Top Left Link Buttons
  • Englisch
  • Deutsch
  • Russisch

Helga Zepp-LaRouche

Category Archives

Warum „LaRouchePAC“ nicht mehr die Politik von Lyndon LaRouche repräsentiert

Presseerklärung von Helga Zepp-LaRouche

24. Februar – Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und internationale Vorsitzende des internationalen Schiller-Instituts und Witwe des bekannten amerikanischen Ökonomen und Staatsmannes Lyndon LaRouche, gab heute bekannt, daß sie über ihren Anwalt einen Brief an das Lyndon LaRouche Political Action Committee (LPAC) und dessen Schatzmeisterin Barbara Boyd gerichtet hat, in dem sie diese auffordert, „die Verwendung von Herrn LaRouches Namen, Abbildungen und möglicherweise anderen verwirrend ähnlichen Bezeichnungen jetzt sofort und in Zukunft zu unterlassen“. In dem Schreiben heißt es, daß eine solche Verwendung „zu Verwirrung bei den Nutzern führen dürfte, da sie glauben könnten, daß Sie [Boyd] (als Einzelperson), LPAC und/oder die von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen irgendwie mit unserer Klientin [Helga Zepp-LaRouche] verbunden, von ihr lizenziert oder bevollmächtigt sind.“ Als Rechtsmittel wird gefordert, daß Boyd und LPAC „sofort alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Namen ihres politischen Aktionskomitees und den Namen aller angeschlossenen Einrichtungen so zu ändern, daß darin der Begriff ,Lyndon’, ,LaRouche’ oder irgendeine Nachbildung oder Wiederholung davon nicht enthalten ist, und sich verpflichten, die rechtsverletzenden Begriffe jetzt und in Zukunft auf keiner Website, in Firmen-E-Mails, Briefköpfen, Anzeigen oder anderer Marketingliteratur oder Korrespondenz zu verwenden.“

Um den Hintergrund und den Kontext dieses Vorgehens zu erläutern, gab Frau Zepp-LaRouche die folgende Erklärung ab:

„Die seit 2004 bestehende offizielle Webseite des von meinem verstorbenen Ehemann Lyndon LaRouche gegründeten Politischen Aktionskomitees, des Lyndon LaRouche Political Action Committee (LPAC), wurde in seinem Inhalt von einer Gruppe von Personen aus dem Umkreis von Barbara Boyd, der Schatzmeisterin dieses PAC, in eine Richtung abgewandelt, die meiner Ansicht nach den zentralen politischen Aussagen, für die mein Mann stand, entgegengesetzt ist. Als mein Mann noch lebte, war er für die allgemeine politische Richtung des PAC verantwortlich. Aber seit seinem Tod im Februar 2019 haben Frau Boyd und ihre Mitarbeiter ohne meine Erlaubnis den Inhalt der Webseite und die Aktivitäten des PAC insgesamt übernommen und in eine Richtung gelenkt, die meiner Meinung nach sowohl meine als auch Herrn LaRouches Positionen falsch darstellt.

Meine Aufforderung an das PAC, sich an die Politik der LaRouche-Bewegung zu halten und den Namen LaRouche nicht mit einer Politik in Verbindung zu bringen, die unmittelbar nach dem Tod von Herrn LaRouche innerhalb des PAC aufkam und die mit unseren Ansichten unvereinbar ist, wurde derart zurückgewiesen, daß Frau Boyd und eine Gruppe von Personen, die ihre Ansichten teilen, im November 2020 ein Dokument verbreiteten, in dem sie ihre ,unwiderrufliche’ Unabhängigkeit von der Führung der LaRouche-Bewegung – mich eingeschlossen – verkündeten, die von meinem Mann vor über 50 Jahren gegründet wurde.

Es wurden zwar Lippenbekenntnisse zu einigen Ideen von Lyndon LaRouche abgelegt und Videomaterial von ihm verwendet, doch wichen die politischen Positionen des PAC in Wirklichkeit immer mehr von der Politik der LaRouche-Bewegung und meines verstorbenen Ehemannes ab, indem z.B. jede fundierte Einschätzung der internationalen strategischen Situation unterblieb und stattdessen fast ausschließlich die amerikanische Innenpolitik in den Blick genommen wurde – vor allem Themen, die sich an der Politik von Donald Trump orientierten. Es wurden zunehmend keine Trump-kritischen Artikel und Videos mehr veröffentlicht, und zwar zu Fragen, für die Lyndon LaRouche persönlich Trump häufig kritisiert hatte, wie z.B. sein Rückendeckung für die Finanzblase der Wall-Street; die Anti-China-Politik, die Trumps Präsidentschaft zunehmend dominierte; und so weiter. Ein Beispiel:

In einem Video vom 26. Januar 2021, das auf der LPAC-Webseite unter der Überschrift ,Make Impeachment Drive Backfire, Build Movement to Rescue Republic’ veröffentlicht wurde, sagte Barbara Boyd: ,Wenn Sie glauben, daß sie [die Menschen] Bestien sind und man ein Sozialkredit-System haben kann, das wir hier mit der Ausgrenzungskultur [„cancel culture“] einführen – wenn man sich auf bestimmte Weise verhält und dieses oder jenes tut, bekommt man Sozialkredite dafür; wenn man aber unverschämt ist oder dumme Bemerkungen macht oder aus der Reihe tanzt, bekommt man negative Kredite. So machen sie es in China. Das geschieht in jeder totalitären Gesellschaft.’

Diese Positionen spiegeln die Meinung von Frau Boyd wider, nicht die Ansichten von Herrn LaRouche oder der LaRouche-Bewegung. Ich bin mit dieser Darstellung Chinas absolut nicht einverstanden, und Lyndon LaRouche hat sein ganzes Leben lang immer wieder das Gegenteil dieser Darstellung zum Ausdruck gebracht.

Als die Falschdarstellungen von Herrn LaRouches politischen Positionen zunahmen, sahen ich und die große Mehrheit der LaRouche-Bewegung sowohl in den USA als auch international keine andere Möglichkeit, als im Dezember 2020 eine neue Organisation und eine dazugehörige Webseite zu gründen: ,The LaRouche Organization’ (TLO), um sicherzustellen, daß der Name und die Abbildungen von Herrn LaRouche nur mit seiner wahren Politik und seinen Positionen in Verbindung gebracht werden. Der Unterschied zwischen der TLO und dem PAC wird deutlich, wenn man als ein Beispiel die Absicht vergleicht, die in der TLO-Gründungserklärung ,Wer wir sind’ zum Ausdruck kommt, wo es heißt:

,Der einzige Zweck der LaRouche-Organisation (TLO) ist die Verbreitung der Ideen von Lyndon LaRouche und die Verbreitung seines Lebenswerkes, seiner analytischen und wissenschaftlichen Denkmethode, mit der Absicht, die von ihm angebotenen Lösungen für die vielen Krisen, denen die Menschheit heute gegenübersteht, zu verwirklichen.’

Im Gegensatz dazu steht der ,Marschbefehl’ vom 14. Februar, der auf der LPAC-Webseite unter der Überschrift ,Deine Rolle in der »Neuen Politik«’ veröffentlicht wurde: ,Kämpfe für die Republikanische Partei; vertreiben wir die Verräter und die ,Schwachen’ und stellen wir sie wieder in die Tradition von Abraham Lincoln.’

Frau Boyd und ihre Mitarbeiter starteten im Februar 2021 eine neu gestaltete Webseite für das PAC, in der bemerkenswerterweise zwei Seiten bzw. Themen fehlen, die früher dort waren:

Erstens die äußerst reichhaltige Dokumentation der 40jährigen Organisationsaktivitäten, an denen Lyndon LaRouche und seine internationalen Mitarbeiter auf fünf Kontinenten der Erde beteiligt waren. Ob absichtlich oder nicht, ich glaube, daß das Entfernen dieser Geschichte den falschen Eindruck erweckt, Herr LaRouche habe sich nur um inneramerikanische Angelegenheiten gekümmert, was sein leidenschaftliches Eintreten für die gesamte Menschheit negiert.

Zweitens unterschlägt die neue PAC-Webseite auch die Rolle von Herrn LaRouche und seiner internationalen Bewegung beim Entwicklungsprozeß des neuen Paradigmas um die Neue Seidenstraße. Herr LaRouche schrieb seit den 1970er Jahren zahlreiche Wirtschaftsprogramme für Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa, und er verbrachte einen guten Teil seines Lebens damit, sich für die Entwicklung dieser Länder einzusetzen.

Frau Boyd und ihre Mitstreiter haben selbstverständlich das Recht, ein politisches Aktionskomitee zu gründen, um die Ansichten von Frau Boyd zum Ausdruck zu bringen; aber ich glaube, daß sie dem verstorbenen Lyndon LaRouche einen denkbar schlechten Dienst erweisen, indem sie seine Ansichten – durch Handlungen und Unterlassungen – falsch darstellen und seinen Namen mit ihrem Vorhaben in Verbindung bringen. Aus all diesen Gründen haben wir einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um jede Verwendung von Lyndon LaRouches Namen und Abbildungen durch das PAC zu unterbinden und die Integrität seines umfangreichen Werkes zu bewahren.“

Für weitere Informationen: press@LaroucheOrganization.com or (551) 209-3978


Die USA sollen ihre Atomwaffen heimholen – Kooperation, nicht Konfrontation!

Von Helga Zepp-LaRouche

Ob sich die Kriegsfalken durchsetzen und die Welt eher früher als später in einer nuklearen Katastrophe endet, oder ob wir rechtzeitig die Lehren aus der COVID-Pandemie ziehen, daß wir die existentiellen Probleme der Menschheit nur gemeinsam lösen können – das sollte eigentlich die strategische Frage sein, die uns am meisten beschäftigt. Weder Rußland und China, nicht einmal die europäischen Atlantiker erwarten eine große Veränderung in der Außenpolitik von Pompeo zu der neuen Biden-Administration. Äußerungen wie die des Kommandanten des US European Command, Air Force General Tod D. Wolters, der Rußland am 24. Februar bei einem Symposium als „existentielle Bedrohung für die USA und die europäischen Verbündeten“ bezeichnete, sind Standard für das US-Militär, das die Kontinuität zwischen den Administrationen darstellt.

Aber neben der für Atlantiker üblichen Litanei über die NATO, Rußland und China sagte Präsident Biden auf der virtuellen Münchener Sicherheitskonferenz 2021 auch die folgenden Worte, die von den Mainstream-Medien weitgehend ausgeblendet wurden:

„Es geht nicht darum, den Osten gegen den Westen auszuspielen. Es geht nicht darum, daß wir einen Konflikt wollen. Wir wollen eine Zukunft, in der alle Nationen frei ihren eigenen Weg bestimmen können, ohne die Drohung von Gewalt oder Zwang. Wir können und dürfen nicht zu der reflexartigen Opposition und den rigiden Blöcken des Kalten Krieges zurückkehren.“

Das klingt sicherlich anders als die martialischen Aufrufe zum Umsturz gegen Präsident Xi Jinping, wie sie z. B. vom sogenannten „Long Telegram“ des Atlantic Council und anderen Thinktanks kommen. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Halbwertzeit von Bidens Aussage ist, daß „alle Nationen ihren eigenen Weg bestimmen“ können. Erinnern wir uns, daß auch Trump lange davon gesprochen hat, es sei eine gute Sache, und keine schlechte, ein gutes Verhältnis zu Rußland und China zu haben – und das Verhältnis zu beiden Nationen endete auf einem historischen Tiefstand am Ende seiner Amtszeit. Und in der Zwischenzeit hat der erste Militärschlag der Biden-Administration in Syrien stattgefunden, als Demonstration, daß „die USA zurück sind“.

Eine große Besorgnis für Rußland ist, daß die Trump-Administration es abgelehnt hatte, das 1985 zwischen Reagan und Gorbatschow verabredete Prinzip zu bestätigen, daß ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und deshalb niemals geführt werden darf. Der russische Außenminister Lawrow betonte deshalb in seiner Rede vor der virtuellen Abrüstungskonferenz in Moskau am 24. Februar, daß er gegenüber seinem US-Kollegen Blinken in einem Telefongespräch am 4. Februar die Notwendigkeit betont habe, zu diesem Prinzip zurückzukehren. Lawrow unterstrich ebenso die russische Position, daß die Praxis der NATO des „nuclear sharing“ („nukleare Teilhabe“) den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen verletzt. „Nukleare Teilhabe“ ist eine Praxis der NATO, bei der Staaten, die nicht über Atomwaffen verfügen, wie zum Beispiel Deutschland, Kampfjets bereithalten und Soldaten ausbilden, die amerikanische Atombomben transportieren und im Ernstfall auch einsetzen können. Deshalb müßten die amerikanischen Atomwaffen auf das US-Territorium zurückgebracht und die Infrastruktur für ihren Einsatz von anderen Ländern aus beseitigt werden.

Die USA sind das einzige Land der insgesamt neun Atommächte – fünf davon offiziell -, von dem bekannt ist, daß sie Atomwaffen auf dem Territorium anderer Staaten stationieren. Schätzungsweise sind etwa 180-200 nukleare Freifallbomben in Europa stationiert. Nur die verstocktesten atlantischen Geopolitiker können sich der Illusion hingeben, daß diese Atomwaffen unsere Sicherheit erhöhen; im Ernstfall bedeuten sie im Gegenteil, daß die Staaten, in denen sie stationiert sind, ein atomares Trümmerfeld werden.

Was die Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre noch wußte und die Menschen angesichts der Mittelstreckenraketenkrise, als sich Pershing II und SS20-Raketensysteme, noch mit wenigen Minuten Warnzeit in ständiger Bereitschaft gehalten, gegenüberstanden, zu Hunderttausenden auf die Straße trieb, ist heute offensichtlich aus dem Bewußtsein verschwunden. Im Ernstfall würde in Deutschland kein einziger Mensch überleben.

Daran ändert auch die Priorisierung des indo-pazifischen Raums nichts, die seit Obamas Politik der „Wende nach Asien“ stattgefunden hat und vom US-Militär auch unter der Trump-Administration in mehreren Strategiepapieren fortgeschrieben wurde. Die „Nationale Sicherheitsstrategie der USA“ vom Dezember 2017, die „Nationale Verteidigungsstrategie“ vom Januar 2018 und die „Überprüfung der nuklearen Aufstellung“ vom Februar 2018 definieren Rußland und China als geopolitische Rivalen, die als Bedrohung für die Interessen und die Macht der USA eingestuft werden. Rußland und China wurden dabei als gefährlicher eingestuft, als der internationale Terrorismus.

Lyle J. Goldstein, Professor am US Naval College in Newport/Rhode Island und Gründer des dortigen China Maritime China Studies Institute, schrieb kürzlich in einem Artikel mit der Überschrift: „Die Indo-Pazifik-Strategie ist ein Rezept für ein Desaster“,1 diese Politik sei eine Neuauflage der US-Politik von 1992. Das war die Zeit, als Dick Cheney und die Neokons – nur ein Jahr nach dem Ende der Sowjetunion – das „Project for a New American Century“ (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert, PNAC) verfolgten und damit die Idee, daß unter keinen Umständen gestattet werden dürfe, daß irgendein Land oder eine Gruppe von Staaten die USA wirtschaftlich, politisch oder militärisch überholt. Goldstein weist darauf hin, daß das Verteidigungsministerium der Trump-Administration vor seinem Auszug aus dem Pentagon das „US Strategic Framework for the Indo-Pacific“ („Strategischer Rahmen der USA für den Indo-Pazifik“) veröffentlicht habe, anstatt diese Dokumente wie üblich für 30 Jahre unter Verschluß zu halten. Dahinter, so vermutet Goldstein, verberge sich die Absicht, die Biden-Administration auf eine Politik festzulegen, die die USA auf einen direkten Kollisionskurs mit China bezüglich Taiwan bringe – ein Krieg, den die USA auch verlieren könne und bei dem der Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen werden könne.

Hans Kristensen von der Federation of American Scientists wies in seinem Strategic Security Blog soeben darauf hin, daß es genau diese Dynamik der kompromißlosen Abschreckung ist, die den nuklearen Rüstungswettlauf entfacht. So hätten neuere Satellitenphotos gezeigt, daß die PLA dabei ist, die Trainingseinrichtungen für ihre Raketenstreitkräfte massiv auszubauen. Sie zeigten auch den Bau von Tunneln und Silos verschiedener Größe, deren potentielle Funktion es sei, den Start von Raketen zu verschleiern, weil China sich angesichts des militärischen Wettbewerbs mit den USA in der Region nicht mehr sicher sein könnte, ob es im Ernstfall genügend Zeit haben werde, die Raketen einsatzfähig zu machen, um die Glaubwürdigkeit der chinesischen Abschreckung aufrecht zu erhalten.

Wenn Präsident Biden es wirklich ernst meinen sollte, daß jede Nation – also auch China und Rußland – ihren eigenen Weg selbst bestimmen darf, dann muß er die der Indo-Pazifik-Politik zugrundeliegende Cheney-Doktrin verwerfen und auf einen wirklichen Neubeginn setzen. Der chinesische Außenminister Wang Yi nannte die Bedingungen dafür in seiner Rede vor dem Lanting Forum über „Dialog und Kooperation und das Management von Konflikten“: Die Verleumdung der Chinesischen Kommunistischen Partei und des chinesischen politischen Systems müssen aufhören, ebenso wie die Einmischung bezüglich Taiwan, Xinjiang und Hongkong, die Sanktionen müssen aufgehoben werden und ein normaler diplomatischer und kultureller Austausch muß wieder möglich werden.

Da nicht auszuschließen ist, daß die Absicht des erneuten Beitritts der USA zur UN-Menschenrechtskommission (UNHRC) darin besteht, die Debatte um Menschenrechte für propagandistische Attacken auf Rußland und China zu instrumentalisieren, sollte man sich zunächst einmal auf eine richtige Definition dieses Begriffes einigen. Welcher Staat oder Kontinent hat mehr für die Menschenrechte getan – derjenige, der 850 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat und durch eine rigorose Seuchenbekämpfung die Zahl der Corona-Toten auf bisher 4636 begrenzen konnte (China), oder derjenige, bei dem die Armut signifikant steigt und bei dem die Anzahl von Corona-Toten auf über eine halbe Million (USA) oder über 839 000 (Europa) gestiegen ist? Ist das Recht, keine Maske tragen und keinen sozialen Abstand halten zu wollen, wirklich ein solcher Beweis für die Verteidigung der Menschenrechte?

Während die USA, Kanada und Großbritannien Impfstoff für ein Vielfaches der Anzahl ihrer Bürger horten, und die EU einen Exportstop diskutiert, haben Rußland und China bereits an viele Dutzend Länder des Entwicklungssektors Millionen von Dosen geliefert. Dafür werden sie dann beschuldigt, eine „Vakzin-Diplomatie“ zu betreiben, während die Beteiligung von EU-Frontex bei den sogenannten „Pushback“-Operationen gegen Flüchtlinge im Mittelmeer scheinbar keine öffentliche Debatte nötig macht.

Es ist an der Zeit, diese Art von zweierlei Maßstäben und Scheinheiligkeit aufzugeben. Wir müssen das geopolitische Spiel, Rußland und China als Gegner zu betrachten, beenden und statt dessen die gemeinsamen Aufgaben der Menschheit angehen.

Im Februar 2021 konnten drei Nationen ihre jeweilige Mars-Mission zum Erfolg bringen. Die Chefin der Raumfahrtbehörde der UAE, Sarah Al Amiri, hat die Welt daran erinnert, wie unglaublich groß unser Universum ist.2 Die Staatschefs dieser Welt sollten von Frau Amiri lernen.

zepp-larouche@eir.de

Anmerkungen:

1. https://www.lawfareblog.com/indo-pacific-strategy-recipe-disaster

2. https://www.youtube.com/watch?v=voqlWLAwXZ8


Webcast: Houston, wir haben ein Problem – Aber wir können es lösen!

Während der texanische Frost (Deep Freeze) die tödlichen Folgen der Vermischung einer Politik der geringen Energiedichte des Green New Deal mit der neoliberalen Politik der Deregulierung und Privatisierung der Stromerzeugung zur Steigerung der Profite privater Konzerne aufgedeckt hat, ist der „Luftraum“ um den Mars voller inspirierender Versprechen für wissenschaftliche Entdeckungen, die die Zukunft bestimmen werden.  Wir können auch erste kleine Hinweise darauf erkennen, daß sich die Biden-Administration von der britischen Geopolitik von Pompeo und seinen Verbündeten entfernen könnte, die das Potential der Trump-Administration zu einer friedlichen Zusammenarbeit mit Russland und China untergraben haben.

In ihrem wöchentlichen Dialog sagte Zepp-LaRouche, es sei noch zu früh zu entscheiden, ob die neue US-Regierung Schritte unternehmen werde, um die endlosen Kriege der Bush- und Obama-Jahre zu beenden, aber es gebe Anzeichen aus Bidens Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, daß ein Wandel möglich sei. Es wird auch immer deutlicher, daß die Forderung des Schiller-Instituts zunehmend ernst genommen wird, daß der Kampf gegen die COVID-Pandemie ein globales Engagement für ein neues Niveau der Gesundheitsversorgung aller Länder erfordert, auch wenn das Engagement für die Bereitstellung von Impfstoffen für arme Länder unter den relativ reichen Nationen immer noch zu wünschen übrig läßt.


Webcast: US-Winter-Blackouts zeigen Desaster der Energiewende

In ihrem wöchentlichen Dialog warnte Helga Zepp-LaRouche, die völlig unnötigen Todesfälle und die Notlage vieler Menschen in Texas und anderen US-Bundesstaaten aufgrund des heftigen Wintereinbruchs seien ein Vorgeschmack auf das, was passieren wird, wenn der Great Reset und sein Green New Deal nicht gestoppt werden. Diese Todesfälle seien nicht das Ergebnis einer „Naturkatastrophe“, sondern eine Warnung, wie die Zukunft aussehen wird, wenn der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft nicht rückgängig gemacht werde. Der neue englische EIR-Sonderbericht „Der große Sprung rückwärts“ (The Great Leap Backward: LaRouche Exposes the Green New Deal https://store.larouchepub.com/product-p/eirsp-2021-1-0-0.htm) enthält sowohl eine Analyse der Gefahren, die sich direkt aus der grünen Agenda ergeben, als auch eine Alternative, die auf den wissenschaftlichen Ideen von Lyndon LaRouche basiert.

Sie ging auch darauf ein, wie der Feldzug gegen Rußland und China die Menschheit der Gefahr eines Atomkrieges aussetzt – und das in einer Zeit, wo Kooperation nicht nur zwingend notwendig, sondern auch möglich ist. Wenn die NATO wegen der hochgespielten Nawalny-Affäre auf Sanktionen gegen Rußland besteht, sollten Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich und Italien die NATO verlassen. In ähnlicher Weise zeigt die Unfähigkeit der Europäischen Union, ihre Bürger rechtzeitig mit COVID-19-Impfstoffen zu versorgen, erneut, daß supranationale Institutionen dieser Art nicht in der Lage sind, für die Bedürfnisse der Bürger einzustehen. Das gleiche Versagen zeigt sich auch in den vorhersehbaren verheerenden Folgen eines europäischen Green New Deal, der zu einem Zusammenbruch des europäischen Energieverbundnetzes führen könnte.

Sie stellte der desaströsen wirtschaftlichen und strategischen Politik der transatlantischen Welt die optimistische Perspektive der drei gleichzeitigen Marsmissionen entgegen. Die Tatsache, daß die Vereinigten Arabischen Emirate ihr Raumfahrtprogramm erst vor sechs Jahren begonnen haben, läßt hoffen, daß auch viele andere Länder mit internationaler wissenschaftlicher Unterstützung die friedliche Erforschung unseres Universums zum Vorteil aller vorantreiben können.


Webcast: Wir haben so viel in unserem Universum zu entdecken

In ihrem wöchentlichen Dialog kontrastierte Helga Zepp-LaRouche die spannende Perspektive der drei fast zeitgleich stattfindenden Marsmissionen mit dem unwürdigen Spektakel des Prozesses gegen den ehemaligen Präsidenten Trump im US-Senat. Sie sagte, die Mars-Missionen „zeigen, wohin die Menschheit gehen sollte….Wir haben so viel zu entdecken.“ Außerdem verwies sie auf die erfolgreiche Entwicklung von COVID-Impfstoffen durch russische und chinesische Forscher und die Bereitschaft beider Länder, diese zu teilen, als ein weiteres Beispiel für die Art der Zusammenarbeit, die in der jetzigen Krise erforderlich ist.

Im Gegensatz dazu müsse man sich die unglaubliche Situation in den USA rund um die Angriffe auf Donald Trump und seine Unterstützer ansehen. Die jüngsten Enthüllungen, wonach die Anführer der Unruhen von den „Proud Boys“ und den „Oath Keepers“ Verbindungen zum FBI hatten, macht deutlich, daß der Angriff auf das Kapitol am 6. Januar nicht von Trump angestiftet wurde, sondern tatsächlich eine „verdeckte Operation“ war.  Und während der Schauprozeß gegen Trump weitergeht, eskalieren die Bemühungen für einen Regimewechsel gegen Putin und Xi im Namen des Great Reset weiter. Zepp-LaRouche forderte die Zuschauer auf, den kommenden EIR-Sonderbericht über den Great Reset/Green New Deal zu studieren und an diesem Samstag die Roundtable-Diskussion über die Lage in Russland zu verfolgen. Beides sind wichtige Möglichkeiten, um zu verstehen, wie das neue Paradigma der Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten Wirklichkeit werden kann.


Die Botschaft der Biden-Aministration: „Nuklearkrieg ist eine reale Möglichkeit“

Von Helga Zepp-LaRouche

Mit Amerika wird noch eine Weile nicht gut Kirschen essen sein. Angesichts der diversen gegen Rußland und China gerichteten Strategiepapiere und Äußerungen führender Militärs klingt Präsident Bidens Ankündigung in seiner ersten Rede zur Außenpolitik – „Amerika ist zurück“ – wie eine unverhohlene Drohung. Unter seiner Führung seien die Tage, in denen sich die USA angesichts Rußlands aggressiver Handlungen in die Defensive drängen ließen, vorbei, und man werde sich den aggressiven, Zwang androhenden Aktionen Chinas entgegenstellen. „Amerikas Platz in der Welt“, so der Titel der Rede, ist laut Biden überall auf der Welt. Regierungen sowie verantwortungsbewußte Bürger in der ganzen Welt müssen sich schleunigst Gedanken machen, wie sie auf die politischen Absichtsbekundungen reagieren wollen, die im Umfeld von Bidens Amtsantritt zu hören sind.

Die schockierendste Aussage kam vom Kommandanten des US Strategic Command, Admiral Charles Richard, der in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift Proceedings des US Naval Institute soeben schrieb:

„Es gibt die reale Möglichkeit, daß eine regionale Krise mit Rußland oder China sehr schnell zu einem Konflikt eskalieren könnte, bei dem Nuklearwaffen eingesetzt würden, wenn sie den Eindruck gewönnen, daß eine Niederlage im konventionellen Bereich das Regime oder den Staat bedrohen würde… Das Pentagon muß von der prinzipiellen Annahme, daß der Einsatz von nuklearen Waffen fast unmöglich ist. zu der Annahme wechseln, daß der Einsatz von Nuklearwaffen eine sehr reale Möglichkeit ist.“

Man sollte sich klar machen, daß Admiral Richard hier vom Dritten Weltkrieg redet, bei dem die Menschheit wahrscheinlich ausgelöscht würde. Denn wie u.a. der Kernwaffenexperte Professor Theodore Postol vom MIT mehrfach überzeugend argumentiert hat, liegt der entscheidende Unterschied zwischen konventionellen und nuklearen Waffen darin, daß der Krieg im letzteren Fall nicht begrenzt bleibt. Die utopische Fraktion in der NATO hingegen glaubt, daß ein begrenzter Nuklearkrieg „zu gewinnen“ wäre. Und welche „regionalen Konflikte“ kämen da in Frage? Ein Konflikt an der russischen Grenze wegen der Aegis- basierten Raketenabwehrsysteme in Polen oder Rumänien? Wegen der Ost-Ukraine, mit Europa als Kriegsschauplatz? Ein Konflikt zwischen Israel und dem Iran, eine Eskalation der Spannungen um Taiwan?

Admiral Richards ungeheuerliche Äußerungen müssen vor dem Hintergrund mehrerer strategischer Papiere und Doktrinen gesehen werden, deren perfidestes das Dokument eines anonymen Autors – „einem ehemaligen Regierungsmitglied mit tiefer Kenntnis und Erfahrung im Umgang mit China“, wie Frederick Kempe, der Chef des Atlantic Council, in der Einleitung des Dokuments schreibt -, das am 28. Januar vom Atlantic Council veröffentlicht wurde. Das 85 Seiten lange Papier, das als eines der wichtigsten bezeichnet wird, das der Council je veröffentlicht habe, hat den Titel „Das längere Telegramm – auf dem Weg zu einer neuen amerikanischen Chinapolitik“ und lehnt sich damit ausdrücklich an das seinerzeit ebenfalls anonym veröffentlichte Papier „Long Telegram“, mit dem George Kennans 1946 zu einer Politik der Eindämmung gegen die Sowjetunion aufrief. Der anonyme Autor ruft ganz offen zu einem Putsch gegen President Xi Jinping und dessen „inneren Kreis“ auf, um ihn durch oppositionelle Führungsmitglieder der Kommunistischen Partei Chinas zu ersetzen. Da es wenig erfolgversprechend sei, die gesamte Kommunistische Partei mit ihren 91 Millionen Mitgliedern zu stürzen, müsse man sich mit Laserpräzision auf Xi Jinping fokussieren und auf die Spaltung der Führung der KPC zielen, in der dienstältere Mitglieder mit der politischen Richtung Xis und seinem endlosen Bestehen auf absoluter Loyalität ihm gegenüber nicht einverstanden seien. Man müsse Kreisen in der Führung der KPC zur Macht verhelfen, die nicht, wie Xi Jinping, ein eigenes chinesisches Modell einer internationalen Ordnung verwirklichen, sondern sich der US-dominierten Weltordnung unterwerfen wollen. Xi wolle das autoritäre System Chinas in die ganze Welt projizieren und stelle nicht nur ein Problem für die von den USA geführte liberale internationale Ordnung und den Vorrang der USA dar, ein ernstes Problem für die gesamte demokratische Welt.

Nur einmal als geistige Übung: Was wäre die Reaktion in Berlin, wenn eine führende Denkfabrik in Rußland eine Studie veröffentlichte, in der dazu aufgerufen würde, Bundeskanzlerin Merkel und ihren inneren Kreise mit laserartiger Präzision zu stürzen, um damit einer Tendenz in der CDU zur Macht zu verhelfen, die sich den Interessen Moskaus unterordnet, während gleichzeitig der Kommandant über die strategischen Waffen davon spricht, daß ein Atomkrieg wahrscheinlich sei? Ganz Deutschland geriete in nie dagewesenen Aufruhr! Es sollte niemanden überraschen, das der Chefredakteur der Global Times, Hu Xijin, auf den Artikel Admiral Richards mit der Forderung reagierte, daß China ein nukleares Arsenal von 1000 Atomwaffen aufbauen müsse, um Chinas Zweitschlags-Kapazität sehr überzeugend zu machen.

Sowohl in dem Papier des Atlantic Council, als auch in einem offiziellen Papier des Politischen Planungsstabes des US-Außenministeriums mit dem Titel „Die Elemente der Chinesischen Herausforderung“ wird deutlich, daß es der Erfolg des chinesischen Wirtschaftsmodells und die Geschwindigkeit der technologischen Innovation sind, die als Bedrohung für die amerikanische Dominanz in der Welt betrachtet werden. Nicht nur habe sich die Kalkulation, daß die Integration Chinas in den Weltmarkt durch den Beitritt zur WTO automatisch dazu führen würde, daß China damit auch das westliche neoliberale Demokratie- Modell übernehmen würde, nicht erfüllt, sondern China habe sein eigenes „marxistisch- leninistisches“ Modell zu einem autoritativem Staat ausgebaut, in dem eine „extreme Interpretation des chinesischen Nationalismus durch die Partei“ herrsche. China erstrebe zudem eine „nationale Verjüngung“, die in der Transformation der internationalen Ordnung kulminiere.

Natürlich können alle die in extrem feindseligem Ton ausgedrückten Vorwürfe in den beiden Papieren, von denen auch das des Außenministeriums 72 Seiten umfaßt, hier nicht alle kommentiert werden. Zusammenfassend kann man feststellen, daß so gut wie alle Unterstellungen, die man der chinesischen Politik gegenüber macht, eine Projektion der eigenen Politik und Absichten sind. Es wird nicht einmal im Ansatz versucht, China aus seiner 5000jähringen Geschichte und Kultur zu verstehen, noch die enorme zivilisatorische Leistung gewürdigt, mit der in den letzten Jahrzehnten 850 Millionen Menschen aus extremer Armut befreit wurden. Selbstredend wird von dieser Perspektive die Seidenstraßeninitiative nicht als eine Wirtschaftspolitik gesehen, die es den Entwicklungsländern erlaubt, zum ersten Mal ihre Unterentwicklung zu überwinden, sondern als der Beweis für die hegemonialen Absichten Chinas.

Nach der Totalausspähung nicht nur der eigenen, sondern der Weltbevölkerung durch die NSA seit dem 11. September und der Zensur sogar des amtierenden US-Präsidenten Trump durch die Fernsehsender und die IT-Giganten des Silicon Valley bedarf es schon einer sehr speziellen Optik, um China vorzuwerfen, daß es seine Bürger ausspähe und überwache. Die Realität besteht darin, daß die Digitalisierung in China die Kontaktnachverfolgung in der Coronavirus-Pandemie sehr effizient gemacht hat, und daß das Sozialkreditsystem in der Bevölkerung eine überwältigende Zustimmung findet, weil die Belohnung eines für die Gesellschaft positiven Verhaltens auch jedem einzelnen zugute kommt.

Beiden Papieren ist gemeinsam, daß ihre Autoren umfassend alles, was aus der chinesischen Kultur, die seit Tausenden von Jahren das Interesse des Gemeinwohls über das des Individuums stellt, und was aus einem tiefliegenden Bedürfnis nach einer harmonischen Entwicklung aller fließt, uminterpretieren und zum Feindbild für die westliche Ordnung aufbauen.

Nicht die Kommunistische Partei Chinas strebt die eine Vormachtstellung in der Welt an, sondern es ist das neoliberale Establishment der unipolaren Weltordnung, das fürchtet, diese Vormachtstellung zu verlieren, und das sich meilenwert von den universellen Prinzipien entfernt hat, auf denen Amerika gegründet wurde und auf die es sich jetzt beruft. Und wieviel diese Administration von dem Respekt vor der Souveränität anderer Länder hält, sehen wir bei Nord Stream II.

Im Übrigen hat der Rummel um die angebliche Vergiftung des von westlichen Geheimdiensten unterstützten Nawalny durch Putin den gleichen Zweck: es soll eine Farbrevolution in Gang gesetzt und dadurch eine Opposition in Putins innerem Kreis erzeugt werden, die dazu genutzt werden kann, ihn aus dem Amt zu entfernen.

Alle verantwortungsbewußten und denkenden Menschen sind dazu aufgerufen, durch eine Mobilisierung dazu beizutragen, daß sich die Regierungen Europas nicht weiter in den annoncierten Feldzug gegen China und Rußland einspannen zu lassen. Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Rede vor dem virtuellen Treffen des Weltwirtschaftsforums richtigerweise betont, daß sie eine Blockbildung zwischen den USA und China, bei der Europa dann die Seite wählen müsse, ablehne, und daß die Stunde des Multilateralismus gekommen sei.

Angesichts der gefährlichen Äußerungen von Admiral Richard müssen sich die europäischen Staaten nicht nur ausdrücklich von dieser Politik distanzieren, sondern aus der NATO austreten und eine Sicherheitsarchitektur anstreben, die den Interessen ihrer Bevölkerung entspricht. Es geht hier um das Überleben Europas.

zepp-larouche@eir


Webcast: Positiver Sputnikschock für die EU?

Zusammenarbeit in Raumfahrt und zur Bekämpfung der Covid-Pandemie bringt die Menschheit in das Anti-Davos Paradigma.

„Grün“ bedeutet Tod – Es gibt keine Grenzen des Wachstums!


Helga Zepp-LaRouche im Interview mit China Radio International

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des internationalen Schiller-Instituts, wurde am 2. Februar zehn Minuten lang von China Radio International (CRI) in der Sendung World Today zu Covid-19 und den Problemen der Impfstoffverteilung interviewt. Sie sagte, Gesundheitsminister Jens Spahn habe erklärt, die Bundesregierung wolle auch die russischen und chinesischen Impfstoffe in Deutschland einsetzen, da sie sich als „sicher und wirksam“ erwiesen hätten. Dies sei das Ergebnis der Tatsache, daß „die ganze EU in der Corona-Frage in einer Krise steckt. Die Impfstoffe wurden viel zu spät bestellt, was ein weiteres Zeichen für die Inkompetenz der EU-Bürokratie unter von der Leyen ist, die zu geizig war, die Impfstoffe rechtzeitig zu bestellen.“

Sie betonte weiter, daß es töricht sei, Impfstoffe zu horten, anstatt sie schnell in die Entwicklungsländern zu schicken, denn das Virus werde in mutierter Form in die Industriestaaten zurückkommen. „Wenn die EU alle ihre Bürger impfen würde und die Pandemie sich in Afrika ausbreitet, würde sie (hierher) zurückkommen… Dies ist eine sehr kurzsichtige Politik. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, die Menschen in allen Ländern zu impfen.“

Auf den Vorwurf angesprochen, China betreibe „Impfdiplomatie“, indem es Impfstoffe nach Serbien schicke, sagte Frau Zepp-LaRouche: „Wenn es Impfdiplomatie ist, aber anderen Ländern hilft, ist das eine gute Sache. Warum sollte das schlecht sein?“ Sie sagte, wir sollten „über unseren eigenen Schatten springen“, um anderen zu helfen. Sie lobte Kanzlerin Merkel dafür, daß sie sich an Putin gewandt habe, um nicht nur den russischen Impfstoff zu kaufen, sondern auch Fragen einer gemeinsamen Produktion anzusprechen. Sie verwies nachdrücklich auf ihren eigenen Vorschlag eines Weltgesundheitssystems, das nicht nur für Covid, sondern für alle zukünftigen Viruserkrankungen notwendig sei. Dies sei auch ein Mittel, um eine neue Weltwirtschaftsordnung zur Industrialisierung des Entwicklungssektors in Gang zu setzen.

Sie unterstützte die Forderung des ehemaligen griechischen Premierministers Alexis Tsipras und des WHO-Generalsekretärs Tedros Ghebreyesus, alle Patente auf COVID-Impfstoffe aufzuheben und überall eine Massenproduktion von Impfstoffen zu starten. Das beste Ergebnis der Pandemie, sagte sie, wäre der Aufbau eines neuen Paradigmas zur Entwicklung aller Nationen.

Hören Sie sich die ganze Sendung an (englisch). Das Segment mit Helga Zepp-LaRouche beginnt bei Minute 24.17


Webcast: Wir sitzen auf einem Pulverfass – es geht nicht nur um Wahlbetrug

In ihrem wöchentlichen Dialog beleuchtete Helga Zepp-LaRouche die Ereignisse des 6. Januar im Kapitol von Washington und gab den Zuschauern einen Überblick über die strategische Lage, wie man sie in den Mainstream-Medien oder von sogenannten Experten nie zu hören bekommt. Sie räumte mit der Behauptung auf, die Ereignisse dieses Tages seien das Ergebnis der Entfesselung eines „faschistischen Mobs“ durch Trump, und sagte stattdessen, der Vorfall sei eine Art „Reichstagsbrand“ gewesen – ein Vorwand für einen faschistischen Putsch, um den „Großen Reset“ durchzusetzen. Überdies diente dies als Rechtfertigung für die Zensur des Präsidenten und seiner Anhänger durch die Sozialen Medien/Big Tech – ein Versuch, jeden zu kriminalisieren, der sich gegen die Absichten einer ankommenden Biden-Regierung ausspricht.

Währenddessen eskaliert US-Außenminister Pompeo die Kriegsgefahr an vier Brennpunkten –Jemen, Kuba, Iran und Taiwan –, um den Westen in geopolitische Konfrontationen zu verwickeln. Die Welt sitzt auf einem Pulverfass und steht vor einer sich beschleunigenden finanziellen Desintegration, die nur zu überwinden ist, wenn man auf eine höhere Ebene blickt, von der aus die gegenwärtigen Krisen entstanden sind. Dies ist die Methode, die hinter der Gründung des Komitees des Zusammenfalls der Gegensätze steht, das Helga Zepp-LaRouche mit dem Ziel initiierte, ein neues Paradigma für die Menschheit zu schaffen.


Helga Zepp-LaRouche erneuert Forderung nach einem sofortigen P5-Gipfel

Angesichts extremer internationaler Spannungen infolge des irrsinnigen Verhaltens von US-Außenminister Pompeo, angesichts der COVID-19-Pandemie und einer drohenden Hungersnot biblischen Ausmaßes hat Helga Zepp-LaRouche am 28. Dezember in einer Diskussion mit Mitgliedern des Schiller-Instituts aus den USA, Kanada, Gambia, Irland, Dänemark, Italien und Deutschland gesagt, daß Präsident Donald Trump sofort Rußland und China zu einem Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (P5) einladen müsse, wie es der russische Präsident Putin bereits im Januar 2020 gefordert hatte.

Sie sagte:

„Ich denke, daß Präsident Trump, unabhängig davon, ob er am 20. Januar noch im Weißen Haus sein werde oder nicht, eines tun kann: Er könnte sofort Rußland und China anrufen und sagen, daß er wegen der Pandemie, wegen der Hungersnot und wegen der Gefahr für den Weltfrieden auf das Angebot Putins vom Januar 2020 eingehe und ein Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einberufen wolle, und das sofort. Das wäre das Beste, was er tun könnte, um all der gegen ihn gerichteten Propaganda entgegenzuwirken.

Je mehr Leute im Weißen Haus anrufen, um dies vorzuschlagen, und dies [die Notwendigkeit eines Gipfels] auf irgendeine Weise zum Ausdruck bringen, desto besser. Ich habe keine Ahnung, warum Trump Pompeo nicht längst entlassen hat, denn er verhält sich in vielen dieser Fragen genauso wie [John] Bolton. Präsident Trump hatte den Mut, Bolton zu entlassen. Das war eines der besten Dinge, die er je getan hat.

Aber ich denke, um in dieser unglaublich komplexen Situation [der Gefahren] Herr zu werden, sollte Präsident Trump jetzt auf Putins Gipfel-Angebot eingehen und sich mit Putin und Xi Jinping treffen. Der französische Präsident Macron hat bereits erklärt, daß er einen solchen Gipfel unterstützt, ebenso [der britische Premierminister] Boris Johnson. Aber die wirklich wichtigen Staatsmänner, die den Unterschied bei einem solchen Treffen ausmachen werden, sind die Präsidenten Trump, Putin und Xi Jinping. Johnson und Macron könnten das nicht sabotieren. Hierzu muß Trump ermutigt werden. Ich bin mir hundertprozentig sicher, daß Rußland und China sich sofort darauf einlassen würden.“


Page 1 of 11123...Last