lisa Bryce, Soprano; Dura Jun, Klavier

– „Kreativity als solche”, Lyndon H. LaRouche Jr. (1922-2019), Mitgründer des Schiller-Instituts

„Ein schreckliches Ende oder ein neues Paradigma?“, Helga Zepp-LaRouche, (Deutschland), Gründerin und Präsidentin, Schiller-Institut

Im Wortlaut lesen

Ein schreckliches Ende oder ein neues Paradigma?

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts eröffnete die Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 13. November mit dem folgenden Vortrag. Er wurde aus dem Englischen übersetzt, Zwischenüberschriften sind hinzugefügt.

Ich grüße Sie und freue mich sehr, daß ich zu Ihnen sprechen kann, egal an welchem Ende der Welt, wo immer Sie diese Konferenz verfolgen. Denn wir befinden uns in einem äußerst entscheidenden Moment.

Um mit einer optimistischen Möglichkeit, oder besser gesagt einem Gedankenexperiment zu beginnen: Es wäre eigentlich recht einfach, fast jedes der vielen Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, zu lösen, wenn die Mehrheit der Regierungen der europäischen Nationen und vielleicht sogar die US-Regierung sagen würde:

„Ok, wir haben Mist gebaut, wir müssen unsere Denkweise ändern! Wir haben viele Fehler gemacht: Wir haben Investitionen in die grundlegende Infrastruktur vernachlässigt. Wir haben eine Politik gemacht, die Spekulation gegenüber der Realwirtschaft begünstigt. Wir haben zugelassen, daß in einer Zeit einer Hungerkrise biblischen Ausmaßes unsere Landwirte ruiniert werden. Wir hätten wissen müssen, daß wir den Krieg in Afghanistan nicht gewinnen können, der sich zu einer Katastrophe entwickelt hat. Wir haben nichts getan, um zur Überwindung der Armut in Afrika beizutragen. Wir haben Länder, die uns freundlich und offen gegenüberstanden, wie Rußland und China, durch geopolitische Provokationen unnötigerweise zu Gegnern gemacht. Wir scheinen unfähig zu sein, die Pandemie in den Griff zu bekommen, weil wir die Privatisierung des Gesundheitswesens nicht rückgängig gemacht haben und uns in Sachen Impfstoffe nur um die reichen Länder kümmern. Wir haben unsere großen humanistischen klassischen Kulturen vernachlässigt. Wir haben zugelassen, daß die Köpfe unserer Bevölkerung mit einer völlig verkommenen Unterhaltungsindustrie vergiftet werden. Wir haben zugelassen, daß unsere Jugend am kommenden Weltuntergang verzweifelt, indem wir die Medien mit pseudowissenschaftlicher Propaganda über das Klima berieseln.

Weil wir erkennen, daß wir dabei sind, das ganze System an die Wand zu fahren, ändern wir uns, und wir schließen uns den Ländern der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) an und arbeiten mit Rußland, China und anderen Nationen zusammen, um all diese Probleme zu lösen, was wir auch können, denn gemeinsam sind wir die kreative Gattung!“

Es wäre wirklich einfach. Aber ist es wahrscheinlich, daß dies passieren wird? Leider nicht! Denn bisher haben die Institutionen des Westens, trotz eines politischen Versagens nach dem anderen, keinerlei Fähigkeit gezeigt, ihre Fehler zu erkennen, einzugestehen und die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen. Infolgedessen ist es wahrscheinlicher, daß das gesamte transatlantische System kurz vor dem Zerfall steht!

Erinnern Sie sich an diese Sätze: „Unsere Republik gehört heute zu den zehn leistungsfähigsten Industrienationen der Welt, zu den knapp zwei Dutzend Ländern mit dem höchsten Lebensstandard…“? Der Mann, der diese Worte am 6. Oktober 1989 sprach, war Erich Honecker, zwölf Tage später war er aus dem Amt und 34 Tage später öffnete sich die Berliner Mauer.

Damals warnte Papst Johannes Paul II., man solle aus dem Untergang des kommunistischen Systems nicht den Schluß ziehen, daß das westliche liberale System moralisch überlegen sei, und wenn jemand Zweifel habe, solle er sich die schrecklichen Zustände in den Entwicklungsländern ansehen.

In dieser Zeit habe ich viele Reden gehalten, in denen ich warnte, wenn man den Fehler machen würde, der ganzen Welt das neoliberale System überzustülpen – und genau das wurde versucht und implizit in Fukuyamas Euphemismus vom „Ende der Geschichte“ und explizit in der Idee einer „unipolaren Welt“ gesagt –, daß dies zu einem noch dramatischeren Zusammenbruch des gesamten Systems führen würde.

Ich denke, daß wir uns jetzt an diesem Punkt befinden. Ich denke, wir stehen am Rande des systemischen Zusammenbruchs des neoliberalen Systems. Er wird eine andere Form annehmen als das Ende der DDR und dann der Sowjetunion, aber dieses System befindet sich in einem Prozeß der Selbstzerstörung. Die existentielle Bedrohung für die westliche Welt geht nicht von den sogenannten „autokratischen Systemen“ und „Diktaturen“ des Planeten oder von irgendeinem äußeren Feind aus, sondern einzig und allein von der moralischen Dekadenz, die aus dem kulturellen Paradigmenwechsel resultiert, der in den 60er Jahren begann und von Lyndon LaRouche damals hellsichtig erkannt wurde, und dessen Langzeitwirkung wir heute erleben. Wenn es nicht zu einer plötzlichen Umkehr dieses Paradigmenwechsels kommt, wird das, was sie die „regelbasierte Ordnung“ nennen, uns in ein finsteres Zeitalter mit sehr ähnlichen Merkmalen wie das 14. Jahrhundert stürzen oder schlimmer noch, es wird zu totalem Chaos und Weltkrieg führen.

In den letzten zwei Wochen wurde auf der COP26-Konferenz in Glasgow versucht, die Nationen dieser Welt dazu zu nötigen, Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen zu schlucken, die zu einem Bevölkerungsrückgang in Milliardenhöhe führen und die Industrienationen in einen vorindustriellen Zustand zurückversetzen würden, wenn sie umgesetzt werden. Es war glücklicherweise ein umfassender Fehlschlag, da Rußland, China und mehrere Entwicklungsländer offensichtlich die bösartigen Absichten dieser Leute erkannt haben, nur untergeordnete Delegationen entsandten und völlig andere Prioritäten geltend machten, wie das Recht auf Entwicklung für ihre Länder oder Energiesicherheit.

Es fällt auf, daß von Seiten der Organisatoren nicht ein einziges Mal über die katastrophalen Situationen auf der Welt gesprochen wurde, von der bereits bestehenden Hungersnot in vielen Ländern oder dem Zusammenbruch der Gesundheitssysteme oder der Flüchtlingskrise.

(Sie zeigte an dieser Stelle ein kurzes Video von Demonstrationen fanatischer Klimaaktivisten.)

Diese arme, irregeführte Jugend, die von einer Finanzoligarchie in die Irre geführt wird, lebt eindeutig nicht in der realen Welt. Sie machen sich keine Gedanken über die Realität des Massenhungers in den Entwicklungsländern, über den Zusammenbruch der Zivilisation. Nach mehreren Jahren apokalyptischer Szenarien, daß „der Planet überkochen wird“ (Obama), oder daß „uns nur noch zwölf Jahre bleiben“ (Fridays for Future), oder sogar „nur noch 18 Monate“ (Prinz Charles vor 18 Monaten), hat ein massenpsychologischer Effekt schreckliche Auswirkungen hervorgerufen. Laut der britischen medizinischen Zeitschrift The Lancet hat die Öko-Angst vor allem bei Kindern und Jugendlichen zu einem dramatischen Anstieg von Depressionen, schlechter Stimmung, extremer psychischer Belastung und Selbstmorden geführt. Laut The Lancet ergab eine Umfrage unter 10.000 jungen Menschen zwischen 16 und 25 Jahren in zehn Ländern, daß 84% über die globale Erwärmung besorgt sind, 59% sogar sehr besorgt, und 40% wollen keine Kinder haben. Le Figaro berichtete darüber und fügte hinzu: „Jedes weniger geborene Kind würde den Ausstoß von 58 Tonnen CO2 pro Jahr vermeiden (das sind 50 Hin- und Rückflüge von Paris nach New York).“

Reale Katastrophen

Stellen wir diesem von der Finanzoligarchie gesteuerten Pöbel, der im Videoclip gezeigt wird, die Realität des Massenhungers in der Welt gegenüber.

Am 8. November teilte das Welternährungsprogramm in einer Dringlichkeitserklärung mit, daß weltweit 45 Millionen Menschen am Rande des Verhungerns stehen: in Haiti, Äthiopien, Somalia, Kenia, Burundi, Jemen, Syrien und Afghanistan. Diese Zahl steigt exponentiell an, weil die Preise für Treibstoff, Lebensmittel und Düngemittel gestiegen sind. David Beasley war gerade in Kabul, wo er sagte, daß wir in Afghanistan mit der schlimmsten humanitären Krise der Welt konfrontiert sind. 95% der Bevölkerung dort seien in den nächsten sechs Monaten vom Hungertod bedroht, und es werde die Hölle auf Erden sein.

Was ist die Reaktion im Westen? Nach 20 Jahren Krieg, der die USA 2 Billionen Dollar gekostet und das Land völlig zerstört hat, werden jetzt 9 Milliarden Dollar vom US-Finanzministerium einbehalten, 430 Millionen von der Commerzbank, ähnliche Summen von der Bundesbank, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich usw. Sie argumentieren, daß dieses Geld nicht ausgezahlt wird, wenn die Taliban nicht bestimmte Bedingungen erfüllen.

Was glauben Sie, was passieren wird, wenn mehr als 30 Millionen Menschen in Afghanistan verhungern und erfrieren? Wie viele Millionen werden dann versuchen, nach Europa zu gelangen?

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration gab es Ende 2020 bereits 281 Mio. Migranten auf der Welt, plus etwa 55 Mio. vertriebene Migranten innerhalb der Länder. Das macht 336 Millionen Flüchtlinge, bei einer US-Bevölkerung von 329,5 Millionen sind das 6 Millionen Menschen mehr als die gesamte US-Bevölkerung! Das geschieht unter den Bedingungen einer Pandemie, die immer noch völlig außer Kontrolle ist.

An der Grenze zwischen Weißrußland und Polen gibt es jetzt eine große Krise mit mehreren tausend Flüchtlingen, die bei eisigen Temperaturen keine Nahrung, kein Wasser und keine Unterkunft haben. Was tut die polnische Regierung? Sie hat 15.000 polnische Soldaten geschickt; sie hat Stacheldrahtzäune errichtet. Zusammen mit der EU werfen sie Lukaschenko vor, er sei ein Diktator, weil er diese Menschen absichtlich in einen „hybriden Krieg“ geschickt habe. NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist bereits involviert und gibt Erklärungen ab. Es wird gefordert, die NATO solle Polen unterstützen.

Der Vorwurf, diese Flüchtlinge würden absichtlich „geschickt“, ist völlig unzutreffend. Es handelt sich um Flüchtlinge, die aus dem Irak, Syrien, dem Kongo, Kamerun und anderen Ländern kommen. Es ist nicht Lukaschenkos Schuld, daß sie dort sind, sondern die der USA und anderer Länder, die 2003 einen Krieg gegen den Irak geführt haben, der auf Lügen basierte, und die sogenannten Caesar-Sanktionen gegen Syrien verhängt haben, um einen Regimewechsel gegen die Assad-Regierung herbeizuführen, was laut Kardinal Zenari über 90% der Bevölkerung in Ernährungsunsicherheit und extreme Armut stürzte.

Dmitrij Poljanskij, Chargé d’affaires der russischen Mission bei den Vereinten Nationen, berichtet, daß viele Flüchtlinge geschlagen und nach Weißrußland zurückgetrieben wurden – eine totale Schande, ein Verstoß gegen alle internationalen Konventionen! Offensichtlich sind das die „westlichen Werte“ der regelbasierten Ordnung geworden!

Mitten in dieser Krise hat Bundespräsident Steinmeier nichts Besseres zu tun, als die Oppositionsführerin Tichanowskaja zu empfangen, die bei der letzten Wahl 10% erhalten hat, aber von der EU als Siegerin anerkannt wird. Außenminister Maas und die EU fordern weitere Sanktionen, und sie treffen sich morgen [14.11. – Red.], um dies wahrscheinlich zu beschließen. Lukaschenko hat gesagt, er werde das nicht akzeptieren und möglicherweise die Energielieferungen durch Weißrußland unterbrechen. In der EU gibt es gerade eine große Debatte darüber, ob sie den Bau eines befestigten äußeren Zauns um die EU finanzieren soll.

Damit sind wir wieder bei der Dystopie aus dem Buch von Jean-Christophe Rufin aus dem Jahr 1991 Das Reich und die neuen Barbaren, in dem es um die Idee geht, einen neuen Limes um Europa zu errichten. Südwestasien und Afrika werden zur terra incognita, zu gescheiterten Staaten erklärt, mit von der EU finanzierten Flüchtlingslagern, die Papst Franziskus bereits mit Konzentrationslagern verglichen hat, und wo Frontex „Pushback-Operationen“ betreibt, bei denen in Kauf genommen wird, daß viele Flüchtlinge ertrinken oder auf andere Weise sterben.

Wenn es eine hyperinflationäre Explosion des Finanzsystems gibt wie in der Weimarer Republik 1923, aber diesmal in allen Ländern, die keine Kapitalkontrollen haben, und die Pläne des Great Reset umgesetzt werden, dann wird es eine Völkerwanderung geben, wie wir sie zunehmend aus Süd- und Mittelamerika in die USA und aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika nach Europa erleben. Aber es werden nicht nur einige Migranten sein, sondern „Völkerwanderungen“ wie in der Antike.

Weltkriegsgefahr

Was die größere strategische Situation zwischen den Großmächten angeht: Wenn man versucht, die verwirrend widersprüchlichen Äußerungen der Biden-Administration über das Verhältnis der USA zu China und Rußland zu bewerten – die an einem Tag vielversprechend sind und am nächsten Tag durch provokative Aktionen der USA um Taiwan oder die Ukraine und das Schwarze Meer entkräftet werden –, dann sollte man die Äußerungen des Kommandeurs des Strategischen Kommandos der USA, Admiral Charles Richard, nicht vergessen, der im Februar dieses Jahres in der Zeitschrift Proceedings schrieb:

„Es besteht die reale Möglichkeit, daß eine regionale Krise mit Rußland oder China schnell zu einem Konflikt mit Atomwaffen eskalieren könnte, wenn dem Regime oder Staat eine konventionelle Niederlage droht. Folglich muß das US-Militär seine Grundannahme von ,der Einsatz von Atomwaffen ist nicht möglich‘ ändern in ,der Einsatz von Atomwaffen ist eine sehr reale Möglichkeit‘.“

Das ist eine sehr bemerkenswerte Aussage. Wie wahrscheinlich ist es, daß Rußland oder China einen Konflikt um die heißesten regionalen Krisenpotentiale verlieren, falls es zu konventionellen Militäraktionen kommt? Was einen konventionellen Angriff auf Rußland betrifft, so wäre Admiral Richard gut beraten, Leo Tolstois Krieg und Frieden über die Napoleonischen Kriege zu lesen, ergänzt durch die strategischen Studien von Friedrich Schillers Schwager, Ludwig von Wolzogen, der für die preußischen Reformer und den russischen Zaren den Plan entwarf, wie man Napoleon in die Weiten Rußlands locken könnte, wo er an der logistischen und materiellen Überforderung zugrunde gehen würde. Am Ende dieses Feldzuges war Napoleons gigantisches Heer auf ein paar armselige Haufen zusammengeschrumpft, die es mit Mühe und Not in den Westen zurück schafften.

Bekanntlich hatten die Architekten des Zweiten Weltkriegs nichts aus diesem Präzedenzfall gelernt, und der „Große Vaterländische Krieg“ ist in den Köpfen der russischen Bevölkerung noch sehr lebendig. Die US- und NATO-Streitkräfte haben also mit Sicherheit studiert, wie ein konventioneller Krieg gegen Rußland aussieht, und er ist keineswegs eine Option!

Und vor kurzem, nach einigen sehr irritierenden Signalen aus den USA bezüglich ihrer Unterstützung für eine mögliche Unabhängigkeit Taiwans, die in Präsident Bidens „Versprecher“ gipfelte, die USA würden Taiwan nach einem „Überfall“ vom Festland aus verteidigen, waren die chinesischen Medien voller Artikel, in denen die Zuversicht geäußert wurde, daß die PLA (Volksbefreiungsarmee) jeden konventionellen Krieg mit Leichtigkeit gewinnen würde. Tatsächlich: Wie sollte eine konventionelle Streitkraft der USA gegen eine hochmotivierte Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen gewinnen, die fest entschlossen ist, daß sich das „Jahrhundert der Demütigung“, in dem fremde Mächte in ihr Land eindrangen und Gebiete an sich rissen, nie wiederholen wird – noch dazu, wenn die logistische Unterstützung der anderen Seite mehr als 7000 Meilen entfernt ist?

Zu Beginn dieses Jahres verwies Daniel Ellsberg anläßlich des 50. Jahrestages seiner Enthüllung der Pentagon-Papiere auf einen Vorschlag von John Foster Dulles, einen nuklearen Schlagabtausch mit Rußland und China in der Straße von Taiwan einzuleiten, selbst auf Kosten der Vernichtung Taiwans, nur um die strategische „Position“ der USA zu wahren. Er zitierte eine teilweise freigegebene Studie der RAND Corporation mit dem Titel „Die Krise an der Taiwan-Straße, eine dokumentierte Geschichte“ – ein Papier, das unseren heutigen Politikern, die wieder einmal in einen Weltkrieg hineinzuschlittern drohen, dringend als Lektüre zu empfehlen ist.

Ellsberg wies darauf hin, daß heute möglicherweise eine ähnliche Diskussion geführt wird, bezog sich auf das erwähnte Zitat von Admiral Richard und äußerte seine Sorge, daß die Zivilisation das Zeitalter der Atomwaffen nicht überleben wird, wenn diese Diskussionen nicht rechtzeitig veröffentlicht werden.

Zwar gibt es immer wieder winzige Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA, Rußland und China, wie z.B. das Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin vor kurzem oder die strategischen Gespräche in Genf oder die Äußerung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, daß China nicht der Feind sei. Aber es dauert in der Regel nur etwa einen Tag, bis dieser Hoffnung eine kalte Dusche verpaßt wird, durch eine provokative Aktion in Bezug auf Taiwan, die Ukraine oder die derzeitige Stationierung von Aufklärungsflugzeugen und US-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenkow warnte, Rußland betrachte dies als eine „Studie über den voraussichtlichen Kriegsschauplatz für den Fall, daß die Ukraine eine Machtlösung für den Konflikt im Südosten vorbereitet“. Manchmal sind diese Aktionen höchst provokativ und gefährlich für die regionale Sicherheit und strategische Stabilität, manchmal sind sie eher lächerlich, wie wenn unsere unerschrockene Verteidigungsministerin AKK [Annegret Kramp-Karrenbauer] eine Fregatte in den Indopazifik schickt, um „Flagge“ zu zeigen. Vielleicht hofft sie, daß der Westen gewinnt, indem er die Chinesen dazu bringt, sich totzulachen!

Aber die ernste Frage ist: Kann ein Krieg zwischen den Großmächten vermieden werden? Der wahre Grund für all diese Spannungen ist der Aufstieg Chinas – ein Aufstieg, der nicht aufzuhalten ist, weil China in den letzten 40 Jahren wirtschaftlich im wesentlichen alles richtig gemacht hat. Es hat 850 Millionen Bürger aus der Armut befreit und dann durch die BRI den Entwicklungsländern das chinesische Modell angeboten hat, um die Unterentwicklung zu überwinden, die von den Kolonialmächten hinterlassen wurde und durch den IWF, die Weltbank und das neoliberale Finanzsystem fortgesetzt wird.

Da Armut und Hunger unbestritten zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen gehören, hat China mehr für den Schutz der Menschenrechte getan als jedes andere Land der Welt. Aber genau das ist das „Verbrechen“, über das sich die westliche Finanzoligarchie so aufregt. Wenn man Klaus Schwabs neuestes Buch Stakeholder-Kapitalismus liest, da spricht er es klar aus: Es sei der Kampf gegen die Armut und der Wunsch, ein anständiges Leben zu führen, der den Planeten zerstört! Und deshalb müsse die Armutsbekämpfung gestoppt werden, wenn man den Planeten retten will!

Und weil China der Hauptverursacher dafür ist, ist China der Feind, der eingedämmt werden muß, und dafür braucht man einen „Regimewechsel“, wie es im Januar in dem „Längeren Telegramm“ des Atlantic Council angedroht wurde. Also wird es als „Diktatur“, als „autokratisches Regime“ usw. usw. bezeichnet.

Tatsache ist jedoch, daß China mit einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen bisher 4600 COVID-Tote zu beklagen hatte, verglichen mit 760.000 Toten in den USA mit einer Bevölkerung von 329,5 Millionen Menschen, und Deutschland mit 97.300 Toten und 83,24 Millionen Menschen.

Nach diesem Maßstab sind die Kurt Schwabs dieser Welt die schlimmsten Menschenrechtsverletzer von allen – und das ist noch das Netteste, was man über sie sagen kann!

Anstatt uns also in einen Konflikt mit Rußland und China hineinziehen zu lassen, der nur zur Zerstörung aller führen kann, sollten wir auf die eingangs erwähnte Liste von Fehlern zurückkommen und sie korrigieren.

Operation Ibn Sina

Angesichts des Ausmaßes der Krise muß dies mit einem Notfallprogramm zur Rettung Afghanistans und Haitis beginnen, mit einem zweifachen Ansatz: ein sofortiges, dramatisches humanitäres Notfallprogramm für Lebensmittel, Medikamente, Treibstoff, Energie, Unterkünfte. Dazu müssen alle Gelder, die dem afghanischen Volk gehören, freigegeben werden, und die Geberländer müssen sowohl für Afghanistan als auch für Haiti die Hilfe wiederaufnehmen. Und es muß volle internationale Unterstützung für die Integration Afghanistans in die BRI und ein echtes Wiederaufbauprogramm für Haiti geben.

Alle Nachbarländer Afghanistans, die zentralasiatischen Republiken, Pakistan, Iran, Indien, Rußland und China haben ein grundlegendes Interesse daran, Afghanistan zu retten und zu stabilisieren. Die USA und die NATO, die den Krieg 20 Jahre lang geführt und das Land in einem katastrophalen Zustand hinterlassen haben, haben die moralische Verpflichtung, sowohl zur Soforthilfe als auch zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes beizutragen.

Es sollte klar sein, wie Lyndon LaRouche schon 1973 mit seiner biologischen Taskforce betonte, daß diese Pandemie und andere, sich bereits abzeichnende nur dann in den Griff zu bekommen sind, wenn die schreckliche Unterentwicklung großer Teile des Planeten endgültig überwunden wird. Das muß nun erreicht werden, indem wir mit dem Aufbau eines modernen Gesundheitssystems in jedem einzelnen Land beginnen, mit oberster Priorität in Afghanistan und Haiti, aber auch im Jemen, in Syrien und in all den anderen Ländern, die es bitter nötig haben.

Für Afghanistan sollten wir das „Operation Ibn Sina“ nennen, denn diese herausragende Persönlichkeit Ibn Sina oder Avicenna, wie er im Westen genannt wird, steht für die stolzeste Tradition dieses Landes. Es gibt verschiedene, widersprüchliche historische Quellen, ob nur der Vater Abdulla in Balch geboren wurde oder auch Ibn Sina selbst – Balch liegt in Afghanistan, aber es werden auch andere Orte in Usbekistan oder Persien (Iran) genannt. Aber das spielt keine Rolle, er ist ein Sohn Baktriens, das zur Zeit der antiken griechischen Zivilisation das „Land der tausend Städte“ genannt wurde.

Ibn Sina, der 980 n.Chr. geboren wurde und 1037 starb, gilt allgemein als Vater der modernen Medizin. Er war auch ein Philosoph, Geologe und Astronom. Er untersuchte Erdbeben und Wolkengebilde. Er entwickelte Methoden der Chemie, wie zum Beispiel die Herstellung von Schwefel. Er war auch ein begabter Dichter und schrieb Dramen. Aber vor allem in der Medizin erzielte er absolut revolutionäre Durchbrüche. Er erkannte zum Beispiel die Funktion der verschiedenen Organe, den Puls, die Verbindung zwischen den Nerven und die Bewegung der Muskeln. Er entdeckte Meningitis, Brustkrebs, Gelbsucht, Blasensteine. Er erstellte einen ganzen Katalog von Medikamenten. Er war der erste, der die Psychotherapie entwickelte. Er schrieb ein Kompendium über die Seele – eine Abhandlung darüber, wie die Heilung der Seele erfolgen kann, die Heilung von Zweifel und Verzweiflung. Er schrieb mehr als 200 Bücher, vielleicht sogar doppelt so viele. Sein Kanon der Medizin war das Standardwerk für Ärzte in Europa bis zum 17. Jahrhundert, teilweise sogar bis zum 19. Jahrhundert.

Ibn Sina entwickelte auch eine umfassende metaphysische Konzeption in der Tradition von Platon, al-Farabi und al-Kindi. Er entwickelte das äußerst wichtige Konzept der „notwendigen Existenz“; das Wajib al-Wujud, was im Arabischen „Gott“ bezeichnet. Alle anderen Existenzen existieren nach diesem Konzept der notwendigen Existenz nur, weil Gott sie möglich macht. Diese Idee Ibn Sinas hat viele Denker in den verschiedensten Religionen beeinflußt. Auch Dante, der ihn im Convivio und in der Göttlichen Komödie erwähnt, sowie Nikolaus von Kues schätzten ihn hoch ein, in mehreren Texten wie seiner Verteidigung der Docta Ignorantia gegen Professor Wenck und dessen Kritik. Cusa schreibt: „Vor Avicenna bemühte sich der göttliche Platon im Parmenides sehr, den Weg zu Gott zu öffnen, denn ein Bild erreicht als Abbild nicht die Wahrheit seines Vorbilds.“

Afghanistan braucht dringend moderne Krankenhäuser, die, wie die Chinesen in Wuhan bewiesen haben, in zwei Wochen gebaut werden können, und modern ausgebildete Ärzte und Krankenschwestern, und wie könnte man diesem Bemühen einen besseren Namen geben, als es nach Ibn Sina zu benennen, um an die Tradition eines der großen Denker der Weltgeschichte zu erinnern! Avicenna ist gleichzeitig das Bindeglied zwischen der humanistischen Tradition der europäischen und der islamischen Welt, da er die Ideen der antiken griechischen Philosophie in sein Werk einfließen ließ, die einen großen internationalen Einfluß auf ihn hatte.

Wir sollten uns also bemühen, die internationale Hilfe und die Kräfte zu bündeln, um in seinem Namen ein modernes Gesundheitssystem auf Notfallbasis aufzubauen!

Die Operation Ibn Sina muß auch zum Kristallisationskeim für die Zusammenarbeit zwischen Rußland, China, den USA und den europäischen Nationen bei den Bemühungen um die Rettung Afghanistans werden. Wenn es gelingt, in dieser gemeinsamen Mission das geopolitische Denken zu überwinden, dann kann das einer der dringend notwendigen vertrauensbildenden Schritte sein, um ein neues Modell der internationalen Beziehungen auf strategischer Ebene zu schaffen!

Um all die Probleme „biblischen Ausmaßes“, wie David Beasley vom WFP sie nennt – den Welthunger, die Pandemien, die Migrantenkrisen, die Armut und Unterentwicklung von Milliarden Menschen – anzugehen und zu lösen, ist die Zusammenarbeit mit der BRI der einzig praktikable und bereits verfügbare Lösungsrahmen. Anstatt also das pompöse „Global Gateway“ vorzuschlagen – das von der Leyen in den nächsten Tagen bei ihrem Besuch in Washington vorstellen will und das laut Handelsblatt weit hinter den selbstgesteckten Erwartungen zurückbleibt, keine konkreten Projekte aufführt und eine verpaßte Chance ist –, sollten die europäischen Nationen und die USA die Win-Win-Kooperation für eine Zukunftsgemeinschaft akzeptieren, von der Präsident Xi Jinping spricht.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Um diese beispiellose und vielschichtige Krise zu überwinden, brauchen wir nicht nur ein völlig neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, eine unvoreingenommene Untersuchung, was China wirtschaftlich richtig macht und warum der Westen nicht in der Lage oder nicht willens war, den sogenannten Entwicklungssektor zu entwickeln.

Vor allem braucht man eine ernsthafte Untersuchung, wie es meinem verstorbenen Mann Lyndon LaRouche möglich war, alle Aspekte der gegenwärtigen Krise vorherzusehen. Denn er führte sie vorausschauend schon auf den kulturellen Paradigmenwechsel von 1964-72 zurück, als eine „New Age“-Gegenkultur eingeführt wurde, vor der er in zahlreichen Artikeln warnte – so auch in einem Artikel 1998 „Wie man in einer Krisenzeit denken sollte“: daß dieses Paradigma, wenn es nicht umgekehrt wird, die Existenz der Weltzivilisation bedrohen würde. Darin identifizierte er die Ausbreitung verschiedener Formen des Kulturrelativismus der Selbsterfahrungsgruppen und der Regenbogenkoalition als „Spaltung aller gegen alle, nach jedem erkennbaren Unterschied der ethnischen Herkunft, des Geschlechts oder was auch immer“, als das Prinzip des „Alles ist erlaubt“, das die Gesellschaft von innen heraus zerstören würde.

Denken Sie an den Videoclip, den wir zu Beginn meiner Ausführungen gesehen haben, mit dem dionysischen Mob, der in der Tat den Verdacht aufkommen lassen könnte, daß „Körperfresser“ aus dem All den Geist dieser jungen Leute übernommen haben, die zwar noch den Körper von Menschen haben, deren Gehirn aber eindeutig nicht von dieser Gattung ist.

Es ist daher eine Herausforderung für seriöse Wissenschaftler auf der ganzen Welt, zu untersuchen, warum Lyndon LaRouche den Zeitpunkt und den Charakter der gegenwärtigen weltweiten Finanz-, Geld- und Wirtschaftskrise so treffend vorausgesagt hat, sowie seine Methode der physischen Ökonomie, wenn wir unseren Planeten so entwickeln wollen, daß er für alle heute und in Zukunft lebenden Menschen lebenswert ist.

In diesem Sinne: Laßt uns auf der freudigen Grundlage handeln, daß wir die einzigartig schöpferische Spezies im Universum sind, daß wir nicht erdgebunden sind, sondern die potentiell unsterbliche Spezies im Universum!

„Beziehungen der Großmächte und Globale Entwicklung“, Chen Xiaohan (China), stellvertretende Generalsekretärin, Chinesische Volksvereinigung für Frieden und Abrüstung (CPAPD)

Im Wortlaut lesen

„Die Beziehungen der Großmächte und Globale Entwicklung“

Von Chen Xiaohan

Chen Xiaohan ist stellv. Generalsekretärin der Chinesischen Volksvereinigung für Frieden und Abrüstung.

Liebe Präsidentin Helga Zepp-LaRouche, meine Damen und Herren, liebe Freunde, Guten Tag!

Ich bin Chen Xiaohan, stellvertretender Generalsekretär der Chinese People’s Association for Peace and Disarmament (CPAPD). Als Vertreterin unserer Vereinigung fühle ich mich sehr geehrt, an diesem Webinar teilzunehmen.

Gegenwärtig sind der hundertjährige Wandel und die Pandemie miteinander verflochten und überlagern sich, der Wettbewerb zwischen den großen Ländern wird intensiver, das Defizit der Global Governance wird akut, regionale Krisenherde flammen immer wieder auf, die neue militärische Revolution entwickelt sich sprunghaft, und traditionelle und nicht-traditionelle Sicherheitsfragen sind miteinander verwoben. Die ganze Welt ist in eine Zeit der Turbulenzen und Veränderungen eingetreten.

In der Zwischenzeit hat die COVID-19-Pandemie das Verständnis der Länder in der Welt dafür vertieft, daß sie im selben Boot sitzen und in Wohl und Wehe zusammenstehen. Die neue Situation bringt neue Chancen, aber auch neue Herausforderungen mit sich. Alle Länder, insbesondere die großen Länder, müssen ihre Koordinierung und Zusammenarbeit verstärken, großen Sicherheitsrisiken gemeinsam vorbeugen und die Neugestaltung der internationalen Sicherheitsordnung aktiv vorantreiben, um dauerhaften Frieden und Wohlstand zu erreichen.

China und Europa müssen als zwei wichtige Kräfte, Märkte und Zivilisationen in der Welt ihrer Verantwortung gerecht werden und zusammenarbeiten, um die Multipolarisierung der Welt, die wirtschaftliche Globalisierung und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen voranzutreiben, um der turbulenten und sich verändernden Welt mehr Stabilität und positive Energie zu verleihen. Die chinesisch-europäischen Beziehungen, die sich auf eine solide öffentliche Unterstützung, breite gemeinsame Interessen und ähnliche strategische Ziele stützen, haben sich über Jahrzehnte bewährt. China und Europa sollten am Dialog und an der Zusammenarbeit festhalten, das gegenseitige Vertrauen fördern und Differenzen ausräumen; sie sollten Entwicklungsstrategien miteinander verknüpfen, den wirtschaftlichen Aufschwung gemeinsam vorantreiben und die Zusammenarbeit in allen Bereichen kontinuierlich vertiefen; sie sollten den Aufbau von Partnerschaften für Frieden, Wachstum, Reformen und Zivilisation ernsthaft vorantreiben; sie sollten einen echten Multilateralismus wahren und die internationale Gemeinschaft ermutigen, bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie Epidemien großen Ausmaßes, Klimawandel und Erhaltung der biologischen Vielfalt zusammenzuarbeiten.

Wie ich bereits erwähnte, hat Präsidentin Helga Zepp-LaRouche in Ihrem Interview mit CGTN vor nicht allzu langer Zeit ausdrücklich auf Ihr Verständnis für den Prozeß der Volksdemokratie in China als Ganze hingewiesen, was ich sehr schätze. Dem möchte ich ein paar Worte hinzufügen.

Wie Präsident Xi Jinping betont hat, dient die Demokratie weder der Zierde noch der Zurschaustellung, sondern der Lösung der Probleme, die das Volk lösen muß. Die Demokratie ist das Recht aller Völker und nicht das Monopol einiger weniger Nationen. Ob ein Land demokratisch ist oder nicht, sollte von seiner eigenen Bevölkerung beurteilt werden und nicht von einigen wenigen Außenstehenden; es sollte von der internationalen Gemeinschaft beurteilt werden und nicht von einigen wenigen Selbstgerechten. Es gibt viele Wege zur Verwirklichung der Demokratie, und es kann kein Patentrezept geben. Es ist undemokratisch, die vielfältigen politischen Systeme der Welt mit einem einzigen Maßstab zu messen und die bunten politischen Zivilisationen der Menschheit mit eintönigen Augen zu betrachten.

Der Prozeß der Volksdemokratie als Ganze in China ist in den nationalen Gegebenheiten Chinas verwurzelt und verfügt nicht nur über ein vollständiges System, sondern auch über eine umfassende Beteiligung in der Praxis. Daher hat sie den Prozeß der Demokratie und das Ergebnis der Demokratie, die Verfahrensdemokratie und die substantielle Demokratie, die direkte Demokratie und die indirekte Demokratie, die Einheit der Volksdemokratie und den nationalen Willen verwirklicht. Sie ist eine vollwertige, in alle Richtungen wirkende und allumfassende Demokratie, die die aufrichtige Unterstützung des gesamten chinesischen Volkes gewonnen hat und die chinesische Erfahrung und Weisheit in das politische System der Welt und die politische Zivilisation der Menschheit einbringt.

Aus Zeitgründen kann ich nicht näher auf Chinas demokratisches System eingehen, möchte aber zwei Beispiele anführen. Zum einen hat die chinesische Regierung bei der Ausarbeitung des 14. Fünfjahresplans sehr darauf geachtet, Meinungen aus allen Bereichen unserer Gesellschaft einzuholen. Mehr als eine Million Meinungen und Vorschläge wurden online gesammelt. Zum anderen habe ich selbst gerade bei der Wahl der Abgeordneten für den Volkskongreß des Haidian-Distrikts in Peking meine Stimme abgegeben und damit meine heilige Pflicht gemäß der Verfassung erfüllt und den Abgeordneten gewählt, den ich unterstütze.

Liebe Freunde, China setzt sich für das Wohlergehen des chinesischen Volkes ein und hofft, daß alle anderen Völker der Welt ein besseres Leben führen werden. Die Entwicklungsländer sind mit zahlreichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und existentiellen Krisen konfrontiert, die die Umsetzung der Agenda 2030 und die nachhaltige Entwicklung vor große Herausforderungen stellen. In der Zwischenzeit haben die industrielle Revolution, die digitale Wirtschaft, die grüne Entwicklung und neue Geschäftsformen und -modelle, die durch die Pandemie entstanden sind, neue Möglichkeiten für die Entwicklungsländer geschaffen, eine sprunghafte Entwicklung zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund hat unser Präsident Xi Jinping in der Generaldebatte der 76. Sitzung der UN-Vollversammlung die globale Entwicklungsinitiative vorgestellt, die dazu aufruft, das Konzept, die Entwicklung an die erste Stelle und den Menschen an die erste Stelle zu setzen, beizubehalten und Vorschläge und Pläne für die Zusammenarbeit in acht Schlüsselbereichen vorzulegen, darunter Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit, Bekämpfung von Epidemien und Impfungen, Entwicklungsfinanzierung, Klimawandel und grüne Entwicklung, Industrialisierung, digitale Wirtschaft und Konnektivität. Wir fordern eine gleichberechtigte und ausgewogene globale Entwicklungspartnerschaft, um den Entwicklungsländern neue Impulse zur Beschleunigung der Entwicklung zu geben. Die internationale Gemeinschaft sollte für einen echten Multilateralismus eintreten und zusammenarbeiten, um globale Risiken und Herausforderungen wie COVID-19 und den Klimawandel anzugehen.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, Unsere Vereinigung mißt der Friedens- und Sicherheitsforschung große Bedeutung bei und hat u.a. den Internationalen Tag des Friedens, den Online-Dialog zwischen chinesischen und US-amerikanischen Wissenschaftlern und den Online-Dialog zwischen chinesischen und europäischen Wissenschaftlern veranstaltet und einen intensiven Austausch über die internationale strategische Sicherheit, die regionale Sicherheitslage, die globale Sicherheitsordnung, die Rüstungskontrolle, die Abrüstung und die Nichtweiterverbreitung von Waffen durchgeführt.

Noch einmal möchte ich Präsidentin Helga, unserer alten Freundin, und dem Schiller-Institut für dieses gut organisierte Webinar danken! Wir hoffen, den Austausch mit dem Schiller-Institut zu konsolidieren und die Kommunikation mit allen Teilnehmern zu fördern, damit wir uns gemeinsam für Frieden und Stabilität in der Welt und das Wohlergehen der Menschheit einsetzen können.

Ich danke Ihnen!

„Die Lage in Afghanistan nach dem Abzug der ausländischen Truppen“, Botschafterin Anna Ewstignejewa (Russische Föderation), Stellvertretende Ständige Vertreterin der Russischen Mission bei der UN

Im Wortlaut lesen

Die Lage in Afghanistan nach dem Abzug der ausländischen Truppen

Von Botschafterin Anna Ewstignejewa

Anna Ewstignejewa ist Stellvertretende Ständige Vertreterin der Russischen Mission bei den Vereinten Nationen.

Vielen Dank, daß Sie mich wieder zu dieser Veranstaltung eingeladen haben. Es ist mir immer eine Freude und Ehre, an Konferenzen und Webinaren des Schiller-Instituts teilzunehmen, einem alten Freund unseres Landes. Und das Thema ist für uns sehr wichtig, der Titel des heutigen Panels lautet: „Kann eine strategische Krise zwischen den Großmächten vermieden werden?“

Aufgrund der Berichte, die mir hier in New York als russische Delegierte im UN-Sicherheitsrat vorliegen, und auch in Anbetracht der Bedeutung der Situation in Afghanistan für die Region und für die Lage zwischen den Großmächten, werde ich mich darauf konzentrieren.

Ich habe bereits auf einer Ihrer Veranstaltungen im Sommer über Afghanistan gesprochen, und seit ich das letzte Mal hier gesprochen habe, hat sich die Situation dramatisch verändert, und Afghanistan hat einen großen und schnellen Wandel durchgemacht: Ex-Präsident Ghani ist aus dem Land geflohen, die Regierung ist zusammengebrochen, und die Taliban haben Mitte August die Macht übernommen. Nach 20 Jahren Präsenz haben die USA und ihre Verbündeten das Land Ende jenes Monats endgültig verlassen.

Während wir hier sprechen, ist die Situation, die Realität vor Ort, völlig neu. Niemand hatte erwartet, daß sich die Situation so entwickeln würde, vor allem die Rückkehr der Taliban nach der Niederlage [der USA] war so schnell und unerwartet für alle. Es ist jedoch eine objektive Realität. Die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen sich auf die eine oder andere Weise damit auseinandersetzen, und das haben wir hier in der UNO und im Sicherheitsrat sehr gut gesehen. Man konnte es auch an den Medienberichten aus den Hauptstädten sehen, daß fast niemand darauf gefaßt war, auch nicht in Washington. Die Verwirrung darüber, was zu tun ist, war so offensichtlich, daß ich mir nicht sicher bin, ob wir dieses Stadium bereits hinter uns gelassen haben und ob vor Ort in den wichtigen Hauptstädten und auch in Afghanistan in dieser Hinsicht mehr Klarheit herrscht.

Für die Zukunft halte ich es für wichtiger festzustellen, daß die Taliban bei ihrer Machtergreifung selbst nicht darauf vorbereitet waren, die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das Land steht. Auf der einen Seite ist es für sie eindeutig eine Chance, ein neues Kapitel in der Geschichte aufzuschlagen und sich der internationalen Gemeinschaft wieder als friedlicher und verantwortungsbewußter Staat anzuschließen. Gleichzeitig ist aber auch klar, daß sie nicht in der Lage sind, die Probleme des Landes allein zu bewältigen. Leider gibt es in Afghanistan keine Einigkeit und keinen Frieden. Die Terroristen sind auf dem Vormarsch, und es ist absolut kein Geld da, um die Bedürfnisse der einfachen Menschen zu befriedigen.

Natürlich senden die neuen afghanischen Behörden trotz der Art und Weise, wie sie an die Macht gekommen sind, jetzt positive Signale aus, um ihre Absicht zu bekunden, die Ordnung wiederherzustellen, eine integrative Regierung zu bilden, den Terrorismus und den Drogenhandel zu bekämpfen. Sie zeigen ihren Willen und ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit den Ländern der Region und der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der wichtigsten Geber, zu verbessern.

Wir sollten jedoch nicht naiv sein: Es sind immer noch die Taliban, die wir seit Jahren kennen. Deshalb haben wir in verschiedenen Foren und Gesprächen in der ganzen Welt darauf hingewiesen, daß die neuen Behörden in Afghanistan die von ihnen selbst eingegangenen Verpflichtungen einhalten sollten, und daß diese Zusagen durch Taten ergänzt werden sollten.

In diesem Sinne gibt es keinen großen Unterschied zu dem, was wir von unseren Partnern hören. Die Botschaft, daß die Taliban ihre Verpflichtungen einhalten sollten, hören wir von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, China und den Ländern der Region. Natürlich sagen wir das auch. Aber es ist völlig klar, daß Stabilität in Afghanistan letztlich im Interesse aller liegt.

Eine der größten Herausforderungen für die Stabilität des Landes ist der Terrorismus. In letzter Zeit hat sich gezeigt, daß die Aktivitäten von ISIL besonders besorgniserregend sind. Die jüngsten Terroranschläge sind verabscheuungswürdige terroristische Akte, und es ist klar, daß ISIL versucht, seine Macht und seinen Einfluß im Land zu demonstrieren und die ethnischen und religiösen Spaltungen in diesem armen Land zu beeinflussen und zu vertiefen.

Das ist auch für uns von großer Bedeutung, da wir und unsere zentralasiatischen Partner uns nahe stehen. Es besteht die Gefahr eines Übergreifens auf die Region. Die Drogenproduktion geht damit Hand in Hand, denn sie ist eine der Hauptfinanzquellen für terroristische Aktivitäten. Das muß unterbunden werden. Abgesehen davon hat Afghanistan auch mit massiver Korruption, wirtschaftlicher und finanzieller Abhängigkeit, Menschenrechtsproblemen und anderen Problemen zu kämpfen.

Es ist offensichtlich, daß das Land früher viele Dinge mit Finanzspritzen von außen gehandhabt hat. Jetzt ist dieser Geldfluß fast vollständig versiegt. Es gibt keinen Haushalt, kein Geld für die Grundversorgung, keine Gehälter für Polizei, Lehrer und Ärzte. Die humanitäre Hilfe, auch wenn sie aufgestockt wurde, ist kein Allheilmittel, um das Problem nachhaltig zu lösen; sie ist nur ein kurzfristiges Pflaster.

Es ist jedoch sehr wichtig zu betonen, daß diese Herausforderungen und Bedrohungen in Afghanistan schon lange bestehen. Sie bestehen in dem Land schon seit Jahren, und man ist sich inzwischen darüber im klaren, daß diese Probleme in all den Jahren der internationalen Präsenz einfach ignoriert wurden. Trotzdem sehen wir in Afghanistan keine eigenständige Wirtschaft und keinen eigenständigen Staat. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht entsprechend und schnell auf die Situation reagiert, wird Afghanistan weiter in den Abgrund rutschen. Sehr gefährlich ist auch, daß es die Region mitreißen könnte.

Obwohl die Lage in Afghanistan relativ einheitlich beurteilt wird, gibt es hier, wie ich bereits sagte, verschiedene Nuancen. Es gibt Nuancen in den Botschaften der verschiedenen Akteure an die Taliban. Es besteht definitiv ein tiefes Mißtrauen gegenüber den Taliban und ein noch größeres Mißtrauen zwischen den Hauptakteuren. Ganz abgesehen davon, daß wir wissen, daß alle versuchen, ihre geopolitischen Interessen in bester Weise zu sichern, die über Afghanistan und die Stabilität in der Region hinausgehen.

Aber wir arbeiten immer noch in der Troika und der erweiterten Troika zusammen, und beim letzten Mal wurde ausführlich darüber gesprochen. Es ist ein sehr wichtiger Teil unserer Position in Afghanistan, daß dieses Format Rußland, die USA, China und Pakistan umfaßt. Es ist jetzt das wichtigste Format für die Entscheidungsfindung, insbesondere im politischen Bereich.

Aber es sollte auf jeden Fall durch ein breiteres Format ergänzt werden, das wir in Moskau auch haben, ein Format, das regionale Akteure und auch Vertreter der Taliban einbezieht. Vor kurzem, vor etwa einem Monat, fand ein Treffen des Moskauer Formats statt, und es wurde bestätigt, daß es eine einzigartige Plattform für alle regionalen Akteure und die politische Führung Afghanistans ist, um die Herausforderungen und akuten Probleme im Land und in der Region zu erörtern.

In Bezug auf die westlichen Partner muß ich sagen, daß wir bisher nur das altbekannte Rezept hören: Druck ausüben, je mehr, desto besser, Sanktionen aufrechterhalten – Erpressung mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe. Das ist die Rhetorik, die wir von denen hören, die das Land so unverantwortlich und so abrupt verlassen haben.

Unserer Ansicht nach ist klar, daß alle Versuche, zu diktieren und zu manipulieren, die Situation kaum beeinflussen können, denn die Taliban haben sich daran gewöhnt, unter restriktiven Bedingungen zu leben. Aber was wir tun müssen, ist, auf die Wünsche der Menschen einzugehen, die einen funktionierenden Staat haben und tatsächlich Hilfe bekommen wollen: Nahrungsmittel, Gehälter, Bildung und all diese Dinge. Unserer Ansicht nach müssen wir also pragmatisch vorgehen. Wir haben bereits darüber gesprochen, und da ist Rußland sehr konsequent.

Wir sollten nicht wieder die gleichen Fehler begehen, und wir rufen unsere westlichen Partner auf, wie wir in Rußland sagen: „Tritt nicht auf die Harke“, denn sie wird dich immer wieder am Kopf treffen. Die Demokratisierungspläne sind in Afghanistan wie in vielen anderen Teilen der Welt gescheitert, so daß es wahrscheinlich an der Zeit ist, das alte Rezept zu ändern.

Wie Helga (Zepp-LaRouche) bereits sagte, ist es von grundlegender Bedeutung, daß wir jetzt humanitäre Hilfe leisten, daß die akuten Probleme ohne Verzögerungen gelöst werden. Die UNO führt dabei den Vorsitz und versucht, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Es gibt ein Sanktionsregime, das die Aufstockung der humanitären Hilfe behindert. Es geht nicht darum, die Sanktionen aufzuheben, sie zu ändern oder sie in kurzer Zeit zu überprüfen. Aber es ist wichtig, Entscheidungen über Ausnahmen zu treffen, die es Wirtschaftsakteuren und humanitären Organisationen ermöglichen, vor Ort besser zu arbeiten.

Es ist von grundlegender Bedeutung, daß Beschlüsse zur Freigabe der Vermögenswerte gefaßt werden. Wie ich bereits sagte, ist die humanitäre Hilfe nur ein Pflaster. Es sollte Geld in das Land fließen, damit die Gehälter gezahlt werden können, auch wenn viele Menschen für den Staat arbeiten und das für die Amerikaner ein großes Hindernis ist. Lehrer, Ärzte, Menschen, die für die Grundversorgung arbeiten, sollten ihr Geld bekommen. Andernfalls besteht die große Gefahr, daß das Land zusammenbricht und noch mehr Menschen aus dem Land fliehen. Es ist wichtig, daß wir unser Bestes tun, um eine gut ausgebildete Bevölkerung zu erhalten, Menschen, die sozusagen Afghanistans Intelligenz darstellen, diejenigen, die das Land noch nicht verlassen haben. Denn ohne sie wird es schwierig sein, über ein stabiles Afghanistan zu sprechen.

Ich weiß, daß es Bemühungen seitens der Vereinigten Staaten gibt, diese Probleme zu lösen, aber es ist sehr traurig, daß die Gelder der Weltbank und die anderen Vermögenswerte noch nicht freigegeben wurden. Es liegt ganz in ihren Händen, aber es besteht die Hoffnung, daß sie verstehen, welche Risiken es mit sich bringt, wenn sie nicht schnell handeln.

Aber es gibt Raum für Zusammenarbeit. Wenn wir das Mißtrauen zumindest bis zu einem gewissen Grad überwinden, wenn man nicht in Forderungen an die Taliban verharrt und eine pragmatische Haltung im Geiste der Zusammenarbeit einnimmt, dann können wir meiner Meinung nach das Blatt wenden und die Dinge verbessern. Aber wir müssen schnell handeln, und zwar in gutem Glauben.

Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich für die Einladung. Ich wünsche dem Schiller-Institut alles Gute und bin bereit, später Fragen zu beantworten. Ich danke Ihnen.

„Gibt es einen Weg, die Beziehung zwischen den USA und Rußland zu verbessern?“, Dr. Andrej Kortunow (Rußland), Generaldirektor des russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC)

Im Wortlaut lesen

Gibt es einen Weg zur Verbesserung der Beziehungen
zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland?

Von Andrej Kortunow

Andrej Kortunow ist Generaldirektor des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC).

Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, an dieser Konferenz und speziell an dieser Sitzung teilzunehmen. Es wurde hier schon viel gesagt, und ich denke, mein Hauptbeitrag zur Diskussion besteht darin, daß ich etwas Geschlechtervielfalt in eine sonst rein weibliche Runde einbringe. Lassen Sie mich also versuchen, Ihnen einige meiner Ansichten über den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation mitzuteilen: Wohin gehen wir?

Doch bevor ich das tue, möchte ich mir erlauben, auf das Vermächtnis von Friedrich Schiller zurückzukommen. Da es sich um das Friedrich-Schiller-Institut und die Friedrich-Schiller-Konferenz handelt, halte ich es für angemessen, an die Weisheit des großen deutschen Denkers zu erinnern. Normalerweise erinnern wir uns an Schiller als Dichter und Schriftsteller, aber er war eindeutig mehr als das. Er war ein Visionär, er war ein Philosoph, er war ein Lehrer und Erzieher. Er hat eine Reihe wichtiger Schriften über Aufklärung und Erziehung verfaßt.

Ich möchte auf eines davon zurückkommen, es trägt den Titel Über die ästhetische Erziehung des Menschen. Ich erinnere mich nicht mehr an das genaue Zitat, aber ich erinnere mich an den Sinn seiner Botschaft. Er schrieb: „Lebe mit deinem Jahrhundert, aber sei nicht sein Geschöpf; leiste deinen Zeitgenossen, was sie bedürfen, nicht was sie loben.“

Ich denke, das ist eine sehr wichtige Botschaft, die für die heutige Situation in den internationalen Beziehungen sehr relevant ist. Die politischen Führer von heute versuchen in der Regel, ihren Wählern das zu bieten, was diese wollen, und nicht das, was sie wirklich brauchen. Sie versuchen, den Meinungsumfragen zu folgen; sie versuchen, die Stimmungsschwankungen in der Öffentlichkeit widerzuspiegeln.

Ich frage mich, ob wir das wirklich Führung nennen können. Die Führung sollte in der Lage sein, Schritte zu unternehmen, die als unpopulär oder riskant empfunden werden, und Schritte, die viele ablehnen würden. Wer Führung bieten will, muß seiner Wählerschaft manchmal den Rücken zuwenden. Man sollte der Wählerschaft vorangehen, nicht ihr hinterherlaufen.

Daran sollten wir denken, wenn wir über die aktuelle US-Politik sprechen, auch über die US-Politik gegenüber der Russischen Föderation. Wir nähern uns einem kleinen Jubiläum: Sechs Monate sind vergangen, seit sich Präsident Biden und Präsident Putin in Genf getroffen haben. Das war Mitte Juni dieses Jahres. Viele Menschen hatten gehofft, daß dieses Treffen vielleicht einen Wendepunkt in den Beziehungen markieren würde – vielleicht würden beide Seiten beginnen, sich von der Krise zu lösen, von dieser sehr schwierigen Beziehung, die sie mindestens einige Jahre lang hatten.

Und man kann in der Tat behaupten, daß es in den letzten sechs Monaten einige positive Veränderungen in den Beziehungen gegeben hat. Am wichtigsten ist, daß die Rüstungskontrollverhandlungen zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten wieder aufgenommen wurden. Es ist ein harter Kampf, denn es gibt sehr unterschiedliche Ansätze, wie man über das neue START-Abkommen hinaus vorgehen sollte. Rußland besteht darauf, über strategische Waffen im allgemeinen zu sprechen, sowohl über nukleare als auch über nicht-nukleare, während die Vereinigten Staaten sich lieber ganz auf Kernwaffen konzentrieren würden, sowohl strategische als auch nicht-strategische. Aber wie dem auch sei, der Dialog wird fortgesetzt und wird hoffentlich noch vor dem Auslaufen des neuen START-Abkommens Früchte tragen.

Wir führen auch allgemeinere Gespräche mit den Vereinigten Staaten über strategische Stabilität. Auch hier ist der Dialog nicht einfach. Ich denke, daß die Ausgangspositionen sehr unterschiedlich sind, und es ist eine ziemliche Herausforderung, die unterschiedlichen Auffassungen von strategischer Stabilität in Einklang zu bringen. Nichtsdestotrotz halte ich es für sehr wichtig, daß dieser Dialog fortgesetzt wird, und wir hoffen, daß er produktiv sein wird und zu einer gemeinsamen strategischen Kultur des 21. Jahrhunderts führt.

Zu guter Letzt möchte ich noch die Bedeutung des amerikanisch-russischen Dialogs über Cybersicherheit hervorheben. Viele Menschen waren sehr pessimistisch, was diese Initiative anging; sie dachten, sie würde schon kurz nach dem Beginn scheitern. Aber es scheint, daß der Dialog weitergeht und nicht hoffnungslos ist.

Es wäre jedoch falsch zu behaupten, es habe einen Durchbruch gegeben und die Regierung habe sich dramatisch zum Besseren verändert. Das ist leider nicht der Fall. Wir sehen, wie der diplomatische Krieg zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten weitergeht. Es gibt immer weniger Diplomaten in der russischen Botschaft in Washington und in der US-Botschaft in Moskau. Es besteht definitiv ein ernsthafter Informationskrieg zwischen den beiden Staaten, und erst kürzlich haben die Vereinigten Staaten Rußland beschuldigt, Truppen an der ukrainischen Grenze zu stationieren, was Moskau strikt dementiert. Nebenbei gesagt bestreitet zu diesem Zeitpunkt selbst die Ukraine diese Vorwürfe der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten haben immer mehr Sanktionen gegen Rußland verhängt, und wir haben in vielen regionalen Fragen recht unterschiedliche Positionen.

Man könnte also sagen, das Glas ist halb voll, oder es ist halb leer. Ich denke, die letzten sechs Monate haben gezeigt, daß ein „Neustart“ nicht möglich ist; eine Entspannung ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Das liegt vor allem daran, daß beide Seiten grundverschiedene Ansichten über die Welt, über das internationale System haben – darüber, was fair ist und was nicht, was in den internationalen Beziehungen legitim ist und was nicht. Dennoch glaube ich, daß es selbst unter den gegenwärtig recht schwierigen Umständen Möglichkeiten gibt, voranzukommen.

Obwohl die Vereinigten Staaten ihre Eindämmungspolitik gegen China und Rußland fortsetzen werden, denke ich, daß sowohl China als auch Rußland die Möglichkeit haben, in bestimmten Fragen Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten zu treffen.

Ein gutes Beispiel, an das ich laut denken möchte, ist die Vereinbarung aller drei Großmächte, die Resolution des UN-Sicherheitsrats von 2020 über humanitäre Korridore in Syrien zu verlängern. Ich denke, das war eine wichtige Entscheidung, die es ermöglicht hat, einen Konflikt und wohl auch eine humanitäre Katastrophe in der Provinz Idlib zu vermeiden.

Wenn wir in der Lage sind, uns in Bezug auf Syrien zu einigen, könnten wir uns wahrscheinlich auch in Bezug auf Afghanistan einigen. Ich schließe mich den Ausführungen der Stellvertretenden Ständigen Vertreterin der Mission der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen (siehe die Rede von Anna Ewstignejewa in dieser Ausgabe, Red.) voll und ganz an, aber die Standpunkte zu Afghanistan liegen leider immer noch sehr weit auseinander, und eine Annäherung dieser Standpunkte wäre eine ziemlich schwierige und wichtige Aufgabe.

Aber ich glaube, daß wir mit den Vereinigten Staaten in bestimmten regionalen Fragen weiter zusammenarbeiten können; Afghanistan ist eine davon, aber wir können auch über das iranische Nuklearportfolio, die Arktis und Nordkorea sprechen. Und das ist definitiv etwas, wo Rußland, die Vereinigten Staaten und China, wenn nicht gemeinsame Interessen, so doch zumindest überlappende Interessen finden könnten.

Die nächsten Monate werden entscheidend sein und uns zeigen, ob wir in globalen Fragen wie der Nichtverbreitung von Kernwaffen und dem Klimawandel zusammenarbeiten können. Ich denke auch, daß es noch nicht zu spät ist, eine fruchtbare Zusammenarbeit bei der COVID-19-Pandemie zu beginnen, zumindest was die gegenseitige Anerkennung von Impfstoffen und die Unterstützung des globalen Südens bei der Herstellung und Verteilung von Impfstoffen an die ärmsten Bevölkerungsschichten angeht.

Das ist machbar, wird aber nichts an der primär kontroversen Natur der amerikanisch-russischen Beziehungen ändern. Ich denke, daß diese Beziehungen auch in den kommenden Jahren ziemlich angespannt sein werden. Ich rechne nicht mit einer dramatischen Veränderung dieser Beziehungen, zumindest nicht vor dem Jahr 2024, in dem wir vielleicht einen Generationswechsel in der US-Politik beobachten können, wenn andere Leute ins Weiße Haus und auch auf den Capitol Hill kommen.

Lassen Sie mich zum Abschluß meines kurzen Vortrags noch einmal auf Friedrich Schiller zurückkommen. Ich denke, daß es für die führenden Politiker unserer Zeit von entscheidender Bedeutung ist, über ihre alltäglichen institutionellen Interessen, über ihre unmittelbaren Wahlkreise oder Interessengruppen hinauszugehen und nicht nur im Sinne eng definierter nationaler Interessen ihres jeweiligen Landes zu denken, sondern vielmehr im Sinne globaler Kommentare.

Mir ist klar, daß das naiv und nicht sehr praktisch klingen mag, aber nur so können wir das Überleben unserer Gattung sichern. Andernfalls, fürchte ich, steuern wir auf eine epische Katastrophe mit unvorhersehbaren Folgen zu. Ich danke Ihnen.

„Die Beziehungen US-China: Potential für Kriegsvermeidung und Zusammenarbeit“, Oberst a.D. Richard H. Black (USA), ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der Armee, Büro des Generalanwalts im Pentagon

Im Wortlaut lesen

Die Beziehungen US-China:
Potential für Kriegsvermeidung und Zusammenarbeit

Von Senator Richard Black

Oberst a.D. Richard H. Black war Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Büro des Generalanwalts im Pentagon und Landessenator von Virginia.

Ich bin Senator Black. Lassen Sie mich zunächst sagen, daß ich einen militärischen Hintergrund habe. Ich war in schweren Bodenkämpfen mit der 1. Marinedivision und wurde verwundet. Meine beiden Funker wurden im Kampf neben mir getötet. Ich war Hubschrauberpilot und flog 269 Kampfeinsätze. Viermal wurde ich von Bodenfeuer getroffen. Nach dem Jurastudium diente ich als JAG-Offizier (in der Generalanwaltschaft der US-Armee) und war schließlich Leiter der Strafrechts-Abteilung, wo ich vor dem Kongreß aussagte und Exekutivverordnungen zur Unterzeichnung durch den Präsidenten vorbereitete.

Ich erwähne dies alles nur, um zu zeigen, daß ich patriotisch bin; ich habe Blut für mein Land vergossen. Aber ich habe kein Interesse daran, für die Verteidigung Taiwans oder für den Ruhm der globalen Oligarchen zu kämpfen, die so sehr vom Krieg profitieren.

Ich bin besorgt über die wachsenden sino-amerikanischen Spannungen, und ich stimme nicht mit denen überein, die meinen, die Vereinigten Staaten müßten ihre Hegemonie in Asien sichern.

Die Ein-China-Politik beibehalten

Lassen Sie mich also zunächst die Situation mit Taiwan betrachten. China betrachtet Taiwan als lebenswichtiges nationales Interesse, und da die USA seit Jahrzehnten eine Ein-China-Politik verfolgen, ist es gefährlich, ihre langjährige Politik, die Taiwan einfach als integralen Bestandteil Chinas anerkennt, umzukehren.

Präsident Nixons historischer Besuch in der Volksrepublik China im Jahr 1972 führte zu einer dramatischen Verbesserung der Handels- und Sicherheitsbeziehungen, die den Lebensstandard sowohl für Amerikaner als auch für Chinesen enorm anhoben. Diese bedeutenden Errungenschaften basierten auf dem Shanghaier Kommuniqué, das auch heute noch die Grundlage für die bilateralen Beziehungen bildet. Nixon und der chinesische Premierminister Zhou Enlai brachten ihre unterschiedlichen Auffassungen in der Taiwan-Frage in Einklang, indem sie eine Ein-China-Zwei-Systeme-Politik festlegten.

Solange die Annäherung mit Sensibilität und Respekt gehandhabt wurde, haben wir danach ein halbes Jahrhundert lang Frieden und Harmonie bewahrt.

Bedenken Sie, daß die USA 1971 der Vollversammlung der Vereinten Nationen erlaubten, die Resolution 2758 zu verabschieden, die die Volksrepublik China als einzigen legitimen Vertreter in den Vereinten Nationen anerkannte. Damit ersetzte die Regierung in Beijing die Republik China in Taiwan im mächtigen fünfköpfigen UN-Sicherheitsrat. In der Folge wechselten die meisten Länder ihre diplomatischen Beziehungen zu Beijing und weg von Taiwan. 1979 erkannten die USA die Volksrepublik China offiziell als rechtmäßige Regierung in Beijing an, und wir beendeten zu diesem Zeitpunkt die offiziellen Beziehungen zu Taiwan. Ich glaube, jeder erkannte, daß China irgendwann, wenn auch in weiter Ferne, unter der Regierung der Volksrepublik China in Beijing wiedervereinigt werden würde.

Das beispiellose Wachstum des Handels zwischen China und den Vereinigten Staaten führte unweigerlich zu einigen Meinungsverschiedenheiten. Präsident Trump warf sehr berechtigte Fragen zum geistigen Eigentum und zum Handelsgleichgewicht auf. Zunächst wurden diese Fragen respektvoll behandelt, aber als der innenpolitische Druck zunahm, begannen sowohl Demokraten als auch Republikaner, eine militantere Haltung gegenüber China einzunehmen. Jede Partei beschuldigte die andere, China gegenüber weich zu sein. Schließlich eskalierte dies, bis es zu einer schrillen Kakophonie feindseliger, unvernünftiger Stimmen kam, die China aller möglichen Dinge beschuldigten. Es gab übertriebene Behauptungen über die chinesischen Absichten gegenüber Taiwan, die zu provokativen Militäraktionen führten, einschließlich der Entsendung von Schiffen der US-Marine in die Straße von Taiwan, die eine Machtdemonstration war, die im Wesentlichen darauf abzielte, China in Verlegenheit zu bringen.

Die wachsenden sino-amerikanischen Spannungen haben beiden Seiten geschadet. Meines Erachtens wäre die amerikanische Führung gut beraten, den Geist der Freundschaft wieder aufleben zu lassen, der das dauerhafteste Vermächtnis von Präsident Richard M. Nixon an die Welt darstellte. Die Volksrepublik China wäre zweifellos erleichtert, wenn sich die Spannungen in der Taiwan-Frage abbauen würden, und die USA können dazu beitragen, indem sie einen weniger provokativen und versöhnlicheren Ton anschlagen.

Die Lösung der Ein-China-Frage liegt nicht in der Verantwortung der Vereinigten Staaten. Es handelt sich um eine interne Angelegenheit, die vom chinesischen Volk gelöst werden muß. Das chinesische Volk ist sehr geduldig, und wenn man es sich selbst überläßt, wird es die Angelegenheit auf friedliche und für beide Seiten akzeptable Weise regeln.

Zur Frage der Uiguren

Lassen Sie mich kurz auf die Frage der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang eingehen. Viele Kriegsfanatiker versuchen, die Spannungen mit China zu erhöhen, und sie haben die Notlage der Uiguren aufgegriffen, um sie als sympathisch darzustellen.

In Wirklichkeit ist die Situation viel komplexer. Die Provinz Xinjiang ist eine riesige, trockene Region im Nordwesten Chinas, die nur sehr dünn besiedelt ist. Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die Produktion von Waren verhängt, die von Uiguren in der Provinz hergestellt werden, was wiederum dazu geführt hat, daß die Uiguren keine Arbeitsplätze mehr haben und ihre Armut noch größer geworden ist.

So, wie die Vereinigten Staaten Maßnahmen zur Abschreckung des Terrorismus ergriffen haben, die wir am 11. September 2001 und auch nach Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg erlebt haben, haben die Chinesen ähnliche Beweggründe, den Terrorismus zu unterdrücken und die Sicherheit ihres Volkes zu gewährleisten. Im Jahr 2014 überfiel eine mit Messern bewaffnete Gruppe von Terroristen den Bahnhof von Kunming in der Provinz Yunnan. In einem viel beachteten und sehr brutalen Angriff stachen sie mit Messern auf Han-Chinesen ein. Über 170 Menschen wurden von den messerschwingenden Terroristen getötet oder verwundet. Es handelte sich um uigurische Separatisten, die eine handgemalte Ostturkestan-Flagge trugen. Und sie schlachteten Dutzende von hilflosen Menschen ab. Diese Kämpfer beabsichtigen, eine brutale islamische Regierung aus dem 7. Jahrhundert zu übernehmen, und sie sind auch entschlossen, alle Han-Chinesen aus dieser riesigen Provinz Chinas zu vertreiben.

Die chinesische Regierung mußte einfach reagieren; sie konnte auf keinen Fall akzeptieren, daß ihr Volk abgeschlachtet und aus einem Teil ihres Landes vertrieben wurde.

Berichte, wonach eine große Zahl von Uiguren in Internierungslagern untergebracht wurde, müssen etwas relativiert werden. Wenn man an den Zweiten Weltkrieg zurückdenkt, der historisch gesehen noch gar nicht so lange zurückliegt, so haben die Vereinigten Staaten nach dem Angriff auf Pearl Harbor alle Amerikaner japanischer Abstammung in abgelegene Internierungslager gebracht. Die Japan-Amerikaner waren damals nicht durch Gewalt gegen die amerikanische Öffentlichkeit aufgefallen, und dennoch war es unumstritten, sie in Internierungslager zu stecken. Sogar Nationen in Süd- und Mittelamerika und Kanada schlossen sich unserem Vorgehen an und brachten japanische Bürger in Internierungslagern unter.

Ich denke also, daß wir China gegenüber etwas weniger kritisch sein sollten, denn im Gegensatz zu ihrer Situation hatten uns die Japaner-Amerikaner nie etwas angetan. Die militanten Uiguren hingegen waren extrem gewalttätig und störend. Es gibt viele, viele sehr gute uigurische Bürger, aber das gewalttätige Element ist erheblich, und die chinesische Regierung muß einfach handeln und reagieren.

Ich möchte erwähnen, daß es eine Brigade uigurischer Kämpfer gibt, die derzeit unter dem Kommando von Al-Qaida in der syrischen Provinz Idlib agiert. Sie befinden sich dort, um terroristische Taktiken zu erlernen, die sie schließlich nach China zurückbringen und dort zum Sturz der chinesischen Regierung einsetzen können.

Terrorismus ist eine sehr gefährliche Sache für alle Nationen, wie wir erfahren haben. Und ich denke, wir sollten davon absehen, die Central Intelligence Agency zu Maßnahmen zu autorisieren, die die terroristischen Aktivitäten der Uiguren im Nordwesten Chinas verstärken würden. Und wir sollten die Uiguren nicht zu Spielfiguren in einem gefährlichen Spiel machen, das die Welt destabilisiert.

Das Quad-Bündnis

Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf unsere Maßnahmen im Rahmen des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs, der so genannten Quad, eingehen. Die Vereinigten Staaten haben vor kurzem ein Bündnis aus den Vereinigten Staaten, Australien, Indien und Japan gebildet, das sich militärisch koordiniert und China gegenüber zunehmend feindlich eingestellt ist. Es ist besorgniserregend zu sehen, wie dieses Bündnis zur gleichen Zeit Gestalt annimmt, in der das Außenministerium und der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency anscheinend im Stillen terroristische Aktivitäten der Uiguren in China fördern.

Ich glaube nicht, daß es für die Vereinigten Staaten oder die Welt von Vorteil ist, Instabilität mit China zu schüren. Es besteht die Gefahr, daß dies zu einem großen Krieg eskaliert, der zu einem thermonuklearen Krieg wird. Die Spannungen, die sowohl mit Rußland als auch mit China geschürt werden, sind gefährlich und kontraproduktiv. Die Nationen müssen erkennen, daß künftige globale Konflikte zwischen den Großmächten wahrscheinlich zu einem thermonuklearen Krieg eskalieren werden. In diesem Fall ist das Überleben der Menschheit ungewiß. Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen mutige Schritte unternehmen, um den Handel zu normalisieren, den Terrorismus zu bekämpfen und Nixons lang anhaltende Vision von Frieden und Wohlstand zwischen China und Amerika wiederherzustellen.

Ich danke Ihnen.

„Das Überleben der Welt hängt davon ab, ob die USA und China miteinander umgehen können“, Dr. George Koo (USA), Vorsitzender der Burlingame Stiftung, internationaler Businessberater i.R.

Im Wortlaut lesen

Das Überleben unserer Welt hängt davon ab,
ob die USA und China miteinander auskommen können

Von Dr. George Koo

Dr. George Koo ist Vorsitzender der Burlingame-Stiftung und internationaler Unternehmensberater i.R.

Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. Ich weiß die Gelegenheit zu schätzen, an dieser sehr wichtigen Konferenz teilnehmen zu können. Und ich möchte dem Schiller-Institut dafür danken, daß es diese Konferenz organisiert hat.

Mein Thema spiegelt meine Besorgnis wider: Ich bin sehr besorgt über den Konflikt, der sich zwischen den Vereinigten Staaten und China entwickelt, und ich denke, das Überleben unserer Welt hängt davon ab, daß die beiden Länder miteinander auskommen.

Die am häufigsten gehörten Vorwürfe, die die Vereinigten Staaten gegen China erheben, lassen sich wie folgt aufzählen:

Erstens beschuldigen unsere (amerikanischen) Kongreßmitglieder, Senatoren und Abgeordnete, China der Währungsmanipulation, was ziemlich absurd ist, denn China hat den Wechselkurs an den Dollar gekoppelt, und der Grund für die Manipulation ist, daß wir den Dollar absichtlich geschwächt haben.

Wir haben China auch, vor allem während der Trump-Präsidentschaft, unfaire Handelspraktiken vorgeworfen und deshalb Zölle auf chinesische Waren erhoben. Das hat nichts zum Abbau des Handelsdefizits beigetragen. Es hat vielmehr die Inflation und die Lebenshaltungskosten für die amerikanische Bevölkerung in die Höhe getrieben. Aus grundlegender wirtschaftlicher Sicht war es nicht sinnvoll.

Wir beschuldigen China auch, geistiges Eigentum zu stehlen. Nun, in den frühen Gründertagen, als China begann, sich dem Westen zu öffnen, verlangte es von ausländischen Unternehmen, die in China Fuß fassen wollten, die Gründung von Joint Ventures, und es förderte die Investition von Technologie und geschützter Technologie als Teil der Kapitalbeteiligung, bis zu 25% des Eigenkapitals. In diesem Sinne konnte China also Technologie einführen, aber das war zu einer Zeit, als China sehr rückständig und arm war und erst herausfinden mußte, wie man investieren und westliche Technologie einführen konnte.

Das ist nicht viel anders als in der frühen nachkolonialen Zeit Amerikas, als man der britischen industriellen Revolution so weit hinterherhinkte, daß Alexander Hamilton eigens amerikanische Landsleute nach London schickte, um Geschäftsgeheimnisse zu stehlen. Aber das ist schon lange her. Und es ist eine Übertreibung der Politiker in Washington, wenn sie behaupten, China habe den Vereinigten Staaten Technologie im Wert von Hunderten Milliarden Dollar „gestohlen“. Tatsächlich hat China inzwischen seine eigene Technologie entwickelt und in vielen Bereichen den amerikanischen Wissensstand übertroffen. Es ist doch ziemlich absurd zu behaupten, ein Unternehmen wie Huawei stehle Technologie, die die Vereinigten Staaten nie hatten!

Und der vierte und beliebteste Vorwurf ist, daß China Menschenrechtsverletzungen begehe. Aber wie kann jemand maßlose Menschenrechtsverletzungen begehen, wenn man 850 Millionen Menschen aus der Armut herausholt? China hat wiederholt gezeigt, daß es sich um den Lebensunterhalt jedes Bürgers in China kümmert, und mit seiner Gürtel- und Straßeninitiative auf der ganzen Welt zeigt es, daß es sich um den Lebensunterhalt aller Menschen auf der Welt kümmert. Das steht in krassem Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, die für Demokratie und individuelle Freiheit werben, aber wohin sie auch gehen, folgen Tod und Zerstörung. So wie, und das ist natürlich nur das jüngste Beispiel, das Ende des ewigen Krieges in Afghanistan.

China wird auch vorgeworfen, es sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA, und infolgedessen werden ethnische chinesische Amerikaner, die in den Vereinigten Staaten im Bereich von Wissenschaft und Technologie arbeiten, vom FBI schikaniert, ohne ordnungsgemäßes Verfahren verhaftet, ihre Karrieren und Existenzen zerstört. Und dann läßt das Justizministerium häufig ohne jegliche Entschuldigung oder Entschädigungsangebot alle Anklagen fallen und überläßt diese Menschen ihrem Schicksal.

Eine andere Art, mit China als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ umzugehen, ist unsere sogenannte „Freiheit der Seefahrt“ im Südchinesischen Meer. Wir drohen China, indem wir an der Küste patrouillieren; früher haben wir auch den chinesischen Luftraum überflogen, um auszuspionieren, was dort vor sich geht. Und jetzt beschuldigen wir sie, eine Bedrohung zu sein! Vor allem, wenn wir eine Provokation machen und sie darauf reagieren, heißt es: „Seht her, ihre Reaktion ist eine Provokation.“

Der wichtigste Vorwurf in Bezug auf die nationale Sicherheit betrifft das, was wir uns in Taiwan herausnehmen, vor allem, als Pompeo Außenminister war, was aber von der derzeitigen Biden-Regierung fortgesetzt wurde. Wir scheinen das Shanghaier Kommuniqué, das bei Nixons Besuch in China unterzeichnet wurde und in dem anerkannt wird, daß Taiwan schon immer zu China gehörte, nicht zu respektieren und anzuerkennen. Wir ermutigen die Regierung in Taipeh, die von der DPP [Demokratische Fortschrittspartei] angeführt wird, zu der Überlegung, die Amerikaner kämen ihnen zu Hilfe, wenn sie zu weit gehen sollten. Und das ist ein drittes Gleis, das unsere Sicherheit – die Sicherheit der ganzen Welt – gefährdet.

Schließlich heißt es auch, man könne China nicht trauen, weil es nicht wie eine „westliche Demokratie“ ist. Ach ja! Wissen Sie, wenn die Vereinigten Staaten ein Modell für westliche Demokratie sind, dann geben wir ein schreckliches Beispiel ab: Kürzlich ergab eine Umfrage von Pew Research, daß etwa 80% der Befragten u.a. in Ländern wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich der Meinung sind, daß die Vereinigten Staaten kein würdiges Demokratiemodell mehr sind. Und es waren auch 80% der Menschen in den Vereinigten Staaten! Das zeigt nur, wie weit Amerika sich von sich selbst entfernt hat.

Der wahre Grund für die Vorwürfe

Der wahre Grund, warum China als Gegner und Bedrohung angesehen wird, ist der, daß die chinesische Wirtschaft die amerikanische zu überholen droht, und das scheint etwas zu sein, was die Leute in Washington nicht ertragen können.

Was Gürtel und Straße betrifft, hat China sich durch die vielen sinnvollen Infrastrukturinvestitionen nach der Finanzkrise von 2008 qualifiziert. Sie haben Brücken gebaut, sie haben Autobahnen gebaut, sie haben Hochgeschwindigkeitsbahnen gebaut. Jetzt tragen sie ihr Know-how in den Rest der Welt und bieten es an, um anderen Ländern zu helfen.

Ein einfaches Beispiel soll verdeutlichen, wie effektiv sie waren: In Hanoi haben sie innerhalb von sieben Jahren eine U-Bahn mit Hochbahn gebaut. Es handelt sich um eine 13,5 km lange Strecke mit zwölf Stationen, die in sieben Jahren fertiggestellt wurde und jetzt in Betrieb ist.

Auch Japan hat sich für eine U-Bahnlinie beworben: Der Bau wurde begonnen und läuft seit neun Jahren, sie ist immer noch nur zu 87% fertig, und die Kostenüberschreitung hat die günstige Finanzierung, die Japan ursprünglich angeboten hatte, zunichte gemacht.

Ich muß also fragen: Ist China qualifiziert, dem Rest der Welt zu nützen? Können die USA ein konkurrenzfähiges Angebot zur aktuellen Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) machen?

Vielleicht ja, vielleicht nein. Auf jeden Fall soll die BRI keine Situation mit Gewinnern und Verlierern sein. Sie soll eine Win-Win-Situation für alle sein.

Und wohin gehen die beiden Länder jetzt? Die Vereinigten Staaten drohen, China den Zugang zu amerikanischer Technologie zu verwehren, die Verweigerung von Halbleitern für Huawei ist wohl das offensichtlichste Beispiel.

Dadurch wird China gezwungen, seinen eigenen Weg zu gehen, und mit seinen Ressourcen und seiner Motivation wird es früher oder später in der Lage sein, seine eigene, einheimische Technologie zu entwickeln. Und das ist ein Ergebnis, bei dem man nur verlieren kann. Denn Unternehmen wie TSMC werden einen großen Teil ihres Marktes an China verlieren, wenn China seine eigene Technologie entwickeln kann. Beide Märkte werden kleiner sein als der Gesamtmarkt, und das ist ein Verlustgeschäft.

Der andere Unterschied besteht darin, daß China ein Einparteiensystem ist, und sobald ein Konsens besteht, werden die Dinge angepackt und erledigt. Sie handeln schnell. Die Vereinigten Staaten, insbesondere die letzten drei Regierungen von Obama über Trump bis Biden, waren sehr gut darin, Dinge auf die lange Bank zu schieben. Kein Politiker will das Offensichtliche sagen und über gemeinsame Ziele und gemeinsame Interessen sprechen. Sie sind immer darauf aus, auf das andere Land zu schimpfen.

Nun sehen wir, wie sich die Welt von der amerikanischen Hegemonie wegbewegt und auf eine multipolare Welt zubewegt. Doch die Vereinigten Staaten scheinen diesen Trend nicht zu verstehen und zu erkennen. Wir scheinen unsere Energie darauf zu verwenden, zu versuchen, China den Kopf unter Wasser zu halten, anstatt zu versuchen, aus eigener Kraft zu konkurrieren.

Unterdessen konzentriert sich China auf die Entwicklung seiner Technologie und die Entwicklung seiner Wirtschaft. Es steht außer Frage, daß Chinas Wirtschaft, wenn sie die amerikanische nicht schon überholt hat, auf jeden Fall die Kaufkraftparität erreicht hat, und es ist unvermeidlich, daß sie mit ihrer Bevölkerungszahl die Größe der US-Wirtschaft bald übertreffen wird.

Ich denke, es ist ganz offensichtlich, daß die beiden größten Volkswirtschaften zusammenarbeiten müssen. Es gibt so viele globale Probleme, die Zusammenarbeit statt Konkurrenz erfordern; die Länder müssen über Win-Win-Ergebnisse nachdenken. Zum Beispiel, um globale Stabilität zu ermöglichen und einen nuklearen Winter zu vermeiden. Zum Beispiel, um die Flüchtlingsströme unter Kontrolle zu bringen und den Menschenhandel zu stoppen, um Pandemien zu bekämpfen und zu verhindern, um von der Aufrüstung auf die Förderung des menschlichen Lebens und der Menschenwürde umzuschwenken und um den globalen Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen.

Kurzum, ich möchte nur betonen: Es ist für uns alle wichtig, zu erkennen und zu verstehen, daß der einzige Weg, wie alle gewinnen können, darin besteht, daß die beiden Länder mit dem Unsinn des Kalten Krieges aufhören und herausfinden, wie sie zusammenarbeiten können. Es kann einfach nicht funktionieren, daß man sich ein Thema aussucht, bei dem man China anschwärzt und auf es einprügelt, und dann ein anderes Thema, bei dem man zusammenarbeiten will.

Ich danke Ihnen vielmals, ich weiß die Gelegenheit zu schätzen.

„До́брое бра́тство — лу́чшее бога́тство – Brüderlichkeit ist der beste Reichtum“, Kirk Wiebe (USA), ehemaliger leitender Analyst, Nationale Sicherheitsbehörde (NSA), Mitglied in Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

Im Wortlaut lesen

Brüderlichkeit ist der größte Reichtum

Von Kirk Wiebe

Kirk Wiebe ist ehemaliger Leitender Analyst der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) der USA und Mitglied der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS).

Hallo, mein Name ist Kirk Wiebe. Ich freue mich, in dieser Eröffnungssitzung der Konferenz des Schiller-Instituts sprechen zu dürfen.

Ich bin stolzes Mitglied der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienst-Veteranen für Vernunft, VIPS). Wie der Name schon sagt, sind wir zutiefst besorgt darüber, wie nachrichtendienstliche Versäumnisse und die Manipulation der Wahrheit katastrophale Folgen haben können. Das ist im Irakkrieg 2003 geschehen. Davor war es geschehen, als die Anschläge vom 11. September (2001) nicht verhindert wurden, was den 20jährigen Afghanistankrieg zur Folge hatte.

Bill Binney und ich sind am 31. Oktober 2001 aus der Nationalen Sicherheitsbehörde ausgetreten, weil man uns daran gehindert hatte, Mittel einzusetzen, die uns vor dem 11. September zur Verfügung standen und die diese Terroranschläge hätten verhindern können. Korrupte Elemente in unseren Geheimdiensten und unserer Regierung haben uns daran gehindert, sie wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Die Folge war, daß Billionen von Dollar und Millionen von Menschenleben auf beiden Seiten in den daraus resultierenden Kriegen verloren gingen.

Noch wichtiger ist, daß die Welt in den letzten 20 Jahren nicht sicherer, sondern unsicherer geworden ist. Ich bin der Meinung, daß jedes Gerede über eine mögliche militärische Konfrontation oder einen Krieg mit Rußland, China oder anderen Ländern gründlich mit dem amerikanischen Volk diskutiert werden muß, was bisher nie der Fall war. Und das müssen Personen wie ich tun, die in der Lage sind, aufzudecken, wie diese Entscheidungen tatsächlich getroffen werden – Entscheidungen, die oft das Gegenteil von dem sind, was im wahren Interesse der Vereinigten Staaten liegt.

In meiner Zeit bei der National Security Agency habe ich mich auf Geheimdienstinformationen über Rußland spezialisiert. Vor vier Jahren, auf dem Höhepunkt des Russiagate-Schwindels, kamen Bill Binney und ich nach New York City und sprachen über unsere Ansicht, daß die Behauptung, Rußland hätte das Demokratische Nationalkomitee gehackt, in keiner Weise durch Beweise untermauert war. Wir sind der Meinung, daß der Fall Julian Assange und – in anderer Weise – der Fall Ed Snowden, wenn er von der Weltöffentlichkeit und besonders von der völlig uninformierten amerikanischen Bevölkerung zur Kenntnis genommen würde, die Geheimnisse aufklären würde.

Meiner Ansicht nach gibt es keine Anzeichen dafür, daß Rußland einen Krieg will, und ich bezweifle sehr, daß China einen Krieg mit den Vereinigten Staaten will. Aber es besteht auch kein Zweifel daran, daß die Tragödie in Afghanistan, die Tragödie im Irak und andere tödliche Expeditionen, einschließlich unserer Rolle in Libyen und Syrien, nicht die Unterstützung des amerikanischen Volkes gehabt hätten, wenn man die Ereignisse vom 11. September 2001 verhindert hätte – und Bill Binney, Diane Roark und andere wissen sehr gut, daß man sie hätte verhindern können. Die Vernunft muß siegen.

Abschließend möchte ich meinen russischen Gesprächspartnern sagen, was ich kürzlich am Teardrop Memorial in Bayonne, New Jersey, gesagt habe, das die russische Nation den Vereinigten Staaten zum Gedenken an die Opfer des 11. September gewidmet hat.

(auf Russisch:)

Sehr geehrte russische Freunde!

Ich möchte folgendes sagen: Wir sind hier alle in einer Atmosphäre der Brüderlichkeit, der Freundschaft und – ja – der Liebe versammelt. Wir Amerikaner danken Ihnen aufrichtig für dieses wunderbare, schöne und inspirierende Denkmal – ein Mahnmal für all jene, die an jenem tragischen Tag vor 20 Jahren starben oder verletzt wurden. Seien Sie gewiß, daß wir Ihnen stets als Weggefährten im Kampf für die Wahrheit und im Kampf gegen den Terrorismus zur Seite stehen werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Grüße an die Konferenz, Gen. Edwin De La Fuenta Jeria, ehem. Oberkommandeur der bolivianischen Streitkräfte

– Frage- und Antwort-Periode mit (u.a.) Madison Tang, CODEPINK, Dr. Nikolay Megits, Präsident, Institute of Eastern Europe and Central Asia und Earl Rasmussen, The Eurasia Center

Zweites Panel: Samstag, 13. November, 20.00 Uhr (MEZ)

Die Wissenschaft der physischen Wirtschaft“

Moderator: Claudio Celani (Italien), Executive Intelligence Review (E.I.R.)

– Felix Mendelssohn: Elijah, No. 14- Lord God of Abraham, Isaac and Israel, Kevin Thompson, Bass; Dura Jun, Piano

„Die hyperinflationäre Politik stoppen“, Paul Gallagher (USA), Mitherausgeber, Executive Intelligence Review (EIR)

„Die drohende Katastrophe in Afghanistan verhindern“, Dr. Pino Arlacchi (Italien), Soziologieprofessor, Sassari-Universität, ehemaliger Exekutivdirektor des UN-Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung und ehemaliger Sonderberichterstatter des Europäischen Parlaments für Afghanistan

„Sozioökonomische Bedingungen in Afghanistan und die Rolle der internationalen Gemeinschaft“, Amna Malik (Pakistan), Präsident, Center of Pakistan and International Relations (COPAIR)

„Wie eine zusammenbrechende Wirtschaft und humanitäre Krise in Afghanistan vermieden werden kann“, Dr. Shah Mehrabi (Afghanistan), Mitglied im Vorstand der Gouverneure der Zentralbank Afghanistans und Vositzender des Komitees zur Rechnungsprüfung

– Frage- und Antwort-Periode mit Helga Zepp-LaRouche, (Deutschland) Gründerin und Präsidentin, Schiller-Institut, und Iliad Alexander Terra, (USA), Gründer und Präsident, Rat für Globale Beziehenungen (USA)

„Eine Strategie zur Zerschlagung von Dope Inc. im 21. Jahrhundert“, Dennis Small (USA), Leiter der Nachrichtenabteilung für Lateinamerika, Executive Intelligence Review (EIR)

„Macht den Plan des Schiller-Instituts zur Entwicklung Haitis überall bekannt“, Billy Anders Estimé (Haiti), Mitgründer, Cafe Diplo Haiti

„Infrastruktur und Bildung: Der Schlüssel zu Entwicklung von Haiti und der Dominikanischen Republik“, Domingo Reyes (Dominikanische Republik), Prof. em. für Wirtschaft

„Haiti und Afghanistan: Die notwendigen Lehren zum Aufbau von Nationen, anstatt Chaos zu schaffen“, Eric Walcott – Direktor, Strategische Partnerschaften am am Institut für Karibikstudien, Washington, D.C.

„Grußbotschaft an das Schiller-Institut und die werten Gäste“, Jhonny Estor (Haiti), Gründer, „Renaissance Haiti“

„Die dringende Notwendigkeit eines Weltgesundheitssystems – Sich nicht zu kümmern ist unverzeihlich“, Dr. Joycelyn Elders (USA), ehemalige Surgeon General der USA

„Das Potential der Reservisteneinheiten des US-Militärs im wirtschaftlichen Wiederaufbau der USA und der ganzen Welt“, Generalmajor (i.R.) Carroll D. Childers (USA) ehemaliger kommandierender General der einzigen leichten Division in den Reservekomponenten der Nationalgarde für VA, MD, MA, CT und NJ

„Kommunale Pflegehilfskräfte in D.C. – ein Modell für die Welt“, Dr. Walter Faggett (USA), ehem. medizinischer Chefkoordinator des Gesundheitsministeriums, Washington D.C., Beisitzender des Gesundheitsausschusses für DC Ward 8

„Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht, kein Privileg“, Dr. Ernest Johnson (USA), emeritierter Präsident NAACP, Anwalt, Professor für Recht, Southern University Law Center, Baton Rouge, L.A.

„Unter dem Deckmantel des Naturschutzes droht Deutschland eine Hungersnot“, Alf Schmidt (Deutschland), unabhängiger Landwirt, Organisator der Bauernproteste in Berlin

„Grüße von der Jahreskonferenz der Kansas Cattleman’s Association“, Robert Baker (USA), Landwirtschaftsberater des Schiller-Instituts, Riley Robbins, Präsident der KCA, John Ney, Vizepräsident der KCA

Drittes Panel: Sonntag, 14. November, 16.00 Uhr (MEZ)

Das Universum hat keine Grenzen des Wachstums“

Moderator: Megan Dobrodt, Päsidentin, US-Schiller-Institut

-Ludwig van Beethoven: Abendlied unter’m gestirnten Himmel, WoO 150., John Sigerson, Tenor; Dura Jun, Klavier

„Die Rolle der LaRouche-Bewegung, um den Malthusianismus zu besiegen“, Jason Ross (USA), wissenschaftlicher Berater des Schiller–Instituts

„Botschaft an die Jugend beim COP26-Gipfel“, Dr. Augustinus Berkhout (Niederlande), Professor em. für Geophysik, Technische Universität Delft, Mitglied der Königlich-Niederländischen Akademie der Künste und Wissenschaften

„Erdbebenprognosen an den Grenzen der Wissenschaft“, Prof. Sergej Pulinez (Rußland), Forschungsleiter des Weltraumforschungsinstituts der Russische Akademie der Wissenschaften

„Über Nachhaltigkeit“, Dr. Carl Otto Weiß (Deutschland), ehemaliger Direktor und Professor an der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Braunschweig,

„Ein Post-Mortem des COP26: Ökokolonialismus durch Klimawahrheit beenden“, Dr. Kelvin Kemm (Südafrika), ehemaliger Vorstand der südafrikanischen Nuclear Energy Corporation (NECSA), Direktor und Geschäftsführer, Stratek Business Strategy Consultants in Pretoria, S.A.

„Wissenschaft darf nicht als Waffe genutzt werden“, Landessenator Mike Thomson, Kansas (USA), Vorsitzender des Senatsausschusses für Energieversorgung

„Die Klimamodelle der Nobelpreisträger sind falsch“, Prof. Franco Battaglia (Italien), Professor für Physikalische Chemie, Universität Modena; Mitglied des initiierenden Komitees der Erklärung „Klima, eine Gegenstrom-Petition“, Juli 2019

Viertes Panel: Sonntag, 14. November, 20.00 Uhr (MEZ)

Die Schönheit der wahren menschlichen Kultur“

Moderator: Diane Sare, Schiller-Institut

-Traditionaler Spiritual, arr. Moses Hogan: He’s Got the Whole World in His Hands Linda Childs, Alto; Dura Jun, Klavier

– Ludwig van Beethoven: Agnus Dei , Missa Solemnis, Opus 123, Schiller Institute NYC Chorus

„Das Squid-Spiel und andere Dinge, die auf uns zukommen“, Jacques Cheminade (Frankreich), Präsident, Solidarié et Progrès

„Über die ästhetische Erziehung in China“, Xu Wang (China), Exekutivdirektor des Boao Kultur- und Kreativätsinstituts

„Bildung: Ein Rennen gegen die Zeit“, Prof. Zaher Wahab (Afghanistan), emigrierter Professor für Bildung, Ehemaliger Berater des afghanischen Minsters für Höhere Bildung

„Das chinesische Engagement für Bildung aus der Sicht eines amerikanischen Lehrers“, Denise Rainey (USA), Lehrerin und Schuldirektorin i.R., Rochester, N.Y.

„Über Bildung“, Prof. Dr. Ole Doering (Deutschland), Sinologe und Philosoph

„Wie die Weltgesundheitsplattform die Zukunft des Westens retten wird“, Diane Sare, Gründerin des New Yorker Schiller-Institut Chores

„Schlußbemerkungen“, Helga Zepp-LaRouche (Deutschland), Gründerin und Präsidentin, Schiller-Institut


Sofortmaßnahmen für Haiti vorgeschlagen

Ein Freund des Schiller-Instituts aus der Dominikanischen Republik, der sich mit dem Wiederaufbauplan des Instituts für Haiti beschäftigt hat, hat eine Reihe konkreter Vorschläge gemacht, die seiner Meinung nach im Rahmen des umfassenderen strategischen Programms zur Transformation des Landes sofort ergriffen werden sollten. Er hat zwar Einwände gegen den Vorschlag des Schiller-Instituts, das massive Energiedefizit Haitis durch Kernenergie zu lösen, und erwähnt die allgemeine Sicherheitslage nur am Rande, doch seine Vorschläge sind insgesamt ernsthaft und mustergültig. Er unterstreicht die wichtige Rolle der Dominikanischen Republik bei der Entwicklung Haitis und der gesamten Insel Hispaniola. Er schreibt:

„Ich möchte einige Bemerkungen zum Programm für die Entwicklung und Rettung Haitis und meines eigenen Landes machen, denn uns treffen die Konsequenzen gleichermaßen, da es sich um eine einzige Insel handelt und keines unserer Länder sich selbst umsiedeln kann. Meiner Meinung nach sollte das Programm in zwei Hauptbereiche aufgeteilt werden:

1) Ein umfassendes Notprogramm, um Hunger, Krankheiten, Ungewißheit und den Zerfall des Landes zu bekämpfen. Dazu gehören:

– Umfangreiche und dauerhafte Verteilung von zubereiteten, konservierten oder frischen Lebensmitteln, die vor Ort mit Kochern auf Lastwagen zubereitet werden (viele dieser Geräte werden in meinem Land bereits in Katastrophengebieten eingesetzt).

– Einrichtung mobiler Kliniken auf Lastwagen, die die Armenviertel in den Städten oder auf dem Land erreichen können;

– Einrichtung mobiler Schulen, die auf Lastwagen transportiert werden, um in angemieteten Räumen Grundschulunterricht erteilen zu können;

– Bereitstellung von Einrichtungen, Finanzmitteln, Traktoren, Beratung usw. für Kleinbauern, die Lebensmittel erzeugen, sowie für Vieh- und Geflügelzüchter, die Rinder, Schweine und Hühner entweder zu Hause oder auf Bauernhöfen halten;

– Bereitstellung von Spezialmaschinen und Personal für den Bau wichtiger Zufahrtswege, Anlieger-oder Durchgangsstraßen und kleiner Brücken;

– Bereitstellung große Mengen an Baumaterial, um kostengünstige Häuser zu bauen, vorzugsweise in Fertigbauweise, und diese mit Hausrat ausstatten;

– Bau mobiler Verwaltungsbüros, die vor allem die Angelegenheiten der Bürger bearbeiten sollen;

– Erschließung von Wasserquellen, die durch chemische Verfahren und osmotische Filtration (auf die ich spezialisiert bin) trinkbar gemacht werden können;

– Bereitstellung großer Mengen an Kleidung, Schuhen, Bettwäsche, Matratzen, Klappbetten, Moskitonetzen und Insektenschutzmitteln;

– Breite Verteilung von Vitaminen, Mineralien, Schmerzmitteln, Medikamenten zur Behandlung von Parasiten und Durchfall, Bereitstellung mobiler Labors für einfache Analysen, und Zahnkliniken.

2) Ein strategisches Programm wie das Programm des Schiller-Instituts, dem ich grundsätzlich zustimme. Wir müssen dafür sorgen, daß ein Mechanismus zur Steuerung des Prozesses ohne Einmischung erfolgt; es muß alles überwacht werden, denn die gesamte [haitianische] Regierung ist nicht legitimiert, und niemand kennt ihre Pläne genau und wem sie wirklich Rechenschaft schuldet. Wie bereits erwähnt, kann die Dominikanische Republik eine wichtige Rolle bei der Umsetzung eines solchen Plans spielen, denn wir haben dies [schon einmal] ohne internationale Hilfe getan.


Ein Aufruf zur Freigabe der Gelder des afghanischen Volkes

Dieser Aufruf des Schiller-Instituts wird international, u.a. an während eines weltweiten Aktionstages am 14. Oktober, verbreitet.

PDF des Aufrufs

Heute und in den kommenden Tagen stehen wir, informierte Weltbürger und Patrioten unserer jeweiligen Nationen, in Washington, Berlin, Lima, Paris, Rom, Buenos Aires, Kopenhagen, Madrid, Stockholm, Brüssel und in vielen anderen Städten der Welt zusammen, um ein Verbrechen aufzudecken und anzuprangern.

Am 15. August hat nach vier Jahrzehnten ausländischer Interventionen eine neue Regierung in Afghanistan die Macht übernommen. Die neue Regierung – auch wenn ihre Ausrichtung nicht unbedingt unsere Zustimmung findet – hat sich bereit erklärt, sich den unmittelbaren humanitären Herausforderungen zu stellen, die Opiumproduktion auszurotten, das afghanische Gesundheitssystem wieder aufzubauen und die grundlegende Infrastruktur zu errichten, die für die Ankurbelung von Handel und Entwicklung erforderlich ist. Pakistan, Indien, China, Rußland, Turkmenistan, Iran und andere Länder sind sich darüber im klaren, daß es im Interesse aller liegt, der neuen Regierung die Möglichkeit zu geben, die Lage durch normale internationale Beziehungen zu stabilisieren. Aber es ist noch mehr notwendig: Ohne ein Minimum an ausländischer Hilfe wird Afghanistan bei der Bewältigung der tödlichen Ernährungs- und Gesundheitskrise scheitern, die schon lange vor dem 14. August begann.

Daher ist es empörend, daß das Weiße Haus in den Tagen nach der Machtübernahme durch die Taliban ankündigte, daß alle Guthaben der afghanischen Zentralbank, die sich in den USA befinden, nicht an die neue afghanische Regierung freigegeben würden:

Die US-Notenbank weigert sich, die Vermögenswerte der afghanischen Zentralbank in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar freizugeben, von denen 7 Milliarden Dollar von der New Yorker Fed gehalten werden. Etwa 1,3 Milliarden Dollar liegen auf internationalen Konten, ein Teil davon in Euro und britischen Pfund, der Rest bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in der Schweiz. Infolgedessen kann Afghanistan nur auf 0,1-0,2% seiner gesamten Reserven zugreifen!

Der Internationale Währungsfonds hat alle Finanzierungen ausgesetzt, weil „innerhalb der internationalen Gemeinschaft keine Klarheit über die Anerkennung der neuen Regierung besteht“. 370 Millionen Dollar, die am 23. August freigegeben werden sollten, wurden zurückgehalten, und auch der Zugang zu den Reserven des IWF in Form von Sonderziehungsrechten (SZR), die in staatlich garantiertes Geld umgewandelt werden können, wurde blockiert.

Die Weltbank (wie in einer Petition der amerikanischen Frauen- Bürgerrechtsbewegung Code Pink angeprangert) weigert sich, etwa 440 Millionen Dollar freizugeben, insbesondere Mittel, die für die Bezahlung afghanischer Lehrer und Gesundheitsarbeiter benötigt werden. Während also der Aufschrei über die „Rechte der Frauen“ groß ist, werden 13.000 weibliche Beschäftigte im Gesundheitswesen, darunter Ärztinnen, Hebammen, Krankenschwestern, Impfpersonal und anderes weibliches Personal, vom Treuhandfonds der Weltbank für den Wiederaufbau Afghanistans (ARTF) nicht bezahlt.

Am 29. Februar 2020 haben die Taliban und die US-Regierung ein Abkommen unterzeichnet. In Teil III dieses Abkommens heißt es: „Die USA und die Islamische Republik Afghanistan verpflichten sich, ihre positiven Beziehungen fortzusetzen, einschließlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für den Wiederaufbau… Die Vereinigten Staaten werden von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit Afghanistans absehen und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen.“

Wenn die Vereinigten Staaten heute Respekt und Ansehen zurückgewinnen wollen, müssen sie ihren Verpflichtungen nachkommen, vor allem, wenn Millionen von Menschenleben, sowohl weibliche als auch männliche, auf dem Spiel stehen, wie es in Afghanistan aufgrund einer Ernährungs- und Gesundheitskrise von apokalyptischen Ausmaßen der Fall ist. Zwei von fünf Afghanen, viele von ihnen Kinder, sind vom Hungertod bedroht.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern daher Präsident Joe Biden auf, im Sinne des von den USA unterzeichneten Doha-Abkommens von 2020 zu handeln und alle unnötigen Sanktionen gegen Afghanistan aufzuheben, eingeschlossen die Verwendung böswilliger Vorwände, um das Land am Zugriff auf die Vermögenswerte seiner eigenen Zentralbank sowie an seinem normalen Zugang zu den internationalen Finanzmärkten zu hindern.

Sofortiges Handeln ist dringend notwendig!

Unterstützen auch Sie diesen Aufruf und helfen Sie mit, ihn zu verbreiten!

Erstunterzeichner:

  • Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts, Deutschland
  • Jacques Cheminade, Präsident von Solidarité et Progrès und dreifacher Präsidentschaftskandidat in Frankreich

Hiermit unterstütze ich diesen Aufruf und möchte durch den Newsletter des Schiller-Instituts auf dem Laufenden gehalten werden.


Weckruf: Die Gefahr für die Menschheit liegt nicht im Klima, sondern in der Duldung einer hinterhältigen Politik, die das Klima nutzt, um uns zu zerstören!

Die folgende Erklärung wurde heute gemeinsam von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts, und Guus Berkhout, emeritierter Professor für Geophysik und Initiator und Mitbegründer von CLINTEL (Climate Intelligence), veröffentlicht.

PDF der Erklärung

Wir führen erbitterte Debatten über alles mögliche – über grüne Energie, Staatsversagen bei der Pandemiebekämpfung, politische Ideologien, Steuerpolitik, Flüchtlingskrise, Mieterhöhungen, Beschneidung der Grundrechte, Altersversorgung, den Generationenkonflikt, Frauenrechte, etc. etc. etc. Aber wir haben nicht das Gesamtbild vor Augen: Daß wir im Westen von einem politischen Establishment regiert werden, das dabei ist, alles zu zerstören, was wir seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben!

Dabei haben wir alle Symptome eines kollabierenden Systems vor Augen, wenn wir sie sehen wollen: ein Wirtschaftssystem, in dem Kosten und Nutzen vollkommen aus dem Gleichgewicht sind, eine sich beschleunigende Hyperinflation, die das Lebensverdienst auffrißt, ein Gesundheitssystem, das sich nur noch Reiche leisten können, ein Bildungssystem, das weder Exzellenz noch moralische Werte vermittelt, eine außer Kontrolle geratene sogenannte „Woke-Kultur“, die die Menschen gegeneinander aufhetzt, eine verheerende geopolitische Konfrontationspolitik gegen vermeintliche Rivalen – man könnte diese Reihe noch beliebig fortsetzen!

Dabei haben alle diese Krisenerscheinungen eine gemeinsame Ursache: Wir leben im Westen unter der Diktatur einer Finanzoligarchie, für die das Gemeinwohl nicht existiert, die ausschließlich an der Maximierung ihrer Privilegien interessiert ist. Eine Oligarchie, die die endlosen Kriege als Einnahmequelle ihres Militärisch-Industriellen Komplexes braucht, und die Produktion und den Vertrieb von geisttötenden Drogen – illegalen wie legalisierten gleichermaßen – befördert, weil das Finanzsystem ohne die Zufuhr von gewaschenen Drogengeldern schon längst kollabiert wäre.

Und weil dieses auf profitmaximierender Spekulation basierende System jetzt rettungslos bankrott ist, soll in einem letzten großen Coup das gesamte Wirtschafts- und Finanzsystem auf grüne Technologien umgerüstet werden: The Great Reset. Unter dem Vorwand des Klimaschutzes lautet die Devise: „Shifting the Trillions“- lenkt die Billonen um! Und das läuft schon jetzt!

Mit der Politik des Green Deal (EU) und des Green New Deal (USA) vergeben die Banken nur noch Kredite für Investitionen in grüne Technologien und haben die Unternehmen längst einem strangulierenden System von Auflagen unterworfen: Taxonomie, Lieferkettengesetz, ESG. Gleichzeitig haben die hohen Energiepreise Methode: Durch das Erreichen der monetären Schmerzgrenze soll die Bevölkerung manipuliert werden, auf Fleischkonsum, Heizung, Wohnraum, Reisen etc. verzichten zu lernen. Damit einher geht ein Menschenbild, das jeden Menschen als einen Parasiten betrachtet, der die Natur belastet. Obwohl wir wissen, daß CO2 für das Leben auf der Erde notwendig ist, verkündet die grüne Politik: Je weniger CO2-Fußabdrücke hinterlassen werden, desto besser.

Die Wahrheit ist: Das ist alter Wein in neuen Schläuchen, das ist exakt die gleiche Austeritätspolitik von Hjamar Schacht, Hitlers Reichsbankpräsident und Reichswirtschaftsminister vor dem Zweiten Weltkrieg. Das ist Kannibalisierung der Arbeitskraft, die damals in den Arbeitslagern der KZs geendet hat. Wer denkt, daß dieser Vergleich übertrieben ist, soll sich den Film Hungerward über den Jemen mit David Beasley vom Welternährungsprogramm über Jemen oder die Sterberate von Kindern in Haiti anschauen.

Was sagt Klaus Schwab dazu in seinem Buch Stakeholder Capitalism? Er beklagt, daß afrikanische Länder wie Äthiopien erfolgreich die extreme Armut bekämpft haben (S. 154):

„Das zeigt uns das zentrale unauflösbare Problem. Die Fähigkeit, die den Menschen dazu verhilft, die Armut zu überwinden und ein besseres Leben zu führen, ist gleichzeitig dafür verantwortlich, daß der Planet für zukünftige Generationen zerstört wird. Die Ursachen für den Klimawandel sind nicht nur das Resultat einer selbstsüchtigen Generation von Industriellen und Babyboomers im Westen. Sie sind die Konsequenz des menschlichen Strebens nach einer besseren Zukunft.“

Hier steht es schwarz auf weiß: Nach dieser Logik ist die Erhöhung der Sterberate das Beste, was dem Klima passieren kann! Für Schwabs Eliten spielen Menschenleben keine Rolle.

Wenn wir der sich abzeichnenden Katastrophe entgehen wollen, müssen wir die Gesellschaft völlig neu auf ganz anderen Prinzipien aufbauen. Dies ist unsere positive Botschaft, die Botschaft einer hoffnungsvollen Zukunft mit Wohlstand für alle.

  • 1. Das menschliche Leben ist unantastbar. Der Mensch ist die einzige Gattung, die mit kreativer Vernunft ausgestattet ist, was ihn von allen anderen Lebewesen unterscheidet. Diese kreative Fähigkeit ermöglicht es dem Menschen, immer wieder neue Prinzipien des physischen Universums zu entdecken, was man wissenschaftlichen Fortschritt nennt. Die Tatsachen, daß der menschliche Geist in der Lage ist, durch eine immaterielle Idee diese Prinzipien zu entdecken, die dann in Form des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts einen Effekt im materiellen Universum haben, beweist, daß es eine Korrespondenz zwischen der Gesetzmäßigkeit des menschlichen Geistes und der des physischen Universum gibt.
  • 2. Ebenso wie die räumliche Ausdehnung und anti-entropische Evolution des Universums unendlich ist, ist es die intellektuelle und moralische Vervollkommnungsfähigkeit des menschlichen Geistes. Deshalb ist jeder zusätzliche Mensch eine neue Quelle der Weiterentwicklung im Universums und bei der Lösung von Problemen auf der Erde, wie z.B. der Überwindung von Armut, Krankheiten, Unterentwicklung und Gewalt. Sich umeinander zu kümmern, ist der Schlüssel in dieser voranschreitenden Entwicklung. Es ist die Kombination von Kreativität und Empathie, die uns allen mehr als den Lebensunterhalt sichert.
  • 3. Der positive Effekt des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts besteht darin, daß er, angewandt im Produktionsprozeß, die Produktivität der Arbeitskraft und der industriellen und landwirtschaftlichen Kapazitäten erhöht, was wiederum zu einem Anstieg des Lebensstandards und der Lebenserwartung von immer mehr Menschen führt. Eine prosperierende physische Ökonomie ist die Voraussetzung für die positive Entwicklung des Gemeinwohls, für die Versorgung nicht nur der Eliten, sondern aller Menschen mit hochwertiger Nahrung, sauberem Wasser, bezahlbarer moderner medizinischer Versorgung, einer hochstehenden Bildung, moderner Kommunikation und vor allem billiger und ausreichender Energie mit hohen Energieflußdichten. Inhärent sichere Kernenergie der dritten und vierten Generation sowie die sich abzeichnende Nutzung der thermonuklearen Kernfusion sind unerläßlich für die Energieversorgung der Menschheit. Armut beginnt mit Energiearmut.
  • 4. Der Zweck der Wirtschaft hat nichts mit dem Profit zu tun, sondern mit der Glückseligkeit der Menschen im Sinne von Gottfried Wilhelm Leibniz, d.h. daß der Mensch alle in ihm angelegten Potentiale zu einem harmonischen Ganzen entfalten und so zu der bestmöglichen Weiterentwicklung der Menschheit beitragen kann. Oder, wie Schiller den weisen Solon von Athen zitiert: Der Zweck der Menschheit ist Fortschreitung. Es ist die Aufgabe der guten Regierung, durch ihre Politik für das Glück der Bürger in diesem Sinn zu sorgen, angefangen mit einer universellen Bildung für alle, deren Ziel der schöne Charakter und die Entwicklung einer immer größeren Anzahl von Genies sein muß. Diese Perspektive entspricht der Überzeugung Wladimir Wernadskijs, daß es in der Evolution des physischen Universums angelegt ist, daß der Anteil der Noosphäre gegenüber der Biosphäre immer mehr zu nimmt. Genauer gesagt, das Wachstum sollte ein zweifaches sein: Kreativität für die materiellen Bedürfnisse, und Empathie für die immateriellen Bedürfnisse. Für dieses sich umeinander und um unsere Umwelt Kümmern steht unser Slogan „Wohlstand für alle“, wobei sich „alle“ nicht nur auf uns selbst bezieht, sondern auch auf die künftigen Generationen.
  • 5. Die wahre Bestimmung des Menschen ist es auch nicht, ein Erdling zu bleiben. Unsere Identität ist es, als einzig bisher bekannter Gattung, die mit kreativer Vernunft ausgestattet ist, den Weltraum so zu besiedeln, wie wir es mit der Erde gemacht haben. Was der Weltraumpionier Krafft Ehricke den „extraterrestrischen Imperativ“ genannt hat, gewissermaßen der zivilisatorische Effekt der Raumfahrt auf den Menschen, erfordert, daß die Menschheit wirklich „erwachsen“ wird, also irrationale Impulse abstreift und die Kreativität zu seiner Identität werden läßt, wie dies bisher nur für herausragende Wissenschaftler und Künstler der klassischen Kultur der Fall ist.

In dieser Phase der Evolution, der Liebe zur Menschheit und der Liebe zur Schöpfung, ausgelöst durch das Erkennen der Großartigkeit des physischen Universums, wird es für den Menschen ganz natürlich sein, sich mit großer Sorgfalt um alle Aspekte der Menschheit, des Planeten, der Natur und des Universums zu kümmern, weil dann der künstlich geschaffene Widerspruch zwischen Mensch und Natur überwunden sein wird. Der Mensch steht nicht im Gegensatz zur Natur, er ist ihr fortgeschrittenster Teil. Es ist, was Schiller die „Freiheit in der Notwendigkeit“ genannt hat, und das Konzept, das Beethoven seiner Großen Fuge vorangestellt hat: „So streng, wie frei.“

Diese große Idee des Menschen, der von Natur aus gut und unendlich vervollkommnungfähig ist, ist es, die von den Hjalmar Schachts, Klaus Schwabs, den machthungrigen Politikern und den Profitgeiern dieser Welt bedroht ist. Dieser Weckruf richtet sich an alle Menschen, sich der Gefahr eines neuen Faschismus zu widersetzen. Lassen wir uns nicht in eine Vergangenheit zurückzwingen, in der die Eliten uns arm hielten und uns sagten, wir sollen damit zufrieden sein.

Hiermit unterstütze ich diesen Aufruf und möchte durch den Newsletter des Schiller-Instituts auf dem Laufenden gehalten werden.


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