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100. Jahrestag der Geburt von Lyndon LaRouche – Die Ideen von Lyndon LaRouche werden die Zukunft der Menschheit prägen

100. Jahrestag der Geburt von Lyndon LaRouche

Die Ideen von Lyndon LaRouche werden die Zukunft der Menschheit prägen

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Von Helga Zepp-LaRouche

Am 8. September vor hundert Jahren wurde Lyndon LaRouche geboren, den eine große Anzahl von Menschen auf der ganzen Welt, ich eingeschlossen, für den größten Denker seiner Epoche halten. Er ist andererseits für das transatlantische Establishment die am meisten gehaßte, gefürchtete und verleumdete Person, was in Zeiten von Trump, Putin und Xi Jinping eine ganze Menge heißen will. Da ich das Glück hatte, mit ihm 41 Jahre lang verheiratet gewesen zu sein und gemeinsam mit ihm ein halbes Jahrhundert lang eine internationale Bewegung aufgebaut zu haben, kann ich meine persönliche Meinung hinzufügen, daß er im Sinne Friedrich Schillers die schönste Seele war, der ich jemals begegnet bin, d.h. für ihn fielen Freiheit und Notwendigkeit, Leidenschaft und Pflicht in Eins, und er war genau die Art von Individuum, für das Schiller zufolge diese Charakterisierung zutrifft: ein Genie. Und das wirklich Hervorragende ist, daß seine Ideen heute lebendig sind und in vielen Ländern dieser Welt wirken.

Lyndon LaRouche hatte ein beispielloses Wissen und einen untrüglichen Sinn für philosophische, epistemologische, kulturelle und naturwissenschaftliche Zusammenhänge, der ihn in die Lage versetzte, sich in der Geschichte dieser Ideen zurechtzufinden und sofort deren wesentlichen Charakter zu erkennen. Von dieser Fähigkeit geleitet, wies er Anfang der 50er Jahre die Informationstheorie und Systemanalyse von Leuten wie Norbert Wiener und John von Neumann als ungeeignet, wirtschaftliche Prozesse zu beschreiben, zurück und entwickelte seine eigene wirtschaftswissenschaftliche Methode der physischen Ökonomie, die u.a. auf Gottfried Wilhelm Leibniz, Friedrich List, Henry C. Carey und Bernhard Riemann aufbaute.

Von diesem Standpunkt aus, angereichert durch eine reiche Kenntnis der zweieinhalbtausendjährigen europäischen Kultur- und Wissenschaftsgeschichte und der Universalgeschichte überhaupt, erkannte er mit größerer Klarheit als irgendjemand anderes die potentiell katastrophalen Auswirkungen der Rock-Drogen-Sex-Gegenkultur der 60er Jahre auf das kognitive Potential und damit auf die langfristige Produktivität der Bevölkerung.

Seine wahrscheinlich bedeutsamste Prognose war allerdings seine Beurteilung der Folgen von Präsident Nixons Beseitigung des Bretton-Woods-Systems durch die Einführung flexibler Wechselkurse und die Aufhebung des Goldstandards des Dollars am 15. August 1971. Wenn man den damit verbundenen Richtungswechsel zu einem rein monetaristischen, auf Profitmaximierung ausgerichteten Finanzsystem beibehalte, so warnte er damals, werde sich die Welt notwendigerweise auf eine neue Depression, einen neuen Faschismus und die Gefahr eines neuen Weltkrieges zubewegen, es sei denn, eine völlig neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung werde eingeführt.

Leider hat das transatlantische Establishment nicht auf ihn gehört, und deshalb befindet sich die Welt heute, 50 Jahre später, genau an diesem Punkt, den er prognostiziert hatte. Entlang des Weges dieser Jahrzehnte legte er jedesmal, wenn die Finanzoligarchie der Wall Street und der Londoner City den Prozeß der Deregulierung der Märkte auf Kosten der Realwirtschaft vorantrieb, seinen Finger auf die Wunde und analysierte die Konsequenzen dieser Politik. Die Politik der „Kontrollierten Desintegration der Ökonomie“ der Carter-Administration, die Hochzinspolitik Volckers, das Outsourcing in Billiglohnländer, die Politik der Just-in-time-Produktion, die Politik der Mergers and Aquisitions, Reagonomics und Thatcherismus, die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes, die Shareholder-Value-Gesellschaft, die Derivatspekulation, die fatale Wirkung der wundersamen Geldvermehrung von QE und Null-Zins-Politik: all diese Meilensteine des neoliberalen Finanzsystems prangerte er als fundamentale Fehlentwicklungen an, die letztlich nur Stationen auf dem Weg zum Systemkrach waren.

Anstatt seine Analysen zum Anlaß für eine Kurskorrektur zu nehmen, betrachtete ihn die Finanzoligarchie von Anfang an als eine tödliche Bedrohung für ihr System und setzte einen jahrzehntelangen internationalen Feldzug in Gang, um LaRouches Ideen und damit seinen Einfluß zu unterdrücken. Ein ganzes Heer von Einflußagenten in Medien und Institutionen aller Art, darunter Diplomaten in aller Herren Länder, wurde weltweit eingesetzt, um Personen unter Druck zu setzen, sobald sie in irgendeiner Form Interesse an seinen Vorschlägen manifestierten.

Die Hunderte, wenn nicht Tausende von messerscharfen Analysen und Einschätzungen, die LaRouche über die Jahre lieferte, hätten absolut ausgereicht, um die gegenwärtige strategische Katastrophe zu verhindern. Aber er nutzte seine Warnungen auch stets, um Lösungskonzepte zu präsentieren.

Als Anfang der 80er Jahre mehrere Staatschefs anfingen, seine Ideen aufzugreifen und umzusetzen, fiel im wesentlichen die Entscheidung der Finanzoligarchie, daß LaRouche ausgeschaltet werden müsse. Der damalige mexikanische Präsident López Portillo hatte LaRouche gebeten, ihm ein Programm zur Verteidigung des Peso und der Wirtschaft zu schreiben, das Mexiko am 1. September 1982 umzusetzen begann. Die indische Premierministerin Indira Gandhi begann in dem gleichen Zeitraum, das von LaRouche vorgeschlagene 40-Jahres-Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung Indiens umzusetzen. Und am 23. März 1983 verkündete Präsident Reagan das von LaRouche vorgeschlagene Programm der SDI, was der weitreichendste Vorschlag für eine neue globale Sicherheitsarchitektur war, der bisher von irgend jemand konzipiert wurde und der die Blöcke der NATO und des Warschauer Paktes überwunden und eine großangelegte Entwicklungsperspektive für den Entwicklungssektor in Gang gesetzt hätte. Reagan war damals zu einer solchen Änderung der strategischen Konstellation bereit, während die Arbatow-Ogarkow-Gorbatschow-Fraktion in der Sowjetunion diesen Vorschlag zurückwies und damit einen Weg einschlug, der wesentlich zum baldigen Untergang der Sowjetunion beigetragen hat.

LaRouche nahm achtmal als Kandidat am US-Präsidentschaftswahlkampf teil, davon siebenmal in der Demokratischen Partei. Alleine über alle die Sabotageoperationen zu berichten, die der Apparat der Parteiführung, der mit Al Gore, Barack Obama, Hillary Clinton und der heutigen Führung assoziiert ist, gegen LaRouche in Gang setzte, würde ein ganzes Buch füllen. Als LaRouche-Kandidaten 1986 begannen, Wahlen zu gewinnen – bei Vorwahlen in Illinois für das zweit- und dritthöchste Amt des Bundesstaats -, fiel die Entscheidung, nun endgültig gegen ihn vorzugehen. Am 6. Oktober 1986 inszenierte das FBI einen Überfall auf den Wohnsitz und die Büros von LaRouche, bei dem 400 schwerbewaffnete Sicherheitskräfte, gepanzerte Fahrzeuge und Helikopter zu Einsatz kamen, ein Vorgehen, im Vergleich zu dem der kürzliche Überfall auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago mit 40 FBI- Agenten einen Kindergeburtstag darstellte. Ziel des Überfalls auf LaRouche und meine Person war nichts weniger, als uns physisch auszuschalten, was nur durch eine Intervention des Weißen Hauses verhindert werden konnte.

Was folgte, waren fingierte Anklagen, der illegale Einsatz der Steuerbehörde IRS, manipulierte Gerichtsprozesse und schließlich die Inhaftierung LaRouches und einer Reihe seiner Mitarbeiter.

Der ehemalige Justizminister der Johnson-Administration, Ramsey Clark, der sich auf eigene Initiative in den Prozeß einschaltete, beschrieb das Vorgehen der Administration nach der Freilassung von LaRouche in einem von Bürgerrechtlern und afroamerikanischen Landtagsabgeordneten veranstalteten internationalen Tribunal folgendermaßen:

„Aber was die komplexe und umfassende Ausnutzung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Medien und Nichtregierungsorganisationen angeht, die sich auf die Zerstörung eines Feindes konzentrierten, muß dieser Fall an erster Stelle stehen. Es gibt einige Fälle, bei denen die Regierung selbst im Laufe der Zeit mehr getan und auch mehr Unrecht getan haben mag, aber in Bezug auf das enge Zusammenspiel und die Kombination von Bundes-, Landes- und lokalen Behörden, von Exekutive und sogar einigen Zweigen der Legislative und der Judikative, von großen Medien und kleinen lokalen Medien und von einflußreichen Lobbyisten, insbesondere der ADL [Anti-Defamation League], steht dieser Fall an der Spitze.

Als Zweck kann nur angesehen werden, sie völlig zu zerstören – nicht bloß eine politische Bewegung, mehr als eine politische Figur, das sind sie beides; aber vor allem sind sie ein fruchtbarer Motor von Ideen, ein gemeinsames Unternehmen des Denkens und Studierens und Analysierens zur Lösung von Problemen, unabhängig von den Auswirkungen auf den Status quo oder auf die eigenen Interessen. Es war eine bewußte Absicht, das um jeden Preis zu zerstören…“

Ich habe an diesem Tribunal teilgenommen. Ich betonte emphatisch, daß das größte Verbrechen gegen LaRouche nicht darin bestand, diesen großen, wunderbaren Geist unschuldig mit Gefängnis zu bestrafen, sondern daß durch die umfangreiche Kampagne zur Diffamierung seines Namens und damit seiner Ideen die amerikanische und darüber hinaus die internationale Gesellschaft weitgehend daran gehindert wurde, sich mit seinen Ideen und vor allem Lösungen auseinanderzusetzen.

Heute, 27 Jahre nach diesem Tribunal, zum Zeitpunkt des 100. Geburtstags von Lyndon LaRouche, kann man das Resultat des versuchten Vernichtungsfeldzugs der Finanzoligarchie gegen LaRouche studieren. Das transatlantische Finanzsystem steht vor seinem hyperinflationären Ende, die „regelbasierte Werteordnung“ und die NATO sind ein Koloß auf tönernen Füßen. Dazu der durchsichtige Versuch, die „Narrative“ zu kontrollieren, indem der gesamten Bevölkerung ein Maulkorb verpaßt und jeder, der eine eigene Meinungsäußerung zu den Ursachen des Kriegs oder der Inflation laut werden läßt, sofort als „Putin-Agent“ verleumdet wird. Wenn der Westen so weitermacht, werden wir scheitern.

Auf der anderen Seite sind die Ideen von LaRouche enorm erfolgreich. Seine Ideen zur infrastrukturellen Entwicklung der Entwicklungsländer, die er seit den frühen siebziger Jahren präsentiert hat, sein Programm der Neuen Seidenstraße, die zur Weltlandbrücke wird, womit er auf den Kollaps der Sowjetunion reagiert hat, werden heute von China und seiner BRI/Seidenstraßen-Initiative verwirklicht. Das neue Wirtschafts- und Finanzsystem, das heute von vielen Ländern und Institutionen des Globalen Südens verwirklicht wird, basiert auf seinem Konzept der physischen Ökonomie; Ökonomen in vielen Ländern, vor allem Asiens, studieren die Schriften von LaRouche und setzen sie zum Vorteil ihrer Länder um.

LaRouche war ein Patriot, und zwar dem Amerika gegenüber, das den ersten erfolgreichen Unabhängigkeitskrieg gegen das Britische Empire geführt hatte, aber er war ebenso ein Weltbürger, der immer das Interesse der ganzen Menschheit voran stellte. Die Menschen spürten das, und wenn LaRouche in Länder des Entwicklungssektors oder Europas reiste, dann sprachen sie ihm oftmals ihr absolutes Vertrauen in einer Weise aus, wie es nur wahre Freundschaft vermag.

Mit der Zurückweisung der Ideen LaRouches hat sich der Westen keinen Gefallen getan. Daß die USA ihren größten Sohn auf so unwürdige Weise behandelt haben, wird ein ewiger Schandfleck in ihrer Geschichte bleiben. Die Länder, die seine Ideen anwenden, sind wirtschaftlich bereits erfolgreich und werden dies in der Zukunft noch mehr sein. Ihm wurde zwar während seines langen und unvergleichbar produktiven Lebens der offizielle Erfolg von Ländern des Westens versagt, aber er hat ein reiches, außergewöhnlich erfülltes und glückliches Leben gehabt, weil er innerlich der freiste und kreativste Mensch auf Erden war. War Sokrates erfolgreich, obwohl sie ihn umgebracht haben? Er ist es, während seine Mörder vergessener Staub sind.

Lyndon LaRouche ist die Nemesis seiner Feinde und die Freude und der Stolz einer künftigen besseren Epoche der Menschheit. Er wird unsterblich leben.


Helga Zepp- LaRouche: Nancy Pelosi spielt die Elefantenkuh im Porzellanladen von Taiwan

Von Helga Zepp-LaRouche

Wenn die Welt noch etwas gebraucht hatte, das so nötig war wie ein Kropf, dann war es der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan. Damit ist zu der extrem gefährlichen und eskalierenden Krise um die Ukraine nun noch die akute Konfrontation zwischen den USA und China dazugekommen, und die Dynamik der geopolitischen Konfrontation zwischen den führenden Nuklearmächten in Richtung eines nuklearen Dritten Weltkrieges wurde weiter eskaliert. Die USA haben damit offiziell ihre vertraglich zugesicherte Einhaltung der Ein-China-Politik, die auch in der Resolution 2758 von der UN-Vollversammlung bestätigt ist, beerdigt und ein unmißverständliches Signal an die Kräfte in Taiwan gegeben, die auf eine Abspaltung Taiwans hinarbeiten.

Damit hat Pelosi bewußt eine rote Linie Chinas überschritten, denn sie besuchte Taiwan eben nicht nur als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, sondern eben auch in ihrer Eigenschaft als Nr. 2 nach der Vizepräsidentin in der Nachfolge des Präsidenten und damit als Repräsentantin der US Regierung. Für die Volksrepublik China, die im 19. Jahrhundert, das sie als „Jahrhundert der Demütigungen“ bezeichnet, eine lange Geschichte von imperialen Kriegen und Übergriffen erlitten hat und die im 20. Jahrhundert gleichfalls viele ausländische Destabilisierungen abwehren mußte, bevor sie die nationale Souveränität erlangen konnten, verletzt dies die Kerninteressen Chinas.

Nur um dem Leser eine ungefähre Vorstellung zu geben: das ist ungefähr so, als würde der russische Premierminister Mischustin in den Freistaat Sachsen reisen und die dortige Landesregierung zur Erklärung der Unabhängigkeit von der Bundesregierung in Berlin zu ermutigen.

Dabei hatten unzählige offizielle Erklärungen der chinesischen Regierung und Medien seit langem gewarnt, daß der Versuch, Taiwans Unabhängigkeit durch Waffenlieferungen und ostentative Maßnahmen wie die Eröffnung einer quasi- Botschaft in Washington zu unterstützen, das langfristige Ziel der friedlichen Wiedervereinigung gefährden und eine forcierte Wiedervereinigung beschleunigen würde.

Es ist nur der im Westen seit geraumer Zeit herrschenden, offensichtlich grenzenlosen Arroganz zu verdanken, daß alle Warnungen Chinas, daß es sich mit allen Mitteln den von den USA geförderten Abspaltungsversuchen widersetzen werde, von Pelosi ignoriert wurden. Es hätte sich eigentlich niemand wundern müssen, daß die PLA mit Manövern in sechs Zonen rings um Taiwan, z.T. mit scharfer Munition und dem Start von Raketen, die theoretisch Ziele in Taiwan hätten treffen können, reagierte. Wie die Webseite der PLA berichtete, umfaßten diese Manöver das Üben einer Blockade, von Angriffen auf Ziele im Chinesischen Meer und auf taiwanesischem Territorium, der Kontrolle des Luftraums und die Kampffähigkeit der Truppen. Mit anderen Worten: es handelte sich um ein Manöver für die militärische Übernahme Taiwans.

Vorausgesetzt, es kommt nicht zu weiteren Provokationen, wird China keine Eile haben, diese Manöver im Ernst durchzuführen, da die konventionelle militärische Überlegenheit Chinas angesichts der geographischen Lage – die USA sind 7000 Meilen entfernt – überwältigend ist. China kann es sich leisten, enorme Geduld zu demonstrieren, denn die friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan ist nur eine Frage der Zeit.

Als Präsident Biden jedoch am Anfang seiner Amtszeit immer deutlichere Signale für die Unterstützung der Unabhängigkeit Taiwans sandte und schließlich die Ankündigung machte, die USA würden Taiwan nach einem „Überfall“ vom Festland aus verteidigen, erschienen in den chinesischen Medien zahlreiche Artikel, daß die PLA eine militärische Auseinandersetzung mit den USA mit Leichtigkeit gewinnen würde. Der Whistleblower der Pentagon-Papiere, Daniel Ellsberg, erinnerte allerdings an Pläne von John Foster Dulles, im Fall einer militärischen Auseinandersetzung um Taiwan Nuklearwaffen einzusetzen, und verwies auf die diesbezügliche Studie der Rand Corporation mit dem Titel „Die Krise an der Taiwan-Straße – eine dokumentierte Geschichte“. Ellsberg appellierte an heutige potentielle Whistleblower, die über Debatten im Pentagon berichten sollten, bei denen es um den Einsatz von Atomwaffen gehe.

Chinas Entschlossenheit kommt auch in dem Abbruch von diversen militärischen und diplomatischen Beziehungen im zivilen Bereich zum Ausdruck. So wird es keinen Austausch zwischen Militärs mehr geben, keine Konsultation über maritime Sicherheit, illegale Immigranten, internationales organisiertes Verbrechen und Drogenhandel, sowie den Klimawandel. China hat ebenfalls damit begonnen, Sanktionen gegen Taiwan zu verhängen, z.B. beim Export von Sand, den Taiwan nicht nur für den Bausektor, sondern für seine Weltmarktführung im Bereich der Produktion von Halbleiter, also Chips aller Art, benötigt.

Einer der wichtigsten Aspekte von Pelosis Reise war ihr weitgehend übersehenes Treffen mit Mark Lui, dem Vorsitzenden der Taiwan Semiconductor Manufacturing Corporation (TSMC), die 53% des Weltmarktanteils kontrolliert, was Kontrakte mit Firmen betrifft, die Chips in anderen Ländern produzieren. Die Biden-Administration hat von Anfang an versucht, TSMC zu Investitionen in den USA zu verlocken, und sie u.a. darin unterstützt, 2021 ein Gelände in Arizona zu kaufen, um dort eine Niederlassung zu errichten, die 2024 fertiggestellt werden soll. Falls es zu einer Wiedervereinigung von Taiwan mit dem Festland käme, würden diese Pläne vorzeitig zunichte gemacht.

Die unsägliche deutsche Außenministerin Annalena Baerbock konnte es natürlich nicht lassen, in dem Konflikt die Seite der US-Administration zu ergreifen und Taiwan zu unterstützen, falls es zu Militäraktionen kommen sollte, was vom chinesischen Außenministerium schärfstens zurückgewiesen wurde. Der chinesische Botschafter in Großbritannien, Zheng Zeguang, warnte, daß die beabsichtigten Taiwan-Besuche britischer Parlamentarier mit den gleichen Maßnahmen beantwortet werden würden. Nicht besser wird es Deutschland ergehen, wenn acht Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Bundestags bei ihrer Absicht bleiben, im Oktober nach Taiwan zu reisen. Die chinesische Botschaft in Berlin warnte jetzt die Europäer, sie sollten abwägen, ob sie „die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA“ weiterhin unterstützen und „die Welt damit in einen Sumpf der Konfrontationen“ hineinziehen.

Dies ist noch milde ausgedrückt. Die Welt ist dabei in ein nie dagewesenes Chaos zu stürzen, es drohen Massenarbeitslosigkeit, Verarmung großer Teile der Gesellschaft, hyperinflationäre Enteignung der Ersparnisse der Bevölkerung, soziale Konflikte von unvorstellbaren Ausmaßen, Welthunger und Armut, neue Flüchtlingskatastrophen, und Krieg, der ein nuklearer Weltkrieg werden kann, in dem in einem nuklearen Winter alles Leben auf dieser Erde ausgelöscht wird.

Es wird höchste Zeit, daß eine breite Diskussion in der Bevölkerung das sogenannte Establishment zwingt, ihre zahlreichen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte zu überdenken und einen Kurswechsel in Richtung Gemeinwohl einzuschlagen. Wenn selbst der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, davon sprechen kann, daß auch die NATO schwere Fehler gemacht habe und der entscheidende Sündenfall das uneingeschränkte Angebot an die Ukraine und Georgien 2008 in Bukarest war, in die NATO aufgenommen zu werden, warum kann dann nicht die Konsequenz daraus gezogen werden?

Das Schiller-Institut hat dazu auf seiner Konferenz am 9. April den umfassenden Vorschlag gemacht, daß wir dringend eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur brauchen, die die Interessen von jedem einzelnen Land dieser Erde berücksichtigt. Präsident Xi Jiping hat mit seiner Global Development Initiative und der Global Security Initiative ganz ähnliche Ideen vorgestellt.

Zusammen mit dem schon vor Jahren gemachten Vorschlag von Lyndon LaRouche, das hoffnungslos bankrotte transatlantische Finanzsystem durch ein Neues Bretton-Woods-System zu ersetzen, das als oberstes Ziel hat, die Armut auf diesem Planeten für alle Menschen zu überwinden, sind dies programmatische Vorschläge, die die Krise überwinden können und denen sich die Nationen in der Tradition der Blockfreien-Bewegung heute akut wieder zuwenden. Die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Eurasische Wirtschaftsunion, ASEAN, die OIC, die AU und andere Organisationen des Globalen Süden sind alle dabei, eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung anzustreben und zu verwirklichen.

Anstatt den Wadenbeißer für den Oberbully abzugeben und mit dem ohnehin aussichtslosen Versuch einer Eindämmung Rußlands, Chinas und der Staaten der Blockfreien Bewegung zur potentiell größten Katastrophe der Menschheit beizutragen, muß sich die deutsche und europäische Politik wieder an ihre besten Traditionen erinnern und auf unser Reservoir an wissenschaftlichem und technologischen Fortschritt zurückgreifen, um die gigantischen Probleme der Welt lösen zu helfen.

Mutige und selbstdenkende Menschen müssen sich jetzt den von den Medien und den Geheimdiensten orchestrierten Narrativen entgegenstellen, die Konfrontation auf die Tagesordnung setzen und so tun, als sei selbst ein Nuklearkrieg etwas, an das man sich gewöhnen müsse. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation, Diplomatie statt Säbelrasseln, zivilisierten Umgang miteinander und mit anderen Nationen statt Drohungen, daß man sie „ruinieren“ will.

Vor allem aber brauchen wir eine Vision, wohin sich die Menschheit entwickeln soll. Wollen wir ein Gattung der Barbaren sein, oder eine kreative Menschheit, die das Versprechen, das in unserer Natur als mit vernunftbegabten Wesen liegt, einlösen?

Wenn Sie zu der zweiten Art gehören, dann schließen Sie sich uns an.

zepp-larouche@eir.de


Stellungnahme von Helga Zepp-LaRouche zur „Schwarzen Liste“ des UZBD

Das sogenannte „Ukrainische Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ (UZBD), das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine unterstellt ist, hat eine Liste mit 78 Personen veröffentlicht – die ersten 30 waren allesamt Redner auf Konferenzen des Schiller-Instituts -, denen es vorwirft, „russische Propaganda“ verbreitet zu haben. Das Zentrum wurde zwar erst 2021 gegründet, aber laut Andrij Jermak, dem Leiter von Selenskyjs Präsidialamt, hat sich der Plan, ein solches „wichtiges Zentrum für Desinformationsbekämpfungsstrategien und -ressourcen nicht nur im Inland, sondern auch auf internationaler Ebene“ zu schaffen, „bereits seit 2014 angebahnt.“

Damit steht dieser Plan interessanterweise in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem vom Westen organisierten Maidan-Putsch, für dessen Vorbereitung die USA nach Angaben von Victoria Nuland fünf Milliarden Dollar aufgewendet hätten. Somit scheint die Idee, ein solches Zentrum zu schaffen, um das Narrativ über die Umstände dieses Putsches zu steuern, in der Kontinuität der Politik von Nulands berühmtem Ausspruch „Fuck the EU“ zu stehen.

Der Versuch, dieses Narrativ unter Kontrolle zu halten, ist jedoch löchrig geworden, da eine andere solche Einrichtung, nämlich ein US-Blog namens „Propornot“, das mit als erster die Nachricht über das ukrainische Zentrum verbreitete, lautstark den „Russiagate“-Skandal gegen Präsident Trump im Jahr 2016 propagierte. Dieser Schwindel hat sich seither vollständig als Fake herausgestellt, ausgeheckt von einer Mischpoke aus britischem Geheimdienst und von Hillary Clintons Wahlkampfkomitee.

Ansonsten scheinen die armseligen Schreiberlinge des Zentrums an einem akuten Verschwörungssyndrom zu leiden, da sie annehmen, daß eine so breite Palette von Rednern aus führenden Institutionen aus der ganzen Welt allesamt Putin-Agenten sind und nicht eigenständig denken können.

Helga Zepp-LaRouche


Helga Zepp-LaRouche: Entweder wir schaffen das Unmögliche oder wir suchen uns einen anderen Planeten!

Auf der Internetkonferenz des internationalen Schiller-Instituts am 18. Juni 2022 hielt die Gründerin und Präsidentin des Instituts die folgende Rede (Original Englisch, Zwischenüberschriften von der Redaktion hinzugefügt).

Meine Damen und Herren, liebe Freunde des Schiller-Instituts in aller Welt, stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem rasenden Schnellzug, der mit tausend Stundenkilometern fährt. Sie wissen, daß die Bahn in wenigen Minuten eine Klippe erreichen wird, das heißt, daß der Zug in einen Abgrund stürzen wird, wo der Zug mitsamt allen Passagieren in einem Höllenfeuer vernichtet wird. Und Sie wissen, daß der Lokführer völlig verrückt ist und absolut nichts tut, um diesen sicheren Untergang zu verhindern.

Das ist in etwa die Situation, in der sich die Menschen in den Vereinigten Staaten, in Europa und damit leider in der ganzen Welt befinden. Nur ist es viel schlimmer, denn das Zugunglück ist eigentlich ein Atomkrieg. Das Höllenfeuer ist fünfmal heißer als das Zentrum unserer Sonne, das 100 Millionen Grad Kelvin hat – denn das ist die Temperatur, die eine nukleare Explosion verursacht. Danach folgt, wenn wir nicht die Notbremse finden und rechtzeitig ziehen, ein nuklearer Winter, und es wird niemanden geben, der noch untersuchen könnte, wie es zu diesem letzten Moment in der Geschichte der einst so vielversprechenden menschlichen Spezies gekommen ist.

Der Zug, den ich hier beschreibe, ist die Politik der NATO, der USA, der EU und der Länder, die auf ihrer Seite stehen, sowie ihrer Zentralbanken. Der verhängnisvolle Zug ist auf das falsche Gleis geraten, das an Klippe endet, wo er abstürzt wegen der Hybris mit der Absicht, eine „unipolare Welt“ auf der Grundlage der anglo-amerikanischen Sonderbeziehung zu errichten.

Als die Sowjetunion zerfiel, erklärte sich der Westen arrogant zum Sieger des Kalten Krieges. Es ist wichtig zu erkennen, daß die Absicht, „Rußland zu ruinieren“, schon seit dem Ende der Sowjetunion besteht. Das ist keine russische Propaganda, das ist eine sehr gut dokumentierte historische Tatsache. Hinter der vom Westen eingeleiteten „Schocktherapie“ gegen die russische Wirtschaft in der Jelzin-Periode stand ausdrücklich die Absicht, eine nukleare Supermacht in ein Rohstoffe exportierendes Dritte-Welt-Land zu verwandeln, deshalb sank russische Industriekapazität von 1991 bis 1994 auf nur 30%. Dies führte zu einem demographischen Zusammenbruch, es gab jedes Jahr eine Million weniger Russen. George Soros setzte alles daran, einen „Brain Drain“ zu organisieren, um Rußland als potentiellen Konkurrenten auszuschalten.

Fünf NATO-Osterweiterungen, einschließlich der Stationierung des Aegis-Assure-Raketenabwehrsystems in Polen und Rumänien sowie der MK-41-Abschußrampen, mit denen Tomahawk-Raketen und andere Angriffssysteme abgeschossen werden können, waren Teil einer kontinuierlichen Einkreisungspolitik, gegen die Rußland immer wieder rote Linien zog, wo es seine existentiellen Sicherheitsinteressen bedroht sah. Und gegen die Rußland die neuen nuklearen Waffensysteme entwickelte, wie den Hyperschallflugkörper Avangard, einen hochmanövrierfähigen Interkontinentalflugkörper mit einer Geschwindigkeit von Mach 20, den Hyperschall-Marschflugkörper Kinschal, schnelle Unterwasserdrohnen, den Hyperschall-Marschflugkörper Zirkon usw.

Auf dem Weg dorthin wurden weitere Waggons angehängt, einer davon die „Farbrevolution“, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der ehemaligen Warschauer-Pakt-Länder, die vom NED [National Endowment for Democracy], dem IRI [International Republican Institute] oder dem US-Außenministerium mit Milliardenbeträgen finanziert wird. Oder auch der vom Westen unterstützte Putsch in der Ukraine 2014, der Nazi-Gruppen ins Spiel brachte, die seit dem Zweiten Weltkrieg die von westlichen Geheimdiensten gelenkt waren und denen sich die russischsprachige Bevölkerung der Krim und des Donbaß nicht unterwerfen wollte.

Als Putin am 17. Dezember auf die zunehmenden militärischen Aktivitäten der ukrainischen Armee – die, wie sich jetzt herausstellt, jahrelang vom amerikanischen und britischen Militär ausgebildet wurde – sowie auf die Manöver, bei denen atomwaffenfähige US-Bomber bis an die russische Grenze geflogen wurden, mit der Forderung nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien seitens der Vereinigten Staaten und der NATO reagierte, erhielt er keine Antworten auf die Kernforderungen – nämlich Garantien, daß die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird und keine Angriffswaffen an der russischen Grenze stationiert werden. Aber nicht nur das, namentlich nicht genannte Beamte des Weißen Hauses erklärten in einem anonymen „Hintergrundbriefing“ am 25. Januar – also vor der militärischen Invasion in der Ukraine – ausdrücklich, daß das Ziel des Sanktionsregimes darin bestehe, „die russische Wirtschaft zu ruinieren und jeden Versuch der Modernisierung und Diversifizierung weg von der Rohstoffproduktion zu verhindern“.

Am 4. März frohlockte die Financial Times, die „Bewaffnung der Finanzarchitektur“ durch den Westen werde Rußland in den Staatsbankrott treiben. Und dann ist da noch das Zitat des französischen Finanzministers Bruno Le Maire mit einer Aussage, die so bissig war, daß er sie zurückziehen mußte: „Wir werden den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbeiführen. Wir führen einen totalen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Rußland, Putin und seine Regierung. Und lassen Sie es uns klar sagen – auch das russische Volk wird die Konsequenzen tragen.“

Das Royal United Services Institute (RUSI), nach eigener Aussage die älteste militärische Denkfabrik der britischen Monarchie, beschrieb die westliche Rußlandpolitik als „den russischen Frosch kochen“. (Sie kennen dieses Bild, daß der Frosch nicht aus dem Wasser springt, wenn man die Temperatur langsam erhöht.) Und RUSI ruft dazu auf, über einen ukrainischen Vorstoß, die Krim militärisch zurückzuerobern, eine „Kubakrise auf Steroiden“ zu provozieren sowie kreative und nuancierte Vorschläge zu unterbreiten, wie man eingefrorene russische Vermögenswerte stehlen kann. Wie aufs Stichwort erklärte der ukrainische General Dmytro Martschenko, die Zerstörung der Brücke von Kertsch, die Rußland mit der Krim verbindet, sei nun das oberste Ziel, und sobald die erforderlichen Waffen eingetroffen seien, würden sie zur Rückeroberung der Krim eingesetzt.

Die Lieferung von US-Langstreckenwaffen, wie z.B. die hochmobilen Raketensysteme, an die Ukraine und deren möglicher Einsatz für Angriffe auf russisches Territorium, macht die USA völkerrechtlich unmittelbar zu einem Kriegsteilnehmer, was sofort einen heißen Krieg zwischen Rußland und den USA auslösen könnte, den keine Seite verlieren möchte. Eine Eskalation bis hin zu einem vollständigen nuklearen Schlagabtausch könnte daher sehr schnell erfolgen.

Gleichgeschaltete Kriegspropaganda

Um auf das Bild des verrückten Lokomotivführers in unserem Zug zurückzukommen: Die erschreckende Realität scheint zu sein, daß das Establishment des Westens dieses thermonukleare Chickengame („Angsthasenspiel“) spielt, ohne anscheinend die Intelligenz zu besitzen, zu durchdenken, daß die Folge dieses rücksichtslosen Abenteurertums die Vernichtung von uns allen, einschließlich ihrer selbst, sein kann.

Während den Regierungen zahlreicher Länder der Welt in Afrika, Lateinamerika und Asien klar ist, daß die aktuelle strategische Krise nicht am 24. Februar mit „Putins unprovoziertem Angriffskrieg“ begonnen hat, spiegelt die gleichgeschaltete Kriegspropaganda fast aller Politiker, Medien und Denkfabriken in den Vereinigten Staaten und Europa eine tiefsitzende haßerfüllte Mentalität gegen Rußland und zunehmend auch gegen China wider, die nichts mit der Realität dieser Länder zu tun hat – wie jeder weiß, der sie kennt. Sie ist vielmehr das Ergebnis der Fortführung der Mentalität des Kalten Krieges ist, die jederzeit bereit ist, einen heißen Krieg zu riskieren, und offenbar in den letzten drei Jahrzehnten als Gruppendenken in den Institutionen des Mainstreams kultiviert wurde. Der Wunsch, „Rußland zu ruinieren“, wie es die von der NATO eingesetzte, unsägliche deutsche Außenministerin ausdrückt, ist eine Rückkehr zur Barbarei in den internationalen Beziehungen und spiegelt ein tief verwurzeltes Problem in ihrem Verständnis von Diplomatie wider, das sie als erste Diplomatin des Landes haben sollte.

Das Angebot an die Ukraine, der EU beizutreten, und sei es auch nur als Kandidat, das Scholz, Macron, Draghi und Iohannis bei ihrer jüngsten Reise nach Kiew gemacht haben, ist ein weiterer Schritt zur Eskalation. In Wirklichkeit kommt das einem Angebot an die Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft gleich, denn seit 2007 gibt es im EU-Vertrag die Pflicht zum militärischen Beistand, und die Ukraine könnte von allen EU-Mitgliedstaaten, von denen bis auf vier alle auch Mitglied der NATO sind, militärischen Beistand verlangen. Das heißt, wenn auch nur ein Land militärisch in einen Krieg verwickelt wird, kann dieses Land automatisch die Beistandspflicht der NATO in Anspruch nehmen.

Hinzu kommen die Lieferungen schwerer Waffensysteme und die Ausbildung der ukrainischen Truppen sowie der Einsatz ausländischer Söldner in der Ukraine, der die USA, Großbritannien und andere beteiligte Länder nach Ansicht des amerikanischen Verfassungsexperten Bruce Fein bereits zu Mitkriegsparteien gemacht hat.

Um beim Bild des Zuges zu bleiben: Die Vorderräder der Lokomotive hängen vielleicht schon über der Klippe. Natürlich konnten Rußland und andere Länder nicht umhin zu bemerken, daß die USA und ihre Verbündeten weit über die einfache Eindämmung der Sowjetunion während des Kalten Krieges hinausgegangen sind, sondern daß der Westen jetzt offen davon spricht, „Rußland zu ruinieren“ und die Beziehungen „für immer“ abzubrechen, als ob wir nicht auf demselben eurasischen Kontinent leben würden. In dieser Geometrie gibt es keinen Raum für ein diplomatisch ausgehandeltes Ende des Krieges in der Ukraine, sondern nur einen Sieg der Ukraine und eine Niederlage Rußlands. Die angestrebte Dezimierung Rußlands schafft in diesem Szenario dann Raum für eine Eindämmungsstrategie gegen China, in dem die USA und Großbritannien den schwierigsten Konkurrenten betrachten. Die Kampagne, sich auch von China wirtschaftlich zu lösen, begleitet von einer ähnlichen Dämonisierung, ist bereits in vollem Gange.

Wirtschaftliche Selbstzerstörung

Das Ergebnis ist nicht nur, daß wir am Rande eines globalen Atomkrieges stehen, sondern auch, daß wir uns in einem gigantischen Prozeß der Selbstzerstörung unserer Wirtschaft, unserer sozialen Stabilität und der Grundlagen unserer Gesellschaft befinden. Diese Politik wird auch die Wirtschaft der USA und Großbritanniens ruinieren, aber die Auswirkungen auf Deutschland werden absolut katastrophal sein.

Die Tendenz zu einem hyperinflationären Platzen der „Alles-Blase“ war bereits im Gange, als Ergebnis des rücksichtslosen Gelddruckens der Zentralbanken und der wiederholten Rettungsaktionen für die Banken und Spekulanten seit 2008 – ein systemischer Zusammenbruch des Systems, noch lange bevor der Krieg in der Ukraine begann. Doch die Auswirkungen der Alles-Sanktionen und selbstmörderischen Kapitulationen Deutschlands wie im Fall von Nord Stream 2 und geplanten Embargos gegen russisches Öl und Gas werden in den nächsten Wochen und Monaten die Preise für Gas, Energie, Lebensmittel und alle anderen lebensnotwendigen Güter in die Höhe treiben.

Für weite Teile der Bevölkerung werden sie eine unbezahlbare Höhe erreichen. Es droht ein totaler sozialer Zusammenbruch, ein Massenbankrott für kleine und mittlere Unternehmen. Schon jetzt sind die Lieferketten in vielen Bereichen unterbrochen, wofür Chinas COVID-Politik nur einen sehr geringen Teil der Verantwortung trägt. Aber die Rußland-Sanktionen betreffen fast alle Bereiche. Es gibt kein Bauholz mehr aus Rußland, die Versicherungen für Öltanker werden nicht bezahlt, es fehlt an Düngemitteln usw.

Die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer sind noch um Größenordnungen verheerender. Nach Angaben der UNO und des Welternährungsprogramms sind 1,7 Milliarden Menschen in nächster Zeit von einer Hungersnot bedroht. In vielen Ländern wie dem Libanon oder Peru und vielen anderen bricht die gesamte Wirtschaft völlig zusammen. Die galoppierende Inflation bedroht bereits ganze Bereiche der Industrie und der Landwirtschaft. Im ehemals reichen Deutschland läßt bereits jeder Sechste wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise eine Mahlzeit pro Tag ausfallen.

Nachdem die US-Notenbank die Zinsen um 0,75% angehoben hat, haben die anderen Zentralbanken im Juli damit begonnen, die Zinssätze zu erhöhen. Das birgt die unmittelbare Gefahr einer schweren Schuldenkrise in den Schwellenländern und einer Kettenreaktion von Firmenzusammenbrüchen im ehemals fortgeschrittenen Sektor. Wir befinden uns inmitten eines Zusammenbruchs des gesamten transatlantischen Finanzsystems. Wenn hier nicht bald Abhilfe geschaffen wird, könnten wir noch vor Ende des Jahres in ein totales Chaos stürzen, was sogar der Präsident der Weltbank David Malpass eingeräumt hat.

Die Sanktionen schaden Rußland natürlich, aber viel weniger als dem Westen, wie Putin gerade auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum triumphierend erklärt hat. Sie sind eigentlich fast ein Segen, denn sie haben den Aufbau eines völlig neuen Finanz- und Wirtschaftssystems beschleunigt, in dem viele der von meinem verstorbenen Mann Lyndon LaRouche definierten Prinzipien Anwendung finden. Auf der Grundlage von Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative sind mehrere Organisationen dabei, aus dem Dollar auszusteigen – eine Währung, die nach der Beschlagnahme von Vermögenswerten mehrerer Länder durch das US-Finanzministerium nicht mehr als sicher gilt. Und der multilaterale Handel wird nun in Rubel, Rupien, Renminbi und anderen nationalen Währungen abgewickelt.

Für Rußland ergibt sich daraus eine breit angelegte Verlagerung der geographischen Struktur seiner Außenwirtschaftsbeziehungen nach Asien, die den Einschnitt im Handel mit der EU fast vollständig kompensiert. In Bischkek fand die Konferenz des Eurasischen Wirtschaftsforums statt, auf der unter anderem die Einführung eines digitalen Rubels für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, die Umgehung eines unter Sanktionsdruck stehenden Bankensystems und ernsthafte Investitionen in Forschung und Entwicklung zum Aufbau unabhängiger Kapazitäten in allen Bereichen diskutiert wurden.

Die BRICS-Staaten werden in wenigen Tagen, am 24. Juni, ihren Gipfel in China abhalten, wo sie über die Aufnahme neuer Mitglieder beraten werden. Laut Duma-Präsident Wolodin haben die aufstrebenden „G8-Staaten“ Rußland, China, Indien, Indonesien, Brasilien, Mexiko, Iran und die Türkei die G7-Staaten im Hinblick auf das BIP bereits überholt. Andere Organisationen und Nationen arbeiten auf ein neues Modell einer globalen Ordnung hin, wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, ASEAN und viele Nationen des globalen Südens.

Was alle diese Länder vereint, ist der Wunsch nach gemeinsamer Armutsbekämpfung, echter Entwicklung ihrer Volkswirtschaften, nationaler Souveränität, dem Recht, ihr eigenes Modell der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu wählen, und Zusammenarbeit in ihrem gemeinsamen Interesse. Das haben sie im wesentlichen in der Zusammenarbeit mit China und Rußland gefunden, weshalb sich viele von ihnen dem Druck nicht beugen und sich der Verurteilung Rußlands für die Geschehnisse in der Ukraine nicht anschließen.

Die „Demokratien“ sind also in Wirklichkeit nur die USA, Großbritannien, die EU (die allerdings gespalten ist), Japan, Australien und Südkorea. Wenn also Ende dieses Monats der jährliche NATO-Gipfel in Madrid zusammentrifft, um einen Plan für eine globale NATO und eine neue Sicherheitsdoktrin vorzulegen – natürlich ohne einen echten Plan für wirtschaftliche Entwicklung, den es mit Sicherheit nicht geben wird -, wird er an den tatsächlichen Bedürfnissen einer Welt, die mit Hungersnöten, Pandemien und wirtschaftlichem Chaos konfrontiert ist, vorbeigehen. Die NATO wird großspurig auftreten, aber sie wird ein Koloß auf tönernen Füßen sein.

LaRouches Vorhersage

1971 machte mein verstorbener Mann Lyndon LaRouche die wahrscheinlich wichtigste und vorausschauendste Analyse, die je in der Geschichte gemacht wurde. Als Präsident Nixon das Bretton-Woods-System aufgab, indem er den Dollar aus dem Goldstandard herausnahm und die festen Wechselkurse durch freie Wechselkurse ersetzte, sagte er vor einem halben Jahrhundert voraus, daß eine Fortsetzung dieser Politik unweigerlich zu einer neuen Depression, einem neuen Faschismus und einem neuen Weltkrieg führen würde, wenn nicht ein völlig anderes System eingeführt würde. Das ist genau der Punkt, an dem wir uns jetzt befinden.

Er hat auch schon lange die Abhilfe in vier grundlegenden Punkten beschrieben.

Erstens: Wenn das transatlantische System nicht den Weg der Hyperinflation von Weimar-Deutschland 1923 einschlagen oder einen plötzlichen Zusammenbruch erleiden soll, muß es zuerst eine globale Glass-Steagall-Bankentrennung geben; genau das, was Roosevelt 1933 tat.

Das bedeutet, daß die Geschäftsbanken einer Konkurssanierung unterzogen werden müssen. Sobald sie von verschiedenen Kategorien von Schrott, wie z. B. der Beteiligung an Derivaten, befreit sind, müssen sie unter Gläubigerschutz gestellt werden. Die anderen Banken und Finanzinstitute müssen ihre Bücher in Ordnung bringen, aber sie dürfen auf keinen Fall weitere Rettungspakete erhalten, unter welchem Deckmantel auch immer. Wenn sie ohne Steuergelder nicht auskommen, sollen sie dichtmachen.

Zweitens muß jedes Land seine eigene Nationalbank gründen, in der Tradition von Alexander Hamilton, wie es mit der Reconstruction Finance Corporation unter Roosevelt und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die der Reconstruction Finance Corporation nachempfunden war, erfolgreich geschehen ist. Das war der Hauptmotor für das deutsche Wirtschaftswunder in der Nachkriegszeit. Auf diese Weise wird die Macht der Kreditschöpfung für Investitionen in Projekte für das Gemeinwohl an die souveränen Regierungen zurückgegeben, anstatt die „Bazooka“ der privaten Bankiers zu sein.

Drittens müssen zwischen diesen Nationalbanken langfristige multilaterale Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden für Investitionen in internationale Infrastrukturprojekte wie Entwicklungskorridore, Industrieparks, Landwirtschaft, Wassermanagementsysteme, Energieerzeugung und -verteilung, ein modernes Gesundheitssystem in jedem Land, Bildungssysteme usw. Diese Kreditverträge mit langer Laufzeit und niedrigen Zinssätzen stellen bereits ein neues Kreditsystem dar. In diesem System muß es periodisch festgelegte Wechselkurse der nationalen Währungen, eine begrenzte Konvertibilität, Devisen- und Kapitalkontrollen und ein Verbot der Schaffung von Märkten für Währungsspekulation geben.

Viertens muß es ein internationales Crash-Programm geben, um die kommerzielle Nutzung der Fusionstechnologie zu erreichen, denn das wird der Menschheit Energie- und Rohstoffsicherheit geben und damit einen Hauptgrund für Kriege in der Vergangenheit beseitigen. Zusammen mit der Zusammenarbeit im Weltraum und großen Investitionen in die Grundlagenforschung und die Forschung und Entwicklung der Biowissenschaften wird dies für die Weltwirtschaft die nächste wirtschaftliche Plattform mit einer höheren Produktivität schaffen, die die Produktivitätsverluste aufgrund der monetaristischen und falsch verstandenen ökologischen Politik des neoliberalen Modells ausgleichen wird.

Eine neue internationale Architektur

Warum habe ich diesem Vortrag den Titel „Mission Impossible“ gegeben – „Das Unmögliche schaffen“? Weil buchstäblich alles – der Fortbestand der gesamten Menschheit – von der Aussicht abhängt, daß wir die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen davon überzeugen können, ihre wahnsinnige, kostspielige und selbstzerstörerische Politik der Konfrontation mit Rußland und China zu beenden, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung in der Ukraine einzusetzen und den Prozeß des Wiederaufbaus der Weltwirtschaft einzuleiten.

Der Ausweg aus der Kriegsgefahr und dem finanziellen Kollaps ist eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen aller Länder der Erde berücksichtigt: die Interessen Rußlands, Chinas, der Vereinigten Staaten, der europäischen Nationen und vor allem die der Entwicklungsländer. Angesichts der derzeitigen Politik der „Demokratien“ erscheint das unmöglich, das ist es aber nicht.

In den kommenden Wochen und Monaten wird das völlige Scheitern des neoliberalen Modells für jedermann so deutlich werden, daß weder „Frieren für die Freiheit“ – wie es der deutsche Wirtschaftsminister Habeck vorschlägt, der vorschreiben will, wie kalt es in den Wohnungen zu sein hat – noch „Hungern für die Demokratie“ viel Anklang finden werden.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Bewegung von Staatsbürgern, von gewöhnlichen Menschen aus allen Schichten, die Führung übernehmen, wenn sie sehen, daß ihr Land von einem politischen Establishment gekapert wurde, das sich nicht um sie kümmert, das nur daran denkt, wie es seine Positionen und Privilegien schützen kann, und dessen Politik eine Klasse von Millionären und Milliardären geschaffen hat, während die Lebensersparnisse der Mehrheit von der Hyperinflation aufgefressen werden.

Wir brauchen in jeder Nation eine Bewegung von Bürgern, die den Mut haben zu handeln, um das zu korrigieren, von dem sie wissen, daß es falsch ist, angefangen mit der Unterwerfung unter die gegenwärtige unerträgliche Meinungsdiktatur, die nur die Wiederholung des offiziellen NATO-Narrativs zuläßt und jeden, der versucht, die Gründe für diese Krise zu erhellen, beschuldigt, ein Putin-Agent zu sein oder im Dienste der Kommunistischen Partei Chinas zu stehen. Warum laden wir in unsere Talkshows nicht Kommentatoren aus Rußland, China, Indien, Mexiko, Afghanistan, Ghana, Syrien oder Pakistan ein, statt der immer gleichen Liga von gleichgeschalteten Experten, die uns weismachen wollen, die Erde sei flach und der Schnee sei schwarz? Ja, laßt uns um der wunderbaren Demokratie und der Menschenrechte willen über den Fall Julian Assange diskutieren und darüber, welches Verbrechen er begangen hat. Laßt uns zurückweisen, was in unserer Kultur verrottet ist: die Perversion und Banalität der Unterhaltungsindustrie, die uns dumm und passiv machen soll.

Um die Mission Impossible zu gewinnen, müssen wir die beste kulturelle Tradition in jedem Land in Europa und in den Vereinigten Staaten wiederbeleben; die Asiaten tun es bereits. Die Deutschen müssen wieder ein Volk von Dichtern und Philosophen werden; die Italiener große Renaissance-Künstler; die Franzosen Wissenschaftler der École Polytechnique. Die Amerikaner sollten ihr Land wieder in einen Tempel der Freiheit und ein Leuchtfeuer der Hoffnung verwandeln. Nur wenn wir bereit sind, uns auf diese Weise zu verändern und bessere Menschen zu werden, die sich nicht wie wilde Tiere aufführen, die andere Länder „ruinieren“ wollen, sondern die wollen, daß sie sich bestmöglich entwickeln, die wollen, daß sie aufblühen und alle Talente ihrer Menschen zur Entfaltung kommen – nur dann werden wir eine schöne Zukunft für uns haben.

Also: Haben wir den Mut, aufzustehen und die Notbremse dieses schrecklichen Zuges zu ziehen, in dem wir sitzen, und die Fahrt ins Armageddon zu stoppen. Ich danke Ihnen.


Helga Zepp-LaRouche: Aufruf an die Bundesbürger: Deutschland darf sich nicht in den Nuklearkrieg mit Rußland ziehen lassen!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die unverantwortliche und brandgefährliche Entscheidung der deutschen Regierung und des deutschen Bundestags, dem Druck der US-Regierung, der NATO und den Kriegstreibern in den eigenen Reihen nachzugeben und nun doch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, muß umgehend rückgängig gemacht werden! Sie stellt eine akute Bedrohung für die Existenz Deutschlands dar, denn sie macht uns – zusammen mit den USA, Großbritannien und anderen NATO-Ländern, die ebenfalls ein umfangreiches Arsenal an Waffen an die Ukraine liefern, ukrainische Truppen in ihren Ländern und laut dem Figaro-Journalisten Malbrunot sogar in der Ukraine ausbilden – zur Kriegspartei und bedeutet einen weiteren Schritt auf der Eskalationsspirale zum atomaren Dritten Weltkrieg! Statt dessen müssen sich Deutschland und Frankreich mit aller Kraft für einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung einsetzen!

Die Biden-Administration versucht, ihre Beteiligung an dem Stellvertreterkrieg gegen Rußland in der Ukraine zu verschleiern, indem Biden wiederholt betont hat, die militärische Option in der Ukraine sei nicht auf dem Tisch, weil man nicht den Dritten Weltkrieg auslösen wolle. Aber angesichts der umfangreichen Waffenlieferungen, diversen Militärhilfen von 14 Milliarden in den vergangenen zwei Monaten und jetzt noch einmal 33 Milliarden, und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an das ukrainische Militär, was Regierungssprecherin Jen Psaki offen zugibt, sind die USA faktisch Kriegsteilnehmer.

Bruce Fein, Experte für Verfassungsrecht und ehemaliger stellvertretender Justizminister in der Reagan-Administration, vertritt diese Rechtsauffassung, daß die USA und die NATO-Mitglieder bereits Kriegsteilnehmer geworden sind. Der Vorsitzende des Committee for the Republic, John B. Henry, dem namhafte ehemalige US-Diplomaten und Regierungsmitglieder angehören, vertritt die Ansicht, daß dieser Umstand Putin gemäß dem internationalen Völkerrecht das Recht gibt, gegen die USA und diese Staaten militärisch vorzugehen.

Nachdem Bundeskanzler Scholz es noch am 22. April abgelehnt hatte, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, weil er alles tun wolle, um eine Eskalation zu verhindern, die zum Dritten Weltkrieg führen könne, war es drei Tage später schon mit dieser Intention vorbei. Verteidigungsministerin Lambrecht verkündete rechtzeitig zu dem großen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am 26. April, zu dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Militärvertreter aus 40 Staaten eingeladen hatte, man habe am Tag zuvor in der Koalition beschlossen, der Ukraine schnell mit Gepard-Flugabwehrpanzern zu helfen. Soweit ist es also mit Aussagen des Bundeskanzlers und der Souveränität Deutschlands: sie bedeuten offensichtlich – nichts.

Austin verkündete in der Ramstein Airbase, wo sich das „Hauptquartier der United States Air Forces Europe“ und der „Air Forces Africa“, das „Allied Air Command Ramstein“ (eine NATO-Behörde) sowie das „US Air and Space Operation Center“ befinden, von dem aus Kampfdrohneneinsätze im Nahen Osten und Afrika gesteuert werden, daß solche Treffen von nun an jeden Monat abgehalten werden sollen, um die Waffenproduktion der Rüstungsindustrie der verschiedenen Staaten zu optimieren und koordinieren.

Interessanterweise befindet sich dort auch das größte und modernste amerikanische Militärhospital mit neun Operationssälen und 4500 Räumen, das größtenteils von der BRD finanziert wird. Offensichtlich werden in Ramstein wichtigere Entscheidungen getroffen als in Berlin, auch darüber, ob Deutschland Kriegspartei wird bezüglich der Ukraine oder nicht.

Auch wenn die NATO und die westlichen Regierungen sich bisher taub gestellt haben, wenn es um Putins Warnungen bezüglich des Überschreitens roter Linien ging, obwohl er wiederholt demonstriert hat, das er seinen Worten auch Taten folgen läßt, sollten wir diesmal die Ohren weit aufmachen. In einem Treffen mit Gesetzgebern in St. Petersburg sagte er einen Tag nach Lambrechts Ankündigung am 27. April, im Falle einer Intervention von außen und der Schaffung einer unakzeptablen Bedrohung für Rußland würden die Gegenschläge mit „Blitzgeschwindigkeit“ erfolgen. Rußland verfüge dafür über Waffen, die zum jetzigen Zeitpunkt niemand anderes besitze, und sie würden eingesetzt. Alle Entscheidungen seien bereits getroffen.

Am gleichen Tag, am 27. April, brachte das Wall Street Journal einen Artikel mit der Überschrift „Die USA sollten zeigen, daß sie einen Nuklearkrieg gewinnen können“, in dem der ehemalige stellvertretende Marine-Staatssekretär Seth Cropsey sich dafür aussprach, daß die USA sich darauf vorbereiten, einen Nuklearkrieg zu gewinnen, wenn sie ihn nicht verlieren wollen. Die amerikanischen Kriegsschiffe sollten mit Atomwaffen ausgerüstet werden und die atomangetriebenen russischen U-Boote zerstören, die die Hauptbasis der russischen Zweitschlag-Kapazität darstellten. Eine ähnliche Wahnsinnsphantasie lag schon dem Ende Januar durchgeführten US-Manöver „Global Lightning“ zugrunde, bei dem in einem zeitlich ausgedehnten Manöver eine Mischform von konventionellen und nuklearen Methoden der Kriegsführung geprobt wurde.

Diese Vorstellung, es könne begrenzte Nuklearkriege geben, die man „gewinnen“ könne, und daß man kleinere Atomwaffen einsetzen könne, die „verwendbar“ seien, ist wahnsinnig. Der Atomwaffenexperte Ted Postol hat – zuletzt in einem Dialog mit Robert Scheer – absolut zwingend dargelegt, warum der Einsatz auch nur einer einzigen Atomwaffe unweigerlich zu einem allgemeinen Atomkrieg führt, bei dem alle vorhandenen Nuklearwaffen zum Einsatz kommen. Und all die politischen Hohlköpfe, die dieser Tage leichtsinnig davon sprechen, daß man schwere Waffen an die Ukraine liefern müsse, selbst wenn man dann das Risiko eines Atomkrieges nicht ausschließen könne, gehören in eine geschlossene Abteilung, aber nicht in Posten politischer Verantwortung.

Postol beschreibt die Wirkung der Atomwaffen:

„Wir reden von einer Feuerwand, die alles um uns herum mit der Temperatur des Sonnenmittelpunkts einschließt. Die Explosion von Nuklearwaffen würde uns buchstäblich in weniger als Asche verwandeln. Ich kann nicht genug betonen, wie mächtig diese Waffen sind. Wenn sie detonieren, sind sie vier- oder fünfmal heißer als das Zentrum der Sonne, das 20 Millionen Grad Kelvin hat. Im Zentrum einer Detonation dieser Waffen herrschen 100 Millionen Grad Kelvin.

Menschen können sich das Ausmaß dieser Hitze nicht vorstellen. Ich habe wiederholt Artikel über die Folgen der Explosion von Atomwaffen auf Städte geschrieben. Sie sind so schwerwiegend, daß sie die menschliche Vorstellungskraft sprengen… Mir fehlen einfach die Worte, um vor dem wirklichen Ausmaß der Gefahr zu warnen.“

Postol beschreibt weiter, daß eine einzige Atomwaffe ausreicht, um ein Stadtgebiet mit einem Radius von 5-8 km, rund 200 km2 auszulöschen, und daß es nur 20% der US-ICBMs bedarf, um rund 1000 der russischen landgestützten ICBMs zu zerstören, und daher 80% der Sprengköpfe für andere Zwecke, also gegen Ziele z.B. in Rußland, China oder Deutschland genutzt werden könnten. Rußland habe aufgrund seines weniger leistungsfähigen Frühwarnsystems eine Art von automatisierter Reaktion eingerichtet, für den Fall, daß die russische Führung bei einem überraschenden atomaren Erstschlag der USA getötet würde. Diese bedauerliche Unfähigkeit Rußlands, sein Frühwarnsystem zu verbessern, habe zu einer „Weltuntergangswaffe“ geführt, die die Situation noch viel gefährlicher mache, weil schon eine fatale Störung einen Atomkrieg auslösen könne.

Es müßte jedem denkenden Menschen klar sein – aber die 586 Abgeordneten des Bundestags, die für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt haben, gehören offensichtlich nicht dazu -, daß die Bundesrepublik Deutschland damit zum Kriegsteilnehmer wird, und wir damit im Kriegsfall zur Zielscheibe werden. Ramstein, Stuttgart, Wiesbaden, Büchel, Pirmasens, Baumholder, um nur einige Ziele zu nennen, würden verglühen.

Anstatt in einer falsch verstandenen Bündnistreue den eigenen Selbstmord und das Ende der Menschheit zu betreiben, muß Deutschland sich für einen sofortigen Waffenstillstand und diplomatische Verhandlungen einsetzen. Anstatt uns von kriegsgeilen Auftragsjournalisten und Flintenweibern in einen Haß gegen Rußland (und China) aufhetzen zu lassen, sollten wir unseren eigenen Geist wieder einschalten. Nicht die Entspannungspolitik hat zu der jetzigen Krise geführt – ihr verdanken wir die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands -, sondern die fünffache Ostausweitung der NATO und die Unbelehrbarkeit des politischen und militärischen Establishments, auf die Forderung Putins nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien einzugehen.

Wir erleben derzeit eine Zeitenwende, aber nicht so, wie es uns die „Narrative“ der Mainstream-Politik und -Medien vorgaukeln. Der Versuch der Aufrechterhaltung einer unipolaren Welt, in der nur die USA und Großbritannien das Sagen haben, ist gescheitert. Die Mehrzahl der Nationen dieser Welt ist dabei eine Weltordnung zu bauen, die auf den fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz aufgebaut ist und die die wirtschaftliche Entwicklung aller erlaubt.

Deutschland ist nur so lange nicht souverän und ein besetztes Land, wie wir es in unseren Köpfen zulassen. Wir müssen uns jetzt für eine wirkliche Friedenslösung einsetzen, für eine diplomatische Lösung, und darüber hinaus für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die das Überleben der Menschheit garantiert.1 Werden Sie mit uns dafür aktiv!

zepp-larouche@eir.de

Anmerkung:

1. Studieren Sie dazu bitte die Beiträge der Internetkonferenz „Die Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen“.

Unterzeichnen und Verbreiten Sie den Aufruf „Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!“.


Helga Zepp-LaRouche: Westen zertrümmert die Weltordnung – Xi baut neue Sicherheitsarchitektur

Von Helga Zepp-LaRouche

Ganze zehn Tage nach der bahnbrechenden Konferenz des Schiller-Instituts,1 die den Aufbau einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zum Thema hatte,2 präsentierte Chinas Präsident Xi Jinping in seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen Boao-Forum einen Vorschlag für eine globale Sicherheitsinitiative, die genau die gleiche Konzeption zum Ausdruck brachte: daß es nur eine für die ganze Weltgemeinschaft gleichermaßen geltende umfassende Sicherheit geben kann, die auf der UN-Charta, den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und einer gemeinsamen Entwicklung aufgebaut ist. Während sich um China die Nationen gruppieren, die dieser Auffassung zustimmen, ist der Westen gleichzeitig dabei, die Weltordnung, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg und noch einmal neu nach dem Ende der Sowjetunion entwickelt hat, in Trümmer zu legen. Wir brauchen in Deutschland dringend eine wirkliche öffentliche Diskussion darüber, wie wir uns zu diesen Veränderungen verhalten sollen, was unsere eigenen Interessen sind und wie wir sie verteidigen können.

In dem Informationskrieg, der seit geraumer Zeit, vor allem aber seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine in Medien und Politik tobt, ist natürlich nur Putin der Paria, wie Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, nicht müde wird zu betonen. Wer auch immer es wagt davon zu sprechen, daß der Kriegsausbruch eine Vorgeschichte hat, wird augenblicklich als Putin-Agent disqualifiziert und bekommt zum ach so großen Wohl von Demokratie und Meinungsfreiheit seine Konten bei den sozialen Medien gesperrt, selbst renommierte Journalisten wie Pepe Escobar. Dabei ist es offenkundig die blinde Wut gegen Putin und Rußland, die gegenwärtig wie eine Abrißbirne gegen die Institutionen der Weltordnung donnert. So jüngst geschehen bei dem Treffen der G20- Finanzminister, das im Rahmen der Halbjahrestagung von IWF und Weltbank in Washington stattfand. US-Finanzministerin Janet Yellen und ihr britischer Kollege Rishi Sunak, Christine Lagarde, Jerome Powell und einige andere verließen laut dpa demonstrativ den Raum, als der russische Finanzminister Anton Siluanow per Video dazugeschaltet wurde, und riskieren damit die Existenz der Institution der G20, die gerade geschaffen wurde, damit die wichtigsten Staaten gemeinsam Probleme lösen.

Deshalb weigert sich Indonesien, das derzeit den G20- Vorsitz innehat, dem Druck der USA und Großbritanniens nachzugeben, Putin von der Teilnahme am kommenden G20-Gipfel im November in Bali auszuschließen. Wenn die großen Mächte sich angesichts der dramatischen Probleme in der Welt nicht an einen Tisch setzen könnten und nicht alle Staatschefs zum Gipfel kämen, bräuchte dieser gar nicht stattzufinden, kommentierte Rizal Sukma, leitendes Mitglied der indonesischen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies: „Es bedeutet, daß große Mächte sich für die Not von Menschen in Schwellenländern und Entwicklungsländern nicht interessieren.“

Genau dies ist die Grundstimmung bei einer Vielzahl von Entwicklungsländern, die nicht bereit sind, bei der Strategie der Isolierung gegenüber Rußland mitzumachen, und es ablehnen, sich in eine Konfrontation zwischen den USA und Rußland hineinziehen zu lassen. Weit davon entfernt, daß Rußland isoliert wäre, gehören dazu die bevölkerungsstarken BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika), die SCO (China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Rußland, Tadschikistan, Usbekistan) sowie Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Nigeria, die Türkei, Südkorea und andere. Mehr als die Hälfte der afrikanischen Staaten will ebenfalls neutral bleiben. Es ist den harten Sanktionen gegen Rußland zu verdanken – die explizit darauf ausgerichtet sind, „Rußland zu zerstören“, wie u.a. der französische Finanzminister Le Maire formulierte -, daß Rußland jetzt mit vielen dieser Nationen über die Modalitäten eines neuen Finanzsystems verhandelt. Damit ist der Anfang vom Ende der Dominanz des Dollars als Weltleitwährung eingeläutet.

Es findet derzeit die weitreichendste strategische Neuausrichtung seit dem Zweiten Weltkrieg statt, von welcher der düpierte Konsument all der Sonder-Brennpunkt-Sendungen über die Ukraine absolut nichts mitbekommt und offensichtlich nichts mitbekommen soll. Im Gegensatz zu der offiziell erlaubten Interpretation handelt es sich dabei nicht um eine Konfrontation „zwischen Demokratien und autokratischen Regimes“, sondern zwischen den ehemaligen Kolonialmächten und den Ländern, die deren Opfer waren. Und diese letzteren, in denen schon vor Kriegsausbruch fast eine Milliarde Menschen und nun als Folge der Sanktionen gegen Rußland und Belarus 1,7 Milliarden Menschen akut von Hungersnot betroffen sind, schauen auf die Taten, die ihnen das Überleben sichern, statt auf Worthülsen wie Demokratie und Menschenrechte, die aber nicht satt machen und deren praktische Anwendung man gegenwärtig in Afghanistan sehen kann, wo 24 Millionen Menschen nach dem NATO-Abzug dem Risiko des Hungertodes ausgesetzt wurden.

Stattdessen hat jetzt Präsident Xi Jinping die globale Nahrungsmittelsicherheit zur Chefsache gemacht und mobilisiert alle Ressourcen, um die landwirtschaftlich genutzten Flächen in China zu vergrößern und wissenschaftliche Durchbrüche bei der Entwicklung von Samen zu fördern. Schon bis Ende 2021 hatte China über 1500 Technologietransfers weltweit in den Bereichen Getreideproduktion, Tierhaltung, Ackerland-Wassermanagement und Nahrungsmittelverarbeitung in Gang gesetzt. Rußland hat jetzt seine Düngerexporte nach Indien, dem zweitgrößten Produzenten von Reis und Getreide weltweit, erhöht, damit Indien seinen Export auf 22 Millionen Tonnen Reis und 16 Millionen Tonnen Getreide steigern kann.

Den Krieg verlängern

Die NATO und die USA haben sich geweigert, auf die zuvor gebetsmühlenartig wiederholten und am 17. Dezember ultimativ gestellten Forderungen Putins nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien einzugehen.

Wie der Schweizer Militärexperte Jacques Baud berichtete, begann die ukrainische Militäroperation im Donbaß in der Nacht zum 16.-17. Februar mit einer 30fach verstärkten Beschießung, wie damals auch die OSZE-Beobachtergruppe berichtete. Daraufhin verabschiedete die Duma, das russische Parlament, eine Resolution an Präsident Putin mit der Aufforderung, die Unabhängigkeit der beiden selbsternannten Volksrepubliken anzuerkennen. Am 21. Februar unterzeichnete Putin ein Freundschafts- und Unterstützungsabkommen mit den beiden Republiken, das es ihnen ermöglichte, im Fall eines Angriffs um Beistand zu ersuchen. Es war also keineswegs so, daß Putin aus dem Blauen heraus einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine startete.

Die Frage, die dringend untersucht werden sollte, ist die Einschätzung des Figaro-Journalisten Malbrunot nach seiner Reise in die Ukraine, daß es die USA sind, die im Krieg in der Ukraine das Sagen haben. „Ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen“, so Malbrunot.

Nun hat der Außenminister der Türkei – immerhin eines NATO-Mitgliedstaates -, Mevlüt Cavosoglu, den Vorwurf erhoben, gewisse NATO-Staaten wollten den Ukraine-Krieg verlängern, um Rußland zu schwächen. Noch schärfer formulierte es der ehemalige italienische Luftwaffenchef, General Leonardo Tricarico, der gegenüber dem italienischen Fernsehen sagte, Präsident Biden, Blinken, Stoltenberg und Boris Johnson hätten das Wort „Verhandlungen“ nicht einmal in den Mund genommen. „Ich weiß, was ich sage: Biden will keinen Frieden“, so Tricarico.

Ein Resultat der ganzen Entwicklung ist es, daß das Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland vollkommen zerstört ist. Vielleicht sollte man sich an die Aussage des US-Experten für Geopolitik George Friedman erinnern, die dieser in einer Rede 2015 vor dem Chicagoer Council of Global Affairs gemacht hat: Für die USA sei es die Urangst, daß sich deutsches Kapital und Technologie mit russischen Rohstoffen und Arbeitskräften verbinden, weil diese Verbindung die einzige Macht sei, die die USA bedrohen könnte. US-Strategie sei es daher, einen antirussischen Gürtel durch ein Intermarium (die Länder von Polen bis Bulgarien) zu schaffen, der Deutschland und Rußland voneinander abschneidet. Genau in diesem Geiste fand die jüngste Reise von Frau Baerbock in die baltischen Staaten statt, wo sie zwar die Gedenkstätte der Opfer des Kommunismus besuchte, es aber dem Zeitgeist nicht entsprechend fand, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

Es ist diese Geopolitik, die zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert verursacht hat. Deshalb ist die Globale Sicherheits-Initiative, die Xi Jinping soeben vorgeschlagen hat, die alle Staaten umfassend einschließen soll, von höchster strategischer Bedeutung. Er betonte nicht nur, daß die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Geist der Bandung-Konferenz heute aktueller denn je seien, sondern brachte auch genau den Optimismus zum Ausdruck, der heute so dringend gebraucht wird:

„Der Blick auf die Geschichte lehrt uns: Je schwieriger es wird, um so wichtiger ist die Notwendigkeit, zuversichtlich zu bleiben. Vor Problemen soll man keine Angst haben, denn es war ein Problem nach dem anderen, das den Fortschritt der menschlichen Gesellschaft vorangetrieben hat. Keine Schwierigkeit kann jemals das Rad der Geschichte anhalten. Konfrontiert mit vielen Herausforderungen dürfen wir nicht die Zuversicht verlieren, zögern oder zurückweichen. Statt dessen müssen wir unsere Zuversicht stärken und gegen alle Widerstände voranpreschen.“

Man merkt an diesen Sätzen, daß Xi Jinping ein Freund der Gedanken von Leibniz ist, dessen Idee der „besten aller Welten“ genau darin besteht, daß jedes Übel in der Welt ein noch größeres Gutes hervorbringen kann und daß der mutige Einsatz des Individuums bei der Überwindung der Probleme die Freiheitsgrade im Universum vermehrt.

Wenn wir in Deutschland einen Ausweg aus der hochgefährlichen Lage finden wollen, in der geopolitische Abenteurer mit ihren Forderungen nach immer mehr offensiven Waffen für die Ukraine, damit der Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ weitergehen kann, letztlich die Gefahr eines Atomkriegs verstärken, dann müssen wir die Initiative Xi Jinpings ernsthaft aufgreifen. Wenn wir auf diesem völlig neuen Paradigma bestehen, tun wir auch Amerika einen größeren Gefallen, als in einer falsch verstandenen Bündnistreue im nuklearen Winter zu enden. Nur wenn die USA, Rußland, China und Europa an einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur teilnehmen, können wir dieser Gefahr dauerhaft entgehen.

zepp-larouche@eir.de

Anmerkungen

1.Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/02/09/internationale-internetkonferenz-des-schiller-instituts-100-sekunden-vor-mitternacht-auf-der-atomkriegsuhr-wir-brauchen-eine-neue-sicherheitsarchitektur/

2. Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/02/24/petition-fuer-eine-internationale-konferenz-zur-schaffung-einer-neuen-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur-fuer-alle-nationen/


Weltweiter Wirtschaftskollaps droht: Neuer Westfälischer Frieden letzte Chance!

von Helga Zepp-LaRouche

Mit einer Kombination von in modernen Zeiten beispiellosen Maßnahmen hat Präsident Putin jetzt auf die verschärften Sanktionen des Westens reagiert, um die russische Wirtschaft gegen den Versuch zu verteidigen, Rußland, Putin und das „russische System zu vernichten“. In einem Treffen mit Premierminister Mischustin und einer Reihe von Entscheidungsträgern, die man zusammen durchaus als Kriegskabinett betrachten kann, gaben Putin, Mischustin und Finanzminister Siluanow Maßnahmen der Nationalisierung und Kapitalkontrollen bekannt.

Wir befinden uns jetzt in unerforschten Gewässern und damit – je nachdem wie der Westen reagiert – am Anfang einer Entwicklung, an deren Ende entweder ein völliger Kollaps des Weltwirtschafts- und Finanzsystems oder sogar ein neuer Weltkrieg steht, oder ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen etabliert wird. Die Veröffentlichung der neuen Petition des Schiller-Instituts, in der für eine neue Konferenz in der Tradition des Westfälischen Friedens aufgerufen wird, hätte nicht zeitgemäßer kommen können.1 Denn jedem denkenden Menschen müßte klar sein, daß das Weiterdrehen der Eskalationsspirale gegenüber Rußland, wie es jetzt von den USA, Großbritannien und der EU exerziert wird, Risiken beinhaltet, die in kürzester Zeit völlig aus dem Ruder laufen können.

Der Kapitalfehler der NATO war und ist es, anzunehmen, die Ostausdehnung und Einkreisung Rußlands unbegrenzt fortsetzen zu können, ohne daß dies zu Gegenmaßnahmen führen würde. Dabei hatte Putin bereits 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Alarmglocken läuten lassen, die jeder außer Gehörlosen hätte vernehmen müssen, nämlich, daß eine unipolare Weltordnung für Rußland nicht akzeptabel sei. Die Forderungen vom 17. Dezember an die USA und die NATO nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien – nach insgesamt fünf Osterweiterungen der NATO – hatte Putin damit begründet, daß er keinen Raum mehr habe, in den er noch zurückweichen könne. Acht Jahre militärischer Angriffe auf die Republiken in Donezk und Luhansk durch ukrainische Streitkräfte, bei denen 14.000 russisch sprechende Menschen umkamen, fanden in den westlichen Medien so gut wie keine Erwähnung. Auf das Kernstück seiner Forderungen erhielt Putin keine Antwort.

Das Äquivalent auf der wirtschaftlichen Seite, die Sanktionen, sind eine Form der Kriegsführung, die das erklärte Ziel haben nicht nur Putin, sondern auch Rußland und das „russische System“ zu zerstören, wie der französische Außenminister Le Drian in so unverhülltem Haß erklärte, daß er von Macron zurückgepfiffen wurde und seine Aussage zurücknehmen mußte. Ähnliche Aussagen waren schon am 25. Januar und dann noch einmal Ende Februar von zwei namentlich nicht genannten Vertretern des Weißen Hauses veröffentlicht worden. Ziel der amerikanischen Politik sei es, jegliche ökonomische Diversifizierung Rußlands weg von Öl und Gas zu verhindern, und ihm den Zugang zu entwickelten Technologien zu verweigern. Dasselbe äußerte Ursula von der Leyen.

Auf den Beginn der Kriegshandlungen reagierten die westlichen Notenbanken mit der Konfiszierung von über 300 Milliarden russischer Guthaben und die Ankündigung von Sanktionen im gleichen Stil, wie sie gegenüber dem Iran angewandt worden sind, also auch die extraterritoriale Anwendung amerikanischer Sanktionen gegen Drittländer, sowie den Ausschluß Rußlands vom Status einer „meistbegünstigten Nation“. Im Hausorgan der imperialen Fraktion in den USA, dem Blog des Atlantic Coucil, schwelgen die „Experten“ Brian O‘Toole und Daniel Fried unter dem Titel: „What’s left to sanction?“ („Was können wir sonst noch mit Sanktionen belegen?“) in Vorstellungen, wie die Wirtschaftskriegsführung gegen Rußland eskaliert werden könnte. Die amerikanischen und europäischen Sanktionen hätten alle Erwartungen übertroffen, in nur zwei Wochen hätten sie die russische Wirtschaft in die Depression gestürzt, die Isolation bedeute ein Desaster für die russische Bevölkerung, aber weitere Eskalationen bis zu einem vollen finanziellen Embargo und dem völligen Bann aller Transaktionen, Importe und Exporte stünden an. Dies sei der endgültige Schritt des Westens, Rußland von der globalen Wirtschaft abzutrennen.2

Glauben die Autoren dieser Politik wirklich, daß alle Staaten, die nicht zum Westen gehören, also einschließlich China, sich diesem Diktat in gleicher Weise unterwerfen werden, wie dies größtenteils im Falle des Iran der Fall war? Die Absicht ist offensichtlich, soviel wirtschaftliches Chaos in Rußland zu verursachen, daß Putin daran gehindert wird, seine militärischen Aktionen in der Ukraine fortzusetzen, und die russische Bevölkerung in solche Not zu stürzen, daß Personen aus dem Sicherheitsapparat Putin absetzen oder das „russische System“ zerschlagen wird, wie Le Drian es ausdrückte.

Putin hat darauf nun in wirtschaftlicher Weise reagiert, wie es seinem strategischen Denken entspricht. Auf dem besagten Treffen kündigte er ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der russischen Wirtschaft an. Ab sofort werden ausländische Firmen, die sich ohne nachvollziehbaren Grund aus Rußland zurückziehen, von einem „externen (also russischen) Management“ übernommen, es werden strikte Kapital- und Währungskontrollen eingeführt. Ferner werden Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland nur noch in (inzwischen massiv abgewerteten) Rubeln bezahlt, die dann aber nur noch mit den von den westlichen Zentralbanken konfiszierten russischen Guthaben eingetauscht werden können. Durch Exporte erwirtschaftete Devisen müssen der russischen Zentralbank zur Verfügung gestellt werden. Gleichfalls erließ Putin eine Reihe von Maßnahmen zur Verteidigung der Binnenwirtschaft, wie z.B. ein sechsmonatiges Moratorium für alle Zahlungen im Landwirtschaftssektor, um dessen ungestörte Produktion sicherzustellen.

Die amerikanische Regierungssprecherin Jen Psakis tat überrascht, man sei durch diese Maßnahmen wieder bei „1917“, also der russischen Revolution, angelangt. Tatsächlich aber hat der Westen es durch seine Wirtschaftskriegsführung geschafft, die Vertreter der liberalen Wirtschaftstheorie, die seit der Jelzin-Periode noch einen bedeutsamen Einfluß gehabt hatten, schachmatt zu setzen. Es spricht viel dafür, daß sich die Sanktionswut des Westens zu einem absoluten Bumerang für das ohnehin vor der Implosion stehende transatlantische Finanzsystem erweisen und statt dessen die Entstehung eines alternativen Finanzsystems befördern wird.

Sergej Glasjew, ehemaliger Präsidentenberater, Wirtschaftsprofessor und Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, äußerte sich zu den Auswirkungen der Sanktionen relativ gelassen. Es werde sich eine neue Wirtschaftsordnung entwickeln, nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems vollziehe sich jetzt der Kollaps des amerikanischen Systems, der Westen zerstöre sich selbst durch die von ihm verhängten Sanktionen. Man müsse den Dollar loswerden, weil eine Währung, mit der man nicht arbeiten könne und die morgen eingefroren werden könne, schlimmer als nutzlos sei. Die Situation sei nicht einfach, aber die Russen sollten nicht in Panik verfallen, weil Rußland keine Grenzen für das Wirtschaftswachstum habe und mit der richtigen makroökonomischen Politik heute ein Wirtschaftswachstum von mindestens 10% pro Jahr erreichen könne, schon während dieses Jahres. Glasjew hat ein Buch über die Gründe für den Erfolg des chinesischen Wirtschaftsmodells geschrieben und schlägt seit langem vor, daß Rußland eine eigene Version dieses Modells übernehmen soll.

Die Idee, Rußland vollständig zu isolieren und so „das russische System zu zerstören“, ist eher das Produkt arroganter Phantasien des Westens. Eine immer größere Zahl von Staaten weigert sich, sich bei einer neuen Blockbildung zu beteiligen und bieten sich eher als Vermittler an, wie z. B. Pakistan, Indien, die Türkei, Israel, Südafrika, Argentinien, um nur einige zu nennen. Dennoch werden die Folgen des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Rußland und Belarus kurzfristig wegen des Preisanstiegs bei Energie, Dünger, Pestiziden etc. katastrophale Auswirkungen auf die Landwirtschaft und damit den Welthunger haben, von dem etwa 400 Millionen Menschen in diesem Jahr bedroht sind.

Es besteht darüber hinaus die Gefahr, daß sich die Konfrontation zwischen den USA und der NATO, mit der EU als Anhängsel, und Rußland zu einem großen Krieg ausweiten könnte, einschließlich der Möglichkeit eines Nuklearkriegs. Aber selbst wenn es „nur“ zu einem schlimmeren Finanzkollaps als dem von 2008 kommen sollte, kann die Welt in ein Chaos stürzen, das einem großen Teil der Menschheit zum Verhängnis werden kann.

Nur eine vollständige Abkehr von der geopolitischen Konfrontation und statt dessen die Errichtung einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur, die die Interessen eines jeden Staates auf diesem Planeten berücksichtigt, kann diese Gefahr endgültig überwinden. Die diesbezügliche Petition des Schiller-Instituts, die eine neue Konferenz in der Tradition des Westfälischen Friedens vorschlägt, dient dazu, alle Kräfte auf der ganzen Welt zusammen zu bringen, die sich so für ein neues Paradigma in der Politik einsetzen. Wir brauchen dringend ein neues Modell der Beziehungen zwischen den Nationen dieser Welt, das es ermöglicht, gemeinsam die existentiellen Probleme der Menschheit anzugehen, wie die Überwindung des Welthungers, der Pandemie, die Energie- und Rohstoffsicherheit durch die Entwicklung neuer Technologien wie der Kernfusion und der Raumfahrt-Wissenschaft.

Das Beste, was Sie, liebe Bürger und Leser dieser Zeilen, für die Wiedererlangung des Weltfriedens und die Überwindung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise tun können, ist Ihre Unterschrift unter diese Petition und Ihre Mithilfe, sie möglichst weit in ihren Bekanntenkreis, den sozialen Medien und in allen erdenklichen Foren zu verbreiten.

Im Unterschied zu dem, was uns die Medien und Mainstream-Politik einzureden versuchen, sind weder Rußland noch China unsere Feinde, sondern wir müssen den Standpunkt der einen Menschheit einnehmen, wenn wir diese Krise überleben wollen.

zepp-larouche@eir.de

Anmerkung:

1. Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/03/11/internationale-pressemitteilung//

2. Siehe https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/whats-left-to-sanction-in-russia-wallets-stocks-and-foreign-investments/


Helga Zepp-LaRouche: Lügen und Wahrheiten über die Ukraine

Unterschreiben Sie unsere Petition „Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!“

Hier unterschreiben

Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts veröffentlichte am 28. Februar die folgende Videobotschaft zu den kriegerischen Entwicklungen in der Ukraine.

Ich spreche zu Ihnen, weil ich Ihnen eine äußerst wichtige Botschaft übermitteln möchte. Wie Sie wissen, befinden sich seit einigen Tagen russische Truppen in der Ukraine, die eine Militäroperation durchführen. Als Reaktion darauf hat der Westen sehr, sehr harte Sanktionen gegen Rußland verhängt, die unüberschaubare Auswirkungen haben werden – nicht nur auf Rußland, sondern auf die ganze Welt. Präsident Putin hat die russischen Atomwaffen in Alarmbereitschaft versetzt. Jede weitere Eskalation dieser Situation birgt die Gefahr, daß die Dinge völlig außer Kontrolle geraten und im schlimmsten Fall zu einem nuklearen Schlagabtausch und einem Dritten Weltkrieg führen, und wenn das passiert, wird das wahrscheinlich niemand überleben. Das könnte das Aussterben der menschlichen Spezies bedeuten.

Um zu verstehen, wie wir an diesen Punkt gelangt sind, muß man sich die jüngste Geschichte der letzten 30 Jahre ansehen, denn wir sind von einem Punkt, der unglaublich hoffnungsvoll war, schlafwandelnd in eine immer schlechtere Situation hineingewandert – Schritt für Schritt, Schritt für Schritt – und die meisten Menschen waren völlig gleichgültig gegenüber dem, was geschah.

Sie sollten bedenken, daß 1989, als die Berliner Mauer fiel, die ganzen jungen Leute noch nicht einmal geboren waren und keine sehr gute Vorstellung von dieser Zeit haben. Das war ein Moment von unglaublichem historischem Potential, denn man hätte eine Friedensordnung aufbauen können, weil der Feind weg war oder im Begriff war zu verschwinden. Die Sowjetunion stellte keine Bedrohung mehr dar, weil Gorbatschow der Demokratisierung der osteuropäischen Länder zugestimmt hatte, und das war das, was wir die „Sternstunde der Menschheit“ nannten, einer jener seltenen Momente, in denen man die Geschichte zum Besseren verändern kann.

Nun, die Sowjetunion stellte damals keine Bedrohung dar, und deshalb war es ganz normal, daß [US-Außenminister] James Baker III. am 9. Februar 1990 in einem Gespräch mit Gorbatschow versprach: „Die NATO wird sich nicht einen Zentimeter nach Osten ausdehnen.“ Heute sagt [NATO-Generalsekretär] Stoltenberg, ein solches Versprechen sei nie gegeben worden, aber das stimmt nicht. Jack Matlock, der damals US-Botschafter in Moskau war, hat viele, viele Male erklärt, daß es tatsächlich ein solches Versprechen gab. Es gibt ein Video mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, in dem er dasselbe bestätigt, und erst vor wenigen Tagen gab der damalige französische Außenminister Roland Dumas ein Interview, in dem er dies absolut bestätigte und sagte, ja, wir haben dies versprochen, und es ist ein neues Dokument aufgetaucht, das sich in den britischen Archiven befindet.

Es gibt also überwältigende Beweise dafür, daß ein solches Versprechen gegeben wurde. Und wenn Putin jetzt sagt, er fühle sich verraten, dann gibt es dafür auch tatsächliche Beweise. Denn auch Putin kam 2001 nach Deutschland und hielt eine Rede vor dem Deutschen Bundestag – auf deutsch – und sie war voller Angebote, voller Hoffnungen, ein gemeinsames europäisches Haus zu bauen, eine Zusammenarbeit zu haben. Er sprach über das deutsche Volk, das Volk der Kultur, von Lessing, von Goethe.

Und es gab das Potential, wirklich wieder rückgängig zu machen, was in den 1990er Jahren geschah, mit Jelzin und der Schocktherapie. Denn leider war es damals so, daß bestimmte Kreise in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten beschlossen, eine unipolare Welt zu schaffen. Anstatt eine Friedensordnung aufzubauen, sagten sie: Ok, jetzt ist die Gelegenheit, ein Imperium nach dem Vorbild des britischen Empires aufzubauen, das auf der besonderen Beziehung zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten beruht: Es wurde PNAC genannt, das „Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“. Und langsam, Schritt für Schritt, begannen sie mit dem Regimewechsel gegen jeden, der damit nicht einverstanden war, mit Farbrevolutionen und schließlich mit „humanitären“ Interventionskriegen, die uns Afghanistan und den Irak bescherten; die auf Lügen basierten, wie den unglaublichen Lügen gegenüber dem UN-Sicherheitsrat im Fall von Libyen [Irak?]; der Versuch, Assad [in Syrien] zu stürzen; Kriege, die dazu führten, daß Millionen von Menschen starben, Millionen von Menschen zu Flüchtlingen wurden und ihr Leben zerstört wurde.

Dies war also ein Bereich, in dem die Ukraine von Anfang an eine große Rolle spielte. Es gab insgesamt fünf Wellen der NATO-Erweiterung, und 2008 wurde auf dem Gipfel in Bukarest versprochen, daß auch die Ukraine und Georgien Teil der NATO werden würden, was aus der Sicht Rußlands wirklich nicht akzeptiert werden kann. Denn trotz der Behauptung, „keinen Zentimeter nach Osten“ vorzurücken, ist die NATO 1000 km nach Osten vorgerückt! Sie sitzt jetzt in den baltischen Ländern, an der Grenze zu Rußland; aber in der Ukraine würde es bedeuten, daß offensive Waffensysteme Moskau in weniger als fünf Minuten erreichen könnten, sodaß Rußland faktisch nicht mehr zu verteidigen wäre.

Sie müssen verstehen, daß dies das vitale Sicherheitsinteresse Rußlands ist, das verletzt würde, wenn die NATO die Ukraine aufnehmen würde. Und deshalb ist diese ganze Behauptung, die Ukrainer hätten das Recht, ihr eigenes Bündnis zu wählen, schlicht nicht wahr! Denn es ist auch ein Prinzip, das in allen offiziellen Dokumenten steht, daß man die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes schützen darf, was in diesem Fall Rußland wäre.

Als die EU gegen Ende 2013 versuchte, die Ukraine in das EU-Assoziierungsabkommen einzubeziehen, erkannte Janukowitsch, der damalige Präsident [der Ukraine], daß das nicht akzeptabel sei, weil es das Schwarze Meer und die ukrainischen Häfen praktisch für die NATO geöffnet hätte, und zog sich aus dem Abkommen zurück. Danach gab es sofort die Demonstrationen auf dem Maidan; und es wird immer gesagt, das seien alles demokratisch eingestellte Menschen gewesen – sicher, es gab demokratisch eingestellte Menschen, die Teil Europas und des Westens werden wollten.

Aber von Anfang an gab es [dort auch involvierte] Elemente, die seit dem Zweiten Weltkrieg von Geheimdiensten aufrechterhalten wurden, die Netzwerke von Stepan Bandera darstellten. Dieser war der Mann, der im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis zusammengearbeitet hatte, und Stepan Bandera wurde tatsächlich ein Agent des MI6. Seine Netzwerke hatten Büros in München, sie waren Teil des „Antibolschewistischen Blocks der Nationen“, und sie wurden von den Geheimdiensten, dem MI6, der CIA, dem BND, für den Fall einer Konfrontation mit der Sowjetunion aufrechterhalten.

Und diese Netzwerke wurden auf dem Maidan als Teil einer Operation zum Regimewechsel, einer farbigen Revolution, und schließlich eines Staatsstreichs mobilisiert, für den die Vereinigten Staaten laut Victoria Nuland fünf Milliarden US-Dollar ausgegeben hatten, um NGOs aufzubauen und zu versuchen, die Bevölkerung zu manipulieren. Diese sollte denken, sie [die Ukraine] würde bei einem EU-Beitritt über Nacht so reich werden wie Deutschland, was natürlich nie in Aussicht stand.

Dann kam es zum Putsch, und mit dem Putsch im Februar 2014 kamen Netzwerke an die Macht, die extrem repressiv gegen die russische Sprache und die russische Bevölkerung vorgingen, und deshalb stimmten die Menschen auf der Krim für die Zugehörigkeit zu Rußland. Es war nicht Putin, der die Krim annektierte, sondern es war eine Maßnahme der Selbstverteidigung der russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim, die in einem Referendum darüber abstimmten. Und die Menschen in der Ostukraine haben sich aus demselben Grund für die Ausrufung unabhängiger Republiken entschieden.

Das Minsker Abkommen sollte eine Verhandlungslösung finden, um diesen unabhängigen Republiken mehr Autonomie innerhalb der Ukraine zu geben. Aber die ukrainische Regierung hat das nie umgesetzt, und Deutschland und Frankreich als Teilnehmer der Normandie-Gespräche, die Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Rußland einschlossen, haben nie Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt, so daß dies nicht weiterführte.

Unterdessen gab es immer mehr Militärmanöver rund um Rußland, und das ging so weit, daß im November sogar mit Flugzeugen ein nuklearer Angriff auf Rußland getestet und geprobt wurde, und zwar bis auf 14 Meilen an die russische Grenze heran.

Dieses Gefühl der zunehmenden Einkreisung war der Grund dafür, daß Putin am 17. Dezember letzten Jahres [erneut] erklärte, er wolle Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten und der NATO für Rußland, die die Sicherheit Rußlands rechtsverbindlich garantierten, was einschließen würde,

– daß die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt,

– daß die Ukraine aus den bereits erwähnten Gründen niemals Mitglied der NATO wird und

– daß keine Angriffswaffen an der russischen Grenze stationiert werden.

Nun, er hat keine Antwort erhalten. Er erhielt zwar eine Antwort von den Vereinigten Staaten und der NATO, die aber im Wesentlichen lediglich auf sekundäre Fragen einging, wie eine gewisse Zustimmung zur Wiederaufnahme von Waffenverhandlungen, aber er erhielt keine Antwort auf die Kernforderungen.

Deshalb sind Rußland und China jetzt meines Erachtens eine sehr enge strategische Allianz eingegangen, was am 4. Februar geschah, und Putin wollte testen, ob europäische Länder wie Deutschland – dessen Bundeskanzler Scholz nach Moskau reiste, der französische Präsident Macron reiste nach Moskau – bereit wären, aber er kam zu dem Schluß, daß es keine Bereitschaft gab, sich gegen den ständigen Vorstoß der NATO und der Vereinigten Staaten zu wehren, Rußland weiterhin einzukreisen.

Nun kann man sagen, daß Krieg sehr schlecht ist, und natürlich ist er das Schrecklichste, was passieren kann. Aber man muß verstehen, wenn man die grundlegendsten Sicherheitsinteressen Rußlands in Gefahr bringt, dann ist dies die Konsequenz, die dabei herauskommt!

Man muß die Geschichte Rußlands verstehen: Denn es gab bereits zweimal eine Invasion Rußlands. Die erste war durch Napoleon, der, wenn Sie sich erinnern oder die Geschichte kennen, eine enorm große Armee [mobilisiert] hatte und in das weite Gebiet Rußlands eindrang. Und es gab einen Plan, Napoleon zu besiegen, indem man ihn in die weiten Regionen [Rußlands] lockte und ihn eine lange Operationslinie ziehen ließ, wobei man die Tatsache nutzte, daß Napoleon auf dem Weg dorthin alles zerstörte, um es ihm im Grunde genommen unmöglich zu machen, weitere Lebensmittel und andere Materialien zu requirieren. Man ließ sogar Moskau niederbrennen, um sicherzustellen, daß es nichts gab, womit Napoleon den Winter überleben konnte, so daß er die Entscheidung treffen mußte, im Winter durch den Schnee zurückzukehren. Und als Napoleons Truppen schließlich an die Grenzen Rußlands zurückkamen, waren nur noch wenige Leute von einer zuvor riesigen Armee übrig. Das war schon eine traumatische Erfahrung.

Dann gab es natürlich Hitler, der auch in Rußland einmarschiert ist, und für die Russen ist das eine Erfahrung, die sozusagen tief in ihrer DNS verankert ist, denn sie haben dabei 27 Millionen Menschen verloren! Und für sie ist die Verteidigung Rußlands das Wichtigste – es ist eine Frage von Leben und Tod.

Als deshalb alles eskalierte, sagte Rußland: Wir haben eine rote Linie gezogen, und als diese rote Linie nicht respektiert wurde, war dies eine Aktion, die dies sehr deutlich machen sollte. Und Putin sagte, er werde eine „militärisch-technische Reaktion“ ergreifen.

Ich glaube nicht, daß Rußland die Absicht hat, die Ukraine zu besetzen. Sie wollen eine Neutralisierung, sie wollen eine Entnazifizierung, und offen gesagt, mit der derzeitigen Kombination – sicher, Selenskyj wurde demokratisch gewählt, aber die Asow-Brigade ist immer noch als Teil der Verteidigungskräfte da, [derartige Kräfte] sind immer noch im Parlament. Selenskyj hat sich von einem friedensliebenden oder friedensversprechenden Präsidenten in jemanden verwandelt, der zu einem reinen Werkzeug wurde und sich nicht einmal getraut, Minsk 2 anzusprechen, aus Furcht, gestürzt zu werden oder Schlimmeres, sollte er Minsk 2 anstreben.

Wir müssen uns also mit der Tatsache abfinden, daß die Entnazifizierung keine russische Propaganda ist, sondern einen realen Hintergrund hat. Und es ist ein absoluter Skandal, daß der Westen das abstreitet, mit seinen sogenannten freiheitsliebenden, westlichen Werten, der „regelbasierten Ordnung“ der Demokratie und der Menschenrechte, die ein bisschen schal geworden ist, nach all diesen Interventionskriegen. Und vor allem nach dem, was in Afghanistan getan wurde und wird, wo man die Menschen dem Tod überläßt, als eine bewußte Politik; denn man wußte, was geschehen würde, wenn man sich derart überstürzt zurückziehen und das afghanische Volk mit absolut nichts zurücklassen würde.

Epochale Wende am 27. Februar

Wir befinden uns also in einer sehr, sehr gefährlichen Situation. Am Sonntag hat sich eine epochale Wende vollzogen: Die deutsche Bevölkerung, die aus gutem Grund sagt, „Nie wieder“, will keinen Krieg, denn wir hatten zwei Weltkriege auf unserem Boden, und wir haben alle – vor allem die Älteren – noch die Geschichten unserer Eltern und Großeltern im Ohr, was Kriege anrichten, wenn sie auf deinem Boden stattfinden!

Am Sonntag gab es also ein Erdbeben, was ich für eine absolute Katastrophe halte, weil Bundeskanzler Scholz im Parlament eine Regierungserklärung abgegeben hat, die die deutsche Regierung faktisch in ein Kriegskabinett verwandelt. Sie wollen jetzt die Bundeswehr aufrüsten; sie haben einen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro allein für dieses Jahr geschaffen; sie wollen die Militärausgaben erhöhen; sie schicken bereits Waffen in die Ukraine, was gegen jeden Grundsatz Deutschlands verstößt, weil es die Idee hatte, niemals Waffen in Krisengebiete zu schicken.

All dies geschieht also. Die deutsche Bevölkerung befindet sich in einem Zustand völliger Gehirnwäsche. In Frankreich ist es nicht viel anders, aber in Deutschland ist es noch schlimmer. Und Leute vor Ort, die beide Situationen kennen, berichteten, daß es nur mit dem Schock zu vergleichen ist, den die amerikanische Bevölkerung nach dem 11. September [2001] hatte. Ich war damals in den Vereinigten Staaten und ich erinnere mich, daß man mit niemandem reden konnte, weil die Leute völlig verrückt, überdreht, aufgepeitscht waren. Und das ist jetzt die Situation in Deutschland.

Als ich gestern die Rede von Bundeskanzler Scholz hörte, erinnerte sie mich an diese schreckliche Rede von Kaiser Wilhelm, Kaiser Wilhelm II, am 6. August 1914, als er im Grunde verkündete, Deutschland bereite sich auf den Ersten Weltkrieg vor. Und wir alle wissen, daß zu Beginn des Ersten Weltkriegs niemand erwartet hatte, daß es vier Jahre in den Schützengräben, hin und her, hin und her, sinnloses Töten geben würde, und am Ende war eine ganze Generation vernichtet, und der Versailler Vertrag war ein ungerechter Vertrag, der nur die Voraussetzung für den Zweiten Weltkrieg schuf.

Was ist zu tun?

Was sollen wir also jetzt tun? Ich denke, die einzige Chance besteht darin, daß wir uns sofort international für eine internationale Sicherheitsarchitektur einsetzen, die die Sicherheitsinteressen jeder einzelnen Nation auf dem Planeten berücksichtigen muß – einschließlich Rußlands, einschließlich Chinas, und der Vereinigten Staaten, der europäischen Nationen und aller anderen Nationen auf dem Planeten.

Das Vorbild dafür ist der Westfälische Friede. Dieser Vertrag kam zustande, weil es in Europa 150 Jahre lang Religionskriege gab, deren Höhepunkt der Dreißigjährige Krieg wurde, der zur Zerstörung von allem führte: Einem Drittel des Vermögens, der Menschen, der Dörfer, der Tiere, sodaß die Menschen schließlich zu dem Schluß kamen, daß, wenn sie diesen Krieg fortsetzten, absolut niemand mehr übrig bleiben würde, der den Sieg genießen könnte. Und vier Jahre lang, von 1644 bis 1648, saßen die Menschen zusammen und arbeiteten einen Vertrag aus, in dem sehr wichtige Grundsätze festgelegt wurden.

Das wichtigste Prinzip war, daß Frieden nur dann gewonnen werden könne, wenn eine neue Vereinbarung die Interessen des anderen berücksichtige. Und dann gab es noch andere Grundsätze, wie zum Beispiel, daß man um des Friedens willen Außenpolitik auf der Grundlage der Liebe machen müsse, daß man die Verbrechen auf beiden Seiten vergessen müsse, weil man sonst nie zu einer Einigung kommen würde. Und es wurde der Grundsatz aufgestellt, daß beim Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem Krieg der Staat eine wichtige Rolle spielen müsse, und dies führte zum Kameralismus in der Wirtschaft.

Dieser Westfälische Frieden war der Beginn des Völkerrechts, und er spiegelt sich heute in der Charta der Vereinten Nationen wider. Das ist das Modell, das man benutzen muß, damit sich die Nationen zusammensetzen und fragen, welches die Prinzipien sind, mit denen wir uns eine Ordnung geben können, die das friedliche Zusammenleben aller Nationen ermöglicht. Und das Äquivalent zu den kameralistischen Prinzipien des Westfälischen Friedens muß sein, daß diese neue Sicherheitsarchitektur zusammengesetzt wird, daß sie sich mit dem auseinandersetzt, was die eigentliche Kriegsursache ist, nämlich dem drohenden Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems, der sich schon lange vor der Situation mit der Ukraine angebahnt hatte, der aber jetzt durch die Sanktionen und alle Folgen noch verschärft wird. Und sie muß die Maßnahmen ergreifen, die Lyndon LaRouche schon vor vielen Jahren definiert hat, nämlich ein Ende der Kasinowirtschaft; denn diese ist der Motor dieser Konfrontation. Es muß ein globales Glass-Steagall-Bankentrennungsabkommen geben; in jedem einzelnen Land muß es eine Nationalbank in der Tradition Alexander Hamiltons geben; und es muß ein Neues Bretton-Woods-System geben, um ein Kreditsystem für die langfristige Entwicklung zu schaffen, um die Entwicklungsländer durch industrielle Entwicklung zu fördern.

Und all das muß sich auf das dringende Problem der Pandemie konzentrieren. Wir brauchen ein Weltgesundheitssystem, denn ohne dieses werden diese Pandemie und künftige Pandemien nicht verschwinden. Wir brauchen eine Steigerung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion, denn wir haben eine Hungersnot „biblischen Ausmaßes“, wie David Beasley vom Welternährungsprogramm immer wieder sagt. Und wir müssen uns bemühen, die Armut in allen Ländern zu überwinden, in denen sie eine bedrohliche Tatsache darstellt, wie in Afrika, in vielen lateinamerikanischen und asiatischen Ländern, sogar in einigen Gebieten der Vereinigten Staaten und Europas.

Und der Rahmen dafür ist natürlich das Angebot Chinas an die Vereinigten Staaten und Europa, mit der Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten und sich dieser vielleicht mit dem „Build Back Better“-Programm der Vereinigten Staaten und dem Global Gateway der Europäischen Union anzuschließen und dies nicht als Konkurrenz, sondern als Chance zur Zusammenarbeit zu sehen. Denn nur wenn die Nationen dieser Welt zum Nutzen aller wirtschaftlich zusammenarbeiten, haben Sie die Vertrauensbasis, um eine funktionierende Sicherheitsarchitektur aufzubauen.

Wir haben einen Aufruf zu einer solchen Konferenz und zu einer solchen neuen internationalen Sicherheitsarchitektur veröffentlicht, und ich rufe Sie auf, für diese Idee zu werben, viele Menschen dazu zu bringen, diese Petition zu unterzeichnen, Menschen dazu zu bringen, Artikel zu schreiben, sich dazu zu äußern, eine internationale Debatte zu führen, daß wir ein neues Paradigma brauchen: Denn jede Fortsetzung der Geopolitik des sogenannten „Feindbildes“ des einen oder des anderen kann nur in eine Katastrophe führen, und wenn es dazu kommt, wird niemand mehr übrig sein, der das auch nur kommentieren könnte, weil es das Ende der Menschheit sein wird.

Deshalb rufe ich Sie auf: Schließen Sie sich unserer Mobilisierung an, denn es geht um Ihr Leben und unser aller Zukunft!


Helga Zepp-LaRouche: Langfristiges Überleben: eine neue Sicherheitsarchitektur

Folgende Rede hielt Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts am 19. Februar während der internationalen Schiller-Institut Konferenz „100 Sekunden vor Mitternacht auf der Atomkriegsuhr – Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur!“

Guten Tag oder guten Abend, je nachdem, an welchem Ort auf der Welt Sie gerade sind.

Betrachtet man die gegenwärtige strategische Situation von oben, vom langen historischen Bogen der Geschichte aus, wie sollte sich die Menschheit Institutionen geben, die ihr langfristiges Überleben garantieren?

Von der gegenwärtigen Dynamik zwischen einem aufstrebenden China und Asien im allgemeinen und einem scheiternden westlichen liberalen System aus gesehen, scheint es offensichtlich, daß das Ergebnis dieser historischen Ära ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen sein muß. Die Geopolitik, deren Fortsetzung uns gegenwärtig an den Rand eines Atomkrieges gebracht hat und deren Wahnsinn nirgendwo deutlicher zum Ausdruck kommt als in der Militärdoktrin, die dem Manöver „Global Lightning“ zugrunde liegt und die von einer langwierigen nuklearen Kriegsführung ausgeht, diese Geopolitik, die der Welt im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege beschert hat und die im Zeitalter der thermonuklearen Waffen zur Vernichtung der Menschheit führen würde, muß ersetzt werden. Sie muß ersetzt werden durch eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten der Erde, einschließlich Rußlands und Chinas, sowie der Entwicklungsländer gewährleistet.

Konfuzius wird der Gedanke zugeschrieben, daß man ein Problem nur dann lösen kann, wenn man die Begriffe in Ordnung bringt. Denn wenn die Begriffe in Unordnung sind, führt das zu Mißverständnissen, die zu Streit führen, was wiederum die Grundfesten des Staates ins Wanken bringt, und es kann keine Harmonie in der Welt geben.

Deshalb ist es eine der dringlichsten Aufgaben, den Unterschied zu klären zwischen der historischen Wahrheit über das, was in den letzten mehr als 30 Jahren seit dem Zerfall der Sowjetunion geschehen ist, und der offiziellen Darstellung, wie sie in den westlichen Mainstream-Medien erzählt wird, und auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wo in diesen Tagen eine Gutteil der Elite der NATO-Fraktion vertreten ist und wo Außenminister Tony Blinken und die deutsche Außenministerin Baerbock scheinbar unzertrennlich sind – ein erstaunliches Schauspiel.

Die offizielle Linie dieser Kräfte ist, Putin sei der Aggressor, Rußland sei das einzige Land, das in der Nachkriegszeit mit Gewalt die Grenzen in Europa verändert hat, nämlich auf der Krim, und der einzige relevante Kampf sei der zwischen den „liberalen Demokratien“ und den aggressiven autokratischen Staaten; daß die NATO nie etwas falsch gemacht habe und Rußland souveränen Ländern wie der Ukraine das Recht abspreche, das Bündnis zu wählen, dem sie angehören wollen. Das letzte, was einige dieser Medien und Politiker wollen, ist eine genaue historische Untersuchung, wie es zu der jetzigen Situation kam. Aber diese Aufarbeitung ist die unabdingbare Voraussetzung, um zu einer positiven Lösung der gegenwärtigen Situation zu kommen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat nicht die Überlegenheit des westlichen liberalen Modells bewiesen. Sie ist genau aus den Gründen zusammengebrochen, die Lyndon LaRouche 1984 benannt hat: das Festhalten an der Ogarkow-Doktrin, die Weigerung, Präsident Reagans Angebot zur Zusammenarbeit bei der späteren SDI anzunehmen, und das Festhalten an den Prinzipien dessen, was der sowjetische Ökonom Preobraschenski als „primitive sozialistische Akkumulation“ bezeichnet hatte.

Papst Johannes Paul II. warnte nachdrücklich, der Westen solle nicht den Schluß ziehen, daß er moralisch überlegen sei, und verwies als Beweis auf den Zustand des Entwicklungssektors, der als Nebenprodukt dieses westlichen liberalen Systems arm und unterentwickelt sei.

In dieser Zeit, zwischen dem Fall der Berliner Mauer und der Auflösung des Warschauer Paktes, gab es die reale Chance für etwas völlig Neues. Der Kommunismus verschwand, der Westen hatte keinen Feind mehr, Lyndon LaRouche und seine Bewegung schlugen zunächst das „Produktive Dreieck Paris-Berlin-Wien“ und dann die „Eurasische Landbrücke“ als Grundlage für die Schaffung einer Friedensordnung für das 21. Jahrhundert vor.

Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, hat immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion in den letzten Jahren ihres Bestehens keine Bedrohung mehr darstellte und daß der Kalte Krieg nicht mit der Sowjetunion endete, sondern bereits zwei Jahre zuvor zu Ende gegangen war. Gorbatschow hatte der Demokratisierung Osteuropas und verschiedenen internen Reformen zugestimmt, weshalb ein großer Teil der russischen Bevölkerung ihn haßte und als Verräter betrachtete, anders als die Menschen im Westen, die „Gorby, Gorby, Gorby“ skandierten.

NATO-Lüge entlarvt

Das Argument, es habe nie ein Versprechen an Rußland gegeben, daß die NATO nicht nach Osten expandieren würde, ist eine eklatante Lüge, die von Zeitzeugen wie Matlock entlarvt worden ist. Es gibt die Diskussion des damaligen US-Außenministers James Baker III am 9. Februar 1990, in der er Gorbatschow bestätigte, daß „die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen“ würde, und erst kürzlich bestätigte dies auf spektakuläre Weise Roland Dumas, der damalige französische Außenminister. Offensichtlich wegen der akuten Kriegsgefahr brach er vor fünf Tagen sein jahrelanges Schweigen und bezeugte in einem langen Interview auf der französischen Internetseite Les Crises, was er unserem französischen Vertreter Jacques Cheminde schon vor drei Jahren unter vier Augen gesagt hatte, daß in jenen Tagen die sehr wichtigen Verhandlungen über die Abrüstung und Entmilitarisierung des Warschauer Paktes liefen. Dumas sagte:

„Und die Diskussion begann folgendermaßen: Es war der russische Diplomat, der sich für Gorbatschow, aber auch für den russischen Außenminister Schewardnadse zu Wort meldete und sagte: Wir, die russische Delegation, wollen wissen, was im Rahmen der Abrüstung mit den Waffen der NATO geschehen wird. Und wir fordern – ich erinnere mich sehr gut, er war förmlich -, daß die alliierten Truppen zwei Verpflichtungen einhalten. Die erste, die sehr sentimental war, betrifft die Erhaltung von Denkmälern in allen sowjetischen Ländern zum Ruhme der Sowjetarmee. Die zweite ist, daß es eine Verpflichtung der Truppen des Warschauer Paktes und der NATO geben sollte, daß es keine Bewegung von NATO-Truppen in den Regionen des Sowjetpaktes geben sollte, die abgerüstet werden sollen.“

Und auf die Frage, warum das nicht in den Verträgen festgehalten wurde, antwortete er: „Es wurde nicht erwähnt. Das heißt, daß Leute, die so vorsichtig sind wie die Amerikaner und die Leute von der atlantischen Allianz, nicht darum gebeten haben, daß dies festgehalten wird. Es ist möglich – aber in Bezug auf den Charakter der allgemeinen Diskussion, d.h. den Versuch, abzurüsten, um die Kriegsgefahr zu beseitigen – denn das war es, was zählte – und sich auf eine andere Periode vorzubereiten, im Kontext der damaligen Zeit, die Abrüstung war, war es logisch. Also fand diese Diskussion statt. Sie fand vor allem deshalb statt, weil die Russen darum baten, weil wir sie unterstützten, ich selbst zuerst und die Amerikaner auch. Und die Deutschen natürlich auch.“

Jack Matlock betont, daß das Versprechen, das schon vor dem Ende der Sowjetunion allgemein akzeptiert wurde – daß Sicherheit „Sicherheit für alle“ bedeuten muß -, das Argument war, mit dem Gorbatschow die Reduzierung der Bewaffnung des sowjetischen Militärs rechtfertigte. Matlock erzählt auch, daß Präsident Bush senior in einer seiner letzten Reden in Kiew, als es noch eine Sowjetunion gab, den Ukrainern riet, sich Gorbatschows freiwilliger Föderation anzuschließen, die er vorschlug, und er warnte die Ukrainer vor „selbstmörderischem Nationalismus“.

Sehen wir uns ein Video mit dem deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher an, der das klar bestätigte.

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(Videoausschnitt:)

Sprecherin: Im Gegenzug zur deutschen Einheit verspricht der Westen, die NATO nicht weiter nach Osten vorrücken zu lassen. In Washington macht der damalige Außenminister weitreichende Zusagen.

Hans-Dietrich Genscher: Wir waren uns einig, daß nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell.

Die nächste Szene zeigt US-Außenministerin Madeleine Albright mit drei europäischen Ministern im Jahr 1999 auf einem Podium. Hinter ihnen sind die Flaggen der NATO, der USA und anderer Staaten zu sehen.

Sprecherin: Ein Versprechen von kurzer Lebensdauer. Die ersten osteuropäischen Länder werden in die NATO aufgenommen. [US-]Außenministerin Albright strahlt, als sie ihre Amtskollegen aus Polen, Tschechien und Ungarn im Arm hält. Ein bedrohlicher Griff aus Sicht Moskaus. Doch man ist zu schwach, um zu reagieren.

(Ende des Videos.)

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Zepp-LaRouche: Man sieht also, Dumas, Genscher, Matlock, sie alle bestätigen, daß diese Versprechungen gemacht wurden, und sie widersprechen eindeutig der offiziellen Darstellung, solche Versprechungen seien nie gemacht worden, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ständig wiederholt.

Und gerade heute berichtet Der Spiegel über ein kürzlich aufgetauchtes, bisher „geheimes“ Geheimdokument im britischen Nationalarchiv, das der US-Politologe Joshua Shifrinson entdeckt hat, über ein Treffen zwischen den politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands am 6. März 1991 in Bonn. In dem Dokument heißt es, daß alle darin übereinstimmten, daß eine NATO-Mitgliedschaft für osteuropäische Länder nicht in Frage käme. Jürgen Chrobog, Vertreter der Bonner Regierung, wird zitiert, daß eine Ausweitung der NATO über die Elbe hinaus nicht in Frage käme und deshalb Polen und anderen Ländern keine NATO-Mitgliedschaft angeboten werden könne. Der US-Vertreter auf dem Treffen, Raymond Seitz, stimmte zu, daß man den Sowjets in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen versprochen habe, daß die NATO weder formell noch informell nach Osten expandieren werde.

Der Spiegel weist darauf hin, daß die Russen schon 1993, also lange vor Putin, beklagt haben, daß die Osterweiterung der NATO den Geist der Zwei-plus-Vier-Gespräche verletze. Es wurde zwar nicht schriftlich festgehalten, aber beide Seiten handelten 1990 in gutem Glauben, was heute völlig vergessen scheint.

Das „Ende der Geschichte“ bleibt aus

Dieser gute Glaube wurde jedoch nicht von allen geteilt. Anstelle eines neuen Systems, das Sicherheit für alle bieten würde, was auch der Beitritt Rußlands zur NATO hätte sein können, starteten die Neocons in den USA und ihre britischen Kollegen das PNAC, das „Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“, um eine unipolare Welt aufzubauen. Der „irrationale Überschwang“ übernahm nicht nur die Märkte, wie Alan Greenspan zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellte, sondern es war die Euphorie, daß das westliche liberale System den Kalten Krieg „gewonnen“ habe, was zum Narrativ wurde, das die historischen Fakten ersetzte. Das alberne und völlig falsche Argument von Francis Fukuyama vom „Ende der Geschichte“, wonach sich die liberale Demokratie auf jedes Land der Erde ausbreiten würde, begann einen Nebelschleier über die Köpfe der westlichen Institutionen zu legen.

Die Mittel, mit denen diese unipolare Welt entstehen sollte, waren allerdings weniger schön: Farben-Revolutionen – orange, rosa, weiß, gelb, arabisch, also fast das gesamte Spektrum des Regenbogens – wurden mit Milliarden von Dollar gefördert, fünf Milliarden für die Ukraine schon vor 2014, wie Victoria Nuland offen prahlte. Dazu gehörte auch die Unterstützung des Putsches in Kiew 2014, der offen bekennende Nazi-Elemente in der Tradition von Stepan Bandera an die Macht brachte – Netzwerke, die von den Geheimdiensten der NATO in der Nachkriegszeit in Organisationen wie dem „Antibolschewistischen Block der Nationen“ für eine potentielle Konfrontation mit der Sowjetunion gepflegt worden waren. Diese Geheimdienste wußten also genau, wer den Putsch auf dem Maidan durchführte.

Als Reaktion auf die brutale Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine stimmte die Bevölkerung der Krim in einem Referendum dafür, sich Rußland anzuschließen.

Natürlich mußten im Zuge dieses Prozesses die UN-Charta und das Völkerrecht durch die „regelbasierte Ordnung“ ersetzt werden, und das geschah mit der großen Unterstützung von Tony Blair, der 1999 in Chicago für die „humanitären Interventionskriege“, für R2P (Schutzverantwortung), plädierte, die das Ende des Westfälischen Friedens verkünden sollten. Die Umstände des 11. September 2001 – vor denen Lyndon LaRouche neun Monate vorher als „bevorstehendem Reichstagsbrand“ gewarnt hatte – beseitigten einen großen Teil der Bürgerrechte in den USA und schufen die Grundlage für die „endlosen Kriege“, beginnend mit Afghanistan, dem ersten Krieg, der auf Lügen basierte. Was folgte, waren die Lügen von Colin Powell vor der UNO im Jahr 2003 über die Massenvernichtungswaffen im Irak, gefolgt von den Kriegen in Libyen, Syrien und direkt und indirekt vielen anderen militärischen Operationen. Millionen von Toten und Verletzten, Millionen von Flüchtlingen waren die Folge. Diente dies alles dem Interesse der USA oder des Westens im allgemeinen?

Ein gigantischer Rückschlag war die Folge. Putin, der in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft viele Bewunderer im Westen hatte, machte sich bei den Architekten der unipolaren Welt immer unbeliebter, weil er sich der regelbasierten Ordnung nicht unterwarf. Er begann, die Rolle Rußlands als Weltakteur wieder zu behaupten, 2008 in Georgien, 2015 in Syrien, und jetzt in jüngster Zeit mit der Forderung, die NATO-Osterweiterung nicht nur zu stoppen, sondern auf den Stand von 1997 zurückzusetzen, und mit der Forderung nach schriftlichen, rechtsverbindlichen Garantien der USA und der NATO, daß die Ukraine niemals Mitglied wird, daß es keine offensiven Waffensysteme entlang der russischen Grenze gibt und daß die NATO nicht weiter nach Osten vorrückt.

Wenn man die Geschichte der letzten 30 Jahre betrachtet, ist dies eigentlich eine recht bescheidene Forderung, auch angesichts der Tatsache, daß die Ukraine die Anforderungen der NATO-Vertragsartikel 5 und 10 nicht erfüllt, wie General Kujat, der ehemalige Inspekteur der Bundeswehr, richtig argumentiert.

In der Zwischenzeit ist ein anderer Aspekt des Rückschlags gegen die regelbasierte Ordnung in den Vordergrund gerückt. China, das seine eigenen Pläne für eine eurasische Landbrücke hatte, reagierte sehr positiv auf die vom Schiller-Institut vorgeschlagenen Programme für eine neue Seidenstraße, fühlte sich aber nach der sogenannten Asienkrise 1997, in der die Währungen einiger asiatischer Länder von Soros und Co. brutal verspekuliert wurden, wirtschaftlich nicht stark genug, um diese Pläne zu verwirklichen. Chinas Reaktion auf diese Erfahrung und die allgemeinen Ziele der Armutsbekämpfung weltweit war die Ankündigung der Neuen Seidenstraße (BRI) durch Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 in Kasachstan. Dieses größte Infrastrukturprojekt der Geschichte hat sich zu einer riesigen Erfolgsgeschichte entwickelt, an der sich fast 150 Länder beteiligen.

Doch vor allem dieser anhaltende wirtschaftliche Aufstieg Chinas als Lokomotive der BRI veranlaßte die Befürworter des unipolaren Weltbildes und ihre Finanziers in der Londoner City, an der Wall Street und im Silicon Valley dazu, Rußland und China immer häufiger als „autokratisch“, „autoritär“ und schlimmer zu bezeichnen. Und diese Angriffe hatten vorhersehbar den Effekt, der der Alptraum von Leuten wie Zbigniew Brzezinski, Dick Cheney und dergleichen war: Diese beiden Länder haben eine beispiellose Partnerschaft geschaffen.

Am 4. Februar, zu Beginn der Olympischen Spiele in Peking, unterzeichneten Präsident Putin und Präsident Xi Jinping ein Dokument über eine umfassende strategische Partnerschaft, die nach ihrer eigenen Beschreibung ein Modell für die künftigen internationalen Beziehungen zwischen den Nationen darstellt, das auf der gegenseitigen Verfolgung der Interessen des anderen im gesamten Spektrum wirtschaftlicher, politischer, kultureller und militärischer Bereiche beruhen wird. (http://en.kremlin.ru/supplement/5770)

Dieses Abkommen hat die Idee einer unipolaren Welt formell beendet, es ist eine Tatsache der Geschichte, die bleiben wird, nicht zuletzt, weil es den marginalen militärischen Vorteil Rußlands mit der Stärke der chinesischen Wirtschaft verbindet und in der Praxis solche Drohungen, wie sie von zwei ungenannten Beamten des Weißen Hauses geäußert wurden – daß die USA Rußland an der Diversifizierung weg von Öl und Gas hindern und ihm den Zugang zu fortgeschrittenen Technologien verwehren würden -, obsolet macht.

Die Geopolitik endgültig beenden

Es ist jetzt an der Zeit, daß alle klardenkenden und friedliebenden Menschen im Westen die strategische und historische Situation ohne Vorurteile oder ideologische Voreingenommenheit überprüfen. Wenn die Menschheit eine sichere und glückliche Zukunft haben soll, müssen wir das geopolitische Denken in Begriffen der Konfrontation aufgeben und es durch ein Konzept der Zusammenarbeit aller Nationen für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit ersetzen, denn das ist es, was wir haben, im Guten wie im Schlechten.

Es ist an der Zeit, die NATO für obsolet zu erklären und sie durch eine internationale Sicherheitsarchitektur zu ersetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Nationen auf dem Planeten gewährleistet. Anstatt die neue umfassende Partnerschaft Rußlands und Chinas als ein feindliches Gebilde zu behandeln, das mit einem neuen Wettrüsten bekämpft werden muß, sollten die Nationen Europas, der USA und anderer Kontinente die Bereitschaft signalisieren, sich auf einen neuen Westfälischen Frieden einzulassen, der auf dem Interesse des anderen und dem Gemeinwohl aller beruht.

Den Kräften, die diesen Vertrag in den Jahren 1644-48 aushandelten, war klar, daß die Fortsetzung des 30jährigen Krieges – der in Wirklichkeit den Höhepunkt eines 150jährigen Religionskrieges in Europa darstellte -, in dem ein Drittel der Menschen und des Vermögens vernichtet worden war, keinen Sieger haben konnte. Wieviel mehr sollte heute allen Seiten klar sein, daß eine Fortsetzung der Konfrontation einschließlich der drohenden thermonuklearen Auslöschung der gesamten menschlichen Spezies niemanden als Gewinner dastehen lassen wird?

Ein solcher neuer Westfälischer Friede muß auf Grundsätzen beruhen, die mit dem Naturrecht und der Gesetzmäßigkeit des physikalischen Universums im Einklang stehen. Er muß die Schönheit der menschlichen Spezies widerspiegeln, die als einzige bisher bekannte Spezies mit einer schöpferischen Vernunft ausgestattet ist, die uns von allen Tieren und anderen Lebensformen unterscheidet.

Natürlich wird er sich wie der ursprüngliche Westfälische Friede mit allen spezifischen Themen befassen müssen, wie z.B. einem Minsk-II-Abkommen, anderen territorialen Streitigkeiten, aber auch mit den großen Herausforderungen unserer Zeit, wie z.B. einem Weltgesundheitssystem zur Bekämpfung von Pandemien, der Lösung der Welthungersnot von „biblischen Ausmaßen“, von der [der Direktor des Welternährungsprogramms] David Beasley spricht, der weltweiten Armutsbekämpfung und anderen Fragen des Gemeinwohls der gesamten Menschheit.

Die unmittelbare Aufgabe, die vor uns liegt, ist es, die Zusammenarbeit aller Länder mit Projekten der Gürtel- und Straßen-Initiative zu organisieren, die in dem von uns 2014 veröffentlichten Bericht „Die neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“, einem vollständigen Plan für die Entwicklung und Integration aller Kontinente des Planeten, bereits umfassend dargelegt sind!

Sie muß sich mit der unmittelbaren Gefahr eines systemischen Zusammenbruchs des transatlantischen Finanzsystems befassen, für den die von Lyndon LaRouche vor vielen Jahren entworfenen Vier Gesetze das Mittel der Wahl sind. Und sie muß die Bereiche der unverzichtbaren internationalen Zusammenarbeit definieren, wie die schnellstmögliche Verwirklichung der neuen Wirtschaftsplattform auf der Grundlage der thermonuklearen Fusionsenergie, um Energie- und Rohstoffsicherheit für alle Nationen zu erreichen. Und sie muß die friedliche Zusammenarbeit in der Weltraumforschung, Weltraumfahrt und Weltraumkolonisation definieren. Wir sind die schöpferische Spezies, und jetzt ist der Moment in unserer Geschichte, dies zu beweisen!

Ein letzter Punkt: Wenn man den Erfolg des Westfälischen Friedens mit dem völligen Scheitern des Versailler Vertrages vergleicht, der nicht die Interessen aller beteiligten Parteien berücksichtigte, sondern nur das Vorspiel zum nächsten Weltkrieg war, dann sollte es offensichtlich sein, daß das Prinzip der Souveränität aller Nationen, die durch ein höheres Ziel der einen Menschheit vereint sind, aufrecht erhalten werden muß.

Wir sollten uns also auf den Geist des Mauerfalls besinnen, der eine Sternstunde der Menschheit hätte sein können, und auf das Potential des Zwei-plus-Vier-Abkommens, das nicht nur de facto ein Friedensvertrag für Deutschland war, der die Nachkriegszeit beendete, sondern auch theoretisch die deutsche Souveränität begründete.

Aber wie jeder weiß, ist diese Souveränität aufgrund der oben beschriebenen Entwicklungen nie in den Köpfen der Deutschen angekommen, wo im Gegensatz zu Frankreich, wo die Souveränisten in der Mehrheit sind, das Wort Souveränist dem Durchschnittsbürger nicht einmal bekannt ist. Auch das muß also erreicht werden.

Verwandeln wir also diesen äußerst gefährlichen Moment in eine Chance, eine neue Ära der Menschheit zu gestalten! Laßt uns eine echte Sternstunde der Menschheit schaffen, die der unsterblichen Spezies, für die wir geschaffen wurden, würdig ist!

Ich danke Ihnen.


Helga Zepp-LaRouche: Afghanistan: eine Hölle auf Erden

Beim Internetseminar „Die humanitäre Krise in Afghanistan: auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung“ des Russischen Rats für Internationale Angelegenheiten und des Schiller-Instituts am 10. Februar hielt Helga Zepp-LaRouche das folgende Eingangsreferat.

Afghanistan: eine Hölle auf Erden

Von Helga Zepp-LaRouche

Wer auch immer nach der Machtübernahme der Taliban im August für den Erlaß von Sanktionen gegen Afghanistan und das Einfrieren der afghanischen Guthaben in den USA und Europa verantwortlich ist, ist auch für dies verantwortlich: Laut dem deutschen UNICEF-Chef Christian Schneider befinden sich in Afghanistan akut eine Million Kinder unter fünf Jahren in einem Zustand, in dem sie in Deutschland auf der Intensivstation behandelt würden. D h. sie werden unter den jetzt gegebenen Bedingungen wahrscheinlich sterben. 8,7 Millionen Menschen befinden sich laut der UN in einem fortgeschrittenen Zustand des Verhungerns, 24,4 Millionen Menschen, das sind 55% der Bevölkerung, sind in einer Notsituation, d.h. es fehlt an allen Grundbedürfnissen des Lebens, 98% haben nicht genug zu essen. Immer mehr Familien verkaufen einzelne ihrer Kinder, in der Hoffnung, daß die anderen überleben. Menschen verkaufen ihre Organe.

Auch wenn die Massenmedien in den USA und Europa nach einem kurzen Hype im August und Anfang September so gut wie nichts mehr über diese größte humanitäre Krise auf der Erde berichten: die Verantwortlichen in den NATO-Staaten, die im August fluchtartig das Land verließen, wußten natürlich, daß das Budget Afghanistans zu 80% aus Hilfsgeldern der Geberländer bestand und daß Afghanistans Wirtschaft durch die Kombination der Streichung dieser Gelder, des Einfrierens des afghanischen Kapitals und der Sanktionen über Nacht stranguliert wurde.

Nach sechs Monaten der sich entfaltenden Tragödie und zahlreichen (bis auf kleine kürzliche Zugeständnisse) vergeblichen Appellen stellt sich die Frage nach der Intention dieser Politik. Das Argument, die Taliban müßten zunächst die Rechte der Frauen anerkennen etc., wird absurd, wenn diese Frauen und ihre Kinder tot sind. Ist die Intention also, die Fähigkeit der Taliban, den Staat irgendwie aufrecht zu erhalten, soweit so sabotieren, daß die Opposition – also auch ISIS, Al-Kaida, Drogenhändler, Warlords etc. – Oberwasser gewinnt?

Die Folge wäre ein neuer blutiger Bürgerkrieg, eine Hölle, in der die Zivilbevölkerung, zwischen Verhungern, Erfrieren, COVID, Epidemien wie Polio, Masern, Denguefieber, Diarrhoe etc. aufgerieben wird und Millionen Flüchtlinge sich in die Nachbarländer und nach Europa zu retten versuchen. Das wäre eine Fortsetzung des „Great Game“ des Britischen Empires, von Bernhard Lewis und Zbigniew Brzezinski, dessen Ziel die geopolitische Destabilisierung Rußlands, Chinas und der wirtschaftlichen Integration Eurasiens durch die Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) mit allen Mitteln ist – durch Terrorismus, Opiumkrieg, ethnische Konflikte.

Wenn diese Politik „Erfolg“ haben sollte, wäre es nur ein weiteres Element in dem großen letzten Akt der Tragödie der Menschheit, die derzeit auf der Bühne der Weltgeschichte zwischen den Kontrahenten des Westens und Rußland und China stattfindet und deren Stadium das Bulletin of Atomic Scientists jüngst erneut als „100 Sekunden vor Zwölf“ auf der Atomkriegsuhr angegeben hat.

Operation Ibn Sina

Avicenna – Ibn Sina
Ibn Sina sculpture in a park in Tehran.
cc/Blondinrikard Fröberg

Es gibt ein Gegenkonzept zur Rettung Afghanistans, dem ich den Namen „Operation Ibn Sina“ gegeben habe. Ibn Sina, der vor rund tausend Jahren lebte, war einer der größten Ärzte in der Universalgeschichte, dessen Kanon der Medizin teilweise bis zum 18. Jahrhundert verwendet wurde. In Zeiten der Corona-Pandemie kann der im heutigen Usbekistan geborene Ibn Sina – dessen Vater aus Balch in Afghanistan stammte -, der u.a. die enorme Bedeutung der Quarantäne für die Bekämpfung von Seuchen erkannte und der ein herausragender Renaissance-Mensch war, eine Symbolfigur für die Rettung Afghanistans werden.

Die Operation Ibn Sina kann in zweifacher Hinsicht eine Wende zum Besseren einleiten.

Sie kann erstens zum Synonym für die internationale Zusammenarbeit beim Aufbau eines modernen Gesundheitssystems und der Versorgung der afghanischen Bevölkerung mit Lebensmitteln werden. Wenn alle Nachbarstaaten, aber auch die USA und die europäischen Nationen – die als Teil der NATO 20 Jahre in Afghanistan gekämpft und daher eine zum Himmel schreiende moralische Verpflichtung haben, den Menschen aus dieser unverdienten Notlage zu helfen -, bei einem Crash-Hilfsprogram zusammenarbeiten, kann das Schlimmste noch abgewendet werden.

Neben der humanitären Seite hätte Operation Ibn Sina aber noch eine zweite, militärisch-strategische Dimension. Wenn es gelänge, zwischen Rußland, China, den USA und Indien – und damit den vier Nationen, die bezüglich ihrer militärischen und wirtschaftlichen Bedeutung bzw. ihrer Bevölkerungsstärke am bedeutendsten sind – eine Kooperation zustande zu bringen, könnte dies zugleich eine vertrauensbildende Maßnahme für die Lösung der großen strategischen Konflikte sein. Afghanistan gehört im Gegensatz zu der strategischen Bedeutung der Ukraine oder Taiwans nicht zu den Kerninteressen von Rußland und China, es liegt viele tausend Meilen von den USA entfernt, Indien hingegen hat ein Kerninteresse an der Stabilität seiner geographischen Umgebung. Die Zusammenarbeit dieser vier Mächte zusammen mit der Mobilisierung existierender anderer Formate, wie die „Troika-plus“, die SCO und die OIC, kann bei der Rettung Afghanistans ein Schritt zu dem Neuen Paradigma in den internationalen Beziehungen sein, ohne das ein dauerhaftes Überleben der Menschheit nicht möglich sein wird.

Es gibt keinen Ort auf dieser Erde – und das schließt das strategische Explosionspotential der Destabilisierungsoperationen um die Ukraine und Taiwan mit ein -, an dem die moralische Überlebensfähigkeit der menschlichen Gattung so sehr getestet wird, wie in Afghanistan. Es ist nicht unsere Sicherheit, die am Hindukusch verteidigt wird, wie der damalige Verteidigungsminister Peter Struck behauptet hatte, sondern unsere Menschlichkeit.

Militärstrategen sind eingeladen, eine vielleicht ungewohnte Domäne des strategischen Denkens zu berücksichtigen: den moralischen Zustand der Bevölkerung – der eigenen und der des Kontrahenten. Als die Französische Revolution durch den Terror der Jakobiner scheiterte, befand Friedrich Schiller, daß ein großer Augenblick ein kleines Geschlecht gefunden habe, daß zwar die objektive Gelegenheit existierte, aber die subjektive moralische Fähigkeit gefehlt hatte. Er verfaßte daraufhin die Ästhetischen Briefe, in der Überzeugung, daß von nun an jede Verbesserung im Politischen nur durch die Veredlung des Charakters des einzelnen möglich sein würde. Er befand, daß deshalb die „Ausbildung des Empfindungsvermögens“ das dringendste Bedürfnis der Zeit sei, weil sie die „Verbesserung der Einsicht erweckt“.

Die Überwindung der verwerflichen Gleichgültigkeit in Teilen der Bevölkerung, die sie gleichermaßen unempfindlich macht für das Leiden anderer Völker wie für die Auswirkungen der geopolitisch motivierten Dämonisierung des vermeintlichen Gegners, ist von dieser Perspektive ein strategischer Faktor der ersten Ordnung. „Operation Ibn Sina“ sollte deshalb die Flagge werden, unter der sich alle Kräfte vereinen, die aus Agape das afghanische Volk retten wollen, die ein Neues Paradigma in den strategischen Beziehungen als endgültige Überwindung der Kriegsgefahr verwirklichen wollen, und die die Humanität unserer Gattung verteidigen wollen.


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