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Abkommen über Nutzung des Kaspischen Meeres

Der gastgebende Präsident Nursultan Nasarbajew sagte vor der Unterzeichnung, die anwesenden Staatschefs seien „Teilnehmer eines historischen Ereignisses… Wir können zugeben, daß der Konsens über den Status des Sees schwer und nicht unmittelbar zu erreichen war, die Gespräche dauerten mehr als 20 Jahre und erforderten eine Menge gemeinsamer Anstrengungen der Parteien.“

Der iranische Präsident Hassan Rohani sagte: „Heute haben wir einen sehr wichtigen Schritt getan, aber wir sollten erkennen, daß es noch weitere wichtige Fragen gibt, die behandelt werden müssen.“

Laut der Internetseite des Kreml sagte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede beim Gipfeltreffen: „Die Unterzeichnung der Konvention eröffnet eine
neue Phase in den Beziehungen der kaspischen Staaten, und sie erlaubt uns, Wohlstand zu sichern und gemeinsam für eine dynamische Entwicklung unserer Region zu sorgen.

Es ist von wesentlicher Bedeutung darauf hinzuweisen, daß die Konvention den fünf Staaten exklusive und souveräne Rechte für die Nutzung des Kaspischen Meeres erteilt, um eine verantwortliche Entwicklung anzustreben und seine Werte und andere Ressourcen zu nutzen, während sie gleichzeitig eine Regelung aller dringenden Fragen auf der Grundlage des Prinzips des Konsenses und der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen der anderen sicherstellt, und dem Kaspischen Meer einen friedlichen Status gibt und sicherstellt, daß Streitkräfte von Ländern außerhalb der Region nicht in der kaspischen Region präsent sind.“

Am 11. August eröffnete Nasarbajew den gerade modernisierten Hafen Kuryk am Kaspischen Meer, von dem er hofft, daß er Anschluß an Chinas massives Entwicklungsprojekt „Gürtel und Straße“ erhält. Bei dieser Gelegenheit sagte der kasachische Präsident, Kasachstan investiere in solche Verkehrsumschlagsplätze, um von dem Billionen-Dollar-Projekt zu profitieren, berichtete News International. Chinas Präsident Xi Jinping hatte das Projekt der Neuen Seidenstraße im September 2013 in einer Rede in der kasachischen Hauptstadt Almaty angekündigt.

Vereinbarung fördert „Gürtel und Straße“

Das Abkommen zwischen den fünf Anliegerstaaten wird die Rolle der Region in der Seidenstraßen-Initiative stärken. Neben der Vereinbarung, die eine militärische Präsenz anderer Staaten in der Region verbietet und damit die Verpachtung von Militärstützpunkten an ausländische Mächte verhindert, wurden zusätzliche Protokolle über die Kooperation im Kampf gegen Terrorismus und Organisiertes Verbrechen sowie eine Vereinbarung zur Vermeidung von Zwischenfällen im Kaspischen Meer unterzeichnet. Die fünf Präsidenten unterzeichneten außerdem ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Kooperation, und ein Abkommen über die Kooperation im Verkehrssektor.

Rußlands Präsident Putin hob in seiner Rede die Notwendigkeit hervor, den Verkehrssektor zu entwickeln, und sagte: „Die Verkehrsverbindungen sind einer der wesentlichen Faktoren für die Sicherung nachhaltigen Wirtschaftswachstums und die Stärkung der Kooperation unserer Länder.“ Rußland verfolge eine Strategie zur Entwicklung der Seehäfen im kaspischen Becken bis 2030, die den Ausbau eines Tiefwasserhafens bei Kaspiysk bis 2025 vorsieht. Dieser Hafen wird in der Lage sein, Frachtschiffe mit einer Nutzlast von 15.000-25.000 t zu bedienen.

Kaspiysk liegt genau gegenüber vom kasachischen Hafen Kuryk. Seine Entwicklung als Tiefseehafen setzt die Entwicklung eines Ost-West-Korridors im Kontext der Seidenstraßen-Initiative. Außerdem ist der Ausbau eines Hafens für Schiffe mit bis zu 25.000 t Tragfähigkeit auch ein Signal, denn bisher haben die größten Schiffe auf dem Kaspischen Meer eine Tragfähigkeit von 10.000 t, entsprechend der Schiffsklassen, die auch auf der Wolga und im Netz der russischen Flüsse und Kanäle verkehren können.


Noch schlimmer als „Fake News“: die Zensur der gleichgeschalteten Medien!

05/08/2018

Von Helga Zepp-LaRouche

Wir sollten eigentlich aus den 20er und 30er Jahren gelernt haben, daß ein sich in der Bevölkerung ausbreitender Kulturpessimismus fatale Konsequenzen hat. Aber ein solcher Pessimismus breitet sich heute in vielen westlichen Gesellschaften und vor allem in Deutschland angesichts nicht erkennbarer Zukunftsoptionen aus, was zur Folge hat, daß immer mehr Bürger völlig die Hoffnung aufgegeben haben, durch eigenes Mitwirken irgend etwas bewirken zu können, oder daß sie sich rechten Parteien anschließen, die zwar ein Ventil für Wut, aber keine Lösungen anzubieten haben. Schuld an dieser Entwicklung sind nicht zuletzt das politische Establishment, das eine „TINA“-Politik vorgaukelt – TINA ist das Kürzel für „there is no alternative“ („es gibt keine Alternative“) -, und die gleichgeschalteten Mainstream-Medien, die alle Nachrichten unterdrücken, die auf Alternativen hinweisen.

Dabei findet derzeit die wahrscheinlich größte strategische Veränderung aller Zeiten statt. Unter der Führung der BRICS-Staaten orientiert sich gegenwärtig die Mehrzahl der Entwicklungsländer auf eine enge Win-Win-Kooperation, die das Ziel hat, den Sprung zur Industrienation und zu einem guten Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung so schnell wie möglich zu erreichen. An der Jahreskonferenz der BRICS-Gruppe im Juli in Johannesburg nahmen einige der wichtigsten und größten internationalen Organisationen der Entwicklungsländer teil, wie z.B. die G77, die OIC, Mercosur und die AU, um sich gemeinsam mit den BRICS zu der Initiative „Global South“ zusammenzuschließen.

Dabei haben die chinesische Seidenstraßen-Initiative und die Idee, die Beziehungen nicht mehr auf geopolitische Konfrontation, sondern auf den gegenseitigen Vorteil auszurichten, das politische Klima in vielen Regionen der Welt vollkommen zum Positiven hin verändert. So hat z.B. der Wahlsieg des designierten neuen pakistanischen Premierministers Imran Khan zum ersten Mal das Potential geschaffen, daß der Konflikt zwischen Indien und Pakistan beigelegt werden könnte. Khan versprach, dafür zu sorgen, daß sein Land für jeden Schritt, den Indien in Richtung Pakistans gehen wolle, zwei Schritte auf Indien zugehen werde. Die Kooperation zwischen den BRICS-Staaten wirkt sich auch auf Pakistan aus; China hat traditionell gute Beziehungen zu Pakistan, und nun gab es zum erstenmal gemeinsame Manöver des russischen und des pakistanischen Militärs.

Ebenfalls vom neuen Geist der Kooperation erfaßt ist das Horn von Afrika, wo die bisher verfeindeten Staaten Somalia, Dschibuti, Eritrea und Äthiopien ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen massiv ausbauen, was wesentlich den chinesischen Investitionen wie dem Bau der Eisenbahn von Dschibuti nach Addis Abeba zu verdanken ist. Und im Gegensatz zu der durchweg negativen Medienberichterstattung über den Fortschritt der Verhandlungen zwischen Nord- und Südkorea und den USA befindet sich dieser Prozeß auf einem guten Gleis, mit der Option, daß ein führendes Regierungsmitglied Nordkoreas vor der kommenden UN-Generalversammlung im September in New York sprechen könnte.

Derweil hat die syrische Regierung mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Provinz Aleppo begonnen. Der erste Abschnitt des dreiphasigen Programms ist der Wiederaufbau der Infrastruktur, der zweite Schritt besteht in der gezielten Versorgung jeder einzelnen Familie, die dritte Phase ist die Rückführung der Menschen in eine sichere Umgebung, wie der stellvertretende Gouverneur der Provinz, Hamid Kenno, betonte. Gleichzeitig half das russische Militär, ein Flüchtlingszentrum in Syrien zu schaffen, das Flüchtlinge, die aus Jordanien, dem Libanon und der Türkei zurückkommen, aufnimmt und bei der Rücksiedlung in die jeweiligen Heimatgebiete behilflich ist. Ein interministerieller Koordinierungsausschuß der russischen Außen- und Verteidigungsministerien hat die geordnete Rückführung der Flüchtlinge übernommen.

Man sollte doch eigentlich annehmen, daß alle diese Entwicklungen die Schlagzeilen beherrschen würden, was alle klar denkenden Menschen augenblicklich mit Hoffnung erfüllen würde, daß der Weltfrieden sicherer geworden ist, die Armut überwunden und die Flüchtlingskrise auf humane Weise gelöst werden kann. Statt dessen berichten die Medien kein Wort über die „Global South“-Initiative. Ein mit viel geopolitischem „Spin“ versehener Artikel in Die Welt zitiert Xi Jinpings Rede auf dem BRICS-Gipfel: „Afrika hat mehr Entwicklungspotential als jede andere Region in der Welt.“ – und was schließt der Autor daraus? Daß „China am Aufbau seines Weltreiches arbeitet“ und der kommende Gipfel zwischen China und der Afrikanischen Union im September in Beijing nur Xi Jinpings „Charme-Offensive“ sei.

Diese Zensur von guten Nachrichten hat natürlich den Zweck, die Politik des alten neoliberalen Paradigmas als alternativlos erscheinen zu lassen. Wenn China – übrigens gemeinsam mit Indien, Rußland und Japan – jetzt demonstriert, daß Afrika sehr wohl industrialisiert werden kann, und das wahrheitsgetreu berichtet würde, dann könnte ja jemand auf die Idee kommen, zu fragen, warum der afrikanische Kontinent nach Jahrhunderten Kolonialzeit und Jahrzehnten der berüchtigten Kreditkonditionen des IWF sich in dem derzeitigen prekären Zustand befindet, und ob darin nicht eine Hauptursache für die Flüchtlingskrise liegt.

Anstatt auf das wiederholte Angebot Chinas einzugehen, im Rahmen der Neuen Seidenstraße gemeinsam mit den Staaten Afrikas an deren Industrialisierung zu arbeiten, blockt die deutsche Regierung chinesische Investitionen in Deutschland, so wie kürzlich die Übernahme der Präzisionsmaschinen-Manufaktur Leifeld Metal Spinning, obwohl diverse Umfragen bestätigen, daß chinesische Investoren immer für die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze und höhere Löhne gesorgt haben. Wo war das Veto der Regierung, wenn in den letzten Jahren Dutzende von amerikanischen oder britischen Hedgefonds alles von mittelständischen Unternehmen bis zu Wohnungsgesellschaften und Infrastruktur übernommen, die Filetstücke verkauft und den Rest sozial unverträglich dicht gemacht haben?

Es ist eine absurde Vorstellung, zu meinen, man könnte den Aufstieg der Schwellen- und Entwicklungsländer – allein Indien und China stehen schon für 2,6 Milliarden Menschen – aufhalten und das neoliberale Modell der Geopolitik als einzig mögliches dem Rest der Welt aufzwingen. Die Politik Blairs und Obamas, durch Regimewechsel und „humanitäre“ Interventionen mit einer Art modernem Kreuzzug die ganze Welt zur westlichen Demokratie zu bekehren, ist deutlich gescheitert. Weder China noch Rußland wollen dieses Modell, und mehr und mehr Entwicklungsländer sehen eher im chinesischen Modell das Vorbild für ihre eigene Entwicklung.

Der Grund liegt darin, daß die BRICS eine Form der Kooperation anbieten, die die gegenseitige Entwicklung zum Fokus hat, während „der Westen“ das neoliberale Modell und damit die Profitmaximierung der Wenigen auf Kosten der Vielen bevorzugt. Es wird in der restlichen Welt auch nicht übersehen, daß die EU in immer mehr Uneinigkeit ihrer Mitgliedsstaaten hineinschlittert, gleich ob es sich um den Umgang mit der Flüchtlingskrise, die stärkere Integration oder Betonung der jeweiligen Souveränität oder das Verhältnis zu China, Rußland und den USA handelt.

Die eurozentristische Brille verstellt die Sicht auf die Tatsache, daß der größere Teil der Menschheit, der durch die BRICS und „Global South“ vertreten wird, aus der neoliberalen Politik des Westens den Schluß gezogen hat, daß eine Revision des bisherigen Systems der globalen Regierungsform vonnöten ist und daß diese Neuordnung nicht dem Westen überlassen werden kann.

Anstatt arrogant weiter auf dem hohen Roß der Selbstverliebtheit in die vermeintliche eigene Überlegenheit zu sitzen und demnächst zu Lasten der eigenen Bevölkerung am Rande der Geschichte zu landen, sollten die Nationen Europas und die USA auf die Angebote Chinas und Rußlands zur Kooperation und Mitgestaltung des Neuen Paradigmas eingehen. Trotz der von Trump verhängten Strafzölle bietet China nach wie vor die Kooperation mit den USA an, um das Handelsdefizit durch Joint Ventures in Drittländern zu überwinden. Und eine Sprecherin des Handelsministeriums sagte soeben: „Wir glauben stets, daß schlechte Dinge in gute verwandelt und Herausforderungen in Chancen verwandelt werden können.“

Und auf dem soeben beendeten Ostasien-Gipfel in Singapur erinnerte der russische Außenminister Lawrow an die Worte Putins auf dem Rußland-ASEAN Gipfel 2016 in Sotschi, der die Partner dazu aufgerufen hatte, sich des riesigen geopolitischen und geo-ökonomischen Potentials des eurasischen Kontinents bewußt zu werden, wo die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU), die Shanghai Corporation Organisation (SCO) und ASEAN einander ergänzten. Lawrow betonte, die Tür für die EU bleibe geöffnet, und niemand sollte daran zweifeln, daß die EU schon rein aus pragmatischen Wirtschafts- und Geschäftsinteressen daran Interesse haben sollte.

Man könnte aber auch Gründe für eine solche Kooperation finden, die über das Pragmatische hinausgehen. Wenn Europa seine humanistische und klassische Kultur nicht vollkommen vergessen und verlieren will, dann könnten wir die Ideen von Nikolaus von Kues, Leibniz und Schiller wiederbeleben und unseren Beitrag zur Entwicklung der Menschheit leisten. Darüber wird man mit Sicherheit nichts in den gleichgeschalteten Medien lesen. Aber dafür gibt es ja diese Webseite.

zepp-larouche@eir.de


Webcast: Webcast mit Helga Zepp-LaRouche – 1. August 2018


„In Afrika das Licht anmachen“ – Russische Initiative bei BRICS-Gipfel

In seiner Rede beim BRICS-Gipfel in Johannesburg bot der russische Präsident Wladimir Putin an, angesichts des enormen Bedarfs an Energieinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent könne Rußland ein wichtiger Partner werden. Rußland habe vor, seine Unterstützung für die Entwicklung nationaler Energie in afrikanischen Staaten zu erhöhen, u.a. durch Öl- und Gasprojekte mit Angola, Mosambik und Gabun.

Putin sagte: „Im Bereich der Kernenergie, wo Rußland technologisch führend ist, bieten wir afrikanischen Partnern an, einen Industriezweig von Grund auf aufzubauen. Diese Projekte sind für Afrika wesentlich, weil etwa 600 Millionen Menschen auf dem Kontinent ohne Strom leben.“ Russische Unternehmen seien daran interessiert, mit afrikanischen Partnern in vielen Bereichen zusammenzuarbeiten, wie in der Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Massenkommunikation und Geologie.


BRICS-Plus: Motor für Neue Weltwirtschaftsordnung

Im Rahmen des BRICS-Gipfels (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) in Johannesburg vom 25.-28.7. fanden gleich drei Gipfeltreffen statt: das Treffen der eigentlichen BRICS-Gruppe, „BRICS Plus“ (mit Indonesien, der Türkei und Argentinien) und der BRICS-Afrika-Gipfel mit zahlreichen afrikanischen Staats- und Regierungschefs.

Beim letzten BRICS-Gipfel 2017 hatte das Gastgeberland China das neue Format „BRICS Plus“ initiiert und fünf weitere Nationen als besondere Gäste eingeladen, um die Schwellen- und Entwicklungsländer zu repräsentieren. In diesem Jahr wurden darüberhinaus alle Länder eingeladen, die den Vorsitz von „Regionalen Wirtschaftsgemeinschaften“ des Südens und der Vereinten Nationen innehaben. So waren Staats- und Regierungschefs aus 13 dieser Länder zu Gast. In der offiziellen Erklärung heißt es dazu: „Der Grundgedanke hinter diesem BRICS-Plus-Konzept ist es, eine Plattform für mehr Interaktion und Partnerschaften zwischen Ländern des Globalen Südens zu schaffen, um die Agenda so zu prägen, daß Veränderungen in der Weltwirtschaft bewirkt werden…“

Im September wird außerdem das Forum über China-Afrika-Kooperation (FOCAC) in China stattfinden.

Eine deutsche Beteiligung an dieser Dynamik ist längst überfällig, wie Helga Zepp-LaRouche in ihrem Aufruf zur gemeinsamen Entwicklung Afrikas durch die EU und China vor dem letzten EU-Gipfel forderte.


BRICS-Staaten im Zentrum einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung! Beispiellos in der Geschichte: Wie China die Welt verändert!

Von Helga Zepp-LaRouche

Inspiriert vom sagenhaften Aufstieg Chinas findet derzeit eine strategische Neuausrichtung der Schwellen- und Entwicklungsländer statt, bei der Schritt für Schritt eine auf völlig anderen Prinzipien basierende Weltwirtschaftsordnung entsteht. Während der Westen vergebens versucht, das alte Paradigma des neoliberalen Wirtschaftssystems aufrecht zu erhalten, arbeiten mehr und mehr Nationen mit den BRICS-Staaten, der Shanghai Cooperation Organization (SCO) und weiteren regionalen Organisationen im Rahmen der Neuen Seidenstraßen-Initiative auf der Basis einer Win-Win-Kooperation zusammen und demonstrieren, daß die Welt viel menschlicher gestaltet werden kann, als es die EU mit ihrer barbarischen Flüchtlingspolitik vorexerziert.

„Ich will das chinesische Modell. Weil das, was China erreicht hat, unglaublich ist. Die Art und Weise, wie sie die Armut überwunden haben, hat es noch nie in der Geschichte gegeben!“ – dies sind die Worte des soeben neu gewählten Premierministers Pakistans, Imran Khan, der gleichzeitig ankündigte, er werde jeden positiven Schritt Indiens hinsichtlich der Verbesserung des Verhältnisses zu Pakistan mit zwei Schritten seinerseits beantworten. Genau dies war auch die Stimmung beim soeben beendeten zehnten Jahresgipfel der BRICS – also Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika – in Johannesburg, der vollkommen vom Geist der Neuen Seidenstraße geprägt war, der nichts weniger besagt, als daß alle Nationen dieser Welt das Recht auf Entwicklung auf der Basis des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts haben und daß eine neue Ära der Menschheit angebrochen ist.

Der chinesische Präsident Xi Jinping betonte in seiner Rede vor der Konferenz, an der auch Indonesien, die Türkei, Argentinien und sehr viele Staatschefs afrikanischer Staaten teilnahmen, die internationale Gemeinschaft befinde sich an einem Scheideweg und müsse eine völlig neue Art der internationalen Beziehungen aufbauen. Mit einem begeisternden Kulturoptimismus, der in Europa völlig abhanden gekommen ist, betonte Xi die entscheidende Rolle des wissenschaftlichen Fortschritts als Motor des wirtschaftlichen Aufbaus: „Wissenschaft und Technik als die primären Produktivkräfte generieren eine unerschöpfliche Kraft, die den Fortschritt der menschlichen Zivilisation vorantreibt.“ Die Menschheit habe riesige Sprünge von einer landwirtschaftlichen zur industriellen Zivilisation gemacht und stünde nun erneut vor neuen wissenschaftlichen und technologischen Revolutionen und industriellen Transformationen, und wenn die Staaten die Chancen ergriffen, die sich für sie böten, könnten sie ein dynamisches Wirtschaftswachstum und damit ein besseres Leben für ihre Menschen erreichen.

Xi fuhr fort, in Afrika lägen mehr Entwicklungsländer als in irgendeinem anderen Kontinent, und deshalb habe es ein größeres Entwicklungspotential als irgendeine andere Region der Welt. Die BRICS würden deshalb die Kooperation mit Afrika verstärken und diese Zusammenarbeit zum Modell für den Ausbau der Süd-Süd-Beziehungen werden lassen. Diese Intensivierung werde beim bevorstehenden Forum für China-Afrika-Kooperation im September in Beijing noch eine Steigerung erfahren und die Integration mit der Wirtschaftsgürtel-Initiative weiterführen. Auch der indische Premierminister Modi führte aus, für seine Regierung habe die Erhaltung des Friedens und die Entwicklung Afrikas die höchste Priorität. Es wurde auch die Eröffnung eines Mahatma Gandhi-Nelson Mandela-Zentrums bekanntgemacht. Präsident Putin kündigte in seiner Rede an, Rußland werde auf dem afrikanischen Kontinent „das Licht anmachen“ und ihn mit Energie versorgen, vor allem im Bereich der Kernenergie, wo Rußland inzwischen der technologische Führer in der Welt sei.

Die Steigerung des Handels zwischen China und Afrika in den letzten 40 Jahren ist enorm: von 765 Millionen $ im Jahre 1978 hat der Warenaustausch 2017 bereits 170 Milliarden $ erreicht und wird demnächst bei 400 Milliarden $ pro Jahre liegen. Insgesamt steigt die wirtschaftliche Bedeutung der BRICS-Staaten rasant an, im vergangenen Jahr betrug das gesamte Bruttoinlandsprodukt dieser Staaten mehr als 17 Billionen $ und damit mehr als das der EU. Präsident Xi hatte vor dem Gipfel neben den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Senegal, Ruanda und Südafrika Staatsbesuche abgestattet, gefolgt von Mauritius im Anschluß an den Gipfel. Modi seinerseits besuchte Uganda, Ruanda und Südafrika. Die Regierungen Chinas und Indiens haben auch gemeinsame Investitionen in Afrika im Kontext der Neuen Seidenstraßen-Initiative beschlossen.

Ein weiterer Baustein der neuen Wirtschaftsordnung ist das Konzept „BRICS-Plus“, womit eine Plattform für die wirtschaftliche Assoziation weiterer Staaten und Regionen und die Verstärkung der Kooperation in wirtschaftlicher, aber auch strategischer Hinsicht ausgebaut wird. Es ist u.a. die Absicht der teilnehmenden Länder, durch eine immer größere Anzahl von Mitgliedsstaaten die Stimmrechte dieses Blocks beim IWF zu stärken und damit Schlüsselentscheidungen zu beeinflussen.
Kooperation oder Konfrontation

Xi Jinping vertrat im Rahmen des Gipfels auch emphatisch die Ansicht, mit einem deutlichen Hinweis auf Donald Trumps Androhungen von Zöllen auf Importe, daß es in einem Handelskrieg keinen Gewinner geben könne. Man stünde vor der Wahl zwischen Kooperation und Konfrontation, zwischen gegenseitigem Vorteil und der Möglichkeit, seinen Nachbarn zum Bettler zu machen, aber diejenigen, die diesen Kurs verfolgten, würden sich am Ende nur selber schaden.

Ebendieser Effekt ist bereits seit den Sanktionen gegen Rußland zu beobachten, die viele Experten in diesem Land für ein Glück im Unglück halten, da sie Rußland gezwungen haben, viele Bereiche der Produktion, die während der Schocktherapie der Jelzin-Jahre abgebaut worden waren, wieder aufzubauen und gleichzeitig die Beziehung zu China und Asien insgesamt zu vertiefen. Ebenso wie die (vom US-Kongreß erzwungenen) Sanktionen der USA und der EU gegen Rußland hat Trumps Drohgebärde bezüglich der Importzölle gegen China den offensichtlich von ihren Autoren in ihrer Arroganz übersehenen Effekt, daß sie das Zusammenrücken der BRICS-Plus-Staaten und ihren Wunsch nach einer gerechteren und ausgewogeneren Wirtschaftsordnung noch beschleunigen.

Bei einem Seminar des Chongyang Financial Institute an der Renmin-Universität in Beijing wies Putins Wirtschaftsberater Sergej Glasjew darauf hin, daß es angesichts des schlechten Zustands der westlichen Ökonomien, die immer noch einen starken Fokus auf die Spekulation statt der Realwirtschaft setzten, zu einer immer engeren Kooperation zwischen der Neuen Seidenstraßen-Initiative, den BRICS, der SCO und weiteren Organisationen käme. Wenn der Druck auf diese Staaten weiter anwachse, würde dies die Tendenz, den Handel nicht mehr in Dollar, sondern in den jeweiligen Währungen abzuwickeln, nur beschleunigen.

Aus dem Jahresbericht der chinesischen Regierung, den Premierminister Li Keqiang kürzlich bei einem Führungstreffen des Staatsrats präsentierte, wird deutlich, daß China binnenwirtschaftlich alles tut, um das Land gegen die Auswirkungen eines neuen Crashs des transatlantischen Finanzsystems zu schützen. Angesichts großer internationaler Herausforderungen werde China ein ganzes Paket von Maßnahmen für die Stärkung der Realwirtschaft umsetzen, darunter Steuererleichterungen für Investitionen in die Grundlagenforschung, 200 Milliarden $ für Infrastruktur, eine Förderung der Kreditvergabe an kleine und mittelständische Firmen sowie ein eindeutiges Vorgehen gegen „Zombie-Firmen“ und jegliche Form der Spekulation.

Die Dynamik, die sich jetzt um das chinesische Modell und die BRICS als Zentrum eines neuen globalen Wirtschaftssystems entwickelt, ist das Resultat einer jahrzehntelangen Politik von IWF und Weltbank, die mit ihren Forderungen nach sogenannten Strukturanpassungen und Konditionalitäten in den Entwicklungsländern nicht nur deren Entwicklung verhindert, sondern darüber hinaus einen gigantischen Kapitaltransfer dieser Staaten an die Banken des neoliberalen Finanzsystems organisiert haben. Aus dieser Politik, der wir unter anderem einen großen Teil der Flüchtlingskrise zu verdanken haben – neben den auf Lügen aufgebauten Kriegen in Südwestasien und Nordafrika -, haben die BRICS und viele Entwicklungsländer ebenso die Lehren gezogen wie aus der Asienkrise von 1997, in der Megaspekulanten wie George Soros die Währungen vieler asiatischer Staaten innerhalb von Tagen um bis zu 80% herunterspekulierten.

Wir im Westen haben genau die Wahl, die Xi Jinping identifiziert hat. Wir können die vielfältigen Angebote Chinas annehmen und gemeinsam mit den BRICS und anderen Staaten Afrika, Südwestasien, Lateinamerika industriell aufbauen helfen, und damit gleichzeitig eine Zukunftsperspektive für uns selbst verwirklichen. Das würde allerdings einen Abschied von der Kasinowirtschaft bedeuten und die Einführung eines Glass-Steagall-Trennbankensystems sowie die Schaffung von Nationalbanken und einem Neuen Bretton Woods-Kreditsystem erfordern.

Oder wir können versuchen, an dem gegenwärtigen hoffnungslos bankrotten, neoliberalen Finanzsystem festzuhalten, das auf die Profitmaximierung für das Establishment auf Kosten eines großen Teils der Bevölkerung und der Entwicklungsländer ausgerichtet ist. Dann haben wir die Wahl zwischen einem neuen Crash, diesmal weit schlimmer als 2008, und einem durch einen Dollarkollaps ausgelösten Finanzkrach, falls sich die Staaten des neuen entstehenden Wirtschaftsblocks gegen die Konfrontation seitens der USA gemeinsam wehren.

Wir haben die Wahl: entweder wir erinnern uns in den USA und Europa an unsere besten Traditionen, d.h. das Amerikanische System der Ökonomie von Alexander Hamilton und die Prinzipien des Wirtschaftswunders in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und die Tradition unserer klassischen Kultur – und dann arbeiten wir mit China und den BRICS zusammen an der Entwicklung der Welt, – oder wir sind selbst schuld, wenn unsere Kulturen sehr bald in den Museen Afrikas und Asiens ausgestellt werden, als Beispiele für Gesellschaften, die in moralischer Hinsicht nicht überlebensfähig waren.

zepp-larouche@eir.de


Sergej Lawrow: BRICS ist stabilisierender Faktor in der Welt

27. Juli 2018 – In einem Artikel, der am Vorabend des BRICS-Gipfels von Johannesburg in dem südafrikanischen Magazin Ubuntu erschien, verwies der russische Außenminister Sergej Lawrow auf den symbolträchtigen Umstand, daß die BRICS 2018 nach Afrika zurückkehre, dem 100. Jahrestag der Geburt von Nelson Mandela, „einer prominenten politischen und öffentlichen Persönlichkeit weltweit.“ Mandela habe sich persönlich für freundschaftliche Beziehungen zwischen Südafrika und Rußland eingesetzt, bemerkte Lawrow, und habe so „das heutige hohe Niveau einer umfassenden strategischen Partnerschaft“ ermöglicht.

Lawrow lobte insbesondere die Führungsrolle Südafrikas in der BRICS und auch die „besondere Aufmerksamkeit, die Pretoria afrikabezogenen Fragen widmet.“ Dies sei für die russische Außenpolitik besonders wichtig geworden.“Wir unterstützen die weitere Stärkung der Souveränität afrikanischer Länder, die unabhängige Wahl ihres Entwicklungsweges bei Erhalt nationaler Besonderheiten.“

Von besonderer Bedeutung, so Lawrow, sei der Umstand, daß die BRICS die Zusammenarbeit mit anderen Integrationsvereinigungen fördere und Positionen in internationalen Organisationen konsolidiere, um eine „Einheitsfront“ darzustellen. Die Einladung an Argentinien, Indonesien und die Türkei sowie an andere afrikanische Staaten, an dem Gipfel am 25.-27. Juli teilzunehmen, sei Ausdruck der BRICS-plus-Initiative. „Auf diese Weise werden wir die globale Reichweite der Gruppe erweitern und einen Außenkreis gleichgesinnter Länder bilden. In dieser Hinsicht hat die BRICS ein gutes Potential, zu einer besonderen Plattform zur flexiblen Verknüpfung verschiedener Integrationsprozesse zu werden.“ Die Koordinierung zwischen der BRICS und anderen großen internationalen Organisationen sei wichtig, so Lawrow, da die Konsolidierung von Bemühungen „der Schlüssel dafür ist, die Weltstabilität zu sichern und ernste Konflikte zu entschärfen.“


BRICS als alternatives Entwicklungsmodell zur westlichen Vorherrschaft

25. Juli 2018 – In einem Artikel auf der Webseite des Valdai-Diskussionsklubs mit der Überschrift „BRICS und die Weltordnung“ schlägt Georgy Toloraya vor, daß die jetzige BRICS-Gruppe zusammen mit anderen Ländern, die zur BRICS-plus-Struktur gehören (aber keine offiziellen Mitglieder sind), „ein alternatives Modell der sozio-ökonomischen Entwicklung bilden könnte, anders als das des Westens“, das auf „Mechanismen liberaler Märkte und Profitstreben basiert,… die die Vorherrschaft des Westens voraussetzen.“

Toloraya ist Geschäftsführer des russischen Komitees für BRICS-Forschung. Er räumt mit Argumenten auf, wonach die BRICS nur eine „chinazentrierte Struktur“ sei, die nur dazu da sei, die Interessen Chinas oder dessen Belt and Road Initiative zu fördern. Derartige Behauptungen „sind sehr hinterhältige Lügen“. Der chinesische Faktor sei nur eine Facette der BRICS-Entwicklung.

In der heutigen „turbulenten Weltlage“, so Toloraya weiter, sei es besonders wichtig, daß der „gemeinsame BRICS-Nenner“ wachse. Im Gegensatz zur G7 verkörpere die BRICS eine „rührende Eintracht, die kein fake ist. Das ist keine Meuterei auf dem Schiff, wie man es bei der G7 sieht, wenn der Kapitän eine Richtung vorgibt, während die Mannschaft in eine andere will.“ Wenn Rußland 2020 den Vorsitz der Gruppe übernehme, so Toloraya, „könnte die BRICS ein vereinigtes Zentrum der multipolaren Welt werden… Die BRICS entwickelt derzeit ihre eigene Struktur globaler Governance und muß sich in diese Richtung weiter entwickeln. Ich weiß nicht, ob sich dies im Rahmen zunehmender Gegenaktionen des Westens erreichen läßt, aber daran müssen wir weiter arbeiten.“


Xi Jinping: Welt an neuem Scheideweg angekommen

27. Juli 2018 – In einer Rede vor dem BRICS Business Forum in Johannesburg hat der chinesische Präsident Xi Jinping am 25. Juli erklärt, daß „die internationale Gemeinschaft an einem neuen Scheideweg angekommen ist“, wobei er insbesondere die Rolle betonte, die die BRICS spielen müsse, um die Entwicklung Afrikas sicherzustellen. „Wird sich die Welt für Kooperation oder Konfrontation entscheiden?“, fragte er.

Xi ging auf mehrere Punkte ein; am meisten betonte er die Notwendigkeit, eine multilaterale Welt zu entwickeln und zu schützen, worin alle Länder das Recht auf Entwicklung und Streben nach Wissenschaft und Technologie hätten. Nur so könnten Entwicklungsmöglichkeiten genutzt und die Belt and Road Initiative vorangebracht werden, „um neue Möglichkeiten der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der teilnehmenden Länder zu schaffen… Wir hoffen sehr, daß andere BRICS-Länder, afrikanische Länder und andere aufstrebende Märkte und Entwicklungsländer starke Partnerschaften innerhalb dieser Initiative bilden, so daß deren Vorteile mehr Länder und deren Völker erreichen.“ Er stellte auch Chinas eigene Beiträge zum Weltfrieden und für die Entwicklung dar.

Der chinesische Präsident betonte stark die Rolle von Wissenschaft und Technologie als Motor der Wirtschaftsentwicklung. „Wissenschaft und Technologie als primäre Produktionskräfte entfalten unerschöpfliche Kraft, um den Fortschritt der menschlichen Zivilisation voranzubringen. Die Menschheit hat riesige Schritte nach vorn gemacht, als sie von einer bäuerlichen Zivilisation zu einer industriellen Zivilisation voranschritt.“ Und „die Welt hat heute erneut einen kritischen historischen Zeitpunkt erreicht. In der sich entfaltenden neuen Runde wissenschaftlicher und technologischer Revolutionen und industrieller Transformationen werden zwangsläufig neue Dinge entstehen und an die Stelle von alten treten… Wenn es Ländern gelingt, die Möglichkeiten zu ergreifen, die sich ihnen stellen, werden sie ein neues dynamisches Wachstum erreichen und ihrer Bevölkerung ein besseres Leben bieten können.“

Mit Blick auf Afrika betonte Xi, daß Afrika „mehr Entwicklungsländer besitzt als jeder andere Kontinent. Afrika besitzt mehr Entwicklungspotential als jede andere Region auf der Welt. Wir sollten die Zusammenarbeit mit Afrika stärken, seine Entwicklung unterstützen und die BRICS-Afrika-Kooperation zum Modell der Süd-Süd-Kooperation machen. Wir sollten aktive Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern betreiben in Bereichen wie Armutsbekämpfung,Nahrungsmittelsicherheit, Innovation, Infrastrukturentwicklung und Industrialisierung auf eine Weise, die mit ihren nationalen Bedingungen vereinbar sind. Wir sollten afrikanischen Ländern dabei helfen, ihre Wirtschaftsstruktur zu entwickeln, und dazu beitragen, die Agenda 2063 der Afrikanischen Union umzusetzen, damit Afrika, ein uralter Kontinent, eine starke Vitalität entfalten kann.“

China und die afrikanischen Länder, sagte Xi, „sind dazu bestimmt, gute Freunde, gute Brüder und gute Partner zu sein, und die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika steht beispielhaft für Süd-Süd-Kooperation.“ Das Gipfeltreffen des Forums für China-Afrika-Kooperation, das im September in Beijing unter dem Titel „China und Afrika: Für eine noch stärkere Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft durch Win-Win-Kooperation“ stattfindet, habe das Ziel, „die Komplementarität zwischen den gemeinsamen chinesisch-afrikanischen Anstrengungen zu stärken, um die Belt and Road Initiative, die Agenda 2030 und die Agenda 2063 einerseits und die Entwicklungsstrategien afrikanischer Länder andererseits zu verfolgen. Das wird China und Afrika in die Lage versetzen, Zusammenarbeit hoher Qualität und auf hohem Standard zum gegenseitigen Nutzen und zu gemeinsamer Entwicklung zu betreiben.“

Abschließend erinnerte Xi daran, daß auf das Jahr 2018 der 100. Geburtstag des verehrten südafrikanischen Vorkämpfers Nelson Mandela falle. Unter Verweis auf Mandelas berühmten Ausspruch: „Wenn man einen großen Berg bestiegen hat, stellt man fest, daß es noch viele weitere Berge zu besteigen gibt“, bemerkte Xi, daß dieses Bild als Inspiration für die BRICS dienen sollte. „Die Geschichte der BRICS-Zusammenarbeit ist tatsächlich ein Unternehmen unserer fünf Länder, große Berge zu besteigen, um neue Höhen zu erreichen. Ich bin davon überzeugt, daß, wenn unsere fünf Länder zusammen weiter vorangehen, wir neue Gipfel erklimmen, neue Höhen erreichen und noch größere Beiträge für den Frieden und die Entwicklung der Menschheit leisten werden.“


Japanisch-chinesische Kooperation: Bahnprojekt in Thailand

25. Juli 2018 — Die japanische Tageszeitung Asahi Shimbun berichtete am 20. Juli, daß „Japan und China dabei sind, gemeinsame Entwicklungsprojekte auszuarbeiten.“ Ein von Japan und China im Mai geschaffener Ausschuß zur Koordinierung von Investitionen entlang der Neuen Seidenstraße werde erstmals im September in Beijing zusammenkommen. Laut Asahi Shimbun wird auf dem Treffen „über wirtschaftliche Kooperationsprojekte in Drittländern im Zusammenhang mit Chinas Belt and Road Initiative diskutiert.“

Nach Quellen der Zeitung in Japan steht ein Eisenbahnprojekt in Thailand ganz oben auf der Liste von Projekten, die von japanischen und chinesischen Firmen gemeinsam in Angriff genommen werden sollen. Beide Länder werden dafür Kredithilfe leisten.

Es ist bekannt, daß Hochgeschwindigkeitsstrecken sowohl in Nord-Süd-Richtung in Thailand wie auch in Ost-West-Richtung zum Anschluß Thailands an andere südostasiatische Länder bereits mit chinesischer Hilfe projektiert wurden. Ein Projekt betrifft die Linie des Bangkoker Nahverkehrssystem zwischen der Phaya Thai Station im Zentrum von Bangkok und dem Flughafen Suvarnabhumi, die zu einem weiteren Flughafen 50 km entfernt verlängert werden soll. Ein weiteres in Betracht kommendes Projekt ist eine Schnellbahnverbindung zwischen dem Flughafen Suvarnabhumi und einer Stadt in Zentralthailand.

Geleitet wird der Ausschuß auf japanischer Seite von Hiroto Izumi, Sonderberater des Ministerpräsidenten, und auf chinesischer Seite von Ning Jizhe, Vizepräsident der wichtigen Entwicklungs- und Reformkommission. Beide Länder haben vor, „in dem Ausschuß über gemeinsame Projekte zu entscheiden und diese im Rahmen des Japan-China-Gipfels bekannt zu geben, der später im Jahr stattfinden soll, wenn Ministerpräsident Shinzo Abe das Land besucht,“ verlautete von der Quelle. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hatte im Mai Abe in Tokio besucht.


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