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Das Schacht’sche Dilemma: Erobern oder Zusammenbrechen

Das übergeordnete Thema der jüngsten Konferenz des Schiller-Instituts in Berlin, erklärte Helga Zepp-LaRouche in ihrem heutigen wöchentlichen Webcast, sei die „unglaubliche Gleichgültigkeit“, die die meisten europäischen Regierungen gegenüber der extremen Gefahr an den Tag legen, die sie durch ihr unerbittliches Streben nach einem Krieg mit Russland selbst herbeigeführt haben – einem Krieg, der unweigerlich atomar sein werde, wenn er nicht verhindert werde. Sie verurteilte ferner den ukrainischen Drohnenangriff vom 3. Juni auf St. Petersburg genau zu dem Zeitpunkt, als dort gerade das jährliche Internationale Wirtschaftsforum begann. „Das ist mehr als leichtsinnig; es ist kriminell“, betonte Zepp-LaRouche und behauptete, der Angriff könne für Kiew politisch durchaus nach hinten losgehen, denn an dem dreitägigen Forum würden rund 20.000 Teilnehmer aus über 100 Ländern teilnehmen.

Was treibt diesen Wahnsinn an? – fragt man sich zu Recht.

Die finanzstrategische Lage des Westens nähert sich einer Grenze. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) erreichten die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2025 fast 2,9 Billionen Dollar, was mehr als 2,5 % des globalen BIP entspricht, der höchste Stand seit 2009. Etwa ein Drittel des Gesamtbetrags – 954 Milliarden Dollar – wurde von den USA ausgegeben, und Präsident Trump hat versprochen, die US-Verteidigungsausgaben im Jahr 2027 auf 1,5 Billionen Dollar zu erhöhen.

Der New Yorker Council on Foreign Relations, die elitäre Denkfabrik des Establishments, hat gerade unter der Überschrift „Warnung vor den Kosten des weltweiten Rüstungsbooms“ einen besorgten Artikel darüber veröffentlicht, wohin diese massiven Militärausgaben führen und wie sie aufrechterhalten werden könnten. Der Artikel stellt fest, dass „etwa zwei Drittel der jüngsten Erhöhungen der US-Verteidigungsausgaben durch Defizite finanziert wurden und dass auf den ‚Boom‘ der Verteidigungsausgaben in jüngster Zeit ein Anstieg des Haushaltsdefizits um etwa 2,6 Prozentpunkte folgte“. Dies habe, zusammen mit der außer Kontrolle geratenen Inflation, die durch Trumps andere inkompetente Wirtschaftspolitik ausgelöst wurde, zu einem erheblichen Zinsdruck geführt, was das Haushaltsdefizit der Regierung weiter verschlimmere. In dem Artikel des Council on Foreign Relations heißt es weiter: „IWF-Geschäftsführerin Kristalina Georgieva merkte im April an, dass eine solche politische Mischung im aktuellen fiskalischen Umfeld böse enden könnte. Sie verglich dies damit, einen Fuß auf dem Gaspedal und einen auf der Bremse zu haben: ‚Das ist keine gute Art, ein Auto zu fahren.‘“

Es ist nicht das erste Mal, dass die Welt solch einen kriminellen Wahnsinn erlebt. Bereits in den 1930er Jahren beschloss Hitlers Zentralbankpräsident Hjalmar Schacht, große Mengen wertloser, staatlich garantierter MEFO-Wechsel auszugeben, um die massive deutsche Wiederaufrüstung zu finanzieren; das Ergebnis waren der Drang nach Osten und die Konzentrationslager.

Genau diese Schacht’sche Politik wird heute erneut betrieben, und sie ist zu einem außer Kontrolle geratenen Güterzug geworden, der auf eine Betonmauer zurast – insbesondere in den Vereinigten Staaten. Die Zinszahlungen für die 39 Billionen Dollar US-Staatsschulden verschlingen bereits 1 Billion Dollar pro Jahr aus dem Bundeshaushalt; die Verschuldung wird noch schneller wachsen als bisher, insbesondere angesichts des von Trump vorgeschlagenen Verteidigungshaushalts von 1,5 Billionen Dollar; und die Zinssätze werden nun steigen, nicht sinken – trotz all des Geschreis von Trump, der Ernennung von Kevin Warsh bei der Fed und so weiter. Werden die Vereinigten Staaten bald 2 Billionen Dollar für Militärausgaben ausgeben, weitere 2 Billionen Dollar an Zinszahlungen leisten und zusehen, wie die Schulden auf 50 Billionen Dollar steigen?

Und wie um alles in der Welt können die Banker der City of London und der Wall Street unter diesen Umständen verhindern, dass ihre massive globale Spekulationsblase von 2,4 Billiarden Dollar platzt? Diese Frage und ihre Antwort erklären die aktuelle Außen- und Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten und Europas – und weisen uns auch den Weg zur notwendigen Lösung.

Kann die Menschheit sich selbst regieren?

„Ist die Menschheit in der Lage, sich selbst zu regieren?“, fragte Helga Zepp-LaRouche in ihrem internationalen Webcast vom 27. Mai, „oder befinden wir uns auf dem Weg in die potenzielle Selbstzerstörung?“ Eine Antwort auf diese Frage steht aus.

Die gefährliche und äußerst instabile weltpolitischen Lage – vom illegalen Angriffskrieg gegen den Iran über die Fortsetzung des Ukrainekriegs bis hin zu unzähligen anderen Krisenherden – „erfordert, dass die Stimmen der Vernunft zusammenkommen und die Idee einer internationalen, rechtlich geordneten Gesellschaft hochhalten“, erklärte Zepp-LaRouche.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung findet diese Woche bei den Vereinten Nationen statt: Am 26. Mai berief China eine offene Debatte des Sicherheitsrats zum Thema „Wahrung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta und Stärkung des auf die UN ausgerichteten internationalen Systems“ ein. Dort stellte der chinesische Außenminister Wang Yi fest: „die vor uns liegenden Herausforderungen stellen die Bereitschaft internationalen Gemeinschaft für die Wahrung des Friedens, für Gerechtigkeit und mutige Reformen einzutreten, auf die Probe. Bis zum Ende der Sitzung am 28. Mai werden mehr als 100 Regierungen das Wort ergriffen haben. Es geht um die Notwendigkeit einer multipolaren Welt, die auf dem Völkerrecht basiert, um Frieden zu erreichen – „eine Hinwendung zur Herrschaft der Vernunft“, wie es der Vertreter Panamas formulierte.

Unterdessen warnt die russische Regierung die europäischen Eliten mit starken Worten vor weiteren Provokationen, einschließlich der militärischer Unterstützung für ukrainische Terroranschläge gegen Russland. Damit könnte man „sein eignes Grab schaufeln“, so der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow am 27. Mai auf dem Moskauer Internationalen Sicherheitsforum.

Die russische Botschaft in Washington warnte am Mittwoch, dem 27. Mai in einer Erklärung:„Führende Politiker der EU und der NATO, darunter die Meister der Intrige – die Briten – die nicht bereit sind, ihre eigenen Rekruten zu opfern, wenn die Ukrainer zermürbt sind, versuchen, die USA in ihre zum Scheitern verurteilten Pläne hineinzuziehen, um Russland eine ‚strategische Niederlage‘ zuzufügen.“

Eine solche strategische Niederlage der größten Atommacht der Welt ist nicht möglich, wie Rjabkow auf dem Moskauer Forum feststellte. Viele andere vernünftige Stimmen haben gewarnt, dass ein solcher Versuch einen zivilisationsvernichtenden Atomkonflikt provozieren würde.

Hinzu kommt die weiterhin bestehende Gefahr des US-israelischen Krieges gegen den Iran, dessen Ende laut US-Außenminister Marco Rubio „in wenigen Tagen“ ausgehandelt werden könnte. Aber auch das Gegenteil ist möglich, angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass die Netanyahu-Clique und ihre „Epstein“-Sponsoren beschließen, alles in die Luft zu jagen.

„Wir müssen das Paradigma komplett ändern und eine neue Sicherheitsarchitektur schaffen. Zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung gab es die Chance auf eine Friedensordnung, aber seitdem lief alles in die falsche Richtung. Um eine Katastrophe zu verhindern, müssen wir meiner Meinung nach von vorne anfangen und vieles rückgängig machen, was in den letzten 30 Jahren geschehen ist,“ erklärte Helga Zepp-LaRouche.

Unverzichtbar dafür ist Entwicklung. Außenminister Wang Yi betonte dies bei der UN-Sitzung: „Entwicklung als Schlüssel zu allen Problemen muss im Mittelpunkt der internationalen Agenda bleiben.“ Darum geht es auch bei Zepp-LaRouches Vorschlag eines „Erweiterten Oasenplans“ für Südwestasien. Er wird mittlerweile von vielen prominenten Persönlichkeiten als neue exemplarische Lösung befürwortet, die eine der krisenreichsten Regionen der Welt zum Katalysator für eine neue, menschliche Weltordnung machen könnte.

Ein solcher Wandel wird nicht von selbst geschehen – insbesondere angesichts des kulturell und moralisch verkommenen Zustands der meisten poitischen „Eliten“ im kollektiven Westen. Bürger guten Willens in allen Nationen müssen sich entschließen zu handeln.

„Wenn es so weitergeht, werden wir einen Zusammenbruch der Zivilisation erleben, von dessen Ausmaßen die Menschen noch keine Vorstellung hat“, warnte Zepp-LaRouche. „[Ob] unter diesen Umständen die Stimmen der Vernunft den Kopf über Wasser halten und Politik gestalten können, ist noch nicht entschieden. Ich denke, es wird in sehr hohem Maße davon abhängen, wie viele Menschen sich das Schicksal der Menschheit zu Herzen nehmen und ihren Verstand nutzen, um zu handeln. Wir schlagen Lösungen vor. Wir haben Kandidaten, die diese Lösungen vertreten. Schließen Sie sich uns also an.“

Auf der Tagesordnung: eine neue Art der internationalen Beziehungen

Es folgt der Wortlaut eines offenen Briefes der Gründerin des internationalen Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche vom 17. Mai, der weltweit verbreitet wird.

Am 26. Mai veranstaltet China im Rahmen seines turnusmäßigen Vorsitzes des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Sitzung zum Thema „Wahrung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta und Stärkung des auf die UN ausgerichteten internationalen Systems“. Die Sitzung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Welt an einem historischen Scheideweg steht und die Menschheit die Wahl hat, einen von zwei sehr unterschiedlichen Wegen einzuschlagen. Der unprovozierte Angriffskrieg gegen den Iran und seine Folgen haben den Nahen Osten in eine Sackgasse geführt, und es droht eine potentiell fatale Eskalation hin zu einer Weltwirtschaftskrise oder sogar einem atomaren Weltkrieg. Gleichzeitig haben die Treffen zwischen Präsident Xi Jinping und Präsident Donald Trump in Peking die Tür zu einer neuen Ebene der Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt geöffnet und damit die Gelegenheit geschaffen, eine völlig andere Politik umzusetzen als jene, die die heutige Krise verursacht hat. Daher ist dies ein sehr kostbarer Moment in der Geschichte, der nicht ungenutzt verstreichen darf.

Eine solche alternative Politik wurde auf dem jüngsten EIR-Krisenforum am 15. Mai „Der Iran-Krieg und der ‚kontrollierte Zerfall‘ der Weltwirtschaft“ konkret diskutiert und entworfen. Zu Wort kamen der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und der iranische Botschafter in Mexiko, Abolfazl Pasandideh, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Palästina Richard Falk und andere. Professor Davutoğlu betonte, daß bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran die regionale Krise nicht lösen können, und erklärte, nur „ein umfassender regionaler Rahmen“ könne dauerhaft Frieden schaffen.

Er skizzierte seinen jüngsten Vorschlag, der vier konvergierende Fragen umfaßt, bei denen „Fortschritte an einer Front ohne parallele Entwicklungen an den anderen unwahrscheinlich sind“:

• Die Straße von Hormus: Bildung einer Koalition vertrauenswürdiger Vermittler, wie die Türkei, Pakistan, Malaysia und Indonesien, um die Straße von Hormus unter einem Mandat des UN-Sicherheitsrats zu verwalten.
• Nukleare Vereinbarungen: Abschluß eines neuen Abkommens, unter dem der Iran im Austausch gegen Brennstoff für zivile Zwecke angereichertes Uran in der Türkei deponiert, seine Verpflichtung bekräftigt, keine Atomwaffen anzustreben, und die USA sein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie formell anerkennen. Im Laufe der Zeit würde die Region zu einem atomwaffenfreien Gebiet, „die Kernwaffen im Besitz Israels eingeschlossen“. (Es sei darauf hingewiesen, daß dies die Grundlage für das Teheran-Abkommen von 2010 war, bei dessen Vermittlung Davutoğlu zusammen mit Brasilien und der IAEO half und das damals von US-Präsident Obama abgelehnt wurde. Bemerkenswerterweise hat der brasilianische Präsident Lula bei seinem jüngsten Besuch in Washington am 7. Mai US-Präsident Trump eine Kopie dieses Abkommens überreicht.)
• Regionale Sicherheitsarchitektur: Es würde eine vielschichtige Struktur für Vertrauensbildung und regionale Sicherheit geschaffen, die sich zu „einem nahöstlichen Äquivalent der Helsinki-Abkommen von 1975“ entwickeln würde.
• Palästina: Israel würde die Integration in diese Architektur angeboten – vollständige diplomatische Normalisierung und formelle Garantien -, im Austausch für die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit und die Beendigung militärischer Operationen im Libanon.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Chefredakteurin des EIR-Magazins, hatte das Krisenforum mit dem Vorschlag einer politischen Wende für Südwestasien eröffnet: daß die Nationen der gesamten Region, von Indien bis zum Mittelmeer und vom Kaukasus bis zum Golf, eine gemeinsame Politik des „Friedens durch Entwicklung“ verfolgen. Dazu würde in einem integrierten „Erweiterten Oasenplan“ ein Programm zur Umkehrung der Wüstenbildung in Südwestasien – nach dem Vorbild der Umgestaltung der chinesischen Provinz Xinjiang und ihrer nordwestlichen Wüsten – mit dem Ausbau von Entwicklungskorridoren in ganz Südwestasien kombiniert. Wie zur Zeit der alten Seidenstraße kann damit der Nahe Osten wieder zum Knotenpunkt zwischen Asien, Afrika und Europa werden, mit einer glänzenden Zukunft für alle Länder, die heute aufgrund von Interventionskriegen unter einer humanitären Krise und Armut leiden.

Als Zepp-LaRouche vorschlug, den von Davutoğlu vorgelegten Vorschlag – der dem 2010 von der Türkei, Brasilien und dem Iran unterzeichneten Teheran-Abkommen sehr ähnlich ist – mit dem „Erweiterten Oasenplan“ zu verbinden, antwortete Davutoğlu:

„Ich stimme voll und ganz zu. Der beste Weg zum Frieden ist wirtschaftliche Verflechtung. Es gibt keinen anderen Weg. Man kann Friedenspläne unterzeichnen, man kann viele Erklärungen abgeben, aber der beste Weg zum Frieden ist wirtschaftliche Verflechtung. Wo wirtschaftliche Verflechtung herrscht, wird niemand einen Krieg beginnen. Wirtschaftliche Verflechtung bedeutet also Entwicklung.“

Davutoğlu fügte hinzu, die beste Antwort auf diesen Krieg bestehe darin, ein Gefühl der „regionalen Zugehörigkeit und gegenseitigen Unterstützung“ zu schaffen. „Und ich teile Ihre Meinung voll und ganz: Wir können diese Vorschläge zusammenführen, einen Rahmen für eine geopolitische Lösung und ein entwicklungsorientiertes visionäres Projekt.“

Die Teilnehmer des EIR-Krisenforums kamen daher überein, diesen gemeinsamen Vorschlag an die Regierungen zu übermitteln, die sich zu der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am 26. Mai versammeln, mit der Bitte, ihn bei diesem Treffen zu berücksichtigen. Die UN-Charta muß bewahrt werden, aber die UNO braucht auch dringend eine Reform, die der Globalen Mehrheit eine angemessene Vertretung sichert. Zu dieser Reform muß die Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur gehören, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt.

Eine Kombination aus dem Vorschlag von Herrn Davutoğlu und dem Erweiterten Oasenplan kann ein unverzichtbarer Bestandteil einer solchen neuen Architektur sein.

Alle Teilnehmer des EIR-Forums sind bereit, bei Bedarf weitere Unterstützung zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Helga Zepp-LaRouche

Gründerin des Schiller-Instituts und Chefredakteurin von EIR

Dokumente (teilweise Englisch):

1. EIR-Krisenforum vom 15. Mai

2. Teheraner Abkommen von 2010

3. Oasenplan und Liste der Unterstützer

4. Konferenzen des Schiller-Instituts Internetkonferenz: Der Oasenplan: Die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung | und „Der Mensch ist nicht des Menschen Wolf“

5. „Entwicklungsoffensive bedeutet Milliarden neue Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, kein Krieg“

6. Video über Chinas Projekte zur Bekämpfung der Wüstenbildung

Es folgt der Wortlaut eines offenen Briefes der Gründerin des internationalen Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche vom 17. Mai, der weltweit verbreitet wird.

Am 26. Mai veranstaltet China im Rahmen seines turnusmäßigen Vorsitzes des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Sitzung zum Thema „Wahrung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta und Stärkung des auf die UN ausgerichteten internationalen Systems“. Die Sitzung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Welt an einem historischen Scheideweg steht und die Menschheit die Wahl hat, einen von zwei sehr unterschiedlichen Wegen einzuschlagen. Der unprovozierte Angriffskrieg gegen den Iran und seine Folgen haben den Nahen Osten in eine Sackgasse geführt, und es droht eine potentiell fatale Eskalation hin zu einer Weltwirtschaftskrise oder sogar einem atomaren Weltkrieg. Gleichzeitig haben die Treffen zwischen Präsident Xi Jinping und Präsident Donald Trump in Peking die Tür zu einer neuen Ebene der Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt geöffnet und damit die Gelegenheit geschaffen, eine völlig andere Politik umzusetzen als jene, die die heutige Krise verursacht hat. Daher ist dies ein sehr kostbarer Moment in der Geschichte, der nicht ungenutzt verstreichen darf.

Eine solche alternative Politik wurde auf dem jüngsten EIR-Krisenforum am 15. Mai „Der Iran-Krieg und der ‚kontrollierte Zerfall‘ der Weltwirtschaft“ konkret diskutiert und entworfen. Zu Wort kamen der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und der iranische Botschafter in Mexiko, Abolfazl Pasandideh, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Palästina Richard Falk und andere. Professor Davutoğlu betonte, daß bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran die regionale Krise nicht lösen können, und erklärte, nur „ein umfassender regionaler Rahmen“ könne dauerhaft Frieden schaffen.

Er skizzierte seinen jüngsten Vorschlag, der vier konvergierende Fragen umfaßt, bei denen „Fortschritte an einer Front ohne parallele Entwicklungen an den anderen unwahrscheinlich sind“:

– Die Straße von Hormus: Bildung einer Koalition vertrauenswürdiger Vermittler, wie die Türkei, Pakistan, Malaysia und Indonesien, um die Straße von Hormus unter einem Mandat des UN-Sicherheitsrats zu verwalten.

– Nukleare Vereinbarungen: Abschluß eines neuen Abkommens, unter dem der Iran im Austausch gegen Brennstoff für zivile Zwecke angereichertes Uran in der Türkei deponiert, seine Verpflichtung bekräftigt, keine Atomwaffen anzustreben, und die USA sein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie formell anerkennen. Im Laufe der Zeit würde die Region zu einem atomwaffenfreien Gebiet, „die Kernwaffen im Besitz Israels eingeschlossen“. (Es sei darauf hingewiesen, daß dies die Grundlage für das Teheran-Abkommen von 2010 war, bei dessen Vermittlung Davutoğlu zusammen mit Brasilien und der IAEO half und das damals von US-Präsident Obama abgelehnt wurde. Bemerkenswerterweise hat der brasilianische Präsident Lula bei seinem jüngsten Besuch in Washington am 7. Mai US-Präsident Trump eine Kopie dieses Abkommens überreicht.)

– Regionale Sicherheitsarchitektur: Es würde eine vielschichtige Struktur für Vertrauensbildung und regionale Sicherheit geschaffen, die sich zu „einem nahöstlichen Äquivalent der Helsinki-Abkommen von 1975“ entwickeln würde.

– Palästina: Israel würde die Integration in diese Architektur angeboten – vollständige diplomatische Normalisierung und formelle Garantien -, im Austausch für die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit und die Beendigung militärischer Operationen im Libanon.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Chefredakteurin des EIR-Magazins, hatte das Krisenforum mit dem Vorschlag einer politischen Wende für Südwestasien eröffnet: daß die Nationen der gesamten Region, von Indien bis zum Mittelmeer und vom Kaukasus bis zum Golf, eine gemeinsame Politik des „Friedens durch Entwicklung“ verfolgen. Dazu würde in einem integrierten „Erweiterten Oasenplan“ ein Programm zur Umkehrung der Wüstenbildung in Südwestasien – nach dem Vorbild der Umgestaltung der chinesischen Provinz Xinjiang und ihrer nordwestlichen Wüsten – mit dem Ausbau von Entwicklungskorridoren in ganz Südwestasien kombiniert. Wie zur Zeit der alten Seidenstraße kann damit der Nahe Osten wieder zum Knotenpunkt zwischen Asien, Afrika und Europa werden, mit einer glänzenden Zukunft für alle Länder, die heute aufgrund von Interventionskriegen unter einer humanitären Krise und Armut leiden.

Als Zepp-LaRouche vorschlug, den von Davutoğlu vorgelegten Vorschlag – der dem 2010 von der Türkei, Brasilien und dem Iran unterzeichneten Teheran-Abkommen sehr ähnlich ist – mit dem „Erweiterten Oasenplan“ zu verbinden, antwortete Davutoğlu:

„Ich stimme voll und ganz zu. Der beste Weg zum Frieden ist wirtschaftliche Verflechtung. Es gibt keinen anderen Weg. Man kann Friedenspläne unterzeichnen, man kann viele Erklärungen abgeben, aber der beste Weg zum Frieden ist wirtschaftliche Verflechtung. Wo wirtschaftliche Verflechtung herrscht, wird niemand einen Krieg beginnen. Wirtschaftliche Verflechtung bedeutet also Entwicklung.“

Davutoğlu fügte hinzu, die beste Antwort auf diesen Krieg bestehe darin, ein Gefühl der „regionalen Zugehörigkeit und gegenseitigen Unterstützung“ zu schaffen. „Und ich teile Ihre Meinung voll und ganz: Wir können diese Vorschläge zusammenführen, einen Rahmen für eine geopolitische Lösung und ein entwicklungsorientiertes visionäres Projekt.“

Die Teilnehmer des EIR-Krisenforums kamen daher überein, diesen gemeinsamen Vorschlag an die Regierungen zu übermitteln, die sich zu der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am 26. Mai versammeln, mit der Bitte, ihn bei diesem Treffen zu berücksichtigen. Die UN-Charta muß bewahrt werden, aber die UNO braucht auch dringend eine Reform, die der Globalen Mehrheit eine angemessene Vertretung sichert. Zu dieser Reform muß die Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur gehören, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt.

Eine Kombination aus dem Vorschlag von Herrn Davutoğlu und dem Erweiterten Oasenplan kann ein unverzichtbarer Bestandteil einer solchen neuen Architektur sein.

Alle Teilnehmer des EIR-Forums sind bereit, bei Bedarf weitere Unterstützung zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Helga Zepp-LaRouche

Gründerin des Schiller-Instituts und Chefredakteurin von EIR

Dokumente (teilweise Englisch):

1. EIR-Krisenforum vom 15. Mai

2. Teheraner Abkommen von 2010

3. Oasenplan und Liste der Unterstützer

4. Konferenzen des Schiller-Instituts Internetkonferenz: Der Oasenplan: Die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung | und „Der Mensch ist nicht des Menschen Wolf“

5. „Entwicklungsoffensive bedeutet Milliarden neue Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, kein Krieg“

6. Video über Chinas Projekte zur Bekämpfung der Wüstenbildung

Wenn du das Spiel nicht gewinnen kannst: ändere die Regeln!

Geopolitik tötet.

„Sind wir verrückt geworden, dass wir die Zivilisation der Menschheit mit diesen geopolitischen Spielen riskieren?“, fragte Helga Zepp-LaRouche während ihres internationalen Webcasts am 6. Mai. „Wofür? … Es ist höchste Zeit, dass wir die gesamte strategische Lage überdenken und erkennen, dass konventionelle Kriege einfach nicht mehr zu gewinnen sind. Wenn es einen Beweis dafür braucht, dann wurde dieser gerade vom Iran geliefert, der erfolgreich verhindert hat, dass die weit überlegenen Streitkräfte der USA und Israels den Sieg davontragen. Einen solchen Krieg kann man nicht gewinnen … und wenn man die Schwelle zum Atomkrieg überschreiten will, riskiert man die Existenz der gesamten menschlichen Zivilisation. Warum also nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass diese interventionistischen Kriege nicht gewonnen werden können? Sie wurden in Vietnam nicht gewonnen, nicht in Afghanistan, nicht im Irak, nicht in Libyen, nicht in der Ukraine und jetzt auch nicht im Iran. Warum also nicht ein Spiel beenden, das nicht gewonnen werden kann? Ich halte es für dringend notwendig, ernsthaft die Diskussion über die neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu beginnen, über die wir seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor vier Jahren sprechen.“

Genau das ist die Denkweise „vernünftiger Köpfe“, die versuchen, nicht nur die Lage in Südwestasien, sondern das gesamte globale Paradigma in stabilere Gewässer zu lenken.

Die russische Regierung unterstützt eine Lösung des Iran-Konflikts „unter gebührender Berücksichtigung der Interessen aller Staaten der Region“, wie die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am 5. Mai, betonte. Sie schlug dabei erneut Russlands „Konzept der kollektiven Sicherheit für den Persischen Golf“ vor.

Auch China spielt eine entscheidende Rolle. Während der iranische Außenminister Abbas Araghchi sich am 6. Mai in Peking mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi traf, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, auf Fragen zur Rolle Chinas bei der Lösung des Konflikts: „Wir … unterstützen eine regionale Architektur für Frieden und Sicherheit, die von den Ländern der Region gemeinsam für gemeinsame Interessen und gemeinsame Entwicklung geschaffen wird.“

Nur diese Art eines antikolonialen, nicht-geopolitischen Ansatzes kann die Menschheit aus der Gefahr befreien, die ein erneutes Aufflammen des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran bedeuten würde und möglicherweise sogar zu einem Nuklearkrieg eskalieren könnte.

Diese Sorge ist keineswegs unbegründet. Am 5. Mai, kündigte US-Präsident Donald Trump auf Ersuchen Pakistans und anderer Nationen an, dass er das „Projekt Freiheit“ aussetzen werde. Damit waren gerade einmal zwei Schiffe aus dem Persischen Golf eskortiert worden. Man wolle „prüfen, ob das Abkommen“ – ein Memorandum-Entwurf der USA zur Beendigung des Krieges – „fertiggestellt und unterzeichnet werden kann“. Am Mittwoch, dem 6. Mai, bestätigte die iranische Seite, dass sie den amerikanischen Vorschlag prüfe. Fast zeitgleich postete Trump: „Wenn sie nicht zustimmen, beginnen die Bombardements, und sie werden leider auf einem viel höheren Niveau und mit größerer Intensität stattfinden als zuvor.“

Gleichzeitig gehen die Provokationen in Richtung eines Krieges gegen noch größere Ziele, nämlich gegen Russland und China, weiter. Am 6. Mai nahm Japan an gemeinsamen Militärübungen mit den USA und den Philippinen teil, bei denen es erstmals seine Offensivrakete vom Typ 88 in ausländischen Gewässern abfeuerte. China reagierte scharf und erklärte, dass das „böswillige Aufkommen des Neomilitarismus in Japan … den regionalen Frieden und die Stabilität bedroht“. Der Council on Foreign Relations hatte tags zuvor in einem Artikel Japans Remilitarisierung und seine Abkehr von einer pazifistischen Sicherheitspolitik gepriesen.

„Die Situation ist äußerst gefährlich“, betonte Zepp-LaRouche. „Die Menschen haben vielleicht die Illusion, weil die große Katastrophe noch nicht eingetreten ist, dass die Dinge immer so weitergehen werden. Aber aus historischer Sicht kann man klar den Zeitpunkt bestimmen, an dem es zu spät war, den Ersten Weltkrieg zu stoppen, und an dem es zu spät war, den Zweiten Weltkrieg zu stoppen. Ich glaube, wir befinden uns in einer solchen Vorkriegssituation, in der schicksalhafte Ereignisse schneller eintreten könnten, als irgendjemand vermutet. Die Notwendigkeit, zu einem neuen Paradigma überzugehen, ist dringender denn je.“

Die Internationale Friedenskoalition und die Nachrichtenagentur Executive Intelligence Review veranstalten am 15. Mai eine Dringlichkeitssitzung, um genau für ein solches neues Paradigma zu mobilisieren. Nehmen Sie an diesem Treffen teil und mobilisieren Sie andere dafür.

Travestie: Trump rollt den roten Teppich für den britischen Malthusianer aus

Amerikaner mit Gewissen suchen vielleicht nach einem Ausdruck für das abstoßende Spektakel dieser Woche, bei dem König Charles und Königin Camilla vom US-Präsidenten, einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses und fast der gesamten unterwürfigen Establishment-Presse empfangen, bewirtet und beinahe wie die Gründerväter der Vereinigten Staaten behandelt wurden.

In ihrem internationalen wöchentlichen Webcast vom 29. April äußerte sich die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, dazu folgendermaßen: „Ich halte es für eine Travestie. Und natürlich liegt es an den amerikanischen Patrioten, dieses Desaster zu beheben“, wie etwa jenen, die durch die unabhängigen Kandidaturen von Diane Sare und Jose Vega vertreten werden. Sie bezeichnete es als „erstaunliches Spektakel“, das offenbar dazu dienen sollte, „die Erinnerung daran, worum es bei der amerikanischen Revolution eigentlich ging, vollständig auszulöschen – dass es sich schließlich um einen Unabhängigkeitskrieg gegen das Britische Empire handelte.“ Sie wies darauf hin, dass Präsident Trump leider von einer „anglo-amerikanischen Revolution“ gesprochen hatte, „als ob dies ein zusammengehöriges Ganzes wäre, ein gemeinsames Unterfangen, obwohl das eine eindeutig gegen das andere gerichtet war.“

Weiter sagte sie: „Die Amerikanische Revolution war der erste antikoloniale Krieg der Geschichte. Sie begründete die junge Republik, geprägt von Prinzipien, die Benjamin Franklin und die anderen Gründerväter im Wesentlichen von Republikanern in Europa, wie Gottfried Wilhelm Leibniz, übernommen hatten. Und sie war ein Versuch, eine Republik zu errichten, die ihre Legitimität nur aus der Zustimmung der Regierten bezieht und die Verfassung ist dem Gemeinwohl des Volkes gewidmet, nicht nur für die heutigen, sondern auch für künftige Generationen. Die Amerikanische Revolution begründete das amerikanische System der politischen Ökonomie.“

All dies machte die revolutionären Vereinigten Staaten zum erklärten Feind des Britischen Empire – damals wie heute.

Glücklicherweise durchbrachen zwei Dinge die kontrollierte Umgebung, die darauf ausgelegt war, die Amerikaner einer Gehirnwäsche zu unterziehen, damit sie die sogenannte „besondere Beziehung“ zu Großbritannien als Kernstück der US-Politik akzeptieren – und das im 250. Jahr der Unabhängigkeitserklärung.

Aktivisten der LaRouche-Organisation mobilisierten in Washington und in New York City, um den zu Besuch weilenden König gebührend zu empfangen – jenseits von abstoßendem Prunk und Zeremonien. Sie erinnerten an die wahre, blutige Geschichte des Britischen Empire, von Indien über Afrika bis nach Amerika, an den Unabhängigkeitskrieg gegen das Empire und vor allem an die grundlegenden Prinzipien über das Wesen des Menschen.

Das zweite Ereignis, das die surreale Blase durchbrach, war der Anruf des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Präsident Trump am 29. April. Inmitten der triumphalen königlichen US-Reise unterbreitete Putin dem US-Präsidenten bei einem „freundlichen, offenen und sachlichen“ Anruf in anderthalb Stunden Vorschläge für konkrete Schritte, um sowohl den Iran-Krieg als auch den Ukraine-Krieg zu lösen. Es war eine Dosis Realität von einem Staatsmann, der immer noch nach einem Weg sucht, Präsident Trump – und die Vereinigten Staaten – vom Abgrund zurückzuholen und ihn davon abzuhalten, Hand in Hand mit König Charles von der Klippe zu springen.

Wie Präsident Putin in seiner Begrüßungsrede zum zweiten Open Dialogue International Forum in Moskau am 28. April erklärte, ist die Welt in „eine Ära tiefgreifender struktureller Veränderungen“ eingetreten, in der westliche Staaten „ihre Führungsrolle verlieren und durch neue Wachstumszentren, wie die Länder des Globalen Südens, ersetzt werden“. Er betonte, ob man es nun gutheiße oder nicht, dass „eine komplexere, multipolare Architektur der internationalen Entwicklung Gestalt annimmt“. Das globale Entwicklungsmodell könne „nur dann stabil und gerecht sein, wenn es auf den Prinzipien der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts basiert und dabei die Interessen aller Länder berücksichtigt“.

Für einen konzeptionellen Fahrplan, wie man dorthin gelangt, wird den Lesern empfohlen, den von Lyndon LaRouche in Auftrag gegebenen ausführlichen EIR-Bericht vom 28. Oktober 1994 zu lesen. Den Prolog zu „The Coming Fall of the House of Windsor“, verfasst von LaRouche, ist eine vernichtende Anklage gegen den gemeinsamen Feind der Menschheit.

Das Schiller-Institut und eine chinesische Denkfabrik organisierten ein Seminar über globale Governance und zivilisatorischen Austausch.

Am 15. April fand in Berlin ein äußerst erfolgreiches Seminar statt, das vom Schiller-Institut und der Pekinger Academy of Contemporary China and World Studies (ACCWS) veranstaltet wurde, das Thema war „China-Europa-Dialog in Berlin über globale Governance sowie zivilisatorischen Austausch und gegenseitiges Lernen“. Prominente Redner aus Deutschland und China führten einen Dialog, der in zwei Vortragsrunden gegliedert war und von Stephan Ossenkopp vom Schiller-Institut sowie von Hu Yajuan von der ACCWS moderiert wurde.

Die Veranstaltung wurde eröffnet von Gao Anming, Redakteur der China International Communications Group (CICG), der Gründerin und Vorsitzenden des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche sowie Yang Chengcheng, Ministerialrätin an der chinesischen Botschaft in Berlin.

Gao Anming begann seine Rede mit einem Verweis auf Friedrich Schillers Ode an die Freude. Die aktuelle Weltlage sei von „Veränderungen und Spannungen“ geprägt. „Machtpolitik stellt die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg dar, und ein Dialog zwischen China und Europa kann ein Stabilitätsfaktor sein.“ Die vor uns liegenden Aufgaben seien der Aufbau eines echten Multilateralismus zur Gestaltung der Zukunft der Menschheit sowie die Reform der Finanzarchitektur. Gao betonte die Bedeutung der in Chinas 15. Fünfjahresplan verankerten Entscheidung, die „schrittweise Öffnung“ der chinesischen Wirtschaft voranzutreiben. Er schloß seine Rede mit dem Aufruf, das gegenseitige Verständnis zu vertiefen, so wie es Leibniz vor 300 Jahren getan hatte.

Helga Zepp-LaRouche begann mit der positiven Feststellung, die Welt habe die Chance, 500 Jahre Kolonialismus zu überwinden, und diesen Epochenwandel dürfe man nicht als Bedrohung betrachten. Sie kritisierte die westliche Haltung, China durch eine „Brille der erweiterten Realität“ zu betrachten und dabei die enormen Errungenschaften zu übersehen, die China seit 1971, als sie das Land zum ersten Mal besuchte, erzielt habe.

Anschließend ging sie auf die unmittelbare Aufgabe ein, Konflikte zu lösen, angefangen mit Südwestasien, wo es – wenn kein Atomkrieg ausbricht – einen „erweiterten Oasenplan“ geben müsse, der Afrika einbezieht. Das Schiller-Institut habe einen Bericht über die Perspektiven einer dreiseitigen „Entwicklungsstrategie Europa-China-Afrika“ erstellt, die mit Afrikas Agenda 2063 im Einklang steht; einige Vorabexemplare der aktualisierten zweiten Auflage des Berichts seien erhältlich. Präsident Xi Jinpings Initiative zur globalen Governance spiegele ebenfalls Prinzipien wider, die in den Vorschlägen des Schiller-Instituts dargelegt sind. Nicht zufällig laute der vollständige Name des Instituts „Schiller-Institut – Vereinigung für Staatskunst“.

Frau Yang Chengcheng begrüßte die Teilnehmer und skizzierte die vielversprechenden Perspektiven der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit. Chinas Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2026 um 5% und wird sich weiter für ausländische Investitionen öffnen, wie während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz am 25. und 26. Februar betont wurde. Sie erwähnte, daß BASF in China die modernste Chemiefabrik der Welt eröffnet hat, als Beispiel für das breite Potential der Zusammenarbeit zwischen den zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der Welt.

Die erste Vortragsrunde mit dem Titel „Qualitative Öffnung als Motor globaler Governance“ wurde von Fan Daqi, dem stellvertretenden Direktor des ACCWS, eröffnet, der kurz die Ergebnisse einer Forschungsarbeit seines Instituts vorstellte. Die Studie zeigt die Komplementarität der beiden Volkswirtschaften und die Perspektiven für eine Zusammenarbeit in Drittmärkten auf. Er forderte eine Stärkung institutioneller Garantien.

Ihm folgte Michael Bose, Vorsitzender von Automotive Berlin-Brandenburg (ABB), der auf die „komplexen Wechselbeziehungen“ der Automobilindustrie einging. Vergleiche man die deutsche Automobilindustrie mit der heutigen chinesischen, so müsse man zugeben, daß „die Lehrer zu Schülern geworden sind“.

Shi Shiwei, Direktor des Forschungszentrums für deutsch-chinesischen Handel an der Universität für Internationale Wirtschaft und Handel, ging detailliert auf alle innovativen Sektoren ein, in die laut dem neuen Fünfjahresplan vorrangig investiert werden sollte und die für Deutschland von Bedeutung sind.

Bernd Einmeier, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft für Wirtschaft, Bildung und Kultur, stellte unverblümt fest: „Deutschland hat keine Ahnung, was China ist.“ Er hob die hohe Symbolkraft des Empfangs für Friedrich Merz bei seinem China-Besuch hervor, da die chinesische Führung sich bereit erklärte, ihn am Tag ihrer wichtigsten traditionellen Feierlichkeiten, dem Neujahrsfest, zu empfangen.

Oliver Lubich, Vertriebsleiter bei Hainan Airlines in Berlin, sagte, das Potential für den Flugverkehr zwischen der deutschen Hauptstadt und Hainan sei weitaus größer als die derzeit vertraglich festgelegten 55 Flüge.

Am Ende der von Stephan Ossenkopp moderierten Vortragsrunde kamen die Redner für zwei Fragerunden auf das Podium. Einmeier wies insbesondere auf die unterschiedliche Qualität des Unterrichts an deutschen und chinesischen Gymnasien hin und schlug vor, die beiden Systeme zu integrieren. Direktor Shi kritisierte die EU-Strategie 2030, die extrem einseitig fokussiert sei.

Die zweite Vortragsrunde mit dem Titel „Zivilisatorischer Austausch und gegenseitiges Lernen“ wurde von Hu Yajuan moderiert und von Michael Müller, dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin und Mitglied des Deutschen Bundestages, eröffnet. Müller erinnerte daran, wie er sich gegen die Idee einer „Entkopplung“ von China ausgesprochen hatte, als das Thema in deutschen politischen Kreisen diskutiert wurde, und begrüßte es, daß diese Idee verworfen wurde. „Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob, sondern wie wir die Zusammenarbeit ausbauen können“, sagte er. Seine Erfahrung als Bürgermeister lehre ihn, daß mit Partnerschaften auf kommunaler Ebene viel erreicht werden kann. Ein weiterer Bereich, in dem die Zusammenarbeit vorangebracht werden kann, sei die Wissenschaft. Das dritte Thema seien die BRICS: „Sie sind eine Realität, der man sich stellen muß.“ Viertens: Klima und Demographie. „Es gibt keine einzige Krise, die wir oder China allein lösen können.“ Müller betonte, in einer Partnerschaft müßten beide Seiten das Recht haben, auch kritische Aspekte anzusprechen.

Cord Eberspächer, Sinologe und Historiker an der Universität Bonn, erinnerte daran, daß Konfuzius darauf bestand, man müsse „die richtige Bedeutung der Begriffe klären“, bevor ein Dialog beginnt. Eine andere Art, dies auszudrücken, sei „Vernunft als Voraussetzung“ – eine Neugierde auf das Lernen, die in Leibniz’ grundlegendem Werk über China eine zentrale Rolle spielte. Leider sei dies heute nicht der Fall. Der Begriff „Dialog“ werde in China und im Westen unterschiedlich verstanden. Der Westen halte seine Wertvorstellungen für die universell richtigen, sagte Eberspächer in einer indirekten Antwort an Müller. Wenn Deutschland also Autos in alle Länder der Welt verkaufe, werde dies als „erfolgreiche Exportwirtschaft“ bezeichnet, doch wenn die Chinesen dasselbe täten, heiße das „Überkapazitäten“.

Zhou Hengxiang, Germanist und Autor, ging auf die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem chinesischen Rechtssystem ein. Er führte das Beispiel an, daß die deutschen Begriffe „Person“ und „Mensch“ im chinesischen System in einem einzigen Begriff zusammengefaßt sind, was es weniger eindeutig mache, den Rechtsbegriff von Menschen auf Unternehmen u.a. auszuweiten.

Rainer Dumpff, Geschäftsführer von Dumpff Project Management, berichtete über seine jahrzehntelange Erfahrung in China, wo er als junger Mann China „in zwei Wochen“ kennenlernen wollte, nur um schnell zu erkennen, daß dies unmöglich war. Er war unter anderem in der Luftfahrt tätig und hat die Dresdner Festspiele in China vertreten.

Yuan Jie, Germanist und Kolumnist, hob die jüngste positive Wende in der Haltung der deutschen Regierung gegenüber China hervor; er erwähnte dazu Aussagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in einer Videokonferenz anläßlich der Einweihung des schon erwähnten BASF-Werks sowie Merz’ Äußerungen am Vorabend seines China-Besuchs, mit denen er die Entkopplung endgültig begrub. Und die Deutsche Außenhandelskammer bezeichnete China als „zuverlässigen Partner“.

In den anschließenden Diskussionsrunde mit den Diskussionsteilnehmern wurde die Frage gestellt: „Woher kommen Vorurteile?“ Eberspächer antwortete unter anderem, sie kämen aus Unwissenheit, und schloß sich der Forderung nach mehr Unterricht über China in den Schulen an.

Die Veranstaltung wurde von allen Teilnehmern als vielversprechender Ausgangspunkt für einen Paradigmenwechsel in den chinesisch-deutschen (europäischen) Beziehungen bewertet.

Claudio Celani