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Helga Zepp-LaRouche: Westen zertrümmert die Weltordnung – Xi baut neue Sicherheitsarchitektur

Von Helga Zepp-LaRouche

Ganze zehn Tage nach der bahnbrechenden Konferenz des Schiller-Instituts,1 die den Aufbau einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zum Thema hatte,2 präsentierte Chinas Präsident Xi Jinping in seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen Boao-Forum einen Vorschlag für eine globale Sicherheitsinitiative, die genau die gleiche Konzeption zum Ausdruck brachte: daß es nur eine für die ganze Weltgemeinschaft gleichermaßen geltende umfassende Sicherheit geben kann, die auf der UN-Charta, den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und einer gemeinsamen Entwicklung aufgebaut ist. Während sich um China die Nationen gruppieren, die dieser Auffassung zustimmen, ist der Westen gleichzeitig dabei, die Weltordnung, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg und noch einmal neu nach dem Ende der Sowjetunion entwickelt hat, in Trümmer zu legen. Wir brauchen in Deutschland dringend eine wirkliche öffentliche Diskussion darüber, wie wir uns zu diesen Veränderungen verhalten sollen, was unsere eigenen Interessen sind und wie wir sie verteidigen können.

In dem Informationskrieg, der seit geraumer Zeit, vor allem aber seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine in Medien und Politik tobt, ist natürlich nur Putin der Paria, wie Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, nicht müde wird zu betonen. Wer auch immer es wagt davon zu sprechen, daß der Kriegsausbruch eine Vorgeschichte hat, wird augenblicklich als Putin-Agent disqualifiziert und bekommt zum ach so großen Wohl von Demokratie und Meinungsfreiheit seine Konten bei den sozialen Medien gesperrt, selbst renommierte Journalisten wie Pepe Escobar. Dabei ist es offenkundig die blinde Wut gegen Putin und Rußland, die gegenwärtig wie eine Abrißbirne gegen die Institutionen der Weltordnung donnert. So jüngst geschehen bei dem Treffen der G20- Finanzminister, das im Rahmen der Halbjahrestagung von IWF und Weltbank in Washington stattfand. US-Finanzministerin Janet Yellen und ihr britischer Kollege Rishi Sunak, Christine Lagarde, Jerome Powell und einige andere verließen laut dpa demonstrativ den Raum, als der russische Finanzminister Anton Siluanow per Video dazugeschaltet wurde, und riskieren damit die Existenz der Institution der G20, die gerade geschaffen wurde, damit die wichtigsten Staaten gemeinsam Probleme lösen.

Deshalb weigert sich Indonesien, das derzeit den G20- Vorsitz innehat, dem Druck der USA und Großbritanniens nachzugeben, Putin von der Teilnahme am kommenden G20-Gipfel im November in Bali auszuschließen. Wenn die großen Mächte sich angesichts der dramatischen Probleme in der Welt nicht an einen Tisch setzen könnten und nicht alle Staatschefs zum Gipfel kämen, bräuchte dieser gar nicht stattzufinden, kommentierte Rizal Sukma, leitendes Mitglied der indonesischen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies: „Es bedeutet, daß große Mächte sich für die Not von Menschen in Schwellenländern und Entwicklungsländern nicht interessieren.“

Genau dies ist die Grundstimmung bei einer Vielzahl von Entwicklungsländern, die nicht bereit sind, bei der Strategie der Isolierung gegenüber Rußland mitzumachen, und es ablehnen, sich in eine Konfrontation zwischen den USA und Rußland hineinziehen zu lassen. Weit davon entfernt, daß Rußland isoliert wäre, gehören dazu die bevölkerungsstarken BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika), die SCO (China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Rußland, Tadschikistan, Usbekistan) sowie Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Nigeria, die Türkei, Südkorea und andere. Mehr als die Hälfte der afrikanischen Staaten will ebenfalls neutral bleiben. Es ist den harten Sanktionen gegen Rußland zu verdanken – die explizit darauf ausgerichtet sind, „Rußland zu zerstören“, wie u.a. der französische Finanzminister Le Maire formulierte -, daß Rußland jetzt mit vielen dieser Nationen über die Modalitäten eines neuen Finanzsystems verhandelt. Damit ist der Anfang vom Ende der Dominanz des Dollars als Weltleitwährung eingeläutet.

Es findet derzeit die weitreichendste strategische Neuausrichtung seit dem Zweiten Weltkrieg statt, von welcher der düpierte Konsument all der Sonder-Brennpunkt-Sendungen über die Ukraine absolut nichts mitbekommt und offensichtlich nichts mitbekommen soll. Im Gegensatz zu der offiziell erlaubten Interpretation handelt es sich dabei nicht um eine Konfrontation „zwischen Demokratien und autokratischen Regimes“, sondern zwischen den ehemaligen Kolonialmächten und den Ländern, die deren Opfer waren. Und diese letzteren, in denen schon vor Kriegsausbruch fast eine Milliarde Menschen und nun als Folge der Sanktionen gegen Rußland und Belarus 1,7 Milliarden Menschen akut von Hungersnot betroffen sind, schauen auf die Taten, die ihnen das Überleben sichern, statt auf Worthülsen wie Demokratie und Menschenrechte, die aber nicht satt machen und deren praktische Anwendung man gegenwärtig in Afghanistan sehen kann, wo 24 Millionen Menschen nach dem NATO-Abzug dem Risiko des Hungertodes ausgesetzt wurden.

Stattdessen hat jetzt Präsident Xi Jinping die globale Nahrungsmittelsicherheit zur Chefsache gemacht und mobilisiert alle Ressourcen, um die landwirtschaftlich genutzten Flächen in China zu vergrößern und wissenschaftliche Durchbrüche bei der Entwicklung von Samen zu fördern. Schon bis Ende 2021 hatte China über 1500 Technologietransfers weltweit in den Bereichen Getreideproduktion, Tierhaltung, Ackerland-Wassermanagement und Nahrungsmittelverarbeitung in Gang gesetzt. Rußland hat jetzt seine Düngerexporte nach Indien, dem zweitgrößten Produzenten von Reis und Getreide weltweit, erhöht, damit Indien seinen Export auf 22 Millionen Tonnen Reis und 16 Millionen Tonnen Getreide steigern kann.

Den Krieg verlängern

Die NATO und die USA haben sich geweigert, auf die zuvor gebetsmühlenartig wiederholten und am 17. Dezember ultimativ gestellten Forderungen Putins nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien einzugehen.

Wie der Schweizer Militärexperte Jacques Baud berichtete, begann die ukrainische Militäroperation im Donbaß in der Nacht zum 16.-17. Februar mit einer 30fach verstärkten Beschießung, wie damals auch die OSZE-Beobachtergruppe berichtete. Daraufhin verabschiedete die Duma, das russische Parlament, eine Resolution an Präsident Putin mit der Aufforderung, die Unabhängigkeit der beiden selbsternannten Volksrepubliken anzuerkennen. Am 21. Februar unterzeichnete Putin ein Freundschafts- und Unterstützungsabkommen mit den beiden Republiken, das es ihnen ermöglichte, im Fall eines Angriffs um Beistand zu ersuchen. Es war also keineswegs so, daß Putin aus dem Blauen heraus einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine startete.

Die Frage, die dringend untersucht werden sollte, ist die Einschätzung des Figaro-Journalisten Malbrunot nach seiner Reise in die Ukraine, daß es die USA sind, die im Krieg in der Ukraine das Sagen haben. „Ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen“, so Malbrunot.

Nun hat der Außenminister der Türkei – immerhin eines NATO-Mitgliedstaates -, Mevlüt Cavosoglu, den Vorwurf erhoben, gewisse NATO-Staaten wollten den Ukraine-Krieg verlängern, um Rußland zu schwächen. Noch schärfer formulierte es der ehemalige italienische Luftwaffenchef, General Leonardo Tricarico, der gegenüber dem italienischen Fernsehen sagte, Präsident Biden, Blinken, Stoltenberg und Boris Johnson hätten das Wort „Verhandlungen“ nicht einmal in den Mund genommen. „Ich weiß, was ich sage: Biden will keinen Frieden“, so Tricarico.

Ein Resultat der ganzen Entwicklung ist es, daß das Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland vollkommen zerstört ist. Vielleicht sollte man sich an die Aussage des US-Experten für Geopolitik George Friedman erinnern, die dieser in einer Rede 2015 vor dem Chicagoer Council of Global Affairs gemacht hat: Für die USA sei es die Urangst, daß sich deutsches Kapital und Technologie mit russischen Rohstoffen und Arbeitskräften verbinden, weil diese Verbindung die einzige Macht sei, die die USA bedrohen könnte. US-Strategie sei es daher, einen antirussischen Gürtel durch ein Intermarium (die Länder von Polen bis Bulgarien) zu schaffen, der Deutschland und Rußland voneinander abschneidet. Genau in diesem Geiste fand die jüngste Reise von Frau Baerbock in die baltischen Staaten statt, wo sie zwar die Gedenkstätte der Opfer des Kommunismus besuchte, es aber dem Zeitgeist nicht entsprechend fand, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

Es ist diese Geopolitik, die zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert verursacht hat. Deshalb ist die Globale Sicherheits-Initiative, die Xi Jinping soeben vorgeschlagen hat, die alle Staaten umfassend einschließen soll, von höchster strategischer Bedeutung. Er betonte nicht nur, daß die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Geist der Bandung-Konferenz heute aktueller denn je seien, sondern brachte auch genau den Optimismus zum Ausdruck, der heute so dringend gebraucht wird:

„Der Blick auf die Geschichte lehrt uns: Je schwieriger es wird, um so wichtiger ist die Notwendigkeit, zuversichtlich zu bleiben. Vor Problemen soll man keine Angst haben, denn es war ein Problem nach dem anderen, das den Fortschritt der menschlichen Gesellschaft vorangetrieben hat. Keine Schwierigkeit kann jemals das Rad der Geschichte anhalten. Konfrontiert mit vielen Herausforderungen dürfen wir nicht die Zuversicht verlieren, zögern oder zurückweichen. Statt dessen müssen wir unsere Zuversicht stärken und gegen alle Widerstände voranpreschen.“

Man merkt an diesen Sätzen, daß Xi Jinping ein Freund der Gedanken von Leibniz ist, dessen Idee der „besten aller Welten“ genau darin besteht, daß jedes Übel in der Welt ein noch größeres Gutes hervorbringen kann und daß der mutige Einsatz des Individuums bei der Überwindung der Probleme die Freiheitsgrade im Universum vermehrt.

Wenn wir in Deutschland einen Ausweg aus der hochgefährlichen Lage finden wollen, in der geopolitische Abenteurer mit ihren Forderungen nach immer mehr offensiven Waffen für die Ukraine, damit der Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ weitergehen kann, letztlich die Gefahr eines Atomkriegs verstärken, dann müssen wir die Initiative Xi Jinpings ernsthaft aufgreifen. Wenn wir auf diesem völlig neuen Paradigma bestehen, tun wir auch Amerika einen größeren Gefallen, als in einer falsch verstandenen Bündnistreue im nuklearen Winter zu enden. Nur wenn die USA, Rußland, China und Europa an einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur teilnehmen, können wir dieser Gefahr dauerhaft entgehen.

zepp-larouche@eir.de

Anmerkungen

1.Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/02/09/internationale-internetkonferenz-des-schiller-instituts-100-sekunden-vor-mitternacht-auf-der-atomkriegsuhr-wir-brauchen-eine-neue-sicherheitsarchitektur/

2. Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/02/24/petition-fuer-eine-internationale-konferenz-zur-schaffung-einer-neuen-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur-fuer-alle-nationen/


Hyperinflations-Ticker: Deutsche Erzeugerpreise um 31% gestiegen; tschechische Inflation bei 13%

Das Statistische Bundesamt hat den Erzeugerpreisindex für März 2022 veröffentlicht: Er ist im Durchschnitt um 30,9% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die größte Komponente ist Energie mit einem Anstieg von 83,8%: Erdgas ist um 144,8% teurer als im März 2021, Strom um 85,1% und Heizöl um 130,8%. All diese Kosten werden auf die Verbraucherpreise durchschlagen. So ist Pflanzenöl gegenüber März 2021 um 72,3% teurer geworden, Butter um 56%.

Die Situation in der Tschechischen Republik ist ähnlich. Die jährliche Inflationsrate lag im März bei 12,7 % gegenüber 11,1 % im Februar und ist damit auf dem höchsten Stand seit 1998, als sie bei 13 % lag. Im März stiegen die Kraftstoffpreise um 50 % gegenüber dem gleichen Monat des Jahres 2021. Die Strompreise stiegen um 24,7 % und die Erdgaspreise um 37,7 %. Auch die Lebensmittelpreise stiegen drastisch: Mehl 30,3 %, Milchpulver 20,1 %, Butter 31,9 % und Kartoffeln 21,4 %.


Helga Zepp-LaRouche in der CGTN-Sendung „The Dialogue“

Helga Zepp-LaRouche wurde am 2. April in der CGTN-Sendung „The Dialogue“ mit dem Moderator Xu Qinduo interviewt. Das Gespräch drehte sich um die Videokonferenz zwischen der EU und China, an der Präsident Xi Jinping sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahmen.

XU: Helga, was denken Sie, welche Rolle die Ukraine-Frage in den Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union spielt? Gibt es einen Weg, wie beide Seiten mit dem Thema umgehen könnten? Beeinflusst das ihre Beziehungen?

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Offensichtlich. Die EU hatte im Vorfeld auf ihrer Webseite erklärt, daß sie die Ukraine-Frage praktisch als einziges Thema behandeln möchte. Sie wollen, daß China vermittelt und Einfluss auf Rußland nimmt. Aber ich denke, es ist ganz klar, daß sich China auf keine Seite stellen will. Angesichts der Tatsache, daß sich die EU-Wirtschaft im freien Fall befindet, d.h. angesichts des massiven COVID-Problems und der Sanktionen ist Europa in keiner starken Position. Ich denke, China hat ein Konzept, das sich für eine Vermittlerrolle eignet, und zwar die Idee von Präsident Xi Jinping von einer gemeinsamen Zukunft für eine gemeinsame Menschheit. Ich denke, das ist im Moment das wichtigste Konzept, da wir uns in einer strategisch gefährlicheren Situation befinden als während der Kubakrise.

Was wir also wirklich brauchen – und ich denke, China ist hierfür in einzigartiger Weise in der Lage –, ist eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt. Denn der Grund für die Ukraine-Krise ist die seit 30 Jahren anhaltende NATO-Osterweiterung, über die der Westen nicht einmal mehr diskutieren will. Aber die Frage ist, wie kommen wir da wieder raus? Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, und ich habe vorgeschlagen, daß sie auf die Tradition des Westfälischen Friedens zurückgehen sollte, der 150 Jahre Religionskriege in Europa beendete. Die Situation heute ist angesichts der Gefahr eines Atomkrieges viel gefährlicher als damals.

Ich glaube, die Europäer ignorieren völlig die Tatsache, daß ein neues System im Entstehen begriffen ist, das auf der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS, dem Zusammenschluss von Rußland, Indien und China, basiert. Indien hat sich geweigert, sich für die Vereinigten Staaten vereinnahmen zu lassen, will aber auch neutral bleiben. Wir werden nur dann aus dieser Situation herauskommen, wenn die Europäer – und letztlich auch die Vereinigten Staaten – verstehen, daß es in ihrem besten Interesse ist, mit der Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten, um die wirklichen Probleme anzugehen, die die gesamte Menschheit betreffen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und es herrscht eine Hungerkrise. Ein chinesischer Wirtschaftswissenschaftler sagte kürzlich, daß aufgrund der Sanktionen gegen Rußland 1 Milliarde Menschen in diesem Jahr an Hunger zu sterben drohen. Ich denke also, wenn China eine Vermittlerrolle spielen und sagen würde, daß all diese Probleme gleichzeitig angegangen werden müssen, dann könnte die Ukraine kein geopolitischer Spielball zwischen der EU und Rußland mehr sein, sondern zu einer Brücke für die Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent werden.

XU: Das ist ein guter Punkt, Helga. China hat sehr viel Wert auf Zusammenarbeit gelegt, von der alle profitieren. China ist auch stolz darauf, eine Quelle von Frieden und Stabilität zu sein. Wenn es um die Zusammenarbeit zwischen China und der EU geht, wissen wir, daß beide Seiten große Zivilisationen sind, sie sind zwei der größten Volkswirtschaften. Sie repräsentieren die beiden größten Märkte. Betrachtet man also ihre Zusammenarbeit vor dem Hintergrund wachsender Spannungen, ja sogar eines aufkommenden Kalten Krieges, wie wichtig ist es, Helga, daß die EU und China in verschiedenen Bereichen weiter zusammenarbeiten?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, für die EU ist diese Frage viel existentieller, als sie zugibt, denn es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder findet die EU einen Weg, mit China zusammenzuarbeiten, und auf diese Weise kann der Konflikt gelöst werden, oder es setzen sich diejenigen Leute im Westen durch – vor allem in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten –, die eine vollständige Entkopplung des Westens von den sogenannten „autoritären Regimen“ wollen. In diesem Fall würde der Westen meiner Meinung nach erheblich in Mitleidenschaft gezogen, denn seine Werte beruhen viel stärker auf monetaristischen Werten als zum Beispiel in China und den Ländern, die mit der BRI zusammenarbeiten, weil diese sich viel stärker auf die physische Wirtschaft konzentrieren. Wenn der Westen also eine vollständige Abkopplung anstrebt, würde er darunter sehr leiden. Hoffentlich begreift die Europäische Union, daß es nicht in ihrem Interesse ist, diesen Weg zu gehen, auch wenn Victoria Nuland gerade hier war und Europa aufgefordert hat, sich ganz auf die Seite der USA zu stellen.

Ich denke also, daß viel von den Initiativen abhängt, die China vorgeschlagen hat, denn China vertritt im Moment die einzige Politik, die einen Ausweg bietet: Und das ist die gemeinsame Zukunft der einen Menschheit. Ich denke, immer mehr Menschen erkennen das.

……

XU: Helga, zur weiteren Zusammenarbeit: Wir wissen, daß es ein sehr wichtiges Handelsabkommen, ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen China und der EU gibt. Werden wir also während des Gipfels oder danach irgendwelche Fortschritte sehen? Sollten wir diese Art der Zusammenarbeit vielleicht wiederbeleben?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, dieses Abkommen wäre für beide Seiten von Vorteil und sollte deshalb vorangetrieben werden. Aber angesichts der derzeitigen geopolitischen Spannungen bin ich nicht sehr zuversichtlich, daß dies auf diesem Gipfel erreicht werden kann. Meines Erachtens wird das transatlantische Finanzsystem zusammenbrechen – man denke nur an die Hyperinflation, die schon lange vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise eingesetzte hatte. Daher sollte die Frage eines neuen Finanzsystems, eines neuen Kreditsystems in der Tradition des Bretton-Woods-Systems auf die Tagesordnung gesetzt werden, denn es besteht die Gefahr einer Wiederholung der Krise von 2008, nur in einem viel größeren Ausmaß. Die US-Notenbank wagt es aufgrund der Verschuldung des gesamten Systems nicht, die Zinsen zu erhöhen, um die Inflation zu bekämpfen. Daher sollte eine neue Kreditpolitik auf die Tagesordnung gesetzt werden, und in diesem Zusammenhang läßt sich dann das Handelsabkommen zwischen der EU und China ausweiten. Aber ich denke, das Problem ist viel grundlegender, als daß es durch ein einzelnes Abkommen angegangen werden könnte.

XU: Vielen Dank an Sie, Helga.


Webcast – Sanktionen gegen Rußland befördern neues Finanzsystem

Globale Neuausrichtung ist im Gange und eröffnet die Möglichkeit, die geopolitischen Spiele für immer zu beenden

In ihrem Rückblick auf die Entwicklungen der letzten Woche betonte Helga Zepp-LaRouche, daß eine Neuordnung der globalen strategischen Kräfte im Gange sei, die durch die wahnsinnige Politik der transatlantischen Staaten weiter beschleunigt werde. Die Kombination der wirtschaftlichen Kriegsführung mit der Sanktionspolitik und der Konfiszierung bzw. dem Diebstahl von Dollar-Guthaben Rußlands führt zu einem Boomerangeffekt gegen das westliche Finanzsystem, das aufgrund seiner eigenen verfehlten Politik einen raschen Zerfall erfährt.

Die Weigerung der Europäischen Union und der USA, Putins Forderung zu akzeptieren, mit Rubel für russisches Öl und Gas zu bezahlen, hat das Potenzial, die Volkswirtschaften in eine Depression zu stürzen, insbesondere Deutschland, wie Vertreter von BASF und Siemens erklärten. Zepp-LaRouche verwies auf das unverhohlene Vorgehen der USA, die einen Regimewechsel gegen Premierminister Khan in Pakistan durchführen, als weiteren Anreiz für die Nationen, mit der unipolaren Welt zu brechen. Die Warnungen, daß 1 Milliarde Menschen aufgrund des Zusammenbruchs des Systems vom Hungertod bedroht sind, müssen aufgegriffen werden.

Dieser strategisch-ökonomische Zusammenbruch und die Vorschläge LaRouches, diesen Zusammebruch durch eine neue strategische und finanzielle Architektur umzukehren, werden Thema einer Konferenz des Schiller-Instituts am 9. April sein. Frau Zepp-LaRouche rief alle Zuschauer auf, in der nächsten Woche aktiv zu werden, um sich auf diese Konferenz vorzubereiten.


Video – Die „Kriegswirtschaft“ bedroht weit mehr Menschenleben als die Kämpfe in der Ukraine

Die Wirtschaftspolitik der Oligarchie in der Londoner City und an der Wall Street – einschließlich des „Great Reset“ und des „Green New Deal“ – bedroht das Leben von Hunderten von Millionen Menschen durch Kürzungen bei der Nahrungsmittelproduktion und -versorgung, durch die Sperrung von Investitionen in die verarbeitende Industrie und durch die Streichung von Krediten für die Forschung und Entwicklung neuer Technologien. Das hat LaRouche schon vor fünfzig Jahren vorausgesagt und Lösungen entworfen, die heute umsetzbar sind.

Internet-Konferenz am 9. April 2022: Die Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen

Zur Anmeldung

Petition: Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!

Petition lesen und unterzeichnen

Die täglichen Briefings von Harley Schlanger können Sie sich auf englisch auf dem Youtube Kanal der LaRouche Organization ansehen. Artikel von Harley Schlanger erscheinen auf deutsch in der Neuen Solidarität.


Hunger und Armut in Haiti auf katastrophalem Niveau, während die humanitäre Hilfe zurückgeht

24. März (EIRNS) – Wie im Jemen, in Afghanistan und anderen verarmten Ländern, berichten die UN-Organisationen, daß die Mittel für humanitäre Hilfe in Haiti weit unter dem Bedarf liegen, was zu einem Anstieg von Hunger und Armut führe. Wie in einer Pressemitteilung der Vereinten Nationen vom 22. März berichtet wird, warnten Mitarbeiter des Welternährungsprogramms in Port-au-Prince in einem Briefing für Medienvertreter in Genf, daß die geringer als erwartet ausgefallene humanitäre Nahrungsmittelhilfe in Verbindung mit den Folgen des Erdbebens vom August 2021 zu einer Situation geführt hat, in der „die Hungersnöte unvermindert zunehmen, da die anhaltende politische Instabilität, die wachsende Inflation und die immer wiederkehrenden Katastrophen sich weiterhin gegen die Menschen in Haiti verschwören“. Es wird prognostiziert, daß dieses Jahr zwischen März und Juni 45% der Bevölkerung von schwerem Hunger betroffen sein werden, wovon sich schätzungsweise 1,3 Millionen in der „Notfallphase“ der integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphase (IPC) befinden werden. Am 22. März, dem Weltwassertag, berichtete die Organisation International Action for Human Rights (IAHR), daß 45% der 11 Millionen Einwohner Haitis keinen Zugang zu Trinkwasser haben.

Hintergrund dieser Katastrophe ist die dysfunktionale Regierung des diskreditierten Interimspremierministers Ariel Henry, der nur deshalb im Amt bleibt, weil die Regierung Biden ihn dort haben will, obwohl er in die Ermordung des Präsidenten Jovenel Moise im Juli 2021 verwickelt ist und die Ermittlungen dazu völlig lahmgelegt sind. Henry weigert sich, eine Einigung mit seinen Gegnern in der Zivilgesellschaft zu erzielen, die die Einsetzung einer zweijährigen Übergangsregierung vorschlagen, um dem Land Zeit zur Stabilisierung zu geben. Irrationalerweise beharrt er darauf, in diesem Jahr Wahlen abzuhalten, während die Sicherheitslage außer Kontrolle geraten ist und Entführungen durch bewaffnete Banden Bürger aller Gesellschaftsschichten treffen, die Ärzte aus Krankenhäusern, sowie Lehrer und Schüler aus den Klassenzimmern entführen, und obendrein eine Epidemie, die sich in den letzten Monaten noch verschlimmert hat.

Laut Le Nouvelliste vom 4. März haben die Banden, die wichtige Straßen kontrollieren, vier Departements (Provinzen) des sogenannten Großen Südens vom Rest des Landes abgeschnitten, so daß der Transport von Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern in dieses Gebiet sehr riskant, wenn nicht gar unmöglich wurde. Schon vor der Ukraine/Rußland-Krise grassierte die Inflation, doch inzwischen verschlimmert sie sich weiter durch in die Höhe schnellende Preise für Lebensmittel und Treibstoff, was diese Produkte unerschwinglich macht. Haiti importiert den Großteil seiner Lebensmittel und Düngemittel. Patrick David, Leitender Programmkoordinator der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), wies auf die Auswirkungen der Ukraine-Krise hin, da die höheren Preise für importierte Lebensmittel und Düngemittel aus der Ukraine zu einer noch höheren Inflation beitragen werden. Laut David importiert Haiti Weizen hauptsächlich aus Rußland, aber auch aus Kanada. „Wenn die Preise für Weizenmehl steigen, ist das ein Problem, und der Preis hat sich in zwei Jahren bereits verfünffacht. Und wir müssen befürchten, daß er sich noch einmal vervielfachen wird.“


Der LaRouche-Plan für eine neue internationale Wirtschaftsarchitektur

Mit dem LaRoucheplan aus der globalen Existenzkrise

Als Beitrag zu der dringend notwendigen internationalen Debatte über eine zukünftige Wirtschaftsarchitektur für globale Entwicklung und Fortschritt hat ein Rechercheteam der von Lyndon LaRouche gegründeten Nachrichtenagentur Executive Intelligence Review ein ausführliches programmatisches Papier, basierend auf LaRouches ökonomischen Prinzipien, ausgearbeitet und veröffentlicht. Darin geht es auch um den Wiederaufbau der Ukraine als Teil gesamteurasischer Entwicklung. Der Plan wurde auch in Vorbereitung der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 9. April für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur verfaßt. (Anmeldung hier: https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/03/18/internet-konferenz-am-9-april-2022-die-schaffung-einer-neuen-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur-fuer-alle-nationen/)

Eine solche umfassende Diskussion über die neuen Prinzipien einer Wirtschaftspolitik, die den Menschen und nicht den Spekulanten dient und dauerhaft Frieden schafft, ist offensichtlich auch in Deutschland außerordentlich wichtig.

Einleitung: Zusammenfassung des Aktionsplans1

Die bisherigen Entwicklungen des Jahres 2022 haben überdeutlich gemacht, daß Lyndon LaRouches Vorhersagen aus dem letzten halben Jahrhundert über den unvermeidlichen Zusammenbruch des Finanzsystems nach dem Bretton-Woods-Abkommen erschreckend richtig waren. Die Weltproduktion von materiellen Wirtschaftsgütern sinkt rapide, die Hyperinflation der Finanzaggregate hat die Preise für Konsum- und Produktionsgüter in die Höhe schnellen lassen, so daß sie für einen großen Teil der Menschheit unerschwinglich geworden sind, unter dem Deckmantel von Sanktionen sind weltweit Handelskriege ausgebrochen, und Pandemien alter und neuer Krankheiten haben bereits direkt und indirekt etwa 18 Millionen Menschen das Leben gekostet. Es droht eine weltweite Hungersnot.

Die politischen Führer und die Massenmedien im Westen geben Wladimir Putin die Schuld für all dies – und noch mehr. Doch die eigentliche Ursache ist der jahrzehntelange Einbruch der „potentiellen relativen Bevölkerungsdichte“ der gesamten Menschheit – LaRouches Maß für die Fähigkeit einer Gesellschaft, sich auf immer höherem Niveau des Wohlstands, der Wissenschaft und der klassischen Kultur für eine wachsende Bevölkerung zu reproduzieren. Dieser Zusammenbruch ist das Ergebnis der Sparpolitik, die ein halbes Jahrhundert lang von der Londoner City und der Wall Street betrieben wurde.

Der Mechanismus, durch den diese Politik heute zu ihrer „endgültigen Lösung“ geführt wird, ist eine radikale Entkopplung der Weltwirtschaft in zwei erbittert antagonistische Blöcke – einen militarisierten NATO-Dollar-Block und den Belt and Road-Block -, die beide in ein Inferno von Entvölkerung und Krieg, sehr wahrscheinlich einschließlich eines thermonuklearen Krieges, gestürzt werden sollen.

Es ist besonders bezeichnend und schrecklich, daß die florierenden Gürtel- und Straßen-Eisenbahnverbindungen, die sich von China über Rußland bis nach Europa erstrecken, durch die anhaltenden Sanktionen und den Krieg fast vollständig unterbrochen wurden.

Es ist jetzt an der Zeit, daß Lyndon LaRouches programmatische Lösung für diese Krise weltweit klar gemacht und umgesetzt wird – solange noch Zeit dafür ist. Im Gegensatz zu Londons malthusianischer Entkopplung der Weltwirtschaft müssen die Nationen der Welt stattdessen um ein Programm für wirtschaftliches Wachstum und Sicherheit für jeden und alle, eine neue internationale Architektur für Sicherheit und Entwicklung, herum neu verbunden werden.

Die Grundzüge dieser programmatischen Politik hat LaRouche in seinen „Vier neuen Gesetzen“2 von 2014 dargelegt, die heute noch genauso gültig sind wie vor acht Jahren, als sie erstmals formuliert wurden. Unter den heutigen Umständen des offenen „totalen Krieges“, den das Finanzestablishment gegen Rußland (und bald auch gegen China) führt, der im Grunde die gleichen Ergebnisse hervorbringt wie strategische Flächenbombardements auf feindliches Gebiet, ist ein sofortiger Aktionsplan erforderlich, der sich auf diese vier Gesetze stützt:

1. Physische Wirtschaft: Rußland hat bereits kriegswirtschaftliche Maßnahmen ergriffen, um seine grundlegende nationale Kapazität zu verteidigen und die Selbstversorgung mit den wichtigsten wirtschaftlichen Gütern zu gewährleisten. Das „Strategische Dreieck“ aus Rußland, Indien und China (RIC) wird jedoch noch effektiver in der Lage sein, die grundlegenden physisch-wirtschaftlichen Bedürfnisse ihrer Bevölkerung, die zusammen 38% der Weltbevölkerung ausmacht, zu befriedigen, wenn sie zusammenarbeiten. Diese RIC-Kombination – der ursprüngliche Kern der späteren BRICS – produziert 43% des weltweiten Weizens, 23% des Erdgases, 66% des Stahls und enorme Mengen an wichtigen Mineralien. Außerdem verfügt sie über Weltklasse-Fähigkeiten in den Bereichen Kernenergie, Eisenbahnbau und andere Infrastrukturen, Weltraumforschung und andere fortschrittliche Technologien (siehe Tabelle 1).

—–

Tabelle 1

Rußland-Indien-China (RIC), Realwirtschaft, ausgewählte Parameter

2020EinheitenRußlandIndienChinaRICWeltAnteil RIC
BevölkerungMio.144138014112935776238%
WeizenMio. t8510813432776942%
NPK-Dünger (2019)Mio. t2419529421045%
ErdölMio. Barrel/Tag9,90,63,914,488,416%
ErdgasMrd. m³705271959274.00023%
Kernkraft (Erzeugung)TWh202403455872.55323%
Neue KernkraftkapazitätGWe3,84,216,023,953,645%
SteinkohleMio. t4007573.9025.0597.74265%
Eisenerz (2019)1000 t992103506592.50026%
StahlMio. t721001.0651.2371.87866%
Elektrifiziertes Schienennetz1000 km444510018934455%
WarenhandelssaldoMrd. $94-95515514NANA

(Quellen: FAO, WB, IAEA, Statista)

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Trotz der Defizite in bestimmten Wirtschaftsbereichen (Werkzeugmaschinen und andere Investitionsgüter, Pharmazeutika, Flugzeuge usw.) sind die RICs in Bezug auf die physische Wirtschaft gut positioniert, um einen „regionalen Block zu schaffen, der entweder außerhalb oder parallel zum bestehenden IWF-System operiert“, wie Lyndon LaRouche vor Jahren empfahl. Das Bündnis von Chinas Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) mit der von Rußland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) ist bereits ein operativer Eckpfeiler einer solchen neuen Vereinbarung.

2. Ein System fester Wechselkurse: Der Handel und die produktiven Investitionen innerhalb eines solchen Blocks werden durch die Schaffung eines festen Wechselkursverhältnisses zwischen ihren Währungen erfolgen, mit einem kleinen Währungsband für vorübergehende Schwankungen. Durch diese Regelung wird jedes Eindringen spekulativer Finanzströme in Dollar oder damit zusammenhängende Finanzströme unterbunden. Die Paritäten zwischen ihren jeweiligen Währungen haben dann nichts mehr mit dem spekulativen System des schwankenden Dollars zu tun, sondern werden direkt durch Vereinbarungen zwischen den Regierungen und nicht durch den manipulierten spekulativen „Markt“ festgelegt.

Es wird auch über eine regionale gemeinsame Währung verhandelt werden, um den internationalen Handel, die Investitionen und die Abrechnung zu erleichtern – wobei ein goldgestützter Renminbi eine führende Option ist. Dies wird die „Aushandlung einer Reihe von langfristigen protektionistischen Verträgen über Kredite, Zölle und Handel zwischen einer Reihe führender Nationen“ ermöglichen, wie LaRouche 2004 schrieb.

3. Umfassende Kapital- und Devisenkontrollen sowie gezielte Kreditvergabe: Jedes der Länder wird ein vollständig geschütztes nationales Währungs- und Bankensystem einrichten, das Folgendes erfordert:

– Umfassende Kapital- und Devisenkontrollen,

– einen festen Wechselkurs gegenüber anderen Währungen (wie in Punkt 2 oben angegeben) und

– die Vergabe von gezielten, produktiven Krediten zu niedrigen Zinssätzen für vorrangige Projekte.

Im Falle Rußlands würde ein goldgestützter Rubel (oder ein neuer „schwerer Rubel“) diese Anforderungen in vorbildlicher Weise erfüllen; goldgestützte Währungen könnten auch in China und Indien eingeführt werden, und dies könnte auf die gemeinsame Währung ausgedehnt werden.

Die Ära der hohen Zinsen, mit denen spekulative Finanzströme aus dem Ausland angelockt werden sollen, wird ein jähes Ende finden. In einem Entwicklungsland erfüllt eine solche strikte Trennung zwischen der geschützten produktionsbasierten nationalen Währung und dem spekulativen, von London aus gesteuerten internationalen Dollar die gleiche Funktion wie die Glass-Steagall-Bankentrennung in den Vereinigten Staaten.

Dies ist die Voraussetzung für die Einrichtung einer „Hamiltonischen“ Nationalbank, die die Ausgabe neuer, zinsgünstiger Produktivkredite an die Hochtechnologiesektoren der physischen Wirtschaft des Landes organisiert – „eine massive Ergänzung langfristiger Kredite für die Kapitalbildung, mit anfänglichem Schwerpunkt auf der Kapitalbildung in der grundlegenden wirtschaftlichen Infrastruktur“, wie LaRouche sagt.

4. RIC+: Die RIC-Nationen werden den Kern einer neuen internationalen Architektur bilden, die allen Nationen offensteht, die bereit sind, sich auf der Grundlage dieser soliden physisch-ökonomischen Prinzipien zu beteiligen. Es besteht kaum ein Zweifel daran, daß die meisten Nationen im Entwicklungssektor diese neue Architektur für ihre eigenen Bedürfnisse als weitaus vorteilhafter empfinden werden als die Verwüstungen, die ihnen derzeit durch das bankrotte transatlantische Finanzsystem auferlegt werden, und daß sie sich schnell an solchen Bemühungen orientieren werden.

Ein möglicher unmittelbarer Baustein ist die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ – Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan, zusätzlich zu Rußland, Indien und China), die von einigen führenden Experten als ausreichend groß eingeschätzt wird, um als Option für die Einführung eines neuen goldgedeckten, nicht auf dem Dollar basierenden Währungssystems zu fungieren, das auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Initiatorenländern beruht.

Der massive Export von Investitionsgütern in Entwicklungsländer wird für die produktive Expansion des RIC-Blocks von zentraler Bedeutung sein. Große Infrastrukturprojekte in diesen Ländern werden ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil des weltweiten Wirtschaftsaufschwungs sein. Langfristige, zinsgünstige Kredite für solche Aktivitäten werden in der neuen gemeinsamen RIC-Währung ausgegeben werden, ähnlich wie der Renminbi bereits heute von der BRI verwendet wird, nur in einem viel größeren Maßstab. Kredite, die für produktive Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Spitzentechnologie – im Gegensatz zu spekulativen Tätigkeiten – geschaffen werden, sind nicht inflationär und sind durch die Produktivitätssteigerung, die solche Investitionen nach sich ziehen, leicht rückzahlbar.

5. Die USA und Europa müssen sich dem Gürtel und der Straße-Initiative anschließen: Es wird von besonderer Bedeutung sein, die Vereinigten Staaten selbst sowie die europäischen Nationen in diese neuen internationalen Vereinbarungen einzubeziehen. Den Menschen in den USA und Europa und ihren Volkswirtschaften wird es im Verbund mit der RIC und der Belt and Road Initiative viel besser gehen als unter dem Regime der Deindustrialisierung und Entvölkerung, dem sie unter dem derzeitigen bankrotten System unter britischer Führung ausgesetzt sind.

Lyndon LaRouche bezeichnete diese Politik als ein Vier-Mächte-Bündnis (Rußland, Indien, China und die Vereinigten Staaten), das allein die nötige Macht hätte, das britische Empire ein für alle Mal zu beenden. Voraussetzung dafür ist, daß die USA zu ihren verfassungsmäßigen Zielen zurückkehren, einschließlich des von Alexander Hamilton geschaffenen amerikanischen Wirtschaftssystems, und daß die souveränen Nationen Europas ähnlich handeln.

6. Wiederaufbau der Ukraine durch Ost-West-Kooperation: Der unmittelbare Schwerpunkt einer solchen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Nutzen aller wird die Ukraine sein. Was heute ein blutiges Schlachtfeld ist, wird zu einem Modell der Ost-West-Kooperation. Die einst mächtige ukrainische Wirtschaft, die nach der Unabhängigkeit durch 20 Jahre Wirtschaftsliberalismus zerstört wurde – was nach dem vom Westen angeführten Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014 noch weiter verschärft wurde – und nun vom Krieg verwüstet wird, kann durch gemeinsame Anstrengungen wieder aufgebaut und wiederbelebt werden. Die Ukraine wird zum Knotenpunkt des „Gürtel- und Straßen“-Transits von China nach ganz Europa werden und die einst mächtigen wissenschaftlichen, schwerindustriellen und landwirtschaftlichen Sektoren der Ukraine aufbauen, was der ganzen Welt zugute kommen wird.

Bei den oben genannten sechs Maßnahmen handelt es sich nicht um eine langfristige Strategie und auch nicht um einen mittelfristigen Vorschlag. Sie sind ein kurzfristiger Aktionsplan, der erforderlich ist, um die massive wirtschaftliche Zerstörung, die bereits im Gange ist, zu stoppen, die geopolitisch motivierten Kriege zu beenden und die notwendige Architektur für beschleunigtes Wachstum und Entwicklung aller Nationen zu schaffen.3

II. Sanktionen zerstören die Weltwirtschaft bis zur Unkenntlichkeit

Die physische Wirtschaft des transatlantischen Sektors befindet sich seit etwa einem halben Jahrhundert in einem beschleunigten Niedergang, seit Nixon im August 1971 das Ende der Golddeckung des Dollars verkündete und stattdessen ein spekulatives System freier Wechselkurse einführte. Dann, Anfang 2020, erzeugte die COVID-Pandemie einen weiteren drastischen Einbruch, wobei eine weltweite reale Arbeitslosenquote von 46 % zum Vorschein kam, die mit „informeller Beschäftigung“ überdeckt worden war. Hunderte Millionen Menschen waren so zu dauerhafter Armut und Hunger verdammt. Im November 2021 wurde auf dem Klimazirkus COP26 in Glasgow unter dem Deckmantel des „Great Green Reset“ zur Bekämpfung des „Klimawandels“ ein weiterer Schritt zur Deindustrialisierung durchgesetzt, wodurch die physische Wirtschaft und besonders der Energiesektor zurück ins Mittelalter katapultiert werden wird.
Und jetzt wurden drakonische Sanktionen gegen Rußland und China verhängt, die die physische Wirtschaft des Planeten auf ein Niveau absenken, das unweigerlich zur Reduzierung der Weltbevölkerung um Milliarden Menschen führt, wenn nicht eingegriffen wird. Es muß betont werden, daß der jetzige Zusammenbruch der physischen Weltwirtschaft nicht durch die aktuelle Krise um die Ukraine verursacht wurde – die Gründe liegen Jahrzehnte zurück. Aber die Sanktionspolitik hat das Ziel, die Menschheit auf ein Niveau der relativen potentiellen Bevölkerungsdichte wie im Mittelalter zu reduzieren.

A) Lebensmittel und Agrarnotstand

Beginnen wir mit den Lebensmitteln – hier wirkt sich die Sanktionspolitik mit besonderer Wucht auf den Entwicklungssektor aus. Liu Zhiqun, ein bekannter chinesischer Wirtschaftswissenschaftler am Chongyang Institute for Financial Studies, brachte es in einem Interview mit CGTN am 23. März auf den Punkt. Auf die Frage nach den Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Rußland auf die Weltwirtschaft antwortete Liu: „Es gibt Schätzungen, daß die Ausbreitung von COVID zu Hungersnöten für 200 Millionen Menschen führt. Mit den Folgen der Sanktionen wird diese Zahl auf 1 Milliarde steigen.“
Bereits vor zwei Jahren, noch vor Ausbruch der Pandemie 2020 und der Hyperinflation 2021, gab es eine gravierende Unterproduktion von Nahrungsmitteln, so daß 2019 über 810 Millionen Menschen nicht genügend Nahrung hatten und sich die Hungersnot verschärfte. Zum Jahresende 2021 schätzte das Welternährungsprogramm, daß mehr als 230 Millionen Menschen kurz vor dem Hungertod standen und die landwirtschaftliche Produktion aufgrund von Engpässen bei den Betriebsmitteln und hohen Preisen ins Choas geraten würde. 
Der zusätzliche Schock durch die Sanktionen ist verheerend. Rußland war zusammen mit Weißrußland eine wichtige Quelle von Kunstdünger (Stickstoff, Phosphor, Kalium) für die Welt, die nun nicht mehr zur Verfügung steht. Die Erträge von Weizen, Mais und Reis – den drei Hauptgetreidearten der Welt – werden einbrechen, und die Anbauflächen schrumpfen. Bislang bezog Europa direkt oder indirekt 25 % seines Kunstdüngers aus Rußland. Brasilien und andere große Produzenten können den Bedarf nicht decken. Svein Tore Holsether, Präsident von Yara International, einem der größten Düngemittelhersteller der Welt, kommentierte im März 2022: „Die Hälfte der Weltbevölkerung erhält ihre Nahrung mit Hilfe von Düngemitteln… und wenn diese für einige Kulturen entfallen, sinkt [der Ertrag] um 50 %.“
Die Abbruch der Lieferungen von Getreide und anderen Produkten sowie von Düngemitteln aus dem Agrarbereich der Ukraine, Weißrußlands und Rußlands stellt einen unmittelbaren weltweiten Notfall dar. Rußland und die Ukraine sind zusammen die größten Weizenexporteure der Welt, auf sie entfällt ein Drittel der über 200 Mio. Tonnen Weizen, die jährlich gehandelt werden. Dies trifft vor allem die von Weizenimporten abhängigen Länder der MENA-Region (Naher Osten, Nordafrika), von denen viele zu 70 % oder mehr von der Ukraine und Rußland abhängig sind. Viele europäische Länder bezogen ihr Futtergetreide (Gerste, Mais usw.) aus der Ukraine, was nun unterbrochen ist. Auf die Ukraine entfielen 19 % der jährlichen Maisexporte der Welt. Das Welternährungsprogramm bezog in den letzten Jahren die Hälfte seines Getreides für Nothilfelieferungen aus der Ukraine. Auf die Ukraine und Rußland zusammen entfielen auch 75 % des international gehandelten Sonnenblumenöls, das einen bedeutenden Teil der weltweiten Speiseölausfuhren ausmacht.
Parallel zu den Engpässen sind die Lebensmittelpreise in die Höhe geschnellt, so daß die geringeren Produktionsmengen für Millionen von Menschen unerschwinglich geworden sind. Laut dem Welternährungspreisindex der FAO stiegen die Lebensmittelpreise in der Zeit von Mai 2020 bis Februar 2022 um 54 %.
Neben den Lebensmitteln selbst sind auch Saatgut, Pflanzenschutzmittel und andere landwirtschaftliche Betriebsmittel für den Erntezyklus 2022-2023 betroffen. Zwei der weltweit größten Saatgutlieferanten, die Bayer AG und Cargill Inc., haben Rußland im Einklang mit der US-Sanktionspolitik einen Lieferstopp für Weizensaatgut für 2023 angedroht.

Es gibt fünf Bereiche, in denen dringend reagiert werden muß.

1. Die nationalen Regierungen müssen ihre souveräne Verantwortung wahrnehmen und die knappen Nahrungsmittelvorräte dorthin lenken, wo sie Leben retten, und ebenso die knappen landwirtschaftlichen Betriebsmittel – Saatgut, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Treibstoff – in die Agrargebiete lenken, die kurzfristig den größten Ertrag erbringen können. Wenn nötig, bedeutet dies, daß autonome Entscheidungen von Lebensmittel- und Agrarkartellen außer Kraft gesetzt werden müssen.

2. Die Regierungen müssen entsprechend ihren nationalen Plänen Unterstützungsmaßnahmen für unabhängige bäuerliche Familienbetriebe und entsprechende lebensmittelverarbeitende Betriebe umsetzen. Dazu gehören Paritätspreise, Kredite und Infrastruktureinrichtungen, und es bedeutet, die Macht der Kartellsysteme zu brechen, die spezielle Exportregionen und Monokulturen gefördert haben, während Millionen Menschen hungern und verhungern. 

3. Das Ziel ist die Verdoppelung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion, um den Hunger zu bekämpfen. Wenn man von einer halben Tonne Getreide pro Person und Jahr ausgeht (für den direkten und indirekten Verzehr durch tierische Proteine), sollte die Welternte bei 4 Mrd. Tonnen liegen, aber derzeit sind es nur 2,7 Mrd. Tonnen, also zwei Drittel des Bedarfs. 

4. Schluß mit der „Green Reset“-Politik und der Ideologie, menschliche Aktivitäten im Namen des Klimaschutzes einzuschränken. Insbesondere müssen in 60 Ländern alle jene Pläne gestoppt werden, die darauf abzielen, bis 2030 30 % der Land- und Wasserflächen aus der landwirtschaftlichen oder sonstigen wirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen. 

5. Die Ukraine ist in Friedenszeiten ein globaler Schwerpunkt für eine hochproduktive Landwirtschaft, wie wir weiter unten ausführen. Mit insgesamt 41,5 Mio. ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, das sind 70 % der Gesamtfläche des Landes, steht sie nach Rußland an zweiter Stelle in Europa, was die landwirtschaftliche Nutzfläche angeht. Von der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der Ukraine gelten 32 Mio. ha als Ackerland. Fast alle Böden sind gut, die Hälfte davon sind sehr fruchtbare Schwarzerdeböden. Flüsse und der Zugang zum Schwarzen Meer für den Seehandel sind wichtige Transportmittel. Das Klima begünstigt die Landwirtschaft. Mit einem gezielten Wiederaufbau- und Wachstumsplan wird die Ukraine nicht nur ein produktiver Mittelpunkt Eurasiens, sondern auch eine Brücke in eine Zukunft mit reichlich Nahrung für alle. 

B) Die europäische Energieversorgung bricht ein

Zeichen einer gesunden Wirtschaft ist die technologisch bedingte steigende Energieflußdichte im Produktionsprozeß, verbunden mit einem steigenden Gesamtenergieverbrauch pro Kopf und pro Quadratkilometer. Doch die Weltenergiesituation entwickelt sich seit Jahrzehnten in die entgegengesetzte Richtung, und die Sanktionspolitik sorgt dafür, daß sich der Zusammenbruch weiter beschleunigt.
Vor allem die europäischen Länder und Menschen sind die Lämmer, die zur Schlachtbank geführt werden. Im Jahr 2020 stammten etwa 40 % des gesamten Energieverbrauchs in Europa aus importiertem Erdöl. In dem Jahr, das im Oktober 2021 endete, lieferte Rußland etwa 25 % des gesamten von der Europäischen Union importierten Erdöls. Wenn man also die Ölimporte aus Rußland stoppt, sinkt der Gesamtenergieverbrauch Europas um 10 %. Ähnliches gilt für Erdgas.
Für Deutschland ist die Lage besonders ernst.


Tabelle 2
Energieverbrauch in Deutschland 2020

(Tausend PJ) %
Gesamt 12.41
Öl 3.97 32%
– Einfuhren 3.89 98%
– aus Rußland 1.32 34%
Erdgas 3.1425%
-Einfuhren 2.98 95%
-Aus Rußland1.64 55%
Insgesamt aus Rußland2.96 24%
Quelle: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

Ohne russisches Erdgas und Erdöl verfügt Deutschland über 24 % weniger Energie. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß diese Lieferungen ohne weiteres durch andere Quellen ersetzt werden könnten, und schon gar nicht schnell.
Die großen europäischen Regierungen, insbesondere die deutsche, scheuen sich, der Bevölkerung mitzuteilen, daß die (bisher nicht sanktionierten) russischen Energieexporte nach Europa faktisch untersagt sind. Aber sie sind faktisch untersagt, weil alle Unternehmen, die russische Petrochemikalien kaufen möchten, abgeschreckt werden, ganz zu schweigen von den extremen Schwierigkeiten, Finanzierungen und Versicherungen für solche Geschäfte zu erhalten. Das gleiche gilt für Metalle und Düngemittel; Rußland ist ein großer Exporteur von beidem. Es ist möglich, ja sogar wahrscheinlich, daß noch in diesem Frühjahr alle russischen Exporte von Erdgas, Erdöl und Düngemitteln nach Europa und in die Vereinigten Staaten zum Erliegen kommen, selbst wenn ein Friedensabkommen in der Ukraine erreicht werden sollte. Die fast vollständige Unterbrechung der Neuen Seidenstraße, die von China durch Rußland nach Europa führt, ist ebenso bereits eingetreten.
Rußland ist der drittgrößte Ölproduzent der Welt und der Ölexporteur Nummer eins. Im Jahr 2021 produzierte es rund 11,3 Mio. Barrel pro Tag (bpd), von denen etwa 7,2 Mio. bpd exportiert wurden. Von diesen Ausfuhren gingen 1,6 Mio. bpd nach China, das damit der größte Einzelabnehmer von russischem Rohöl ist. Rußland ist gut positioniert, um seine Ölexporte, die derzeit nach Europa (etwa 2,3 Mio. bpd) gehen, in erheblichem Umfang auf China und Indien umzulenken, das derzeit 85 % seines Bedarfs von 4,3 Mio. bpd importiert, wovon jedoch weniger als 3 % aus Rußland stammen.
Außerdem verfügt Rußland mit 47,8 Bio. Kubikmetern über die mit Abstand größten Erdgasreserven der Welt, was fast einem Viertel der weltweiten Gesamtreserven von 205,6 Bio. Kubikmetern entspricht. Im Jahr 2021 produzierte Rußland eine Rekordmenge von 763 Milliarden Kubikmetern (mcm) Gas, von denen 185 mcm (24 %) exportiert wurden. Die beiden größten Abnehmer von russischem Gas sind Deutschland (43 Mrd. m³) und Italien (29 Mrd. m³). China hat im Jahr 2020 nur etwa 9 Mrd. m3 russisches Gas gekauft, aber es ist geplant, diese Käufe auf 38 Mrd. m3 im Jahr 2025 und möglicherweise noch mehr danach zu erhöhen.
Auch die Energiepreise steigen im Zuge der weltweiten Hyperinflation rasant an, ausgelöst durch die globale finanzielle Spekulationsblase. Auch die Erdgaspreise in Europa sind sprunghaft angestiegen – von 2.190 $ pro tausend Kubikmeter auf fast 4.000 $ pro tausend Kubikmeter, ein Anstieg von 85 %. Und der Preis für Kraftwerkskohle zur Stromerzeugung hat sich mehr als verdreifacht und erreichte am 7. März mit 460 $ pro Tonne ein Allzeithoch, gegenüber 134 $ pro Tonne am 21. Dezember. Es wird erwartet, daß diese und ähnliche Rohstoffpreise in den kommenden Monaten noch weiter ansteigen werden.

C) Mineralien und Metalle

Die Sanktionen gegen Rußland werden sich besonders verheerend auf den Zugang der westlichen Länder zu lebenswichtigen Mineralien und Metallen auswirken. Rußland, China und das SCO-Mitgliedsland Kasachstan produzieren zusammen die überwiegende Mehrheit der wichtigsten Mineralien der Welt. Von den 42 wichtigsten Mineralien und Mineralprodukten der Welt produzieren diese drei Länder zusammen zwischen 30 % und 90 % der weltweiten Gesamtmenge, so der U.S. Geological Survey. Diese Mineralien reichen von den elementarsten (wie Bauxit, Graphit, Blei und Kupfer) über solche, die für moderne Verfahren und die Herstellung von Mikrochips benötigt werden (z.B. Seltene Erden, Titan, Silizium und Gallium, das für elektronische Schaltungen, Halbleiter und Leuchtdioden verwendet wird), bis hin zu solchen, die für die Landwirtschaft benötigt werden (z.B. Stickstoff, Ammoniak und Phosphat).
Bei 16 dieser 42 wichtigsten Mineralien entfallen mehr als 70 % der gesamten Weltproduktion auf Rußland, Kasachstan und China. Im Jahr 2021 erzeugten sie 84 % der Weltproduktion an Vanadium (eine Legierung, die Stahl stoß- und vibrationsfest macht und auch in Panzerplatten verwendet wird), 85 % des Graphits, 86 % des Wismuts, 87 % des Wolframs, 87 % des Quecksilbers, 91 % des Asbests und 98 % des Galliums (das in den meisten High-Tech-Bereichen unverzichtbar ist).
Die drei Länder fördern und/oder produzieren 37 % des weltweiten Stickstoffs und Ammoniaks, das in Düngemitteln und Herbiziden verwendet wird, 45 % des weltweiten Phosphatgesteins, das zur Herstellung von Phosphatdünger verwendet wird, und 33 % des weltweiten Kalis, das zur Herstellung von Düngemitteln verwendet wird. 
Neben der Landwirtschaft ist auch die Automobilproduktion direkt betroffen. In einem Artikel in Globe and Mail vom 7. März heißt es: „Der Industrie drohen auch eine Verknappung und Preisanstiege von Rohstoffen aus der Ukraine und Rußland, wie z.B. Neongas, Palladium und Nickel, die alle für verschiedene Zwecke in der Automobilherstellung verwendet werden.“

 D) Sanktionierung wissenschaftlicher Exzellenz

Raumfahrt: Die von Präsident Biden verhängten Sanktionen gegen das russische Raumfahrtprogramm werden sich auch auf viele Raumfahrtprojekte in zahlreichen anderen Ländern auswirken, einschließlich der Länder, die die Sanktionen umsetzen. So ist beispielsweise die Entscheidung der Europäischen Weltraumorganisation, die Zusammenarbeit mit Rußland bei der ExoMars-Mission auszusetzen, die ursprünglich Ende September 2022 vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan starten sollte, ein selbstverschuldetes Desaster.
ExoMars ohne Rußland durchzuführen, bedeutet mehr als nur den Ersatz der von Rußland gebauten Proton-Rakete. Aus Rußland stammt auch die Landeplattform namens Kasatschok, die ersetzt werden muß. Der Rover selbst enthält russische Instrumente und von Rußland gelieferte Radioisotopen-Heizelemente. In der Erklärung der ESA wurde auch die Entscheidung Rußlands vom 26. Februar 2022 aufgegriffen, als Reaktion auf die europäischen Sanktionen die Sojus-Starts vom EU-Startplatz Kourou in Französisch-Guayana einzustellen und sein Personal von dort abzuziehen. Durch diese Entscheidung sind fünf europäische Missionen in Frage gestellt – zwei Starts von Galileo-Navigationssatelliten, das ESA-Weltraumteleskop Euclid und die geowissenschaftlichen EarthCARE-Satelliten sowie ein französischer militärischer Aufklärungssatellit.
Es ist eine bittere Ironie, daß die Ausgrenzung der russischen Weltraumforschung auch ein Schlag gegen die Raumfahrtkapazitäten der Ukraine ist. Seit 1991 haben die USA, Europa und Rußland in der Ukraine zusammengearbeitet, die seit den 1950er Jahren ein wichtiger Akteur in der Weltraumindustrie ist. Es wird nicht oft berichtet, aber die Ukraine ist ein führender Konstrukteur und Hersteller von Trägerraketen (einschließlich russischer), Raketentriebwerken, Raumfahrzeugen und elektronischen Komponenten. Die ukrainische Zenit-Rakete ist sogar die Lieblingsrakete von Elon Musk. Mit 16.000 Mitarbeitern ist die ukrainische Raumfahrtbehörde fast so groß wie die NASA. Der aus der Sowjetära stammenden Behörde unterstehen 20 staatliche Unternehmen, die im ukrainischen Raumfahrtcluster, einer Region zwischen den Städten Dnipro, Charkiw und Kiew, angesiedelt sind.


Kernenergie: Die Kernenergie ist ein weiterer russischer (und ukrainischer) High-Tech-Bereich, der von den Sanktionen betroffen ist. Rußland ist mit 202 TWh der viertgrößte Kernenergieproduzent der Welt, nach den USA, China und Frankreich. Bei den im Bau befindlichen neuen Kernkraftwerken im In- und Ausland ist es jedoch zusammen mit China weltweit führend. 
Derzeit betreibt Rußland 38 Kernkraftreaktoren im Land; weitere 27 sind geplant, und weitere 21 Reaktorblöcke sind beantragt. Rosatom, die staatliche russische Kernenergiegesellschaft, hat sich zum Ziel gesetzt, daß Rußland bis zum Ende des 21. Jahrhunderts 70 % seiner Elektrizität aus Kernreaktoren gewinnt.
Auch außerhalb Rußlands wird die Kernenergie zielstrebig ausgebaut. In den folgenden Ländern hat Rußland entweder bereits Kernreaktorblöcke gebaut, baut sie oder wird sie bauen: Armenien (1); Bangladesch (2); Bulgarien (2); Weißrußland (2); China (8); Ägypten (4); Finnland (1); Ungarn (4); Indien (4); Iran (3); Slowakei (4); Ukraine (15); Usbekistan (1). In Bolivien errichtet Rußland eine Wissenschaftsstadt, die über einen Forschungsreaktor verfügen wird.
Rußland ist besonders daran interessiert, die Kernenergie nach Afrika zu bringen. Präsident Putin erklärte auf dem BRICS-Gipfel 2018 in Johannesburg (Südafrika):

„Ich möchte besonders darauf hinweisen, daß Rußland plant, seine Unterstützung für die Entwicklung der nationalen Energieversorgung in afrikanischen Staaten zu verstärken. In der Kernkraftindustrie … bieten wir unseren afrikanischen Partnern den Aufbau einer ganzen Industrie auf schlüsselfertiger Basis an. Mit einer Reihe von Ländern der Region wurden Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich ,Atome für den Frieden‘ unterzeichnet, und in einigen von ihnen hat die Arbeit bereits eine praktische Dimension erreicht. Alle diese Projekte sind von strategischer Bedeutung für Afrika, wo nach verschiedenen Schätzungen bis zu 600 Millionen Menschen ohne Strom leben.“

Medizin: Im August 2020 kündigte Rußland als erstes Land die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffs an, den Sputnik V mit zwei Impfungen und etwas später Sputnik Light mit einer Impfung. Die Briten setzten alles daran, daß die Sputnik-Impfstoffe im Westen nicht zugelassen wurden. Der Sputnik-Impfstoff wurde bis Februar 2021 belächelt, als die medizinische Fachzeitschrift Lancet bekanntgab, daß Sputnik V in einer Studie mit 20.000 Teilnehmern eine Wirksamkeitsrate von 91,6 % aufwies. 
Britische und amerikanische Sanktionen hatten noch vor dem Krieg mit der Ukraine Sand ins Getriebe gestreut. Bereits am 1. März 2021 verhängte das Vereinigte Königreich Sanktionen gegen den Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und seinen Leiter Kirill Dmitriev. Die Vereinigten Staaten folgten diesem Beispiel. Der RDIF arbeitete mit dem russischen Gamaleya-Forschungsinstitut für Epidemiologie und Mikrobiologie zusammen, das Sputnik V entwickelt hatte, um die Produktion von Sputnik V zu organisieren und ihn auf ausländischen Märkten zu vermarkten.

III.  Die Sanktionen beschleunigen den transatlantischen Finanzkollaps

Schon vor dem 25. und 27. Februar (dem Datum der russischen Invasion in der Ukraine und der Verhängung drastischer Sanktionen durch die NATO-Staaten) war die Inflation in den USA beim Verbraucherpreisindex von 1,5 % auf 6,9 % und beim Erzeugerpreisindex auf 9,8 % angestiegen. In der EU war die Inflation beim Verbraucherpreisindex von etwa 1 % auf 4,8 % und beim Erzeugerpreisindex auf 16 % gestiegen.
Als somit der große „Sanktions-Inflationsschock“ am 4. März alle Rohstoffe traf und die Verfügbarkeit von wichtigen Nahrungsmitteln, Energie und mineralischen Rohstoffen rückläufig wurde, stand das transatlantische Finanzsystem bereits unter hohem Inflationsdruck, ausgelöst durch die Versuche der westlichen Zentralbanken, die privaten Großbanken vor dem Platzen der gigantischen Derivatblase zu schützen – eine zum Scheitern verurteilte Anstrengung.
Auf einem der größten Felder dieses Inflationsfeuers, dem US-Immobilienmarkt, der den globalen Crash von 2007-08 auslöste, läßt sich die massive Geldentwertung nicht auf die Auswirkungen des Ukraine-Krieges oder die wirtschaftliche Kriegsführung der NATO gegen Rußland zurückführen. Der US-Immobilienmarkt steuert auf einen weiteren Zusammenbruch zu und läßt in der Federal Reserve die Alarmglocken erklingen.
Was die Energiepreise in Europa anbelangt, so wurde die rasante Inflation schon lange vor dem Krieg durch das Gelddrucken der Zentralbanken und die Spekulation mit Derivaten angeheizt.
Die größte Zentralbank, die amerikanische Federal Reserve, ist inzwischen sehr besorgt, die Kontrolle über das verloren zu haben, was einer ihrer Gouverneure, Christopher Waller, am 19. März als „rasende Inflation“ bezeichnete. Drei Gouverneure bzw. Regionalpräsidenten – Rafael Bostic aus Atlanta, James Bullard aus St. Louis und Waller – fordern mehrfache Zinserhöhungen um jeweils 0,5 %, denn sie sind in Panik geraten, weil die derzeit geplanten geringfügigen Zinserhöhungen keine Chance haben, die Inflation zu bremsen. Doch diese Geldverknappung wird ebenso kläglich scheitern wie die gegenteilige „quantitative Lockerung“ – denn die zugrunde liegende Spekulationsblase von Billionen von Dollar ist in jedem Szenario unbezahlbar. 
Vor diesem Hintergrund hat der hyperinflationäre Schock, der sich seit Montag, dem 7. März, verbreitete, den größten Teil der Liquidität aus Produktion, Vertrieb und Handel mit den vielen oben genannten Gütern ausgelöscht. Viele Tausende von Unternehmen in diesen Sektoren sind in Zahlungsschwierigkeiten geraten, wovon auch ihre Banken betroffen sind. Keine geringere Bank als JPMorgan Chase, die größte in den Vereinigten Staaten, äußerte in der darauffolgenden Woche große Besorgnis darüber, daß die Bank das Ausfallrisiko all dieser Unternehmen tragen müsse. Die Kreditvergabe in diesen Bereichen ist praktisch zum Erliegen gekommen. Bloomberg News titelte am 18. März: „Die größten Rohstoffmärkte der Welt beginnen sich festzufressen“. Der Verband europäischer Energiehändler [der größte der Welt] forderte am 16. März die Zentralbanken auf, „zeitlich begrenzte Sofortliquiditätshilfe zu leisten, um sicherzustellen, daß die Großhandelsmärkte für Gas und Strom weiterhin funktionieren“.
Engpässe auf lebenswichtigen Rohstoffmärkten sind allgegenwärtig, und die Engpässe in Folge der Sanktionen zur Zerschlagung der russischen Wirtschaft überschneiden sich mit denjenigen, die sich bereits vor dem 25. Februar aufgrund der steigenden Inflation entwickelt hatten, wie z.B. bei Düngemitteln. Die am stärksten verknappten Rohstoffe steigen hyperinflationär im Preis.
Das Phänomen der „Selbstsanktionierung“ zahlreicher Unternehmen in Europa, Nordamerika und Ozeanien für russische Energieprodukte, die gar keinen staatlichen Sanktionen unterliegen, hat diesen Begriff zu einem geflügelten Wort gemacht. Rohstoffhändler schätzen, daß die russischen Ölexporte nach Europa tatsächlich um 1,5 Mio. Barrel pro Tag (bpd) gesunken sind, obwohl sie nicht sanktioniert sind. Die gesamten russischen Ölexporte weltweit sollen um 2 Mio. Barrel pro Tag gesunken sein. Der IEA zufolge werden es im Laufe des Jahres 2022 3 Mio. bpd sein. 
Bereits am 7. März beschrieb Zoltan Poszar, Analyst bei der Credit Suisse, den durch die Rohstoffe ausgelösten finanziellen Schock sehr treffend. „Wenn der Westen den größten Rohstoffproduzenten der Welt, der praktisch alles verkauft, mit Sanktionen belegt, wird Folgendes passieren: Nicht-russische Rohstoffe werden aufgrund der neuen Knappheit teurer; Händler müssen mehr Kredite aufnehmen, aber gibt es genug Sicherheiten? Es werde in der Branche zu massiven Nachschußforderungen kommen.
Zum 50. Jahrestag des OPEC-Angebotsschocks von 1973 erleben wir etwas Ähnliches, aber wesentlich Schlimmeres – den Rußland-Angebotsschock 2022, der nicht vom Anbieter, sondern vom Verbraucher ausgeht.“
Eine Zahlungsunfähigkeit Rußlands wird auch von seinen westlichen Gläubigern bewußt provoziert, indem etwa 300 Milliarden Dollar der 640 Milliarden Dollar an russischen Währungsreserven eingefroren (d.h. gestohlen) wurden. Ein Zahlungsausfall wird Nachschußforderungen auf Credit Default Swaps auslösen, deren Preis so stark gestiegen ist, daß sie für Rußlands Gläubiger nicht mehr verwendbar sind. Moskau war bisher in der Lage, diese Schulden zu bedienen, wie es durch die Zahlung von 117 Mio. Dollar am 16. März und 66 Mio. Dollar am 21. März aus den eingefrorenen Reserven bewiesen hat – ein Verfahren, das durch ein Schlupfloch des US-Finanzministeriums in den Sanktionen, die Ende Mai 2022 auslaufen, erlaubt ist.
Dieses Schlupfloch wurde gelassen, um internationalen Anleihegläubigern die Möglichkeit zu geben, den russischen Markt sicher zu verlassen, indem sie ihre stark verbilligten russischen Anleihen an Goldman Sachs und andere verkaufen, die wiederum solche „notleidenden Schulden“ an Geierfonds verkaufen. Diese Fonds werden dann hingehen und ihre beträchtlichen finanziellen, rechtlichen und politischen Kapazitäten einsetzen, um Rußland zu zwingen, den vollen Nennwert der Anleihen zu zahlen, die die Geierfonds für einen Bruchteil erworben hatten – so wie es im Krieg gegen Argentinien vor zwei Jahrzehnten bereits praktiziert wurde.
Die Auslandsschulden russischer Unternehmen sind ein Fragezeichen von 75 Milliarden Dollar. Diese Anleihen wurden vom Markt bereits mit einem Abschlag von 70 % neu bewertet, d.h. mit einem Verlust von etwa 50 Mrd. $. Wall Street on Parade schrieb am 7. März: „Die große Frage an der Wall Street ist, welche Banken 41 Milliarden Dollar für Credit Default Swaps auf Rußland schulden.“ 
„Es sind 41 Milliarden Dollar an Credit Default Swaps (CDS) auf russische Schulden bekannt“, heißt es in der bekannten Finanzkolumne. „Darüber hinaus gibt es weitere Milliarden an Credit Default Swaps auf Anleihen staatlicher und nichtstaatlicher russischer Unternehmen…. Es sieht nach einer Wiederholung der Bankenkrise von 2008 aus“, schrieb Wall Street on Parade weiter, „als die Banken die Kreditvergabe an andere Banken einstellten, weil sie nicht wußten, wer als nächstes von den toxischen Subprime-Krediten betroffen sein würde. Das führte zu einer Liquiditätskrise und dem beispiellosen Engagement der Federal Reserve, die heimlich Billionen von Dollar in die Megabanken der Wall Street und ihre ausländischen Derivatpartner pumpte.“
Am 11. März veröffentlichte die Financial Times auf der Grundlage von Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine Liste der am stärksten exponierten westlichen Banken. Das Gesamtengagement wird mit 121 Mrd. $ angegeben, wovon der größte Teil, 84 Mrd. $, in den Händen europäischer Banken liegt, wobei die Société Générale an der Spitze der Liste steht (21 Mrd. $), gefolgt von Paribas (3 Mrd. $), Credit Suisse (1,7 Mrd. $) und Deutsche Bank (1,5 Mrd. $). Unter den US-Banken ist die Citibank mit 10 Mrd. $ am stärksten exponiert.

IV.  Entwurf eines Plans zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der Ukraine

Frieden durch Entwicklung ist die Grundlage der Politik für eine neue weltweite Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, und sie muß am unmittelbarsten auf den Wiederaufbau einer neutralen Ukraine nach dem Krieg angewendet werden.
Auch wenn das Ausmaß der Zerstörung durch den andauernden Krieg kaum abzuschätzen ist, bleibt die Aufgabe bestehen, daß die ukrainische Wirtschaft wiederaufgebaut und in eine moderne wissenschaftlich-technologische Ökonomie umgewandelt werden kann und sollte, um als Drehscheibe zwischen dem östlichen und westlichen Teil Eurasiens zu fungieren. Der Lebensstandard und die Ausbildung der Arbeitskräfte müssen erhöht und gleichzeitig die destruktiven Ratschläge der City of London und des IWF abgelehnt werden, die in drei Jahrzehnten zu einer wirtschaftlichen Verwüstung geführt haben. Das Land kann aus den Trümmern, die der gegenwärtige Krieg hinterläßt, wiederaufgebaut werden. 
Die Ukraine verfügt über ein großes Potential. Sie verfügt seit jeher über qualifizierte und produktive Arbeitskräfte, die in einigen Bereichen Weltspitze sind. Sie verfügt über einen bedeutenden Industriegürtel in der Region zwischen Dnipropetrowsk und der Volksrepublik Donezk (ehemals Region Donezk der Ukraine), wo mehr als ein Drittel der gesamten Industrieproduktion der Ukraine angesiedelt ist. (Für die Zwecke dieser Studie betrachten wir die Donezker Volksrepublik [DVR] und die Lugansker Volksrepublik [LVR], deren genauer Status sich aus den Friedensverhandlungen ergeben wird, sowie die Ukraine als Teil der zu entwickelnden gemeinsamen Region). Die Ukraine verfügt über die Anlagen- und Maschinenbaubetriebe Juschmasch und Juschnoje, die Raumfahrzeuge, Raketen und Schmiedeteile herstellen, sowie über den wissenschaftlich-technischen Komplex für Luftfahrt O. K. Antonow, der sich auf den Bau von Frachtflugzeugen spezialisiert hat. Alle diese Werke könnten für die Herstellung von Raumfahrzeugen ausgebaut, ein Teil auch auf die Herstellung von Laser-Werkzeugmaschinen umgerüstet werden.
Das Land besitzt 20 % der „Schwarzerde“ des Planeten, um ausreichend Weizen, Getreide und viele andere landwirtschaftliche Produkte für den eigenen Bedarf und den Export in die ganze Welt zu produzieren. Das Schienennetz des Landes ist veraltet und an einigen Stellen heruntergekommen, aber es könnte modernisiert werden, so daß elektrifizierte Hochgeschwindigkeitsstrecken oder Magnetschwebebahnen entstehen. So könnte die günstige geografische Lage des Landes genutzt werden, um Waren und Menschen schnell von Norden nach Süden und von Osten nach Westen durch das Herz Eurasiens zu transportieren – ein zentrales Bindeglied in der Belt and Road Initiative. Die Ukraine ist in der Tat der perfekte Dreh- und Angelpunkt, um das derzeitige globale Paradigma von wirtschaftlichem Zusammenbruch und Krieg durch eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu ersetzen, die auf dem Konzept von Frieden durch Entwicklung basiert. 

Dreißig Jahre der Zerstörung

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 erklärte sich die Ukraine am 24. August 1991 für unabhängig, aber ihre „Unabhängigkeit“ war nur von kurzer Dauer. Augenblicklich machten sich unzählige Ökonomen aus dem Umfeld des IWF, der Wall Street und der Londoner City auf den Weg, um die Privatisierung und Schließung von Fabriken, die Entlassung von Arbeitern usw. durchzusetzen. Dr. Natalia Witrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), analysierte die Ergebnisse dieser zerstörerischen Politik auf einer Konferenz des Schiller-Instituts am 13. und 14. April 2013, ihre Rede wurde in Neue Solidarität Nr. 20 vom 15. Mai 2013 abgedruckt.. Witrenko berichtete: „Die Werkzeugmaschinenindustrie brach praktisch völlig zusammen, obgleich die Ukraine zuvor über 16 große Werkzeugmaschinenbetriebe verfügte, die 1990 noch 37.000 Werkzeugmaschinen produzierten. Jetzt sind davon nur noch drei übrig, die sich kaum mehr über Wasser halten können, und sie produzieren nur noch 40 Werkzeugmaschinen im Jahr.“
Witrenko stellte weiter fest, daß die Stromerzeugung der Ukraine zwischen 1991 und 2012 um 35 %, die Walzstahlproduktion um 57 % und die Traktorenproduktion um 94,3 % zurückgegangen sei. In den Jahren der monetaristischen „Unabhängigkeit“ hat die Ukraine 12 Millionen Arbeitsplätze verloren, und die Menschen wurden immer ärmer. 
Ende 2013 kam es zu einem Wendepunkt: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch beschloß am 21. November, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen, und suchte nach anderen Alternativen für die Entwicklung der Ukraine. Vom 3. bis 6. Dezember hielt sich Janukowitsch zu einem Staatsbesuch in Peking auf. Dort traf er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammen und sagte zu, daß sich die Ukraine der Belt and Road Initiative anschließen würde, deren Gründung Xi erst drei Monate zuvor im September angekündigt hatte. Am 5. Dezember kommentierte das chinesische Außenministerium das Treffen: „Die Ukraine war einst ein wichtiger Verbindungspunkt zwischen der östlichen und der westlichen Zivilisation und liegt auf dem Weg, den die Eurasische Kontinentalbrücke nehmen muß. Die Ukraine ist bereit, sich am Aufbau des ,Wirtschaftsgürtels Seidenstraße‘ zu beteiligen. Die chinesische Seite begrüßt dies und ist bereit, eine entsprechende Zusammenarbeit mit der ukrainischen Seite zu erörtern.“
China und die Ukraine unterzeichneten ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft, und China erklärte sich bereit, 8 Milliarden Dollar in die ukrainische Wirtschaft zu investieren, so der Ukraine Monitor vom 6. Dezember 2013.
Auch eine enge Zusammenarbeit mit Rußland stand auf der Tagesordnung. Der damalige stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Rogosin hatte eine Arbeitsgruppe für die russisch-ukrainische Industriekooperation gebildet, die auch die militärische und die gemeinsame Raumfahrtproduktion umfaßte. Rogosin besuchte vom 1. bis 3. Dezember die Industrieanlagen des Dnjepr-Bogens und traf mit dem damaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow zusammen.
Diese Entwicklungsperspektiven waren dem britischen und amerikanischen Establishment ein Dorn im Auge, und sie aktivierten seit langem bestehende Kapazitäten in der Ukraine, darunter Victoria Nuland, die damalige stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, sowie die Anhänger des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera, die zur Eskalation von Gewalt und Chaos aufriefen, um die Regierung Janukowitsch zu stürzen – was ihnen am 24. Februar 2014 auch gelang. Der vorab ausgewählte Arsenij Jazenjuk wurde am 27. Februar 2014 auf Drängen von Victoria Nuland als Ministerpräsident eingesetzt, um die Politik der City of London und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder in Kraft zu setzen, die 21 Jahre lang so viel Zerstörung und Leid in der Ukraine angerichtet hatten.
Der fortschreitende Zerfall der ukrainischen Wirtschaft ist ein deutliches Beispiel für diesen Prozeß, wie die folgende Tabelle der sinkenden Beschäftigungszahlen zeigt.

Tabelle 3
Arbeitskräfte in der Ukraine

Jahr Arbeitskräfte insgesamt (Tausend)LandwirtschaftIndustrieVerarbeitendes Gewerbe
2012 20,354 3,4963,3462,322
201320,4043,5783,2752,276
201418,073 3,0912,8982,022
2015 16,443 2,8702,5741,839
2016 16,2772,8672,4951,792
2017 16,1562,8612,4411,775
2018 16,3612,9382,4261,786
201916,5783,0102,4621,833
Quelle: Staatliches Statistikamt der Ukraine.

Zwischen 2012 und 2019 sank die Gesamtzahl der Arbeitskräfte in der Ukraine um 3,96 Millionen oder 18,6 %; die Zahl der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft sank um 486.000 (13,9 %), die Zahl der Arbeitskräfte in der Industrie um 884.000 (26,4 %) und die Zahl der Arbeitskräfte im verarbeitenden Gewerbe (Teil der Industriearbeiter) um 443.000 (19,5 %).
Im Jahr 1992 hatte die Ukraine eine Gesamtbevölkerung von 51,9 Millionen Menschen. Im Jahr 2012 war sie auf offiziell 45,4 Millionen gesunken, wohingegen die Wirtschaftswissenschaftlerin Witrenko sagte, daß die tatsächliche Zahl damals nur noch 39 Millionen betrug. Im Jahr 2020 lag die offizielle Bevölkerungszahl bei 41,4 Millionen, einschließlich der Bevölkerung des Donbass (nach Witrenkos Berechnung würde sie jedoch eher bei 35 Millionen liegen). Nach offiziellen Maßstäben mußte die Ukraine zwischen 1992 und 2020 den größten Bevölkerungsrückgang aller europäischen Länder hinnehmen, und all dies geschah vor der russischen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar 2022. Inzwischen haben weitere 4 Millionen Ukrainer das Land verlassen, und eine unbekannte Zahl von Menschen ist innerhalb des Landes auf der Flucht.

Umkehrung des Prozesses, Wiederaufbau der Ukraine

Die Ukraine kann im Rahmen einer neuen internationalen Wirtschaftsarchitektur einige entscheidende Schritte unternehmen, wie bereits in diesem Dokument dargelegt. 
Erstens sollte die Ukraine den größten Wert auf den Wiederaufbau und die Entwicklung ihrer produktiven Arbeitskräfte legen. In einem Webcast am 7. Dezember 2012 sagte der Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche:
„Wir haben die Bevölkerung des Planeten, und wir brauchen jedes verdammte Individuum auf diesem Planeten: Wir brauchen sie! Sie haben einen Daseinszweck, denn sie können produktiver werden, und wenn sie produktiver werden, dann werden ihre Kinder produktiver, und so weiter; die Fähigkeit der Menschheit, mit diesen Problemen fertig zu werden, nimmt zu.“
Im Laufe der nächsten zehn Jahre sollte die Ukraine 10 Millionen Arbeitskräfte wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, darunter 4 Millionen zusätzliche Industriearbeiter und davon 2 Millionen Arbeiter im verarbeitenden Gewerbe.
Im Jahr 2019 gab es in der Ukraine 118.935 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, einige mit lediglich fünf Beschäftigten. Heute sind es zweifellos weit weniger, aber die Ukraine sollte sich zum Ziel setzen, diese Zahl bis 2032 um etwa 50.000 neue Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes zu erhöhen und die Größe und die Zahl der Beschäftigten in den bestehenden Betrieben zu steigern. An vorderster Front sollte dabei der Werkzeugmaschinenbau stehen, und es sollten Werkzeugmaschinenmeister aus China, Deutschland, Italien und der Schweiz geholt werden, die mit ukrainischen Werkzeugmaschinenexperten zusammenarbeiten, um eine neue Generation von Werkzeugmaschinenarbeitern auszubilden.
Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit in der Ukraine schwankt zwischen 15 % und 22 %, die tatsächliche Quote dürfte Berichten zufolge viel höher liegen. Die Ukraine sollte ein nach dem Vorbild der von US-Präsident Franklin Roosevelt im März 1933 in den Vereinigten Staaten gegründetes Civilian Conservation Corps einrichten, um arbeitslose Jugendliche zu beschäftigen und auszubilden. Das ukrainische Korps sollte sich auf unterstützende Tätigkeiten im Gesundheitswesen, in Krankenhäusern und auch beim Bau von Krankenhäusern und anderer Infrastruktur konzentrieren, zusammen mit abendlichen Bildungskursen als Teil eines Weltgesundheitssystems, wie es von der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, vorgeschlagen wurde.
Zweitens wird die Ukraine viele ihrer Städte wiederaufbauen und ihren Industriegürtel rekonstruieren und modernisieren müssen. Ein großer Teil der Industrie des Landes konzentriert sich auf zwei große Regionen: die Region Dnipropetrowsk im Südosten des Landes und die DVR im Osten, die jeweils etwa 17% der ukrainischen Industrieproduktion der Vorkriegszeit ausmachten.
Die DVR konzentriert sich vor allem auf die Stahlproduktion, die chemische Industrie und den Kohlebergbau. Sie verfügt auch über wissenschaftliche Zentren. Es ist wichtig, daß Donezk und Mariupol die beiden Enden eines gemeinsamen Industriekorridors mit Industrieunternehmen bilden. In Mariupol besitzt das Unternehmen Metinvest, das von dem Milliardär Rinat Achmetow kontrolliert wird, zwei große Stahlwerke sowie weitere Anlagen, die Berichten zufolge zusammen 40.000 Menschen beschäftigen. Die DVR hat unter dem Rückgang der Kohleproduktion gelitten. Im Jahr 2013 produzierte die Ukraine 84 Mio. Tonnen Kohle. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 29 Mio. Tonnen, ein starker Rückgang um zwei Drittel. Ein Großteil der Bergwerke befindet sich in der Donbass-Region. Mehrere Kohlebergwerke in der DVR wurden in den letzten Jahren durch schwere Regenfälle überflutet und unbrauchbar gemacht, und die Zentralregierung in Kiew hat wenig getan, um zu helfen. Dies hat der Stahlproduktion der Ukraine geschadet. Der heilige „Great Reset“-Kreuzzug der britischen Royals gegen die Kohle schadet der Ukraine zusätzlich.
In der Region Dnipropetrowsk, einem Zentrum der Schwerindustrie, gibt es zahlreiche Betriebe, die eine breite Palette von Industrie- und Investitionsgütern herstellen, darunter Gusseisen, Walzgut, Rohre, Maschinen, Bergbaumaschinen, landwirtschaftliche Geräte, Traktoren, Oberleitungsbusse, Kühlschränke und Lebensmittelverarbeitung.
In Kryvyi Rih, der längsten Stadt Europas, die in der Region Dnipro liegt, sind mehrere große Bergbauunternehmen ansässig. ArcelorMittal, der größte Stahlhersteller der Ukraine mit einer Jahresproduktion von 4 bis 6 Mio. Tonnen, hat seinen Sitz in Kryvyi Rih. Juschmasch und Juschnoje, zwei große staatliche Unternehmen, die im Zentrum der sowjetischen Verteidigungs- und Raumfahrtproduktion standen, sind ebenfalls in der Region Dnipro angesiedelt.
In diesen beiden Industrieregionen, die zusammen mehr als ein Drittel der ukrainischen Industrieproduktion erwirtschafteten, ist ein Teil der Fabrikanlagen abgenutzt – einige stammen noch aus der Mitte der Sowjetära – und ein Teil der Infrastruktur ist mangelhaft. Ihr Überleben wird erhebliche Investitionen in die technologische Verbesserung und Modernisierung von Investitionsgütern und Anlagen sowie den Bau vieler neuer Fabriken erfordern. Dies sollte eine gemeinsame Anstrengung der Industrienationen des Westens und des Ostens in der Art des Marshallplans sein, nicht unähnlich dem, was für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg erforderlich war.


Drittens: Eisenbahnen. Die beigefügte Abbildung mit dem Titel „Railroad and Road Corridors Across Eurasia“ (Eisenbahn- und Straßenkorridore in Eurasien), die zuerst im Bericht „The New Silk Road Becomes the World Land-Bridge“ (Die neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke), Band II, des Schiller-Instituts erschien, zeigt die zentrale Lage der Ukraine für die Weltlandbrücke. Gegenwärtig werden 80-90 % des Güterverkehrs von Asien nach Europa über die Eisenbahnlinien des Nordkorridors abgewickelt, der Rußland durchquert und durch die Sanktionen fast zum Erliegen gekommen ist.



Ein Teil des ukrainischen Schienennetzes ist veraltet und muß dringend erneuert werden. Die Hälfte der 21.640 Kilometer (13.447 Meilen) ist elektrifiziert, aber nur in wenigen Abschnitten für den Hochgeschwindigkeitsverkehr geeignet. Im Jahr 2021 unterzeichnete Krzaliznytsia, die ukrainische Eisenbahngesellschaft, ein Abkommen mit der italienischen Ferrovie Dello Stato Italiane, um eine Vorstudie zur Einführung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs in der Ukraine durchzuführen. Im Mittelpunkt des Vorschlags steht der Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von Odessa über Kiew nach Lemberg, eine Strecke von 790 Kilometern (489 Meilen). Diese Hochgeschwindigkeitsstrecke sollte erweitert werden, um die Westukraine (wo sich Kiew und Odessa befinden) mit Dnipro und der DVR im Osten zu verbinden. Das System umfasst den Personenverkehr, sollte aber auch für den Güterverkehr ausgebaut werden. Die Chinesen, die weltweit führende Kraft im Eisenbahnbau, sind ebenfalls am Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken in der Ukraine interessiert.
Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke für den Personen- und Güterverkehr durch die Ukraine würde etwa 10.000 km (6.200 Meilen) neue Gleise erfordern. 
Viertens verfügt die Ukraine über eine sehr prominente und kompetente Raumfahrtindustrie, deren Kernstück die in Kiew ansässige Antonov Aeronautics sowie die Unternehmen Juschmasch und Juschnoje sind. Sowohl Juschmasch als auch Juschnoje haben ihren Hauptsitz in der südostukrainischen Stadt Dnipro in der Region Dnipropetrowsk, die nach ihrer Raumfahrtindustrie auch „Raketenstadt“ genannt wird. Während der Sowjetära war Dnipro eines der wichtigsten Zentren der Raumfahrt-, Nuklear- und Militärindustrie und spielte eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung und Herstellung von ballistischen Raketen für die UdSSR. Eine der leistungsstärksten ballistischen Interkontinentalraketen (ICBM), die während des Kalten Krieges eingesetzt wurde, war die R-36, die später zum Vorbild für die Trägerraketenfamilie Tsyklon wurde. Sowohl die R-36 als auch die Tsyklon wurden von Juschnoje entwickelt und von Juschmasch hergestellt.
Der Weg aus der militärischen Produktion führte über die Raumfahrtindustrie. Beide Unternehmen wurden zum Rückgrat der Raumfahrtindustrie des Landes und bauten über 100 Trägerraketen pro Jahr. Im Westen erlangten sie Aufmerksamkeit durch die Entwicklung und Herstellung der ersten Stufen für die Antares-Rakete, die das Northrop Grumman Cygnus-Frachtfahrzeug zur Internationalen Raumstation befördert. Darüber hinaus stellt Juschnoje auch Triebwerke für die europäischen Vega-Raketen her.
Neben Raumfahrzeugen und Raketen stellt Juschnoje auch Fahrwerke, Gussteile, Schmiedeteile, Traktoren, Werkzeuge und Industrieprodukte her. Diese Unternehmen und andere ukrainische Forschungs- und Produktionseinrichtungen verfügen über riesige Hangars und komplexe Prüfstände, in die Milliarden von Dollar investiert wurden.
Antonov Aeronautics stellt besonders schwere militärische und kommerzielle Transportfahrzeuge sowie Passagierflugzeuge her und ist außerdem weltweit führend bei der Beförderung von Raumfahrtkomponenten auf dem Luftweg und bei der Durchführung von frachtbezogenen Satellitentransporten. Im Jahr 2016 wurde das Unternehmen in die neu gegründete Ukrainian Aircraft Corporation eingegliedert. 
Juschmasch, Juschnoje und Antonow beschäftigen zusammen 40 000 Mitarbeiter, von denen viele Ingenieure, Raumfahrtwissenschaftler usw. sind. Sie und ihre komplexen Komponenten sind ein echtes Juwel, nicht nur für die Weltraumforschung, sondern auch wegen ihrer breit aufgestellten Fähigkeiten, von denen sie u.a. einen Teil der neuen Produkte wie Laserwerkzeugmaschinen und viele andere fortschrittliche Maschinen herstellen könnte, die die Ukraine und andere Länder brauchen werden.
Fünftens: Der reiche schwarze Boden der Ukraine ist ein Segen für die Menschheit. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt und exportiert nach der USDA-Prognose vom März 2022 für den Zeitraum 2021/2022 20 Mio. Tonnen Weizen, 27 Mio. Tonnen Mais und 6 Mio. Tonnen Gerste. Sie ist der weltweit größte Produzent von Sonnenblumensamen und gehört zu den sieben größten Erzeugern von Kartoffeln, Trockenerbsen, Karotten, Gurken, Kürbissen, Kohl, Raps, Zuckerrüben usw. Mit den richtigen internationalen Vereinbarungen könnte es einen guten Teil Afrikas ernähren.
Sechstens: All diese Projekte erfordern eine enorme Menge an Krediten. Die vom IWF, der Londoner City und der Wall Street diktierte Wirtschaftspolitik in der Ukraine muß vollständig und unverzüglich beendet werden. Sie hat dem ukrainischen Volk von 1991 bis heute Zerstörung, Plünderung, Hunger und Krankheit gebracht.
Der Kreditbedarf für den oben beschriebenen programmatischen Entwurf für den Wiederaufbau der Ukraine wird sich auf leicht eine halbe bis eine Billion Dollar belaufen. Das kann nicht durch das spekulative Casino-Weltwährungssystem des IWF und der City of London generiert werden. Die Ukraine sollte das Glass-Steagall-Gesetz anwenden, um ihr Finanzsystem einer sofortigen Konkurssanierung zu unterziehen und eine Hamilton’sche Nationalbank als Ersatz für die Zentralbank einzurichten, um das notwendige Volumen an gezielten Krediten an die produktive Seite der Wirtschaft auszugeben. 
All diese Maßnahmen werden, wie wir im einleitenden Abschnitt dieses Dokuments dargelegt haben, im Rahmen eines neuen Weltkreditsystems umgesetzt, das in Verbindung mit der Gürtel- und Straßeninitiative eine Revolution in der weltweiten Entwicklung auslösen wird. 


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Kasten 1
LaRouches „Vier neue Gesetze“
Am 8. Juni 2014 schrieb Lyndon LaRouche ein Dokument mit dem Titel „Die vier neuen Gesetze zur Rettung der USA jetzt! KeinVorschlag;eine unmittelbare Notwendigkeit“, in dem er die folgenden vier politischen Forderungen aufstellte:
1. Die sofortige Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbanken-Gesetzes, das von US-Präsident Franklin D. Roosevelt eingeführt wurde, und zwar ohne Änderungen, was das Umsetzungsprinzip betrifft. Dies bedeutet, daß die gesamte spekulative Finanzblase einer Konkurssanierung unterzogen werden muß.
2. Die Rückkehr zu einem top-down gesteuerten und genau definierten System des nationalen Bankwesens, wie es der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, festgelegt hat.
3. Der Zweck des Einsatzes eines solchen föderalen Kreditsystems ist es, hochproduktive Trends zur Verbesserung der Beschäftigung zu erzeugen, mit der begleitenden Absicht, die realwirtschaftliche Produktivität und den Lebensstandard der Personen und Haushalte zu erhöhen.
4. Verabschiedung eines „Crash-Programms“ zur Förderung der fundamentalen Durchbrüche in der Wissenschaft, die für unbegrenztes Wirtschaftswachstum und Entwicklung erforderlich sind.


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Kasten 2
LaRouche über Zölle und Handel
Der folgende Auszug stammt aus Lyndon LaRouches Aufsatz vom 12. Januar 2004, „Zum Thema Zölle und Handel“. 
Das gegenwärtige Geld- und Finanzsystem mit frei schwankenden Wechselkursen ist hoffnungslos bankrott. Es muß für die notwendigen Verwaltungs- und Reorganisationsmaßnahmen unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Praktisch keines der führenden Bankinstitute Westeuropas und Amerikas (neben anderen Fällen) ist derzeit nicht implizit bankrott. Daher muß das erste, unmittelbarste Ziel der Intervention souveräner Regierungen die Stabilität der normalen Funktionen der Gesellschaft sein; das zweite, kurz- bis mittelfristige Ziel muß eine Steigerung der produktiven Beschäftigung auf ein Niveau sein, das ausreicht, um die Leistungsbilanzen der Nationen ins Gleichgewicht zu bringen; das dritte Ziel muß die Aushandlung einer Reihe langfristiger protektionistischer Vertragsvereinbarungen über Kredite, Zölle und Handel zwischen einer Reihe führender Nationen sein. Die letztgenannten Abkommen sollten eine bis zwei Generationen umfassen, was Kapitalzyklen von fünfundzwanzig bis fünfzig Jahren entspricht.
Die Möglichkeit einer Erholung von dem Zustand, der uns gegenwärtig durch die Kombination des IWF-Systems mit schwankenden Wechselkursen und dem wild ausbrechenden Verhalten der Zentralbanksysteme der Nationen hinterlassen wurde, hängt von einer massiven Aufstockung der langfristigen Kredite für die Kapitalbildung ab, wobei der Schwerpunkt zunächst auf der Kapitalbildung in der grundlegenden wirtschaftlichen Infrastruktur liegt. Um ein solches Expansionsprogramm über zwei Generationen hinweg aufrechtzuerhalten, wie wir es tun müssen, ist ein System erforderlich, in dem die grundlegenden Kreditkosten nicht höher sein dürfen als 1-2% einfache Zinssätze. Dies kann nur unter Bedingungen erreicht werden, die durch ein monetäres Finanzsystem mit festen Wechselkursen definiert sind. Das bedeutet also ein „Goldreservesystem“, keine Wiederbelebung eines „Ehrliches Geld“-Goldstandardsystems nach britischem Vorbild (oder dem des verrückten Ezra Pound). Es bedeutet auch ein System langfristiger Handels- und Zollvereinbarungen zwischen den Nationen, das mit Zielen wie dem langfristigen Wachstum der Kapitalbildung vereinbar ist.

Anmerkungen:

1. Der Plan wurde ausgearbeitet von einer Arbeitsgruppe des Executive Intelligence Review, der Claudio Celani, Richard Freeman, Paul Gallagher, Marcia Merry-Baker, Dennis Small und Karel Vereycken angehören. Das englische Original finden Sie hier.

2. Die Vier Gesetze von Lyndon LaRouche

3. Der Plan wurde auch in Vorbereitung der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 9. April für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur verfaßt.


Pakistanisches Fernsehen interviewt Helga Zepp-LaRouche zum Treffen der OIC-Außenminister in Islamabad

23. März (EIRNS). Helga Zepp-LaRouche gehörte zu einer Gruppe Experten, die der pakistanische PTV-Moderator Faisal Rehman gestern über das Außenministertreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) am 22. März in Islamabad befragte. Es folgen Auszüge des Meinungsaustauschs mit Frau Zepp-LaRouche, der Gründerin und Vorsitzenden des Schiller-Instituts. Das vollständige Interview können Sie sich auf englisch auf Youtube ansehen.

FAISAL REHMAN: Helga, lassen Sie mich eine direkte Frage an Sie stellen: Sagen Sie uns als Europäerin, was genau Sie über den Islam denken. Wie nehmen Sie ihn wahr?

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, er ist eine der drei großen monotheistischen Religionen. Er baut auf dem Judentum und dem Christentum auf, und ich denke, daß der ökumenische Dialog zwischen diesen drei Religionen als potentieller Friedensfaktor in der Welt sehr wichtig ist. Premierminister Imran Khan hat kürzlich etwas sehr Wichtiges gesagt: Er sagte, die OIC sollte zusammen mit China maximalen Einfluß und Druck auf die Ukraine und Rußland ausüben sollte, um einen Waffenstillstand und eine Einigung zu erreichen. Ich denke, das ist ein perfektes Beispiel dafür, wie der Islam eine sehr positive Rolle als Instrument des Friedens spielen kann.

Was die negative Seite betrifft, so denke ich, daß ein Problem darin besteht, daß die islamische Welt das Narrativ, das sich nach dem 11. September zu bilden begann, nicht korrigiert hat. Das ist immer noch eine Aufgabe, denn der 11. September und auch der Krieg gegen Afghanistan waren nicht das, wie sie im offiziellen Narrativ dargestellt wurden. Wenn man an die Menschen in Afghanistan denkt, die in diesen Krieg verwickelt waren, sind es nur sehr wenige, wenn überhaupt. Auf jeden Fall ist der Ursprung von 9/11 eine große Frage, die wirklich sehr viel eingehender analysiert werden müßte.

Dann darf man natürlich nicht Samuel Huntington und sein Buch Clash of Civilizations vergessen, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sagte, daß man den Ost-West-Konflikt durch einen Nord-Süd-Konflikt ersetzen müsse, und in diesem Zusammenhang begann er über einen sogenannten „unüberwindbaren“ Konflikt zwischen Christentum, Islam, Hinduismus und Konfuzianismus zu sprechen. Ich habe dieses schreckliche Buch gelesen und bin zu dem Schluß gekommen, daß Huntington sehr wenig über all diese Religionen und Kulturen weiß. Aber nichtsdestotrotz wurde dies zum Werkzeug des Britischen Empire, was man im Falle Afghanistans sehr deutlich sehen kann… die terroristischen Organisationen in Afghanistan waren alle Teil des Great Game.

Es ist also wichtig, hinter das zu schauen, was gesagt wird. Ich denke, der Islam hat als Religion einen sehr positiven Einfluß, was auch der Grund ist, warum ich in einer früheren Sendung bei Ihnen zu einer Operation Ibn Sina aufgerufen habe. Die Rückbesinnung auf diesen großen Arzt, der einer der größten Geister der Weltgeschichte war, würde nicht nur helfen, das medizinische Problem in Afghanistan zu lösen und Afghanistan wiederaufzubauen. Wenn die islamischen Länder anfangen würden, über die großen Beiträge in der Geschichte des Islams, wie Ibn Sina, zu diskutieren, dann sollte man nicht nur defensiv sagen, daß die Islamophobie falsch und ungerecht ist, sondern es wäre wichtig, an die stolzesten Perioden der islamischen Tradition anzuknüpfen, wie die Abbasiden-Dynastie, die zu Ibn Sinas Zeit in Bagdad herrschte, der am weitesten entwickelten Stadt der Welt! Dort gab es zahlreiche Bibliotheken mit Büchern, in denen die großen Erfindungen der vorangegangenen Zeit wiederbelebt wurden; die Kalifen bezahlten jeden mit Gold, der eine Erfindung aus Ägypten oder aus Spanien oder von anderen Orten mitbrachte, und ohne den Kontakt zwischen Haroun al Raschid und Karl dem Großen hätten die Europäer ihr eigenes großes Erbe nicht wiederentdeckt.

Anstatt also nur defensiv zu sein und zu sagen, daß dies eine ungerechte Verunglimpfung einer der großen Religionen ist, wäre es meiner Meinung nach sehr sinnvoll, eine positivere und in gewisser Weise offensivere Haltung einzunehmen, indem man die großen islamischen Beiträge zur Weltgeschichte wiederbelebt. Und angesichts der Tatsache, daß es die Abbasiden-Dynastie gab, daß es Ibn Sina gab, der ein großer metaphysischer Philosoph war – wenn ich eine muslimische Frau wäre, würde ich genau das vorschlagen.

REHMAN: Helga, wenn ich eine interessante Frage stellen darf – sie ist mir gerade in den Sinn gekommen. Ich sehe, Sie tragen einen Schal um den Hals. Wenn Sie aber diesen Schal über den Kopf zögen, glauben Sie, daß Ihre Regierung oder Ihre Nachbarn oder sonst jemand ein Problem damit hätten?… Jetzt während der Pandemie bedeckt jeder sein Gesicht bedeckt, so daß nichts sichtbar ist, und das ist akzeptabel. Aber wenn jemand den Kopf mit einem Tuch bedeckt, ist das für die westliche Welt und insbesondere für Nicht-Muslime ein Problem. Ist das Ihrer Meinung nach ein Problem oder eher ein Nicht-Problem?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, es ist definitiv etwas, das den jeweiligen Religionen überlassen werden sollte. Ich glaube fest an die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, an die UN-Charta; ich glaube an die Souveränität und Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder; ich glaube an die Akzeptanz eines anderen Gesellschaftssystems. Ich denke, die Katastrophe in Afghanistan hat neben vielen anderen Dingen gezeigt, daß man einer anderen Kultur nicht seine Werte aufzwingen kann, ohne Chaos und schreckliche Bedingungen zu verursachen.

Auf der anderen Seite bin ich natürlich eine moderne Frau, und ich denke, daß die Europäer, oder einige Europäer, ein Problem daraus machen, weil sie dies als Zeichen der Unterdrückung der Frauen ansehen. Es muß etwas für die Befreiung der Frauen getan werden, das steht außer Frage, aber ich denke, wenn man in all diesen Fragen die Gründe versteht, warum Vertreter einer anderen Kultur sich so verhalten, und wenn man seine eigene Position erklärt, bin ich sicher, daß man immer zu einem Verständnis und zu einer Lösung kommen kann. Aber für mich ist dieses Thema nicht wirklich eines der dringlichsten.

REHMAN: Glauben Sie, daß die OIC oder die muslimischen Länder jetzt die richtige Richtung eingeschlagen haben? Und werden sich vielleicht die Dinge in ein paar Jahrzehnten wirklich zum Besseren für die Muslime ändern? Wir sind keine Terroristen, wir sind keine Extremisten, ganz allgemein gesagt. Ja, es gibt Radikale in jeder Gesellschaft, in jeder Religion. Wir sollten sie auseinanderhalten. Aber meinen Sie, daß wir uns generell dieses Jahr beispielsweise auf Einheit, Gerechtigkeit und Entwicklung konzentrieren sollten? Ich meine, es gibt jedes Jahr so viele Themen, aber eigentlich sind doch Konzentration, Hingabe, harte Arbeit und Engagement erforderlich. Was meinen Sie?

ZEPP-LAROUCHE: Ich möchte diese Frage im Zusammenhang mit den sich verändernden Zeiten beantworten. Wissen Sie, in Europa findet derzeit eine Militarisierung der EU statt, die ich für sehr beängstigend halte, denn mit dem Krieg in der Ukraine, den Sanktionen gegen Rußland und dem Versuch, China zu unterstellen, daß es Rußland hilft, steuern wir auf die Gefahr einer echten Blockbildung zu, d.h. auf einen NATO-Block mit den Vereinigten Staaten und Europa und vielleicht Australien und Japan, aber auch auf einen Rußland-China-Block. Und mit den verhängten Sanktionen wird praktisch ein anderes Finanzsystem erzwungen. Man kann bereits sehen, daß der Handel teilweise in Renminbi und Rubel abgewickelt wird; andere Länder beginnen sich vom Dollar zu lösen.

Wenn diese Sache schief geht, wird es zwei Blöcke geben, die einander feindlich gegenüberstehen werden. Im Juni wird es einen NATO-Gipfel in Spanien geben, auf dem eine globalisierte NATO auf der Tagesordnung steht. Wenn das durchgeht, und im Moment sieht es leider so aus, dann ist die Gefahr eines Krieges zwischen diesen beiden Blöcken meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit. Und das wäre eine Katastrophe für die gesamte Menschheit. Daher war ich sehr ermutigt, als Imran Khan sagte, daß die OIC mit China zusammenarbeiten und versuchen sollte, zu vermitteln.

Wir brauchen ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen. Ich denke, wenn wir uns im Zeitalter thermonuklearer Waffen auf eine geopolitische Konfrontation einlassen, sehen wir der Vernichtung der Zivilisation entgegen. Auf der anderen Seite erwähnte einer der Redner, ich glaube, es war [Pakistans] Außenminister Qureshi, auch die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur in der Region der islamischen Welt; aber ich schlage eine internationale Sicherheitsarchitektur für alle vor: Um jedes einzelne Land muß sich gekümmert werden. Denn Sicherheitspakte oder Sicherheitsallianzen funktionieren nur, wenn die Interessen aller berücksichtigt werden.

Das Schiller-Institut wird deshalb am 9. April eine sehr wichtige Konferenz veranstalten, zu der ich alle Ihre Zuschauer einladen möchte: Wir werden versuchen, die sogenannte Blockfreie Bewegung wiederzubeleben. Wir werden uns bemühen, neue Prinzipien und die Überwindung der Geopolitik auf die internationale Agenda zu setzen. Ich denke, wenn die OIC wirklich geeint und stark wäre, eine der wichtigsten Kräfte in der Welt sein könnte, die nicht versucht, Blockbildung zu betreiben, sondern sich auf ein höheres Prinzip des Zusammenfalls der Gegensätzen, der friedlichen Koexistenz, der Wiederbelebung der Prinzipien der blockfreien Bewegung zu berufen. Viele der OIC-Mitglieder waren früher stark in der Bewegung der blockfreien Staaten aktiv, und ich denke, eine solche Intervention ist heute wieder erforderlich. Denn was derzeit in Europa geschieht, ist wirklich beängstigend: Die EU will eine Militärmacht werden; Deutschland hat sich in ein Kriegskabinett verwandelt. Ich denke, das ist eine sehr gefährliche Entwicklung.

Ich weiß, daß es für jemanden, der in einer bestimmten Kultur lebt, sehr schwierig ist, die Bedeutung dessen, was in anderen Teilen der Welt vor sich geht, vollständig zu verstehen, aber im Moment denke ich, daß diese gefährliche Entwicklung hin zu einem Zusammenstoß mit allen Mitteln vermieden werden muß.

REHMAN: Vielen Dank, Helga, für Ihre Kommentare und Ihre Beteiligung an unserer Sendung.


Internet-Konferenz am 9. April 2022: Die Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen

Das internationale Schiller-Institut veröffentlicht dieses Programm für die am 9. April stattfindende Konferenz mit führenden Rednern aus der ganzen Welt, die eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen schaffen soll.

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Pressemitteilung lesen

Unsere Welt steht vor der unmittelbaren Gefahr eines Weltkrieges, im schlimmsten Fall eines Atomkriegs, der die Auslöschung der menschlichen Gattung bedeuten würde. Und es droht eine wirtschaftliche Zerstörung, die Milliarden von Menschen in Mitleidenschaft ziehen würde. Es ist daher von äußerster Dringlichkeit, eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen zu schaffen, die die Interessen jeder einzelnen Nation auf dem Planeten berücksichtigt.

Der gegenwärtige Krieg in Europa, die aufeinanderfolgenden Kriege in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Jemen, Somalia und Sudan sowie die Ausbreitung von Hungersnöten und Krankheiten haben bereits Millionen unschuldiger Menschen das Leben gekostet oder ihre Lebensgrundlage und ihre Zukunft zerstört. Die COVID-Krise gemahnt uns, daß das Leben aller Menschen auf der Erde eng miteinander verbunden ist und wir uns auf Nachhaltigkeit und Inklusion konzentrieren müssen, um den Zustand unseres Planeten und der Menschen zu verbessern. Daher besteht unsere Aufgabe nicht nur darin, diese selbstzerstörerische Entwicklung zu stoppen, sondern auch die Grundbedingungen für Frieden und Wohlstand auf der Grundlage der gemeinsamen Ziele der Menschheit zu schaffen. Wir müssen ein neues Paradigma entwerfen, eine neue Ordnung, die das Interesse unseres Planeten und aller Menschen in den Mittelpunkt stellt, um die Menschheit auf die nächste Stufe zu heben.

Hinter der unmittelbaren Kriegsgefahr verbirgt sich die bereits im Gang befindliche Kernschmelze des transatlantischen Finanzsystems. Weltweit hat ein hyperinflationärer Prozeß eingesetzt, der mit einem Zusammenbruch der westlichen Volkswirtschaften einhergeht. Die Londoner City und die Wall Street, die dieses System dominieren, sind darauf aus, jede funktionierende Alternative zu ihrem System zu zerstören, wie sie von Rußland, China, Indien oder anderen Nationen repräsentiert wird. Das Finanzsystem des herrschenden Establishments hat das Ziel, die koloniale Unterentwicklung des Entwicklungssektors mit malthusianischer Politik fortzuführen. Um dieser zu Krieg und Zerstörung führenden Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist es daher notwendig, ein völlig neues Finanzparadigma zu schaffen.

Der Westfälische Friede ist dabei unser Bezugspunkt. Darin wurde nicht nur der Vorteil des anderen und das ewige Vergeben und Vergessen aller begangenen Verbrechen festgelegt, sondern er beinhaltete auch eine finanzielle Neuordnung aller beteiligten Länder. Unbezahlbare und illegitime Schulden und finanzielle Forderungen wurden aufgehoben, meist durch Schuldenerlaß oder ausgehandelte Umschuldung. Außerdem wurde die Rolle des Staates beim Wiederaufbau der Nationen nach dem Krieg gestärkt.

Aus dem Westfälischen Frieden entwickelte sich das internationale Völkerrecht, das in der UN-Charta seinen bisher fortschrittlichsten Ausdruck fand und im neuen Paradigma unbedingt beibehalten werden muß. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Zehn Prinzipien von Bandung und die Fünf Prinzipien des Friedlichen Zusammenlebens enthalten universelle Ideen, die für die Förderung von Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit in der Welt gültig bleiben.

Die Weltordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, brachte die UNO, die Weltbank, den IWF, die NATO, die WTO, die WHO und ähnliche Einrichtungen hervor. Diese Einrichtungen waren schwerpunktmäßig auf Demokratie, Menschenrechte, Kapitalismus, Konsum und Militärbündnisse ausgerichtet und haben in den letzten 75 Jahre ihrem Zweck gedient. Ihr größter Mangel bestand darin, daß die von Präsident Roosevelt geplanten Vorgaben für das Bretton-Woods-System nicht erfüllt wurden, nämlich den Lebensstandard der Menschen im Entwicklungssektor zu erhöhen und den Kolonialismus zu beenden. Es ist an der Zeit, die Welt neu zu gestalten, um die Vorteile der neuen Konnektivität und des neuen Paradigmas zu nutzen und sich auf die menschlichen Grundbedürfnisse, Inklusion, ein neues Wirtschaftssystem, dauerhaftes Überleben und Frieden für alle zu konzentrieren.

Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß Frieden nur durch eine drastische Umgestaltung des Weltwirtschaftssystems erreicht werden kann, um dieser Anschauung gerecht zu werden. Eine solche neue Vision der Welt, die an den besten Impulsen der Vergangenheit anknüpft, gebietet es, daß Nachhaltigkeit, Inklusivität und Konnektivität an die Stelle von geopolitischer Dominanz und der moralischen Erniedrigung der Schwachen treten.

Wir veranstalten diese Konferenz, um den Führungen unserer Nationen Visionen, Charakter, Fähigkeiten und Engagement zu vermitteln. Nur so können wir gemeinsam Einheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Dezentralisierung und menschliche Entwicklung erreichen. Die Regierenden müssen sich an ihre Versprechen halten, anstatt sich der internationalen regelbasierten Ordnung der Finanziers und Oligarchen zu unterwerfen. Es ist eine Frage von Leben und Tod, die „Weltuntergangsuhr“ anzuhalten, bevor die Mitternacht schlägt.

Die neue Vision einer neuen globalen Plattform, die die Menschheit auf eine neue höhere Ebene führen soll, ist in den „vier Gesetzen“ des renommierten amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Lyndon LaRouche detailliert beschrieben:

– Die sofortige weltweite Inkraftsetzung des unveränderten Glass-Steagall-Trennbankengesetzes von US-Präsident Franklin Delano Roosevelt aus den 1930er Jahren, um die gigantische spekulative Finanzblase einer Konkurssanierung zu unterziehen und die Ausplünderung menschlicher Arbeit zu unterbinden.

– Rückkehr zu einem dirigistischen nationalen Bankensystem, wie es vom ersten US-Finanzminister Alexander Hamilton eingeführt und später von denjenigen aufgegriffen wurde, die von ihm zu erfolgreichen Entwicklungssystemen angeregt wurden.

– Ein darauf basierendes Kreditsystem, um hohe Produktivitätsraten im Arbeitsprozeß zu erzeugen und die realwirtschaftliche Produktivität und den Lebensstandard von Personen und Haushalten zu erhöhen.

– Ein Crash-Programm zur Entwicklung der Kernfusion als Motor für die Entdeckung neuer physikalischer Prinzipien und grundlegender Durchbrüche in der Wissenschaft, um neue Entwicklungsstufen und Energieflußdichten zu erreichen.

Die Online-Konferenz beginnt mit einer Plenarsitzung, an der führende Redner aus Europa, den USA, Rußland, China, Indien und Afrika teilnehmen: Helga Zepp-LaRouche, Botschafter Anatoli Antonow, Sam Pitroda, Jay Naidoo, Chen Xiaohan, Alessia Ruggeri und Botschafter P.S. Raghavan. Es folgen drei Einzelsitzungen zu den Themen Wirtschaft, Sicherheit und Entwicklung, an denen weitere namhafte Redner aus aller Welt teilnehmen: Prof. Justin Lin, Dr. George Koo, Saeed Naqvi, Princy Mthombeni, Jacques Cheminade, Caleb Maupin, Diogène Senny, Mike Callicrate, und andere.

Unterschreiben und Verbreiten Sie die Petition:

Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!

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Konferenz für die Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen

9. April 2022, ab 15.00 Uhr (MESZ)

Plenarsitzung (90 min), 15.00 Uhr (MESZ)

Moderator: Dennis Speed (USA), Schiller-Institut

1) Helga Zepp-LaRouche; Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts: Begrüßung und Grundsatzrede, „Die Notwendigkeit eines neuen Paradigmas“

2) Seine Exzellenz Botschafter Anatoly Antonov; Russischer Botschafter in den Vereinigten Staaten: „Aussichten für den Aufbau einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur“

3) Sam Pitroda; Erfinder, Unternehmer und politischer Entscheidungsträger, USA/Indien: „Die Notwendigkeit, die Welt neu zu gestalten“

4) Jay Naidoo; Kabinettsminister unter Präsident Nelson Mandela, Südafrika: „Die afrikanische Perspektive“.

5) Chen Xiaohan; Chinese People’s Association for Peace and Disarmament (Chinesische Volksvereinigung für Frieden und Abrüstung): „Gemeinsame Zukunft der Menschheit“

6) Alessia Ruggeri; Sprecherin des Comitato per la Repubblica und Gewerkschaftsführerin (Italien): „Für ein Europa der Vaterländer mit dem Westfälischen Frieden“

Diskussion unter den Podiumsteilnehmern

1. Sitzung: Wirtschaft , 17.00 Uhr (MESZ)

Moderator: Harley Schlanger (USA), Schiller-Institut

1) Dennis Small; iberoamerikanischer Redakteur, EIR: „Die neue Architektur: Ein Programm zur Verhinderung des Hungertods einer Milliarde Menschen aufgrund der Sanktionen“

2) Prof. Justin Yifu Lin; Dekan des Instituts für Neue Strukturökonomie; Dekan des Instituts für Süd-Süd-Kooperation und Entwicklung; Ehrendekan der Hochschule für Nationale Entwicklung, Universität Peking: „Chinas BRI: Seine Begründung und wahrscheinlichen Auswirkungen“

3) Saeed Naqvi; bekannter indischer Journalist, Fernsehkommentator und Interviewer: „Die Rolle und Verantwortung der Medien“

4.) Dr. George Koo (USA), Vorsitzender der Burlingame-Stiftung und internationaler Unternehmensberater i.R.: „US-Sanktionen gegen Rußland und China sind der Selbstmord für den Dollar.“

5) Fraydique Gaitán, Präsident des kolumbianischen Gewerkschaftsbundes CTU USCTRAB: „IAO-Dreigliedrigkeit, der Schlüsselansatz für einen stabilen und dauerhaften globalen Frieden“; und Pedro Rubio, führendes Mitglied des Gewerkschaftsbundes CTU USCTRAB und Präsident der Vereinigung der Beamten des Allgemeinen Rechnungshofs von Kolumbien: „Südamerika und die neue Entwicklungsarchitektur“.

Offene Diskussion

Pausenzeit: 30 Minuten

2. Sitzung: Sicherheit (90 min), 19.00 Uhe (MESZ)

Moderator: Harley Schlanger (USA), Schiller-Institut

1) Jacques Cheminade; Präsident von Solidarité et Progrès, Frankreich: „Der Westfälische Frieden um der Thukydides-Falle zu entkommen“

2) Diogène Senny; Präsident der Panafrikanischen Liga UMOJA Kongo, Republik Kongo: „Was Afrika von der Welt erwartet“

3.) Caleb Maupin (USA), Gründer und Direktor, Center for Political Innovation: „Die Effekte der unilateralen Sanktionen der USA und des Westens auf die Sicherheit“

3) Mike Callicrate; Viehzüchter aus Kansas, Politischer Berater, Gründer und Inhaber von Ranch Foods Direct: „Die Ära der Kartelle ist vorbei – Mehr souveräne Bauern, Lebensmittel für alle, Verdoppelung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion“

Offene Diskussion

3. Sitzung: Entwicklung (90 min.), 20.15 Uhr (MESZ)

Moderator: Jason Ross (USA), Schiller-Institut

1) Dennis Speed; Komitee für die Koinzidenz der Gegensätze, Autor und langjähriger Leiter der LaRouche-Bewegung: „Die dringende Notwendigkeit eines Weltgesundheitssystems“

2) Helga Zepp-LaRouche, „Die Operation Ibn Sina“, Dipl. Ing. Daud Azimi, Board Member Peace National Front of Afghanistan: “Afghanistan: Die dringenden wirtschaftlichen und politischen Erfordernisse heute“

3) Princy Mthombeni; Kommunikationsspezialistin, Gründerin Africa4Nuclear, Südafrika: „Energiesicherheit für Afrika“

Offene Diskussion

Abschließende Bemerkungen: Helga Zepp-LaRouche und Sam Pitroda


Weltweiter Wirtschaftskollaps droht: Neuer Westfälischer Frieden letzte Chance!

von Helga Zepp-LaRouche

Mit einer Kombination von in modernen Zeiten beispiellosen Maßnahmen hat Präsident Putin jetzt auf die verschärften Sanktionen des Westens reagiert, um die russische Wirtschaft gegen den Versuch zu verteidigen, Rußland, Putin und das „russische System zu vernichten“. In einem Treffen mit Premierminister Mischustin und einer Reihe von Entscheidungsträgern, die man zusammen durchaus als Kriegskabinett betrachten kann, gaben Putin, Mischustin und Finanzminister Siluanow Maßnahmen der Nationalisierung und Kapitalkontrollen bekannt.

Wir befinden uns jetzt in unerforschten Gewässern und damit – je nachdem wie der Westen reagiert – am Anfang einer Entwicklung, an deren Ende entweder ein völliger Kollaps des Weltwirtschafts- und Finanzsystems oder sogar ein neuer Weltkrieg steht, oder ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen etabliert wird. Die Veröffentlichung der neuen Petition des Schiller-Instituts, in der für eine neue Konferenz in der Tradition des Westfälischen Friedens aufgerufen wird, hätte nicht zeitgemäßer kommen können.1 Denn jedem denkenden Menschen müßte klar sein, daß das Weiterdrehen der Eskalationsspirale gegenüber Rußland, wie es jetzt von den USA, Großbritannien und der EU exerziert wird, Risiken beinhaltet, die in kürzester Zeit völlig aus dem Ruder laufen können.

Der Kapitalfehler der NATO war und ist es, anzunehmen, die Ostausdehnung und Einkreisung Rußlands unbegrenzt fortsetzen zu können, ohne daß dies zu Gegenmaßnahmen führen würde. Dabei hatte Putin bereits 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Alarmglocken läuten lassen, die jeder außer Gehörlosen hätte vernehmen müssen, nämlich, daß eine unipolare Weltordnung für Rußland nicht akzeptabel sei. Die Forderungen vom 17. Dezember an die USA und die NATO nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien – nach insgesamt fünf Osterweiterungen der NATO – hatte Putin damit begründet, daß er keinen Raum mehr habe, in den er noch zurückweichen könne. Acht Jahre militärischer Angriffe auf die Republiken in Donezk und Luhansk durch ukrainische Streitkräfte, bei denen 14.000 russisch sprechende Menschen umkamen, fanden in den westlichen Medien so gut wie keine Erwähnung. Auf das Kernstück seiner Forderungen erhielt Putin keine Antwort.

Das Äquivalent auf der wirtschaftlichen Seite, die Sanktionen, sind eine Form der Kriegsführung, die das erklärte Ziel haben nicht nur Putin, sondern auch Rußland und das „russische System“ zu zerstören, wie der französische Außenminister Le Drian in so unverhülltem Haß erklärte, daß er von Macron zurückgepfiffen wurde und seine Aussage zurücknehmen mußte. Ähnliche Aussagen waren schon am 25. Januar und dann noch einmal Ende Februar von zwei namentlich nicht genannten Vertretern des Weißen Hauses veröffentlicht worden. Ziel der amerikanischen Politik sei es, jegliche ökonomische Diversifizierung Rußlands weg von Öl und Gas zu verhindern, und ihm den Zugang zu entwickelten Technologien zu verweigern. Dasselbe äußerte Ursula von der Leyen.

Auf den Beginn der Kriegshandlungen reagierten die westlichen Notenbanken mit der Konfiszierung von über 300 Milliarden russischer Guthaben und die Ankündigung von Sanktionen im gleichen Stil, wie sie gegenüber dem Iran angewandt worden sind, also auch die extraterritoriale Anwendung amerikanischer Sanktionen gegen Drittländer, sowie den Ausschluß Rußlands vom Status einer „meistbegünstigten Nation“. Im Hausorgan der imperialen Fraktion in den USA, dem Blog des Atlantic Coucil, schwelgen die „Experten“ Brian O‘Toole und Daniel Fried unter dem Titel: „What’s left to sanction?“ („Was können wir sonst noch mit Sanktionen belegen?“) in Vorstellungen, wie die Wirtschaftskriegsführung gegen Rußland eskaliert werden könnte. Die amerikanischen und europäischen Sanktionen hätten alle Erwartungen übertroffen, in nur zwei Wochen hätten sie die russische Wirtschaft in die Depression gestürzt, die Isolation bedeute ein Desaster für die russische Bevölkerung, aber weitere Eskalationen bis zu einem vollen finanziellen Embargo und dem völligen Bann aller Transaktionen, Importe und Exporte stünden an. Dies sei der endgültige Schritt des Westens, Rußland von der globalen Wirtschaft abzutrennen.2

Glauben die Autoren dieser Politik wirklich, daß alle Staaten, die nicht zum Westen gehören, also einschließlich China, sich diesem Diktat in gleicher Weise unterwerfen werden, wie dies größtenteils im Falle des Iran der Fall war? Die Absicht ist offensichtlich, soviel wirtschaftliches Chaos in Rußland zu verursachen, daß Putin daran gehindert wird, seine militärischen Aktionen in der Ukraine fortzusetzen, und die russische Bevölkerung in solche Not zu stürzen, daß Personen aus dem Sicherheitsapparat Putin absetzen oder das „russische System“ zerschlagen wird, wie Le Drian es ausdrückte.

Putin hat darauf nun in wirtschaftlicher Weise reagiert, wie es seinem strategischen Denken entspricht. Auf dem besagten Treffen kündigte er ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der russischen Wirtschaft an. Ab sofort werden ausländische Firmen, die sich ohne nachvollziehbaren Grund aus Rußland zurückziehen, von einem „externen (also russischen) Management“ übernommen, es werden strikte Kapital- und Währungskontrollen eingeführt. Ferner werden Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland nur noch in (inzwischen massiv abgewerteten) Rubeln bezahlt, die dann aber nur noch mit den von den westlichen Zentralbanken konfiszierten russischen Guthaben eingetauscht werden können. Durch Exporte erwirtschaftete Devisen müssen der russischen Zentralbank zur Verfügung gestellt werden. Gleichfalls erließ Putin eine Reihe von Maßnahmen zur Verteidigung der Binnenwirtschaft, wie z.B. ein sechsmonatiges Moratorium für alle Zahlungen im Landwirtschaftssektor, um dessen ungestörte Produktion sicherzustellen.

Die amerikanische Regierungssprecherin Jen Psakis tat überrascht, man sei durch diese Maßnahmen wieder bei „1917“, also der russischen Revolution, angelangt. Tatsächlich aber hat der Westen es durch seine Wirtschaftskriegsführung geschafft, die Vertreter der liberalen Wirtschaftstheorie, die seit der Jelzin-Periode noch einen bedeutsamen Einfluß gehabt hatten, schachmatt zu setzen. Es spricht viel dafür, daß sich die Sanktionswut des Westens zu einem absoluten Bumerang für das ohnehin vor der Implosion stehende transatlantische Finanzsystem erweisen und statt dessen die Entstehung eines alternativen Finanzsystems befördern wird.

Sergej Glasjew, ehemaliger Präsidentenberater, Wirtschaftsprofessor und Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, äußerte sich zu den Auswirkungen der Sanktionen relativ gelassen. Es werde sich eine neue Wirtschaftsordnung entwickeln, nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems vollziehe sich jetzt der Kollaps des amerikanischen Systems, der Westen zerstöre sich selbst durch die von ihm verhängten Sanktionen. Man müsse den Dollar loswerden, weil eine Währung, mit der man nicht arbeiten könne und die morgen eingefroren werden könne, schlimmer als nutzlos sei. Die Situation sei nicht einfach, aber die Russen sollten nicht in Panik verfallen, weil Rußland keine Grenzen für das Wirtschaftswachstum habe und mit der richtigen makroökonomischen Politik heute ein Wirtschaftswachstum von mindestens 10% pro Jahr erreichen könne, schon während dieses Jahres. Glasjew hat ein Buch über die Gründe für den Erfolg des chinesischen Wirtschaftsmodells geschrieben und schlägt seit langem vor, daß Rußland eine eigene Version dieses Modells übernehmen soll.

Die Idee, Rußland vollständig zu isolieren und so „das russische System zu zerstören“, ist eher das Produkt arroganter Phantasien des Westens. Eine immer größere Zahl von Staaten weigert sich, sich bei einer neuen Blockbildung zu beteiligen und bieten sich eher als Vermittler an, wie z. B. Pakistan, Indien, die Türkei, Israel, Südafrika, Argentinien, um nur einige zu nennen. Dennoch werden die Folgen des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Rußland und Belarus kurzfristig wegen des Preisanstiegs bei Energie, Dünger, Pestiziden etc. katastrophale Auswirkungen auf die Landwirtschaft und damit den Welthunger haben, von dem etwa 400 Millionen Menschen in diesem Jahr bedroht sind.

Es besteht darüber hinaus die Gefahr, daß sich die Konfrontation zwischen den USA und der NATO, mit der EU als Anhängsel, und Rußland zu einem großen Krieg ausweiten könnte, einschließlich der Möglichkeit eines Nuklearkriegs. Aber selbst wenn es „nur“ zu einem schlimmeren Finanzkollaps als dem von 2008 kommen sollte, kann die Welt in ein Chaos stürzen, das einem großen Teil der Menschheit zum Verhängnis werden kann.

Nur eine vollständige Abkehr von der geopolitischen Konfrontation und statt dessen die Errichtung einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur, die die Interessen eines jeden Staates auf diesem Planeten berücksichtigt, kann diese Gefahr endgültig überwinden. Die diesbezügliche Petition des Schiller-Instituts, die eine neue Konferenz in der Tradition des Westfälischen Friedens vorschlägt, dient dazu, alle Kräfte auf der ganzen Welt zusammen zu bringen, die sich so für ein neues Paradigma in der Politik einsetzen. Wir brauchen dringend ein neues Modell der Beziehungen zwischen den Nationen dieser Welt, das es ermöglicht, gemeinsam die existentiellen Probleme der Menschheit anzugehen, wie die Überwindung des Welthungers, der Pandemie, die Energie- und Rohstoffsicherheit durch die Entwicklung neuer Technologien wie der Kernfusion und der Raumfahrt-Wissenschaft.

Das Beste, was Sie, liebe Bürger und Leser dieser Zeilen, für die Wiedererlangung des Weltfriedens und die Überwindung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise tun können, ist Ihre Unterschrift unter diese Petition und Ihre Mithilfe, sie möglichst weit in ihren Bekanntenkreis, den sozialen Medien und in allen erdenklichen Foren zu verbreiten.

Im Unterschied zu dem, was uns die Medien und Mainstream-Politik einzureden versuchen, sind weder Rußland noch China unsere Feinde, sondern wir müssen den Standpunkt der einen Menschheit einnehmen, wenn wir diese Krise überleben wollen.

zepp-larouche@eir.de

Anmerkung:

1. Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/03/11/internationale-pressemitteilung//

2. Siehe https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/whats-left-to-sanction-in-russia-wallets-stocks-and-foreign-investments/


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