Presseerklärung von Helga Zepp-LaRouche
Von einem tiefergehenden historischen Standpunkt aus betrachtet, ist die Abstimmungsniederlage Deutschlands bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine dringend notwendige Chance für die Neuausrichtung der deutschen Politik. Die Verfasserin fordert seit Langem, dass der Globale Süden angesichts der festgefahrenen geopolitischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland und China seine Stimme lauter und energischer in die internationale Debatte einbringen müsse – und genau dies haben diese Staaten mit ihrer Abwahl Deutschlands getan. Die deutschen Institutionen sollten dieses Ergebnis nutzen zu einer ehrlichen Analyse einer offensichtlich vollkommen gescheiterten Außenpolitik und eine Neudefinition im wirklichen Interesse Deutschlands.
Der erste Reflex von Außenminister Wadephul und den meisten Medienkommentaren geht allerdings noch in die seit langem gepflegte Richtung des sich in die Tasche Lügens: natürlich war wieder Russland schuld, dann noch die Bürokratie, man habe zu spät damit angefangen, sich zu bewerben, etc. etc. Andere, wie die FAZ, kommentierten, die UN sei ohnehin nicht so wichtig, und der hessische Minister für Bundes-, Europa- und Internationale Angelegenheiten, Manfred Pentz von der CDU, forderte sogar eine Kürzung der deutschen Finanzbeiträge für die UN als Konsequenz.
Das einzige, was Deutschland wirklich helfen wird, ist ein nüchterner Blick auf die Ursachen für die „herbe Enttäuschung“, die nur für diejenigen als Überraschung kommen konnte, die bisher hoch auf ihrem eurozentrischen Ross gesessen haben. Denn der Stimmungsumschwung in der internationalen Perzeption gegenüber der deutschen Politik ist seit einigen Jahren in vollem Gang. Ein durchaus positives Deutschland-Bild, das in so gut wie der ganzen Welt früher einmal herrschte und bei dem Deutschland als das Volk von Bach und Beethoven, Goethe, Schiller und den von Humboldts, als Volk der Ingenieurskunst und Erfinder gesehen wurde, ist seit geraumer Zeit abhandengekommen.
Die faktisch bedingungslose Unterstützung des israelischen Vorgehens in Gaza, das den Internationalen Strafgerichtshof veranlasste, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant auszustellen, hat dem Ansehen Deutschlands einen Schaden zugefügt, der so lange zunehmen wird, wie die Regierungen in Berlin bei ihrer Haltung bleiben.
Denn während die Verbrechen der Nationalsozialisten erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der allgemeinen Bevölkerung voll bekannt und bewusst wurden, fanden und finden die Verbrechen Israels in Gaza und zunehmend auch im Westjordanland und Libanon im grellen Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit statt. Dass Deutschland auf Druck Israels selbst der Verlängerung des Mandats für das Palästinenserhilfswerk UNWRA im Dezember 2025 nicht zugestimmt hat und mit brutaler Repression gegen pro-palästinensische Proteste in Deutschland selbst vorgegangen ist, hat das Deutschland-Bild weiter verdunkelt.
Überall wird über die Doppelmoral gesprochen, die hierzulande herrscht. Berlin betont andauernd, Verfechter des Völkerrechts zu sein, aber Merz findet die Entführung eines gewählten Staatsoberhauptes in Venezuela als „zu komplex“, um dazu Stellung zu beziehen, er brauche „Zeit“, um es beurteilen zu können. Inzwischen sind es fünf Monate, ohne dass er zu einem Ergebnis gekommen wäre. Beim ersten unprovozierten Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran im Juni 2025 fand Merz die unsäglichen Worte, Israel mache „die Drecksarbeit für uns alle“, beim zweiten derartigen Angriff der USA und Israels, dessen Folgen die Weltwirtschaft in den Abgrund zu reißen drohen, bleibt er zurückhaltend und meint nur, dass sei nicht unser Krieg.
So gut wie niemand in den Staaten des Globalen Südens stimmt dagegen in das endlos wiederholte Mantra ein, Russland habe die Ukraine in einem unprovozierten Krieg angegriffen. Zu sehr erkannten diese Ländern im Vorgehen der NATO die Parallele zu ihrer eigenen Unterdrückung durch die Kolonialmächte, und sie haben darüber hinaus eine sehr wache Erinnerung daran, wer ihnen in ihrem Unabhängigkeitsstreben damals zur Hilfe kam – nämlich die Sowjetunion und China
Wofür aber in Berlin ganz offensichtlich bisher jegliche Antennen fehlen, ist ein Gespür für den tektonischen Epochenwandel, der sich derzeit weltweit vollzieht. In der Zeit der deutschen Wiedervereinigung und am Ende des Kalten Krieges hatte Deutschland durchaus die Sympathie der vormals so genannten Entwicklungsländer. Diese ging Schritt für Schritt verloren, zu dem Grade wie Deutschland und die Staaten des kollektiven Westens versuchten, die unipolare Weltordnung mit Farbrevolutionen, Regimewechseln, unilateralen Sanktionen und Interventionskriegen durchzusetzen.
Die Kombination aller Aspekte dieser imperialen und neokolonialistischen Politik hat eine gewaltige Gegenreaktion ausgelöst, in deren Verlauf sich diese Länder zunehmend dem Einfluss des kollektiven Westens zu entziehen suchen. Der in der Geschichte beispiellose wirtschaftliche Aufstieg Chinas und seine auf Win-Win-Kooperation angelegte Politik bietet den Staaten des Globalen Südens die Chance, die Periode von 500 Jahren Kolonialismus endgültig zu überwinden.
Die Abstimmungsniederlage in der UN ist der überfällige Weckruf an Deutschland, sich endlich aus seinem bejammernswerten Zustand als Kolonie der Anglosphäre zu befreien – die ganze Welt lacht über unsere Nicht-Reaktion auf die von Biden angekündigte Sabotage der Nordstream-Pipelines – und sich dauerhaft auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Dies kann nur die Kooperation mit den Staaten der Globalen Mehrheit – das sind 85% der Menschheit – auf Augenhöhe, als gleichberechtigte Partner, bedeuten. Anstatt rassistische Chimären zu verbreiten, wie Joseph Borrells Fiktion vom europäischen Garten, der vom Dschungel umgeben sei, sollten wir Afrika, Asien und Lateinamerika dabei helfen, ebenfalls schöne Gärten zu schaffen. Dann könnten wir übrigens ganz nebenbei dafür sorgen, dass unsere Brücken rechtzeitig instandgesetzt werden, die Industrie wieder den Anschluss findet und unsere Schüler wieder etwas lernen.
Dann hätte, wenn auch unabsichtlich, Annalena Baerbock durch ihren erschlichenen Vorsitz bei der UN-Vollversammlung, durch den sie die Niederlage bei der Abstimmung verkünden musste, doch noch etwas Positives zur deutschen Politik beigetragen.
