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Handelskrieg, Aufrüstung, Weltkrieg? Oder neue Sicherheitsarchitektur?

Von Helga Zepp-LaRouche

Präsident Trump hat mit dem einseitigen Erlaß von Zöllen gegen die ganze Welt, dann deren Rücknahme, dann der Eskalation der Zölle gegen China auf 145% einen Prozeß nicht verursacht, aber angestoßen, der relativ kurzfristig zur Desintegration des ohnehin am Rande des Kollaps‘ stehenden globalen Finanzsystems führen kann. Diese Eskalation bewegt sich hin zu „unbekannten Gewässern“ und droht zu einem „totalen Finanzkrieg“ zu führen – so der internationale Chef für Devisenforschung der Deutschen Bank, George Saravelos. Als Konsequenz droht eine Systemkrise des globalen Finanzsystems mit der akuten Gefahr der Eskalation der bestehenden Kriegsherde zum Dritten Weltkrieg!

Aber auch ohne diese jüngste Verschärfung der strategischen Lage waren wir hier in Deutschland auf Kriegskurs. Wegen des sog. „unprovozierten russischen Angriffskrieges“ sollen wir „kriegstüchtig“ werden, angeblich wird Rußland Deutschland und andere europäische Nationen spätestens 2029 militärisch angreifen, deshalb sollen wir hunderte von Milliarden in die Aufrüstung stecken. Die Bundeswehr kommt zum Rekrutieren in die Schulen, Schüler sollen sich mit der Kriegsvorbereitung beschäftigen, sagt das Innenministerium. Ein Generalleutnant André Bodemann erklärt uns zu dem „Operationsplan Deutschland“, die Menschen müßten sich daran gewöhnen, bald wieder die Transporte von vielen Toten und Verletzten auf der Straße zu sehen, VW produziert wieder Rüstungsgüter wie vor 80 Jahren, die wieder gegen Rußland eingesetzt werden sollen. Die ganze Welt blickt voller Entsetzen auf Deutschland und fragt sich, wie das angesichts der Geschichte unseres Landes möglich ist. Wie um alles in der Welt sind wir nur 35 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und der deutschen Wiedervereinigung an diesen Punkt gekommen?

Die große historische Chance Deutschlands und der Welt von 1989, den Fall der Mauer und das nachfolgende Ende des Kalten Krieges zu nutzen, um eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu errichten, wurde vertan. Während die russische Führung angesichts der deutschen Geschichte in großzügiger Weise der Wiedervereinigung Deutschlands und dessen Mitgliedschaft in der NATO zustimmte, intrigierten die Neokonservativen in Washington und London bereits für die Etablierung einer unipolaren Welt.

Inzwischen freigegebene amerikanische, russische, deutsche, britische und französische Dokumente, die jetzt im US-Nationalarchiv, Außenministerium, Pentagon, Bibliotheken der Präsidenten und diversen nationalen Archiven und Universitätsbibliotheken einsehbar sind, beweisen eine wahre Flut von Sicherheitsversprechungen gegen eine NATO-Ostausweitung, die gegenüber Gorbatschow und Schewardnadse von Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher, Hurd, Major und Wörner gegeben worden sind.

Diese Dokumente zeigen eindeutig, daß die russischen Beschwerden, getäuscht geworden zu sein, absolut begründet sind. Der frühere CIA-Direktor Robert Gates gibt unmißverständlich zu, daß man Gorbatschow und andere bewußt zu der Annahme verleitete, daß die NATO nicht nach Osten ausgedehnt würde.

Die sechsfache Osterweiterung der NATO und die Stationierung offensiver Waffensysteme an der Grenze Rußlands, die de facto eine umgekehrte Kubakrise für Rußland bedeuten, soll keine Provokation gewesen sein? Und nun hat die New York Times in einem 13.000 Worte langen Artikel am 31. März das Ergebnis einer einjährigen Recherche auf der Grundlage von 300 Interviews veröffentlicht, welches dokumentiert, daß die USA seit spätestens Mitte April 2022 im Ukraine-Krieg von der Clay-Kaserne in Wiesbaden aus das Kommando geführt haben. Ist damit nicht vollends bestätigt, daß es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen klassischen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Rußland handelt? Militärexperten aus vielen Ländern legen zudem überzeugend dar, daß Rußland weder die Intention noch die personellen und militärischen Kapazitäten für einen Angriffskrieg gegen Europa hat.

Wenn Trump – ungeachtet seiner Zollpolitik – jetzt versucht, diesen Krieg und damit das Sterben in der Ukraine zu beenden – sollten Deutschland und Europa dies nicht hundertprozentig unterstützen, anstatt in einer „Koalition der Willigen“ diesen Krieg fortzuführen zu wollen?

Ursula von der Leyen will ein Militärbudget für die EU von 800 Milliarden Euro, Friedrich Merz hat sein Wahlversprechen sofort nach seiner Wahl gebrochen, eine Änderung des Grundgesetzes durchgesetzt und wird ein Militärbudget von zunächst 400 Milliarden Euro, aber potentiell ohne Begrenzung nach oben umsetzen. Diese gigantische Aufrüstung wird ebenso enorme Kürzungen bei den Sozialleistungen zur Folge haben. Dabei sollen die Sparer in Deutschland überredet werden, ihre Spareinlagen in Rüstungsanleihen zu investieren – eine moderne Form von Mefo-Wechseln. Angesichts von Trumps Zollpolitik, die die Gefahr beinhaltet, das gesamte Finanzsystem mit seiner Blase von zwei Billiarden Dollar ausstehender Derivatkontrakte unfreiwillig „abzuwickeln“, wäre selbst ein solcher Raubbau nur ein Blätterflug im Wind. Wenn man eines aus der Geschichte lernen kann, dann ist es die Gewißheit, daß am Ende eines solchen Aufrüstungsrausches immer der Krieg steht, immer nach den Motto: Erst wollen sie dein Geld, dann wollen sie deine Kinder.

Wenn Trump bei seinem Zollkrieg bleibt, droht kurzfristig eine Welle von Insolvenzen bei Staaten des Globalen Südens sowie US-Firmen und -Farmen, ein Anstieg von Inflation und dadurch ausgelösten Privatinsolvenzen. Besitzer von US-Staatsanleihen könnten gezwungen werden, diese in Hundertjahres-Anleihen umzuwandeln, wie Trumps Wirtschaftsberater Steve Miran es vorschlägt. Man könnte auch Enteignung dazu sagen.

Was also ist zu tun? Es ist offensichtlich, daß in dieser doppelten existentiellen Krise – drohender Finanzkollaps und Kriegsgefahr – kosmetische Pflaster nicht helfen. Wir brauchen ein völlig neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, eine Rückkehr zur Diplomatie als Mittel der Konfliktlösung und die Überwindung der Geopolitik durch eine Besinnung auf die gemeinsamen Interessen der Menschheit.

1. Deutschland und die anderen europäischen Nationen müssen sich dafür stark machen, daß sofort eine internationale Konferenz auf die Tagesordnung gesetzt wird, die eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur beschließt. Diese Konferenz muß sich zuerst auf gemeinsame Prinzipien einigen, wie sie in den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der UN-Charta niedergelegt worden sind. In diesem Geist muß dann ein neues Bretton-Woods-System geschaffen werden, das vor allem die Unterentwicklung der Länder des Globalen Südens durch ein gerechtes Kreditsystem überwindet. Ein Trennbankensystem in der Tradition des Glass-Steagall-Gesetzes, wie Präsident Roosevelt es 1933 eingeführt hat, muß die kontinuierliche Versorgung von Industrie, Landwirtschaft und Handel mit notwendigem Kredit gewährleisten. Die Kreditschöpfung muß durch die Einrichtung von Nationalbanken unter die Kontrolle souveräner Regierungen gebracht werden. In Deutschland kann die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) der Ära nach dem Zweiten Weltkrieg ein Referenzpunkt sein.

2. Diese Konferenz muß dann weiter im Geiste der Prinzipien des Westfälischen Frieden alle Kriege auf der Welt beenden und durch eine gerechte Nachkriegsordnung den Wiederaufbau der bisherigen Kriegsgebiete in Gang setzen.

3. Es müssen umgehend neue Rüstungskontrollverträge ausgehandelt werden, und die umfassende Umrüstung der industriellen Kapazitäten des Militärisch-Industriellen Komplexes in nützliche industrielle Produktion muß beginnen.

4. Die gemeinsamen Herausforderungen der Menschheit, wie die Überwindung von Hunger und Armut, die Schaffung eines modernen Gesundheitssystems für alle Nationen, universelle Bildung für alle Menschen und andere existentielle Fragen, müssen in Kooperation mit den BRICS-Staaten und Nationen des Globalen Südens gelöst werden.

5. Die Konferenz setzt sich zum Ziel, den Dialog zwischen den Kulturen zu befördern, basierend auf der Tatsache, daß die Identität der Menschheit in unserer gemeinsamen Fähigkeit der Vernunft liegt, die uns in die Lage versetzt, für alle Probleme eine Lösung auf einer höheren Ebene als der, auf der sie entstanden sind, zu finden.

Werden Sie Teil der Internationalen Friedenskoalition (IPC), die seit 98 Wochen jeden Freitag um 17 Uhr eine Zoom-Konferenz abhält!

Nehmt teil an allen Ostermärschen und Friedensdemonstrationen!

Wir dürfen unsere Zukunft nicht den Kriegstreibern überlassen!


Zepp-LaRouche-Artikel in CGTN präsentiert Alternative zu Trumps Zöllen

7. April 2025 (EIRNS) – CGTN veröffentlichte heute einen Artikel von Helga Zepp-LaRouche vom 7. April, in dem sie beschreibt, wie eine Alternative zu Donald Trumps Importzöllen aussehen sollte.

Unter Berufung auf die Erklärung des Weißen Hauses zu den Zöllen schrieb Zepp-LaRouche, darin würden „sehr unterschiedliche Fälle in einen Topf geworfen. Während China fast 850 Millionen seiner eigenen Bürger aus der Armut befreit, die absolute Armut beseitigt, eine Mittelschicht von 400 Millionen Menschen mit einer enormen Kaufkraft geschaffen hat und darüber hinaus zum Entwicklungsmotor für den globalen Süden geworden ist, sieht die Situation in Deutschland ganz anders aus.

„Die Einführung der Eurozone im Jahr 1999 wurde damals heftig kritisiert, weil sie sehr unterschiedlich entwickelte Volkswirtschaften in eine Währungszone integrierte, die keine ,optimale Währungszone‘ war. Als Gerhard Schröder Anfang der 2000er Jahre als deutscher Bundeskanzler die ,Agenda 2010‘, eine Reihe von Reformen, umsetzte, wurden die inländischen Löhne gedrückt und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegenüber den weniger industrialisierten Ländern der Eurozone erhöht. Dadurch wurde das Gewicht der deutschen Wirtschaft auf Kosten der anderen europäischen Länder erhöht, da diese ihre Währungen nicht mehr abwerten konnten.

Infolgedessen wurde Deutschland für eine Weile zum ,Exportweltmeister‘, aber viele inländische Investitionen, wie die Erneuerung der Basisinfrastruktur, wurden vernachlässigt und die Kaufkraft des Binnenmarktes wurde relativ geschwächt. Natürlich wurde all dies von späteren Entwicklungen überschattet, wie dem Verlust des Zugangs zu billigem russischem Gas und dem Verlust des russischen Marktes aus geopolitischen Gründen. Theoretisch könnten die Trump-Zölle ein Weckruf für Deutschland sein, sein eigenes Haus in Ordnung zu bringen.“

Globalisierung und Outsourcing hatten in den USA ähnliche Auswirkungen, und Trump möchte dies rückgängig machen. Anstatt jedoch auf seine Ideologen des freien Marktes zu hören, sollte er „zu soliden Prinzipien der physischen Wirtschaft zurückkehren: Investitionen in wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, internationale Zusammenarbeit im Weltraum und Innovation im Allgemeinen. Das bedeutet, dass die Bildungssysteme der USA und der europäischen Nationen neu organisiert werden müssen, um dieser Ausrichtung zu dienen, und dass Anreize geschaffen werden müssen, um hochqualifizierte Arbeitskräfte für diesen Zweck auszubilden.“

Die Alternative zu einseitigen Maßnahmen zur Zerstörung der alten Ordnung „ist ein kooperativer Ansatz, bei dem echte Entwicklungsperspektiven für Afrika, Asien, Amerika und Europa auf die Tagesordnung für Joint Ventures und kooperative Investitionen in Infrastruktur, Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft, Gesundheit und Bildungssysteme gesetzt werden, die durch produktive Kredite finanziert werden.

Die Handelsungleichgewichte werden beseitigt, indem der Kuchen vergrößert wird, wobei die unterschiedlichen Merkmale und Entwicklungsstufen der einzelnen Volkswirtschaften in einer fairen Arbeitsteilung berücksichtigt werden. ,Menschheit zuerst‘ wird zu einem Win-Win-Ergebnis für alle führen.“


Wir können und müssen das geopolitische Denken überwinden

Von Helga Zepp-LaRouche

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Ko-Initiatorin der Internationalen Friedenskoalition (IPC), eröffnete am 11. März mit den folgenden Ausführungen eine Online-Diskussion mit jungen politischen Aktivisten aus aller Welt. Die Rede wurde aus dem Englischen übersetzt, Zwischenüberschriften hinzugefügt.

Hallo euch allen. Es ist mir eine Freude, mit vielen jungen Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt zu sprechen, denn wir brauchen eine weltweite Anstrengung, um diese Welt in Ordnung zu bringen. Mit dieser Diskussion möchten wir euch und hoffentlich viele andere junge Menschen aus der ganzen Welt ermutigen, zu verstehen, was für ein außergewöhnlicher Moment dies in der Geschichte ist. Die Jugend als treibende Kraft der Zukunft hat das Recht und vielleicht sogar die Pflicht, sich in die Gestaltung dieser außergewöhnlichen Periode der Geschichte einzumischen.

Normalerweise würde man sagen: „Wie kann ich, ein Mensch in Nigeria, Deutschland oder Peru, die Geschichte verändern und beeinflussen?“ Ich denke, es ist sehr wichtig, daß ihr den Moment, in dem wir uns befinden, einordnet, um zu verstehen, daß hier tektonische Veränderungen stattfinden.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat oft gesagt, das sei eine Veränderung, wie sie nur einmal in hundert Jahren stattfindet. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, es ist eine Veränderung, wie sie vielleicht einmal in einem Jahrtausend stattfindet. In diesem Fall handelt es sich um das Ende der Kolonialzeit und den Beginn einer neuen Ära, die aber noch nicht ausgestaltet ist.

Viele Menschen sehen nur Chaos und Unordnung, aber das ist nicht ganz richtig. Wie in vielen solchen Übergangsphasen der Geschichte kann man den Keim der neuen Ordnung schon erkennen. Wenn man im Frühling die Erde anschaut, bevor Blumen wie Tulpen oder andere Pflanzen austreiben und blühen, sieht man schon kleine Veränderungen. Dann treibt irgendwann die Zwiebel aus, und schließlich wächst die Blume. Ich denke, das Entstehen der neuen Weltordnung ist genau wie eine solche Erfahrung im Frühling.

Warum sage ich das? Nun, viele Menschen auf der ganzen Welt beobachten, was in den Vereinigten Staaten passiert. Trump ist erst seit sieben Wochen im Weißen Haus. Ich würde sagen, er hat nicht nur die Vereinigten Staaten polarisiert, sondern die ganze Welt, und das auf eine Weise, die schon an und für sich bemerkenswert ist. Viele Menschen hassen Trump, sie leiden unter dem „Trump-Wahn-Syndrom“, schon bei der bloßen Erwähnung des Namens Trump drehen sie durch.

Aber ich muß sagen: Obwohl ich alles andere als eine kritiklose Unterstützerin von Trump bin, tut er gerade etwas, das von enormer strategischer und historischer Bedeutung ist. Er unternimmt nämlich sehr ernsthafte Anstrengungen, um die Beziehungen zu Rußland wieder in Ordnung zu bringen.

Euch ist wahrscheinlich klar, daß wir in den letzten Tagen und Wochen der Biden-Regierung der Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes furchtbar nahe gekommen sind. Die Politik der Briten und der Vereinigten Staaten, immer leistungsfähigere Waffen [an die Ukraine] zu liefern – die ATACMS, die HIMARS und schließlich Waffen, die tief in das Gebiet Rußlands eindringen und nur mit technischer Hilfe der USA eingesetzt werden konnten – bedeutete, daß wir kurz vor einem direkten Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland standen.

Die Russen haben darauf ganz deutlich reagiert. Putin trat mehrmals im Fernsehen auf und demonstrierte sogar die Oreschnik, eine neue Rakete, die sehr schnell ist; ich glaube, sie kann Mach 11 erreichen. Es ist eine erstaunlich schnelle Rakete. Er führte sie vor, um zu zeigen, daß es keine Verteidigung dagegen gibt.

Ich möchte jetzt nicht weiter darauf eingehen, wir können bei Bedarf darüber diskutieren, jedenfalls waren wir sehr nah an der Gefahr eines Atomkrieges. Macht euch nichts vor: Wenn es jemals zu einem Atomkrieg kommt, dann bedeutet das die Vernichtung der gesamten Menschheit, den Globalen Süden eingeschlossen. Wie Ministerpräsident Nehru und Präsident Sukarno auf der Bandung-Konferenz 1955 sagten: Im Falle eines Atomkriegs sterben die Länder des Globalen Südens vielleicht ein paar Wochen später, aber auch sie werden sterben.

Doch dann kam Trump ins Weiße Haus. Schon nach wenigen Tagen kam ein Beben nach dem anderen:

  • Das erste war eine Rede von Verteidigungsminister Hegseth in Brüssel, die die Europäer schockierte.
  • Dann reiste Vizepräsident JD Vance zur Münchner Sicherheitskonferenz. Er sprach nicht über Sicherheitsfragen als solche, sondern kritisierte die europäische Führung scharf und sagte, die Demokratie in Europa sei ernsthaft in Gefahr. Die Menschen hätten nicht mehr das Recht, frei ihre Meinung zu äußern, es gäbe keine Redefreiheit mehr. Da waren alle völlig aus dem Häuschen, Macron, Starmer, Scholz und die Massenmedien drehten völlig durch.
  • Dann kam es noch dicker, nachdem Putin und Trump ein Telefongespräch geführt hatten, das beide Seiten als sehr produktiv bezeichneten.
  • Noch schlimmer wurde es, als sich der russische Außenminister Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio in Riad trafen und ein langes, sehr produktives Gespräch führten. Sie bereiten jetzt ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin vor.

Worum geht es hier? Trump sagt, er wolle die Beziehungen zu Rußland normalisieren. Das ist den Vorstellungen der Europäer diametral entgegengesetzt. Während des gesamten Ukraine-Krieges – die Russen nennen es eine „besondere Militäroperation“ – hatten sich die Europäer Biden und den aufeinanderfolgenden britischen Premierministern angeschlossen und erklärt, sie wollten Rußland ruinieren; sie wollten Rußland unbedingt auf dem Schlachtfeld besiegen; die Ukraine müsse gewinnen. Einige sagten sogar, Rußland müsse in viele Einzelteile aufgespalten werden.

Das war die Politik. Und Trump und sein Team wollen mit dem, was ich gerade beschrieben habe, die Beziehungen zu Rußland normalisieren, und das stellt die bisherige kriegerische Haltung völlig auf den Kopf.

Wie sieht nun die Reaktion aus? Warum sollte irgend jemand auf diesem Planeten, der bei klarem Verstand ist, nicht extrem glücklich darüber sein, wenn die Gefahr eines Atomkriegs massiv reduziert wird? – Zumindest an diesem Schlachtfeld in der Ukraine, der Nahe Osten ist ein anderer Fall. – Jeder Mensch, der nicht in seinem Innersten ein Idiot oder ein Krimineller ist, sollte doch froh sein, daß die menschliche Gattung von dieser tödlichen Gefahr der nuklearen Auslöschung befreit wird. Aber wie reagieren die Europäer? Sie geraten in Raserei und wollen nun die Europäische Union militarisieren.

Von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, hielt eine heftige Rede, in der sie sagte, daß wir nun ein Militärbudget von 800 Milliarden Euro haben werden, um die mangelnde Verläßlichkeit der USA auszugleichen. Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, der wahrscheinlich Kanzler werden wird – hoffentlich nicht, aber wahrscheinlich wird er es –, sagte: 400 Milliarden Euro für Verteidigung, 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Und die Schuldenbremse, die Teil der deutschen Verfassung ist, würde aufgehoben, es werde grenzenlose Ausgaben geben, „Whatever it takes“.

Sie drohen mit denselben Methoden wie damals Hjalmar Schacht, Hitlers Reichsbankpräsident. Der schuf die sogenannten „Mefo-Wechsel“, die nicht im Staatshaushalt waren und nicht durch eine physische Produktion oder Werte gedeckt waren, sondern Geld, das ausschließlich für die Aufrüstung für den Zweiten Weltkrieg ausgegeben wurde. Das ist eigentlich die Tradition, in der diese Leute stehen, ob sie es wissen oder nicht. Einige von ihnen wissen es vielleicht.

Das ist die aktuelle Situation. Zur Lage im Nahen Osten möchte ich jetzt nicht mehr sagen, außer daß sie leider immer noch viel schlimmer aussieht. Der unglaubliche Völkermord in Gaza, und bis zu einem gewissen Grad auch im Westjordanland, ist noch nicht gestoppt. Es ist immer noch eine schreckliche Situation. Es gibt Hoffnung, denn die ägyptische Regierung hat mit Unterstützung der anderen arabischen Staaten einen Wiederaufbauplan für Gaza erstellt, was ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wenn ihr es wünscht, können wir noch darüber sprechen.

Wir haben dafür einen völlig anderen Ansatz vorgeschlagen, nämlich den „Oasenplan“. Einige haben vielleicht schon davon gehört. Das geht darum, die Wüste in der gesamten Region Südwestasien, von Indien bis zum Mittelmeer, vom Kaukasus bis zu den Golfstaaten, zu begrünen. Das ist ein viel umfassenderer Ansatz. Wir kämpfen sehr dafür, daß das beim Wiederaufbau des Gazastreifens zusätzlich zur Zweistaatenlösung umgesetzt wird.

Wie sind wir an diesen Punkt gekommen?

Aber werfen wir nun einen kurzen Blick darauf, wie wir an diesen ungeheuerlichen Punkt gekommen sind, an dem die Europäer sich im Kriegsmodus befinden und sagen, der Krieg mit Rußland werde mit Sicherheit kommen, spätestens 2029 werde es einen großen Krieg zwischen Europa und Rußland geben. Das ist lächerlich! Wenn man sich die europäischen Armeen ansieht: Die sind nicht in der Lage, irgendeinen Krieg zu führen, geschweige denn gegen Rußland, die größte Atommacht der Welt.

Aber wie sind wir soweit gekommen und wie können wir es ändern? Das letzte Mal, als es ein ähnlich außergewöhnliches Zusammentreffen von Ereignissen gab wie das jetzige, war beim Ende der Sowjetunion, zwischen 1989 und 1991. Nur sehr wenige Menschen hatten vorausgesehen – so wie mein seither verstorbener Ehemann Lyndon LaRouche fünf Jahre zuvor –, daß die Sowjetunion zusammenbrechen würde, wenn sie an ihrer damaligen Wirtschaftspolitik festhielt. Für die meisten Menschen kamen das Ende der Sowjetunion und der Fall der Berliner Mauer völlig überraschend. Wir hingegen hatten einen Plan, den wir damals vorschlugen, die Eurasische Landbrücke.

Wie war die Lage? 1989 war klar, daß die wirtschaftlichen Probleme der Sowjetunion soweit zugenommen hatten, daß es nicht mehr möglich war, die COMECON-Länder zusammenzuhalten. Zu dieser Zeit gingen die Menschen in der DDR auf die Straße und demonstrierten und riefen: „Wir sind das Volk, wir sind das Volk.“ Damals nahmen 1–2 Millionen Menschen an diesen Demonstrationen teil, und die Sicherheitsbehörden der DDR konnten nichts mehr tun, um sie zu unterdrücken. Es gibt eine Regel, daß der Staat machtlos ist, wenn Millionen Menschen auf der Straße sind, weil zu viele Menschen Brüder und Schwestern bei der Polizei haben, sodaß es nicht mehr funktioniert, sie zur Unterdrückung einzusetzen.

So kam es zum friedlichen Fall der Berliner Mauer. Es gab eine Zeit unglaublicher Chancen; wir nannten es die „historische Chance von 1989“, denn zu dieser Zeit hätte man eine Friedensordnung durchsetzen können, weil es keinen Feind mehr gab. Augenzeugen dieser Zeit wie Jack Matlock, der damals US-Botschafter in Moskau war, sagen sogar, daß die Sowjetunion schon zwei Jahre vorher keine Bedrohung mehr für den Westen war. Daher war die Idee einer internationalen Friedensordnung, einer eurasischen Ordnung von Lissabon bis Wladiwostok, durchaus möglich.

Wir schlugen sofort ein Programm vor, wir nannten es das „Produktive Dreieck Paris-Berlin-Wien“. Als 1991 die Sowjetunion zusammenbrach, erweiterten wir das zur Eurasischen Landbrücke, um Europa und Asien durch Entwicklungskorridore als wirtschaftliche Grundlage für eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu verbinden.

Das wäre durchaus möglich gewesen; es hätte alle Probleme gelöst. Wir hätten die Volkswirtschaften des COMECON, die fähige Volkswirtschaften, aber nicht mit dem Weltmarkt kompatibel waren, mit westlichen Technologien in modernisierte zivile Volkswirtschaften umgewandelt, und alles hätte sehr gut funktioniert.

Die verpaßte Chance

Aber damals gab es eine Gegenreaktion gegen eine solche Option. Das ging besonders von Margaret Thatcher aus, von den Neokonservativen in Amerika und von Mitterrand in Frankreich, die alle fest entschlossen waren, Deutschland bei der Gestaltung dieser Ordnung keine Rolle zu geben.

Zu der Zeit behaupteten die Neokonservativen, sie hätten „den Kalten Krieg gewonnen“. US-Außenminister James Baker versprach Gorbatschow im Februar 1990 – und es gibt Augenzeugen, Genscher war einer, Matlock ein anderer, Teltschik –, sie alle schwören, daß der Sowjetunion versprochen wurde, die NATO werde sich keinen Zentimeter nach Osten ausweiten. Doch die Neokonservativen hatten nie die Absicht, dieses Versprechen zu halten, sie waren wie im Rausch und sagten: „Wir haben den Kalten Krieg gewonnen. Wir können tun, was wir wollen. Wir können Regimewechsel organisieren, wir können eine unipolare Welt schaffen.“

Der Historiker Francis Fukuyama sagte damals, das sei „das Ende der Geschichte“, damit meinte er, die ganze Welt werde das neoliberale westliche Demokratiemodell übernehmen, und jede Regierung, die sich dem widersetze, könne gestürzt werden, durch einen Regimewechsel, eine Farbrevolution und später sogar militärische Interventionskriege wie in Afghanistan, im Irak, in Syrien, Libyen und vielen anderen Ländern auf der ganzen Welt.

Damit wurde die historische Chance von 1989 verpaßt und zunichte gemacht. Bald wurde klar, daß die NATO sich erweiterte: die erste Runde, die zweite Runde. Es gab viele Versuche, Regierungen zu stürzen und Farbrevolutionen zu entfachen: eine „Rosenrevolution“ in Georgien, eine Orangene Revolution 2004 in der Ukraine, eine versuchte Weiße Revolution in Rußland, eine versuchte Gelbe Revolution in Hongkong gegen China. Der Arabische Frühling war in Wirklichkeit Teil dieser Farbrevolutionen, um jede Regierung loszuwerden, die sich der Idee einer unipolaren Welt nicht fügen wollte.

Die Methoden, mit denen man das machte, waren natürlich nicht so schön. Es gab Sanktionen, viele Menschen wurden in diesen Kriegen getötet. Denken Sie nur daran, wie viele Menschen in den Kriegen im Irak, in Afghanistan und so weiter starben, Millionen von Menschen.

Der Globale Süden reagiert

Deshalb gab es eine enorme Gegenreaktion, denn die Länder des Globalen Südens erkannten: „Moment mal, das ist nicht zu unserem Vorteil.“ Sie betrachteten es aus der Perspektive ihrer eigenen Kolonialgeschichte und ihres antikolonialen Kampfes.

So kam es zum Aufstieg Chinas, der das Ergebnis einer unglaublichen Transformation war, bei der China zunächst 850 Millionen Chinesen aus der Armut befreite. 2013 kündigte Präsident Xi Jinping dann die Neue Seidenstraße an, die Belt and Road Initiative (BRI), die zum Vehikel wurde, mit dem China den Ländern in Afrika, Lateinamerika und Asien dabei hilft, die Entwicklung von Infrastruktur, Industrieparks, Schnellzügen und anderen Projekten in Gang zu bringen.

Im Grunde entwickelte sich mit den BRICS eine Gegenbewegung. Es gibt jetzt elf BRICS-Staaten und insgesamt 22 Mitglied- und Partnerstaaten, und etwa 40 weitere haben einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Der Globale Süden, der selbst nach Schätzungen westlicher Denkfabriken 85% der Weltbevölkerung ausmacht, ist nun entschlossen, eine neue Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, die auf der Tradition der Bewegung der Blockfreien Staaten basiert. Sie wollen nicht mehr nur Rohstoffproduzenten sein, sondern bestehen auf einer Wertschöpfungskette in ihren eigenen Ländern, mit dem Ziel, in naher Zukunft mit Hilfe der BRICS-Staaten Länder mit mittlerem Einkommen zu werden.

Man sollte meinen, daß das die Menschen sehr glücklich macht. Wenn die Armut und Unterentwicklung der Mehrheit der Weltbevölkerung beendet wird, sollte jeder, der kein Idiot ist, sehr froh sein. Leider ist das nicht der Fall. Die Leute, die auf einer „unipolaren Welt“ bestehen, sehen im Aufstieg Chinas im besonderen, aber auch des Globalen Südens allgemein eine Bedrohung für ihre unipolare Weltordnung.

Das geopolitische Denken muß überwunden werden

Ich persönlich bin schon seit sehr langer Zeit davon überzeugt und engagiere mich entsprechend den größten Teil meines Lebens – und das ist nicht so kurz –, daß wir nur dann nicht in einem atomaren Weltkrieg enden werden, wenn wir die Geopolitik überwinden: diese Idee, ein Land oder eine Gruppe von Ländern hätte das Recht, auf der Durchsetzung ihrer Interessen zu bestehen – wenn nötig, auch mit militärischen Mitteln –, auch wenn es die Verwirklichung der Interessen eines anderen Landes oder einer anderen Gruppe von Ländern beeinträchtigt.

Dieses geopolitische Denken ist überall verbreitet. Trump hat es ganz sicher mit seinem „Make America Great Again“, denn das schließt andere Länder aus. In der Europäischen Union ist es sicher, denn sie sagen, wir müssen jetzt die Europäische Union als Gegenpol zu den Vereinigten Staaten, Rußland und China aufbauen.

Ich glaube aber nicht, daß es in China genauso ist, denn China versucht nicht, sein System zu exportieren; es versucht nicht, das chinesische Modell zu missionieren. Es ist wertfrei und sagt: „Wenn ihr eine Win-Win-Kooperation mit uns wollt, ist das in Ordnung; aber wir werden euch nicht zwingen, unsere Methoden zu übernehmen, wenn ihr das nicht wollt.“ Tatsächlich folgen die Chinesen sehr stark den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die Grundlage der Bewegung der Blockfreien Staaten. Ob das auch für Rußland gilt, das ist eine strittige Frage.

Aber wir müssen diese Gelegenheit unbedingt nutzen und betonen, daß wir einen Punkt in der Geschichte erreicht haben, an dem es wahrscheinlich ist, wenn wir weiter die Geopolitik betreiben, die uns die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert beschert hat, daß wir, wenn wir uns nicht wegen der Ukraine gegenseitig umbringen, es wegen des Nahen Ostens tun werden. Denn wenn es zu einem Krieg zwischen Israel und dem Iran kommt, dann kann das am Ende zum Einsatz von Atomwaffen und zum Dritten Weltkrieg führen. Und wenn wir den Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China nicht beilegen, besteht ebenfalls die potentielle Gefahr einer Eskalation zu einem globalen Atomkrieg. Wir müssen diese Gefahr ein für allemal überwinden.

Die gemeinsame Zukunft der Menschheit

Ich denke, die Möglichkeit dazu besteht durchaus, denn Xi Jinping argumentiert schon seit geraumer Zeit, daß wir eine Zukunftsgemeinschaft der Menschheit brauchen. Eine gemeinsame Zukunft – ich denke, das ist ziemlich offensichtlich. Aufgrund der Existenz von Atomwaffen, des Internets, von Pandemien und der Tatsache, daß man an einem Tag um die Welt fliegen kann, haben wir einen Punkt in der Geschichte erreicht, an dem unsere Schicksale so miteinander verwoben sind, daß man die Probleme der Welt nicht lösen kann, indem man nur einige löst und andere nicht.

In der Geschichte gab es immer wieder Zeiten, in denen Zivilisationen untergingen, wie das Römische Reich, aber die Menschen in anderen Teilen der Welt wie Indien davon nichts mitbekamen. Es dauerte damals ein oder zwei Jahre, bis die Informationen weitergegeben wurden, und bis die Menschen von solchen Reisen zurückkehrten, war viel passiert. Es gab also Kulturen, die untergingen, und andere, die aufstiegen, aber es gab immer eine gewisse Dynamik nach vorne. Aber in der Gegenwart gilt zum ersten Mal: Entweder lösen wir unsere Probleme gemeinsam, oder wir sterben alle gemeinsam.

Die Ideen von Xi Jinping – eine Globale Sicherheitsinitiative, eine Globale Entwicklungsinitiative und eine Globale Zivilisationsinitiative – sind die chinesische Art, die Notwendigkeit einer internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zum Ausdruck zu bringen. Ich habe eine solche internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine vorgeschlagen, weil mir klar war, daß dieser Krieg völlig außer Kontrolle geraten könnte.

Inzwischen denke ich, daß man die gesamte internationale Debatte, die Beziehungen zwischen den Nationen auf eine völlig andere Ebene heben muß, indem man von der Menschheit als Einheit ausgeht. Dann geht man weiter und löst alle Probleme in Bezug auf Territorium, Ethnizität, Religion und regionale Konflikte. Aber man beginnt immer mit der Idee, was das Interesse der ganzen menschlichen Gattung ist; dann kann man alle Probleme auf der unteren Ebene lösen.

Präsident Putin hat vor etwa zwei Wochen bei seinem Treffen mit dem FSB, dem russischen Inlandsgeheimdienst, die erstaunliche Aussage gemacht, er glaube aufgrund des russischen Sieges auf dem Schlachtfeld in der Ukraine, daß es jetzt die Möglichkeit für ein europäisches und sogar globales Sicherheitssystem gibt. Ich persönlich denke, daß dies absolut der Fall ist.

Wenn also die Gespräche zwischen Trump und Putin jetzt gut verlaufen – und wegen der engen strategischen Beziehung zwischen Putin und Xi halte ich jeden Versuch, beide auseinanderzubringen, was einige immer noch für möglich halten, für völlig sinnlos, das wird nicht passieren. Wenn also die Vereinigten Staaten, Rußland und China und damit implizit die BRICS-Staaten, also die Mehrheit der Länder des Globalen Südens, sich alle einig sind, daß es ein neues Sicherheitssystem geben muß, dann ist das absolut machbar.

Ich habe einen Appell an die europäischen Regierungen und an die führenden Staats- und Regierungschefs der Welt geschrieben, sich unbedingt dafür einzusetzen, eine solche internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf den Tisch zu bringen, so wie mit dem Westfälischen Frieden von 1648, der 150 Jahre Religionskrieg in Europa beendete. Das war hauptsächlich ein Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken, an dem alle europäischen Nationen beteiligt waren. Sie erkannten, daß es, wenn sie weiterkämpfen würden, niemanden mehr geben würde, der den Sieg genießen könnte, weil sie alle tot wären. Ich denke, im Zeitalter der thermonuklearen Waffen ist dies um so mehr der Fall.

Ich möchte euch und andere Organisationen, aber vor allem die Jugend der Welt bitten, diesen Appell aufzugreifen und sich dieses Thema zu Herzen zu nehmen. Sorgt dafür, daß wir eine Massenbewegung organisieren, um die Geopolitik zu beenden und zur nächsten Stufe der Zivilisation einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur überzugehen, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigen muß. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um Sicherheit, sondern auch um Entwicklung. Deshalb habe ich zehn Prinzipen entworfen, die Grundprinzipien dessen, was getan werden muß, um eine solche gerechte neue Weltwirtschaftsordnung zu erreichen.

Ich denke, wenn wir einen großen Teil der Jugend der Welt dafür gewinnen können, das von ihren Regierungen zu fordern, dann können wir es schaffen.


Statt Aufrüstung für den großen Krieg: Schafft eine globale Sicherheitsarchitektur!

Die folgende Erklärung wurde am 8. März von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts, zur sofortigen und weiten internationalen Verbreitung und Unterstützung herausgegeben. Sie wird zu einer Zeit veröffentlicht, in der Europa an einem historischen Scheideweg steht, an dem dringend eine andere Alternative auf den Tisch gelegt werden muß, wenn eine Katastrophe vermieden werden soll. Wir ermutigen alle Menschen aus allen Lebensbereichen, diese Erklärung zu unterzeichnen, um dieses Thema so schnell wie möglich in die öffentliche Debatte zu bringen.

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Statt Aufrüstung für den großen Krieg: Schafft eine globale Sicherheitsarchitektur!

von Helga Zepp-LaRouche

Flugblatt zum Verbreiten

Die EU und die meisten europäischen Regierungen sind gegenwärtig von einer Kriegshysterie erfaßt, die nur mit dem kriegslüsternen Wahnsinn zu vergleichen ist, der vor dem Ersten Weltkrieg ausgebrochen war. Astronomische Summen sollen in die Aufrüstung gesteckt werden: Ursula von der Leyen will unter Rückgriff auf Artikel 122 des Lissabonner Vertrages am Europa-Parlament vorbei 800 Milliarden (!) in den „Re-arm Europe“-Plan investieren. Friedrich Merz, der vor der Wahl versprochen hatte, mit der CDU werde die Schuldenbremse nicht angetastet, sagt nach der Wahl das genaue Gegenteil: Erstmal 400 Milliarden (!) für Aufrüstung, 500 Milliarden für „Infrastruktur“, die aber weitgehend militärischen Zwecken dienen soll, aber ohne Obergrenze (!) für die Militärausgaben – „Whatever it takes!“, sagt Merz jetzt. Das waren die berüchtigten Worte von Mario Draghi in der Euro-Krise, alle Geldschleusen sollen aufgedreht werden. Und das, während sich die deutsche physische Wirtschaft im freien Fall befindet, einige europäische Staaten bereits unter gigantischen Schuldenbergen ächzen und Europa wirtschaftlich schon weitgehend abgehängt worden ist.

Und warum diese plötzliche wunderbare Geldvermehrung, als gäbe es kein Morgen? Präsident Trump spricht mit dem russischen Präsidenten Putin und will den Ukraine-Krieg, der militärisch längst verloren ist, durch Verhandlung zu Ende bringen und so das furchtbare Sterben von Ukrainern und Russen endlich beenden. Trump zieht die Welt damit gleichzeitig vom Abgrund eines thermonuklearen Weltkrieges zurück, an den wir aufgrund der Eskalation der vorherigen US-Administration bis auf Haaresbreite gekommen sind.

Aber anstatt Trump zu gratulieren und ihn zu unterstützen, versuchen die EU – immerhin Trägerin des Friedensnobelpreises 2012 – sowie Premierminister Starmer, Präsident Macron und eben Merz, den Ukraine-Krieg fortzusetzen, obwohl dieser Krieg  bereits nach Experten-Schätzung über eine Million Ukrainer und ca. 300.000 Russen das Leben gekostet hat – offensichtlich „bis zum letzten Ukrainer“.

Damit versuchen die Europäer die Sabotage zu wiederholen, mit der Boris Johnson schon im März 2022 das Abkommen von Istanbul zwischen Putin und Selenskyj torpediert hat, mit dem der Krieg nach wenigen Wochen hätte beendet werden können, was für all die Toten seitdem verantwortlich ist.

Gleichzeitig produzieren diverse Geheimdienste in Schweden, Dänemark, Deutschland etc. Prognosen, denen zufolge Rußland angeblich bis 2029-30 seine Aufrüstung soweit fortgeführt haben wird, daß es dann in der Lage sein werde, ein oder mehrere weitere EU-Staaten angreifen zu können. Eine rein geopolitisch motivierte Behauptung, für die es keinerlei Beweise gibt, die aber eintreten kann, wenn Europa weiterhin auf Konfrontation setzt – immer nach dem Motto: „So wie ich in den Wald hineinrufe, so schallt es heraus!“

Verschiedene Institute, so das Kieler Institut für Weltwirtschaft, weisen darauf hin, daß weder die Bundeswehr, noch die britische oder französische Armee auch nur annährend in der Lage wären, die direkte Konfrontation mit der stärksten Nuklearmacht der Welt – Rußland – aufzunehmen. Das Kieler Weltwirtschaftsinstitut z.B. warnte, die Bundeswehr würde bei den aktuellen Beschaffungsraten bis 100 Jahre brauchen, um die Bestände von 2004 wieder zu erreichen. Die britische Armee hat gerade mal 219 Panzer, während Rußland über 1000 pro Jahr produziert. Die britische Royal Air Force hat gerade mal 173 Kampfflugzeuge! Italien hat beindruckende 150 Kampfpanzer! Macrons Angebot, die französischen Nuklearwaffen für ganz Europa als Nuklearschirm einzusetzen, kann eher als Provokation Rußlands betrachtet werden, denn als wirklichen Schutz.

Tom Harrington, Professor Emeritus am amerikanischen Trinity College in Hartford, Connecticut, hat die Reaktion der Europäer treffend auf den Punkt gebracht: „Wenn Du ein Chihuahua bist und jahrelang im TV einen Doberman gespielt hast, kannst Du vergessen, daß Du in Wirklichkeit ein Chihuahua bist. Dies kann zu allerlei Wahnvorstellungen führen, wenn der TV-Produzent die Serie absetzt.“

Wenn die EU und die einzelnen europäischen Staaten jetzt Trumps Absicht sabotieren, den Ukraine-Krieg als den Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Rußland, der es von Anfang an war, gemeinsam mit Rußland zu beenden, dann machen sie eine katastrophale historische Fehlentscheidung. Wenn sie dann zusätzlich noch versuchen, den enormen Rückstand in der militärischen Stärke durch Geldschöpfung außerhalb der regulären Haushalte zu finanzieren, dann wiederholen sie damit Hjalmar Schachts Politik der Mefo-Wechsel aus den 30er Jahren. Der große Krieg mit Rußland und mit all den Staaten, mit denen Rußland sich in einer strategischen Partnerschaft befindet, würde dann eine sich selbst erfüllende Prophezeiung!

Die europäischen Establishments haben es bisher versäumt, ihre eigenen strategischen Fehler der letzten Jahrzehnte zu reflektieren, die zu der für sie gegenwärtig unerquicklichen Lage geführt haben. Anstatt die große historische Chance, die mit dem Fall der Mauer und der deutschen Wiedervereinigung gegeben war, zu nutzen und eine damals absolut mögliche Friedensordnung zu errichten, schloß sich schließlich ganz Europa der Politik der anglo-amerikanischen Neocons an. Anstatt die NATO 1991 zusammen mit dem Warschauer Pakt aufzulösen, brach der Westen alle Versprechen, die er Gorbatschow gegeben hatte, und weitete die NATO insgesamt sechsmal – um insgesamt 1000 Kilometer – bis an die Grenzen Rußlands aus und schuf damit die Bedingungen einer umgekehrten Kuba-Krise. Die Politik der Sanktionen, Regime-Wechsel und Interventionskriege vor allem in Südwestasien tat ein übriges, um eine enorme Gegenbewegung des gesamten Globalen Südens zu erzeugen.

Aber die europäischen Establishments sind bisher zu einer Reflexion ihrer Fehler nicht fähig, weil sie offensichtlich befürchten, daß ihre Kritiker daraus Profit schlagen würden. Vor die Wahl gestellt, sich der neuen US- Friedenspolitik von Trump anzuschließen, folgen sie der britischen Politik – und damit dem Land, das der Hauptbetreiber der Kriegspolitik ist!

Offensichtlich haben die europäischen proatlantischen Establishments es immer noch nicht realisiert, daß das historische Momentum sich bereits massiv nach Asien verlagert hat. Dort haben mehrere Nationen Wachstumsraten, von denen die europäische Wirtschaft nur träumen kann. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas ist das Resultat seiner korrekten Wirtschaftspolitik, die Investitionen in Infrastruktur, Realwirtschaft, Innovation, Exzellenz in der Bildung und Produktivitätssteigerung durch Investitionen in Spitzentechnologien priorisiert.

Chinas Handelspartner profitieren von dieser Politik, die auf einer Win-Win- Kooperation basiert und auch ihnen wirtschaftliche Vorteile bringt. Organisationen wie die BRICS, denen inzwischen 22 Mitglieder angehören, während viele weitere auf eine Mitgliedschaft hoffen, aber auch ASEAN, SCO, EAEU und andere, stellen inzwischen eine attraktive am Gemeinwohl orientierte Alternative zu der auf rein militärische Allianzen und geopolitische Interessen gegründeten unipolaren „regelbasierten“ Ordnung dar. Vor allem hat sich herumgesprochen, daß die Anwendung dieser „Regeln“ eine höchst willkürliche Angelegenheit ist.

Europa hat auf die plötzlichen Signale Trumps für eine Beendigung des Ukraine-Krieges und eine Wiederaufnahme von Diplomatie mit Rußland mit großer Kopflosigkeit – und Kriegsgeschrei – reagiert. Aber noch ist Zeit für eine Korrektur dieser potentiell fatalen Richtung. Wenn Europa aus der gegenwärtigen wirtschaftlichen Malaise herauskommen will, dann liegt der Ausweg in der Kooperation mit den Nationen des Globalen Südens, der längst zur Globalen Mehrheit geworden ist.

Die Menschheit ist an dem Punkt angekommen, an dem sie die alten Denkmuster der Geopolitik und des Kalten Krieges überwinden und durch eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen aller Nationen auf diesem Planeten berücksichtigt, ersetzen muß. Der Westfälische Frieden kann dafür ein positives Beispiel sein, der zustande kam, weil die kriegsteilnehmenden Parteien zu dem Schluß gekommen waren, daß sich bei der Fortführung des Krieges niemand über einen Sieg würde freuen können, weil es keine Überlebende geben würde. Um wieviel mehr sollte uns dieses Argument in Zeiten thermonuklearer Waffen überzeugen, die bei ihrem Einsatz zu Auslöschung der ganzen Menschheit führen würden!

Wir rufen die europäischen Politiker auf, zur Vernunft zu kommen!

Wiederholt nicht die Fehler der 30er Jahre!

Die Menschheit steht an ihrem wichtigsten Scheideweg in ihrer Geschichte!

Für ein neues Paradigma: Kooperation statt Konfrontation!

Für die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zu einem neuen Westfälischen Frieden!

Für die Beendigung des Ukraine-Kriegs durch Verhandlungen und Diplomatie!

Für die Beendigung des Gaza-Krieges durch Diplomatie, die Anerkennung  der Zweistaatenlösung und den wirtschaftlichen Aufbau der gesamten Region!

Keine Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland!


Zepp-LaRouche: Deutschlands positiver Beitrag in der Neuen Weltordnung

Die folgende Erklärung von Helga Zepp-LaRouche, der Präsidentin des Schiller-Instituts, wird auf dem Münchner Sicherheitskonferenztreffen verbreitet.


Führende Militärexperten – gerade auch aus den USA – sind sich einig, daß die Welt noch nie so nah am Rand eines globalen Nuklearkriegs war wie heute. Selbst wenn die unmittelbare Gefahr einer Eskalation zum Nuklearkrieg um die Ukraine-Krise nach dem Telefongespräch zwischen Präsident Trump und Präsident Putin hoffentlich gebannt wird, kann diese Gefahr kurzfristig in Südwestasien ausbrechen, wenn Präsident Trump nicht von seinem völkerrechtswidrigen Vorschlag abläßt, alle Palästinenser aus Gaza und sogar aus dem Westjordanland umzusiedeln – oder mittelfristig, wenn sich eine „Globale NATO“ an einer Konfrontation mit China im Pazifik beteiligt.

Der Grund für die Kriegsgefahr liegt darin, daß sich das transatlantische Establishment nach dem Ende des Kalten Krieges zur unipolaren Weltregierung berufen fühlte und seitdem versucht, mißliebige Regierungen zu beseitigen, die die Dominanz des Kollektiven Westens in Frage stellen. Der Skandal um die Manipulationen durch USAID in über 100 Staaten schlägt derzeit hohe Wellen. Es stellt sich heraus: Die „regelbasierte Ordnung“ arbeitet mit Farbrevolutionen, Regimewechseln, Coups, Korruption etc. Die Einschnitte bei der sogenannten „soft power“ der USA bieten jetzt die Chance, die Selbständigkeit der bisher betroffenen Staaten zu stärken und z.B. die Kooperation zwischen den Staaten des Globalen Südens zum gegenseitigen Vorteil zu stärken.

Als die Münchner Sicherheitskonferenz noch Wehrkundetagung hieß und von wirklichen Sicherheitsexperten wie Ewald von Kleist und Horst Teltschik geleitet wurde, war diese Konferenz noch ein Ort des Dialogs auch zwischen Vertretern unterschiedlicher Weltanschauungen, wie es eigentlich für Repräsentanten von rund 200 Nationen auf diesem Planeten selbstverständlich sein sollte. Damals trugen die Teilnehmer ihre Kosten selbst, abgesehen von denen für den Tagungsort. Seitdem ist die MSK zu einer PR-Veranstaltung für den Militärisch-Industriellen Komplex geworden, bei der die Lobby der Waffenschmieden auf beiden Seiten des Atlantik und ihre Lieblingspolitiker sich gegenseitig in ihren gemeinsamen Narrativen bestärken, wie die Welt zu interpretieren sei und wer zu den „Guten“, den Demokratien, und den „Bösen“, den Autokratien, gehöre. Gern gesehen sind auch die künstlich aufgebauten Stars von Farbrevolutionen oder besonders hervorgetretene „Kriegstüchtige“, denen ein besonderer Medienglanz Wind in die Segel blasen soll, damit sie die Bevölkerung besser auf den kommenden großen Krieg einstimmen können.

Dabei wäre es eigentlich eher angemessen, daß sich die letztlich unter dem Banner der NATO hier Versammelten endlich einmal einer kritischen Selbstreflexion unterziehen und erkennen, daß ihre gesamte Politik gescheitert ist, weil sie auf einer falschen Axiomatik basiert.

  • Das von Francis Fukuyama nach dem Ende der Sowjetunion behauptete „Ende der Geschichte“ hat nicht stattgefunden, weil sich der Rest der Welt geweigert hat, das Modell der westlichen liberalen Demokratie zu übernehmen, und statt dessen lieber seine eigenen, z.T. Jahrtausende alten Kulturen wiederbelebt hat.
  • Die NATO hat zwanzig (!) Jahre in Afghanistan einen Krieg geführt, bei dem alleine die USA zwei Billionen Dollar ausgegeben haben. Als die NATO im August 2021 die Konsequenz daraus zog, daß sie den Krieg gegen 65.000 Taliban-Kämpfer verloren hatte, und schändlich vom Flughafen in Kabul abzog, hinterließen sie ein Land in der damals schlimmsten humanitären Krise. Das Bild der „Ortskräfte“, die sich verzweifelt an die Flugzeuge klammerten, bleibt ein Synonym für den „Erfolg“ der NATO.
  • Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zugab, begann der Ukraine-Krieg bereits 2014 und nicht erst im Februar 2022. Das Ziel war „Rußland schwächen“ (Lloyd Austin), „Rußland ruinieren“ (Annalena Baerbock), und: „Rußland darf den Krieg nicht gewinnen“ (Olaf Scholz). Seitdem haben die NATO-Staaten immense Summen für Rüstung und Training ausgegeben und immer neue Sanktionspakete gegen Rußland „geschnürt“. Und das Resultat? Rußland hat eine Wachstumsrate von ca. 4% – und die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall.
  • Der wahre Charakter der transatlantischen „Elite“ offenbart sich nirgendwo deutlicher als in ihrer Reaktion auf Präsident Trumps Initiative, den direkten Dialog mit Präsident Putin zu beginnen, um den verlorenen Ukraine-Krieg endlich zu beenden. Trump spricht das aus, was jeder vernünftige Mensch begreift, nämlich daß die Sicherheitsinteressen Rußlands berücksichtigt werden müssen, und daß der Ukraine-Krieg das Resultat der Osterweiterung der NATO war. Die lautstarke Empörung der Kriegsfalken auf beiden Seiten des Atlantiks entlarvt deren geopolitische Intentionen, die so offensichtlich krachend scheitern. Man kann diese Liste fehlgeschlagener Politik noch lange fortsetzen.

Nachdem schon die von Kanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“ und die damit verbundenen erhöhten Militärausgaben zu steigender Inflation und Einsparungen bei Sozialsystem, Infrastruktur, Bildung, etc. etc. geführt haben, dann droht jetzt mit den Forderungen von Friedrich Merz nach 3% und Präsident Trump nach 5% des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben, daß dies voll und ganz auf Kosten der Renten, Gesundheitsversorgung, Kitas, Sanierung der maroden Infrastruktur usw. gehen wird. Hjalmar Schacht läßt grüßen: Kriegskosten werden einfach durch Austeritätsmaßnahmen auf die Bevölkerung abgewälzt!

Wir erleben derzeit in Deutschland die totale Deindustrialisierung zugunsten der Profitmaximierung der transatlantischen Finanzoligarchie, während über 20% der Bevölkerung von Armut bedroht sind. Wenn die jetzt geforderte massive Militarisierung und Aufrüstung noch dazu kommt, wird auch der Mittelstand wegbrechen, der Sozialstaat demontiert, und Deutschland zu einem ehemals industrialisierten Land. Deutschland, das ehemals in der ganzen Welt respektiert und bewundert war, wird heute bemitleidet oder verlacht, weil es offensichtlich keine Regierung hat, die seine Interessen zu vertreten weiß.

Die alte neoliberale Ordnung, in der Deutschland und ganz Europa nur noch einen Vasallenstatus in der von den Anglo-Amerikanern dominierten unipolaren Weltordnung hatten, ist gescheitert. Darin liegt eine hervorragende Chance für eine Neuorientierung, die den wahren Interessen Deutschlands und der anderen europäischen Nationen entspricht. Das rasante Wachstum der BRICS-Staaten – die bereits 22 Nationen und damit 46% der Weltbevölkerung repräsentieren, bei zahlreichen Neuanträgen auf Mitgliedschaft – zeigt die Entschlossenheit der Nationen des Globalen Südens, die Epoche von 500 Jahren Kolonialismus hinter sich zu lassen und ihren wirtschaftlichen Aufbau in die eigenen Hände zu nehmen. Anstatt mit der „Globalen NATO“ die geopolitische Konfrontation auf den Indo-Pazifik auszuweiten, müssen Deutschland und die anderen europäischen Nationen die Chance ergreifen, die in einer konstruktiven Kooperation mit den BRICS-Staaten und dem Globalen Süden, der 85% der Weltbevölkerung ausmacht, für unsere eigene Zukunft liegt.

Die NATO hat ihre Existenzberechtigung schon 1991 verloren, als der Warschauer Pakt aufgelöst wurde. Die Prämisse, daß es immer einen Feind geben müsse und daß die Beziehungen zwischen den Nationen immer ein Nullsummenspiel sein müssen, bei dem einer gewinnt und der andere verliert, ist ein barbarisches Konzept, das nicht der Natur des Menschen entspricht, sondern nur den Profitinteressen des Militärisch-Industriellen Komplexes dient. Die Verlierer sind immer die armen Schlucker, die auf dem Schlachtfeld ihr Leben lassen müssen.

Die tektonischen Veränderungen der strategischen Situation bieten die phantastische Chance für die europäischen Nationen, an einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur mitzuarbeiten, die die Interessen jeder einzelnen Nation auf diesem Planeten berücksichtigt. Für Deutschland bietet die Kooperation mit der Globalen Mehrheit die Chance, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, den Weltfrieden sichern zu helfen und den Bürgern eine positive Zukunftsperspektive zu eröffnen.

Was wir zur Weiterentwicklung der menschlichen Gattung beitragen können, sind weder Taurus-Raketen noch Leopard 2, sondern eine Renaissance der klassischen deutschen Kultur, Philosophie und Wissenschaft von Leibniz, Bach, Beethoven, Schiller, Einstein und Krafft Ehricke, um nur einige zu nennen. Mit dem Scheitern der neoliberalen unipolaren Weltordnung ergibt sich die großartige Gelegenheit, das aufgezwungene Korsett der damit verbundenen Gegenkultur abzustreifen, das seit den Zeiten des CIA-finanzierten „Kongresses für Kulturelle Freiheit“ Deutschland aufgezwungen wurde.

Wenn Deutschland irgendetwas zu der neuen entstehenden Weltordnung beizutragen hat, dann ist es das optimistische Menschenbild, das in den Dichtungen und Kompositionen der deutschen Klassik zum Ausdruck kommt.

Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht,
Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last – greift er
Hinauf getrosten Mutes in den Himmel,
Und holt herunter seine ewgen Rechte,
Die droben hangen unveräußerlich
Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst –

– Friedrich Schiller, Wilhelm Tell, Rütli-Szene

(zepp-larouche@eir.de)


Zepp-LaRouche hielt Eröffnungsrede auf Think-Tank-Forum in Guangzhou

Dezember 2024 (EIRNS) – Am 22. November hielt Helga Zepp-LaRouche die Eröffnungsrede auf dem „Internationalen Think-Tank-Forum für die Maritime Seidenstraße 2024 im 21. Jahrhundert“ in Guangzhou, das unter anderem vom Guangdong Institute for International Strategies mit Sitz in Guangzhou organisiert wurde.

In ihrer zehnminütigen Rede beschrieb sie die führende Rolle, die China in der Weltwirtschaft und als Vorreiter in der Spitzentechnologie spielt, und warum einige im Westen dies als Grund für eine Konfrontation mit China nehmen. Stattdessen appellierte sie an die G20-Staaten und andere, zusammenzuarbeiten, um die Migrationskrise nicht durch den Bau von Mauern, sondern durch massive wirtschaftliche Entwicklung im globalen Süden zu lösen. Dies sei angesichts der jüngsten Eskalation des Krieges in der Ukraine mit der Gefahr eines Atomkrieges umso wichtiger. 

Das Institut ist mit der Guangdong University of Foreign Studies (GDUFS) verbunden und berät die Provinzregierung von Guangdong.

Am 23. November war Helga Zepp-LaRouche zur Sonderberaterin des Guangdong Institute of International Strategies ernannt worden. Im Zusammenhang mit ihrer Ernennung hielt sie im Yunshan Academic Salon des Instituts eine einstündige Rede über die Ideen von Lyndon LaRouche, gefolgt von einer Fragerunde. Eine Audiodatei ihrer Rede über Lyndon LaRouche beim Yunshan Academic Salon ist auf der Website des Schiller-Instituts in Dänemark verfügbar, zusammen mit einer Audiodatei der Einführung zu ihrer Ansprache von Prof. Li Xing, der kürzlich zum führenden Akademiker am Guangdong-Institut ernannt wurde. Er ist außerdem Professor an der Fakultät für Politik und Gesellschaft der Universität Aalborg in Dänemark. Prof. Li Xing sprach auf der Online-Konferenz des Schiller-Instituts in Dänemark am 25. Mai 2022 über die Notwendigkeit einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur.

Lesen Sie hier den in der Neuen Solidarität erschienenen Bericht von Kevin Pearl und Tobias Faku.


Deutschland muß jetzt mit den BRICS-Nationen zusammenarbeiten!

Von Helga Zepp-LaRouche,
Spitzenkandidatin der BüSo-Landesliste Berlin

Auch wenn Deutschland sich in einer schweren Krise befindet, sind die Chancen für deren Überwindung ausgezeichnet. Was dazu allerdings nötig ist, ist eine völlig Richtungsänderung in der Politik und die Mobilisierung der Menschen in unserem Land für eine wirkliche Friedenspolitik.

Der 6. November war der Tag, an dem sich diese neuen positiven Perspektiven plötzlich die Bahn brachen: In den frühen Morgenstunden europäischer Zeitrechnung stand es fest, daß Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen hat, die Wähler hatten der imperialen Politik des Biden/Harris-Apparats eine klare Absage erteilt. Und noch in den Abendstunden desselben Tags platzte die Ampel-Koalition, indem Bundeskanzler Scholz den Finanzminister Lindner entließ. Damit stehen jetzt, auch wenn das Datum im Augenblick noch nicht feststeht, vorgezogene Wahlen für den Bundestag an, die die Chance bieten, eine Politik im Interesse der deutschen Bevölkerung auf die Tagesordnung zu setzen. Allerdings nur, wenn genügend viele Menschen über den Tellerrand der Innenpolitik hinausschauen, und das Potential realisieren, das in den tektonischen Veränderungen liegt, die sich derzeit in der Neuordnung der strategischen Lage ergeben.

Mit der Ampelkoalition verschwindet die schlechteste Regierung, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg hatte. Ihre Bilanz ist katastrophal: Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall, vor allem als Resultat des schändlichen Schweigens von Scholz zur Sabotage der Nordstream-Pipelines. Der damit verbundene Ausfall der günstigen russischen Gaspreise in Kombination mit der Weiterführung der gescheiterten Energiewende gefährdet den Industriestandort Deutschland, ganze Branchen drohen verloren zu gehen, Hundertausende Arbeitsplätze gehen verloren, der Mittelstand ist dabei wegzubrechen, und damit geht die finanzielle Basis für den Sozialstaat verloren, Krankenhäuser werden geschlossen, Schulen nicht renoviert, Kommunen droht die Insolvenz. Die Scholz-Regierung hat impotent zugeschaut, wie die USA Investoren weglocken und Flüssiggas nach Deutschland verkaufen, das unsere Energiekosten verdreifacht.

Diese Regierung vertritt eine Politik, nach der wir „kriegstüchtig“ für einen Krieg gemacht werden sollen, der als Stellvertreterkrieg der NATO – sprich USA – gegen Rußland bereits im Gange ist und bei dem bei weiterer Eskalation Deutschlands Existenz geopfert würde. Bezüglich der anvisierten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen verkündete Scholz am Rande des jüngsten NATO-Gipfels in Washington nur: „Die USA haben beschlossen…“ Weder der Bundestag, noch die Öffentlichkeit wurden vorher konsultiert oder auch nur informiert, ganz so, als wären wir eine Bananenrepublik!

Aber auch das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis und das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, nach dem Kinder ab 14 Jahren einmal pro Jahr ihren Geschlechtseintrag bei den Ämtern ändern können, demonstrieren, daß diese Regierung keine Gelegenheit versäumt hat, ihren ideologischen Vorlieben auf Kosten des Gemeinwohls zu frönen. Der Amtseid verpflichtet die Regierung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden: das genaue Gegenteil hat sie bewirkt!

Die Wähler sind bei den anstehenden Bundestagswahlen herausgefordert, sehr klug zu wählen, denn mit einem einfachen Wechsel zur CDU/CSU in Kombination mit FDP oder Grünen kämen wir vom Regen in eine noch schlimmere Traufe. Denn Friedrich Merz steht für die sofortige Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine, was Deutschland augenblicklich zur Zielscheibe in einem ausufernden Krieg mit Rußland machen würde – eine Lieferung, die ja auch Lindner gegenüber der Lockerung der Schuldenbremse bevorzugt hätte, die von Scholz verlangt wurde, um so weitere Milliarden an Zahlungen für die Ukraine zu generieren. Und nach den Auftritten von Annalena Baerbock als Außenministerin, die den Begriff „Diplomatie“ offensichtlich nicht kennt und Deutschland in der ganzen Welt zur Lachnummer gemacht hat, kann eigentlich kein anständiger Mensch mehr die Grünen wählen.

Die Chance der BRICS

Die große Chance, daß Deutschland seine komplexe Krise überwinden kann, liegt in einer positiven Neuausrichtung auf die Zusammenarbeit mit den BRICS-Nationen, die soeben ihren Jahresgipfel in Kasan abgehalten haben. Zusätzlich zu den neun bisherigen Mitgliedsstaaten sind dort 13 weitere Staaten Mitglied geworden. Das sind neben den ursprünglichen fünf – Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika – und den vier vor gut einem Jahr dazu gekommenen – Ägypten, Äthiopien, Iran, Vereinigte Arabische Emirate – die neuen Partnerländer Algerien, Weißrußland, Bolivien, Kuba, Indonesien, Kasachstan, Malaysia, Nigeria, Thailand, die Türkei, Uganda, Usbekistan und Vietnam. Zu den BRICS gehören damit bereits Staaten, die 4,7 Milliarden Menschen, das sind 57% der Weltbevölkerung, repräsentieren. Und circa 30 weitere Staaten haben ihr Interesse bekundet, dieser neuen Partnerschaft beizutreten.

Das ist die globale Mehrheit der Menschheit, und diese Nationen sind entschlossen, mit einem neuen, gerechten Weltwirtschafts- und Finanzsystem endgültig Armut und Unterentwicklung zu überwinden, in absehbarer Zukunft Staaten mit mittlerem Einkommen zu werden und damit die Epoche des Kolonialismus von 500 Jahren endgültig zu überwinden. Diese Länder glauben weder die NATO-Narrative über Rußland, wie man an ihren Abstimmungen in der UN und anderen Gremien sehen kann, noch werden sie von China ausgebeutet. Sie sehen vielmehr in der Zusammenarbeit mit den BRICS eine nie dagewesene Chance für ihre eigene Entwicklung, die der Westen ihnen bislang verweigert hatte. Der Plan ist, die New Development Bank der BRICS zur „großen Bank des Globalen Südens“ auszubauen, wie der brasilianische Präsident Lula da Silva es formulierte, die den Zugang zu Entwicklungskrediten zu günstigen Bedingungen ermöglichen wird, sowie weitere Plattformen für den Ausbau von Investitionen, Handel und Wertschöpfungsketten im eigenen Land zu schaffen.

Der kollektive Westen – und damit auch Deutschland- hat jetzt zwei Möglichkeiten auf diese epochale Entwicklung zu reagieren. Er kann, wie dies Großbritannien und die Biden-Administration getan haben, den legitimen Entwicklungswunsch des Globalen Südens als geopolitische Bedrohung einer ehemals unipolaren Kontrolle auffassen und auf „Abkopplung“ oder „Derisking“ pochen, die NATO in den Pazifik ausweiten, so die erneute Spaltung der Welt in zwei Blöcke forcieren und einen neuen Kalten Krieg mit dem Risiko eines globalen Nuklearkriegs in Gang setzen. Oder die europäischen Nationen und sogar die USA nehmen eine positive Haltung ein und setzen auf Kooperation statt Konfrontation.

Wenn die westlichen Staaten sich entschließen, gemeinsam mit den BRICS den wirtschaftlichen Aufbau Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in Angriff zu nehmen, indem sie in grundlegende Infrastruktur, Energieproduktion und -verteilung, Kommunikation, entwickelte Landwirtschaft und Industrie investieren, und so in den nächsten Jahren zwei bis drei Milliarden neue produktive Arbeitsplätze schaffen, dann kann auf diese Weise auch die Flüchtlingskrise auf die einzig humane Weise gelöst werden. Es wird ein unwiderstehlicher Anreiz geschaffen, daß die Menschen in ihren Heimatländern bleiben wollen, um diese mit aufbauen zu helfen, anstatt sich dem Risiko auszusetzen, auf dem Weg durch die Sahara nach Europa zu verdursten, im Mittelmeer zu ertrinken, oder an der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu Schaden zu kommen.

Für die Exportnation Deutschland ist die langfristige Kooperation mit der Globalen Mehrheit der Menschheit die dringend benötigte Chance, gute Beziehungen mit wachsenden Märkten aufzubauen, die in Deutschland wieder zu einer produktiven Vollbeschäftigung führen können. Deutschland verfügt – noch – über das wissenschaftliche und technische Know-how und die produktiven Kapazitäten, um eine positive Rolle beim wirtschaftlichen Aufbau der Länder des Globalen Südens zu spielen.

Damit dieses Potential verwirklicht werden kann, müssen die Wähler allerdings bei den kommenden, vorgezogenen Wahlen nur die Parteien wählen, die für die Kooperation mit den BRICS-Staaten eintreten, und denen, die auf weitere Waffenlieferungen in Kriegsgebiete eintreten, eine klare Absage erteilen. Es ist deutlich, daß es auch innerhalb der schon im Bundestag vertretenen Parteien durchaus unterschiedliche Tendenzen gibt, einige Bundestagskandidaten treten offen für militärische Eskalation und Konfrontation ein, andere für Kooperation und Dialog als Weg der Konfliktlösung. Die Wähler sind also dieses Mal mehr aufgerufen als je zuvor, sich die Parteien und ihre Kandidaten sehr genau anzuschauen.

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität ist die Partei, die seit ihrer Gründung für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung eingetreten ist. Wir haben bereits unmittelbar nach dem Fall der Mauer mit dem Konzept der Eurasischen Landbrücke ein Wirtschaftsprogramm vorgeschlagen, das Europa und Asien durch Entwicklungskorridore verbinden sollte, und wir haben bereits 2014 das Programm für die wirtschaftliche Entwicklung des Globalen Südens veröffentlicht. Die BüSo ist auch die einzige an den kommenden Wahlen teilnehmende Partei, die aufgrund ihrer jahrzehntelangen Arbeit für dieses Programm über die Kontakte zu den Staaten des Globalen Südens verfügt, die jetzt nötig sind, um eine konstruktive Zusammenarbeit zu organisieren.

In der nächsten Zeit wird die politische Entwicklung mit Sicherheit noch mit vielen Gefahren konfrontiert und das Verhältnis Europas mit der neuen Trump-Administration voraussichtlich mit mancherlei Friktionen belastet sein. Aber letztendlich stellt sich für Amerika ebenso wie für die europäischen Nationen die essentielle Frage, wie wir uns auf die epochale Veränderung beziehen, daß die Entwicklungsländer endgültig die Folgen der Kolonialzeit überwinden und sich zu modernen Staaten entwickeln wollen, in denen alle ihre Bürger einen angemessenen Lebensstandard erreichen und ihr menschliches Potential voll entwickeln können.

Die politischen Führungen der BRICS-Nationen haben sehr deutlich gemacht, daß sie keine neue Blockbildung anstreben, sondern sich offen für die Zusammenarbeit mit allen einsetzen, sogar NATO-Mitgliedsstaaten, wie das bei der Türkei schon der Fall ist. Präsident Xi Jinping hat wiederholt betont, wie sehr China ein gutes Verhältnis zu den USA als Priorität betrachtet. Präsident Putin hat soeben in seiner Rede beim jährlichen Treffen des Waldai-Clubs seine Auffassung unterstrichen, daß das neue internationale System nur eines sein kann, das „eine Polyphonie ist, in der viele Töne und viele musikalische Themen zusammen erklingen und eine Harmonie bilden… ein System, in dem alle Stimmen gehört werden und, was am wichtigsten ist, unbedingt gehört werden müssen. Diejenigen, die an das Solospiel gewöhnt sind und es so beibehalten wollen, müssen sich an die neuen ,Partituren‘ gewöhnen.“

Es ist für Deutschland von existentieller Bedeutung, daß wir bei dieser Komposition das Beste beitragen, was wir in unserer Geschichte hervorgebracht haben, als Volk der Dichter, Denker und Entdecker.

Die BüSo wird diese Perspektive in den kommenden Wahlkampf hineintragen und dafür bitten wir Sie um ihre aktive Mithilfe!

zepp-larouche@eir.de


Was sind Menschenrechte im gegenwärtigen Kontext?

Helga Zepp-LaRouche eröffnete die Vortragsrunde des Berliner Menschenrechts-Seminars mit den folgenden Bemerkungen.

Es ist unmöglich, im gegenwärtigen Kontext über Menschenrechte zu sprechen, ohne zunächst die unmittelbare Gefahr für die Existenz der gesamten Menschheit anzusprechen – nämlich die Tatsache, daß die beiden regionalen Kriege, der Krieg der NATO gegen Rußland wegen der Ukraine und der Krieg in Südwestasien zwischen Israel und seinen Nachbarn einschließlich des Iran, möglicherweise zu einem globalen Atomkrieg eskalieren könnten, auf den ein nuklearer Winter folgen könnte, der alles Leben auf unserem Planeten auslöschen würde.

Die höchste Priorität für alle Menschen muß es offensichtlich sein, sich über die Ebene zu erheben, auf der diese existentielle Bedrohung entstanden ist, nämlich die Geopolitik. Sie beinhaltet die Idee, daß Nationen oder Gruppen von Nationen das Recht haben, ihre vermeintlichen Interessen mit allen Mitteln gegen andere durchzusetzen. Präsident Xi Jinpings Konzept einer Zukunftsgemeinschaft der Menschheit überwindet die Geopolitik eindeutig, da es klar besagt, daß das Eine eine höhere Ordnung darstellt als das Viele.

Jeder ernsthafte Kampf für den Schutz der Menschenrechte muß in dieser Situation daher darauf abzielen, eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu schaffen, die die Interessen aller Nationen auf dem Planeten berücksichtigt. Diese Absicht kommt in den drei Initiativen Xis zum Ausdruck: GSI (Globale Sicherheitsinitiative), GDI (Globale Entwicklungsinitiative) und GCI (Globale Zivilisationsinitiative).

Ein abgeleiteter Aspekt der Geopolitik ist das gegensätzliche Menschenbild. Die Annahme, daß der Mensch von Natur aus gut ist und alles Böse in der Welt auf einen Mangel an Entwicklung zurückzuführen ist und daher durch Entwicklung überwunden werden kann, ist ganz unterschiedlichen Philosophien, Weltanschauungen und politischen Systemen gemeinsam. Dazu gehören die drei monotheistischen Religionen Judentum, Christentum und Islam, aber auch eine Reihe anderer Religionen und Weltanschauungen wie Hinduismus, Buddhismus, Konfuzianismus und Humanismus, aber auch Kommunismus und Sozialismus. Allen diesen Religionen, Weltanschauungen und Philosophien ist auch die Vorstellung gemeinsam, daß dieses menschliche Potential auch die moralische Pflicht impliziert, es im Laufe des Lebens nach besten Kräften zu entwickeln und zu vervollkommnen.

Alle Imperien, Oligarchien und Diktaturen basieren dagegen auf einem dem völlig entgegengesetzten Menschenbild, das ihn als von Natur aus böse betrachtet. Typische Vertreter dieser oligarchischen Auffassung finden sich unter den Denkern der englischen Aufklärung wie Thomas Hobbes mit seinem Leviathan oder John Locke.

Einer der schamlosesten Vertreter der oligarchischen Weltanschauung war sicherlich Joseph de Maistre, ein Vorläufer der Synarchie und der Konservativen Revolution, der in einer Weise argumentiert, die nicht anders ist als das, was bestimmte Neokonservative des Militärisch-Industriellen Komplexes heute sagen: „Leider beweist die Geschichte, daß der Krieg in gewissem Sinne der Normalzustand der Menschheit ist, was bedeutet, daß immer irgendwo auf der Welt Menschenblut fließen muß und daß Frieden für jede Nation nur eine Atempause ist.“

Es sollte offensichtlich sein, daß diese oligarchische Weltanschauung – die auch die unausgesprochene Grundlage all derer ist, die beispielsweise sagen, daß „Rußland militärisch besiegt werden muß“ und Diplomatie ausschließen, oder die die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs bezüglich des Völkermords in Gaza ignorieren und Israel weiter Waffen liefern – als Wegbereiter für schwerste Menschenrechtsverletzungen geächtet werden sollte.

Zweifellos stellt neben dem Krieg die Armut eine enorme Menschenrechtsverletzung dar. Wenn ein Mensch sich Sorgen machen muß, ob er am nächsten Tag genug zu essen hat, hat er keine Zeit, alle Potentiale zu entwickeln, die in ihm stecken, was das einzigartige Merkmal des Menschen und damit der Maßstab aller Menschenrechte ist. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 spricht in Artikel 25 von einem angemessenen Lebensstandard, aber heute gibt es keine Forderung, die existierende Armut und Unterentwicklung zu überwinden, und es gibt keine Programme zur Überwindung der Armut in den USA, wo es 37 Millionen Arme gibt, oder in Europa, wo laut FES (Friedrich-Ebert-Stiftung) 140 Millionen von Armut bedroht sind und viele davon wirklich arm sind. In Deutschland sind 15,8% der Bevölkerung von Armut betroffen.

Kein anderes Land hat so viel für die Armutsbekämpfung getan wie China, sowohl in China selbst, wo bis Ende 2020 insgesamt 850 Millionen Menschen aus der extremen Armut befreit wurden, als auch in vielen Ländern des Globalen Südens durch die BRI (Gürtel- und Straßen-Initiative). Daher ist es offensichtlich, daß China mehr für die Verteidigung der Menschenrechte getan hat als jedes andere Land der Welt oder der Geschichte.

Diese beiden Beispiele zeigen, daß die Definition dessen, was Menschenrechte ausmacht, von der axiomatischen Grundlage abhängt, von der aus man die Frage betrachtet, und unterstreichen die Forderung des Konfuzius, daß man zunächst die Begriffe klären muß, wenn man über wichtige Fragen diskutiert.


Helga Zepp-LaRouche spricht auf BRICS-Konferenz in Lima, Peru

Schaffen wir ein neues Entwicklungsparadigma!

Eine BRICS-Konferenz in Lima mit mehr als 500 Studenten, Professoren, Diplomaten und anderen Gästen sorgt für Optimismus.

Der Optimismus war fast mit Händen greifbar, als sich am 3. Oktober im Auditorium der Zentralbibliothek der San-Marcos-Universität in Perus Hauptstadt Lima mehr als 500 Studenten, Professoren, Diplomaten und andere Gäste versammelten, um über die Rolle der BRICS bei „Entwicklungsstrategien und Mechanismen für die Zusammenarbeit in der multipolaren Welt“ zu diskutieren. Es war eine von fast 200 offiziellen internationalen BRICS-Veranstaltungen im Rahmen der rotierenden BRICS-Präsidentschaft Rußlands im Jahr 2024, in diesem Fall veranstaltet von der russischen Botschaft in Peru, der San-Marcos-Universität und dem peruanischen Schiller-Institut. Die Botschafter von fünf BRICS-Staaten in Peru – Rußland, Brasilien, China, Ägypten und Indien – hielten persönlich Reden, der südafrikanische Botschafter in Chile per Internet. Weitere Beiträge und Grußworte kamen von Jeri Ruffner, Präsidentin der San-Marcos-Universität (der ältesten Universität auf dem amerikanischen Kontinent, gegründet 1551), vom stellvertretenden BRICS-Chefunterhändler Rußlands Pawel Knjasew, der Leiterin des russischen BRICS-Expertenrats Viktoria Panowa, der Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche und vielen anderen Experten aus Indien, Ägypten, Brasilien, Italien und Peru.

Sehen SIe sich im Video die Rede von Helga Zepp-LaRouche auf englisch an

Helga Zepp-LaRouches Rede auf deutsch lesen

Die moralische Kraft der Nationen für den Frieden mobilisieren

Von Helga Zepp-LaRouche

Die folgende Rede wurde per Video auf der internationalen BRICS-Konferenz „Die BRICS: Entwicklungsstrategien und Kooperationsmechanismen in einer multipolaren Welt“ am 3. Oktober 2024 in Lima in Peru gehalten. (Übersetzung aus dem Englischen, Zwischenüberschriften hinzugefügt.)

Sehr geehrte Konferenzteilnehmer, meine Damen und Herren,

die Spannung in der Weltpolitik war in der Geschichte der Menschheit noch nie so stark wie heute: Auf der einen Seite der Völkermord, der sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt, und die schreckliche Gefahr der möglichen Auslöschung der Menschheit in einem globalen Atomkrieg, und auf der anderen Seite die konkrete Perspektive für die Schaffung eines neuen Wirtschaftssystems, in dem die Bestrebungen der Nationen des Globalen Südens nach Entwicklung, Wohlstand und einem erfüllten Leben für alle seine Bürger bald wahr werden. Diese Spannung kennzeichnet das Ende der Epoche des Kolonialismus, die vor etwa 500 Jahren begann und nun endet – so oder so.

Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow kürzlich sagte: Das Ausmaß der Konflikte im besetzten palästinensischen Gebiet und in der libanesisch-israelischen Grenzregion ist beispiellos und destabilisiert ganz Südwestasien und Nordafrika. Laut den beiden amerikanischen Chirurgen Dr. Mark Perlmutter und Dr. Feroze Sidhwa, die gerade aus Gaza zurückgekehrt sind, übersteigt das Ausmaß des Leidens das aller anderen Kriegsgebiete, in denen sie jemals gearbeitet haben. Die Trotzhaltung der Mächte, die die Entscheidungen der höchsten Gerichte dieser Welt nicht respektieren, fördert eine Kriegstreiberei, die darauf abzielt, den Iran und sogar die Vereinigten Staaten in den Konflikt hineinzuziehen, der sich so schnell zu einem Weltkrieg ausweiten würde.

Ebenso steht die Situation zwischen der NATO und Rußland an der Schwelle zu einem globalen Konflikt. Präsident Putin hat gerade eine vorgeschlagene Änderung der russischen Nukleardoktrin angekündigt und erstmals erklärt, daß Rußland auf einen massiven konventionellen Angriff eines nicht-nuklearen Landes mit Atomwaffen reagieren könnte, wenn dieses angreifende Land dabei von einer Atommacht unterstützt wird. Das ist die russische Reaktion auf eine lange Reihe von Provokationen aus dem Westen – angefangen bei den gebrochenen Versprechen an Staatschef Gorbatschow am Ende des Kalten Krieges, die NATO keinen Zentimeter nach Osten auszudehnen, über den vom Westen unterstützten Maidan-Putsch 2014 und die Lieferung immer leistungsfähigerer Waffen an die Ukraine bis hin zur jüngsten Drohung, der Ukraine zu erlauben, diese Waffen für Angriffe „tief in das Gebiet Rußlands hinein“ einzusetzen. Die Ankündigung der neuen russischen Nukleardoktrin könnte buchstäblich die letzte Warnung sein, bevor die Apokalypse über die Menschheit hereinbricht.

Sukarnos prophetische Worte

Die Bemühungen der BRICS-Staaten und der Länder, die eine BRICS-Mitgliedschaft anstreben, haben bereits den „Geist von Bandung“ heraufbeschworen – d.h. ein enormes Gefühl des Optimismus, daß die wirtschaftliche Unabhängigkeit endlich erreicht werden kann. Gleichzeitig ist es aber auch mehr als angebracht, daß wir uns an die Warnungen des indonesischen Präsidenten Sukarno in seiner historischen Rede auf der Bandung-Konferenz im Jahr 1955 erinnern, die für die Krise, mit der wir heute konfrontiert sind, geradezu prophetisch klingen. Sukarno sagte:

„Heute ist das Bild noch düsterer. Ein Krieg würde nicht nur eine Bedrohung für unsere Unabhängigkeit darstellen, sondern könnte das Ende der Zivilisation und sogar des menschlichen Lebens bedeuten. In der Welt ist eine Kraft entfesselt, deren Potential für das Böse niemand wirklich kennt. Selbst in der Übung und Vorbereitung auf einen Krieg könnten sich die Auswirkungen zu etwas unvorstellbar Schrecklichem entwickeln.

Vor nicht allzu langer Zeit konnte man sich noch ein wenig damit trösten, daß ein Konflikt, falls er denn ausbricht, vielleicht mit dem beigelegt werden könnte, was wir ,konventionelle Waffen‘ nennen – mit Bomben, Panzern, Kanonen und Männern. Heute bleibt uns dieser kleine Trost versagt. Es wurde klargestellt, daß die Waffen des ultimativen Schreckens mit Sicherheit eingesetzt werden, und die militärische Planung der Nationen basiert auf dieser Grundlage. Das Unkonventionelle ist konventionell geworden, und wer weiß, welche anderen Beispiele fehlgeleiteter und teuflischer wissenschaftlicher Fähigkeiten als Plage für die Menschheit noch entdeckt wurden.

Und glauben Sie nicht, daß die Ozeane und Meere uns schützen werden. Die Nahrung, die wir essen, das Wasser, das wir trinken, ja sogar die Luft, die wir atmen, können durch Gifte verseucht sein, die aus Tausenden von Kilometern Entfernung kommen. Und es könnte sein, daß sogar wenn wir selbst mit einem blauen Auge davonkommen, die ungeborenen Generationen unserer Kinder an ihren deformierten Körpern die Spuren unseres Versagens tragen, daß wir die auf die Welt losgelassenen Kräfte nicht unter Kontrolle brachten.

Keine Aufgabe ist dringender als die Erhaltung des Friedens. Ohne Frieden bedeutet unsere Unabhängigkeit wenig. Die Sanierung und der Aufbau unserer Länder hätten wenig Bedeutung. Unsere Revolutionen könnten nicht ihren Lauf nehmen.

Was können wir tun? Die Völker Asiens und Afrikas verfügen über wenig physische Macht. Selbst ihre wirtschaftliche Stärke ist verstreut und gering. Wir können uns nicht der Machtpolitik hingeben. Diplomatie ist für uns keine Frage des großen Knüppels. Unsere Staatsmänner werden im Großen und Ganzen nicht von dichten Reihen von Düsenbombern unterstützt. Was können wir tun? Wir können viel tun! Wir können die Stimme der Vernunft in die Weltpolitik einbringen. Wir können die gesamte spirituelle, moralische und politische Kraft Asiens und Afrikas für den Frieden mobilisieren. Ja, wir! Wir, die Menschen in Asien und Afrika, 1,4 Milliarden Menschen, weit mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, können das für den Frieden mobilisieren, was ich die moralische Gewalt der Nationen nenne. Wir können der Minderheit der Welt, die auf den anderen Kontinenten lebt, zeigen, daß wir, die Mehrheit, für den Frieden sind, nicht für den Krieg, und daß wir unsere ganze Kraft immer auf die Seite des Friedens stellen werden.“

Dies waren die Worte von Präsident Sukarno. Genau das ist das Dringendste, was Sie – die Völker des Globalen Südens, die mit 7,2 Milliarden Menschen längst zur Globalen Mehrheit geworden sind, laut Chatham House 88% der Weltbevölkerung – unbedingt tun müssen. Sie müssen Ihre Stimme unmißverständlich erheben, damit die Bevölkerung des gesamten Westens, die die Politik ihrer Regierungen immer noch stillschweigend duldet, nicht umhin kann, sich der unmittelbaren Gefahr bewußt zu werden, in der wir uns alle befinden.

Wie Entwicklung finanziert werden kann

Glücklicherweise liegt der Ausweg aus dieser gegenwärtigen existentiellen Gefahr auch direkt vor uns. Präsident Sukarno hatte in derselben Rede gewarnt: „Der Kolonialismus hat auch ein modernes Gewand, in Form von wirtschaftlicher Kontrolle, intellektueller Kontrolle und sogar physischer Kontrolle durch eine kleine, aber fremde Gemeinschaft in einer Nation.“ Die BRICS-Staaten arbeiten daran, die Neue Entwicklungsbank mit Sitz in Shanghai zur „Großen Entwicklungsbank des Globalen Südens“ zu machen, wie es der brasilianische Präsident Lula da Silva ausdrückte. Diese Bank hat das Potential, zur Grundlage für ein neues Kreditsystem zu werden, das schließlich das Koordinationszentrum für ein System nationaler Banken aller souveränen Länder des Globalen Südens sein wird, welches umfangreiche, langfristige Kreditlinien zu niedrigen Zinssätzen vergibt, mit denen die Entwicklung aller Länder des Entwicklungssektors zu modernen Industrie- und Agrarstaaten finanziert werden kann.

Es gibt eine große Anstrengung, bei der Ausgestaltung der Neuen Entwicklungsbank dem ursprünglichen Vorschlag zu folgen, das IWF-Weltbank-System durch eine „Internationale Entwicklungsbank“ zu ersetzen, den der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche erstmals 1975 vorgelegt hatte. Nach einem Treffen mit vielen führenden Vertretern des Entwicklungssektors in Bagdad im Irak veröffentlichte er eine Schrift „Wie die Internationale Entwicklungsbank arbeiten wird“, die anschließend von allen Regierungen der Blockfreien-Bewegung geprüft wurde und deren Forderungen im Abschlußkommuniqué ihres Gipfeltreffens in Colombo auf Sri Lanka formuliert wurden. In diesem Vorschlag schrieb LaRouche:

„Zu diesem Zweck haben wir bereits – in Absprache mit einigen der weltweit führenden Fachleute und relevanten Regierungsbehörden – mehrere große spezifische Entwicklungsprojekte identifiziert, die (über einen Entwicklungszeitraum von fünf bis zehn Jahren) leicht zu einer massiven Steigerung der Produktion und der sozialen Produktivität der Weltlandwirtschaft führen können und damit die infrastrukturelle Grundlage für eine massive industrielle Entwicklung schaffen. In ähnlicher Weise haben wir die Machbarkeit der Technologie der kontrollierten thermonuklearen Fusionsreaktion im Rahmen solcher Entwicklungsprogramme festgestellt, so daß es keine langfristige ,Energiekrise‘ geben könnte, solange die maßgeblichen Stellen nicht massiv versagen.“

Damals kam es zu einer heftigen Gegenreaktion gegen die Anführer der Blockfreien-Bewegung, mehrere von ihnen wurden destabilisiert und gestürzt. Heute jedoch haben die BRICS-Staaten und die wachsende Zahl von Nationen, die eine Mitgliedschaft anstreben, die historische Dynamik auf ihrer Seite, um den Kolonialismus tatsächlich ein für alle Mal zu beenden und eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, die jedem Land auf der Erde Wohlstand ermöglicht.

Die Bemühungen um die Schaffung eines neuen Wirtschaftssystems müssen Hand in Hand gehen mit der Errichtung einer neuen globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen jedes einzelnen Landes berücksichtigt, um das Gift des geopolitischen Denkens ein für alle Mal zu überwinden. Das historische Vorbild dafür ist der Westfälische Frieden, der 150 Jahre Religionskriege in Europa beendete und die kriegführenden Parteien zusammenbrachte, die erkannten, daß niemand einen Sieg davontragen würde, weil alle tot wären, wenn sie die Kämpfe länger fortsetzen würden. Und wie viel mehr gilt dies heute, im Zeitalter der thermonuklearen Waffen! Aus dem Westfälischen Frieden stammt das Prinzip, daß Frieden nur möglich ist, wenn man die Interessen des „anderen“ – und nachdrücklich aller „anderen“ – berücksichtigt!

Um die Geopolitik in allen Formen zu überwinden, müssen alle internationalen Beziehungen von nun an auf den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der UN-Charta basieren, sowie auf einem Dialog der Zivilisationen mit dem Ziel einer Renaissance der besten Traditionen, die die gesamte Menschheit bisher hervorgebracht hat. Wenn wir das kreative Potenzial jedes Menschen auf diesem Planeten freisetzen, werden wir in der Lage sein, Oligarchie und Kolonialismus für immer zu überwinden und durch die Entwicklung aller Potentiale aller Menschen das angeborene Gute in der menschlichen Natur hervorzubringen.

Wir stehen am Scheideweg der Menschheit. Nie zuvor wurde unsere moralische Überlebensfähigkeit so auf die Probe gestellt wie jetzt. Halten wir das Prinzip der Gewaltlosigkeit in der Tradition von Mahatma Gandhi und Martin Luther King hoch, aber mobilisieren wir auch Präsident Sukarnos „moralische Gewalt für den Frieden“! Bringen wir alle das beste in uns hervor und schaffen eine wahre Zukunftsgemeinschaft der Menschheit!

Diese Veranstaltung war ein klares Signal: Die BRICS, deren Mitgliederzahl stetig wächst, verkörpert die Bestrebungen der Globalen Mehrheit. Chaos, Instabilität, Armut und Kriege auf der heutigen Welt müssen enden und durch neue Institutionen ersetzt werden, die den Bedürfnissen der Völker gerecht werden. Wir repräsentieren verschiedene Kulturen und Zivilisationen, aber das ist keine Schwäche, sondern unsere Stärke. Und wir sehen sehr optimistisch das Potential, die Welt zum Besseren zu verändern! – Das war die eigentliche Botschaft fast aller Reden.

„Die BRICS sind tatsächlich zum Kern der sich wandelnden Weltordnung geworden“, erklärte Dr. Panowa. „Wir tun Dinge, die niemand von uns erwartet hätte.“ Sie wandte sich direkt an die Hunderte von Studenten, die im Auditorium in Lima saßen, und alle, die online zuhörten (mit Simultanübersetzung auf Spanisch und Englisch): „Ich spreche gerade zu Ihnen von unserer laufenden BRICS International School, die seit 2017 regelmäßig stattfindet. Ich hoffe, daß Ihre Schüler und Studenten, Ihre Jugend, beim nächsten Mal teilnehmen werden. Diese Schule umfaßt jetzt nicht nur BRICS-Mitglieder, sondern insgesamt 36 Länder… Es gibt mit Sicherheit eine Gruppe von Ländern, die ein faires internationales System sehr unterstützt und dafür zusammenarbeiten könnte.“

Auch der chinesische Botschafter in Peru, S.E. Song Yang, sagte, in der BRICS-Gruppe sei noch Platz für Peru und für viele andere Länder – und er ergänzte schmunzelnd, bisher hätten die BRICS „noch kein spanischsprachiges Mitglied“. In einer Welt zunehmender Unordnung und Konflikte spielten die BRICS eine stabilisierende und positive Rolle, betonte er. Zu den notwendigen globalen Veränderungen gehörten eine Reform der internationalen Finanzarchitektur und die Einrichtung eines Sicherheitssystems für alle Länder, denn „Sicherheit ist unteilbar, und kein Land hat das Recht, Sicherheit auf Kosten anderer zu suchen“.

Zwei der peruanischen Redner – Luis Vásquez von dem von Lyndon LaRouche gegründeten Magazin EIR und der Vertreter Perus beim BRICS-Kommunalforum, Walter Heredia – forderten ausdrücklich den Beitritt Perus zur BRICS. Vásquez erläuterte, welche großen Infrastrukturprojekte erforderlich sind, um Länder aus der Armut zu befreien. Als Beispiel nannte er die Verbindung des riesigen peruanischen Hafenprojekts Chancay, das mit chinesischer Hilfe kurz vor der Fertigstellung steht, mit anderen südamerikanischen Staaten durch einen bi-ozeanischen (transkontinentalen) Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnkorridor zwischen der Atlantik- und Pazifikküste des Kontinents. Vásquez betonte weiter, man brauche eine globale finanzielle Umstrukturierung, um die Welt von der 2,1 Billiarden Dollar großen Spekulationsblase zu befreien. Lyndon LaRouches Vorschlag aus dem Jahr 1975 für eine Internationale Entwicklungsbank sei dafür ein Modell, das man studieren sollte.

Indiens Botschafter, S.E. Vishvas Vidu Sapkal, betonte, die Neue Entwicklungsbank (NDB) der BRICS sei das beste Beispiel für die bereits erzielten Erfolge der Gruppe – und noch viele weitere würden folgen. Der indische Experte Nilanjan Ghosh, Direktor des Center for New Economic Diplomacy, der später das Wort ergriff, betonte besonders, wie Indiens Kapazitäten in Forschung und Entwicklung allen BRICS-Staaten zugute kommen könnten, da Innovation und technischer Fortschritt seien für die wirtschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung sind.

Michele Geraci, ehemaliger Staatssekretär im italienischen Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung und Architekt des Abkommens seines Landes über den Beitritt zur chinesischen Gürtel- und Straßen-Initiative von 2019 (das die Regierung Meloni später aufgab), lenkte die Aufmerksamkeit darauf, wie Chinas Entwicklungsstrategie wesentlich dazu beiträgt, afrikanische Länder aus der Armut zu befreien, indem es beim Aufbau der Infrastruktur hilft und in Produktionsunternehmen investiert, die Arbeitsplätze schaffen. Geraci machte auch eine pointierte politische Ansage an Europa: „Statt daß arme Migranten in unsere europäischen Länder kommen und ausgegrenzt werden, besteht die Rolle Chinas und der Neuen Seidenstraße in Afrika darin, wirtschaftliche Entwicklungschancen zu schaffen, damit die Menschen nicht mehr auswandern.“

Aber erst die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, stellte das Publikum in Peru und aller Welt vor die umfassendste strategische Herausforderung:

„Die Anspannung in der Weltpolitik war in der Geschichte der Menschheit noch nie so groß wie heute: auf der einen Seite ein Völkermord, der sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt, und die schreckliche Gefahr der möglichen Auslöschung der Menschheit in einem atomaren Weltkrieg; auf der anderen Seite die konkrete Perspektive für die Schaffung eines neuen Wirtschaftssystems, in dem das Streben der Nationen des Globalen Südens nach Entwicklung, Wohlstand und einem erfüllten Leben für alle Bürger bald Wirklichkeit wird. Diese Spannung kennzeichnet das Ende der Epoche des Kolonialismus, die vor etwa 500 Jahren begann und nun endet – so oder so.“

Zepp-LaRouche bemerkte: „Die Bemühungen der BRICS und der Länder, die eine BRICS-Mitgliedschaft anstreben, haben schon den ‚Geist von Bandung‘ heraufbeschworen – einen enormen Optimismus, daß die wirtschaftliche Unabhängigkeit endlich erreicht werden kann.“

Anschließend zitierte sie aus der historischen Rede des indonesischen Präsidenten Sukarno auf der Bandung-Konferenz 1955:

„Was können wir tun? Wir können viel tun! Wir können die Stimme der Vernunft in die Weltpolitik einbringen. Wir können die ganze geistige, moralische und politische Kraft Asiens und Afrikas für den Frieden mobilisieren. Ja, wir! Wir, die Menschen in Asien und Afrika, 1,4 Milliarden Menschen, weit mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, können das mobilisieren, was ich die moralische Kraft der Nationen für den Frieden nenne. Wir können der Minderheit der Welt, die auf den anderen Kontinenten lebt, zeigen, daß wir, die Mehrheit, für Frieden statt Krieg sind und daß wir unsere ganze Kraft immer auf die Seite des Friedens stellen werden.“

Zu den weiteren hochrangigen Rednern auf der Konferenz in Peru gehörten: Igor Romantschenko, Botschafter Rußlands in Peru; Clemente Baena Soares, Botschafter Brasiliens in Peru; Ahmed Bakr, Botschafter Ägyptens in Peru; George Monyemangene, Botschafter Südafrikas in Chile; Marta Fernández, Leiterin des brasilianischen BRICS Policy Center; und Carlos Aquino, Direktor des Zentrums für Asienstudien an der San-Marcos-Universität.

Dennis Small


Flugblatt: Am Rand der nuklearen Apokalypse: Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur!

Dieses Flugblatt wurde zur Verbreitung auf Demonstrationen und Veranstaltungen veröffentlicht.

Von Helga Zepp-LaRouche

Zwei regionale Kriege – die Lage in Südwestasien und der Krieg um die Ukraine – drohen aus dem Ruder zu laufen und können beide zu einem globalen Nuklearkrieg führen!

Nach der Ermordung des Chefs der Hisbollah, der in der gesamten islamischen Welt höchstes Ansehen genoß, der Invasion Israels im Libanon, durch die schon über Tausend Menschen umgekommen und über eine Million vertrieben worden sind, eskaliert jetzt ein Flächenbrand, der zum Weltkrieg führen kann.

Für den Krieg um die Ukraine gegen Rußland werden immer mächtigere und weitreichendere Waffen geliefert, als gäbe es im Kampf gegen die Atommacht Rußland keine roten Linien.

Jetzt hat Putin Rußlands Nukleardoktrin als Reaktion darauf dahingehend geändert, daß es nicht erst in dem Fall Nuklearwaffen einsetzen wird, daß die territoriale Existenz Rußlands in Gefahr gerät, sondern auch dann, wenn ein nicht-nuklearer Staat, der von einer Atommacht unterstützt wird, einen massiven Luftangriff führt. Trotzdem reden gewisse Politiker und Medien immer noch davon, daß Putin nur „blufft“. Wladimir Putins Geduld wird als Schwäche interpretiert, was eine potentiell fatale Fehleinschätzung ist!

Es scheint, als sei die Erinnerung an die Zerstörung und das Leid zweier Weltkriege ausgelöscht worden.

Sollte die Erlaubnis erteilt werden, amerikanische und britische Langstreckenraketen für Angriffe tief in russisches Gebiet einzusetzen, wäre das Risiko einer Eskalation zu einem Atomkrieg größer als während der Kubakrise. Präsident Putin hat gewarnt, daß der Einsatz solcher Waffen bedeuten würde, daß die NATO-Staaten sich im Krieg mit Rußland befinden.

Am 26. August meldete die New York Times, Präsident Biden habe bereits im März dieses Jahres die Nukleardoktrin der USA geändert, um der Gefahr eines gleichzeitigen Kriegs gegen Rußland, China und Nordkorea zuvorzukommen. In diesem strategischen Zusammenhang ist die vom Bundeskanzler im Juli verkündete Entscheidung der USA (!) zu sehen, ab 2026 amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Eine Debatte darüber gab es weder im Bundestag noch in der Öffentlichkeit. Nun wird berichtet, daß das Pentagon eine Studie über die Auswirkungen des radioaktiven Fallouts auf die globale Landwirtschaft, insbesondere in Osteuropa, in Auftrag gegeben hat. Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen, das Gesundheitssystem und selbst das Rote Kreuz sollen sich darauf vorbereiten, bald wieder eine große Anzahl von Verwundeten von der Ostfront zurück zu transportieren! Es scheint, als ob ein Großteil dieses Establishments in einer Parallelwelt lebt, in der die Regeln von Videospielen gelten, aber nicht die Realität!

Sollte es zu einem Krieg kommen, wird Deutschland das Hauptziel eines Angriffs sein, und wenn Atomwaffen eingesetzt werden, wird von Deutschland nichts mehr übrigbleiben, keine Industrie, keine Städte, keine Infrastruktur – und keine Menschen. Mit anderen Worten: Wir sind in einer militärischen Strategie gefangen, in der es im schlimmsten Fall kein Überleben geben wird. Liegt das im Interesse Deutschlands?

Am Ende des Kalten Krieges und der deutschen Wiedervereinigung bestand die Chance, eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu etablieren. Diese große Chance für die Menschheit wurde durch den beispiellosen Triumphalismus des Westens verpaßt, alle Versprechen gegenüber Michail Gorbatschow und Boris Jelzin wurden gebrochen, und heute stehen wir am Rande eines globalen Atomkrieges, der alles Leben auf diesem Planeten auszulöschen droht.

Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf daher niemals geführt werden. John F. Kennedy warnte die Welt nach der Kubakrise, daß eine nukleare Supermacht niemals in eine Lage gebracht werden sollte, in der sie zwischen „einer demütigenden Niederlage oder einem Atomkrieg“ wählen muß. Mächte müssen Konfrontationen abwenden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug anzutreten oder einen Atomkrieg zu führen. Noch nie war es dringender als heute, einen Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen.

Aber wir müssen die eigentliche Ursache für die Kriegsgefahr beseitigen. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Chance nicht genutzt, eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu errichten, was damals absolut möglich gewesen wäre. Statt dessen versuchte der kollektive Westen eine unipolare Welt durchzusetzen, die die Dominanz des neoliberalen Systems und der liberalen Werte für immer garantieren sollte.

Angeblich war „das Ende der Geschichte“ erreicht. In Wirklichkeit revoltieren die Länder des Globalen Südens gegen die Interventionskriege, die unilateralen Sanktionen, die Instrumentalisierung des Dollars als Waffe, den Versuch, ihnen neoliberale Werte aufzuzwingen und die Kolonialzeit fortzusetzen. Diese Nationen, die 88% der Weltbevölkerung umfassen, sind jetzt dabei, ein neues Wirtschafts- und Kreditsystem aufzubauen, das ihnen die Überwindung von Armut und Unterentwicklung ermöglicht.

Anstatt die NATO zur „Globalen NATO“ auszubauen und die Welt wieder in zwei feindliche Blöcke in einem Neuen Kalten Krieg aufzuspalten, müssen wir im Westen umdenken und mit den Nationen des Globalen Südens gemeinsam dieses neue Wirtschaftssystem aufbauen!

Anstatt uns vor den Kriegskarren spannen zu lassen für einen Krieg, in dem es für uns kein Überleben geben würde, müssen wir in Deutschland und den anderen europäischen Staaten zur Friedensmacht werden und mit den BRICS-Staaten, die schon jetzt die Mehrheit darstellen, kooperieren!

Die Welt steht am Rande des Dritten Weltkrieges; wenn er stattfindet, wird er alles Leben auf dieser Erde in dem nuklearen Winter, der dann folgt, auslöschen. Wir müssen diese Demonstrationen so lange in Millionenstärke fortsetzen, bis die Kriegsgefahr gebannt ist. Damit dies geschieht, brauchen wir eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur in der Tradition des Westfälischen Friedens, die das Interesse jedes einzelnen Staates auf dieser Welt berücksichtigt!

Nein zu den amerikanischen Mittelstreckenraketen ab 2026!

Schluß mit den unilateralen Sanktionen!

Für die Zusammenarbeit mit den BRICS- Nationen!


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