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Ein Aufruf zur Freigabe der Gelder des afghanischen Volkes

Ein Aufruf zur Freigabe der Gelder des afghanischen Volkes

Dieser Aufruf des Schiller-Instituts wird international, u.a. an während eines weltweiten Aktionstages am 14. Oktober, verbreitet.

PDF des Aufrufs

Heute und in den kommenden Tagen stehen wir, informierte Weltbürger und Patrioten unserer jeweiligen Nationen, in Washington, Berlin, Lima, Paris, Rom, Buenos Aires, Kopenhagen, Madrid, Stockholm, Brüssel und in vielen anderen Städten der Welt zusammen, um ein Verbrechen aufzudecken und anzuprangern.

Am 15. August hat nach vier Jahrzehnten ausländischer Interventionen eine neue Regierung in Afghanistan die Macht übernommen. Die neue Regierung – auch wenn ihre Ausrichtung nicht unbedingt unsere Zustimmung findet – hat sich bereit erklärt, sich den unmittelbaren humanitären Herausforderungen zu stellen, die Opiumproduktion auszurotten, das afghanische Gesundheitssystem wieder aufzubauen und die grundlegende Infrastruktur zu errichten, die für die Ankurbelung von Handel und Entwicklung erforderlich ist. Pakistan, Indien, China, Rußland, Turkmenistan, Iran und andere Länder sind sich darüber im klaren, daß es im Interesse aller liegt, der neuen Regierung die Möglichkeit zu geben, die Lage durch normale internationale Beziehungen zu stabilisieren. Aber es ist noch mehr notwendig: Ohne ein Minimum an ausländischer Hilfe wird Afghanistan bei der Bewältigung der tödlichen Ernährungs- und Gesundheitskrise scheitern, die schon lange vor dem 14. August begann.

Daher ist es empörend, daß das Weiße Haus in den Tagen nach der Machtübernahme durch die Taliban ankündigte, daß alle Guthaben der afghanischen Zentralbank, die sich in den USA befinden, nicht an die neue afghanische Regierung freigegeben würden:

Die US-Notenbank weigert sich, die Vermögenswerte der afghanischen Zentralbank in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar freizugeben, von denen 7 Milliarden Dollar von der New Yorker Fed gehalten werden. Etwa 1,3 Milliarden Dollar liegen auf internationalen Konten, ein Teil davon in Euro und britischen Pfund, der Rest bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in der Schweiz. Infolgedessen kann Afghanistan nur auf 0,1-0,2% seiner gesamten Reserven zugreifen!

Der Internationale Währungsfonds hat alle Finanzierungen ausgesetzt, weil „innerhalb der internationalen Gemeinschaft keine Klarheit über die Anerkennung der neuen Regierung besteht“. 370 Millionen Dollar, die am 23. August freigegeben werden sollten, wurden zurückgehalten, und auch der Zugang zu den Reserven des IWF in Form von Sonderziehungsrechten (SZR), die in staatlich garantiertes Geld umgewandelt werden können, wurde blockiert.

Die Weltbank (wie in einer Petition der amerikanischen Frauen- Bürgerrechtsbewegung Code Pink angeprangert) weigert sich, etwa 440 Millionen Dollar freizugeben, insbesondere Mittel, die für die Bezahlung afghanischer Lehrer und Gesundheitsarbeiter benötigt werden. Während also der Aufschrei über die „Rechte der Frauen“ groß ist, werden 13.000 weibliche Beschäftigte im Gesundheitswesen, darunter Ärztinnen, Hebammen, Krankenschwestern, Impfpersonal und anderes weibliches Personal, vom Treuhandfonds der Weltbank für den Wiederaufbau Afghanistans (ARTF) nicht bezahlt.

Am 29. Februar 2020 haben die Taliban und die US-Regierung ein Abkommen unterzeichnet. In Teil III dieses Abkommens heißt es: „Die USA und die Islamische Republik Afghanistan verpflichten sich, ihre positiven Beziehungen fortzusetzen, einschließlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für den Wiederaufbau… Die Vereinigten Staaten werden von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit Afghanistans absehen und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen.“

Wenn die Vereinigten Staaten heute Respekt und Ansehen zurückgewinnen wollen, müssen sie ihren Verpflichtungen nachkommen, vor allem, wenn Millionen von Menschenleben, sowohl weibliche als auch männliche, auf dem Spiel stehen, wie es in Afghanistan aufgrund einer Ernährungs- und Gesundheitskrise von apokalyptischen Ausmaßen der Fall ist. Zwei von fünf Afghanen, viele von ihnen Kinder, sind vom Hungertod bedroht.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern daher Präsident Joe Biden auf, im Sinne des von den USA unterzeichneten Doha-Abkommens von 2020 zu handeln und alle unnötigen Sanktionen gegen Afghanistan aufzuheben, eingeschlossen die Verwendung böswilliger Vorwände, um das Land am Zugriff auf die Vermögenswerte seiner eigenen Zentralbank sowie an seinem normalen Zugang zu den internationalen Finanzmärkten zu hindern.

Sofortiges Handeln ist dringend notwendig!

Unterstützen auch Sie diesen Aufruf und helfen Sie mit, ihn zu verbreiten!

Erstunterzeichner:

  • Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts, Deutschland
  • Jacques Cheminade, Präsident von Solidarité et Progrès und dreifacher Präsidentschaftskandidat in Frankreich

Hiermit unterstütze ich diesen Aufruf und möchte durch den Newsletter des Schiller-Instituts auf dem Laufenden gehalten werden.

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Mr. Jackson
@mrjackson