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Welche Art von Frieden streben wir an?

Vor dreiundsechzig Jahren, am 10. Juni 1963, stellte Präsident John F. Kennedy in seiner Festansprache an der American University eine entscheidende Frage:

Die Probleme der Welt, so betonte Kennedy damals, seien kein kosmisches Schicksal, sondern Folge menschlichen Handelns:

Das Bild heute sieht jedoch düster aus. Gestern Abend kündigte das US-Zentralkommando „Selbstverteidigungs“-Schläge gegen iranische Luftabwehr-, Bodenkontroll- und Radaranlagen in der Nähe der Straße von Hormus an, als Reaktion auf den Abschuss eines Apache-Hubschraubers der US-Armee. Das Pentagon konnte nicht bestätigen, dass es sich um eine absichtliche Handlung des Iran handelte. Es könnte auch eine versehentliche Kollision mit einer iranischen Shahed-Drohne gewesen sein.

Die Behauptung der „Selbstverteidigung“ ist, wie wir berichten, eine Fiktion: Die US-Seeblockade iranischer Häfen ist per Definition ein Kriegshandlung, und iranische Gegenmaßnahmen gegen deren Durchsetzung sind per Definition Akte der Selbstverteidigung. Der Iran reagierte mit Angriffen auf das Hauptquartier der 5. US-Flotte in Bahrain und auf den Luftwaffenstützpunkt Muwaffaq Salti in Jordanien.

Jenseits der libanesischen Grenze senden israelische Drohnen Aufnahmen weinender Kinder, um Zivilisten aus ihren Häusern zu locken – eine Taktik, die die IDF bereits in Gaza angewandt hat. Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, schlägt vor, die Ehefrauen und Kinder mutmaßlicher Hisbollah-Mitglieder zusammenzutreiben und sie in israelische Gefängnisse zu werfen, die für systematische Folter und sexuellen Missbrauch berüchtigt sind.

Die Ukraine und Russland bekriegen sich weiter. Die „Koalition der Willigen“ – Starmer, Macron, Merz, Selenskyj – traf sich am Sonntag in London, um ihren Kurs zu bekräftigen.

Nichts davon entspricht dem, wozu Kennedy 1963 aufrief.

Der 250. Jahrestag der Unterzeichnung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung ist nur noch wenige Wochen entfernt. Gestern veröffentlichten wir den Aufruf der LaRouche-Organisation „Amerika mit 250: Werden wir jetzt, wie einst, unserem Land zu Hilfe kommen?“ Darin stellt die LaRouche-Organisation den geplanten Wrestling-Kampf auf dem Rasen des Weissen Hauses am 14. Juni, der als offizielle Feier der Gründung der amerikanischen Republik inszeniert wird, dem Kontinentalkongress von Juni und Juli 1776 gegenüber. Dies sei die „intensivste Beratung über die Prinzipien der Selbstverwaltung“ gewesen, „die es in der Geschichte seit mindestens der Zeit Athens vor zweitausend Jahren gegeben hat“. Die TLO schlägt einen neuen, „Transkontinentalen Kongress über die unveräußerlichen Rechte des Menschen“ vor. Der Aufruf bezieht sich auf Präsident John Quincy Adams’ Warnung vom 4. Juli 1821, dass Amerika, wenn es ins Ausland gehe, um Monster zu suchen und zu vernichten, „zur Diktatorin der Welt werden könnte. Es wäre nicht länger Herr über seinen eigenen Geist.“

Gegen die Architektur des Krieges entsteht eine Architektur des Friedens – unvollständig, umstritten, aber sichtbar. Der erste amerikanische Papst, Leo XIV., wird am 3. Juli auf der Independence Mall in Philadelphia die Liberty Medal des National Constitution Center in einer live-Übertragung aus dem Vatikan erhalten. Die Wahlkampfveranstaltung der unabhängigen US-Präsidentschaftskandidatin Diane Sare findet am 5. Juli, ebenfalls in Philadelphia statt. Helga Zepp-LaRouches Aufruf zu einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur gewinnt weitere Unterstützung, und die Konferenz des Schiller-Instituts am 30/31. Mai in Berlin „Das Ende von 500 Jahren Kolonialismus: Für einen Dialog der Zivilisationen“ – liefert einen zukunftsgerichteten Rahmen dafür.

Kennedy schloss seine Rede an der American University mit folgenden Worten:

Der Kontinentalkongress sah sich im Juni und Juli 1776 mit derselben Frage konfrontiert, vor der auch Sie heute stehen: ob das Volk bereit wäre, die Arbeit zu leisten, die der Frieden erfordert. Papst Leo XIV. wird diese Frage am 3. Juli vom Vatikan aus an die Nation richten, die ihr 250-jähriges Bestehen feiert, und sie mit seiner eigenen Stimme erneut aufwerfen. Diane Sare wird sie am 5. Juli in Philadelphia ebenfalls zur Sprache bringen.

Das Schacht’sche Dilemma: Erobern oder Zusammenbrechen

Das übergeordnete Thema der jüngsten Konferenz des Schiller-Instituts in Berlin, erklärte Helga Zepp-LaRouche in ihrem heutigen wöchentlichen Webcast, sei die „unglaubliche Gleichgültigkeit“, die die meisten europäischen Regierungen gegenüber der extremen Gefahr an den Tag legen, die sie durch ihr unerbittliches Streben nach einem Krieg mit Russland selbst herbeigeführt haben – einem Krieg, der unweigerlich atomar sein werde, wenn er nicht verhindert werde. Sie verurteilte ferner den ukrainischen Drohnenangriff vom 3. Juni auf St. Petersburg genau zu dem Zeitpunkt, als dort gerade das jährliche Internationale Wirtschaftsforum begann. „Das ist mehr als leichtsinnig; es ist kriminell“, betonte Zepp-LaRouche und behauptete, der Angriff könne für Kiew politisch durchaus nach hinten losgehen, denn an dem dreitägigen Forum würden rund 20.000 Teilnehmer aus über 100 Ländern teilnehmen.

Was treibt diesen Wahnsinn an? – fragt man sich zu Recht.

Die finanzstrategische Lage des Westens nähert sich einer Grenze. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) erreichten die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2025 fast 2,9 Billionen Dollar, was mehr als 2,5 % des globalen BIP entspricht, der höchste Stand seit 2009. Etwa ein Drittel des Gesamtbetrags – 954 Milliarden Dollar – wurde von den USA ausgegeben, und Präsident Trump hat versprochen, die US-Verteidigungsausgaben im Jahr 2027 auf 1,5 Billionen Dollar zu erhöhen.

Der New Yorker Council on Foreign Relations, die elitäre Denkfabrik des Establishments, hat gerade unter der Überschrift „Warnung vor den Kosten des weltweiten Rüstungsbooms“ einen besorgten Artikel darüber veröffentlicht, wohin diese massiven Militärausgaben führen und wie sie aufrechterhalten werden könnten. Der Artikel stellt fest, dass „etwa zwei Drittel der jüngsten Erhöhungen der US-Verteidigungsausgaben durch Defizite finanziert wurden und dass auf den ‚Boom‘ der Verteidigungsausgaben in jüngster Zeit ein Anstieg des Haushaltsdefizits um etwa 2,6 Prozentpunkte folgte“. Dies habe, zusammen mit der außer Kontrolle geratenen Inflation, die durch Trumps andere inkompetente Wirtschaftspolitik ausgelöst wurde, zu einem erheblichen Zinsdruck geführt, was das Haushaltsdefizit der Regierung weiter verschlimmere. In dem Artikel des Council on Foreign Relations heißt es weiter: „IWF-Geschäftsführerin Kristalina Georgieva merkte im April an, dass eine solche politische Mischung im aktuellen fiskalischen Umfeld böse enden könnte. Sie verglich dies damit, einen Fuß auf dem Gaspedal und einen auf der Bremse zu haben: ‚Das ist keine gute Art, ein Auto zu fahren.‘“

Es ist nicht das erste Mal, dass die Welt solch einen kriminellen Wahnsinn erlebt. Bereits in den 1930er Jahren beschloss Hitlers Zentralbankpräsident Hjalmar Schacht, große Mengen wertloser, staatlich garantierter MEFO-Wechsel auszugeben, um die massive deutsche Wiederaufrüstung zu finanzieren; das Ergebnis waren der Drang nach Osten und die Konzentrationslager.

Genau diese Schacht’sche Politik wird heute erneut betrieben, und sie ist zu einem außer Kontrolle geratenen Güterzug geworden, der auf eine Betonmauer zurast – insbesondere in den Vereinigten Staaten. Die Zinszahlungen für die 39 Billionen Dollar US-Staatsschulden verschlingen bereits 1 Billion Dollar pro Jahr aus dem Bundeshaushalt; die Verschuldung wird noch schneller wachsen als bisher, insbesondere angesichts des von Trump vorgeschlagenen Verteidigungshaushalts von 1,5 Billionen Dollar; und die Zinssätze werden nun steigen, nicht sinken – trotz all des Geschreis von Trump, der Ernennung von Kevin Warsh bei der Fed und so weiter. Werden die Vereinigten Staaten bald 2 Billionen Dollar für Militärausgaben ausgeben, weitere 2 Billionen Dollar an Zinszahlungen leisten und zusehen, wie die Schulden auf 50 Billionen Dollar steigen?

Und wie um alles in der Welt können die Banker der City of London und der Wall Street unter diesen Umständen verhindern, dass ihre massive globale Spekulationsblase von 2,4 Billiarden Dollar platzt? Diese Frage und ihre Antwort erklären die aktuelle Außen- und Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten und Europas – und weisen uns auch den Weg zur notwendigen Lösung.

Kann die Menschheit sich selbst regieren?

„Ist die Menschheit in der Lage, sich selbst zu regieren?“, fragte Helga Zepp-LaRouche in ihrem internationalen Webcast vom 27. Mai, „oder befinden wir uns auf dem Weg in die potenzielle Selbstzerstörung?“ Eine Antwort auf diese Frage steht aus.

Die gefährliche und äußerst instabile weltpolitischen Lage – vom illegalen Angriffskrieg gegen den Iran über die Fortsetzung des Ukrainekriegs bis hin zu unzähligen anderen Krisenherden – „erfordert, dass die Stimmen der Vernunft zusammenkommen und die Idee einer internationalen, rechtlich geordneten Gesellschaft hochhalten“, erklärte Zepp-LaRouche.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung findet diese Woche bei den Vereinten Nationen statt: Am 26. Mai berief China eine offene Debatte des Sicherheitsrats zum Thema „Wahrung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta und Stärkung des auf die UN ausgerichteten internationalen Systems“ ein. Dort stellte der chinesische Außenminister Wang Yi fest: „die vor uns liegenden Herausforderungen stellen die Bereitschaft internationalen Gemeinschaft für die Wahrung des Friedens, für Gerechtigkeit und mutige Reformen einzutreten, auf die Probe. Bis zum Ende der Sitzung am 28. Mai werden mehr als 100 Regierungen das Wort ergriffen haben. Es geht um die Notwendigkeit einer multipolaren Welt, die auf dem Völkerrecht basiert, um Frieden zu erreichen – „eine Hinwendung zur Herrschaft der Vernunft“, wie es der Vertreter Panamas formulierte.

Unterdessen warnt die russische Regierung die europäischen Eliten mit starken Worten vor weiteren Provokationen, einschließlich der militärischer Unterstützung für ukrainische Terroranschläge gegen Russland. Damit könnte man „sein eignes Grab schaufeln“, so der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow am 27. Mai auf dem Moskauer Internationalen Sicherheitsforum.

Die russische Botschaft in Washington warnte am Mittwoch, dem 27. Mai in einer Erklärung:„Führende Politiker der EU und der NATO, darunter die Meister der Intrige – die Briten – die nicht bereit sind, ihre eigenen Rekruten zu opfern, wenn die Ukrainer zermürbt sind, versuchen, die USA in ihre zum Scheitern verurteilten Pläne hineinzuziehen, um Russland eine ‚strategische Niederlage‘ zuzufügen.“

Eine solche strategische Niederlage der größten Atommacht der Welt ist nicht möglich, wie Rjabkow auf dem Moskauer Forum feststellte. Viele andere vernünftige Stimmen haben gewarnt, dass ein solcher Versuch einen zivilisationsvernichtenden Atomkonflikt provozieren würde.

Hinzu kommt die weiterhin bestehende Gefahr des US-israelischen Krieges gegen den Iran, dessen Ende laut US-Außenminister Marco Rubio „in wenigen Tagen“ ausgehandelt werden könnte. Aber auch das Gegenteil ist möglich, angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass die Netanyahu-Clique und ihre „Epstein“-Sponsoren beschließen, alles in die Luft zu jagen.

„Wir müssen das Paradigma komplett ändern und eine neue Sicherheitsarchitektur schaffen. Zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung gab es die Chance auf eine Friedensordnung, aber seitdem lief alles in die falsche Richtung. Um eine Katastrophe zu verhindern, müssen wir meiner Meinung nach von vorne anfangen und vieles rückgängig machen, was in den letzten 30 Jahren geschehen ist,“ erklärte Helga Zepp-LaRouche.

Unverzichtbar dafür ist Entwicklung. Außenminister Wang Yi betonte dies bei der UN-Sitzung: „Entwicklung als Schlüssel zu allen Problemen muss im Mittelpunkt der internationalen Agenda bleiben.“ Darum geht es auch bei Zepp-LaRouches Vorschlag eines „Erweiterten Oasenplans“ für Südwestasien. Er wird mittlerweile von vielen prominenten Persönlichkeiten als neue exemplarische Lösung befürwortet, die eine der krisenreichsten Regionen der Welt zum Katalysator für eine neue, menschliche Weltordnung machen könnte.

Ein solcher Wandel wird nicht von selbst geschehen – insbesondere angesichts des kulturell und moralisch verkommenen Zustands der meisten poitischen „Eliten“ im kollektiven Westen. Bürger guten Willens in allen Nationen müssen sich entschließen zu handeln.

„Wenn es so weitergeht, werden wir einen Zusammenbruch der Zivilisation erleben, von dessen Ausmaßen die Menschen noch keine Vorstellung hat“, warnte Zepp-LaRouche. „[Ob] unter diesen Umständen die Stimmen der Vernunft den Kopf über Wasser halten und Politik gestalten können, ist noch nicht entschieden. Ich denke, es wird in sehr hohem Maße davon abhängen, wie viele Menschen sich das Schicksal der Menschheit zu Herzen nehmen und ihren Verstand nutzen, um zu handeln. Wir schlagen Lösungen vor. Wir haben Kandidaten, die diese Lösungen vertreten. Schließen Sie sich uns also an.“

Auf der Tagesordnung: eine neue Art der internationalen Beziehungen

Es folgt der Wortlaut eines offenen Briefes der Gründerin des internationalen Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche vom 17. Mai, der weltweit verbreitet wird.

Am 26. Mai veranstaltet China im Rahmen seines turnusmäßigen Vorsitzes des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Sitzung zum Thema „Wahrung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta und Stärkung des auf die UN ausgerichteten internationalen Systems“. Die Sitzung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Welt an einem historischen Scheideweg steht und die Menschheit die Wahl hat, einen von zwei sehr unterschiedlichen Wegen einzuschlagen. Der unprovozierte Angriffskrieg gegen den Iran und seine Folgen haben den Nahen Osten in eine Sackgasse geführt, und es droht eine potentiell fatale Eskalation hin zu einer Weltwirtschaftskrise oder sogar einem atomaren Weltkrieg. Gleichzeitig haben die Treffen zwischen Präsident Xi Jinping und Präsident Donald Trump in Peking die Tür zu einer neuen Ebene der Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt geöffnet und damit die Gelegenheit geschaffen, eine völlig andere Politik umzusetzen als jene, die die heutige Krise verursacht hat. Daher ist dies ein sehr kostbarer Moment in der Geschichte, der nicht ungenutzt verstreichen darf.

Eine solche alternative Politik wurde auf dem jüngsten EIR-Krisenforum am 15. Mai „Der Iran-Krieg und der ‚kontrollierte Zerfall‘ der Weltwirtschaft“ konkret diskutiert und entworfen. Zu Wort kamen der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und der iranische Botschafter in Mexiko, Abolfazl Pasandideh, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Palästina Richard Falk und andere. Professor Davutoğlu betonte, daß bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran die regionale Krise nicht lösen können, und erklärte, nur „ein umfassender regionaler Rahmen“ könne dauerhaft Frieden schaffen.

Er skizzierte seinen jüngsten Vorschlag, der vier konvergierende Fragen umfaßt, bei denen „Fortschritte an einer Front ohne parallele Entwicklungen an den anderen unwahrscheinlich sind“:

• Die Straße von Hormus: Bildung einer Koalition vertrauenswürdiger Vermittler, wie die Türkei, Pakistan, Malaysia und Indonesien, um die Straße von Hormus unter einem Mandat des UN-Sicherheitsrats zu verwalten.
• Nukleare Vereinbarungen: Abschluß eines neuen Abkommens, unter dem der Iran im Austausch gegen Brennstoff für zivile Zwecke angereichertes Uran in der Türkei deponiert, seine Verpflichtung bekräftigt, keine Atomwaffen anzustreben, und die USA sein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie formell anerkennen. Im Laufe der Zeit würde die Region zu einem atomwaffenfreien Gebiet, „die Kernwaffen im Besitz Israels eingeschlossen“. (Es sei darauf hingewiesen, daß dies die Grundlage für das Teheran-Abkommen von 2010 war, bei dessen Vermittlung Davutoğlu zusammen mit Brasilien und der IAEO half und das damals von US-Präsident Obama abgelehnt wurde. Bemerkenswerterweise hat der brasilianische Präsident Lula bei seinem jüngsten Besuch in Washington am 7. Mai US-Präsident Trump eine Kopie dieses Abkommens überreicht.)
• Regionale Sicherheitsarchitektur: Es würde eine vielschichtige Struktur für Vertrauensbildung und regionale Sicherheit geschaffen, die sich zu „einem nahöstlichen Äquivalent der Helsinki-Abkommen von 1975“ entwickeln würde.
• Palästina: Israel würde die Integration in diese Architektur angeboten – vollständige diplomatische Normalisierung und formelle Garantien -, im Austausch für die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit und die Beendigung militärischer Operationen im Libanon.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Chefredakteurin des EIR-Magazins, hatte das Krisenforum mit dem Vorschlag einer politischen Wende für Südwestasien eröffnet: daß die Nationen der gesamten Region, von Indien bis zum Mittelmeer und vom Kaukasus bis zum Golf, eine gemeinsame Politik des „Friedens durch Entwicklung“ verfolgen. Dazu würde in einem integrierten „Erweiterten Oasenplan“ ein Programm zur Umkehrung der Wüstenbildung in Südwestasien – nach dem Vorbild der Umgestaltung der chinesischen Provinz Xinjiang und ihrer nordwestlichen Wüsten – mit dem Ausbau von Entwicklungskorridoren in ganz Südwestasien kombiniert. Wie zur Zeit der alten Seidenstraße kann damit der Nahe Osten wieder zum Knotenpunkt zwischen Asien, Afrika und Europa werden, mit einer glänzenden Zukunft für alle Länder, die heute aufgrund von Interventionskriegen unter einer humanitären Krise und Armut leiden.

Als Zepp-LaRouche vorschlug, den von Davutoğlu vorgelegten Vorschlag – der dem 2010 von der Türkei, Brasilien und dem Iran unterzeichneten Teheran-Abkommen sehr ähnlich ist – mit dem „Erweiterten Oasenplan“ zu verbinden, antwortete Davutoğlu:

„Ich stimme voll und ganz zu. Der beste Weg zum Frieden ist wirtschaftliche Verflechtung. Es gibt keinen anderen Weg. Man kann Friedenspläne unterzeichnen, man kann viele Erklärungen abgeben, aber der beste Weg zum Frieden ist wirtschaftliche Verflechtung. Wo wirtschaftliche Verflechtung herrscht, wird niemand einen Krieg beginnen. Wirtschaftliche Verflechtung bedeutet also Entwicklung.“

Davutoğlu fügte hinzu, die beste Antwort auf diesen Krieg bestehe darin, ein Gefühl der „regionalen Zugehörigkeit und gegenseitigen Unterstützung“ zu schaffen. „Und ich teile Ihre Meinung voll und ganz: Wir können diese Vorschläge zusammenführen, einen Rahmen für eine geopolitische Lösung und ein entwicklungsorientiertes visionäres Projekt.“

Die Teilnehmer des EIR-Krisenforums kamen daher überein, diesen gemeinsamen Vorschlag an die Regierungen zu übermitteln, die sich zu der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am 26. Mai versammeln, mit der Bitte, ihn bei diesem Treffen zu berücksichtigen. Die UN-Charta muß bewahrt werden, aber die UNO braucht auch dringend eine Reform, die der Globalen Mehrheit eine angemessene Vertretung sichert. Zu dieser Reform muß die Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur gehören, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt.

Eine Kombination aus dem Vorschlag von Herrn Davutoğlu und dem Erweiterten Oasenplan kann ein unverzichtbarer Bestandteil einer solchen neuen Architektur sein.

Alle Teilnehmer des EIR-Forums sind bereit, bei Bedarf weitere Unterstützung zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Helga Zepp-LaRouche

Gründerin des Schiller-Instituts und Chefredakteurin von EIR

Dokumente (teilweise Englisch):

1. EIR-Krisenforum vom 15. Mai

2. Teheraner Abkommen von 2010

3. Oasenplan und Liste der Unterstützer

4. Konferenzen des Schiller-Instituts Internetkonferenz: Der Oasenplan: Die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung | und „Der Mensch ist nicht des Menschen Wolf“

5. „Entwicklungsoffensive bedeutet Milliarden neue Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, kein Krieg“

6. Video über Chinas Projekte zur Bekämpfung der Wüstenbildung

Es folgt der Wortlaut eines offenen Briefes der Gründerin des internationalen Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche vom 17. Mai, der weltweit verbreitet wird.

Am 26. Mai veranstaltet China im Rahmen seines turnusmäßigen Vorsitzes des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Sitzung zum Thema „Wahrung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta und Stärkung des auf die UN ausgerichteten internationalen Systems“. Die Sitzung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Welt an einem historischen Scheideweg steht und die Menschheit die Wahl hat, einen von zwei sehr unterschiedlichen Wegen einzuschlagen. Der unprovozierte Angriffskrieg gegen den Iran und seine Folgen haben den Nahen Osten in eine Sackgasse geführt, und es droht eine potentiell fatale Eskalation hin zu einer Weltwirtschaftskrise oder sogar einem atomaren Weltkrieg. Gleichzeitig haben die Treffen zwischen Präsident Xi Jinping und Präsident Donald Trump in Peking die Tür zu einer neuen Ebene der Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt geöffnet und damit die Gelegenheit geschaffen, eine völlig andere Politik umzusetzen als jene, die die heutige Krise verursacht hat. Daher ist dies ein sehr kostbarer Moment in der Geschichte, der nicht ungenutzt verstreichen darf.

Eine solche alternative Politik wurde auf dem jüngsten EIR-Krisenforum am 15. Mai „Der Iran-Krieg und der ‚kontrollierte Zerfall‘ der Weltwirtschaft“ konkret diskutiert und entworfen. Zu Wort kamen der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und der iranische Botschafter in Mexiko, Abolfazl Pasandideh, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Palästina Richard Falk und andere. Professor Davutoğlu betonte, daß bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran die regionale Krise nicht lösen können, und erklärte, nur „ein umfassender regionaler Rahmen“ könne dauerhaft Frieden schaffen.

Er skizzierte seinen jüngsten Vorschlag, der vier konvergierende Fragen umfaßt, bei denen „Fortschritte an einer Front ohne parallele Entwicklungen an den anderen unwahrscheinlich sind“:

– Die Straße von Hormus: Bildung einer Koalition vertrauenswürdiger Vermittler, wie die Türkei, Pakistan, Malaysia und Indonesien, um die Straße von Hormus unter einem Mandat des UN-Sicherheitsrats zu verwalten.

– Nukleare Vereinbarungen: Abschluß eines neuen Abkommens, unter dem der Iran im Austausch gegen Brennstoff für zivile Zwecke angereichertes Uran in der Türkei deponiert, seine Verpflichtung bekräftigt, keine Atomwaffen anzustreben, und die USA sein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie formell anerkennen. Im Laufe der Zeit würde die Region zu einem atomwaffenfreien Gebiet, „die Kernwaffen im Besitz Israels eingeschlossen“. (Es sei darauf hingewiesen, daß dies die Grundlage für das Teheran-Abkommen von 2010 war, bei dessen Vermittlung Davutoğlu zusammen mit Brasilien und der IAEO half und das damals von US-Präsident Obama abgelehnt wurde. Bemerkenswerterweise hat der brasilianische Präsident Lula bei seinem jüngsten Besuch in Washington am 7. Mai US-Präsident Trump eine Kopie dieses Abkommens überreicht.)

– Regionale Sicherheitsarchitektur: Es würde eine vielschichtige Struktur für Vertrauensbildung und regionale Sicherheit geschaffen, die sich zu „einem nahöstlichen Äquivalent der Helsinki-Abkommen von 1975“ entwickeln würde.

– Palästina: Israel würde die Integration in diese Architektur angeboten – vollständige diplomatische Normalisierung und formelle Garantien -, im Austausch für die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit und die Beendigung militärischer Operationen im Libanon.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Chefredakteurin des EIR-Magazins, hatte das Krisenforum mit dem Vorschlag einer politischen Wende für Südwestasien eröffnet: daß die Nationen der gesamten Region, von Indien bis zum Mittelmeer und vom Kaukasus bis zum Golf, eine gemeinsame Politik des „Friedens durch Entwicklung“ verfolgen. Dazu würde in einem integrierten „Erweiterten Oasenplan“ ein Programm zur Umkehrung der Wüstenbildung in Südwestasien – nach dem Vorbild der Umgestaltung der chinesischen Provinz Xinjiang und ihrer nordwestlichen Wüsten – mit dem Ausbau von Entwicklungskorridoren in ganz Südwestasien kombiniert. Wie zur Zeit der alten Seidenstraße kann damit der Nahe Osten wieder zum Knotenpunkt zwischen Asien, Afrika und Europa werden, mit einer glänzenden Zukunft für alle Länder, die heute aufgrund von Interventionskriegen unter einer humanitären Krise und Armut leiden.

Als Zepp-LaRouche vorschlug, den von Davutoğlu vorgelegten Vorschlag – der dem 2010 von der Türkei, Brasilien und dem Iran unterzeichneten Teheran-Abkommen sehr ähnlich ist – mit dem „Erweiterten Oasenplan“ zu verbinden, antwortete Davutoğlu:

„Ich stimme voll und ganz zu. Der beste Weg zum Frieden ist wirtschaftliche Verflechtung. Es gibt keinen anderen Weg. Man kann Friedenspläne unterzeichnen, man kann viele Erklärungen abgeben, aber der beste Weg zum Frieden ist wirtschaftliche Verflechtung. Wo wirtschaftliche Verflechtung herrscht, wird niemand einen Krieg beginnen. Wirtschaftliche Verflechtung bedeutet also Entwicklung.“

Davutoğlu fügte hinzu, die beste Antwort auf diesen Krieg bestehe darin, ein Gefühl der „regionalen Zugehörigkeit und gegenseitigen Unterstützung“ zu schaffen. „Und ich teile Ihre Meinung voll und ganz: Wir können diese Vorschläge zusammenführen, einen Rahmen für eine geopolitische Lösung und ein entwicklungsorientiertes visionäres Projekt.“

Die Teilnehmer des EIR-Krisenforums kamen daher überein, diesen gemeinsamen Vorschlag an die Regierungen zu übermitteln, die sich zu der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am 26. Mai versammeln, mit der Bitte, ihn bei diesem Treffen zu berücksichtigen. Die UN-Charta muß bewahrt werden, aber die UNO braucht auch dringend eine Reform, die der Globalen Mehrheit eine angemessene Vertretung sichert. Zu dieser Reform muß die Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur gehören, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt.

Eine Kombination aus dem Vorschlag von Herrn Davutoğlu und dem Erweiterten Oasenplan kann ein unverzichtbarer Bestandteil einer solchen neuen Architektur sein.

Alle Teilnehmer des EIR-Forums sind bereit, bei Bedarf weitere Unterstützung zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Helga Zepp-LaRouche

Gründerin des Schiller-Instituts und Chefredakteurin von EIR

Dokumente (teilweise Englisch):

1. EIR-Krisenforum vom 15. Mai

2. Teheraner Abkommen von 2010

3. Oasenplan und Liste der Unterstützer

4. Konferenzen des Schiller-Instituts Internetkonferenz: Der Oasenplan: Die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung | und „Der Mensch ist nicht des Menschen Wolf“

5. „Entwicklungsoffensive bedeutet Milliarden neue Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, kein Krieg“

6. Video über Chinas Projekte zur Bekämpfung der Wüstenbildung