Der Oasenplan ist eine Chance für Palästinenser und Israelis

Von Prof. Dr. Manuel Hassassian

S.E. Prof. Dr. Manuel Hassassian ist Botschafter Palästinas in Dänemark. Im ersten Abschnitt der Konferenz des Schiller-Instituts zum Oasenplan am 13. April sagte er folgendes. (Übersetzung aus dem Englischen, Zwischenüberschriften wurden hinzugefügt.)

Hallo und vielen Dank für die Einladung. Es ist mir eine Ehre, an diesem Podium mit angesehenen Gästen teilzunehmen. Dies ist ein internationales Podium, auf dem globale Botschaften an die Welt gerichtet werden sollten, insbesondere mit dem Oasenplan des Schiller-Instituts, der im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung weltweit große Resonanz findet.

Doch bevor wir ein wenig über den Oasenplan sprechen, möchte ich auf den Höhepunkt dieses langwierigen Konflikts, der seit 75 Jahren zwischen Palästinensern und Israelis herrscht, eingehen.

Wir, die Palästinenser, sind im Laufe der Geschichte viele Male erobert worden. Das letzte Mal war es im Grunde das britische Mandat, das es Israel durch die Balfour-Deklaration nach dem Krieg von 1948, als Israel seine Unabhängigkeit erklärte, auf dem Silbertablett servierte, und es setzte 1967 seine Aggression fort, indem es das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem besetzte. Seitdem setzt sich dieser langwierige Konflikt auf der Grundlage einer „ethnischen Säuberung“ fort – ausgehend von der kolonialen Siedlerbewegung, mit der das zionistische Projekt der Schaffung eines Heimatlandes auf Kosten der Vertreibung des palästinensischen Volkes bis 1967 vor Ort Realität wurde, wo sie ihr zionistisches Projekt der Besetzung des gesamten historischen Palästina fortsetzten.

Seitdem gab es dazu unzählige internationale UN-Resolutionen, Erklärungen usw., aber sie wurden alle von dieser Besatzung und kolonialen Siedlerbewegung mißachtet, die von den Vereinigten Staaten von Amerika und auch von den europäischen Ländern klar unterstützt wurde.

Wir, die Palästinenser, zahlen den Preis für das, was Holocaust genannt wird, die Vertreibung der Juden aus Europa. Wir zahlen den Preis dafür, indem wir aus unserem Land vertrieben und entwurzelt wurden und nun schon seit Jahrzehnten unter Besatzung leben.

Ich möchte nicht weiter auf die Geschichte dieses Konflikts eingehen, sondern darauf hinweisen, was sich heute um uns herum abspielt. Heute hat Israel dem gesamten palästinensischen Volk den Krieg erklärt, mit der Absicht, es zu dezimieren; mit der Absicht, es wieder gewaltsam zu vertreiben; mit der Absicht, Palästinas Geographie zu übernehmen und Palästinas Demokratie zu beseitigen.

Ethnische Säuberung

Was wir heute erleben, ist ein Krieg der ethnischen Säuberung, ein Völkermord, ein Mord, ein Gemetzel. Man findet keine Worte oder Begriffe, um zu beschreiben, was heute in Gaza geschieht. Israel hat leider die Lizenz zum Töten, durch die Unterstützung und Komplizenschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Denn die Waffen, die Israel in den letzten sechs Jahrzehnten eingesetzt hat, waren amerikanische, britische und europäische. Wir betrachten heute die Amerikaner als Mitschuldige an diesem Kriegsverbrechen gegen die Menschheit und das unschuldige palästinensische Volk. Tausende und Abertausende von Kindern werden kaltblütig abgeschlachtet und massakriert.

Was soll man über eine Regierung sagen, die sich ihrer „Demokratie“ rühmt und über die es heißt, sie sei angeblich die Bastion der Demokratie im Nahen Osten? Die letzten sechs Jahrzehnte haben uns praktisch bewiesen, daß Israel keine Demokratie ist; Israel ist eine Theokratie. Israel ist ein Siedlerkolonialstaat. Israel hat sich das Land der Palästinenser angeeignet. Israel baut mehr Siedlungen. Israel führt neue Angriffe vor Ort durch. Israel will das palästinensische Volk loswerden.

Israels Absichten unter dem Vorwand des 7. Oktober sind sehr deutlich geworden. Es verfolgt nicht nur die Hamas, sondern zerstört die Infrastruktur des Gazastreifens, zerstört die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, in Ostjerusalem, ganz zu schweigen vom Westjordanland.

Zunehmender Druck, Konflikte und Tötungen im Westjordanland werden deutlicher denn je. Jeden Tag werden Menschen getötet, zahllose Palästinenser werden inhaftiert. Ständig gibt es im Westjordanland Verfolgungsjagden. Siedler greifen zu den Waffen und gehen gegen unschuldige Palästinenser vor. Die Armee unterstützt die Siedler bei ihren Angriffen und Morden. Die kampflustige Mentalität des Westens wird heute von den Siedlern in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes eifrig praktiziert. Ich kann die grausamen Verbrechen Israels mit seinen abscheulichen Absichten, das palästinensische Volk auszulöschen, nicht weiter beschreiben.

Dabei handelt es sich um ein Land, das uns einst glauben machte, daß eine Zwei-Staaten-Lösung möglich wäre. Als wir uns 1988 zu unserem historischen Kompromiß entschlossen, den Staat Israel anzuerkennen und die Zweistaatenlösung zu akzeptieren, dachten wir, daß die Zweistaatenlösung mit den Osloer Verträgen zustande kommt; doch zu unserer großen Enttäuschung haben sie die Besatzung legitimiert, die Siedlungen in den besetzten Gebieten vervierfacht und Voraussetzungen für Israels Verschärfung des Konflikts und Auslöschung der Palästinenser geschaffen.

Schauen wir uns nun die heutige Situation an. Die internationale Gemeinschaft hat über Mitleidsbekundungen und direkte oder indirekte Verurteilungen hinaus nichts unternommen, um dieses Gemetzel zu beenden und den Ansturm der israelischen Kriegsmaschinerie auf unser Volk in Gaza und im Westjordanland zu stoppen. Wir sind Zeugen der Tatsache, daß die westlichen Regierungen mit zweierlei Maß messen, daß sie heucheln, daß ihre Vorstellungen von Menschenrechten hohl sind, weil sie keinerlei Druck auf Israel ausüben, um diese Massaker, diesen Völkermord zu stoppen. Wir haben gesehen, wie die Amerikaner auf der einen Seite von humanitärer Hilfe und Grenzöffnung sprechen, aber gleichzeitig Waffen nach Israel schicken – tonnenweise Bomben -, um die Palästinenser zu bekämpfen. Sie behaupten, die Hamas bedrohe ihre Sicherheit, während sie unschuldige palästinensische Menschen tötet.

Die Amerikaner sind also ebenso verantwortlich wie die Israelis für diesen grausamen Krieg gegen unschuldige Menschen, den ich als Hochmut bezeichnen würde. Und doch sehen wir gleichzeitig, wie die Welt den täglichen grausamen Verbrechen Israels zusieht, ohne etwas zu unternehmen.

All diese Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs, die UN-Resolutionen, die Israel verurteilen, den Rückzug Israels fordern, das Gemetzel stoppen und was weiß ich noch alles, sind nur Gerede und haben vor Ort nichts bewirkt. Jeden Tag wachen wir auf und sehen mehr Zerstörung, mehr Tötung des palästinensischen Volkes. Wie soll das weitergehen?

Israels Dilemma

Wir sehen, daß Israel bei der Verwirklichung seiner Ziele bisher gescheitert ist, ich würde sogar sagen, grandios gescheitert. Israel schafft es nicht, Hamas loszuwerden; es schafft es nicht, die zwei Millionen Palästinenser loszuwerden, die jetzt in Gaza verhungern. Es kann das palästinensische Streben nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung nicht loswerden. Denn die Realität hat gezeigt, daß die Palästinenser niemals in die Knie gehen und noch einmal eine Diaspora akzeptieren werden wie 1948.

Die Israelis stecken also in einem Dilemma: Sie können die Palästinenser nicht loswerden, und sie können dem Staat Israel nicht wirklich Sicherheit bringen. Ohne eine Lösung der Palästinenserfrage haben sie im Nahen Osten keine glückliche Zukunft. Ohne diesen Dreh- und Angelpunkt der Krise im Nahen Osten, die Palästinenserfrage, zu lösen, wird es niemals Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten geben.

Da die Zeit begrenzt ist, möchte ich nicht weiter hierauf eingehen, sondern einen Ausblick geben, was getan werden könnte, damit die beiden Nachbarländer in Frieden leben können.

Ich würde sagen, daß das palästinensische Volk, selbst unter der Besatzung, die höchste Form der Demokratie praktiziert hat. Wir hatten demokratische Wahlen – Parlamentswahlen, Präsidentschaftswahlen, Kommunalwahlen und was weiß ich noch alles. Wir haben unsere Zivilgesellschaft aufgebaut. Wir haben Verbindungen zwischen unserer Zivilgesellschaft und unserer Regierung geschaffen, und wir haben im wesentlichen Rede- und Meinungsfreiheit geschaffen.

Wir versuchen auch, unser Wirtschaftssystem aufzubauen, obwohl wir im Grunde genommen der israelischen Wirtschaft völlig unterworfen sind. Dennoch gelingt es uns, nach Möglichkeiten und Ressourcen zu suchen, wie wir eine nachhaltige Wirtschaftsproduktion aufbauen können.

Natürlich gibt es im Westjordanland keine Grundwasserreserven, weil die Siedler den größten Teil des Wassers verbrauchen. Ihre Kontrolle über die Grundwasserleiter schränkt die Produktion unserer landwirtschaftlichen Erzeugnisse ein, was unseren Fortschritt und unsere wirtschaftliche Entwicklung in gewisser Weise behindert. Aber wir können uns wirtschaftlich nicht wirklich entwickeln, wenn wir der israelischen Besatzung, ihrer Wirtschaft und ihrer Kontrolle über unsere natürlichen Ressourcen völlig unterworfen sind, ganz zu schweigen von unseren menschlichen Ressourcen.

Deshalb wird es niemals Frieden geben, bevor dieser Konflikt politisch gelöst ist. Es gibt keine wirtschaftliche Lösung ohne eine politische Lösung für diesen langwierigen Konflikt, der seit nunmehr acht Jahrzehnten zwischen zwei epistemischen Gemeinschaften ausgetragen wird.

Deshalb bin ich um so mehr geneigt, über die Aussichten auf Frieden zu sprechen. Der Frieden beginnt als Wohltätigkeit zu Hause. Zuerst müssen wir unser Volk vereinen. Wir müssen den Konflikt zwischen Hamas und Fatah beenden. Und wir brauchen eine einzige Regierung, die ganz Palästina regiert, nämlich die palästinensische Regierung. Das ist das erste.

Zweitens: Wir wollen, daß der Krieg in Gaza beendet wird. Wir wollen im Gegenzug die Freilassung der Geiseln. Wir würden gerne an den Verhandlungstisch zurückkehren, um eine Zweistaatenlösung zu erreichen.

Dazu müssen wir die grundlegenden Voraussetzungen schaffen, um umzusetzen, was ich gesagt habe. Zu diesem Zweck möchte ich auf den Oasenplan eingehen, der ausführlich darlegt, wie wir Frieden und Wohlstand in der Region erreichen können.

Ich stimme zu, daß die politische Lösung an erster Stelle steht; an zweiter Stelle steht für die Nachhaltigkeit des Friedens der Oasenplan als Rettung und zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den kriegführenden Parteien und Herbeiführung von Frieden und Wohlstand für die Nationen, die in Konflikte verwickelt waren.

Ich denke, der vorgeschlagene Oasenplan wird ernst genommen. Er hat das Potential, im palästinensisch-israelischen Konflikt erfolgreich zu sein. Deshalb habe ich mich bereit erklärt, an dieser Konferenz teilzunehmen – nicht, um über den Konflikt zu sprechen, sondern um über die Aussichten auf Frieden in diesem Zusammenhang zu sprechen. Ich glaube, der Oasenplan ist eine Chance für Palästinenser und Israelis, die sie ergreifen können, um einen Frieden zu schaffen, der von Dauer ist und Wohlstand bringt und in dem sie viele Jahre zusammenleben können.

Mehr kann ich heute nicht sagen, aus Zeitgründen kann ich keine tiefere Analyse des Konflikts vornehmen und auf die komplexen Zusammenhänge eingehen, die man als Hindernisse für die Schaffung von Frieden und Wohlstand in der Region sehen könnte. Ich danke Ihnen.

Wir sollten mit der Anerkennung beider Staaten beginnen

Von Mounir Anastas

S.E. Mounir Anastas ist Botschafter Palästinas bei der UNESCO. Im ersten Abschnitt der Konferenz des Schiller-Instituts zum Oasenplan am 13. April sagte er folgendes. (Übersetzung aus dem Französischen und Englischen, Zwischenüberschriften wurden hinzugefügt.)

Ich danke Ihnen vielmals… Ich möchte zunächst dem Schiller-Institut für die Organisation dieser Veranstaltung danken. Vor allem danke ich Frau LaRouche für ihre sehr gehaltvolle, sehr tiefgründige Rede. Es gibt einige Dinge, die sie beigetragen hat, die ich voll und ganz teile und gutheiße. Ich möchte auch dem Botschafter in Dänemark danken, daß ich bestimmte Dinge nicht wiederholen muß.

Was den Oasenplan betrifft, so bin ich kein Experte für diese technischen Fragen, aber mein Interesse an diesem Plan gilt dem Prinzip und dem Geist und der Absicht, die dahinter stehen, nämlich einer echten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wir können dadurch Wohlstand und Frieden nicht nur im Nahen Osten, sondern in der gesamten Region Südwestasien erreichen. Auf die Grundsätze des Plans an sich komme ich später noch einmal zurück.

Dieses Projekt steht in direktem Zusammenhang mit dem Thema Wasser. Ich möchte über das UNESCO-Programm zur Wasserfrage sprechen. Die UNESCO beschäftigt sich mit verschiedenen Dingen, die nicht nur Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffen – die zu den Vorrechten der UNESCO gehören -, darunter auch die Wasserfrage…

Bevor ich über Wasser und die UNESCO spreche, möchte ich nur eines vorausschicken, weil es immer zwischen den Zeilen steht. Wie Professor Hassassian erwähnte, ist das israelische Regime ein theokratisches Regime. Sie versuchen jeden davon zu überzeugen, daß der Konflikt zwischen Israel und Palästina ein religiöser Konflikt ist, was völlig falsch ist. Unser Konflikt ist kein religiöser Konflikt, er ist ein politischer Konflikt. Es ist auch ein juristischer Konflikt, überhaupt nicht religiös.

Damit möchte ich mich der Frage des Wassers in der UNESCO zuwenden. Wir haben bei der UNESCO ein Programm, das „Intergovernmental Hydrological Program“, IHP. Es wurde 1975 gegründet, nach der „Hydrologischen Dekade“ 1965-1974. Das zwischenstaatliche Kooperationsprogramm ist das einzige internationale und zwischenstaatliche Kooperationsprogramm im UN-System. Es ist bei der UNESCO angesiedelt. Außerdem hat es einen zwischenstaatlichen Rat, der jedes Jahr tagt.

Der Zweck ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten in der Frage der Grundwasserleiter und allem anderen zu dem Thema. Es gibt das sogenannte Weltwasserforum; das nächste ist das zehnte Weltwasserforum, das im Mai auf Bali in Indonesien stattfinden wird.

Das bedeutet also, daß die UNESCO auch für die Zusammenarbeit rund um das Thema Wasser zuständig ist, das Hauptprinzip des Oasenplans. Wenn man den Zusammenhang der Wasserfrage mit dem laufenden, völkermörderischen Krieg Israels gegen den Gazastreifen betrachtet, kann jeder klar erkennen, daß Israel Wasser als Waffe einsetzt. Wir sprechen hier von der „Instrumentalisierung des Wassers“.

Dies sollte von der internationalen Gemeinschaft angeprangert und verurteilt werden. Leider sieht die internationale Gemeinschaft in dieser Hinsicht passiv zu, was sie zu einer Komplizin macht. Es wurde schon erwähnt, daß viele Länder in diesen Konflikt verwickelt sind, weil sie Waffen liefern, wie die USA; das ist aktive Mitschuld. Aber es gibt auch die passive Komplizenschaft derer, die Israel, die Besatzungsmacht, nicht verurteilen und keinen Druck auf sie ausüben, damit der Mißbrauch des Wassers als Waffe in dem laufenden Konflikt endet.

Medien, Bildung und Kultur als Opfer im Gazakrieg

Vor allem müssen wir uns jetzt vor Augen halten, daß die UNESCO als Fachorganisation für verschiedene Bereiche zuständig ist. Und alle Zuständigkeitsbereiche der UNESCO wurden durch die laufende israelische Aggression angegriffen oder zerstört.

Ich erwähnte bereits, daß die UNESCO auch für die Sicherheit von Journalisten und für die Meinungsfreiheit zuständig ist. Bekanntlich liegt die Zahl der im Gazastreifen getöteten Journalisten inzwischen bei etwa 133. Das entspricht etwa 10% der Gesamtzahl der Journalisten im Gazastreifen. Das hat es bisher noch in keinem Konflikt auf der Welt gegeben. Selbst im Ersten und Zweiten Weltkrieg war der Prozentsatz nie so hoch. Nimmt man etwa den aktuellen Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine, so liegt die Zahl der getöteten Journalisten dort unter 30, und wenn man weiß, daß es dort Tausende von Journalisten gibt, bedeutet das, daß der Prozentsatz nicht einmal 1% erreicht.

Das bedeutet, daß Israel es gezielt auf Journalisten abgesehen hat. Wir haben Informationen, daß sie Journalisten mit Hilfe von künstlicher Intelligenz ins Visier nehmen. Und sie haben es nicht nur auf einzelne Journalisten abgesehen, sondern auch auf Medienzentren.

Warum gerade Journalisten und Medienzentren? Weil sie keine internationalen Zeugen wollen; sie wollen der Welt nicht zeigen, was sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen; es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel: Wenn ein europäisches Land seine Position oder seine Sprache in Bezug auf den Konflikt ändert. Erinnern Sie sich, was Frau Zepp-LaRouche erwähnte? Daß die Welt nach dem 7. Oktober anfangs sehr viel Sympathie mit Israel hatte, doch Tag für Tag und Woche für Woche änderte sich diese Position, als alle die israelischen Greueltaten in Gaza beobachteten. Deshalb hat es die israelische Armee auf jeden Zeugen abgesehen. Aus diesem Grund wurde die World Central Kitchen angegriffen.

Was die Kulturzentren betrifft, so wurde sogar das französische Kulturzentrum ins Visier genommen. Wahrscheinlich läßt sich das erklären, denn es wurde einen Tag nach einer Erklärung von Präsident Macron angegriffen, als er Israel sagte, sie würden es übertreiben. Am nächsten Tag wurde das französische Kulturzentrum getroffen; es wurde vollständig zerstört, und die Büros der Agence France-Presse wurden getroffen. Sie zerstörten nicht das ganze Gebäude, sondern nur die Büros von Agence France-Presse. So sind Journalisten und Medienzentren Ziel von Angriffen.

Jetzt werden auch kulturelle Stätten angegriffen, auch das sind Strukturen, die in den Zuständigkeitsbereich der UNESCO fallen.

Kommen wir zurück zu einem der Hauptbereiche der UNESCO, nämlich Bildung und Schulen. Mindestens als 204 Schulen wurden vollständig oder größtenteils zerstört. Universitäten: Sechs Universitäten wurden vollständig zerstört, alle anderen teilweise.

Auch Stätten des Weltkulturerbes und des nationalen Kulturerbes wurden zerstört. Wir sprechen hier von mehr als 250 Stätten, manche Quellen sogar von 300. Was auch immer es ist, es ist völlig unglaublich und beispiellos.

Das zeigt die Absicht Israels, nicht nur das palästinensische Volk, sondern auch die palästinensische Geschichte und das palästinensische Gedächtnis durch diese Zerstörungen auszulöschen.

Wenn ich von Weltkulturerbe-Stätten spreche, dann gehören auch dazu Moscheen und Kirchen. Eine der ältesten Kirchen der Welt, die Kirche San Porphyrius, wurde angegriffen und vollständig zerstört. Auch die Große Omari-Moschee in Gaza wurde vollständig zerstört, diese Moschee war früher eine byzantinische Kirche und davor ein römischer Tempel. Das bedeutet, daß sie zum Erbe der ganzen Menschheit gehört, nicht nur der Palästinenser.

Viele andere Stätten: der Al-Basha-Palast, ein historischer Ort, an dem Napoleon drei Nächte verbrachte, und Sibat [ph] und so weiter. Die alte Festung von Gaza, Anthedon, ist ebenfalls zerstört worden. Die Liste ist zu lang, ich werde nicht alles aufzählen, was zerstört worden ist. Dann die Theater, die Kinos, die Museen, die Musikstudios usw.

Zu alledem kommen noch die Menschen, die mit diesen Strukturen verbunden sind, davon ist kaum die Rede. 33.400 Menschen wurden getötet, 17.000 davon Kinder, das wurde erwähnt. Alle sprechen von Kindern und Frauen, aber niemand spricht von Studenten, Lehrern, Professoren, Dekanen, Musikern und Künstlern. So wurde zum Beispiel Professor Tayeh, der den UNESCO-Lehrstuhl in Gaza innehatte, zusammen mit seiner Familie in seinem Haus getötet.

All dies zeigt die Absicht Israels, das Gedächtnis und die Geschichte der Bevölkerung auszulöschen. Das ist das wichtigste, was wir uns vor Augen halten müssen.

Was zu tun ist

Wenn wir überlegen, was zu tun ist, ist das leider die große Herausforderung, nach der enormen Zerstörung all dessen, was ich erwähnt habe – Schulen, Universitäten, Weltkulturerbe, Kulturzentren und so weiter – der Wiederaufbau.

Und hier können wir auf den Oasenplan zurückkommen. Nicht der Plan, das Projekt an sich, sondern die Prinzipien hinter diesem Projekt, nämlich die wirtschaftliche Entwicklung, die zu Frieden und Wohlstand führen kann.

Aber Professor Hassassian hat es erwähnt: Es gibt einige Voraussetzungen, um das umzusetzen. Die Voraussetzung ist in erster Linie politischer Natur. Alle beharren auf der Zweistaatenlösung, aber selbst europäische Länder wie Deutschland und Frankreich, die regelmäßig davon reden, daß sie für die Zweistaatenlösung sind, erkennen nicht beide Staaten an. Sie erkennen nur einen Staat an, nicht zwei. Vielleicht sollte man also mit dieser Anerkennung der beiden Staaten beginnen. Dann wäre alles möglich. Ich denke, das ist die Voraussetzung Nummer eins.

Nummer zwei, und das hängt mit Nummer eins zusammen, sind gleiche Rechte für alle. Auch das ist eine Voraussetzung.

Und Nummer drei: Niemand steht über dem Völkerrecht. Leider stellt sich Israel bisher über alle Gesetze und das internationale Recht.

Um einen so großen Plan wie den Oasenplan umsetzen zu können, sollten die europäischen Länder und die internationale Gemeinschaft vielleicht erstens den palästinensischen Staat anerkennen und zweitens ernstzunehmenden Druck auf Israel ausüben, damit es seine regelmäßigen Aggressionen einstellt, die von Professor Hassassian erwähnt wurden, nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland.

Ich denke, damit kann man das ganze Problem in den Griff bekommen. Es gibt keine nächsten Schritte ohne die Anerkennung des Staates Palästina. Das ist in dieser Phase eine Voraussetzung, andernfalls kehren wir zu dem Status quo zurück, der seit den Osloer Abkommen vor fast 30 Jahren gilt. Deshalb denke ich, daß wir einen vollständigen Paradigmenwechsel vornehmen und mit der Anerkennung des Staates Palästina beginnen sollten. Dann wird alles möglich sein, und die Umsetzung des Oasenplans wird möglich sein. Ich danke Ihnen vielmals.

Im Rahmen des zweiten Konferenzabschnitts wurde der folgende Auszug aus einem Interview gezeigt, das der palästinensische Arzt und Friedensaktivist Dr. Izzeldin Abuelaish, Autor des Buches „Ich werde nicht hassen“, kürzlich Michelle Rasmussen vom dänischen Schiller-Institut gegeben hat.

Frage: Welche Bedeutung haben die Idee des „Friedens durch wirtschaftliche Entwicklung“ und der „Oasenplan“, eine Zukunftsvision der Zusammenarbeit zwischen einem freien Palästina und Israel, für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Gebiets, und wie könnte dies ein wichtiger Weg zum Frieden sein?

Dr. Abuelaish: Ja, Frieden ist ein dynamischer Zustand; er ist nicht statisch. Frieden ist eine Beziehung zwischen und innerhalb von Menschen, und diese Beziehung kann sozial, ökologisch, erzieherisch, politisch, kulturell und gesellschaftlich sein. Wir brauchen die Mittel dafür. Frieden ist mehr als das, was wir als Konflikt und Gewalt bezeichnen. Das, was wir als „negativen Frieden“ bezeichnen, ist die Abwesenheit von Krieg und Konflikt. Wir brauchen aber den menschlichen und positiven Frieden, der mit vielen anderen Faktoren und Sektoren zusammenhängt und verbunden ist.

Ein negativer Frieden ist natürlich die Grundlage für friedliche Beziehungen: ein negativer Frieden ohne Krieg und Konflikte, der zu Stabilität und Nachhaltigkeit bei der Entwicklung anderer Beziehungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Umwelt führt, und ein Teil davon ist wirtschaftliche Entwicklung. Wirtschaftliche Entwicklung ist sehr wichtig, aber man braucht die Grundlage. Das Kernstück des Friedens ist die Abwesenheit von Krieg und Konflikten, die zu wirtschaftlicher Entwicklung und sozialen Beziehungen zwischen den Menschen führt, auf der Grundlage von Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Respekt, Mitgefühl und Würde aller. Daran müssen wir in einem umfassenden, ganzheitlichen Ansatz arbeiten, nicht in einer fragmentierten Weise. Denn es gibt eine Wechselwirkung zwischen diesen Bereichen: Wirtschaft, Soziales, Politik und Umwelt.

Man sieht es an den Verhältnissen. Was ist zu tun? Leben wir im Frieden mit unserer Umwelt oder nicht? Wir fügen unserer Umwelt Schaden zu, man sieht das an den Umweltveränderungen, dem Klimawandel und dem, was in unserer Welt mit der Erde, auf der wir leben, geschieht. Wir müssen also lernen, daß Frieden eine Beziehung ist, die auf Zusammenarbeit, Partnerschaft und gemeinsamen Interessen beruht, die zu Stabilität und Nachhaltigkeit führen. Und es ist sehr wichtig, daß dieser Frieden dynamisch ist und sich den Bedürfnissen und Aktualisierungen anpaßt, denn das Leben ist nicht statisch, es verändert sich. Also brauchen wir diesen Frieden, um daran zu arbeiten.

Ich sage dazu, daß Frieden eine Reise ist, und auf dieser Reise müssen wir flexibel sein, um mit der Reise, mit den Bedürfnissen Schritt zu halten. Denn Frieden, Gesundheit, Demokratie, Freiheit, Entwicklung, Gleichheit, Gerechtigkeit, Leben und Bildung – alles hängt davon ab, wer du bist und wo du bist. Ob du ein Mann bist, ob du eine Frau bist, ob du ein Kind bist, ob du alt bist, ob du Palästinenser bist, ob du ein Däne bist. Wir müssen also etwas Gemeinsames zwischen den Menschen schaffen, damit sie daran glauben, ihre Bedürfnisse befriedigen und nach ihren Bedürfnissen handeln.

Daher glaube ich, daß wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist, sobald wir den negativen Frieden, das Ende von Krieg und Konflikten erreicht haben und damit beginnen können, die Lücke in der Gleichberechtigung zu schließen und Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Würde zu erreichen. Und natürlich, was am wichtigsten ist, Respekt für alle.

Frage: Was müssen die Palästinenser und die Israelis, aber auch die internationale Gemeinschaft tun, um angesichts des Völkermords in Gaza diesen Frieden zu schaffen?

Abuelaish: Der erste Schritt, die Priorität ist, daß wir diesen anhaltenden Völkermord beenden müssen. Wir müssen das Blutvergießen beenden, um einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende des Krieges zu erreichen. Zweitens müssen wir ernsthafte Verhandlungen aufnehmen, um zu sagen: „Das ist das letzte Mal, daß es Blutvergießen und Krieg gibt.“

Wir müssen dem, wie gesagt, ein Ende setzen, auf der Grundlage der internationalen Resolutionen. Denn ich frage: Wo stehen wir bei den Menschenrechtskonventionen? Wo stehen wir bei der Genfer Konvention? Wo stehen wir mit den Resolutionen der Vereinten Nationen? Wir wollen die Hoffnung in diese Institutionen wiederbeleben, denn die Welt hat ihr Vertrauen verloren – die Öffentlichkeit, die Menschen haben ihr Vertrauen in diese Institutionen verloren. Wir müssen den internationalen Resolutionen und den internationalen Institutionen wieder eine Aufgabe zuweisen. Wir leben in einer zerrissenen Welt, die größtenteils von politischen Agenden bestimmt ist, um der politischen Agenda der politischen Führer zu dienen, die dort sitzen, um zu kontrollieren, um zu dominieren. Sie sind völlig losgelöst von den Bedürfnissen der Öffentlichkeit.

Wir brauchen also erstens ein Ende dieses Völkermords und zweitens ernsthafte Verhandlungen auf der Grundlage internationaler Resolutionen, um die Besatzung und die Ungerechtigkeit zu beenden und vor allem, um zur Rechenschaft zu ziehen, denn wir brauchen Rechenschaft in unserer Welt. Wenn wir von Gewalt sprechen, dann ist jeder, der die Würde, die Rechte, die Freiheit und natürlich das Leben eines Menschen verletzt, ein Gewalttäter. Wir müssen also zur Rechenschaft ziehen und parallel dazu mit der wirtschaftlichen Entwicklung beginnen, die mit der Stabilität und Nachhaltigkeit im Einklang stehen sollte. Glauben Sie mir, das wird bei den Menschen die Hoffnung wecken, daß sich ihr Leben ändert. Das ist der Schlüssel zum Erfolg einer wirtschaftlichen Entwicklung, auf der Grundlage der Beendigung der Gewalt und des Konflikts, der Besatzung und der Ungerechtigkeit.

Frage: Sie haben ein Buch geschrieben, Ich werde nicht hassen, nach einer schrecklichen Tragödie in Ihrer eigenen Familie, bei der Ihre drei Töchter und Ihre Nichte im letzten Hamas-Israel-Krieg 2009 von einem israelischen Panzer getötet wurden. Was ist Ihre Botschaft an die Menschen, um diesen Kreislauf der Gewalt zu beenden und nicht mehr zu hassen?

Abuelaish: Meine Botschaft an die Menschen ist, sich bewußt zu machen, daß das, was im Gazastreifen und in den palästinensischen Gebieten geschieht, ein Völkermord ist, wie Sie ihn beschrieben haben. Es ist ein Massenschlachten, Massenmord, Massenvertreibung, Massenvernichtung.

All diese Grausamkeiten, denen die Palästinenser unter den Augen der Weltgemeinschaft ausgesetzt sind, werden offengelegt, und das täglich. Das tun bekannte, angesehene Journalisten. Viele Journalisten, mehr als hundert wurden getötet. Und Kinder wurden getötet, Eltern, sie haben ihre Familien verloren, es gibt 17.000 Waisen. Mehr als 34.000 unschuldige Palästinenser sind getötet worden. Die meisten von ihnen sind Kinder, etwa 14.000, und etwa 10.000 Frauen. Warum tun sie das, wenn Frauen die Zukunft sind und ihre Kinder ihre Zukunft und ihr Leben sind? Sie töten das Leben. Ich bezeichne das als Zukunftsmord, als Tötung der Zukunft. Wir müssen das stoppen.

Deshalb appelliere ich an die Welt, sich einzumischen, aktiv zu werden und nicht einfach nur zuzusehen, was passiert. Es hat Auswirkungen auf uns alle, wenn wir zusehen, was passiert. Es ist schmerzhaft, es ist eine schreckliche Situation, entsetzlich und herzzerreißend. Erst gestern haben Palästinenser und Muslime das Zuckerfest gefeiert. Viele Palästinenser haben sich alte Videos angesehen. Sie sagten: „Wie kann man da essen? Alle, die wir geliebt haben, die wir auf den Videos sehen, mein Bruder, meine Schwester, meine Familien, sie sind alle weg.“ Neulich, Sie werden es kaum glauben, ging mein Bruder zu den Gräbern meiner Töchter, von denen Sie sprachen. Sogar die Gräber meiner Töchter wurden zerstört; die Steine wurden heruntergerissen. Es gibt nicht einmal Gnade für die Toten.

Was können wir also tun? Ich appelliere an die internationale Gemeinschaft, die von den Geschehnissen betroffen ist – denn die Geschehnisse in Palästina sind grenzüberschreitend, und die Welt ist jetzt zwischen der politischen Führung und der Öffentlichkeit gespalten. Aber die Öffentlichkeit steht auf, und ich bin sicher, eines Tages wird die Öffentlichkeit sagen: „Es ist an der Zeit, human zu werden, auszugleichen, zu stabilisieren und zu handeln.“

Und wir müssen Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausüben, die voreingenommen, mitschuldig und gleichgültig sind oder sogar selektiv handeln, um ihre eigene Agenda zu verfolgen. Es ist an der Zeit, ihnen Einhalt zu gebieten und sie für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen und aus ihren Ämtern zu vertreiben. Das wird die Garantie dafür sein, daß die Zukunft die Zukunft des Volkes ist und nicht die Zukunft der politischen Führer.