Das Schiller-Institut veröffentlichte am 17. Oktober die folgende „Dringliche Erklärung“:
Die Welt braucht einen „Oasenplan“ für den Nahen Osten!
„Die Wahl ist nicht mehr zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit.
Die Wahl ist die zwischen Gewaltlosigkeit und Nichtexistenz.“
Rev. Dr. Martin Luther King, Riverside Church, 4. April 1967
17. Oktober – Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Francesca Albanese, warnte am 14. Oktober: „Im Namen der Selbstverteidigung versucht Israel zu rechtfertigen, was einer ethnischen Säuberung gleichkäme… Israel hat unter dem Deckmantel des Krieges bereits massenhafte ethnische Säuberungen an Palästinensern durchgeführt.“
Südwestasien ist jetzt der Schauplatz für die neueste Phase des Dritten Weltkriegs, der jetzt gegen Rußland und China geführt wird. Manchmal wird dieser Krieg „Ukraine/Rußland“ genannt; früher hieß er „Afghanistan“; heute heißt er „der Nahe Osten“. Nur wenige wagen es, ihn bei seinem wahren Namen zu nennen. Wie J. Robert Oppenheimer in einem Interview bemerkte: „Jetzt bin ich der Tod geworden, der Zerstörer der Welten.“
Das Leben von Millionen – zwei Millionen Menschen in Gaza und Millionen anderer Menschen verschiedener Religionen und Nationen in der Region – steht auf dem Spiel. Die Menschheit muß handeln; es ist schon fast zu spät. China, das derzeit 140 Nationen zum Belt and Road Forum eingeladen hat, äußerte letzte Woche eine Ansicht, der alle vernünftigen Menschen zustimmen würden: „Die UNO hat die Verantwortung und die Pflicht, in der Palästina-Frage die ihr gebührende Rolle zu spielen“, und China „unterstützt den Sicherheitsrat bei der Einberufung einer Dringlichkeitssitzung zum palästinensisch-israelischen Konflikt, stimmt zu, daß sich die Sitzung auf humanitäre Belange konzentrieren, einen Waffenstillstand, ein Ende der Gewalt und den Schutz der Zivilbevölkerung fordern, einen verbindlichen internationalen Konsens bilden und konkrete nächste Schritte unternehmen sollte.“
Wird sich diese Position durchsetzen? Oder wird die anglo-amerikanische Finanzallianz und Kriegspartei „NATO“ durch ihre intrigante, arrogante Torheit sich selbst und den Großteil des Lebens auf dem Planeten durch einen „unbeabsichtigten“ thermonuklearen Krieg zerstören, ausgelöst durch religiösen Fanatismus und die ausbrechende Orgie „vergeltender Gewalt“ in Südwestasien, das sonst immer noch unter seinem britischen Kolonialnamen „Naher Osten“ bekannt ist? Die Glaubwürdigkeit und sogar das Überleben der Vereinten Nationen stehen nun auf dem Spiel.
Der Kreislauf der immerwährenden Gewalt, der sich von Generation zu Generation fortsetzt, beschmutzt und entweiht einmal mehr die heiligen Stätten und Denkmäler in der gemeinsamen Begegnungsstätte von Judentum, Christentum und Islam. In renommierten Publikationen wird nun berichtet, daß es eine Absprache zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Elementen innerhalb der Hamas gab, um den Frieden zu untergraben. Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am 9. Oktober, daß „Netanjahu zwischen 2012 und 2018 Katar die Genehmigung erteilte, eine kumulative Summe von etwa einer Milliarde Dollar nach Gaza zu überweisen, von der mindestens die Hälfte die Hamas, einschließlich ihres militärischen Flügels, erreichte.“ Haaretz zitiert Netanjahu auch mit folgender Aussage vom 11. März 2019: „,Wer die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muß die Hamas unterstützen und Geld an die Hamas überweisen‘, sagte Netanjahu im März 2019 vor den Knessetmitgliedern seiner Likud-Partei, ,Das ist Teil unserer Strategie.‘“
Was am 7. Oktober wirklich geschah, muß noch untersucht werden. Der Zeitpunkt des Anschlags hätte nicht schlechter – oder besser – gewählt werden können. Laufende Gespräche zwischen mehreren Staaten der Region, darunter zwischen Saudi-Arabien und Israel sowie mit China und anderen Staaten außerhalb der Region, zielen darauf ab, tief verwurzelte Langzeitkonflikte durch eine neue Ära der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu ersetzen, etwa durch die Belt and Road Initiative (BRI). Welches Motiv auch immer die Hintermänner des von der Hamas verübten Anschlags hatten, es hat den Fortschritt dieses sehr sensiblen Prozesses beeinträchtigt. Diese Initiativen sind nun bedroht. Wie bei den Ereignissen vom 7. Oktober ist insgesamt vieles noch unklar.
Was klar ist, sind die Greueltaten, die an diesem Tag und seitdem geschehen sind, und die Greueltaten, die noch kommen werden. Wird die Welt jetzt tatenlos zusehen, wie im ersten Irakkrieg 1991 und in den Jahren danach, als 500.000 irakische Kinder in fünf Jahren durch Sanktionen und Krieg ermordet wurden? Am 12. Mai 1996 antwortete die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Madeleine Albright, der Korrespondentin Lesley Stahl, die darauf hinwies, daß „das mehr Kinder sind, als in Hiroshima starben“, und sagte: „Ich denke, das ist eine sehr schwere Entscheidung. Aber wir denken, daß der Preis es wert ist.“
Wer ist das „wir“, von dem Albright sprach? Gehörten dazu damals die Menschen in den Vereinigten Staaten oder in Europa? Gehören Sie jetzt dazu? Glauben oder akzeptieren Sie wirklich, daß die Zivilbevölkerung des Gazastreifens oder anderswo als Folge eines Angriffs auf Israel im Stil des „11. September“ von Kräften, die, wie wir erfahren haben, von Netanjahu und anderen finanziell und anderweitig unterstützt werden, in ein anderes Land gebracht werden muß?
In einer makabren „einfachen Wendung des Schicksals“ sollen nun fast zwei Millionen Menschen von den Armeen der Nation vertrieben werden, deren Vorfahren selbst vertrieben wurden und deren Gemeinden praktisch überall auf der Welt immer wieder ausgerottet wurden. Die britischen Kolonialisten des 19. und 20. Jahrhunderts, die in den Jahren 1916 und 1917 die Linien dieses Konflikts auf die Landkarte zeichneten, könnten nicht zufriedener sein.
Der Kolonialismus ist jedoch vorbei – oder sollte es sein. Militärisch erzwungene Völkerwanderungen müssen überall auf der Welt energisch bekämpft werden, ganz gleich, welche scheinbare Rechtfertigung sie haben. Eine Greueltat darf keine Antwort auf eine andere sein. Die barbarische „Reinigungsgewalt“, die die Hamas am 7. Oktober ausübte, muß von allen verurteilt werden – aber die Tötung Tausender kranker, älterer und junger Menschen als „Kollateralschaden im Namen der gerechten Vergeltung“ ist ein Gegenmittel, das schlimmer ist als die Krankheit. Es wird dafür sorgen, daß die Krankheit nicht geheilt wird, sondern sich statt dessen ausbreitet.
Als Yitzhak Rabin, der als israelischer Verteidigungsminister in der Intifada 1987-93 gegen die Palästinenser kämpfte, erkannte, wie es einer seiner ranghohen Offiziere ausdrückte, daß „ich tief in meinem Herzen weiß, daß das, was wir tun, andere dazu veranlassen wird, aus Rache gewaltsam gegen uns zu reagieren“, änderte er seine Vorgehensweise. In seiner Rede im Juli 1992, nachdem er einen Monat zuvor Premierminister geworden war, sagte Rabin: „Sicherheit ist nicht nur ein Panzer, ein Flugzeug oder ein Raketenschiff. Sicherheit ist auch die Erziehung eines Menschen, seine Wohnung, seine Schulen, seine Straße, seine Nachbarschaft, die Gesellschaft, in der er aufgewachsen ist. Und Sicherheit ist auch die Hoffnung dieses Menschen.“
Premierminister Rabin und Außenminister Shimon Peres begannen den geheimen Prozeß der Osloer Friedensvereinbarungen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation und unterzeichneten am 13. September 1993 im Weißen Haus eine Erklärung. Dort sagte Rabin: „Wir, die wir aus einem Land kommen, in dem Eltern ihre Kinder begraben, wir, die wir gegen euch, die Palästinenser, gekämpft haben, wir sagen euch heute mit lauter und deutlicher Stimme: Genug von Blut und Tränen, genug!“ Die nachhaltigsten Worte sprach Rabin später in seinem berühmten Trinkspruch an die gesamte Menschheit aus: Laßt uns auf „diejenigen anstoßen, die den Mut haben, ihre Grundsätze zu ändern“.
Rabin wurde von israelischen religiösen Extremisten ermordet – oder war es das „Internationale Mordbüro“, jene Leute, die auch Mohandas (Mahatma) Gandhi, John F. Kennedy, Martin Luther King und viele, viele andere getötet haben? Das Andenken an Yitzhak Rabin sollte bei der Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober eine Rolle spielen. Im Namen des Märtyrers Rabin und des Friedensprozesses, für den er sein Leben gab, sollte noch etwas anderes getan werden.
Es muß ein Friedenspaket geben, einen „Oasenplan“, der den Menschen in Südwestasien, einschließlich der Palästinenser, anstatt Waffen zu verbreiten, wirtschaftliche Stabilität und sogar Wohlstand bringt. Solange man die Soldatenstiefel schnürt, anstatt die Schaufeln der Entwicklung in den Boden zu stecken, wird man die Wurzeln des Hasses und der Spaltung in der gesamten Region nicht überwinden – Wurzeln, die dem heutigen israelisch-palästinensischen Konflikt vorausgehen und noch tiefer verwurzelt sind. Eine fortschrittliche Energie-, Wasser- und Verkehrsinfrastruktur für ganz Südwestasien wird ein zentrales Element sein, um das sich die Hoffnung scharen kann.
Wir müssen uns ein Beispiel an der neuen „Der Kolonialismus ist vorbei“-Bewegung der BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika)-Plus-Nationen der Welt nehmen. Die südwestasiatischen und afrikanischen Nationen Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien und der Iran sind dabei, sich der BRICS-Formation anzuschließen. Dies wird dazu beitragen, die Stimme des globalen Südens zur Geltung zu bringen und nicht nur die der „Globalen NATO“, die von den alten Imperialismen Europas und der selbstzerstörerischen Außen- und Finanzpolitik der Vereinigten Staaten dominiert wird.
Wir müssen sofort tun, was China und andere Nationen vorschlagen. Wir müssen die Zwangsmigration aus Gaza stoppen. Wir müssen das tägliche Töten durch einen Waffenstillstand und sogar schon vorher mit allen verfügbaren Mitteln stoppen. Die Vereinten Nationen müssen ihre Resolution 242 durchsetzen, die am 22. November 1967 verabschiedet und von Israel am 1. Mai 1968 bekräftigt wurde und die aus zwei Vorschlägen besteht:
„(i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den im jüngsten Konflikt besetzten Gebieten;
(ii) Beendigung aller Ansprüche oder Kriegszustände und Achtung und Anerkennung der Souveränität, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit jedes Staates in dem Gebiet sowie ihres Rechts, in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Drohungen oder Gewaltakten zu leben.“
Es sollte jedoch klar sein, daß es keine Möglichkeit gibt, die vom britischen Imperialismus ausgelöste „Nahost-Krise“ tatsächlich zu lösen, ohne jene Art von langfristigen, akribischen, sogar langwierigen Beratungen, die 1644-48 in Westfalen stattfanden, um den mörderischen Dreißigjährigen Krieg in Europa zu beenden.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Staatsmann Lyndon LaRouche formulierte es 2009 in einer Rede an der Central Connecticut State University so:
„Es gibt eine Lösung, eine prinzipielle Lösung. Und die Lösung lautet: Beendet dieses verfluchte imperialistische System! Und verstehen Sie, daß wir als Volk unsere geistige Kultur entwickeln müssen, d.h. die schöpferischen Kräfte der Menschheit, um die Entwicklung der Menschheit voranzutreiben, von einem brutalen Charakter an einem Lagerfeuer vor einer Million Jahren oder so, zu einer Menschheit, wie wir sie uns heute wünschen. Darum geht es.“
LaRouches Lösungskonzept erfordert eine Änderung der Axiome. Prinzip zehn der „Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“, die die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, im November 2022 nach dem Ausbruch des NATO-Rußland-Krieges in der Ukraine verfaßt hat, bringt es auf den Punkt. „Die Grundannahme für das neue Paradigma ist, daß der Mensch von Grund auf gut ist und fähig, die Kreativität seines Geistes und die Schönheit seiner Seele unendlich zu vervollkommnen, und daß er die am weitesten entwickelte geologische Kraft im Universum ist, was beweist, daß die Gesetzmäßigkeit des Geistes und die des physischen Universums in Übereinstimmung und Zusammenhalt stehen und daß alles Böse das Ergebnis eines Mangels an Entwicklung ist und daher überwunden werden kann.“
Dies ist das Prinzip, das die selbstmörderischen Axiome ersetzen muß, die jetzt von den zum Scheitern verurteilten Kämpfern im „Israel-Palästina-Konflikt“ vertreten werden.
Aber Lyndon LaRouche warnte auch: „In der Zwischenzeit werden wir kämpfen. Wir werden alles tun, was möglich ist, um Frieden in dieser Region zu erreichen, denn wir wollen das Töten beenden. Aber wir werden nicht sagen, wir haben eine Lösung, die akzeptiert wird und die funktioniert. Wir werden sagen, daß wir eine aussichtslose Sache haben, aber wir werden weiter dafür kämpfen.“
Diese aussichtslose Sache ist die Sache des Friedens. Ein anderer Kämpfer für den Frieden, der amerikanische Präsident John F. Kennedy, sagte es am 10. Juni 1963 an der American University so: „Erstens: Laßt uns unsere Einstellung zum Frieden selbst überprüfen. Zu viele von uns halten ihn für unmöglich. Zu viele halten ihn für unwirklich. Aber das ist ein gefährlicher, defätistischer Glaube. Sie führt zu der Schlußfolgerung, daß Krieg unvermeidlich ist – daß die Menschheit dem Untergang geweiht ist – daß wir von Kräften beherrscht werden, die wir nicht kontrollieren können.
Wir brauchen diese Ansicht nicht zu akzeptieren. Unsere Probleme sind von Menschen gemacht – deshalb können sie von Menschen gelöst werden. Und der Mensch kann so groß sein, wie er will. Kein Problem des menschlichen Schicksals ist jenseits der (Macht der) Menschen. Die Vernunft und der Geist des Menschen haben schon oft das scheinbar Unlösbare gelöst – und wir glauben, daß sie es wieder tun können.“
Die Alternative zum „törichten“ Streben nach Frieden, das John F. Kennedy, Yitzhak Rabin, Martin Luther King, Mahatma Gandhi und andere unternommen haben, ist der Dritte Weltkrieg, ein Krieg, der jetzt schon begonnen hat. Wir sind bereits „zum Tod geworden, dem Zerstörer der Welten“. Die Frage ist: Haben wir, wie Yitzhak Rabin, den Mut, unsere Grundsätze rechtzeitig zu ändern, um das, was wir bereits begonnen haben, rückgängig zu machen?
