Am selben Tag, als der Senat mit dem Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump begann, veranstalteten das Schiller-Institut und die Nachrichtenagentur EIR in Berlin ein Hintergrundbriefing zum Thema: „Strategische Implikationen des Kampfes um die Amtsenthebung in den USA“ in englischer Sprache. Hauptsprecher waren Harley Schlanger, der langjährige Repräsentant für Lyndon LaRouche in den USA, und per Video William Binney, früherer technischer Direktor der NSA, Mitbegründer der VIPS (Veteran Intelligence Professionals for Sanity).
Vor internationalem Publikum sprach Schlanger ausführlich über den Hintergrund des Amtsenthebungsverfahrens und machte mit vielen Beispielen klar, daß die anglo-amerikanischen Strippenzieher in den Geheimdiensten und im transatlantischen Establishment damit vor allem jegliches Potential für ein Ende der britisch-dominierten Geopolitik und der Regimewechselkriege der Bush-Cheney-Obama-Ära zerstören wollen. Präsident Trump hat in seiner Wahlkampagne und während seiner Präsidentschaft keinen Zweifel daran gelassen, daß er die Beziehungen zu Rußland – und zu China – verbessern will. Dies ist offensichtlich von entscheidender Bedeutung für die ganze Welt – und ein Alptraum für die Kräfte des Britischen Empire, die stattdessen ihre geopolitische Konfrontationsstrategie fortführen wollen – vor allem angesichts des fatalen Zustandes des transatlantischen Finanzsystems.
In dem 12-minütigen Video von William Binney ging dieser vor allem darauf ein, daß das angebliche russische „Hacking“ des Server der Demokratischen Partei ein kompletter – und technisch unmöglicher – Schwindel war. Nichtsdestrotz diente diese ständig wiederholte Behauptung als Ausgangspunkt für alle weiteren Vorwürfe in der Kampagne gegen Präsident Trump. Binney bezeichnete die Situation in den USA als äußerst besorgniserregend. Nur eine entschlossene und vollständige Aufklärung könne den versuchten Putsch und den Angriff auf die amerikanische Verfassung stoppen.
Wie sich in der anschließenden lebhaften Diskussion der 2.5-stündigen Veranstaltung zeigte, wächst das Bedürfnis danach, das ganze strategische Bild und die wirkliche Dynamik dieser historisch einmaligen Situation zu verstehen, statt sich mit den Propagandaschlagzeilen der Mainstream-Medien zufrieden zu geben. Es ist jedem halbwegs klar denkenden Menschen klar, daß es ohne eine stabile und konstruktive US-Politik keinen Weltfrieden geben wird und daß deshalb ein Ende des destabilisierenden Impeachment-Theaters in den USA im Interesse aller Nationen ist. Die kürzliche Libyen-Konferenz in Berlin hat darüber hinaus einer breiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, daß Rußland der Schlüsselpartner dafür ist, die durch die Geopolitik herbeigeführten Desaster zu stoppen. Eine Kooperation der drei führenden Nationen Russland, China und den USA ist daher das Gebot der Stunde, wie sie Helga Zepp-LaRouche fordert – ein Dringlichkeitsgipfel zwischen den Präsidenten Trump, Putin und Xi Jinping, um die akute Eskalation in der Irankrise zu stoppen.
Wenn die Welt einer Spirale der Vergeltung und Wiedervergeltung nach der Ermordung des iranischen Generalmajors Qasem Soleimani und des stellvertretenden Kommandeurs der irakischen Volksmobilisierungseinheiten Abu Mahdi al-Muhandis entkommen will, müssen die Präsidenten der Vereinigten Staaten, Rußlands und Chinas einen Sondergipfel einberufen, um die aktuelle Krise in Südwestasien und ihre Lösung zu erörtern.
Vor 75 Jahren waren die Vereinigten Staaten, Rußland und China im globalen Kampf gegen den Faschismus vereint, und heute müssen diese Präsidenten wieder gemeinsam handeln, um den Frieden zu retten.
„Es ist klar, daß Präsident Trump, der die endlosen Kriege zu beenden verspricht und bereits verschiedene Schritte in diese Richtung unternommen hat, und die Präsidenten Putin und Xi gemeinsam sowohl die Absicht und als auch die Fähigkeit haben, die Manöver der Kriegshetzer auszuhebeln und eine höhere Ebene der Zusammenarbeit zu etablieren. Dieses Potential ist der Grund, warum ein Putschversuch, das ,Russiagate‘ und nun das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump inszeniert wurden. Es ist an der Zeit, daß diese drei herausragenden Staatschefs das Potential realisieren, das ihnen die historische Vorsehung auferlegt hat.“
Die Krise
Beide Weltkriege und alle großen Kriege des vergangenen Jahrhunderts wurden durch die Geopolitik des Britischen Empire ausgelöst, das die Nationen in permanente Kriege gegeneinander hetzte, um seine Macht als globale Elite zu erhalten.
Nirgendwo sind die Auswirkungen dieser bösartigen imperialen Politik, Nationen, Völker, Religionen und Fraktionen gegeneinander auszuspielen, offensichtlicher als im Mittleren Osten, festgeschrieben im Sykes-Picot-Vertrag, der während des Ersten Weltkriegs zwischen den britischen und französischen Imperialmächten geschlossen wurde.
Lyndon LaRouche hat den Hintergrund dieser Geschichte genau verstanden und in einer Rede vor 15 Jahren den Rahmen für das Verständnis und die Bewältigung der heutigen Krise definiert.
„Wenn man sich die Möglichkeiten dieser Region – Südwestasien – anschaut, wird die einzige Chance nicht aus Südwestasien selbst kommen. Wir werden und müssen für diese Region tun, was wir können, um zu versuchen, das Blutvergießen, die Leiden zu stoppen, den Krieg zu verhindern. Aber dies wird uns nicht gelingen, solange wir nicht die Geschichte ändern – die Welt, in der diese Region liegt.“
Die Lösung
Deshalb fordern wir Präsident Donald Trump auf, sich mit den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping zu treffen, nicht nur, um die unmittelbare Gefahr eines Krieges in Südwestasien abzuwenden, sondern einen dauerhaften Frieden einzuleiten, indem ein neues Paradigma für die Welt geschaffen wird – um die Welt zu verändern, wie LaRouche sagte.
Ein solches Paradigma muß auf den Prinzipien des Westfälischen Vertrages basieren, der den Dreißigjährigen Krieg in Europa beendete. Die kriegführenden Länder durchbrachen den Kreislauf von Vergeltung und Wiedervergeltung und setzten sich für den „Vorteil des anderen“ ein.
Ein solches Paradigma muß die Geopolitik und den Imperialismus beenden und eine neue finanzielle und strategische Architektur für die Welt schaffen, die auf der Verteidigung der Souveränität und der kulturellen Integrität aller Nationen basiert.
Die USA, China, Rußland und andere Nationen wie Indien müssen handeln, um einen gemeinsamen Plan für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region aufzustellen, der von der Politik von Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche über die Jahrzehnte hinweg geprägt ist und nun durch Chinas Belt & Road-Initiative mit Leben erfüllt wird.
Eine solche Politik wird LaRouches Vision verwirklichen: „Es gibt eine Lösung, eine prinzipielle Lösung. Und die Lösung ist: Beendet dieses verfluchte imperialistische System! Und verstehen, daß wir als Volk unsere geistige Kultur entwickeln müssen, d.h. die schöpferischen Kräfte der Menschheit, um die Entwicklung der Menschheit voranzutreiben.“
Sofortiger Notgipfel zwischen den Präsidenten der USA, Rußlands und Chinas, um den Weltfrieden zu retten und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu definieren, die den Faschismus vor 75 Jahren besiegt haben!
Mit der Ermordung des iranischen Generalmajors Qasem Soleimani, Kommandeur der Quds-Brigaden der Revolutionären Garden (IRGC) und iranischer Nationalheld, sowie von Abu Mahdi al-Muhandis, dem stellvertretenden Kommandeur der Volksmobilisierungskräfte des Irak, durch einen Drohnenangriff in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad ist die Welt mit der Gefahr einer Eskalation von Vergeltungs- und Gegenvergeltungs-Maßnahmen konfrontiert, die zu einem Krieg nicht nur in der gesamten südwestasiatischen Region, sondern auch darüber hinaus führen kann.
Das Pentagon gab parallel zu Präsident Trumps Unterzeichnung des Angriffsbefehls eine Erklärung heraus, wonach Soleimani „aktiv Pläne entwickelt, amerikanische Diplomaten und Dienstangehörige im Irak und in der gesamten Region anzugreifen“. In der Erklärung wird behauptet, General Soleimani und seine Quds-Streitkräfte seien für den Tod von Hunderten von Amerikanern und die Verwundung von Tausenden weiteren verantwortlich, und der Angriff ziele darauf ab, zukünftige iranische Angriffspläne abzuschrecken.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wies darauf hin, daß es Aufgabe des UN-Sicherheitsrats ist, Angriffe auf Botschaften rechtlich zu bewerten, und daß Washington keine Sondersitzung des Sicherheitsrates dazu beantragt hat. Offensichtlich sah das Pentagon dazu keine Notwendigkeit, da die Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt, kurz AUMF, aus dem Jahr 2001 es für das US-Militär legal macht, jede bewaffnete Gruppe anzugreifen, die als terroristische Bedrohung eingestuft wird. Die offizielle Einstufung der Revolutionsgarde (IRGC) als „Terroristen“ im April 2019 durch das US-Außenministerium – ein Schritt, der insbesondere vom damaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton und von Außenminister Pompeo unterstützt wurde -, machte es für die US-Streitkräfte „legal“, Personen, die mit der IRGC in Verbindung stehen, unter allen denkbaren Umständen anzugreifen. Damals schrieb der bekannte US-Oberst a.D. Pat Lang in seinem Blog:
„Die neokonservativen Schwachköpfe (Pompeo, Bolton, Hannah, etc.) denken vielleicht, die Reaktion des Iran auf diese Kriegserklärung wäre eine Unterwerfung unter ihren Willen, aber meiner Meinung nach ist das sehr unwahrscheinlich. Ich halte es für wahrscheinlicher, daß die IRGC die neue Realität einplant und sich auf einen Krieg mit den USA vorbereitet.“
Leider ist mit Soleimanis Ermordung die Warnung von Oberst Lang, daß die Einstufung der IRGC als „ausländische terroristische Organisation“ zu einem Krieg mit dem Iran führen könnte, der Wirklichkeit näher gerückt. Auch wenn Bolton aus der Administration ausgeschieden ist, hat seine konfrontative Politik ein sehr gefährliches Erbe – eine Kriegsfalle – für Trump geschaffen. Und, keine Überraschung, Bolton schrieb heute morgen in einer Twitter-Mitteilung: „Glückwunsch an alle, die an der Eliminierung von Qasem Soleimani beteiligt waren. Das war ein entscheidender Schlag gegen die bösartigen Aktivitäten der iranischen Quds-Streitkräfte weltweit. Ich hoffe, es ist der erste Schritt zum Regimewechsel in Teheran.“
Wie zu erwarten war, kündigte Irans Staatsführer Ali Khamenei „harte Rache“ an, und große Menschenmengen versammelten sich in verschiedenen iranischen Städten, skandierten Morddrohungen gegen Trump und äußerten ihren Haß auf die Amerikaner.
Was auch immer die Ansichten anderer Kräfte im Westen und in Südwestasien über Soleimani sind, es ist eine Tatsache, daß er wahrscheinlich mehr als jeder andere zum Sieg über ISIS/Daesch, Al-Nusra, Al-Kaida usw. beigetragen hat und in den Augen der Iraner ein Nationalheld ist.
Wie auch zu erwarten, kündigten die verschiedenen iranischen Vertreter in der Region natürlich sofort Racheaktionen an, und die irakische Regierung kündigte an, sofort ein Gesetz im irakischen Parlament einzubringen, um die rechtliche Grundlage für eine amerikanische Militärpräsenz im Irak zu beenden.
Angesichts der äußerst komplizierten Gemengelage in Bezug auf die ethnischen und religiösen Konflikte in der Geschichte Südwestasiens, der jahrhundertelangen Manipulationen vor allem des Britischen Empire im „Großen Spiel“ gegen Rußland, und der Verstrickung aller Atommächte der Welt in dieser Region auf entgegengesetzten Seiten steht außer Frage, daß diese gegenwärtige Eskalation das Potential hat, völlig außer Kontrolle zu geraten, egal was die am Putsch gegen Präsident Trump beteiligten Kräfte denken mögen. Wenn man etwas aus der Militärgeschichte lernen kann, dann ist es die Erkenntnis, daß Kriege fast nie wie geplant verlaufen. Wenn die Beteiligten gewußt hätten, wie sich der Erste und der Zweite Weltkrieg entwickeln würden, hätten sie sie nicht begonnen.
Bevor es zu einer weiteren Eskalation zwischen den USA, dem Iran und ihren Stellvertretern kommt, sollten alle friedliebenden Menschen in der Welt jetzt einen sofortigen Sondergipfel zwischen den Präsidenten der USA, Rußlands und Chinas im Geiste des Treffens an der Elbe unterstützen.
Es ist klar, daß Präsident Trump, der die endlosen Kriege zu beenden verspricht und bereits verschiedene Schritte in diese Richtung unternommen hat, und die Präsidenten Putin und Xi gemeinsam sowohl die Absicht und als auch die Fähigkeit haben, die Manöver der Kriegshetzer auszuhebeln und eine höhere Ebene der Zusammenarbeit zu etablieren. Dieses Potential ist der Grund, warum der Putsch, das „Russiagate“ und nun das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump inszeniert wurden. Es ist an der Zeit, daß diese drei herausragenden Staatschefs das Potential realisieren, das ihnen die historische Vorsehung verliehen hat.
Helga Zepp-LaRouche
Im November 1999 veröffentlichte Lyndon LaRouche den Film „Storm Over Asia“. Darin warnte er vor den vom Westen unterstützten dschihadistischen Kämpfern, die in den 1970er Jahren als Teil einer globalen Strategie zur Unterminierung Chinas, Indiens und Rußlands kreiert wurden. LaRouche warnte, daß diese Söldnerkriege, falls nicht gestoppt, diesen Ländern keine andere Option lassen würde, als sich zu verteidigen, was potentiell zu einem dritten Weltkrieg führen könnte.
Nach über 20 Jahren ist diese Präsentation von Herrn LaRouche noch immer grundlegend zum Verständnis der momentanen geopolitischen Dynamik, die heute unseren Planeten bestimmt.
Scott Ritter is a former US Marine Corps intelligence officer. He served in the Soviet Union as an inspector implementing the INF Treaty, in General Schwarzkopf’s staff during the Gulf War, and from 1991-1998 as a UN weapons inspector.
Mike Billington is a long-time associate of Mr. LaRouche. This excerpt from a recent discussion provides the history of British sponsorship or terror in Southwest Asia.
Larry C. Johnson is a former analyst at the U.S. Central Intelligence Agency.
Below is an excerpt from the latest memo from the Veterans Intelligence Professionals for Sanity, a group of former military and intelligence officers founded by former CIA analyst Ray McGovern. The letter excerpted below is posted on Consortium News.
VIPS MEMO: Doubling Down Into Yet Another ‘March of Folly,’ This Time on Iran
January 3, 2020
MEMORANDUM FOR: The President
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
SUBJECT: Doubling Down Into Another “March of Folly”?
„The drone assassination in Iraq of Iranian Quds Force commander General Qassem Soleimani evokes memory of the assassination of Austrian Archduke Ferdinand in June 1914, which led to World War I. Iran’s Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei was quick to warn of “severe revenge.” That Iran will retaliate at a time and place of its choosing is a near certainty. And escalation into World War III is no longer just a remote possibility, particularly given the multitude of vulnerable targets offered by our large military footprint in the region and in nearby waters.
„What your advisers may have avoided telling you is that Iran has not been isolated. Quite the contrary. One short week ago, for example, Iran launched its first joint naval exercises with Russia and China in the Gulf of Oman, in an unprecedented challenge to the U.S. in the region.“
Chinas englischsprachige internationale Mediengruppe CGTN (China Global Television Network) gründete am 4.12. im Rahmen des dritten jährlichen Global Media Summit mit über 300 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft, Medien und Technologie den „CGTN Think Tank“. Die neue Denkfabrik wird „kooperative Beziehungen zu 50 renommierten Denkfabriken weltweit haben, um Einblicke in die Weltentwicklung zu geben und den Austausch zwischen verschiedenen Kulturen zu fördern“, so eine Erklärung des Senders. Hier finden Sie ein Video zur Eröffnungszeremonie der Veranstaltung.
Zu den Gründungsmitgliedern, die an der Veranstaltung teilnahmen, gehörte Helga Zepp-LaRouche als Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts. Weitere prominente Mitglieder sind Leiter von Vereinigungen, die sich dem Dialog der Zivilisation widmen, Handelskammern und ähnlichen Institutionen.
Zepp-LaRouche sprach in der ersten Sitzung der Veranstaltung über das rasch zerfallende westliche Finanzsystem und die Dringlichkeit einer neuen Bretton-Woods-Konferenz zur Schaffung eines neuen Systems, das dem Geist der Neuen Seidenstraße entspricht.
Sie betonte, daß die Vereinigten Staaten und Europa mit der Belt & Road-Initiative bei der Industrialisierung Afrikas und beim Wiederaufbau Südwestasiens kooperieren müssen. Die Ausweitung der BRI zu einer globalen Weltlandbrücke, erklärte sie, schüfe auch eine Grundlage zur Ablösung der NATO. „Die NATO ist nicht nur ,hirntot’, sondern auch obsolet, weil sie nicht mehr dem Eigeninteresse der Mitgliedstaaten dient. Sobald wir eine globale Kooperation in der BRI haben, können wir auch eine neue internationale Sicherheitsarchitektur schaffen. Viele mögen glauben, daß das ein utopisches Konzept ist, aber es ist der einzige Weg aus einer existentiellen Krise für die gesamte Menschheit.“
Zepp-LaRouche berichtete am 7.12., ihre chinesischen Gesprächspartner seien über die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China und die abscheulichen Angriffe auf China aus den Vereinigten Staaten sehr verärgert, weil sie befürchten, daß das Verhältnis erst nach langer Zeit wieder repariert werden kann. Die meisten hätten keine Ahnung, daß das Absetzungsverfahren gegen Donald Trump in den USA faktisch ein Putsch ist. Auch über das Ausmaß der Finanzkrise und des drohenden Finanzkrachs seien sich die meisten nicht im klaren.
Daher konzentrierte Zepp-LaRouche sich in ihrem Interview mit CRI auf diese Themen.
Rund 15.000 Landwirte mit 5600 Traktoren aus allen Teilen des Landes versammelten sich am 26.11. auf den Straßen Berlins zum größten Bauernprotest seit Jahren. Der Protest richtet sich vor allem gegen die radikale „grüne“ Agenda der Europäischen Union, die eine „nachhaltige Landwirtschaft“ anstrebt, indem sie alle Pestizide und Herbizide verbieten und die Bauern für Treibhausgasemissionen zur Kasse bitten will. Die Bauern hatten auf ihren Traktoren Banner mit Slogans wie „Euer Essen kommt von unserem Land“ und „Ohne uns habt ihr nichts zu essen“.
Neben Berlin fanden Traktorkorsos in verschiedenen Regionen Deutschlands statt, wo seit Wochen Protestaktionen laufen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner wurde in Berlin von den Demonstranten mit Zischen und Buhrufen empfangen, als sie ein Lippenbekenntnis für die Bauern ablegte, sonst aber die EU-Agenda als „alternativlos“ verteidigte. Als Umweltministerin Svenja Schulze sprechen wollte, drehten viele ihr demonstrativ den Rücken zu, und die Pfiffe waren so laut, daß sie nach fünf Minuten die Bühne verlassen mußte.
Die Landwirte wehren sich auch gegen die Hetzkampagnen der Mainstream-Medien und der Bevölkerungsteile, die von dieser Propaganda gehirngewaschen sind. So berichtete eine Frau in ihrer Rede bei der Berliner Kundgebung, ihre Kinder würden in der Schule als „Tierquäler“ und „Insektenmörder“ gemobbt.
Die Landwirte sind auch empört, weil Banken und andere branchenfremde Institutionen Ackerland verschuldeter Landwirte aufkaufen. In Ostdeutschland befinden sich bereits 50% der landwirtschaftlichen Nutzfläche nicht mehr in den Händen von Bauern. Außerdem wird jetzt darüber diskutiert, wie man aus Bauern Energieerzeuger machen kann, indem man Ackerland in riesige Flächen von Solarmodulen verwandelt!
Das Schiller-Institut intervenierte in Berlin mit einem Flugblatt für den Schutz der Familienbetriebe gegen die agroindustriellen Konzerne, für eine Umstrukturierung des Finanzsektors mit einer Bankentrennung und für ein Paritätspreissystem, das den Landwirten ein angemessenes Einkommen sichert und neue Investitionen ermöglicht. Weitere Forderungen des Schiller-Instituts sind die Wiedereinführung zinsgünstiger Darlehen für die landwirtschaftliche Erzeugung und ein Schuldenerlaß für hochverschuldete Landwirte, um sie vor Zwangsversteigerungen zu schützen.
Angesichts der Welle von Bauernprotesten seit Anfang Oktober sah Bundeskanzlerin Merkel sich gezwungen, einen „Dialog“ zu versprechen und am 2.12. in Berlin ein Treffen mit 40 Bauernverbänden und verwandten Gruppen und Institutionen zu organisieren.
Am 20. März 1525 verabschiedeten Bauern aus Schwaben in Memmingen die 12 Artikel der Bauernschaft, in denen sie gegenüber dem Schwäbischen Bund ihre Forderungen erhoben. Sie gelten zu Recht als erste Niederschrift der Menschen- und Freiheitsrechte in Europa. Heute erheben sich wieder Bauern gegen die Zerstörung ihrer Existenzgrundlage durch die EU. Ihre Revolte ist nur ein Teil eines weltweiten Aufstandes gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik, die die Realwirtschaft zerstört, aber die Interessen von Banken und Kartellen verteidigt.
Die jetzige Protestwelle von Landwirten in Deutschland und in ganz Europa macht deutlich, daß es um die Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft und um die zukünftige Sicherung der Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung geht. Mit den neuen, rein ideologischen und völlig praxisfernen Auflagen unter dem Deckmäntelchen des „Umweltschutzes“ werden nicht nur die Lebensgrundlagen der Bauern, sondern auch die der Gesamtbevölkerung zerstört.
Die Politik der EU mit immer mehr Bürokratie und Umweltauflagen für die Familienbetriebe muß gestoppt werden, da sie nur ein Vorwand zur Zerstörung der mittelständischen Struktur unserer Wirtschaft als ganzer ist. Damit werden die einst revolutionären Reformen des Freiherrn von Stein zunichte gemacht und Bauern wieder zu Leibeigenen der Feudalherren. Die heutigen Feudalherren sind Kapitalgesellschaften, die die Bauern zwingen, ihr Dasein weiter als Auftragsbauern zu fristen oder ihre Betriebe ganz aufzugeben.
Die entscheidende Forderung zur Erhaltung der bäuerlichen Struktur in der Landwirtschaft ist die Wiedereinführung des Paritätspreissystems. Das gilt sowohl für die traditionelle Landwirtschaft als auch für Biobetriebe, da beide zu Opfern des Diktats der Preispolitik der Handelskonzerne geworden sind. Der Bauer braucht einen kostendeckenden Preis, um seinen Betrieb erhalten und modernisieren zu können und ihn dann auch im geordneten Zustand an seinen Nachfolger übergeben zu können. Die bäuerliche Struktur garantiert nicht nur die Produktion von gesunden Nahrungsmitteln, sondern ist auch der beste Umweltschutz. So kann man verhindern, daß die Bauern im Rahmen der aktuellen Klimahysterie gezwungen werden, zum „Energiewirt“ zu mutieren statt Nahrungsmittel zu produzieren. Außerdem verhindert man so den Mißbrauch der Agrarflächen durch Monokulturen von Maisanbau für Biogasanlagen und Biosprit und auch für den Bau von Wind- oder Photovoltaikanlagen. Die sogenannte Energiewende erhöht – ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage – nicht nur die Energiekosten für die Volkswirtschaft und deindustrialisiert Deutschland noch weiter, sie verschandelt auch unsere schöne Kulturlandschaft.
Wie muß eine europäische Agrarpolitik aussehen?
Die folgenden Forderungen wurden bereits Anfang Juni 1986 aufgestellt, als Landwirte und landwirtschaftliche Interessenvertreter aus Frankreich, Dänemark, Spanien, Schweden und der Bundesrepublik in Ginsheim bei Mainz die Europäische Landwirtekommission innerhalb des Schiller-Instituts gründeten. Das Schiller-Institut kämpft seit 1984 dafür, der Politik des Neoliberalismus die Politik einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung entgegenzusetzen, in der das Gemeinwohl vor Profit mit Geldgeschäften steht.
In der Grundsatzerklärung wurden damals folgende 6 Punkte für die europäische Agrarpolitik formuliert:
Sofortige Preiserhöhungen nach dem Paritätspreissystem für alle landwirtschaftlichen Produkte, um den ständigen Einkommensverlust der Familienbetriebe aufzuhalten.
Reorganisation des EG-Finanzhaushalts im Rahmen der europäischen Beteiligung an einem neuen Weltwährungssystem, das die Voraussetzungen für eine gemeinsame Entwicklung und erweiterte Handelsbeziehungen der Partner sowohl innerhalb als außerhalb der Gemeinschaft schafft.
Nationale Notprogramme, um auf Grund der falschen Politik in Not geratene Familienbetrieb zu retten, unter Berücksichtigung regionaler landwirtschaftlicher Strukturen.
Schutz des Eigentums, wie es in der Verfassung eines jeden freien Landes verankert ist, vor den Machenschaften zahlreicher Banken. Zwangsversteigerungen und Pfändungen sind bei Betrieben, die unverschuldet in Not geraten sind, für unzulässig zu erklären und auszusetzen, damit sie vor dem Zugriff auf Kartellierung ausgerichteter malthusianischer Interessengruppen und Wirtschaftsgiganten bewahrt werden können.
Rücknahme jener überzogenen Umweltschutz- und Hygienebestimmungen, die auf eine Enteignung der landwirtschaftlichen Betriebe hinauslaufen.
Entflechtung der landwirtschaftlichen Genossenschaften von unkontrollierten internationalen Finanzinteressen und Reform des Genossenschaftswesens im Sinne Raiffeisens;
– kompromißlose Anwendung der Kartellgesetze und der Gesetze, die den Besitz landwirtschaftlicher Fläche regeln;
– gesetzliche und steuerliche Regelungen, um die flächenunabhängige, industrielle Erzeugung landwirtschaftliche Produkte zu verhindern.
Diese Forderungen von 1986 sind ganz offensichtlich auch heute noch immer aktuell. Vor allem Punkt 2 stellt den Dreh- und Angelpunkt dar, denn wir haben es nicht nur mit einer Krise der Agrarpolitik zu tun. Das gesamte neoliberale Paradigma der Politik der letzten 40 Jahre hat die Welt an den Rand der nächsten großen Finanzkrise gebracht, die eine weltweite Depression wie nach 1929 auslösen wird, wenn wir nicht das alte Spekulationsparadigma durch ein neues Paradigma von globalem wirtschaftlichem Wohlstand ersetzen. Dafür ist ein neues Weltkreditsystem („Neues Bretton Woods“) mit festen Wechselkursen und fairen Handelsbeziehungen zur Förderung der Realwirtschaft nötig, wie es der US-Ökonom Lyndon LaRouche mit seinen „Vier Gesetzen“ ausgearbeitet hat.
Die Chance für eine produktive Kehrtwende ist gegeben, da China seit 2013 mit seiner Politik der Neuen Seidenstraße eine andere Alternative der Zusammenarbeit der Nationen für die gemeinsamen Ziel der Menschheit und der Armutsbekämpfung eingeleitet hat, woran sich bereits über 150 Staaten beteiligen. Dieses neue Paradigma wurde 1996 von der Vorsitzenden des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, auf einer Konferenz in Peking vorgestellt. Jetzt gilt es, auch Deutschland für eine Beteiligung an der Neuen Seidenstraße zu gewinnen und dieses Land wieder zu einem produktiven Partner der Welt wie im berühmten Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit zu machen. China wendet heute nur die Methoden an, die Deutschland selbst im Wirtschaftswunder genutzt hat, als der Staat die Realwirtschaft und nicht die Spekulation förderte.
Die Bauern können heute wieder wie 1525 zu einer Kraft werden, die das Gemeinwohl verteidigt, wenn sie ihre Forderungen in den Kontext des Kampfes für eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung stellen. Kontaktieren Sie uns!
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Werner Zuse, Schiller-Institut, Tel. 089-7254219 oder per mail an info@schiller-institut.de
Zwei Erklärungen des Schiller-Instituts – „Die Welt braucht chinesisch-amerikanische Zusammenarbeit“ und „Stoppt diesen Handelskrieg, der zu einem Marktcrash führen kann“ – erschienen Anfang September in Le Figaro, der zweitgrößten Zeitung Frankreichs. Freunde des Schiller-Instituts, die sich Sorgen über die gravierenden Folgen des Handelskrieges zwischen China und den USA für die Weltwirtschaft und über die Kriegspolitik machen, veröffentlichten die Artikel als bezahltes Kommuniqué. Interessanterweise erschienen sie im Figaro zu dem Zeitpunkt, als der frühere Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin in Berlin war und eine deutsch-französische Zusammenarbeit für Frieden und Entwicklung mit Rußland und China, insbesondere mit der Gürtel und Straßen-Initiative (BRI), forderte.
Die Artikel sind namentlich gezeichnet von Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des internationalen Schiller-Instituts, und von Christine Bierre für das französische Schiller-Institut. Sie vertreten die Auffassung, daß eine chinesisch-amerikanische Zusammenarbeit bei der Modernisierung der Infrastruktur in den USA und in Entwicklungsländern der beste Weg ist, um die Handelsdefizite abzubauen und die weltwirtschaftliche Produktion insgesamt zu steigern. Dann sei auf der Welt genug Platz für zwei „Riesen“ und für alle anderen, kleineren Volkswirtschaften.
Zepp-LaRouches Artikel enthält Aussagen aus ihren wöchentlichen strategischen Internetforen, in denen sie Donald Trumps Handelskrieg gegen China kritisiert. Der Artikel beginnt mit Trumps Tweet vom 23.8.: „Wir brauchen China nicht und wären ehrlich gesagt ohne es weitaus besser dran“, und Zepp-LaRouches Antwort: „Es ist objektiv falsch zu glauben, die Vereinigten Staaten und die Welt könnten ihre wirtschaftlichen Probleme ohne China und ohne die Gürtel- und Straßen-Initiative lösen.“
Wie das Schiller-Institut seit langem betont, sei das eigentliche Problem hinter dem Angriff auf Huawei und andere chinesische Spitzentechnologien nicht der Schutz amerikanischer Arbeitsplätze, sondern „der Versuch, China einzudämmen, um seinen Aufstieg zu verhindern, da er fälschlich als Bedrohung für die Vereinigten Staaten angesehen wird“. Dieser Versuch, so Zepp-LaRouche, sei nicht nur vergeblich, sondern auch sehr gefährlich. „Man kann kein Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern eindämmen, dessen Regierung die Politik offensichtlich auf den richtigen Kurs gebracht hat. Sonst gäbe es nicht den enormen Erfolg der letzten 40 Jahre der Reform und Öffnung, in denen 800 Millionen Menschen oder mehr aus der Armut befreit wurden…“
Christine Bierre befaßt sich in ihrem Artikel mit dem raschen Abschwung des Welthandels und der realen Gefahr einer Weltwirtschaftskrise, die viele Regierungsbeamte, ehemalige Zentralbanker, Ökonomen und Großunternehmen veranlaßt, Donald Trump zu einem Kurswechsel zu drängen. Es sei falsch zu behaupten, China hätte die amerikanische Industrie „gestohlen“, denn die Auslagerung in Billiglohnländer war eine bewußte Politik von Trumps Vorgängern im Weißen Haus. Die Herausforderung bestehe heute darin, daß China und die USA gemeinsam neuen Wohlstand schaffen. Neben der Wiederbelebung der US-Wirtschaft sollten die beiden Riesen Arbeitsplätze und Infrastruktur für die Welt von morgen schaffen und zusammenarbeiten, um Afrika und andere Teile der Welt zu industrialisieren. Die Gürtel- und Straßen-Initiative, so Bierre abschließend, sollte als Vorbild dienen, um das reale Wachstum in allen diesen Volkswirtschaften anzukurbeln.
Das Schiller-Institut veranstaltete am 29. August in Berlin ein Seminar mit hochrangigen Experten über die Rolle der Neuen Seidenstraße in Westasien und Afrika.
Die Weltgemeinschaft stehe vor großen strategischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die eine ganz neue Herangehensweise erforderten, um die gemeinsamen Ziele der Menschheit zu erreichen. Mit diesen Worten eröffnete Moderator Stephan Ossenkopp am 29. August ein Seminar in Berlin zum Thema „Die Rolle der Neuen Seidenstraße für Frieden und Stabilität in Westasien und Afrika“. Ein „rationaler Dialog“ über Chinas wirkliche wirtschaftliche und außenpolitische Absichten sei angesichts der hierzulande geäußerten Verdächtigungen und Negativpropaganda dringend geboten. Mit diesem Seminar, zu dem das Schiller-Institut und der E.I.R.-Verlag gemeinsam eingeladen hatten, wolle man zu diesem Dialog beitragen.
Knapp 50 Teilnehmer waren an diesem Donnerstagvormittag erschienen, darunter Vertreter des Mittelstands, diplomatischer Einrichtungen und anderer Institutionen, um sich über die Bedeutung und den Fortschritt der Belt & Road-Initiative (BRI), insbesondere für die Entwicklung Südwestasiens und Afrikas, zu informieren.
Eine Delegation von Wissenschaftlern der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS), einer führenden akademischen Organisation und Forschungseinrichtung Chinas, hielt Vorträge über die Rolle der BRI bei der Stabilisierung der Region durch wirtschaftliche Entwicklung. Helga Zepp-LaRouche und Hussein Askary vom Schiller-Institut und Claudio Celani von E.I.R. gaben in ihren Beiträgen wichtige Hinweise, wie Deutschland und Europa mit China an diesem größten Aufbauprojekt in der Geschichte zusammenarbeiten könnten.
Wirtschaftliche Entwicklung als Grundlage des Friedens war dann auch das Thema, welches in fast allen Vorträgen zur Sprache gebracht wurde. Dabei komme dem Ausbau der Infrastruktur eine vordringliche Rolle zu, aber gleichzeitig müsse man sich auf den Fortschritt in Wissenschaft und Forschung sowie der Anwendung neuer Technologien konzentrieren.
Die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, wies in der Hauptrede darauf hin, daß die BRI „die wichtigste strategische Politik auf der Agenda“ sei. Die Geschwindigkeit ihres Wachstums in den letzten sechs Jahren war erstaunlich und sei von besonderer Bedeutung für den Wiederaufbau der vom Krieg zerrütteten Nationen Südwestasiens und die Überwindung der Unterdrückung der Nationen in Afrika durch die Kolonialmächte Europas. Anstatt zuzulassen, daß die Gegner dieser Entwicklung China in einen „Feind“ verwandelten, müsse man sehen, daß das, was China tut, für Frieden und Stabilität notwendig sei und von westlichen Regierungen, insbesondere den Vereinigten Staaten, unterstützt werden sollte. Europa habe eine wichtige Rolle zu spielen, und dazu müßten sich die Nationen von der geopolitischen strategischen Ausrichtung befreien. Als Beispiel verwies sie auf das enorme Potential des deutschen Mittelstands und stellte fest, daß die Politik der jetzigen Regierung dieses Potential sabotiere.
Der Schlüssel zur Schaffung von Veränderungen in der transatlantischen Region bestehe darin, Optimismus zu wecken, indem man insbesondere das Potential hervorhebt, das durch die neuen Initiativen in der Weltraumforschung freigesetzt wird. „Wir müssen mindestens 50 Jahre in die Zukunft denken“, sagte sie, „und den Pessimismus zurückweisen, der von den Grünen und den Finanziers, die sie unterstützen, verbreitet wird.“
Es folgten die Vertreter der CASS: Prof. Tang Zhichao, der Leiter der Delegation, gab einen umfassenden Überblick über den Ansatz der BRI und sprach über „Chinas Konzept für Sicherheit und Sicherheit im Nahen Osten“. Prof. Yu Guoqing sprach über die „BRI und den Frieden zwischen Palästina und Israel“ und hob die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung für Palästina hervor, die für die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung für die anhaltende Krise unerläßlich ist. Prof. Wang Qiong sprach über die Rolle der „BRI in der Sicherheit des GCC und des Golfs“, Dr. Wei Liang über den „Wiederaufbau des Irak und Chinas Rolle“, wobei er die Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Nation hervorhob, die einem Krieg ausgesetzt war, der einen Großteil ihrer Infrastruktur zerstörte. Dr. Zhu Quangang präsentierte in seinem Vortrag über die „BRI in Ägypten und die Kooperation China-Ägypten“ eine optimistische Bewertung der Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten konkrete Vorteile gebracht hat.
Im Gegensatz zu den hierzulande üblichen, ideologisch befrachteten Diskussionen, die fast immer auf ein Parteiergreifen für die eine oder andere Seite hinauslaufen, empfand der Autor die nüchterne Betrachtungsweise, die in den Vorträgen der chinesischen Gäste zum Ausdruck kam, als sehr wohltuend. In China schaut man auf die Probleme und Konflikte, findet heraus, was sich relativ schnell lösen läßt und was mehr Zeit braucht, um dann den jeweiligen Staaten z.B. wirtschaftliche Angebote zu unterbreiten, die eine positive Veränderung bewirken können.
Hussein Askary, Koautor der Studie „Extending the New Silk Road to West Asia and Africa”, gab einen leidenschaftlichen Bericht über die Fortschritte der BRI in den beiden Regionen und ging auf den großen Unterschied ein, wie Europa und China insbesondere den afrikanischen Kontinent betrachteten: Für Europa sei alles in Afrika ein Problem, während China den Kontinent als große Chance betrachte. Vor allem stelle der große Anteil von jungen Menschen an der Gesamtbevölkerung ein riesiges Potential für den Aufbau der Nationen dar.
Claudio Celani zeigte in seinem Beitrag über die Abuja-Konferenz zum Thema „Transaqua“ ein konkretes Bild davon, was mit internationaler Zusammenarbeit möglich sei, ging aber auch auf die Hindernisse ein, die von internationalen Finanzinstitutionen und ihren geopolitischen Strategien geschaffen wurden und überwunden werden müssen. Bei Transaqua handelt es sich um ein Jahrhundertprojekt, bei dem ein kleiner Prozentsatz der Wassermenge aus den Zuflüssen des Kongo eingesammelt und durch einen etwa 2400 km langen Kanal in den Chari River, dem natürlichen Zufluß des Tschadsees, umgeleitet werden soll. Die italienische Ingenieursfirma Bonifica arbeitet bei diesem Projekt mit der chinesischen Power China (Erbauer des Dreischluchtendammes) zusammen.
Das Publikum beteiligte sich lebhaft an den sich anschließenden Diskussionen.
Präsentationen (Englisch)
Helga Zepp-LaRouche: „The Strategic Implication of the New Silk Road“
Tang Zhichao: „China’s Concept on Security and Middle East Security“
Hussein Askary: “The Belt and Road to Peace and Prosperity in West Asia and Africa”
Yu Guoqing: „BRI and the peace between Palestine and Israel“
Wang Qiong: „BRI in the GCC and Gulf Security“
Claudio Celani: “Why the Transaqua Solution for Lake Chad is a Test of Morality for Europe”
Wei Liang: „Iraq’s Reconstruction and China’s Role“
Zhu Quangang: „BRI in Egypt and China-Egypt Cooperation“
