1. März 2014

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Witrenko und ihre Delegation befinden sich gegenwärtig auf einer europaweiten Tour mit Gesprächen und Pressekonferenzen in Frankreich, Deutschland, Italien und dem Europaparlament.

Sie wandten sich zusammen mit 26 weiteren Persönlichkeiten und Organisationen am 25. Januar 2014 in einem eindringlichen Appell an die UN, die EU und die USA, um „einen Bürgerkrieg und Putsch in der Ukraine“ und die Gefahr der strategischen Konfrontation zu stoppen. Vor allem warnten die Unterzeichner vor dem Vormarsch neo-nazistischer Kräfte und deren Unterstützung durch den Westen, wie jetzt sichtbar wird in der Vergabe wichtiger Posten in der ukrainischen Übergangsregierung.

Nach den letzten Ereignissen dürfte klar geworden sein, daß der Weltfrieden durch die Konfrontationspolitik der USA und der EU akut in Gefahr ist. Die Dynamik dazu liegt im Bankrott des transatlantischen Finanzsystems, während insbesondere Russland und China zusammen mit anderen Nationen Eurasiens eine wirtschaftliche Aufbauperspektive einschlagen.

Die Alternative zum Konfrontationskurs des Westens ist die Zusammenarbeit souveräner Nationen für die gemeinsamen Ziele der Menschheit – ein neues Paradigma für Entwicklung und Fortschritt. Es ist diese Politik der Kooperation, die im deutschen Interesse liegt. Als ersten Schritt muß sich Deutschland sofort von jeglicher Unterstützung neonazistischer Kräfte in der Ukraine durch die EU distanzieren.

Frau Dr. Witrenko initiierte bereits 1997 gemeinsam mit Helga Zepp-LaRouche, der Vorsitzenden des Schiller-Instituts, die internationale Kampagne zur Reform des Weltfinanzsystems („Neues Bretton Woods“). Im Frühjahr 2013 sprach sie bei der Frankfurter Konferenz des Schiller-Instituts über die mehr als 20 Jahre andauernde Zerstörung der ukrainischen Ökonomie durch die Globalisierung.

Presseerklärung: Putsch in der Ukraine ist eine Gefahr für die Sicherheit Europas

Pressekonferenz der Delegation politischer Parteien der linken Opposition in der Ukraine

Frankfurt am Main, 1. März 2014

Der Kurs der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, der von der [ukrainischen] Regierung – der Koalition der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei – und von der parlamentarischen Opposition – Batkiwschtschina („Vaterland“), Udar („Schlag“) und Swoboda („Freiheit“) – verfolgt wurde, verletzte das empfindliche Gleichgewicht zwischen den Interessen der Europäischen Union und Rußland. Durch dieses Abkommen drohte der Ukraine Chaos durch die Zerstörung der einheimischen Produktion, Massenarbeitslosigkeit, ein Verlust staatlicher und nationaler Souveränität. In kürzester Zeit hätte die Unterzeichnung der Vereinbarung einen Spannungsherd in der Ukraine geschaffen, der den ganzen eurasischen Kontinent destabilisiert hätte. Aufgrund dieser Bedrohung verschoben Präsident Janukowitsch und die Regierung Asarow die Unterzeichnung der Vereinbarung, ohne die Politik der europäischen Integration aufzugeben. Das war der Grund, warum der Putsch der Neonazis organisiert wurde, der schon lange vorbereitet worden war.

Der innen- und außenpolitische Weg, den Präsident Janukowitsch verfolgte, führte zu wachsender Unzufriedenheit der Bevölkerung und schuf so günstige Bedingungen für den Putsch.

Nachdem sie Janukowitschs Weigerung, das Abkommen zu unterzeichnen, verurteilt hatte, versammelte die parlamentarische Opposition die Menschen zum Euromaidan in Kiew. Die Putschisten nutzten Zivilisten, um als Provokation Zusammenstöße zwischen den Teilnehmern der Aktion und den Polizeikräften zu organisieren. Der erste Zusammenstoß wurde vom Chef der Präsidialverwaltung Ljowotschkin organisiert, im Interesse des größten Teils der ukrainischen Oligarchie. Die von ihr beherrschten Massenmedien bauschten diese Provokation auf und sorgten so für eine mächtige Unterstützung durch die Medien. Der Euromaidan wurde vorsätzlich in den Kampf gegen die Regierung und die Polizeibehörden geführt, um die Regierungsgebäude zu besetzen und zu plündern, und dann die Waffen der Miliz und der Militäreinheiten an sich zu reißen. Seit dem 1. Dezember des letzten Jahres waren die Proteste nicht länger friedlich, denn sie wurden von speziell vorbereiteten und ausgebildeten Kämpfern angeführt, die mit Molotow-Cocktails, Baseball-Schlägern, Metallstangen, Ketten, Äxten und Pflastersteinen bewaffnet waren und seit Februar 2014 auch mit Schußwaffen. Diese Kämpfer, die den Euromaidan anführten, stellten in provozierender Weise ihren Neonazi-Charakter zur Schau. Unbestreitbarer Beleg dafür sind die von ihnen verwendeten Symbole, Slogans und Portraits ihrer ideologischen Vorbilder. Das war überall zu sehen, aber die Vertreter der EU und die amerikanischen Politiker, die den Euromaidan immer wieder als friedliche Revolte der ukrainischen Bevölkerung bezeichneten, verlangten die Unterzeichnung der Vereinbarung mit der EU.

Die Vertreter der EU und der USA vertuschten bewußt die Rolle des Pravy Sector („Rechter Sek

tor“) im Euromaidan und vertuschten seinen terroristischen Neonazi-Charakter. Ihre Verdrehung der tatsächlichen Lage in der Ukraine führte dazu, daß die ukrainische Regierung gezwungen war, den Neonazis die Macht zu überlassen.

Am 21. Februar bestätigten die Außenminister von Deutschland, Polen und Frankreich durch ihre Unterschrift die Zustimmung der Europäischen Union zum erfolgten Staatsstreich. Dadurch haben sie die europäischen Werte, wie den Rechtsstaat, die Demokratie und die Menschenrechte vollkommen zerstört.

Die von Präsident Janukowitsch verfolgte Innen- und Außenpolitik führte zu einer wachsenden Unzufriedenheit der Menschen und schuf günstige Bedingungen für einen Staatsstreich. Deshalb eskalierten die Ereignisse in der Ukraine in einen Bürgerkrieg und zur Terrorisierung von Parlament, politischen Parteien und allen Menschen in der Ukraine durch den „Rechten Sektor“. Wenn der Bürgerkrieg in der Ukraine nicht gestoppt wird, wird er sich zu einem globalen Konflikt ausweiten, und die Europäischen Union und Rußland werden darin hineingezogen werden.

Wir glauben, daß dies nur gestoppt werden kann durch ein sofortiges koordiniertes Vorgehen von Moskau, Berlin und Paris.