In einer gestern veröffentlichten Erklärung zur Kehrtwende der deutschen Regierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fragte die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche: „Hat der Bundestag seinen Verstand verloren?“ Zu diesem und anderen Anzeichen dafür, daß die US-NATO-Eskalation gegen Rußland kurz davor steht, die von Rußland bezüglich seiner Sicherheitsinteressen gezogenen roten Linien zu überschreiten, sagte sie, es sei dringend notwendig, den gegenwärtigen gefährlichen Kurs zu verlassen und zur Diplomatie zurückzukehren. Der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt von Ronald Reagan, Bruce Fein, sagte, daß Putin das Recht habe, die Länder anzugreifen, die sich im Sinne des Völkerrechts zu „Mit-Kriegstreibern“ machten.
Als Paradebeispiel für diesen Irrsinn nannte sie die Äußerungen des deutschen Außenministers Baerbock, es gebe „keinen Weg zurück“ in die Vorkriegszeit. Können die Nationen nicht zugeben, daß der gegenwärtige Kurs falsch ist? Warum verschärfen die westlichen Staaten ihre Angriffe auf Rußland und China in einer Zeit, in der fast ein Fünftel der Weltbevölkerung vom Hungertod bedroht ist? Es ist nicht überraschend, daß viele ehemalige Kolonialstaaten sich weigern, die USA und die NATO zu unterstützen. Sie sagte, daß Chinas Schwerpunkt auf experimentellen Projekten zur Saatgutentwicklung, um Hunger zu bekämpfen bei den ehemals kolonisierten Nationen auf Resonanz stößt. Warum haben die westlichen Nationen nichts unternommen, um dieses Problem anzugehen?
Sie schloß mit einer kurzen Zusammenfassung des Engagements ihres verstorbenen Mannes für die Schaffung eines neuen Finanzsystems als Grundlage für den Frieden, das ihrem Aufruf und der Mobilisierung des Schiller-Instituts für eine neue strategische und finanzielle Architektur zugrunde liegt. Sie forderte die Zuschauer auf, sich uns anzuschließen, um dies zu erreichen.
In ihrem Webcast am 20. April wies Helga Zepp-LaRouche im Anschluß an die äußerst erfolgreiche Konferenz des Schiller-Instituts am 9. April auf die sich verschärfende Konfrontation zwischen den Forderungen der Oligarchie und denen, die das Gemeinwohl der Menschheit anstreben, als das Wesen der bevorstehenden Schlacht hin.
Der Konflikt besteht nicht zwischen den ‚Demokratien‘ und den ‚Autokratien‘, sondern zwischen dem kolonialen System und denen, die sich ihm widersetzen. Es ist eine Neuausrichtung im Gange, die sich um Rußland, China und Indien herum abzeichnet. Sie nimmt die Form an, die ihr verstorbener Mann, Lyndon LaRouche, gefordert hatte. Um den notwendigen Wandel weg vom kollabierenden transatlantischen System herbeizuführen, benötigt man eine Koalition von Nationen, die stark genug sind, um London, der Wall Street und dem Silicon Valley die Stirn zu bieten. Die Hauptfrage ist, ob wir in den USA und Europa genügend Kräfte mobilisieren können, um diese neue strategische und finanzielle Architektur zu unterstützen, bevor diejenigen, die das derzeitige bankrotte System verteidigen, einen Dritten Weltkrieg provozieren.
Die unmittelbare Zukunft werde zunehmend stürmisch sein, sagte sie und fügte hinzu, sie sei überzeugt, daß „wir dieses Jahr nicht ohne größere Entwicklungen überstehen werden“. Sie riet denjenigen, die die Entwicklungen in Richtung Frieden und Entwicklung lenken wollen, sich nicht von den Erzählungen der Kriegsfraktion beeinflussen zu lassen und stattdessen zu denken, zu studieren und selbstbestimmt zu handeln.
Petition
Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!
Helga Zepp-LaRouche wurde am 2. April in der CGTN-Sendung „The Dialogue“ mit dem Moderator Xu Qinduo interviewt. Das Gespräch drehte sich um die Videokonferenz zwischen der EU und China, an der Präsident Xi Jinping sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahmen.
XU: Helga, was denken Sie, welche Rolle die Ukraine-Frage in den Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union spielt? Gibt es einen Weg, wie beide Seiten mit dem Thema umgehen könnten? Beeinflusst das ihre Beziehungen?
HELGA ZEPP-LAROUCHE: Offensichtlich. Die EU hatte im Vorfeld auf ihrer Webseite erklärt, daß sie die Ukraine-Frage praktisch als einziges Thema behandeln möchte. Sie wollen, daß China vermittelt und Einfluss auf Rußland nimmt. Aber ich denke, es ist ganz klar, daß sich China auf keine Seite stellen will. Angesichts der Tatsache, daß sich die EU-Wirtschaft im freien Fall befindet, d.h. angesichts des massiven COVID-Problems und der Sanktionen ist Europa in keiner starken Position. Ich denke, China hat ein Konzept, das sich für eine Vermittlerrolle eignet, und zwar die Idee von Präsident Xi Jinping von einer gemeinsamen Zukunft für eine gemeinsame Menschheit. Ich denke, das ist im Moment das wichtigste Konzept, da wir uns in einer strategisch gefährlicheren Situation befinden als während der Kubakrise.
Was wir also wirklich brauchen – und ich denke, China ist hierfür in einzigartiger Weise in der Lage –, ist eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt. Denn der Grund für die Ukraine-Krise ist die seit 30 Jahren anhaltende NATO-Osterweiterung, über die der Westen nicht einmal mehr diskutieren will. Aber die Frage ist, wie kommen wir da wieder raus? Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, und ich habe vorgeschlagen, daß sie auf die Tradition des Westfälischen Friedens zurückgehen sollte, der 150 Jahre Religionskriege in Europa beendete. Die Situation heute ist angesichts der Gefahr eines Atomkrieges viel gefährlicher als damals.
Ich glaube, die Europäer ignorieren völlig die Tatsache, daß ein neues System im Entstehen begriffen ist, das auf der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS, dem Zusammenschluss von Rußland, Indien und China, basiert. Indien hat sich geweigert, sich für die Vereinigten Staaten vereinnahmen zu lassen, will aber auch neutral bleiben. Wir werden nur dann aus dieser Situation herauskommen, wenn die Europäer – und letztlich auch die Vereinigten Staaten – verstehen, daß es in ihrem besten Interesse ist, mit der Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten, um die wirklichen Probleme anzugehen, die die gesamte Menschheit betreffen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und es herrscht eine Hungerkrise. Ein chinesischer Wirtschaftswissenschaftler sagte kürzlich, daß aufgrund der Sanktionen gegen Rußland 1 Milliarde Menschen in diesem Jahr an Hunger zu sterben drohen. Ich denke also, wenn China eine Vermittlerrolle spielen und sagen würde, daß all diese Probleme gleichzeitig angegangen werden müssen, dann könnte die Ukraine kein geopolitischer Spielball zwischen der EU und Rußland mehr sein, sondern zu einer Brücke für die Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent werden.
XU: Das ist ein guter Punkt, Helga. China hat sehr viel Wert auf Zusammenarbeit gelegt, von der alle profitieren. China ist auch stolz darauf, eine Quelle von Frieden und Stabilität zu sein. Wenn es um die Zusammenarbeit zwischen China und der EU geht, wissen wir, daß beide Seiten große Zivilisationen sind, sie sind zwei der größten Volkswirtschaften. Sie repräsentieren die beiden größten Märkte. Betrachtet man also ihre Zusammenarbeit vor dem Hintergrund wachsender Spannungen, ja sogar eines aufkommenden Kalten Krieges, wie wichtig ist es, Helga, daß die EU und China in verschiedenen Bereichen weiter zusammenarbeiten?
ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, für die EU ist diese Frage viel existentieller, als sie zugibt, denn es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder findet die EU einen Weg, mit China zusammenzuarbeiten, und auf diese Weise kann der Konflikt gelöst werden, oder es setzen sich diejenigen Leute im Westen durch – vor allem in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten –, die eine vollständige Entkopplung des Westens von den sogenannten „autoritären Regimen“ wollen. In diesem Fall würde der Westen meiner Meinung nach erheblich in Mitleidenschaft gezogen, denn seine Werte beruhen viel stärker auf monetaristischen Werten als zum Beispiel in China und den Ländern, die mit der BRI zusammenarbeiten, weil diese sich viel stärker auf die physische Wirtschaft konzentrieren. Wenn der Westen also eine vollständige Abkopplung anstrebt, würde er darunter sehr leiden. Hoffentlich begreift die Europäische Union, daß es nicht in ihrem Interesse ist, diesen Weg zu gehen, auch wenn Victoria Nuland gerade hier war und Europa aufgefordert hat, sich ganz auf die Seite der USA zu stellen.
Ich denke also, daß viel von den Initiativen abhängt, die China vorgeschlagen hat, denn China vertritt im Moment die einzige Politik, die einen Ausweg bietet: Und das ist die gemeinsame Zukunft der einen Menschheit. Ich denke, immer mehr Menschen erkennen das.
……
XU: Helga, zur weiteren Zusammenarbeit: Wir wissen, daß es ein sehr wichtiges Handelsabkommen, ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen China und der EU gibt. Werden wir also während des Gipfels oder danach irgendwelche Fortschritte sehen? Sollten wir diese Art der Zusammenarbeit vielleicht wiederbeleben?
ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, dieses Abkommen wäre für beide Seiten von Vorteil und sollte deshalb vorangetrieben werden. Aber angesichts der derzeitigen geopolitischen Spannungen bin ich nicht sehr zuversichtlich, daß dies auf diesem Gipfel erreicht werden kann. Meines Erachtens wird das transatlantische Finanzsystem zusammenbrechen – man denke nur an die Hyperinflation, die schon lange vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise eingesetzte hatte. Daher sollte die Frage eines neuen Finanzsystems, eines neuen Kreditsystems in der Tradition des Bretton-Woods-Systems auf die Tagesordnung gesetzt werden, denn es besteht die Gefahr einer Wiederholung der Krise von 2008, nur in einem viel größeren Ausmaß. Die US-Notenbank wagt es aufgrund der Verschuldung des gesamten Systems nicht, die Zinsen zu erhöhen, um die Inflation zu bekämpfen. Daher sollte eine neue Kreditpolitik auf die Tagesordnung gesetzt werden, und in diesem Zusammenhang läßt sich dann das Handelsabkommen zwischen der EU und China ausweiten. Aber ich denke, das Problem ist viel grundlegender, als daß es durch ein einzelnes Abkommen angegangen werden könnte.
Globale Neuausrichtung ist im Gange und eröffnet die Möglichkeit, die geopolitischen Spiele für immer zu beenden
In ihrem Rückblick auf die Entwicklungen der letzten Woche betonte Helga Zepp-LaRouche, daß eine Neuordnung der globalen strategischen Kräfte im Gange sei, die durch die wahnsinnige Politik der transatlantischen Staaten weiter beschleunigt werde. Die Kombination der wirtschaftlichen Kriegsführung mit der Sanktionspolitik und der Konfiszierung bzw. dem Diebstahl von Dollar-Guthaben Rußlands führt zu einem Boomerangeffekt gegen das westliche Finanzsystem, das aufgrund seiner eigenen verfehlten Politik einen raschen Zerfall erfährt.
Die Weigerung der Europäischen Union und der USA, Putins Forderung zu akzeptieren, mit Rubel für russisches Öl und Gas zu bezahlen, hat das Potenzial, die Volkswirtschaften in eine Depression zu stürzen, insbesondere Deutschland, wie Vertreter von BASF und Siemens erklärten. Zepp-LaRouche verwies auf das unverhohlene Vorgehen der USA, die einen Regimewechsel gegen Premierminister Khan in Pakistan durchführen, als weiteren Anreiz für die Nationen, mit der unipolaren Welt zu brechen. Die Warnungen, daß 1 Milliarde Menschen aufgrund des Zusammenbruchs des Systems vom Hungertod bedroht sind, müssen aufgegriffen werden.
Dieser strategisch-ökonomische Zusammenbruch und die Vorschläge LaRouches, diesen Zusammebruch durch eine neue strategische und finanzielle Architektur umzukehren, werden Thema einer Konferenz des Schiller-Instituts am 9. April sein. Frau Zepp-LaRouche rief alle Zuschauer auf, in der nächsten Woche aktiv zu werden, um sich auf diese Konferenz vorzubereiten.
23. März (EIRNS). Helga Zepp-LaRouche gehörte zu einer Gruppe Experten, die der pakistanische PTV-Moderator Faisal Rehman gestern über das Außenministertreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) am 22. März in Islamabad befragte. Es folgen Auszüge des Meinungsaustauschs mit Frau Zepp-LaRouche, der Gründerin und Vorsitzenden des Schiller-Instituts. Das vollständige Interview können Sie sich auf englisch auf Youtubeansehen.
FAISAL REHMAN: Helga, lassen Sie mich eine direkte Frage an Sie stellen: Sagen Sie uns als Europäerin, was genau Sie über den Islam denken. Wie nehmen Sie ihn wahr?
HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, er ist eine der drei großen monotheistischen Religionen. Er baut auf dem Judentum und dem Christentum auf, und ich denke, daß der ökumenische Dialog zwischen diesen drei Religionen als potentieller Friedensfaktor in der Welt sehr wichtig ist. Premierminister Imran Khan hat kürzlich etwas sehr Wichtiges gesagt: Er sagte, die OIC sollte zusammen mit China maximalen Einfluß und Druck auf die Ukraine und Rußland ausüben sollte, um einen Waffenstillstand und eine Einigung zu erreichen. Ich denke, das ist ein perfektes Beispiel dafür, wie der Islam eine sehr positive Rolle als Instrument des Friedens spielen kann.
Was die negative Seite betrifft, so denke ich, daß ein Problem darin besteht, daß die islamische Welt das Narrativ, das sich nach dem 11. September zu bilden begann, nicht korrigiert hat. Das ist immer noch eine Aufgabe, denn der 11. September und auch der Krieg gegen Afghanistan waren nicht das, wie sie im offiziellen Narrativ dargestellt wurden. Wenn man an die Menschen in Afghanistan denkt, die in diesen Krieg verwickelt waren, sind es nur sehr wenige, wenn überhaupt. Auf jeden Fall ist der Ursprung von 9/11 eine große Frage, die wirklich sehr viel eingehender analysiert werden müßte.
Dann darf man natürlich nicht Samuel Huntington und sein Buch Clash of Civilizations vergessen, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sagte, daß man den Ost-West-Konflikt durch einen Nord-Süd-Konflikt ersetzen müsse, und in diesem Zusammenhang begann er über einen sogenannten „unüberwindbaren“ Konflikt zwischen Christentum, Islam, Hinduismus und Konfuzianismus zu sprechen. Ich habe dieses schreckliche Buch gelesen und bin zu dem Schluß gekommen, daß Huntington sehr wenig über all diese Religionen und Kulturen weiß. Aber nichtsdestotrotz wurde dies zum Werkzeug des Britischen Empire, was man im Falle Afghanistans sehr deutlich sehen kann… die terroristischen Organisationen in Afghanistan waren alle Teil des Great Game.
Es ist also wichtig, hinter das zu schauen, was gesagt wird. Ich denke, der Islam hat als Religion einen sehr positiven Einfluß, was auch der Grund ist, warum ich in einer früheren Sendung bei Ihnen zu einer Operation Ibn Sina aufgerufen habe. Die Rückbesinnung auf diesen großen Arzt, der einer der größten Geister der Weltgeschichte war, würde nicht nur helfen, das medizinische Problem in Afghanistan zu lösen und Afghanistan wiederaufzubauen. Wenn die islamischen Länder anfangen würden, über die großen Beiträge in der Geschichte des Islams, wie Ibn Sina, zu diskutieren, dann sollte man nicht nur defensiv sagen, daß die Islamophobie falsch und ungerecht ist, sondern es wäre wichtig, an die stolzesten Perioden der islamischen Tradition anzuknüpfen, wie die Abbasiden-Dynastie, die zu Ibn Sinas Zeit in Bagdad herrschte, der am weitesten entwickelten Stadt der Welt! Dort gab es zahlreiche Bibliotheken mit Büchern, in denen die großen Erfindungen der vorangegangenen Zeit wiederbelebt wurden; die Kalifen bezahlten jeden mit Gold, der eine Erfindung aus Ägypten oder aus Spanien oder von anderen Orten mitbrachte, und ohne den Kontakt zwischen Haroun al Raschid und Karl dem Großen hätten die Europäer ihr eigenes großes Erbe nicht wiederentdeckt.
Anstatt also nur defensiv zu sein und zu sagen, daß dies eine ungerechte Verunglimpfung einer der großen Religionen ist, wäre es meiner Meinung nach sehr sinnvoll, eine positivere und in gewisser Weise offensivere Haltung einzunehmen, indem man die großen islamischen Beiträge zur Weltgeschichte wiederbelebt. Und angesichts der Tatsache, daß es die Abbasiden-Dynastie gab, daß es Ibn Sina gab, der ein großer metaphysischer Philosoph war – wenn ich eine muslimische Frau wäre, würde ich genau das vorschlagen.
REHMAN: Helga, wenn ich eine interessante Frage stellen darf – sie ist mir gerade in den Sinn gekommen. Ich sehe, Sie tragen einen Schal um den Hals. Wenn Sie aber diesen Schal über den Kopf zögen, glauben Sie, daß Ihre Regierung oder Ihre Nachbarn oder sonst jemand ein Problem damit hätten?… Jetzt während der Pandemie bedeckt jeder sein Gesicht bedeckt, so daß nichts sichtbar ist, und das ist akzeptabel. Aber wenn jemand den Kopf mit einem Tuch bedeckt, ist das für die westliche Welt und insbesondere für Nicht-Muslime ein Problem. Ist das Ihrer Meinung nach ein Problem oder eher ein Nicht-Problem?
ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, es ist definitiv etwas, das den jeweiligen Religionen überlassen werden sollte. Ich glaube fest an die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, an die UN-Charta; ich glaube an die Souveränität und Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder; ich glaube an die Akzeptanz eines anderen Gesellschaftssystems. Ich denke, die Katastrophe in Afghanistan hat neben vielen anderen Dingen gezeigt, daß man einer anderen Kultur nicht seine Werte aufzwingen kann, ohne Chaos und schreckliche Bedingungen zu verursachen.
Auf der anderen Seite bin ich natürlich eine moderne Frau, und ich denke, daß die Europäer, oder einige Europäer, ein Problem daraus machen, weil sie dies als Zeichen der Unterdrückung der Frauen ansehen. Es muß etwas für die Befreiung der Frauen getan werden, das steht außer Frage, aber ich denke, wenn man in all diesen Fragen die Gründe versteht, warum Vertreter einer anderen Kultur sich so verhalten, und wenn man seine eigene Position erklärt, bin ich sicher, daß man immer zu einem Verständnis und zu einer Lösung kommen kann. Aber für mich ist dieses Thema nicht wirklich eines der dringlichsten.
REHMAN: Glauben Sie, daß die OIC oder die muslimischen Länder jetzt die richtige Richtung eingeschlagen haben? Und werden sich vielleicht die Dinge in ein paar Jahrzehnten wirklich zum Besseren für die Muslime ändern? Wir sind keine Terroristen, wir sind keine Extremisten, ganz allgemein gesagt. Ja, es gibt Radikale in jeder Gesellschaft, in jeder Religion. Wir sollten sie auseinanderhalten. Aber meinen Sie, daß wir uns generell dieses Jahr beispielsweise auf Einheit, Gerechtigkeit und Entwicklung konzentrieren sollten? Ich meine, es gibt jedes Jahr so viele Themen, aber eigentlich sind doch Konzentration, Hingabe, harte Arbeit und Engagement erforderlich. Was meinen Sie?
ZEPP-LAROUCHE: Ich möchte diese Frage im Zusammenhang mit den sich verändernden Zeiten beantworten. Wissen Sie, in Europa findet derzeit eine Militarisierung der EU statt, die ich für sehr beängstigend halte, denn mit dem Krieg in der Ukraine, den Sanktionen gegen Rußland und dem Versuch, China zu unterstellen, daß es Rußland hilft, steuern wir auf die Gefahr einer echten Blockbildung zu, d.h. auf einen NATO-Block mit den Vereinigten Staaten und Europa und vielleicht Australien und Japan, aber auch auf einen Rußland-China-Block. Und mit den verhängten Sanktionen wird praktisch ein anderes Finanzsystem erzwungen. Man kann bereits sehen, daß der Handel teilweise in Renminbi und Rubel abgewickelt wird; andere Länder beginnen sich vom Dollar zu lösen.
Wenn diese Sache schief geht, wird es zwei Blöcke geben, die einander feindlich gegenüberstehen werden. Im Juni wird es einen NATO-Gipfel in Spanien geben, auf dem eine globalisierte NATO auf der Tagesordnung steht. Wenn das durchgeht, und im Moment sieht es leider so aus, dann ist die Gefahr eines Krieges zwischen diesen beiden Blöcken meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit. Und das wäre eine Katastrophe für die gesamte Menschheit. Daher war ich sehr ermutigt, als Imran Khan sagte, daß die OIC mit China zusammenarbeiten und versuchen sollte, zu vermitteln.
Wir brauchen ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen. Ich denke, wenn wir uns im Zeitalter thermonuklearer Waffen auf eine geopolitische Konfrontation einlassen, sehen wir der Vernichtung der Zivilisation entgegen. Auf der anderen Seite erwähnte einer der Redner, ich glaube, es war [Pakistans] Außenminister Qureshi, auch die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur in der Region der islamischen Welt; aber ich schlage eine internationale Sicherheitsarchitektur für alle vor: Um jedes einzelne Land muß sich gekümmert werden. Denn Sicherheitspakte oder Sicherheitsallianzen funktionieren nur, wenn die Interessen aller berücksichtigt werden.
Das Schiller-Institut wird deshalb am 9. April eine sehr wichtige Konferenz veranstalten, zu der ich alle Ihre Zuschauer einladen möchte: Wir werden versuchen, die sogenannte Blockfreie Bewegung wiederzubeleben. Wir werden uns bemühen, neue Prinzipien und die Überwindung der Geopolitik auf die internationale Agenda zu setzen. Ich denke, wenn die OIC wirklich geeint und stark wäre, eine der wichtigsten Kräfte in der Welt sein könnte, die nicht versucht, Blockbildung zu betreiben, sondern sich auf ein höheres Prinzip des Zusammenfalls der Gegensätzen, der friedlichen Koexistenz, der Wiederbelebung der Prinzipien der blockfreien Bewegung zu berufen. Viele der OIC-Mitglieder waren früher stark in der Bewegung der blockfreien Staaten aktiv, und ich denke, eine solche Intervention ist heute wieder erforderlich. Denn was derzeit in Europa geschieht, ist wirklich beängstigend: Die EU will eine Militärmacht werden; Deutschland hat sich in ein Kriegskabinett verwandelt. Ich denke, das ist eine sehr gefährliche Entwicklung.
Ich weiß, daß es für jemanden, der in einer bestimmten Kultur lebt, sehr schwierig ist, die Bedeutung dessen, was in anderen Teilen der Welt vor sich geht, vollständig zu verstehen, aber im Moment denke ich, daß diese gefährliche Entwicklung hin zu einem Zusammenstoß mit allen Mitteln vermieden werden muß.
REHMAN: Vielen Dank, Helga, für Ihre Kommentare und Ihre Beteiligung an unserer Sendung.
Als Biden gestern zu Treffen mit „verbündeten“ Staats- und Regierungschefs der NATO, der G7 und der EU nach Europa abreiste, gab es zahlreiche Erklärungen von US-Beamten, einschließlich Biden, die eine Eskalation gegen Rußland ankündigten. Wenn von russischen „Kriegsverbrechen“ und einem Atomkrieg als „möglicher Eventualität“ die Rede ist, zeigt sich, wie Zepp-LaRouche heute bemerkte, „die Null-Kapazität“, die strategische Krise zu durchdenken.
Zepp-LaRouche konterte die im Westen vorherrschende „Gleichschritt“-Erzählung, indem sie das Ziel dieser Sprache als Regimewechsel gegen Putin bezeichnete – aber mit welchem Ziel? Infolge der Eskalation der Sanktionen wird jetzt geschätzt, daß bald 1 Milliarde Menschen von Nahrungsmittelknappheit bedroht sein werden – wer begeht eigentlich Kriegsverbrechen und verletzt die Menschenrechte?
Sie sprach über die Ironie, daß die Atomkriegsdiskussion am 39. Jahrestages von Ronald Reagans Werben für das SDI ausbrach, für das ihr Mann Lyndon LaRouche einer der führenden Architekten gewesen war. LaRouches Idee, die den Kern von Reagans Vorschlag darstellte, war nicht einfach eine militärische Politik zur Verteidigung gegen einen Atomkrieg, sondern ein wirtschaftlicher Ansatz zur gemeinsamen Nutzung der fortschrittlichsten Technologien zum Nutzen aller Nationen. Diese Idee steht im Mittelpunkt der bevorstehenden Konferenz des Schiller-Instituts zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Finanzarchitektur, die das neokonservative, neoliberale System ersetzen soll, das heute implodiert.
Unterstützen Sie uns beim Aufbau dieser Konferenz.
Die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, richtete einen eindringlichen Appell an alle Bürger, mit ihr zusammen für eine Konferenz zur Schaffung einer neuen strategischen Architektur zu mobilisieren, bevor uns die wahnsinnigen Kriegsfalken im transatlantischen Raum in einen Atomkrieg stürzen.
Sie beschrieb die derzeitige Situation als „schrecklich… außer Kontrolle“ und sagte, durch die totale Kontrolle der Medien sei es den Regierungen gelungen, die Wirtschaft in einen Kriegszustand zu verwandeln, was weltweit zu einem massenhaften Hungertod zu führen drohe. Die derzeit gegen Afghanistan verhängten Sanktionen bedrohe fünf Millionen Kinder. Anstatt diese dringenden Probleme zu lösen, versuchen die USA und die NATO-Länder, Putin zu dämonisieren und Rußland zu vernichten.
„Ich rufe Sie auf, sich uns anzuschließen und eine Konferenz im Geiste des Westfälischen Friedens einzuberufen, um eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die den Interessen aller Nationen und Völker gerecht wird.“ Im Mittelpunkt einer solchen Konferenz müsse das Angebot des chinesischen Außenministers Wang Yi stehen, der eine Integration der USA und Europas mit der Belt-and-Road-Initiative forderte.
Der pakistanische Fernsehsender PTV führte Interviews mit der Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, und dem bekannten pakistanischen Wirtschaftswissenschaftler Amer Zafar Durrani, der über 30 Jahre Erfahrung mit der wirtschaftlichen Entwicklung armer oder kriegszerstörter Staaten hat. Unter dem Titel „Wirtschaftliche Folgen der Ukraine-Krise“ wurde die Sendung von Faisal Rehman moderiert, der Frau Zepp-LaRouche bereits mehrfach interviewt hat. Nach den von Rehman an Frau Zepp-LaRouche gerichteten Fragen versicherte Herr Durrani abschließend: „Ich denke, Sie sollten hören, was Helga sagt. Ich glaube, sie hat recht“ in der Frage, warum der Krieg überhaupt begonnen hat und wie man ihn beenden kann.
Unterschreiben Sie unsere Petition „Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!“
Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts veröffentlichte am 28. Februar die folgende Videobotschaft zu den kriegerischen Entwicklungen in der Ukraine.
Ich spreche zu Ihnen, weil ich Ihnen eine äußerst wichtige Botschaft übermitteln möchte. Wie Sie wissen, befinden sich seit einigen Tagen russische Truppen in der Ukraine, die eine Militäroperation durchführen. Als Reaktion darauf hat der Westen sehr, sehr harte Sanktionen gegen Rußland verhängt, die unüberschaubare Auswirkungen haben werden – nicht nur auf Rußland, sondern auf die ganze Welt. Präsident Putin hat die russischen Atomwaffen in Alarmbereitschaft versetzt. Jede weitere Eskalation dieser Situation birgt die Gefahr, daß die Dinge völlig außer Kontrolle geraten und im schlimmsten Fall zu einem nuklearen Schlagabtausch und einem Dritten Weltkrieg führen, und wenn das passiert, wird das wahrscheinlich niemand überleben. Das könnte das Aussterben der menschlichen Spezies bedeuten.
Um zu verstehen, wie wir an diesen Punkt gelangt sind, muß man sich die jüngste Geschichte der letzten 30 Jahre ansehen, denn wir sind von einem Punkt, der unglaublich hoffnungsvoll war, schlafwandelnd in eine immer schlechtere Situation hineingewandert – Schritt für Schritt, Schritt für Schritt – und die meisten Menschen waren völlig gleichgültig gegenüber dem, was geschah.
Sie sollten bedenken, daß 1989, als die Berliner Mauer fiel, die ganzen jungen Leute noch nicht einmal geboren waren und keine sehr gute Vorstellung von dieser Zeit haben. Das war ein Moment von unglaublichem historischem Potential, denn man hätte eine Friedensordnung aufbauen können, weil der Feind weg war oder im Begriff war zu verschwinden. Die Sowjetunion stellte keine Bedrohung mehr dar, weil Gorbatschow der Demokratisierung der osteuropäischen Länder zugestimmt hatte, und das war das, was wir die „Sternstunde der Menschheit“ nannten, einer jener seltenen Momente, in denen man die Geschichte zum Besseren verändern kann.
Nun, die Sowjetunion stellte damals keine Bedrohung dar, und deshalb war es ganz normal, daß [US-Außenminister] James Baker III. am 9. Februar 1990 in einem Gespräch mit Gorbatschow versprach: „Die NATO wird sich nicht einen Zentimeter nach Osten ausdehnen.“ Heute sagt [NATO-Generalsekretär] Stoltenberg, ein solches Versprechen sei nie gegeben worden, aber das stimmt nicht. Jack Matlock, der damals US-Botschafter in Moskau war, hat viele, viele Male erklärt, daß es tatsächlich ein solches Versprechen gab. Es gibt ein Video mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, in dem er dasselbe bestätigt, und erst vor wenigen Tagen gab der damalige französische Außenminister Roland Dumas ein Interview, in dem er dies absolut bestätigte und sagte, ja, wir haben dies versprochen, und es ist ein neues Dokument aufgetaucht, das sich in den britischen Archiven befindet.
Es gibt also überwältigende Beweise dafür, daß ein solches Versprechen gegeben wurde. Und wenn Putin jetzt sagt, er fühle sich verraten, dann gibt es dafür auch tatsächliche Beweise. Denn auch Putin kam 2001 nach Deutschland und hielt eine Rede vor dem Deutschen Bundestag – auf deutsch – und sie war voller Angebote, voller Hoffnungen, ein gemeinsames europäisches Haus zu bauen, eine Zusammenarbeit zu haben. Er sprach über das deutsche Volk, das Volk der Kultur, von Lessing, von Goethe.
Und es gab das Potential, wirklich wieder rückgängig zu machen, was in den 1990er Jahren geschah, mit Jelzin und der Schocktherapie. Denn leider war es damals so, daß bestimmte Kreise in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten beschlossen, eine unipolare Welt zu schaffen. Anstatt eine Friedensordnung aufzubauen, sagten sie: Ok, jetzt ist die Gelegenheit, ein Imperium nach dem Vorbild des britischen Empires aufzubauen, das auf der besonderen Beziehung zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten beruht: Es wurde PNAC genannt, das „Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“. Und langsam, Schritt für Schritt, begannen sie mit dem Regimewechsel gegen jeden, der damit nicht einverstanden war, mit Farbrevolutionen und schließlich mit „humanitären“ Interventionskriegen, die uns Afghanistan und den Irak bescherten; die auf Lügen basierten, wie den unglaublichen Lügen gegenüber dem UN-Sicherheitsrat im Fall von Libyen [Irak?]; der Versuch, Assad [in Syrien] zu stürzen; Kriege, die dazu führten, daß Millionen von Menschen starben, Millionen von Menschen zu Flüchtlingen wurden und ihr Leben zerstört wurde.
Dies war also ein Bereich, in dem die Ukraine von Anfang an eine große Rolle spielte. Es gab insgesamt fünf Wellen der NATO-Erweiterung, und 2008 wurde auf dem Gipfel in Bukarest versprochen, daß auch die Ukraine und Georgien Teil der NATO werden würden, was aus der Sicht Rußlands wirklich nicht akzeptiert werden kann. Denn trotz der Behauptung, „keinen Zentimeter nach Osten“ vorzurücken, ist die NATO 1000 km nach Osten vorgerückt! Sie sitzt jetzt in den baltischen Ländern, an der Grenze zu Rußland; aber in der Ukraine würde es bedeuten, daß offensive Waffensysteme Moskau in weniger als fünf Minuten erreichen könnten, sodaß Rußland faktisch nicht mehr zu verteidigen wäre.
Sie müssen verstehen, daß dies das vitale Sicherheitsinteresse Rußlands ist, das verletzt würde, wenn die NATO die Ukraine aufnehmen würde. Und deshalb ist diese ganze Behauptung, die Ukrainer hätten das Recht, ihr eigenes Bündnis zu wählen, schlicht nicht wahr! Denn es ist auch ein Prinzip, das in allen offiziellen Dokumenten steht, daß man die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes schützen darf, was in diesem Fall Rußland wäre.
Als die EU gegen Ende 2013 versuchte, die Ukraine in das EU-Assoziierungsabkommen einzubeziehen, erkannte Janukowitsch, der damalige Präsident [der Ukraine], daß das nicht akzeptabel sei, weil es das Schwarze Meer und die ukrainischen Häfen praktisch für die NATO geöffnet hätte, und zog sich aus dem Abkommen zurück. Danach gab es sofort die Demonstrationen auf dem Maidan; und es wird immer gesagt, das seien alles demokratisch eingestellte Menschen gewesen – sicher, es gab demokratisch eingestellte Menschen, die Teil Europas und des Westens werden wollten.
Aber von Anfang an gab es [dort auch involvierte] Elemente, die seit dem Zweiten Weltkrieg von Geheimdiensten aufrechterhalten wurden, die Netzwerke von Stepan Bandera darstellten. Dieser war der Mann, der im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis zusammengearbeitet hatte, und Stepan Bandera wurde tatsächlich ein Agent des MI6. Seine Netzwerke hatten Büros in München, sie waren Teil des „Antibolschewistischen Blocks der Nationen“, und sie wurden von den Geheimdiensten, dem MI6, der CIA, dem BND, für den Fall einer Konfrontation mit der Sowjetunion aufrechterhalten.
Und diese Netzwerke wurden auf dem Maidan als Teil einer Operation zum Regimewechsel, einer farbigen Revolution, und schließlich eines Staatsstreichs mobilisiert, für den die Vereinigten Staaten laut Victoria Nuland fünf Milliarden US-Dollar ausgegeben hatten, um NGOs aufzubauen und zu versuchen, die Bevölkerung zu manipulieren. Diese sollte denken, sie [die Ukraine] würde bei einem EU-Beitritt über Nacht so reich werden wie Deutschland, was natürlich nie in Aussicht stand.
Dann kam es zum Putsch, und mit dem Putsch im Februar 2014 kamen Netzwerke an die Macht, die extrem repressiv gegen die russische Sprache und die russische Bevölkerung vorgingen, und deshalb stimmten die Menschen auf der Krim für die Zugehörigkeit zu Rußland. Es war nicht Putin, der die Krim annektierte, sondern es war eine Maßnahme der Selbstverteidigung der russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim, die in einem Referendum darüber abstimmten. Und die Menschen in der Ostukraine haben sich aus demselben Grund für die Ausrufung unabhängiger Republiken entschieden.
Das Minsker Abkommen sollte eine Verhandlungslösung finden, um diesen unabhängigen Republiken mehr Autonomie innerhalb der Ukraine zu geben. Aber die ukrainische Regierung hat das nie umgesetzt, und Deutschland und Frankreich als Teilnehmer der Normandie-Gespräche, die Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Rußland einschlossen, haben nie Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt, so daß dies nicht weiterführte.
Unterdessen gab es immer mehr Militärmanöver rund um Rußland, und das ging so weit, daß im November sogar mit Flugzeugen ein nuklearer Angriff auf Rußland getestet und geprobt wurde, und zwar bis auf 14 Meilen an die russische Grenze heran.
Dieses Gefühl der zunehmenden Einkreisung war der Grund dafür, daß Putin am 17. Dezember letzten Jahres [erneut] erklärte, er wolle Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten und der NATO für Rußland, die die Sicherheit Rußlands rechtsverbindlich garantierten, was einschließen würde,
– daß die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt,
– daß die Ukraine aus den bereits erwähnten Gründen niemals Mitglied der NATO wird und
– daß keine Angriffswaffen an der russischen Grenze stationiert werden.
Nun, er hat keine Antwort erhalten. Er erhielt zwar eine Antwort von den Vereinigten Staaten und der NATO, die aber im Wesentlichen lediglich auf sekundäre Fragen einging, wie eine gewisse Zustimmung zur Wiederaufnahme von Waffenverhandlungen, aber er erhielt keine Antwort auf die Kernforderungen.
Deshalb sind Rußland und China jetzt meines Erachtens eine sehr enge strategische Allianz eingegangen, was am 4. Februar geschah, und Putin wollte testen, ob europäische Länder wie Deutschland – dessen Bundeskanzler Scholz nach Moskau reiste, der französische Präsident Macron reiste nach Moskau – bereit wären, aber er kam zu dem Schluß, daß es keine Bereitschaft gab, sich gegen den ständigen Vorstoß der NATO und der Vereinigten Staaten zu wehren, Rußland weiterhin einzukreisen.
Nun kann man sagen, daß Krieg sehr schlecht ist, und natürlich ist er das Schrecklichste, was passieren kann. Aber man muß verstehen, wenn man die grundlegendsten Sicherheitsinteressen Rußlands in Gefahr bringt, dann ist dies die Konsequenz, die dabei herauskommt!
Man muß die Geschichte Rußlands verstehen: Denn es gab bereits zweimal eine Invasion Rußlands. Die erste war durch Napoleon, der, wenn Sie sich erinnern oder die Geschichte kennen, eine enorm große Armee [mobilisiert] hatte und in das weite Gebiet Rußlands eindrang. Und es gab einen Plan, Napoleon zu besiegen, indem man ihn in die weiten Regionen [Rußlands] lockte und ihn eine lange Operationslinie ziehen ließ, wobei man die Tatsache nutzte, daß Napoleon auf dem Weg dorthin alles zerstörte, um es ihm im Grunde genommen unmöglich zu machen, weitere Lebensmittel und andere Materialien zu requirieren. Man ließ sogar Moskau niederbrennen, um sicherzustellen, daß es nichts gab, womit Napoleon den Winter überleben konnte, so daß er die Entscheidung treffen mußte, im Winter durch den Schnee zurückzukehren. Und als Napoleons Truppen schließlich an die Grenzen Rußlands zurückkamen, waren nur noch wenige Leute von einer zuvor riesigen Armee übrig. Das war schon eine traumatische Erfahrung.
Dann gab es natürlich Hitler, der auch in Rußland einmarschiert ist, und für die Russen ist das eine Erfahrung, die sozusagen tief in ihrer DNS verankert ist, denn sie haben dabei 27 Millionen Menschen verloren! Und für sie ist die Verteidigung Rußlands das Wichtigste – es ist eine Frage von Leben und Tod.
Als deshalb alles eskalierte, sagte Rußland: Wir haben eine rote Linie gezogen, und als diese rote Linie nicht respektiert wurde, war dies eine Aktion, die dies sehr deutlich machen sollte. Und Putin sagte, er werde eine „militärisch-technische Reaktion“ ergreifen.
Ich glaube nicht, daß Rußland die Absicht hat, die Ukraine zu besetzen. Sie wollen eine Neutralisierung, sie wollen eine Entnazifizierung, und offen gesagt, mit der derzeitigen Kombination – sicher, Selenskyj wurde demokratisch gewählt, aber die Asow-Brigade ist immer noch als Teil der Verteidigungskräfte da, [derartige Kräfte] sind immer noch im Parlament. Selenskyj hat sich von einem friedensliebenden oder friedensversprechenden Präsidenten in jemanden verwandelt, der zu einem reinen Werkzeug wurde und sich nicht einmal getraut, Minsk 2 anzusprechen, aus Furcht, gestürzt zu werden oder Schlimmeres, sollte er Minsk 2 anstreben.
Wir müssen uns also mit der Tatsache abfinden, daß die Entnazifizierung keine russische Propaganda ist, sondern einen realen Hintergrund hat. Und es ist ein absoluter Skandal, daß der Westen das abstreitet, mit seinen sogenannten freiheitsliebenden, westlichen Werten, der „regelbasierten Ordnung“ der Demokratie und der Menschenrechte, die ein bisschen schal geworden ist, nach all diesen Interventionskriegen. Und vor allem nach dem, was in Afghanistan getan wurde und wird, wo man die Menschen dem Tod überläßt, als eine bewußte Politik; denn man wußte, was geschehen würde, wenn man sich derart überstürzt zurückziehen und das afghanische Volk mit absolut nichts zurücklassen würde.
Epochale Wende am 27. Februar
Wir befinden uns also in einer sehr, sehr gefährlichen Situation. Am Sonntag hat sich eine epochale Wende vollzogen: Die deutsche Bevölkerung, die aus gutem Grund sagt, „Nie wieder“, will keinen Krieg, denn wir hatten zwei Weltkriege auf unserem Boden, und wir haben alle – vor allem die Älteren – noch die Geschichten unserer Eltern und Großeltern im Ohr, was Kriege anrichten, wenn sie auf deinem Boden stattfinden!
Am Sonntag gab es also ein Erdbeben, was ich für eine absolute Katastrophe halte, weil Bundeskanzler Scholz im Parlament eine Regierungserklärung abgegeben hat, die die deutsche Regierung faktisch in ein Kriegskabinett verwandelt. Sie wollen jetzt die Bundeswehr aufrüsten; sie haben einen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro allein für dieses Jahr geschaffen; sie wollen die Militärausgaben erhöhen; sie schicken bereits Waffen in die Ukraine, was gegen jeden Grundsatz Deutschlands verstößt, weil es die Idee hatte, niemals Waffen in Krisengebiete zu schicken.
All dies geschieht also. Die deutsche Bevölkerung befindet sich in einem Zustand völliger Gehirnwäsche. In Frankreich ist es nicht viel anders, aber in Deutschland ist es noch schlimmer. Und Leute vor Ort, die beide Situationen kennen, berichteten, daß es nur mit dem Schock zu vergleichen ist, den die amerikanische Bevölkerung nach dem 11. September [2001] hatte. Ich war damals in den Vereinigten Staaten und ich erinnere mich, daß man mit niemandem reden konnte, weil die Leute völlig verrückt, überdreht, aufgepeitscht waren. Und das ist jetzt die Situation in Deutschland.
Als ich gestern die Rede von Bundeskanzler Scholz hörte, erinnerte sie mich an diese schreckliche Rede von Kaiser Wilhelm, Kaiser Wilhelm II, am 6. August 1914, als er im Grunde verkündete, Deutschland bereite sich auf den Ersten Weltkrieg vor. Und wir alle wissen, daß zu Beginn des Ersten Weltkriegs niemand erwartet hatte, daß es vier Jahre in den Schützengräben, hin und her, hin und her, sinnloses Töten geben würde, und am Ende war eine ganze Generation vernichtet, und der Versailler Vertrag war ein ungerechter Vertrag, der nur die Voraussetzung für den Zweiten Weltkrieg schuf.
Was ist zu tun?
Was sollen wir also jetzt tun? Ich denke, die einzige Chance besteht darin, daß wir uns sofort international für eine internationale Sicherheitsarchitektur einsetzen, die die Sicherheitsinteressen jeder einzelnen Nation auf dem Planeten berücksichtigen muß – einschließlich Rußlands, einschließlich Chinas, und der Vereinigten Staaten, der europäischen Nationen und aller anderen Nationen auf dem Planeten.
Das Vorbild dafür ist der Westfälische Friede. Dieser Vertrag kam zustande, weil es in Europa 150 Jahre lang Religionskriege gab, deren Höhepunkt der Dreißigjährige Krieg wurde, der zur Zerstörung von allem führte: Einem Drittel des Vermögens, der Menschen, der Dörfer, der Tiere, sodaß die Menschen schließlich zu dem Schluß kamen, daß, wenn sie diesen Krieg fortsetzten, absolut niemand mehr übrig bleiben würde, der den Sieg genießen könnte. Und vier Jahre lang, von 1644 bis 1648, saßen die Menschen zusammen und arbeiteten einen Vertrag aus, in dem sehr wichtige Grundsätze festgelegt wurden.
Das wichtigste Prinzip war, daß Frieden nur dann gewonnen werden könne, wenn eine neue Vereinbarung die Interessen des anderen berücksichtige. Und dann gab es noch andere Grundsätze, wie zum Beispiel, daß man um des Friedens willen Außenpolitik auf der Grundlage der Liebe machen müsse, daß man die Verbrechen auf beiden Seiten vergessen müsse, weil man sonst nie zu einer Einigung kommen würde. Und es wurde der Grundsatz aufgestellt, daß beim Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem Krieg der Staat eine wichtige Rolle spielen müsse, und dies führte zum Kameralismus in der Wirtschaft.
Dieser Westfälische Frieden war der Beginn des Völkerrechts, und er spiegelt sich heute in der Charta der Vereinten Nationen wider. Das ist das Modell, das man benutzen muß, damit sich die Nationen zusammensetzen und fragen, welches die Prinzipien sind, mit denen wir uns eine Ordnung geben können, die das friedliche Zusammenleben aller Nationen ermöglicht. Und das Äquivalent zu den kameralistischen Prinzipien des Westfälischen Friedens muß sein, daß diese neue Sicherheitsarchitektur zusammengesetzt wird, daß sie sich mit dem auseinandersetzt, was die eigentliche Kriegsursache ist, nämlich dem drohenden Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems, der sich schon lange vor der Situation mit der Ukraine angebahnt hatte, der aber jetzt durch die Sanktionen und alle Folgen noch verschärft wird. Und sie muß die Maßnahmen ergreifen, die Lyndon LaRouche schon vor vielen Jahren definiert hat, nämlich ein Ende der Kasinowirtschaft; denn diese ist der Motor dieser Konfrontation. Es muß ein globales Glass-Steagall-Bankentrennungsabkommen geben; in jedem einzelnen Land muß es eine Nationalbank in der Tradition Alexander Hamiltons geben; und es muß ein Neues Bretton-Woods-System geben, um ein Kreditsystem für die langfristige Entwicklung zu schaffen, um die Entwicklungsländer durch industrielle Entwicklung zu fördern.
Und all das muß sich auf das dringende Problem der Pandemie konzentrieren. Wir brauchen ein Weltgesundheitssystem, denn ohne dieses werden diese Pandemie und künftige Pandemien nicht verschwinden. Wir brauchen eine Steigerung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion, denn wir haben eine Hungersnot „biblischen Ausmaßes“, wie David Beasley vom Welternährungsprogramm immer wieder sagt. Und wir müssen uns bemühen, die Armut in allen Ländern zu überwinden, in denen sie eine bedrohliche Tatsache darstellt, wie in Afrika, in vielen lateinamerikanischen und asiatischen Ländern, sogar in einigen Gebieten der Vereinigten Staaten und Europas.
Und der Rahmen dafür ist natürlich das Angebot Chinas an die Vereinigten Staaten und Europa, mit der Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten und sich dieser vielleicht mit dem „Build Back Better“-Programm der Vereinigten Staaten und dem Global Gateway der Europäischen Union anzuschließen und dies nicht als Konkurrenz, sondern als Chance zur Zusammenarbeit zu sehen. Denn nur wenn die Nationen dieser Welt zum Nutzen aller wirtschaftlich zusammenarbeiten, haben Sie die Vertrauensbasis, um eine funktionierende Sicherheitsarchitektur aufzubauen.
Wir haben einen Aufruf zu einer solchen Konferenz und zu einer solchen neuen internationalen Sicherheitsarchitektur veröffentlicht, und ich rufe Sie auf, für diese Idee zu werben, viele Menschen dazu zu bringen, diese Petition zu unterzeichnen, Menschen dazu zu bringen, Artikel zu schreiben, sich dazu zu äußern, eine internationale Debatte zu führen, daß wir ein neues Paradigma brauchen: Denn jede Fortsetzung der Geopolitik des sogenannten „Feindbildes“ des einen oder des anderen kann nur in eine Katastrophe führen, und wenn es dazu kommt, wird niemand mehr übrig sein, der das auch nur kommentieren könnte, weil es das Ende der Menschheit sein wird.
Deshalb rufe ich Sie auf: Schließen Sie sich unserer Mobilisierung an, denn es geht um Ihr Leben und unser aller Zukunft!
Helga Zepp-LaRouche wurde am 26. Februar 2022 in der CGTN-Sendung The Hub von Moderator Wang Guan interviewt.
WANG GUAN: Und jetzt ist auch Helga Zepp-LaRouche aus Deutschland, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, zugeschaltet. Madame LaRouche, willkommen zurück bei CGTN. Ich freue mich, Sie wieder begrüßen zu können. Zunächst möchte ich mehr über Ihre Einschätzung des aktuellen Rußland-Ukraine-Konflikts erfahren: Glauben Sie, daß er hätte vermieden werden können?
HELGA ZEPP-LAROUCHE: Präsident Putin hatte sehr deutlich gemacht, daß rote Linien überschritten wurden. Er hat einmal gesagt, daß er keinen Ort mehr sehe, auf den er sich zurückziehen könne, und der Westen hat nicht auf ihn gehört. Dann, am 17. Dezember, forderte er von der NATO und den Vereinigten Staaten rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien, daß die NATO nicht weiter nach Osten expandieren würde, daß keine Offensivwaffen an die russische Grenze gebracht würden und daß die Ukraine niemals Mitglied der NATO werden dürfe. Darauf hat er keine Antwort erhalten. Er hat keine Antwort auf die Kernfragen erhalten, sondern nur auf Nebenaspekte.
Ich denke also, daß der Westen einen großen Fehler gemacht hat, indem er nicht auf die legitimen, Sicherheitsbedenken Rußlands gehört hat, und jetzt stehen wir am Rande einer Situation, die völlig außer Kontrolle geraten könnte.
WANG: Frau LaRouche, die USA und die NATO haben eine neue Runde von Sanktionen gegen Rußland angekündigt, die sich gegen Präsident Putin, Außenminister Lawrow und andere richten. Glauben Sie, daß dies Rußland von seinen derzeitigen Plänen, seinen Operationen in der Ukraine, abhalten wird?
ZEPP-LAROUCHE: Das glaube ich nicht. Präsident Putin hat dies bereits abgelehnt. Er hat schon vor einigen Jahren gesagt, daß der Westen einen anderen Vorwand, wenn nicht die Ukraine, gefunden hätte, um Rußland einzudämmen und zu demontieren. Kürzlich sagte er, das eigentliche Ziel all dessen sei es, die wirtschaftliche Entwicklung Rußlands zu verhindern. Am 25. Januar hatten zwei ungenannte Beamte des Weißen Hauses gesagt, daß die Sanktionen darauf abzielen, Rußland daran zu hindern, sich von der Abhängigkeit von Öl und Gas zu lösen, was bedeutet, daß sie Rußland das Recht auf Entwicklung verweigern!
Dies ist eine Kriegshandlung. Sanktionen sind eine Kriegshandlung, und ich denke, daß Putin sie bereits einkalkuliert hat. Es wird für Rußland schmerzhaft sein, aber ich denke, der Westen fügt sich selbst einen viel größeren Schaden zu. Und das muß auf das Schärfste verurteilt werden.
WANG: Lassen Sie uns auch über die Vereinten Nationen sprechen, über die Rolle der UN-Resolutionen, die nicht angenommen wurden. Überrascht Sie das überhaupt? Daß wir wieder einen gespaltenen Sicherheitsrat bei den Vereinten Nationen erlebt haben, wo doch so viel auf dem Spiel steht?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, der UN-Sicherheitsrat wurde von der NATO bereits 2011 praktisch obsolet gemacht, als im Fall von Libyen gelogen wurde. Sie hat sich die Zustimmung Rußlands und Chinas für eine begrenzte Aktion in Libyen geholt, die sich dann als vollwertiger Militärschlag entpuppte. Seitdem spielen Lügen eine große Rolle, und es überrascht mich überhaupt nicht, daß das Ziel von all dem inzwischen darin besteht, die unipolare Weltordnung zu erhalten. Natürlich können Rußland und China dem nicht zustimmen, es ist also überhaupt keine Überraschung.
WANG: Frau LaRouche, seit Jahren und Jahrzehnten fordern Sie eine neue Sicherheitsarchitektur, und jetzt fordern Sie eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Wie sieht diese neue Sicherheitsarchitektur aus?
ZEPP-LAROUCHE: Nein, ich fordere eine internationale Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen aller Nationen auf diesem Planeten, einschließlich Rußlands und Chinas, berücksichtigt. Ich denke, der historische Präzedenzfall hierfür ist der Westfälische Friede, denn nach 150 Jahren Religionskrieg in Europa und den ungeheuren Zerstörungen kamen alle beteiligten Mächte zu dem Schluß, daß eine Fortsetzung des Krieges für niemanden von Vorteil wäre, weil niemand da sein würde, um diesen zu genießen. Heute befinden wir uns in einer ähnlichen Situation: Genau betrachtet, besteht die Gefahr in der nuklearen Vernichtung der gesamten menschlichen Spezies. Das ist es, was in das Bewußtsein aller eindringen muß. Wir brauchen erneut einen Prozeß wie den Westfälischen Frieden, wobei das Prinzip gilt, daß eine Lösung des Konflikts das Interesse aller anderen berücksichtigen muß. Das bedeutet das Sicherheitsinteresse Rußlands, das Sicherheitsinteresse Chinas, der Vereinigten Staaten, der Europäer und aller anderen Nationen. Das zweite Prinzip des Westfälischen Friedens war, daß um des Friedens willen alle Verbrechen, die von der einen oder der anderen Seite begangen wurden, vergessen werden müssen; und drittens, daß die Rolle des Staates beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Krieg wichtig ist. Das Äquivalent dazu bedeutet heute, daß alle Mächte sich mit dem wirklichen, entscheidenden Problem auseinandersetzen müssen: Dem Grund dafür, warum es den Konflikt überhaupt gibt – der Tatsache, daß das neoliberale System des Westens zusammenbricht. Deshalb muß der erste Akt einer solchen neuen Architektur eine globale Glass-Steagall-Bankentrennung sein, bei der die Kasinowirtschaft, d.h. der Grund für die verzweifelte Lage des Westens, ein Ende haben muß. Dann brauchen wir ein nationales Bankensystem für jedes einzelne Land und ein neues Kreditsystem in der Tradition des Bretton-Woods-Systems, das billige Kredite für die Entwicklung der Entwicklungsländer bereitstellt. Wenn man sich auf diese Maßnahmen einigte, wäre ein dauerhafter Frieden möglich.
WANG: Frau LaRouche, ein renommierter Politikwissenschaftler in Asien sagte heute, Rußlands Endziel könnte darin bestehen, eine „Art Mini-Sowjetunion“ zu schaffen. Sehen Sie das auch so?
ZEPP-LAROUCHE: Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, die einzigen, die derzeit geopolitische Blöcke vorantreiben, sind diejenigen hinter Präsident Biden, die versuchen, eine „Allianz der Demokratien“ gegen sogenannte autokratische Regierungen zu schaffen. Ich denke, daß die Vereinbarung zwischen Präsident Xi Jinping und Putin vom 4. Februar, in der sie ein strategisches Bündnis zwischen Rußland und China auf der Grundlage der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz geschlossen haben, für alle offen ist. Und ich denke, jede neue Ordnung, die zum Frieden führen soll, muß alle einbeziehen, muß die Geopolitik überwinden und im Grunde zu dem Prinzip übergehen, daß Frieden nur durch Entwicklung möglich ist und diese für alle zugänglich sein muss.
WANG: Schließlich, Frau LaRouche, glauben Sie, daß sich die USA und der Westen in irgendeiner Weise im Niedergang befinden, wenn man ihre Haltung z.B. in Jugoslawien vor 20 Jahren vergleicht, als sie entschieden militärisch intervenierten, und jetzt in der Ukraine mit einem ebenso entschiedenen „no boots on the ground“-Prinzip auftreten?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, wir haben in Afghanistan gesehen, daß die NATO und die Vereinigten Staaten – angeblich die mächtigste Militärmaschinerie der Welt – nicht in der Lage waren, lediglich 65.000 Taliban-Kämpfer zu besiegen. Die militärische Macht des Westens ist also in Frage gestellt.
Das Problem ist, daß irgendwann nur noch Nuklearwaffen übrig bleiben, und wenn man sich die Nukleardoktrinen ansieht – die Prompt Global Strike Doktrin oder das jüngste Manöver Global Lightning, das die Idee eines langanhaltenden Nuklearkrieges verfolgte –, dann ist das die wahre Gefahr. Daher muß das nukleare Spiel mit dem Feuer, das wir derzeit erleben, unterlassen und dringend ersetzt werden. Die Menschen müssen sich darüber bewußt sein, was geschieht, wenn es zum Einsatz einer einzigen Atomwaffe kommt. Die Logik der nuklearen Kriegsführung im Vergleich zur konventionellen Kriegsführung darin besteht, dass letztlich alle Atomwaffen eingesetzt werden, und das würde die vollständige Vernichtung der Zivilisation bedeuten. Und genau das steht auf dem Spiel.
Mehr Menschen sollten das verstehen und eine andere Weltordnung, eine neue Sicherheitsarchitektur fordern, die zum Beispiel auf der Zusammenarbeit zum Aufbau eines Weltgesundheitssystem basieren könnte. Wir haben immer noch eine Pandemie. Es herrscht eine Hungersnot, die von David Beasley als eine Hungersnot „biblischen Ausmaßes“ bezeichnet wird, die das Leben von 300 Millionen Menschen bedroht, die sterben könnten. Diese Dinge müssen angegangen werden. Das ist die einzige Chance für die Menschheit…
WANG: In der Tat, es gibt dort viele Herausforderungen. Mehr Zeit haben wir leider nicht – entschuldigen Sie die Unterbrechung. Ich würde mich freuen, Sie wieder in unserer Sendung begrüßen zu dürfen. Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, vielen Dank, daß Sie heute bei uns waren.
