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Internationale Konferenz: Wenn Sie den Genozid stoppen wollen, bauen Sie eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf!

Wenn Sie den Genozid stoppen wollen, bauen Sie eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf!

Internationale Konferenz am 9. und 1o. dezember 2023

Via Zoom, mit Simultanübersetzung in Englisch, Französisch, Deutsch und Spanisch. Hierfür ist eine Anmeldung auf dem Formular am Ende der Seite notwendig.

Die Simultanübersetzung findet Samstag (9. Dezember) auf Zoom statt. Am Sonntag (10. Dezember) findet die Konferenz ausschließlich auf spanisch statt.

19. November 2023 (EIRNS) – Im Folgenden findet sich die Einladung des Schiller-Instituts zur Konferenz über die neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur am 9. Dezember, die von der Organisation „Central American Critical Thought“ gesponsert wird. Think Tanks und Universitäten in anderen Ländern sollten organisiert werden, um sich aktiv am Programm und an den Beratungen zu beteiligen.

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Central American Critical Thought“ kündigt eine internationale Konferenz an: „Eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“

9. und 10. Dezember 2023, 15.30 Uhr MEZ

Via Zoom, mit Simultanübersetzung in Englisch, Französisch, Deutsch und Spanisch

Wenn Sie den Völkermord stoppen wollen, bauen Sie eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf!

Glauben Sie, daß der Mensch von Grund auf gut und in der Lage ist, die Kreativität seines Geistes und die Schönheit seiner Seele unendlich zu vervollkommnen? Würden Sie zustimmen, daß alles Böse das Ergebnis eines Entwicklungsdefizits ist und daher überwunden werden kann?

Wenn Sie diese philosophische Sichtweise nicht teilen, dann haben Sie wahrscheinlich keine Ahnung, warum die Menschheit in einem immerwährenden Kreislauf von Kriegen und wirtschaftlicher Verwüstung gefangen zu sein scheint, und auch keine begründete Hoffnung, wie die Krise gelöst werden kann.

Der schreckliche Krieg in der Ukraine, das Gemetzel und die immer deutlicher werdende ethnische Säuberung und Entmenschlichung in Palästina, die physische wirtschaftliche Verwüstung durch tödliche Sanktionen und die Unterwerfung unter eine spekulative Finanzblase von zwei Billiaredn Dollar – all dies sind Zeichen für das Todesröcheln des gesamten neoliberalen Systems, das die Nationen des so genannten Westens erfaßt hat.

Um die Kriege zu beenden und die souveräne wirtschaftliche Entwicklung aller Nationen zu fördern, ist eine völlig neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur erforderlich. Das Wesen dieser neuen Architektur und die Prinzipien, auf denen sie aufgebaut werden sollte, werden das zentrale Thema der Konferenz sein, am 9. Dezember von der Organisation Critical Thought für Mittelamerika und die Karibik organisiert wird. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, die auf der Konferenz den Hauptvortrag halten wird, veröffentlichte im November 2022 ein Diskussionspapier zu diesem Thema mit dem Titel „Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“. Seitdem hat sie betont, daß „diese Ideen als Denkanstoß und als Dialog zwischen allen Beteiligten gedacht sind, um eine Grundlage für eine Weltordnung zu finden, die die dauerhafte Existenz der menschlichen Gattung garantiert“.

Die Einladung der Konferenzveranstalter lautet wie folgt:

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Konferenz für kritisches Denken in Zentralamerika und der Karibik (CPCCC)

„Die neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur aus dem Blickwinkel einer multipolaren Welt“

Als Mitglieder der CPCCC (Central American and Caribbean Critical Thought) rufen wir Studenten, Intellektuelle, Fachleute, soziale Organisationen, Gewerkschaften, Männer und Frauen guten Willens und die Völker der Welt auf, an dieser Konferenz teilzunehmen.

Ziele der internationalen Konferenz:

1. die Bedeutung einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf internationaler Ebene zu fördern, um einen stabilen und dauerhaften Frieden zu gewährleisten, der mit der Entstehung einer multipolaren Welt mit sozialer Gerechtigkeit vereinbar ist.

2. Beratungen und kritische Analysen über die Themen der Konferenz durchzuführen, um die verschiedenen Inhalte zu koordinieren und Ergebnisse und konkrete Vorschläge zu erzielen.

Termin: 9. und 10. Dezember 2023, jeweils 15.30 Uhr MEZ

Zeit: 9:00 Mittelamerika/10:00 Washington, D.C./15:30 Deutschland

Plattform: ZOOM

Lassen Sie uns gemeinsam Brücken des menschlichen Mitgefühls, der Solidarität und der Brüderlichkeit zwischen den brüderlichen Völkern des globalen Nordens und Südens bauen. Wir freuen uns auf Ihre wertvolle Teilnahme.

– Vorschlag von Frau Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts.

Vorläufige Tagesordnung:

  1. Die neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur: Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts

2. Kapitalismus und Multipolarität: Luis Guzmán und Rafael Paz Narváez (CPCCC)

3. Wirtschafts- und Finanzkrise und die Rolle der BRICS-Plus: Dennis Small, Schiller-Institut

4. Alternativen zum US-amerikanischen System der unipolaren Vorherrschaft: Donald Ramotar, ehemaliger Präsident von Guyana

5. Chinas neue Seidenstraße vs. Netanjahus „Seidenstraßen“-Vorschlag an die UN: Ismael Cañas (CPCCC)

6. Militärkonflikte, Neofaschismus und Neonazismus: Fernando Vargas, Nora Vanegas, Jaime Jiménez (CPCCC)

7. Warum Mittel- und Südamerika den BRICS-Plus beitreten sollte: Rubén Guzzetti, Argentinisches Institut für geopolitische Studien (IADEG)

8. Die Rolle der gegenhegemonialen Kunst bei der Entstehung einer multipolaren Welt: José Campos und Jaime Jiménez (CPCCC)

9. Der rechtliche, politische und diplomatische Rahmen für die Neuorganisation oder Reform der UNO: José Enrique González, Bolívar Téllez (CPCCC)

Via Zoom, mit Simultanübersetzung in Englisch, Französisch, Deutsch und Spanisch. Hierfür ist eine Anmeldung auf dem Formular notwendig.


Petition: Unterstützung des LaRouche-Oasenplans für Frieden und Entwicklung in Südwestasien

Seit mehr als einem Jahrhundert ist die Region des Nahen und Mittleren Ostens ein geopolitisches Schachbrett, das in einem ständigen Konfliktzustand gehalten wird. Den Menschen in Palästina und Israel hat dies einen schrecklichen Tribut abverlangt. LaRouches Vision für die Region fordert wirtschaftliche Entwicklung, nicht Geopolitik. Das ist der Oasenplan!

Unterschreiben Sie unten, um Ihre Unterstützung für die Idee des Oasenplans auszudrücken, wie sie in diesem 15-minütigen Video dasrgestellt wird, um eine Region voller Konflikte und Zwietracht in eine Region der Verbundenheit, des Wachstums und des Glücks zu verwandeln.


Der Oasenplan: LaRouches Vision für Südwestasien

Der Nahe Osten ist ein geopolitischer Spielplatz, der wie eine Bombe, deren Lunte jederzeit gezündet werden kann, in einem ständigen Konfliktzustand gehalten wird. Dies hat den Menschen in Palästina und Israel einen schrecklichen Tribut abverlangt. LaRouches Vision für die Region verspricht Entwicklung statt Konflikt, Produktivität statt Geopolitik. Dies ist der Oasenplan.


Live-Dialog mit Helga Zepp-LaRouche: „Weltbürger aller Länder vereinigt Euch!“, Mittwoch, 14. Februar 2024, 18.30 Uhr

Schließen Sie sich Helga Zepp-LaRouche in ihrem wöchentlichen Live-Dialog an und helfen Sie mit, das Jahr des Neuen Paradigmas für die gesamte Menschheit einzuläuten. Senden Sie Ihre Fragen, Gedanken und Berichte an fragen@bueso.de oder stellen Sie diese im Live-Stream.

Weltweite Mobilisierung: Waffenstillstand in Gaza, LaRouche-Oasenplan für Entwicklung und Frieden

Das ausgezeichnete neue Video „Der Oasenplan – LaRouches Lösung für den Nahen Osten“ stellt das Programm und die Methode für Frieden in Palästina und Israel auf der Grundlage von Entwicklung für den weltweiten Dialog bereit. Das 14minütige Video wurde am 10. Februar von der LaRouche-Organisation in den Vereinigten Staaten veröffentlicht und stellt eine illustrierte Aktualisierung des „Oasen-Plans“ dar, den der verstorbene Staatsmann Lyndon H. LaRouche, Jr. in den 70er Jahren vorstellte. Wäre er im September 1993 bei der Gelegenheit des Osloer Abkommens zwischen Israel und Palästina umgesetzt worden, gäbe es jetzt keinen Völkermord und keinen weltweiten Notstand. Aber er wurde von der entwicklungsfeindlichen geopolitischen Achse London-Washington sabotiert.

Die Veröffentlichung dieses neuen Videos zur internationalen Verbreitung ist sehr passend, da es am Vorabend des fünften Todestages von Herrn LaRouche (9. September 1922 – 12. Februar 2019) erscheint. Seine Witwe Helga Zepp-LaRouche, Leiterin des Schiller-Instituts, sagte heute, die „beste Art, das Leben und die Beiträge von Lyn zu feiern, ist, den Völkermord in Gaza zu beenden und das neue Video als Instrument zu nutzen, um für den Frieden einzugreifen.“ Die Videopräsentation von Jason Ross, führendes Mitglied und wissenschaftlicher Berater der LaRouche-Organisation, wird jetzt in viele Sprachen synchronisiert (die deutsche Übersetzung wird demnächst erscheinen).

In den nächsten zwei Wochen gibt es wichtige Punkte, um Israels eskalierenden Völkermord in Gaza zu stoppen. Am 16. Februar wird die Internationale Friedenskoalition, in der weite internationale Kreise vertreten sind, (online) zu ihrer 37. wöchentlichen Sitzung zusammenkommen. Am 18. Februar wird Diane Sares Wahlkomitee für den US-Senat in New York eine im Voraus geplante, ganztägige Veranstaltung abhalten (zur Zoomteilnahme anmelden), bei der Sare Berichte über die Krise in Gaza und darüber, wie sie gestoppt werden muss, präsentieren wird.

Vom 19. bis zum 26. Februar wird es in Den Haag eine internationale Plattform für Nationen und Gruppen geben, die Wahrheit zu sagen und Maßnahmen in Bezug auf die Handlungen Israels zu fordern, die von der ganzen Welt beobachtet werden und an denen die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland und andere Nationen beteiligt sind. Der Internationale Gerichtshof nimmt im Rahmen seiner Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens Israels bei der Besetzung der palästinensischen Gebiete in den letzten Jahrzehnten Zeugenaussagen entgegen. Damit kommt er einem Ersuchen der UN-Vollversammlung vom Dezember 2022 nach.

Bislang sind 52 Länder und Gruppen für nächste Woche als Redner vor dem IGH vorgesehen, darunter die Afrikanische Union, die Liga der Arabischen Staaten, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und Dutzende von Nationen.

Dies sind nur einige wenige Hinweise auf den Kontext, in dem es klar ist, dass die Aktionen jeder Person und jeder Gruppe gerade jetzt enorm wichtig sind, damit die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen, die Wiederherstellung der Finanzierung des UNRWA und das Konzept des Oasen-Plans erfolgreich sind. In den Vereinigten Staaten haben etwa 50 Gemeinderäte, darunter der von Chicago, der drittgrößten Stadt der USA, Resolutionen zur Waffenruhe verabschiedet, und in Hunderten weiterer Orte sind heiße Gefechte im Gange. Eine Erklärung zur Unterstützung des neuen „Oasen-Plans“, der in dem Video vorgestellt wird, wird zur Verfügung gestellt.

Jason Ross schließt die Videopräsentation mit der persönlichen Frage: „Was ist mit Ihnen? Werden Sie handeln, um dem Leben derer, die umgekommen sind, einen Sinn zu geben? Werden Sie eine Stimme für Frieden und Entwicklung sein?“

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Live-Dialog mit Helga Zepp-LaRouche: „Weltbürger aller Länder vereinigt Euch!“, Mittwoch, 7. Februar 2024, 18.30 Uhr

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Dringende Mobilisierung gegen die unipolare Kriegsmaschine

Wenn Historiker die Gelegenheit haben, im Jahr 2024 auf die Menschheit zurückzublicken, werden sie diese Zeit zweifellos als einen entscheidenden Moment in der Geschichte bezeichnen. Nein, nicht wegen eines Kräftemessens zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“, noch wegen „liberaler“ versus „traditioneller“ Werte. Auch nicht wegen eines „Kulturkriegs“ oder eines Kampfes um unsere nationale oder persönliche Identität. Dieser Moment wird eine entscheidende Phase sein, weil er das Ende eines Systems bedeutet, das nicht länger existieren kann, egal welche Kultur, Ideologie oder welches politische System die Macht übernimmt. Das oligarchische System liegt im Sterben, und der Widerstand dagegen wächst ebenso wie das leidenschaftliche Engagement für den Aufbau einer besseren Zukunft.

Das politische und moralische Versagen dieses Systems wurde noch nie so deutlich, wenn auch in erschreckender Weise, vor Augen geführt und bietet denjenigen, die zum Handeln bereit sind, ein Fenster der Klarheit.

Bürger auf der ganzen Welt werden dringend aufgefordert, die folgenden Sofortmaßnahmen zu organisieren:

  1. Demonstrationen: Weltweit sollten Demonstrationen vor den Botschaften oder Konsulaten der 18 Länder stattfinden, die die Mittel für das UNRWA eingefroren haben, mit der Aufforderung, diese Mittel unverzüglich wieder bereitzustellen, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen erheblich aufzustocken, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen und eine internationale Konferenz einzuberufen, um konkrete Schritte zur Schaffung einer Zweistaatenlösung für die Region auf der Grundlage einer für beide Seiten vorteilhaften wirtschaftlichen Entwicklung zu entwickeln;
  2. Waffenstillstand-Resolutionen: Stadträte und bundesstaatliche Parlamente in den Vereinigten Staaten sowie gewählte Gremien in allen Ländern der Welt sollten dem Beispiel des Stadtrats von Chicago, der drittgrößten Stadt der USA, folgen, der am 31. Januar eine Resolution verabschiedete, in der er erklärte, dass er „die Umsetzung der Resolution 377 der Vereinten Nationen, bekannt als ,Einheit für den Frieden‘, unterstützt, die eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung einberufen hat, die sich für einen ,sofortigen humanitären Waffenstillstand‘ in Gaza ausgesprochen hat.“
  3. Abgeordnete kontaktieren: Jedem Abgeordneten sollte mitgeteilt werden, dass sie aus dem Amt gedrängt werden, wenn sie nicht öffentlich zum Ausdruck bringen, dass sie sich sowohl an die Verfassung der Vereinigten Staaten als auch an das Völkerrecht halten, dem sich unsere Nation angeschlossen hat (einschließlich der Entscheidungen des IGH), die beide jetzt Maßnahmen zur Beendigung des Völkermords fordern, bevor er weitergeht. Auch die gewählten Vertreter anderer Länder sollten aufgefordert werden, ihren entsprechenden rechtlichen und moralischen Verpflichtungen nachzukommen.

Was werden Sie antworten können, wenn Sie gefragt werden: Was haben Sie in der großen Krise des Jahres 2024 getan?

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UN Security Council. UN Photo/Eskinder Debebe

Völkermord in Gaza vom Weltgerichtshof verurteilt – jetzt das Morden stoppen!

Die algerische Regierung hat am Wochenende eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates für kommenden Mittwoch, den 31. Januar, beantragt, um dem historischen Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Januar über die von Südafrika erhobene Anklage des israelischen Völkermords an den Palästinensern in Gaza „bindende Wirkung“ zu verleihen. Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind – sofern nicht mit einem Veto von ständigen Ratsmitgliedern wie den USA oder Großbritannien belegt – völkerrechtlich bindend. Auch die Entscheidungen des IGH sind für die Parteien rechtlich bindend, jedoch verfügt der Gerichtshof über keinen eigenen Durchsetzungsmechanismus.

Die Täter und Komplizen des andauernden Völkermords in Gaza tun so, als sei nichts geschehen und versuchen, die Welt von der Lüge zu überzeugen, der IGH habe Israel irgendwie grünes Licht gegeben. Das Wall Street Journal nannte die Entscheidung des IGH sogar einen „seltenen Sieg für Israel“; die Jerusalem Post sprach von einem „großen Sieg für Israel“; und das US-Außenministerium verkündete, dass „der IGH in seiner Entscheidung keinen Völkermord festgestellt oder einen Waffenstillstand gefordert hat“ und dass „wir weiterhin davon ausgehen können, dass die Vorwürfe des Völkermords unbegründet sind“.

Tatsache ist jedoch, dass mit der Präsentation der hieb- und stichfesten juristischen Argumente Südafrikas gegen den israelischen Völkermord im Gazastreifen und der Feststellung des IGH, dass es genügend Gründe gebe, den Vorwurf des Völkermords vollständig zu untersuchen, der Schleier der Vertuschung endlich gelüftet wurde. Dafür schuldet die Welt der Republik Südafrika und vielleicht auch Nelson Mandela persönlich Dank, dessen Leben Millionen von Menschen, die seine Überzeugungen vertreten, weiterhin Sinn und Kraft gibt. Die Rolle der BRICS-Staaten, zu deren Gründungsmitgliedern Südafrika gehört, bei der Unterstützung und Stärkung der Entschlossenheit Südafrikas sollte hierbei ebenfalls erwähnt werden.

Unsere Aufgabe ist es jedoch nicht, das Urteil des IGH zu kommentieren, sondern den Kampf für ein Ende des Völkermords zu stärken. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, ging in ihrer Rede beim 34. wöchentlichen Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 26. Januar auf die weitergehenden Konsequenzen des IGH-Urteils ein und diskutierte die nächsten Schritte.

Die Teilnehmer des IPC-Treffens dankten dem Internationalen Gerichtshof für sein bemerkenswertes Urteil und stellten fest, dass es einen enormen Fortschritt darstelle. Unabhängig davon, wie sich Israel nun zu dem Urteil stellen werde, müsse es die Feststellungen des Gerichtshofs berücksichtigen, da es internationale Freunde habe, die ebenfalls mit den Konsequenzen leben müssten. Die große Frage ist, wie sich die USA und Deutschland verhalten werden, die die südafrikanische Klage als „unbegründet“ bezeichnet hatten.

Das Urteil des Gerichts war in der Tat sehr eindeutig, auch wenn es keinen sofortigen vollständigen Waffenstillstand fordert. Zudem wiederholte das Schlussdokument weite Teile der südafrikanischen Vorwürfe. Es ist daher notwendig, den genauen Wortlaut dessen, was in Den Haag von der Vorsitzenden Richterin Joan E. Donoghue aus den USA verlesen wurde, an alle sozialen Medien, politischen Amtsträger, Kirchen, Moscheen und Synagogen weiterzuleiten mit der Aufforderung, auf der Grundlage des IGH-Urteils Resolutionen für einen sofortigen Waffenstillstand zu verabschieden. Dies ist umso dringlicher, als die Mainstream-Medien das Thema herunterzuspielen und es so schnell wie möglich wieder aus den Nachrichten verschwinden zu lassen versuchen.

Die Teilnehmer des IPC-Treffens und alle anderen, die dem Blutvergießen ein Ende setzen wollen, müssen sich dafür einsetzen, die Entscheidung des IGH so weit wie möglich bekannt zu machen. Dies wird eine Botschaft der Unterstützung an die südafrikanische Regierung senden und die internationale Mobilisierung maximieren.

Israel hat jetzt einen Monat Zeit, um dem IGH zu berichten, was es unternommen hat, dass kein weiterer Völkermord stattfindet. Noch immer sterben jeden Tag, jede Stunde Menschen in Gaza. Es ist wichtiger denn je, dass wir gerade jetzt unsere Anstrengungen maximieren.

Weiterführende Literatur:

Helga Zepp-LaRouche: Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur

Dringliche Erklärung des Schiller-Instituts, 17. Oktober 2023: Die Welt braucht einen „Oasenplan“ für den Nahen Osten!

Video: Der Oasenplan

Lyndon LaRouche: Unternehmen Oase

Petition: Wir brauchen einen globalen Ansatz gegen den Teufelskreis der Gewalt in Südwestasien!


Live-Dialog mit Helga Zepp-LaRouche: „Weltbürger aller Länder vereinigt Euch!“, Mittwoch, 24. Januar 2023, 18.30 Uhr

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Die letzten Zuckungen eines sterbenden Systems

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“ Abraham Lincoln

„Wir befinden uns in einer Periode tektonischer Veränderungen, und wenn man sich in einer Periode des Zusammenbruchs eines Systems und der Entstehung eines neuen befindet, funktionieren die Regeln der sogenannten ,regelbasierten Ordnung‘ irgendwie nicht mehr. Die Methode der Manipulation der Bevölkerung erreicht schnell den Punkt, von dem Lincoln gesprochen hat, dass man nicht immer alle Menschen täuschen kann, und dies ist einer dieser Momente, die sich bewahrheiten.“ Helga Zepp-LaRouche, Montag, 22. Januar 2024

In ganz Deutschland ist eine künstlich geschaffene Protestbewegung ausgebrochen, bei der Hunderttausende gegen einen drohenden „Faschismus“ und eine angebliche Übernahme durch die Rechten demonstrieren – dasselbe Narrativ, das in letzter Zeit gegen die völlig berechtigten Proteste der Landwirte und Produzenten verwendet wurde. Die Spur dieser Operation führt zurück zu einigen der schlimmsten oligarchischen Netzwerke und staatlicher Machenschaften der Welt und ist ein klarer Versuch, die Bewegung gegen die Politik des Sterbens und des Zusammenbruchs zu stoppen, die die westlichen Länder erfaßt hat.

Trotzdem schwappt die Welle der Bauernproteste weiter über Europa. In den letzten Tagen gab es Demonstrationen in Österreich, Italien und Frankreich, und bald werden weitere in Spanien und den Niederlanden folgen. In allen Fällen haben die Landwirte die solidarische Unterstützung der Bevölkerung, da sie zum wahren Wohlstand aller Bürger in ihren Ländern beitragen, und sie fordern, dass sie dies auch weiterhin tun dürfen. Trotz der schmutzigen Operationen, die dagegen unternommen werden, wird dies nicht unter den Teppich gekehrt werden können.

In die gleiche Kategorie fällt der Versuch der Briten, die amerikanische Politik auf einen unvermeidlichen Krieg mit dem Iran einzuschwören, wie es in einem Artikel vom 21. Januar im Londoner Sprachrohr The Economist versucht wird. Die Regierung Biden stehe in der Region vor einem unlösbaren Dilemma, schreibt der Economist: „Wenn man nichts tut, sieht Amerika schwach aus; wenn man Vergeltung übt, riskiert der Präsident einen neuen Krieg in einem Wahljahr“. The Economist insistiert, dass es sich um ein „Problem ohne Lösung“ handelt, und ignoriert dabei völlig die Tatsache, dass im Gazastreifen ein Völkermord stattfindet, der die regionalen Spannungen anheizt (und der sicherlich gestoppt werden könnte), sowie die Tatsache, dass zwei frühere Feinde – Iran und Saudi-Arabien – letztes Jahr unter Chinas diplomatischer Vermittlung ein Abkommen über die Wiederaufnahme der Beziehungen unterzeichnet haben. Friedliche Beziehungen auf der Ebene eines Win-Win-Paradigmas sind keine Option für die Briten, die nur darauf dringen, dass „die Regierung letztendlich keine andere Wahl haben wird, als die IRGC anzugreifen“.

Wie die Lage in Deutschland und Europa jedoch zeigt, läßt sich das Versagen dieses Systems immer schwerer verbergen, und die alten Tricks funktionieren nicht mehr so gut – auch nicht in den NATO-Ländern selbst. Die Herausforderung besteht darin, die Menschen dazu zu bringen, den Zusammenhang zwischen dem Zusammenbruch und dem Entstehen eines neuen Systems zu verstehen, das sich weltweit immer mehr herausbildet und bei dem die BRICS und der globale Süden eine führende Rolle spielen….

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Live-Dialog mit Helga Zepp-LaRouche: „Weltbürger aller Länder vereinigt Euch!“, Mittwoch, 17. Januar 2023, 18.30 Uhr

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BRICS auf dem Weg, das westliche ,Gesetz des Dschungels‘ zu ersetzen

Die Welt befindet sich in einer tektonischen Erschütterung, die nicht so bald zum Stillstand kommen wird, sagte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, am 15. Januar vor Kollegen. Wir befinden uns am Ende einer Ära, und das Jahr 2024 wird entscheidend dafür sein, wie der Ausgang sein wird.

In den NATO-Staaten wachse der offene Ruf nach der Vorbereitung eines umfassenden Krieges gegen Rußland und China, wie die jüngsten Äußerungen deutscher, finnischer und schwedischer Behörden zeigten, die ankündigten, ihre Länder müßten sich in den nächsten Jahren auf einen Krieg mit Rußland auf europäischem Territorium vorbereiten….

… In Südwestasien eskaliert nicht nur der brutale Krieg im Gazastreifen – trotz der beeindruckenden Klage gegen den israelischen Völkermord, die Südafrika letzte Woche vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht hat (siehe unten) –, sondern er droht nun auch auf das Rote Meer überzugreifen, da die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich Raketen und andere Angriffe gegen die Houthis im Jemen gestartet haben. In einem Leitartikel der China Daily heißt es dazu: „Washington sollte den Blutrausch von Tel Aviv zügeln, wenn es die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer stoppen will. Die Tatsache, dass es dies noch nicht getan hat … deutet darauf hin, dass Washington den Gaza-Konflikt nutzen will, um die Region erneut in Aufruhr zu versetzen.“

Unkontrolliert wird dieser Weg die Menschheit zurück zum Gesetz des Dschungels führen, zum Krieg eines jeden gegen alle – was im Atomzeitalter wahrscheinlich die Auslöschung der menschlichen Gattung bedeutet.

Diese Entwicklung verläuft jedoch nicht ungebremst. Während London und Washington auf der Suche nach weiteren Kriegen sind und dabei wichtige Weltinstitutionen wie die UNO und ihren Internationalen Gerichtshof diskreditieren und demontieren, ist der BRICS-Prozeß auf dem Vormarsch, um neue Institutionen zu schaffen und zu stärken, die den gemeinsamen Bedürfnissen der Menschheit gerecht werden. Und das überschneidet sich mit der beispiellosen politischen Gärung in Deutschland, mit den Bauernprotesten und den wachsenden Anti-Kriegs-Demonstrationen in anderen westlichen Ländern, ja in der ganzen Welt…

… Im Gegensatz zu Henry Kissingers rassistischem Diktum, daß „Geschichte nicht im Süden gemacht wird“, kommt die treibende Kraft für den globalen Wandel jetzt aus eben diesem globalen Süden.

Wie Helga Zepp-LaRouche in ihren Ausführungen sagte, ist es unsere Aufgabe, die Kräfte, die in Bewegung sind, in eine umfassende strategische Diskussion über die Lösungen der Krise zu bringen. Die britische Geopolitik muß ein Ende haben, und der Westen muß sich an einen Tisch setzen, um mit der globalen Mehrheit zu verhandeln und Vereinbarungen zu treffen – und nicht versuchen, ihr das Gesetz des Dschungels aufzuzwingen.

Es muß ein völlig neues Paradigma geschmiedet werden, das die von Zepp-LaRouche vorgeschlagenen Zehn Prinzipien als Ausgangspunkt für die erforderlichen tiefgreifenden politischen Diskussionen nutzt.

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Wir empfehlen Ihnen, sich die Präsentationen Südafrikas und Israels vor dem IGH auf englisch anzusehen oder die Abschriften zu lesen.


Botschaft von Jacques Cheminade an die deutschen Landwirte

Unsere französische Organisation, Solidarité et Progrès, unterstützt Ihre Mobilisierung und Ihren Kampf für das erste aller Menschenrechte, das Recht auf Nahrung. Über Ihre notwendigen Forderungen gegen die zerstörerischen Maßnahmen der Europäischen Union und Ihrer wahnsinnigen Regierung hinaus, verkörpern Sie die Sache der Menschlichkeit.

Weil Sie an vorderster Front gegen die Finanzkartelle und die internationale Oligarchie stehen und auch, weil Sie eine geschlossene Front bilden, die von der Bevölkerung Deutschlands und möglicherweise ganz Europas unterstützt wird.

Ihre Traktoren rollen für uns alle, die Weltbürger.

Wir sind der festen Überzeugung, daß das Bündnis der Arbeiter in unseren westlichen Nationen und den Nationen des Globalen Südens bald die globale Mehrheit sein wird, die das gemeinsame Schicksal der Menschheit inspiriert, vorausgesetzt, wir kämpfen weiter so wie ihr es jetzt tut.

Sie ebnen den Weg, laßt uns ihn gemeinsam für das Gemeinwohl und unsere zukünftigen Generationen gehen.

Jacques Cheminade

Präsident von Solidarité et Progrès


Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht! Unterstützt die mutigen Retter Deutschlands!

Von Helga Zepp-LaRouche

 

Als Flugblatt ausdrucken.

Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht,

Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,

Wenn unerträglich wird die Last –

Greift er hinauf getrosten Mutes in den Himmel,

Und holt herunter seine ew’gen Rechte,

Die droben hangen unveräußerlich

Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst.

Friedrich Schiller, Wilhelm Tell

So heißt es im Rütli-Schwur aus Friedrich Schillers Wilhelm Tell.

Die deutschen Landwirte tun genau das: Sie stellen sich der Willkür und Inkompetenz einer Politik entgegen, die nur das Interesse der internationalen Kartelle und der Profitmaximierung von Spekulanten verfolgt und das Recht der Bevölkerung auf bezahlbare und regional erzeugte Lebensmittel ignoriert. Die Landwirte vertreten unser aller Interesse, und deshalb ist es von existentieller Bedeutung, daß alle Teile der Gesellschaft sie unterstützen, wie das schon Handwerker, Lastwagenfahrer, Spediteure und andere tun. Dieser mutige Widerstand muß jetzt auch von der mittelständischen Industrie und den Gewerkschaften mobilisiert werden, denn die gesamte Wirtschaft befindet sich aufgrund derselben Politik im freien Fall. Wir sind in Deutschland in Gefahr, alles zu verlieren, was über Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut worden ist!

Warum ist das so? Ist es das Resultat einer Naturkatastrophe?

Keineswegs! Die Krise ist das Resultat einer falschen Politik! Als der Kalte Krieg vorbei war und wir keinen Gegner mehr hatten, hätten wir sehr einfach eine neue Friedensordnung aufbauen können, die Rußland mit einbezieht. Aber der Westen hatte die Absicht, die ganze Welt einer „unipolaren Ordnung“ und dem neoliberalen Wirtschaftsmodell zu unterwerfen. Dazu gehörten die zunehmende Deregulierung der Finanzmärkte zum Anheizen der Spekulation, was die Schere zwischen arm und reich auf der ganzen Welt immer mehr öffnete; die Verlagerung der Produktion in sogenannte Billigproduktionsländer, was den Staaten des Globalen Südens nichts nützte und der Wirtschaft und Landwirtschaft bei uns schadete; und schließlich der „Green Deal“, der letztlich nur den Spekulanten eine neue Blase ermöglichen sollte, aber der Wirtschaft und Landwirtschaft mit destruktiven bürokratischen Regeln den Garaus zu machen droht.

Sechs NATO-Osterweiterungen statt einem „gemeinsamen europäischen Haus“ haben das Verhältnis zu Rußland unnötig ruiniert, was sicher nicht im Interesse Deutschlands ist. Die Sanktionen gegen Rußland sind zu einem gewaltigen Bumerang geworden, Rußland ist jetzt die stärkste Wirtschaft Europas, und Deutschland geht wirtschaftlich den Bach hinunter. Wer auch immer für die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines verantwortlich ist, sie hatte den geopolitischen Zweck, einen permanenten Keil zwischen Deutschland und Rußland zu treiben.

Und wer profitiert von all den Waffenlieferungen in die verschiedenen Kriegsgebiete? Der Militärisch-Industrielle Komplex, der wiederum eng verflochten ist mit den großen Investmentfirmen der Wall Street und der Londoner City, die wiederum mit den Kartellen verbunden sind, die ihrerseits vom Green Deal profitieren. Und hier werden die Preise für die Landwirtschaft festgelegt – und nicht im Interesse der Landwirte, damit sie für die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung sorgen können! Wir brauchen endlich eine souveräne Wirtschaftspolitik im Interesse des Gemeinwohls!

Es gibt eine Lösung! Die Nationen des Globalen Südens sind dabei, sich endlich aus der Epoche einer seit 600 Jahren andauernden Kolonialzeit zu befreien. Sie wollen nicht länger nur Rohstoffexporteure sein, sondern diese Rohstoffe in ihrem eigenen Land weiterverarbeiten und damit die Wertschöpfung unter ihren souveränen Bedingungen erhöhen, um endlich Armut und Unterentwicklung zu überwinden.

Diese Nationen, die inzwischen längst zur Globalen Mehrheit – rund 85% der Menschheit – geworden sind, sind in diesem Jahr, 2024, dabei, ein neues Wirtschafts- und Finanzsystem zu schaffen, das aufgebaut ist auf Souveränität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und das Recht, den eigenen Entwicklungspfad zu bestimmen. Es ist das erklärte Ziel vieler dieser Staaten, durch wirtschaftliche Kooperation miteinander baldmöglichst zu Nationen mit mittleren Einkommen und einem florierenden Gemeinwohl zu werden. Längst haben sie damit begonnen, den Handel untereinander in ihren eigenen nationalen Währungen abzuwickeln. Mit der New Development Bank unter der Führung der ehemaligen Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, haben sie eine eigene Kreditinstitution, die dabei ist, zur „großen Bank des Globalen Südens“ zu werden. Sehr bald werden sie eine eigene Reservewährung schaffen.

Die außergewöhnliche zivilisatorische Leistung Chinas, 850 Millionen seiner eigenen Bevölkerung aus der Armut befreit zu haben, und das beispiellose Wirtschaftswunder, das China in den letzten 40 Jahren aus einem sehr armen Land in die größte Wirtschaftsnation der Welt verwandelt hat, bedeutet, daß die Länder der Globalen Mehrheit eine wirtschaftliche Alternative zu dem neoliberalen Modell gefunden haben. Die Kooperation unter den inzwischen zehn BRICS-plus-Staaten – bei denen sich mehr als 40 weitere Staaten um die Mitgliedschaft bewerben – verkörpert ein Wirtschaftsmodell, bei dem sich diese Staaten zu ihrem eigenen Vorteil entwickeln können, anstatt lediglich Rohstoffexporteure und US-Militärbasen zu sein. Und in all diesen Nationen gibt es wirtschaftliche Wachstumsraten, von denen wir in Deutschland nur noch träumen können.

Jeder vernünftige Mensch sollte sich darüber freuen, daß die Globale Mehrheit dabei ist, sich zu modernen, blühenden Volkswirtschaften zu entwickeln. Denn das bedeutet, daß bald alle Kinder weltweit die Chance auf ein produktives Leben haben. Und nur mit einer umfassenden Entwicklung des Globalen Südens wird es bald keine Flüchtlinge mehr geben!

Der Ausweg aus der Krise liegt daher in der Kooperation Deutschlands und ganz Europas mit den Nationen der Globalen Mehrheit. Deshalb müssen wir der sogenannten „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz eine Absage erteilen. Deutschland muß nicht „kriegstüchtig“ werden, wie Kriegsminister Pistorius verlangt, sondern „friedenstüchtig“. Wenn jetzt überall die Militarisierung der Haushalte gefordert wird und der schwedische Zivilverteidigungsminister Carl-Oskar Bohlin jetzt fordert, alle Schweden müßten sich auf Krieg vorbereiten, und Pistorius eine „Litauen-Brigade“ mit rund 4000 Soldaten an der russischen Grenze stationieren will, dann wird damit ein Weg beschritten, an dessen Ende ein Dritter, diesmal nuklearer Weltkrieg liegen wird.

Die Landwirte haben in einem dramatischen Augenblick die politische Führung für ganz Deutschland übernommen, weil sie wissen, was nötig ist, damit die Wirtschaft und die Landwirtschaft einfach wieder funktionieren. Es ist deshalb von existentieller Bedeutung, daß sich alle Teile der Gesellschaft mit ihnen solidarisieren, denn sie kämpfen für unser aller Wohl.

Deshalb fordern wir:

Die Rücknahme aller Kürzungsmaßnahmen der Ampel-Regierung!

Für Paritätspreise für die Landwirtschaft!

Für die Kooperation Deutschlands und ganz Europas mit den BRICS-Plus, einschließlich Rußlands und Chinas, und den Nationen der Globalen Mehrheit!


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