Am Mittwoch, dem 25. September, gab der russische Präsident Wladimir Putin Vorschläge zur Überarbeitung der bestehenden russischen Nukleardoktrin bekannt, die die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen deutlich senken – genau zu dem Zeitpunkt, an dem die neuen militärischen Aktionen der USA und der NATO in der Ukraine diese Schwelle zu überschreiten drohen. Wenn Washingtons Politik der strategischen Zerstörung Russlands nicht sofort geändert wird, steht die Welt am Rande eines globalen thermonuklearen Krieges.
„Der Einsatz von Nuklearstreitkräften ist eine extreme Maßnahme zum Schutz der Souveränität des Landes,“ begann Putin seine vierminütige Erklärung. „Die nukleare Triade ist nach wie vor die wichtigste Garantie für die Sicherheit unseres Staates und unserer Bürger. Gleichzeitig sehen wir, dass sich die moderne militärpolitische Lage dynamisch verändert.“ Aus diesem Grund, so Putin, sehe die von Russland vorgeschlagene neue Nukleardoktrin vor, dass „eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Nuklearstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Nuklearstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte“.
Putin fügte hinzu: „Wir werden eine solche Möglichkeit bereits dann in Betracht ziehen, wenn verlässliche Informationen über einen massiven Start von Luft- und Raumfahrtangriffsmitteln und deren Überschreitung unserer Staatsgrenze vorliegen. Ich meine strategische oder taktische Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen, Hyperschall- und andere Flugkörper.“
Putin machte seine Ankündigung bei einer Sitzung des ständigen Sicherheitsrates zur nuklearen Abschreckung, die live übertragen wurde. Die Sitzung fand 24 Stunden vor dem für den 26. September geplanten Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij stat, bei dem es darum gehen wird, ob Washington endlich grünes Licht dafür geben wird, von ukrainischem Territorium aus moderne NATO-Langstreckenraketen (wie die britischen Storm Shadow-Marschflugkörper) gegen Russland einzusetzen.
Wie der ehemalige UN-Waffeninspekteur und Geheimdienstoffizier der U.S. Marines Scott Ritter letzte Woche auf dem Treffen der Internationalen Friedenskoalition erläuterte: „Wenn eine Storm Shadow auf ein Ziel in Russland abgefeuert wird, wird sie buchstäblich durch die NATO abgefeuert. Die NATO genehmigt das Ziel und ermöglicht den Einsatz dieses Waffensystems gegen das Ziel“ durch hochentwickelte Leitsysteme, die verschlüsselte Echtzeit-GPS-Signale von US- und anderen NATO-Satelliten verwenden.
Der Einsatz solcher Waffen würde damit jetzt eindeutig unter die neuen russischen Richtlinien für eine zulässige nukleare Reaktion fallen.
Wird Biden – oder genauer gesagt, der „kollektive Biden“ – den wahnsinnigen Plan, der aus London stammt, absegnen? Zahlreiche westliche Medien, wie The Hill und MSN, schrieben heute, dass „Berichten zufolge Biden kurz davor steht, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen zu erlauben.“
Amerikaner und Europäer müssen ihre Stimme so schnell wie möglich erheben. Und der Rest der Welt, der zur Zeit in New York bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen versammelt ist und entsetzt ist über die Kriege, die die Welt erschüttern, muss sich mit Nachdruck für eine Verhandlungslösung der Ukraine-Krise – und auch des israelisch-palästinensischen Krieges – einsetzen, die auf Frieden durch gemeinsame Entwicklung beruht.
Genau solche Vorschläge liegen auf dem Tisch. China und Brasilien haben für den 27. September ein Treffen bei den Vereinten Nationen einberufen, zu dem 20 führende Staaten eingeladen sind, um ihren Friedensplan für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu diskutieren.
Wie die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, heute betonte: „Es wäre so einfach für den Westen, sich auf Augenhöhe an dem zu beteiligen, was China und die BRICS tun, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.“
Bericht vom 67. Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 13. September 2024
An dem 67. wöchentlichen Internet-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 13. September beteiligten sich mehr als tausend Menschen aus fast 40 Ländern, aus Sorge vor der schrecklichen Krise, in der sich die Menschheit befindet.
Helga Zepp-LaRouche sagte zur Eröffnung der Diskussion, wir befänden uns an einem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. Sie bezog sich auf die Entscheidung, der Ukraine die sogenannte „Erlaubnis“ zu erteilen, Langstreckenraketen der USA und der NATO gegen Rußland einzusetzen, und Präsident Putins klare Ansage, in dem Fall werde Rußland wissen, daß nicht die Ukraine, sondern die USA und die NATO Rußland angreifen, und werde „entsprechend reagieren“ – dies zeige, daß wir uns im gefährlichsten Moment der Geschichte befinden, möglicherweise nur Tage oder Wochen von einem thermonuklearen Krieg entfernt.
Den Hauptvortrag hielt Dr. Ted Postol (Wie sich ein taktischer Atomangriff auf Deutschland auswirken würde), emeritierter MIT-Professor und einer der führenden Kernwaffenexperten der Welt. Er sagte, wenn US-Außenminister Antony Blinken den Einsatz taktischer Atomwaffen auch nur in Erwägung ziehe, bedeute das, daß Blinken nicht weiß, was er tut. Blinkens Leichtfertigkeit gegenüber der „an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit der Zerstörung der modernen Zivilisation, wie wir sie kennen“, beweise seine Ignoranz und ungeheuerliche Verantwortungslosigkeit. „Mir ist klar, daß das sehr harte Worte sind, aber es ist einfach kaum zu begreifen, daß jemand so leichtsinnig sein kann, vor allem jemand, der in einer Position ist, in der Entscheidungen, die er trifft, schwerwiegende Folgen für die Sicherheit praktisch der gesamten modernen Welt haben. So schlimm ist es!“
Der Krieg der Ukraine gegen Rußland sei verloren, fuhr Postol fort, die gescheiterte Invasion bei Kursk habe die Lage für die Ukraine noch verschlimmert. Weil sie für die Invasion Elitetruppen und Luftabwehr von der Front im Donbaß abzog, könnten die russischen Streitkräfte dort ohne großen Widerstand vorrücken, denn die verbliebenen ukrainischen Streitkräfte seien größtenteils unwillig und untrainiert. „Viele fliehen oder ergeben sich, und sie stehen kurz vor dem Zusammenbruch.“
Der Atomwaffenexperte Ted Postol beschrieb anhand dieser Karte die Folgen eines möglichen Einsatzes taktischer 75-kt-Atomwaffen Rußlands in Deutschland: Abhängig von der gerade herrschenden Windrichtung (im angenommenen Fall: Westwind) würde sich der radioaktive Niederschlag vom Ort des Einsatzes ausbreiten. In den roten Zonen würden die Bewohner, wenn nicht sofort evakuiert werde, innerhalb von 24 Stunden tödlichen Strahlungsdosen ausgesetzt, in den blauen Zonen 50% der Bevölkerung Strahlungskrankheit erleiden. ( Grafik: Theodore Postol)
Der Atomwaffenexperte Ted Postol beschrieb anhand dieser Karte die Folgen eines möglichen Einsatzes taktischer 75-kt-Atomwaffen Rußlands in Deutschland: Abhängig von der gerade herrschenden Windrichtung (im angenommenen Fall: Westwind) würde sich der radioaktive Niederschlag vom Ort des Einsatzes ausbreiten. In den roten Zonen würden die Bewohner, wenn nicht sofort evakuiert werde, innerhalb von 24 Stunden tödlichen Strahlungsdosen ausgesetzt, in den blauen Zonen 50% der Bevölkerung Strahlungskrankheit erleiden.
Postol zeigte dann eine Serie von Karten und Diagrammen, die er nach eigenen Angaben auf Ersuchen von Helga Zepp-LaRouche hin erstellt hat. Sie zeigen das Ausmaß von radioaktiven Atompilzen, die der Wind verweht, wodurch der radioaktive Niederschlag weithin verbreitet wird. Er zeigte eine Deutschlandkarte mit einer Darstellung der möglichen Auswirkungen von zehn (willkürlich angenommenen) 75-Kilotonnen-Atomwaffen, die Rußland auf Deutschland abwerfen könnte, wenn der wahnsinnige US-Plan zur Stationierung atomarer Langstreckenraketen in Deutschland 2026 verwirklicht wird.
Postol betonte, die Unterwerfung unter diesen US-Plan sei „ein Bärendienst am deutschen Volk und an der deutschen Wirtschaft“, die vor allem wegen der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline ohnehin schon zusammenbreche. „Die Deutschen haben das Recht, das zu verhindern“, schlußfolgerte er und forderte sie auf, ihren Politikern zu zeigen, was sie von dieser verrückten Politik halten.
Der pensionierte CIA-Beamte Larry Johnson von den „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS ) sah zwei positive Ereignisse in dieser hochgefährlichen Zeit: Erstens habe Putins klare Ansage jeden Zweifel an der russischen Position ausgeräumt, und das sei zumindest bei einigen im Westen angekommen. Zweitens habe der Anruf zweier russischer Komiker, die sich als der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko ausgaben, beim polnischen Außenminister und Kriegshetzer Radoslaw Sikorski eine wesentliche Erkenntnis gebracht: Sikorski gab zu, daß sein Säbelrasseln und seine ständige Prahlerei, man werde Rußland besiegen, nur Theater sind und daß Europa nicht wirklich einen Krieg mit Rußland will, von einem Atomkrieg ganz zu schweigen. Johnson fügte hinzu, der Westen verkalkuliere sich, wenn er „Putins Geduld als Schwäche auslegt“.
Dr. Mubarak Awad, Gründer von Nonviolence International und außerordentlicher Professor an der American University in Washington, sagte, die Leute, die beiläufig über Atomwaffen sprechen, „haben keine Ahnung von der Wirkung dieser Waffen“. Es werde oft behauptet, die amerikanische Demokratie sei eine überlegene Regierungsform, doch es waren die USA, die Atomwaffen auf die Zivilbevölkerung in Japan abwarfen und in der letzten Zeit alle Rüstungskontrollabkommen aufgekündigt haben. Milliarden von Dollar würden für Atomwaffenarsenale vergeudet.
Awad erinnerte auch an die Schwächen unserer Gesundheitssysteme während der Pandemie: Auf die gewaltige Gesundheitskatastrophe im Falle eines nuklearen Schlagabtausches wäre die Welt völlig unvorbereitet. Er prangerte an, daß die US-Regierung keine Rüstungskontrollabkommen mehr in Betracht zieht, und rief die Kirchen und andere Institutionen auf, nicht länger zu schweigen und die Menschen zu mobilisieren und zu handeln, um den Kriegswahnsinn zu stoppen.
Ray McGovern, ehemaliger CIA-Beamter und Mitbegründer der VIPS, gab Präsident Putin darin recht, daß die sogenannte „Erlaubnis“ Washingtons für die Ukraine, amerikanische Waffen für einen Angriff auf Rußland einzusetzen, ein Betrug sei, weil solche Trägersysteme von NATO-Soldaten bedient werden und es also faktisch ein NATO-Krieg gegen Rußland wäre. Auf die Frage, ob Minister Blinken und Sicherheitsberater Sullivan tatsächlich Atomwaffen einsetzen würden, antwortete er, ihnen gehe es in erster Linie darum, „nicht zu verlieren“ – nicht den Krieg verlieren, nicht die Wahl verlieren und vielleicht auch nicht ihre Freiheit zu verlieren. Denn sie hätten sich eindeutig schwerer Verbrechen schuldig gemacht, und wenn sie den Krieg und die Wahl verlieren, könnten sie hinter Gittern landen. McGovern erinnerte an die Lügen, die den USA und Großbritannien als Vorwand für den Irakkrieg 2003 dienten, und warnte vor einem Angriff unter falscher Flagge noch vor den US-Wahlen im November.
Der Historiker Tony Chaitkin, Autor eines Buches über „Amerikas Kampf für den universellen Fortschritt“ (Who We Are: America’s Fight for Universal Progress), gab einen Überblick über die Geschichte des internen Machtkampfes in den USA: auf der einen Seite die Befürworter des industriellen und wissenschaftlichen Fortschritts und auf der anderen Seite die Finanziers, angefangen mit den Sklavenhändlern und Tory-Bankern, die schon die Amerikanische Revolution unterdrücken wollten. Er erinnerte an den Mut von Präsident John F. Kennedy, der sich gegen die Wall Street und die Kriegspartei stellte und für Entwicklung und Wissenschaft für Amerika und die Welt kämpfte. „Die Wall Street hat noch nie Industrie aufgebaut“, und so sabotiere sie noch heute den Aufstieg anderer Länder und vergifte Amerikas eigene Entwicklung. Es seien diese uralten Feinde Amerikas, die heute den Aufstieg Rußlands, Chinas und der Globalen Mehrheit aufhalten wollen.
Der EIR-Analyst und Militärhistoriker Carl Osgood sprach über die Geschichte und Entwicklung des Verteidigungsabkommens (MDA) von 1958 zwischen den USA und Großbritannien, das Präsident Biden und Premierminister Starmer jetzt so ändern wollen, daß es dauerhaft wird und nicht mehr in bestimmten Abständen verlängert werden muß. Osgood warnte, dann könne kein zukünftiger Präsident und keine politische Bewegung das Abkommen wieder beenden. Einige in den britischen Geheimdiensten sagten, damit würde das Abkommen „Trump-sicher“, treffender wäre aber die Bezeichnung „Nationalstaats-sicher“, weil alles einer supranationalen Kontrolle unterstellt würde.
In der Diskussionsrunde wurden u.a. Ideen darüber ausgetauscht, was die UN-Vollversammlung, die nächste Woche ihre Sitzung des Jahres 2024 beginnt, gegen die Atomkriegsgefahr und gegen den Völkermord in Palästina tun kann. Ein Teilnehmer sagte, man müsse die Emotionen der Menschen ansprechen, weil viele auf Vernunft nicht reagieren, und warnte, daß soziale Unruhen zu Krieg führen. Helga Zepp-LaRouche antwortete, es gebe eigentlich keinen Widerspruch zwischen Vernunft und Gefühl, Friedrich Schiller habe gezeigt, wie man Gefühle auf die Ebene der Vernunft heben kann. Sie betonte auch, Kriege gingen immer von der Oligarchie aus und nicht von Spannungen in der Bevölkerung – die werde in der Regel gegen ihre besten Absichten in den Krieg getrieben.
Zepp-LaRouche bedankte sich bei allen Rednern und ganz besonders bei Postol. Wenn Deutschland überlebe, werde es einen wichtigen Einfluß auf die globale Krise haben, und das sei dann auch Postols Intervention mit Vernunft und Emotion zu verdanken.
Bericht vom 68. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Zu Beginn der 68. wöchentlichen Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 20. September hob Dennis Small von EIR die akute Gefahr eines atomaren Weltkriegs hervor. Die Entscheidung, der Ukraine Angriffe auf russische Städte mit Langstrecken-Präzisionsraketen zu erlauben, sei in der vergangenen Woche nur knapp verhindert worden. Aber wenn US-Präsident Biden in den nächsten Tagen bei den Vereinten Nationen in New York den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffe, könne das ein Anlaß für die Ankündigung einer solchen Vereinbarung sein. Die Präzisionssteuerung der Raketen bedeute, daß es in der Praxis die NATO und die USA sein werden, die solche Angriffe auf Rußland durchführen. Die Russen wüßten das genau, wie Präsident Putin und anderen führende Vertreter deutlich erklärten.
Die Ereignisse der vergangenen Woche, wie die Bombardierung des russischen Waffendepots, der Beginn des Krieges gegen den Libanon und die Resolution des Europaparlaments für die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine, machten die akute Gefahr deutlich. Die Anstrengungen, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen – durch neue Sanktionen gegen russische Medien wie RT und jeden, der mit ihnen zusammenarbeitet, und sogar durch Mordanschläge –, seien Teil des Vorstoßes für einen Atomkrieg, und all dies lasse sich direkt auf London und das ukrainische „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“ (CCD) zurückführen.
Ein Zeichen der Vernunft sei, daß der Atomkrieg nun ein Thema im US-Wahlkampf ist. Donald Trump habe innerhalb einer Woche dreimal vor einem Atomkrieg gewarnt, ähnlich Tulsi Gabbard, Robert Kennedy Junior und Dennis Kucinich. Die Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Beendigung des Völkermordes in Gaza zeige, daß die Globale Mehrheit gegen diese Kriege ist.
Das Motiv hinter den Kriegen sei der Finanzkollaps, und die Entscheidung der Federal Reserve, die Zinsen zu senken und mehr Geld zu drucken, um die Finanzblase zu füttern, könne daran nichts ändern. Nur eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für die Welt könne eine Lösung bieten.
Der bekannte Antikriegsaktivist und ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter hielt den Hauptvortrag. Er warnte: „Wer sich jetzt nicht zu Tode erschreckt, der ist Teil des Problems.“ Letzte Woche wäre es beinahe zu einem Atomkrieg gekommen, als der derzeitige Frontmann des britischen Empire, Keir Starmer, am 13. September in Washington Präsident Biden traf und eine Liste mit Zielen in Rußland vorlegte, die zerstört werden sollen. „Wenn Biden unterschrieben hätte, dann hätte der Krieg noch in derselben Nacht begonnen“, und schon am Samstag wären vielleicht Atomwaffen eingesetzt worden. Die Russen wüßten, daß solche Langstreckenwaffen nur von der NATO gesteuert und bedient werden können, also wäre das eine Kriegserklärung der NATO an Rußland. „Wir alle wären am Samstag fast gestorben!“
Ritter erklärte; „Ich habe die Sowjetunion und Rußland fast mein ganzes Leben lang studiert, Rußland blufft nicht. Sie wissen, was Krieg ist, und sie werden nicht zulassen, daß die USA und die NATO die Existenz Rußlands aufs Spiel setzen.“ Der ehemalige Chef des Strategischen Kommandos der USA habe erklärt, daß er „einen nuklearen Präventivschlag bevorzugt“. Atomkrieg sei jetzt endlich ein Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf, Trump warne davor. Ritter rief die US-Bürger auf: „Unabhängig davon, ob Sie Trump unterstützen oder nicht, Sie müssen sicherstellen, daß Ihr Kandidat auf die Forderung reagiert, daß er oder sie einen Krieg ablehnt. [Die grüne Kandidatin] Jill Stein muß unter Druck gesetzt werden; Kamala Harris muß unter Druck gesetzt werden. Alle Kandidaten müssen reagieren.“
Auf eine Frage nach dem Widerstand im Pentagon gegen den Krieg antwortete Ritter: „Die Fachleute im Pentagon verstehen den Krieg. Es gibt dort einige Fachleute.“ Verteidigungsminister Austin, der sich am 6. September in Ramstein mit Selenskyj traf, sei unter Druck gesetzt worden, dessen Forderung nach einer Genehmigung für Raketenangriffe auf russische Ziele zuzustimmen, aber Austin sagte, keine Waffe werde diesen Konflikt lösen.
Anders sehe es bei den Briten aus, 15 führende Militärs behaupteten in einer Erklärung, Putin bluffe nur und man müsse der Ukraine alles erlauben. Starmer sei gesagt worden, daß Biden unterschreiben würde, weil sich das US-Außenministerium über das Pentagon hinwegsetzen würde. Aber Putins klare Warnung habe geholfen, das zu stoppen.
Ritter verurteilte auch scharf die Kampagne gegen die Redefreiheit. Er selbst gehört zu den Opfern, das FBI hat kürzlich eine Razzia in seinem Haus durchgeführt. Die vom FBI gesteuerte ukrainische CCD-Feindesliste führe ihn als „Informationsterrorist“ auf, und amerikanische Gerichte erklärten jetzt die Rede- und Pressefreiheit zum Verbrechen. Ritter betonte, es gebe einen „Zweifrontenkrieg“, bei dem man die Bürger über die Gefahr eines Atomkriegs aufklären muß, während die Regierung behauptet, das sei eine kriminelle Handlung. Laut der US-Verfassung sei aber „Angst und Einschüchterung“ zur Verhinderung freier Meinungsäußerung ein Verbrechen. Das sei jetzt ein „juristischer Krieg“ im Inland, und man müsse diesen inneren Feinden mit dem Gesetz – und nicht mit Gewalt – entgegentreten, um die Bürger gegen die Tyrannei der Biden-Regierung zu mobilisieren.
Oasenplan für Frieden im Nahen Osten
Jonathan Kuttab, internationaler Anwalt und Mitbegründer von Non-Violence International, beschrieb in seiner Rede, wie in Palästina das Völkerrecht mit Füßen getreten wird. Israel habe jegliche Zurückhaltung aufgegeben und versuche offen, alle Palästinenser umzubringen oder zu vertreiben. Man müsse international die Idee wiederherstellen, daß es Grenzen für die Macht eines Staates gibt. Einige Länder, die sich für „außergewöhnlich“ halten, dächten, daß das Völkerrecht für sie nicht gilt, seien es die USA oder Israel. In Gaza werde das Völkerrecht vor den Augen der ganzen Weltöffentlichkeit gebrochen, aber der UN-Sicherheitsrat unternehme wegen des amerikanischen Vetos nichts dagegen. In Gaza werde nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden, die Schrecken des Völkermords und der Apartheid müßten gestoppt werden.
Kuttab versucht auch, Anhänger des „christlichen Zionismus“ aufzuklären. Das sei eine „ruchlose Doktrin“, die in Organisationen, die sich zum Christentum, Islam und Judentum bekennen, zur Förderung von Gewalt eingesetzt werde. Aber man dürfe die Feinde nicht töten, sondern müsse „die Menschen in ihren eigenen Bedingungen verstehen. Gewalt und Krieg sind keine Lösung.“
Mossi Raz, ehemaliger Abgeordneter der israelischen Knesset und ehemaliger Leiter von Peace Now, warf Prof. Kuttab Einseitigkeit vor, weil er den Angriff vom 7. Oktober 2023 und die Verbrechen der Hamas nicht ebenfalls verurteile. Dennoch betonte Raz, man müsse den Krieg und die israelische Besetzung Palästinas seit dem Krieg von 1967 beenden und einen palästinensischen Staat gründen – entweder in den Grenzen von vor 1967 oder in anderen Grenzen, auf die sich beide Seiten einigen und die die Rechte der Palästinenser sicherstellen.
Kuttab antwortete später auf die Kritik, Raz ignoriere „alles, was vor und nach dem 7. Oktober passiert ist“, und alle Seiten müßten sich an das Völkerrecht halten.
Fernando Garzón, Vorsitzender der Ecuadorianisch-Palästinensischen Union, zog den Vergleich zwischen Hiroshima und Gaza, was die Zahl der Toten und die Zerstörungen angeht. Die „Normalisierung“ der Szenen des Völkermords dort solle die Menschen auf noch größere Schrecken, auf einen Atomkrieg vorbereiten. Abschließend bekräftigte Garzón, die Friedensbewegung müsse Lösungen präsentieren, die Frieden mit Entwicklung und technischem Fortschritt verbinden, so wie der Oasenplan des Schiller-Instituts.
José Vega, der unabhängige New Yorker LaRouche-Kandidat für den US-Kongreß, berichtete von einem Team, das diese Woche bei der UNO ein Flugblatt über den Bericht von Dr. Mark Perlmutter über die schreckliche medizinische Situation in Gaza verteilt hat. Vega zeigte ein Video, das dokumentiert, wie UN-Sicherheitspersonal Delegierten und anderen, die das Gebäude betraten, die Flugblätter wegnahmen.
Dennis Small sagte zum Abschluß des Treffens, eine „Pause“ in dem Marsch in den Atomkrieg sei wichtig, aber es müsse auch ein grundsätzliches Umdenken geben. Verbrechen zu identifizieren allein werde das Problem nicht lösen, man müsse wie im Westfälischen Frieden Verbrechen vergeben und brauche „Kooperation statt Konflikt“.
Seien Sie diesen Freitag, 17.00 Uhr MEZ, mit Jonathan Kuttab, Mitbegründer von Non-violence International und Geschäftsführer der Palestinian Christian Friends of Sabeel North America, und weiteren Überraschungsgästen, die noch bekannt gegeben werden, dabei.
Die Treffen der Internationalen Friedenskoalition finden wöchentlich Freitags, 17.00 Uhr statt. Eine deutsche Simultanübersetzung wird angeboten. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich.
Seit 67 Wochen in Folge warnt, organisiert und trifft sich die Internationale Friedenskoalition (IPC), um über die unmittelbare Gefahr eines Atomkrieges zu diskutieren, der den ganzen Planeten bedroht – eine Gefahr, die in der Ukraine und in Südwestasien am deutlichsten sichtbar ist. Seit 67 Wochen weist die Initiatorin der IPC, Helga Zepp-LaRouche, auf den Zusammenbruch des „unipolaren“ Systems der City of London und der Wall Street als eigentliche Ursache dieser Kriegsgefahr hin und arbeitet systematisch an der Lösung dieser existenziellen Krise: einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die auf den Prinzipien des Westfälischen Friedens von 1648 basiert.
Diese zentrale Frage von Atomkrieg oder Frieden, die deutlich macht, dass wir eine Menschheit mit gemeinsamen Interessen sind, ist auf der Zielgeraden des Präsidentschaftswahlkampfes endlich auch auf der Bühne der amerikanischen Politik angekommen – und das keinen Moment zu früh.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung am 17. September in Flint, Michigan, sagte Donald Trump: „Für mich gibt es eine große Bedrohung: Das sind Atomwaffen. Sie sind die größte Bedrohung für die Welt, nicht nur für Michigan, sondern für die ganze Welt, und es wird nicht mehr so wichtig sein, Autos zu bauen, wenn das passiert.“
Man sollte nicht versuchen, diese Warnungen als parteipolitische Wahlkampfreden abzutun.
Nicht nur bei Trump schrillen die Alarmglocken. Am 13. September erklärte der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete und jetzige unabhängige Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich: „Die Biden-Administration, die die Ukraine als Stellvertreter benutzt, diskutiert darüber, ob sie den Dritten Weltkrieg auslösen soll, indem sie der Ukraine erlaubt, Offensivraketen einzusetzen, um tief in Russland einzudringen. … [Das würde] die Bedingungen für einen unvermeidlichen nuklearen Schlagabtausch mit Russland schaffen. … Das ist Wahnsinn. Keine Regierung, ob demokratisch oder republikanisch, hat das Recht, uns in einen Krieg zu führen, der nicht nur unser Land, sondern die ganze Welt zerstören kann.“
In der letzten Woche haben auch die ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy Jr. vor der drohenden Gefahr eines Atomkriegs gewarnt.
Warum berichten die großen Medien – mit einigen ehrenwerten Ausnahmen – nicht über diese wichtigen Aussagen? Entweder weil sie vollständig im Besitz derselben globalen Finanzinteressen sind, die Russland bewusst zu einem nuklearen Schlagabtausch provozieren wollen, oder weil sie durch Gestapo-Zensur und die Androhung von Gefängnisstrafen – oder Schlimmerem – zum Schweigen und zur Unterwerfung terrorisiert werden, wenn sie es wagen, ihre Meinung zu äußern.
Auf einige werden gezielte Mordanschläge verübt, obwohl sie angeblich unter dem Schutz des Secret Service stehen. Andere, wie Scott Ritter, werden vom FBI drangsaliert, weil sie „verdächtigt“ werden, russische Desinformationsagenten zu sein. Wieder andere, darunter das Schiller-Institut, werden auf die ukrainische Abschussliste CCD-Molfar-Myrotvorets gesetzt und als „Informationsterroristen“ gebrandmarkt, die „liquidiert“ werden müssten.
Unabhängig davon, ob Sie an einem der letzten 67 Treffen der IPC teilgenommen haben oder nicht, müssen Sie zugeben, dass es für Sie sehr sinnvoll ist, an der IPC #68 teilzunehmen.
Seien Sie diesen Freitag 17.00 Uhr MEZ mit Jonathan Kuttab, Mitbegründer von Non-violence International und Geschäftsführer der Palestinian Christian Friends of Sabeel North America, und weiteren Überraschungsgästen, die noch bekannt gegeben werden, dabei.
68. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Freitag, 20. September 20024, 17.00 Uhr (MESZ)
Seien Sie diesen Freitag, 17.00 Uhr MEZ, mit Jonathan Kuttab, Mitbegründer von Non-violence International und Geschäftsführer der Palestinian Christian Friends of Sabeel North America, und weiteren Überraschungsgästen, die noch bekannt gegeben werden, dabei.
Die Treffen der Internationalen Friedenskoalition finden wöchentlich Freitags, 17.00 Uhr statt. Eine deutsche Simultanübersetzung wird angeboten. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich.
Was hat eine obskure französische Publikation, Intelligence Online, dazu veranlasst, plötzlich nicht nur das Schiller-Institut anzugreifen, sondern das US-Justizministerium aufzufordern, „Schiller zum Schweigen zu bringen“ (siehe Meldung unten)? Hat „Schiller“ etwas falsches gesagt? Ganz im Gegenteil…
Die Veröffentlichung des Schiller-Instituts vom 3. September über Botschafter Jack Matlocks wahrheitsgemäße Einschätzung der Absurdität der selbstzerstörerischen Außen- und Militärpolitik der USA gegenüber Russland, China und Südwestasien – seit März sogar mit dem Bekenntnis zu einem Drei-Fronten-Atomkrieg gegen Russland, China und Nordkorea – wird nun von anderen Nachrichtenagenturen aufgegriffen. Das löst ein kleines Erdbeben unter den einst kompetenten „Eliten“ des transatlantischen Raums aus, die im Gegensatz zu „Madeleine Albrights Kindergarten“ – Tony Blinken, Victoria Nuland, Samantha Power u.a. – wissen, dass Matlock die Wahrheit sagt. Matlock war von 1987 bis 1991 Botschafter von Präsident Ronald Reagan in der Sowjetunion und Augenzeuge, Teilnehmer und Gestalter unserer Zeitgeschichte, mit einer ganz anderen Prägung als die heutige „Juniormannschaft“ im Außenministerium.
„Ich halte es für extrem gefährlich, einen unerklärten Krieg gegen eine Atommacht zu führen, die sich – zu Recht oder zu Unrecht – in ihrer Souveränität und sogar in ihrer politischen Existenz bedroht sieht“, sagte Matlock laut Sputnik in seinem Interview vom 3. September. Wenige Tage später betonte Matlock beim Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 6. September: „Ich denke, was wir bei der NATO-Osterweiterung und insbesondere den Militärbasen – in dem Fall die Militärbasen, die in Polen und Rumänien für antiballistische Raketen geplant waren – verstehen müssen: Es stellte sich heraus, dass es sich dort zwar um Verteidigungswaffen handelt, diese aber leicht in Angriffswaffen umgewandelt werden können. Es war daher verständlich, dass der russische Staatschef dagegen war. Und trotzdem haben wir weitergemacht, und nachdem wir uns nach und nach aus praktisch allen Rüstungskontrollverträgen, die wir in den 80er und frühen 90er Jahren ausgehandelt hatten, zurückgezogen hatten, begannen wir mit Versuchen, die ukrainische Regierung zu beeinflussen und ihr die NATO-Mitgliedschaft anzubieten. Ich denke, das war eine völlige Umkehrung der Diplomatie, die wir während des Kalten Krieges angewandt hatten…”
Was aber, wenn das ganze Schachbrett umgeworfen wird? Was ist, wenn Stimmen der Vernunft – wie Jack Matlock, Ray McGovern, Mitbegründer der Veterans Intelligence Professionals for Sanity, oder Oberst Larry Wilkerson vom Eisenhower Media Network – in den Vereinigten Staaten erfolgreich Gehör finden und das von ähnlichen Stimmen in Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und vielen anderen Nationen aufgegriffen wird? Das ist der Prozess, der jetzt über die Internationale Friedenskoalition stattfindet. Er ist die Voraussetzung für einen echten sokratischen Dialog über eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für die Welt.
Die von Helga Zepp-LaRouche und dem Schiller-Institut vorgeschlagenen Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur berücksichtigen die Interessen aller. Die Aussicht, dass der Vorschlag des Instituts erfolgreich einen „Rat der Vernunft“ in den transatlantischen Ländern anregen kann, der die Verrückten, die einen Atomkrieg provozieren, stürzen würde, hat die NATO-Gedankenpolizei aufgeschreckt. Sie haben über eine Organisation namens Intelligence Online einen Bericht mit dem Titel „In den Vereinigten Staaten ansässige gemeinnützige Organisation mit Sitz in Washington verbreitet weiterhin die Botschaft des Kremls“ veröffentlicht. Er beginnt wie folgt: „Obwohl die USA gegen ausländische Einflussnahme vorgehen, arbeitet das Schiller-Institut weiter mit russischen Medien zusammen.“ Das ist die gleiche Taktik, die 1982 bei der Aktivierung des President‘s Foreign Intelligence Advisory Board (PFIAB) gegen den Ökonomen, Staatsmann und Mitbegründer des Schiller-Instituts Lyndon LaRouche angewandt wurde – aber es gibt einen Unterschied.
In einer übersättigten Umgebung kann ein einzelnes Molekül, eine „schwache Kraft“, die Kristallisation auslösen, das plötzliche Auftreten einer wohldefinierten, geordneten Struktur „wie aus dem Nichts“. Genauso kann eine Idee, die auf einem Prinzip beruht, das noch Monate zuvor als „undurchführbar“ abgetan wurde, in einer Krisenzeit zur dominierenden intellektuellen Währung werden. Diese Idee, die ein unsichtbares, höheres „poetisches“ Prinzip verkörpert, kann die Form einer real wirksamen Politik annehmen, die von einem Großteil, ja der gesamten Menschheit angenommen wird. In diesem Sinne zeigt uns Percy Shelleys oft zitierte Feststellung „Dichter sind die uneingestandenen Gesetzgeber der Welt“, mit welcher Methode wir und die Menschheit trotz all unserer Fehler und Unvollkommenheiten auf den Sieg hoffen können. Im hellen Licht der Wahrheit, die Botschafter Matlock und andere aussprechen, wird die falsche Autorität der Blutsauger des endlosen Krieges sich in nichts auflösen wie ein Vampir im Sonnenlicht.
67. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Freitag, 13. September 20024, 17.00 Uhr (MESZ)
mit:
Larry C. Johnson – ehemaliger CIA-Analyst
Dr. Mubarak Awad, Mitbegründer von Nonviolence International
Ray McGovern (ehemaliger CIA-Analyst, Mitbegründer Veteran Intelligence Proffesionals for Peace (VIPS)
Auf der 66. wöchentlichen Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 6. September diskutierte eine hochkarätige Gruppe von Wissenschaftlern, Militärs und Politikern über verschiedene Facetten des Wahnsinns der politischen Führung in den USA und Europa, deren selbstmörderische Politik Oberst Larry Wilkerson treffend mit dem Shakespeare-Zitat beschrieb: „Mord rufen, und des Krieges Hund‘ entfesseln“.1
Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete die Sitzung mit der Warnung: „Das Ziel ist es, Rußland eine strategische Niederlage zuzufügen“ – und angesichts von Rußlands Status als nukleare Supermacht sei das unmöglich, ohne einen Atomkrieg zu beginnen. Eine maßgebliche Rolle spielten dabei die Briten, so habe die russische Regierungssprecherin Maria Sacharowa kürzlich erklärt, London stecke hinter den Drohnenangriffen und der ständigen Eskalation im Ukraine-Krieg. Präsident Biden habe dem US-Kongreß eine Änderung des amerikanisch-britischen Verteidigungsabkommens von 1958 vorgelegt, um es dauerhaft zu machen, anstatt es alle zehn Jahre zu verlängern, um dieses Abkommen „Trump-sicher“ zu machen.
Sie machte die Teilnehmer auf Bidens neue Atomwaffendoktrin aufmerksam, die so geheim ist, daß offenbar keine elektronische Version davon existiert. Aus Gesprächen mit Militärexperten wüßten wir, daß die Entscheidung, Raketen in Deutschland zu stationieren, schon 2021 vorbereitet wurde. Trumps Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) von 2017 habe zum ersten Mal Rußland und China als geopolitische Rivalen definiert, 2018 folgte eine Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) zur Modernisierung der Atomwaffen. Im Gegenzug habe Rußland die Einführung neuer Waffensysteme angekündigt, darunter Hyperschallraketen. 2022 sei dann in der Nuclear Policy Review festgelegt worden, daß die USA Atomwaffen zur „Verteidigung ihrer vitalen Interessen“ einsetzen können, und der britische Verteidigungsminister Mark Lancaster habe das gleiche für die britische Regierung verkündet. Deutschland habe die jüngsten Änderungen der US-Politik in typisch vorauseilendem Gehorsam übernommen.
Im August 2019 seien die USA dann aus dem INF-Vertrag über die Begrenzung nuklearer Mittelstreckenraketen ausgetreten. Zepp-LaRouche forderte, daß die USA und Rußland die gegenseitigen Inspektionen ihrer Atomwaffen wieder einführen.
Dr. Ted Postol, emeritierter MIT-Professor und einer der weltweit führenden Atomwaffenexperten, betonte, mit der jüngsten Aufrüstung würden die amerikanischen Kernwaffen zu „Waffen für einen überraschenden Präventivschlag“. Die USA hätten mit großem Aufwand, einer Technik namens super-fuze („Super-Zünder“), verbesserte Waffen entwickelt, die Raketen im Silo präventiv zerstören können. Einen solchen Ansatz würde nur jemand verfolgen, der einen Atomkrieg führen und gewinnen will – eine völlig verrückte Geisteshaltung. Jeder russische Offizier könne nur zu dem Schluß kommen, daß die USA einen Angriff vorhaben.
Oberst a.D. Larry Wilkerson, ehemaliger Stabschef von US-Außenminister Colin Powell, erinnerte sich an Gespräche mit Powell über die Nationale Sicherheitsstrategie von 2002, vor der er damals warnte: „Wir sind auf dem Gipfel des Berges, und wenn wir sehen, daß sich jemand am Fuß des Berges rührt, werden wir ihn töten… Wir werden in etwas hineingezogen, das anfangs konventionell ist…, aber sobald wir anfangen zu verlieren – und das werden wir –, werden wir auf Atomwaffen zurückgreifen.“
Heute höre er zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg hochrangige Offiziere wieder über den „Nutzen von Atomwaffen“ sprechen, die für die Rüstungsunternehmen sehr lukrativ seien. In den Jahren 1991-92, als sowohl die USA als auch Rußland viele Atomwaffen verschrotteten, habe er selbst gesehen, wie das die Führung des Militärisch-Industriellen Komplexes „zu Tode erschreckte“.
Der in Dresden geborene Oberst a.D. Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Senior Research Fellow am WeltTrends Institut für Internationale Politik in Potsdam, berichtete anschließend, Militärhistorikern zufolge sei Dresden als eines der ersten Ziele für eine amerikanische Atombombe vorgesehen gewesen, aber der Krieg endete, bevor es dazu kommen konnte. Jetzt sei die Gefahr eines Atomkriegs wieder da, akuter als jemals zuvor. Deutschland gehe mit der Stationierung von Raketen mit Reichweite bis Moskau ein größeres Risiko ein als jedes andere Land, denn nach der militärischen Logik seien die Orte, an denen diese modernen Systeme stationiert sind, die wichtigsten Angriffsziele. Die einseitige Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, diese Raketen einfach zu akzeptieren, bedeute, daß die deutsche Demokratie versagt hat.
Oberstleutnant a.D. Ralph Bosshard von der Schweizer Armee, Berater für militärisch-strategische Fragen, verglich die Entscheidung von Biden und Scholz für die Raketenstationierung in Deutschland mit dem Vorgehen von Bundeskanzler Helmut Schmidt 1979. Der habe der Stationierung von Pershing-II-Raketen zugestimmt, gleichzeitig aber Verhandlungen geführt, die dann in den INF-Vertrag mündeten. Biden und Scholz hingegen wollten jedoch stationieren, ohne zu verhandeln. Bosshard betonte, die „Enthauptungsschläge“, wie der schockartige Angriff der USA im Irakkrieg, hätten die UN-Charta geschwächt. „Die NATO ist nichts weiter als ein sicherer Hafen, hinter dem westliche Mächte ihre geopolitischen Ambitionen verfolgen… Europa sollte seine Lektion lernen und sein Schicksal nicht bedingungslos an die Global Players ketten.“
Zepp-LaRouche zeigte sich bewegt von den Äußerungen ihres Landsmannes Prof. Schreiber; er habe „das Herz vieler Menschen in Deutschland berührt“. Im Zeitalter der thermonuklearen Waffen sei der Krieg so barbarisch geworden, daß er für immer geächtet werden muß.
Der New Yorker Kongreßkandidat José Vega fragte Oberst Wilkerson, ob jemand im US-Außenministerium oder einer anderen Behörde es genauso machen könnte wie vor Jahrzehnten Daniel Ellsberg, der Pläne zum Einsatz von Atomwaffen gegen China aufdeckte. Wilkerson antwortete, Ellsberg sei „ein Held par excellence“. Die USA „sind das einzige Land der Welt, das die Welt in Lehen aufteilt und für jedes Lehen einen Vier-Sterne-General einsetzt“. Die USA hätten Pläne gehabt, in Länder im ganzen Nahen Osten einzumarschieren, wenn sie den Irak leichter besiegt hätten. Die jüngsten Äußerungen von Außenminister Blinken über die „Unantastbarkeit von Grenzen“ seien der Gipfel der Heuchelei.
Postol ergänzte, die Atomkriegsplanung sei heute ein Ritual von Leuten, die keine Ahnung von der tatsächlichen physikalischen Wirkung von Atomwaffen haben. Nebenwirkungen, wie etwa massive Feuerstürme, würden gar nicht in die Planung einbezogen. „Sie haben nicht einmal die grundlegenden physikalischen Auswirkungen richtig eingeschätzt“, sagte er. Wilkerson meinte daraufhin: „Meine Erfahrung aus 31 Jahren Militärdienst ist, daß ich mehr Angst vor der zivilen Führung habe als vor dem Militär“, worauf Postol antwortete: „Ich auch!“
Botschafter a.D. Jack Matlock, ein bekannter Experte der russischen Geschichte und Kultur, den Präsident Reagan für den wichtigen Posten des US-Botschafters in der Sowjetunion auswählte, gab einen Überblick über die Ereignisse nach dem Untergang der UdSSR. US-Außenminister James Baker und seine Kollegen hätten Staatschef Gorbatschow versichert, daß die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten ausweiten würde. Das Problem für Rußland sei nicht die NATO-Erweiterung an sich, sondern die Einrichtung von US- oder NATO-Militärbasen in diesen Ländern. Eine besonders große Provokation sei die Entscheidung der westlichen Mächte gewesen, sich in die Politik der Ukraine einzumischen.
Donald Ramotar, ehemaliger Präsident von Guyana, bekundete seine Bewunderung für Matlock und fragte, inwieweit die kritische Lage heute auf eine Verschlechterung der Qualität der Führung im Westen zurückführen sei? Matlock antwortete, ein großes Problem sei die Vorliebe dafür, alle Probleme militärisch zu lösen. Ramotar erklärte, die Welt sei derzeit in zwei Blöcke geteilt: die ehemaligen Kolonialmächte, die versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, und der Globale Süden. Er befürwortete Zepp-LaRouches Vorschlag, einen „Rat der Vernunft“ aus erfahrenen Staatsmännern zu gründen, um aus dieser Falle auszubrechen.
Abschließend forderte Zepp-LaRouche die Teilnehmer auf, das auf dem Treffen Besprochene weithin zu verbreiten und bei den kommenden Demonstrationen auf die Straße zu gehen. Die USA müßten „den geopolitischen Unsinn beenden“ und mit dem Globalen Süden zusammenarbeiten. „Wir müssen uns auf Lösungen zubewegen, denn wenn wir nur gegen das Negative protestieren, wird das nicht ausreichen.“
Anmerkung
1. „Cry Havoc, and let slip the dogs of war…”, William Shakespeare, Julius Cäsar, 3. Aufzug 1. Szene.
Die folgende Dringlichkeitserklärung wurde von der Internationalen Friedenskoalition herausgegeben:
„Was auch immer die Doomsday Clock jetzt anzeigt – bei der letzten Überprüfung waren es 90 Sekunden vor Mitternacht – die Wahrheit ist, dass wir die „rote Linie“ zum Dritten Weltkrieg bereits überschritten haben. Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Organisatorin der Internationalen Friedenskoalition, sagte: „Die nächsten sechs Monate könnten die gefährlichsten in der Geschichte der Menschheit werden.“ In der Tat, wenn wir nicht sofort zur Vernunft kommen, könnte die Geschichte – wenn es denn noch eine gibt – durchaus festhalten, dass der dritte, thermonukleare Weltkrieg am 6. August 2024 begonnen hat und die „Doomsday Clock“ stehen geblieben ist – an dem Tag, an dem „die Ukraine einen Überraschungsangriff auf Russland gestartet hat“.
Aber es war die NATO, nicht die Ukraine, die unter dem Deckmantel der „ukrainischen Kursk-Offensive“ in Russland einmarschiert ist. NATO-Personal aus Großbritannien, Frankreich, Polen, den USA usw. ist bis zum Hals in diese Angelegenheit verwickelt. Darüber hinaus haben Medien wie die New York Times kürzlich berichtet, dass dieser „Überraschungsangriff“ vor mindestens einem Jahr mit dem vollen Wissen der britischen und amerikanischen Geheimdienste geplant wurde. Das bedeutet, dass die USA und die NATO-Staaten nicht mehr nur kurz vor einem Krieg mit Russland stehen, sondern die Tür dazu bereits geöffnet haben – und in diesem Krieg können tatsächlich thermonukleare Waffen eingesetzt werden. Das heißt, wir, Sie, müssen in den nächsten Tagen handeln, um das zu verhindern, auch wenn Sie glauben, Sie wüssten nicht wie.
Der Kommandeur der russischen Spezialeinheit Achmat, Generalmajor Apti Alaudinow, erklärte aus dem Kampfgebiet, die Invasion von Kursk sei „direkt unter amerikanischer Führung vorbereitet worden. Diese Truppen sind in das Gebiet Kursk eingedrungen… Die erste Aufgabe bestand darin, die Kontrolle über das Kernkraftwerk und die Gebiete Kursk und möglicherweise Belgorod zu übernehmen. Wir haben ziemlich glaubwürdige Informationen über diese Absichten. Danach wollten sie Russland mit einem Ultimatum an den Verhandlungstisch bringen.“
Kommandant Alaudinow wandte sich dann direkt an die Menschen in Amerika und Europa: „Sie sehen oder hören wahrscheinlich nicht, dass Ihre Führung alles in ihrer Macht Stehende tut, um einen Atomkrieg auszulösen … Sie haben mit allen Mitteln versucht, Russland dazu zu bringen, die rote Linie zu überschreiten und sich mit all diesen Atomwaffen zu schützen. Ich glaube nicht, dass Sie das wirklich wollen. Wenn Sie nicht wollen, dass das passiert, dann erheben Sie Ihre Stimme! Gehen Sie auf die Straße und stoppen Sie Ihre Regierung!“
Dann schloss er drohend: „Wenn Sie wollen, dass Russland den Krieg verliert, dann müssen Sie das verstehen: Der russische Nuklearstaat wird den Krieg nicht verlieren. Denn wozu brauchen wir die Welt, wenn es kein Russland gibt? Deshalb sage ich: Entweder Sie wachen auf und gehen auf die Straße, um Ihre Regierung zu stoppen, oder Sie alle werden … im Dritten Weltkrieg enden. Das ist das Thema der nahen Zukunft!“
Es gibt durchaus vernünftige Stimmen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die die hässliche Wahrheit über diesen Krieg aussprechen. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Ohio, Dennis Kucinich (auch unabhängiger Kandidat für den Kongress 2024), hat auf Joe Bidens verrückte Äußerungen auf dem Parteitag der Demokraten geantwortet und gesagt: „Die NATO ist ein Anachronismus, der schon vor Jahren hätte aufgelöst werden sollen. Sie hat ihre Nützlichkeit überlebt. Die NATO hat keinen anderen Zweck als den eines Waffenbasars. Und der Zweck der NATO besteht derzeit darin, weiter zu wachsen, um mit Russland die Säbel zu rasseln.“ Diane Sare, unabhängige Senats-Kandidatin von New York, setzt sich seit Jahren für die Auflösung der NATO ein. Auch die beiden Präsidentschaftskandidaten Kennedy und Trump haben ein sofortiges Ende des Ukraine-Konflikts gefordert.
Aber das reicht bei weitem nicht aus. Die Menschen müssen gehört und gesehen werden. Demonstrationen und Kundgebungen sind wichtig, aber auch Interventionen bei öffentlichen Versammlungen, Transparente auf Autobahnen und andere öffentliche Aktionen, Petitionen und Briefe sind notwendig. Hunderte Amtsträger, Geistliche, Ärzte usw. müssen Erklärungen abgeben und dazu aufrufen, den Krieg nicht länger zu finanzieren, den Krieg der NATO gegen Russland zu verurteilen, die Wahrheit über den Bombenanschlag auf die Nord-Stream-Pipeline zu sagen und Verhandlungen über eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur aufzunehmen. Aus diesen Aktionen kann ein Rat der Vernunft entstehen, der die Welt vom Abgrund der Selbstzerstörung wegführt.
Noch ist Zeit zu handeln, aber es ist nicht die Zeit, davonzulaufen, zurückzuweichen oder den Atem anzuhalten. Die gesamte menschliche Zivilisation, die es gab und geben wird, könnte davon abhängen, was wir – was Sie – in den nächsten Stunden, Tagen und Wochen tun.“
Bei der 65. wöchentlichen Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 30. August stand im Mittelpunkt, daß die Welt am Rande eines von den USA und der NATO angezettelten Atomkrieges steht. Gegen diesen Wahnsinn brauchen wir Massendemonstrationen auf der ganzen Welt und eine Kampagne, die Qualität des Denkens der Bevölkerung und ihrer Regierungen zu verbessern, um die notwendigen Lösungen zu finden.
Die IPC-Initiatorin und Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete das Treffen mit einem, wie sie sagte, „äußerst beunruhigenden Bericht“: Obwohl die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bekräftigt haben, daß „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, unternähmen die USA und die NATO jetzt einen Vorstoß für genau solch einen Krieg. Dazu müsse man einen Artikel des Atomwaffenexperten Ted Postol über das (noch unveröffentlichte) neue Dokument zur US-Nuklearstrategie lesen,1 das Präsident Biden, wie die New York Times am 20. August berichtete, im März abgesegnet hat. Demnach bereiten sich die USA auf einen atomaren Drei-Fronten-Krieg gegen Rußland, China und Nordkorea vor, in welchem sie alle Interkontinentalraketen in den Silos in Rußland und China mit der Hilfe modernster Technik („super-fuze“) zur verbesserten Genauigkeit der US-Atomsprengköpfe ausschalten wollen.
Postol verurteile dies als totalen Irrsinn, vor allem weil Rußland über die unbemannten Poseidon-U-Boote verfügt, die Atomwaffen sogar von Häfen amerikanischer und europäischer Großstädte aus starten können. Zepp-LaRouche bekräftigte, die Vorstellung, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, sei ebenso falsch wie verrückt, weil es das Ende der Weltzivilisation bedeuten kann.
Die Zustimmung der Bundesregierung zur Entscheidung der USA, ab 2026 Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren – ohne jegliche Konsultation mit Deutschland und anderen NATO-Ländern – bedeute eine Unterwerfung und den totalen Verlust der Souveränität. Dieses historische Beispiel des deutschen Alleingangs werde in ganz Europa große Besorgnis auslösen. Sie forderte eine sofortige, breite öffentliche Debatte über diese Entscheidung.
Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson, Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienstveteranen für Vernunft, VIPS), sprach den verbreiteten Irrglauben an, durch die Lieferung von F-16-Kampfjets als neue „Wunderwaffe“ würde die Ukraine den Krieg gewinnen. Gerade sei schon die erste F-16 zerstört und ihr Pilot getötet worden. Dies zeige, daß „unabhängig von den Plänen die Wahrscheinlichkeit, daß etwas Unerwartetes passiert, sehr hoch ist“. Das gelte auch für Atomwaffen.
Der bekannte norwegische strategische Analyst Glenn Diesen bezeichnete die derzeitige Krise als „den gefährlichsten Augenblick der Geschichte“. Die unipolare Welt unter anglo-amerikanischer Vorherrschaft sei zusammengebrochen, aber dort habe man keinen „Plan B“. Es gebe keine Verhandlungen für eine Einigung. Dieses Problem sei in den 30 Jahre seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden, als der Westen sich selbst zum unipolaren Herrscher der Welt aufschwang und überzeugt war, mit militärischer Gewalt den Frieden erhalten zu können. Klügere Köpfe wie William Perry und Jack Matlock hätten damals den Beschluß zur NATO-Osterweiterung abgelehnt, aber er wurde dennoch gefaßt, weil die Überzeugung vorherrschte, man könne Rußland zur Unterwerfung zwingen. Aber Rußland lasse sich nicht brechen, und nun gebe es für die westliche Führung keine andere Alternative als die Eskalation.
Mossi Raz, ehemaliger Abgeordneter der israelischen Knesset und früherer Generalsekretär von Peace Now, sagte zur Krise zwischen Israel und den Palästinensern, diese habe nicht erst am 7. Oktober letzten Jahres begonnen, sondern bestehe schon seit langer Zeit. Wenn es einen Konflikt gibt, brauche man Verhandlungen statt Eskalation, und diese müßten international sein. Der Friedensplan der Arabischen Liga sei der beste, der auf dem Tisch liegt, und Konferenzen wie die der IPC seien notwendig, um Frieden zu erreichen. Es sei sehr schwierig, Israelis und Palästinenser zur Zusammenarbeit zu bewegen, „aber es ist möglich“.
Der ehemalige CIA-Analyst und VIPS-Mitgründer Ray McGovern sprach an, daß der amerikanische Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sich gerade seit drei Tagen in China aufhielt und vergeblich versuchte, China von Rußland loszulösen. Die Chinesen hätten Sullivan wissen lassen, daß seine Forderungen absurd seien, so McGovern. Sullivan und Außenminister Blinken seien in Panik, denn wenn der Krieg in der Ukraine nicht vor der US-Präsidentschaftswahl im November gewonnen wird, könnten sie ihre Ämter und vielleicht sogar ihre Freiheit verlieren. Die Gefahr sei nun, daß sie Präsident Putin in die Enge treiben wollen, um eine Überreaktion zu provozieren, auf welche die Biden-Regierung möglicherweise mit einer kleinen Atomwaffe reagieren würde. McGovern sieht eine 50:50-Chance, daß sie dies tun werden, aber Putin werde „den Köder nicht schlucken“.
Der frühere UN-Waffeninspektor Scott Ritter warnte in einer Videobotschaft, die Invasion in Kursk werde scheitern, letztendlich würden alle Ukrainer dort getötet oder vertrieben werden. Aber das viel größere Problem für die Ukraine sei, daß für sie der kommende Winter die Hölle sein wird, weil sie wegen des Krieges keine Energieversorgung hat. Die größte Gefahr sei nun die einer Eskalation bis hin zu einem atomaren Schlagabtausch.
Zahlreiche Aktivitäten geplant
Irene Mavrakakis, Ärztin und führende Organisatorin von Friedensdemos der Gruppe Rage Against the War Machine (RAWM), berichtete über die kommende RAWM-Demonstration am Washington Monument in Washington am 28. September, gefolgt von einer zweiten Kundgebung am nächsten Tag, die von der Gruppe Rescue the Republic veranstaltet wird. Der 28. September ist ein weltweiter Aktionstag gegen den Atomkrieg. Die Moderatorin des IPC-Treffens Anastasia Battle ermutigte die Teilnehmer, überall parallele Demonstrationen zu organisieren. Scott Ritter organisiert am 28. September Antikriegsdemonstrationen im Staat New York und an anderen Orten.
Ein Professor aus Genf und ehemaliger UN-Beamter sagte, die großen Weltmedien seien alle gleichgeschaltet auf einer Linie. Die NATO sei keine Verteidigungsinstitution mehr, sondern längst zum Vollstrecker der unipolaren Vorherrschaft der westlichen Führung geworden. Im Sinne der Definition des Nürnberger Kodex sei sie eine kriminelle Organisation, weil sie Greueltaten gegen die Bevölkerung in Afghanistan, Syrien, Libyen und anderen Ländern verübt hat. Die Existenz der NATO sei unvereinbar mit der UN-Charta.
Ein afrikanischer IPC-Teilnehmer aus Mali bezog sich auf die andauernden schrecklichen Kriege in mehreren afrikanischen Ländern und verwies darauf, daß der ukrainische Botschafter im Senegal eine aktive ukrainische Unterstützung für den gewalttätigen Aufstand in Mali zugegeben habe. Wir sind alle Menschen, betonte er, und wir dürfen nicht zulassen, daß sich dieser Krieg über den ganzen Globus ausbreitet.
Ein argentinischer Teilnehmer war beunruhigt über den von Zepp-LaRouche zitierten Postol-Artikel und rief zu einem großen internationalen Treffen auf, das die wachsende Gefahr eines Atomkriegs thematisiert.
Zum Abschluß des Treffens betonte Helga Zepp-LaRouche die Bedeutung des bevorstehenden BRICS-Gipfels und der Wiederbelebung des „Geistes von Bandung“ und der Bewegung der Blockfreien. Der Westen müsse die Konfrontation aufgeben und mit dem Globalen Süden zusammenarbeiten. Anstatt sich über Migranten zu beschweren, bestehe die Lösung darin, vier Milliarden neue, produktive Arbeitsplätze im Globalen Süden zu schaffen; dann wollten die Menschen in ihren eigenen Ländern bleiben. Es gebe Wege, dem Pessimismus entgegenzuwirken. Die von ihr vorgeschlagenen Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur sollen Optimismus wecken und eine breitere politische Debatte über echte Lösungen anstoßen. Die zunehmende Zensur abweichender Stimmen sollte jedem klar machen, daß wir uns in einer Vorkriegssituation befinden. Die Stärke der IPC liege in der Erkenntnis, daß der Mensch als kreative Gattung alle seine Probleme lösen kann.
Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, eröffnete die 64. Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPK) am 23. August mit den Worten, ihre frühere Einschätzung der Gefahr, die uns allen in den nächsten sechs Monaten droht, sei durch die Entwicklungen der letzten Woche bestätigt worden. Als „augenöffnend“ bezeichnete sie den Bericht in der Financial Times vom 13. August über die jüngste Diskussion über einen möglichen nuklearen Demonstrationsschlag Rußlands auf ein unbewohntes Gebiet, um zu zeigen, daß Rußland es ernst meint, wenn die NATO-Provokationen weitergehen.
Der Einmarsch in Kursk, den sie sehr detailliert beschrieb, hat die Gefahr eines Atomkriegs erhöht. Er wurde zeitlich so abgestimmt, daß er die „heiße Phase“ des US-Präsidentschaftswahlkampfes ausnutzt, in der die Kandidaten öffentlich ihre militärische „Entschlossenheit“ demonstrieren, um Stimmen zu gewinnen. Die Tatsache, daß Rußland bisher auf den Einsatz von Atomwaffen verzichtet hat, wird von britischen Denkfabriken und Medien genutzt, um zu argumentieren, es gebe keine „roten Linien“, die wir nicht überschreiten sollten.
Außerdem bezeichnete sie die jüngste Reise von Außenminister Blinken nach Südwestasien als „Nachgeben gegenüber allem, was Netanjahu fordert“: „Es ist ein Alptraum, daß die ganze Welt zuschaut und nicht eingreift“, sagte sie. Sie berichtete, daß Ronen Bar, der Chef des israelischen Sicherheitsdienstes Shin Bet, am 23. August öffentlich gewarnt hat, der Siedlerterrorismus im Westjordanland führe zu einer weltweiten Delegitimierung Israels.
In den USA läßt Bidens geheime „Nuclear Employment Guidance“ (Richtlinie für den Einsatz von Nuklearwaffen), die im März verfaßt, aber diese Woche der New York Times zugespielt wurde, den jüngsten NATO-Gipfel in einem völlig neuen Licht erscheinen, da nun bekannt ist, daß Vorbereitungen für einen Atomkrieg mit Rußland, China und Nordkorea im Gange sind.
Mit Blick auf den Parteitag der Demokraten sagte Zepp-LaRouche, es sei „eine erstaunliche Hollywood-Aufführung“ gewesen, bei der es keine Debatte, keine Diskussion gegeben habe, alles sei inszeniert gewesen. „Können wir von Kamala Harris etwas anderes erwarten?“, fragte sie und präsentierte dann einen schrecklichen Auszug aus Harris‘ Parteitagsrede, in der Harris – unter dem Beifall ihrer versammelten Gefolgsleute – verspricht, das US-Militär werde die „stärkste, tödlichste Kampftruppe der Welt“ sein.
Das Treffen der Friedenskoalition schloß mit pointierten Vorschlägen, die aus einer intensiven Diskussion unter den Teilnehmern aus aller Welt hervorgingen. Zepp-LaRouche forderte die Teilnehmer auf, Mittel und Wege zu finden, um Chandra Muzaffars Resolution zur Anwendung der UN-Resolution 377 zu verbreiten und die Frage des Völkermords in Gaza vor die Vollversammlung zu bringen, da der Sicherheitsrat durch das Veto der USA gelähmt sei.
In Bezug auf die Dringlichkeit, den militärisch-industriellen Komplex für friedliche Zwecke umzurüsten, z.B. durch das vom unabhängigen Kongreßkandidaten José Vega vorgeschlagene „Space Civilian Construction Corps“ (Nach dem Vorbild von Franklin Roosevelts „Civilian Construction Corps“ zur Arbeitsbeschaffung und Ausbildung für junge Menschen im Rahmen des New Deal.), empfahl sie, daß wir die vielen derartigen Vorschläge alle überprüfen und einen neuen, umfassenden Plan erstellen sollten. Und in einer Antwort auf die Bemerkung einer Teilnehmerin aus Deutschland über die Einigung der Friedensbewegung sagte sie, wir sollten unsere Mitbürger aufrütteln und ihnen klarmachen, daß die Auswirkungen des Einmarsches der Ukraine/NATO in die Region Kursk in Rußland uns dazu veranlassen müssen, unsere ideologischen Differenzen beiseite zu legen und für unser aller Überleben zu kämpfen. Dazu, so schloß sie, „müssen wir über unseren Schatten springen, wie wir in Deutschland sagen.“
Stoppt den Terror der Milliardäre
Prof. Marino Elsevyf, Professor für Verfassungs- und Strafrecht an der Universität von Santo Domingo in der Dominikanischen Republik, dankte Zepp-LaRouche dafür, daß sie den Prinzipien ihres verstorbenen Mannes, „des großen amerikanischen Politikers Lyndon LaRouche“, treu geblieben ist, Prinzipien, die auch er teile. Er hatte im September 1995 an den Anhörungen der Unabhängigen Kommission zu den LaRouche-Prozessen teilgenommen. Das Aushecken von Anklagen gegen einen politischen Gegner, um den Anschein einer politischen Verfolgung zu vermeiden, ist eine bekannte Taktik. Er fügte hinzu, in Lateinamerika nenne man dies „Ausflüchte“.
Auf die Ausführungen von Prof. Elsevyf folgten kurze Videoausschnitte aus den Anhörungen von 1995. Helga Zepp-LaRouche wurde gezeigt, wie sie sagte, das größte Verbrechen, das die ständige Bürokratie des Justizministeriums begangen habe, sei nicht die ungerechtfertigte Inhaftierung von Lyndon LaRouche gewesen, sondern die Tatsache, daß der Welt der Zugang zu seinen Ideen verwehrt worden sei, die so dringend gebraucht würden. LaRouche selbst wurde gezeigt, wie er die Gründe für die Verfolgung erörterte, einschließlich seiner Gespräche mit Vertretern der UdSSR während der Reagan-Administration, die „einigermaßen fruchtbar waren, aber letztlich abgebrochen wurden“. Henry Kissingers Fraktion hatte das Gefühl, daß „ich größenwahnsinnig wurde“. Als Präsident Reagan LaRouches Vorschlag für die Strategische Verteidigungsinitiative befürwortete, „waren viele Leute auf meinen Skalp aus“.
Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der Armee im Büro des Obersten Militärstaatsanwalts im Pentagon, ging auf die schon erwähnte „Nuclear Employment Guidance“ Präsident Bidens ein, die einen Atomkrieg gleichzeitig oder nacheinander gegen Rußland, China und Nordkorea vorsieht. Oberst Black betonte, es handle sich dabei nicht um eine Reaktion auf einen Angriff, sondern um einen „Einsatz“. Er wies darauf hin, daß dies angeblich als Antwort auf China vorbereitet wurde, dessen Atomwaffenarsenal aber nur geringfügig größer ist als das Israels und nicht in die gleiche Kategorie wie das der USA fällt. Black betonte, das Säbelrasseln verstärke das Gerede über einen Atomkrieg „und zielt darauf ab, uns unaufhaltsam in diese Richtung zu bewegen“. Die USA haben eine Erstschlag-Doktrin, und „der Präsident ist nicht durch das Gesetz eingeschränkt“. Die US-Politik gegenüber China sei „gnadenlos provokant geworden“, sagte er. Abschließend berichtete er über die entsetzlichen Kommentare von US-Luftwaffengeneral Mike Minihan, der sagte: „Wenn man seinen Feind töten kann, ist jeder Teil des Lebens besser. Dein Essen schmeckt besser. Deine Ehe ist stärker.
Für die ganze Menschheit
Dr. Chandra Muzaffar, Präsident der Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt (JUST) in Malaysia, ließ die Geschichte des zionistischen Projekts in Palästina Revue passieren und nannte es „eine Herausforderung, die unser Gewissen befleckt“. Der Zionismus sei „eine rassistische Ideologie, die nichts mit dem Judentum zu tun hat… er ist eigentlich ein Verrat an der jüdischen Religion“, sagte er und fügte hinzu, er unterstütze „prinzipiell diese Idee der Verknüpfung von Frieden und Entwicklung“, wie sie von Helga LaRouche und dem Schiller-Institut propagiert werde, „vor allem die Verankerung dieser Entwicklung in der Güte des menschlichen Wesens.“
Prof. Steven Starr, Professor an der Universität von Missouri und ehemaliger Direktor des MU Clinical Laboratory Science, stellte eine Zeitleiste der ukrainischen Angriffe auf russische Stützpunkte vor, auf denen Atomwaffen stationiert sind, sowie der Angriffe auf strategische Radaranlagen. Er betonte, daß diese Angriffe nicht ohne technische Hilfe aus den USA durchgeführt werden konnten. Auch Atomkraftwerke werden angegriffen. „Im Grunde ist die NATO in Rußland eingefallen“.
Jack Gilroy von den Veterans for Peace verlas die an der New Yorker Binghamton University initiierte Erklärung, in der die Studenten aufgefordert werden, zu unterschreiben, daß sie die Einstellung für jeden Job ablehnen, der die Kriegsmaschinerie nährt.
Am Ende der Diskussion erläuterte Zepp-LaRouche die Idee, unsere Streitkräfte in Entwicklungskader umzuwandeln. Sie habe sich einmal dazu gezwungen, alle 800 Seiten von Samuel Huntingtons The Soldier and the State („Der Soldat und der Staat“)zu lesen, worin er propagierte, der Soldat sei „ein Anhängsel der Waffensysteme“. Anstatt Europa zu militarisieren, sagte sie, sollten wir umrüsten und neu aufbauen. China verfüge über 40.000 km Hochgeschwindigkeitsstrecken, die USA dagegen über null, und Europa sei in einem schlechten Zustand. Anstatt die verbleibenden industriellen und technologischen Fähigkeiten für die sinnlosen Kriege der Neocons zu vergeuden, könnten wir den Planeten zum Besseren verändern.
Den englischen Videomitschnitt der Hauptreden können Sie sich hier ansehen.
Das 63. Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 16. August fand in einer kritischen Weltlage statt, die Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche beschrieb es als „eine Eskalation, die Schritt für Schritt auf einen Punkt zusteuert, an dem es kein Zurück mehr gibt“. Sie sagte: „Es gibt jetzt eine aktive Diskussion – vielleicht sogar schon eine Entscheidung – über die Stationierung der Joint Air-to-Surface Standoff Missiles [Tarnkappen-Boden-Luft-Marschflugkörper] JASSMs in der Ukraine.“ Ukrainische Flugzeuge könnten dann diese hochpräzisen Langstreckenwaffen abschießen. Mit diesem Schritt wollten die USA auch die deutsche Regierung drängen, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, was Deutschland bisher aus Angst vor einer Eskalation hin zum Dritten Weltkrieg verweigert. Sie erklärte weiter: „Das Eindringen in russisches Territorium in der Region Kursk wäre ohne technische Beratung der NATO nicht möglich gewesen. Die Entscheidung dafür wurde aller Wahrscheinlichkeit nach von der NATO getroffen.“ Laut Dmitri Polyanskij, dem Ersten Stellvertretenden Ständigen Vertreter Rußlands bei den Vereinten Nationen, mache dies eine diplomatische Lösung nahezu unmöglich. Gleichzeitig habe auch Israel mit der Ermordung des Chefunterhändlers der Hamas seine Ablehnung von Diplomatie deutlich gemacht.
Zu den Ursprüngen der Krise erinnerte Zepp-LaRouche daran, daß der 15. August der Jahrestag des Untergangs des Bretton Woods-Systems war, der Tag im Jahr 1971, als US-Präsident Nixon zu frei schwankenden Wechselkursen und brutaler Austerität überging. Ihr späterer Mann Lyndon LaRouche habe vorausgesagt, daß ein solches Ereignis unausweichlich war, und gewarnt, es werde zu einem Wiederaufleben des Faschismus und einem neuen Weltkrieg führen. Seine treffenden Prognosen und dringenden Warnungen hatten weltweiten Einfluß, weshalb es zu einem zweiten wichtigen Ereignis gekommen sei: der Razzia in Leesburg (Virginia) am 6. Oktober 1986, bei der 400 Polizeibeamte von Bund, Bundesstaat und Gemeinde das Haus der LaRouches umstellten und Befehl hatten, sie zu erschießen, wenn sich die Gelegenheit bot. LaRouches Unterstützer hätten damals gewarnt, wenn man sich diesem Versuch, eine abweichende Stimme zum Schweigen zu bringen, nicht energisch entgegenstelle, würden solche Aktionen weitergehen, dann sei niemand sei mehr sicher.
Diese Warnungen erwiesen sich als prophetisch, das zeigt auch die jüngste Razzia des FBI in der Wohnung des ehemaligen UN-Waffeninspektors und US-Marinegeheimdienstlers Scott Ritter, der als nächster sprach.
Ritter sagte: „Wenn Atomwaffen erst einmal zum Mainstream geworden sind“ und der Geist aus der Flasche ist, gebe es keine Grenzen mehr für ihren Einsatz. Als Waffeninspektor war er stolz darauf, nicht nur an der Nichtverbreitung, sondern auch an der tatsächlichen Reduzierung von Atomwaffen beteiligt gewesen zu sein. Heute würden Befürworter von Rüstungskontrolle verspottet und verunglimpft. „Wir sind ein Land, das süchtig nach Krieg ist“, sagte er, „das ständig nach Konflikten suchen muß, die den Militärisch-Industriellen Komplex füttern.“ Ritter fuhr fort: „Diejenigen, die letzte Woche mein Haus überfallen haben, sind Feinde der Vereinigten Staaten und ihrer Verfassung.“ Er stimmte Zepp-LaRouche zu, daß es solche Übergriffe heute vielleicht nicht gäbe, wenn die Bürger Lyndon LaRouche damals verteidigt hätten. Später sagte er in seiner Antwort auf einen anderen Redner: „Ich bin kein Politiker, ich bin Marinesoldat… Der Erste Verfassungszusatz [die Redefreiheit] ist die Schlacht, in der ich kämpfen und sterben werde“, wenn es sein muß. „Ich widerspreche heftig der Behauptung ,Desinformation und Fehlinformation sind eine Bedrohung für die Demokratie’… Ich bin überzeugt, daß der durchschnittliche Amerikaner sehr wohl in der Lage ist, eine auf Fakten basierende Wahrheit zu erkennen.“
Der Moderator Dennis Small gab Beispiele dafür, warum Lyndon LaRouche so angegriffen wurde. 1982 traf LaRouche mit führenden Politikern der Welt zusammen, um sich für eine Neuordnung des Finanzsystems einzusetzen und die Katastrophe nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems rückgängig zu machen. Nachdem er den mexikanischen Präsidenten José López Portillo getroffen hatte und dieser versuchte, seine Vorschläge umzusetzen, ersuchte US-Außenminister Henry Kissinger persönlich den FBI-Chef William Webster, gegen LaRouche vorzugehen. Es folgten verdeckte Operationen, die Razzia in Leesburg und schließlich die Inhaftierung LaRouches und mehrerer seiner Mitarbeiter wegen fadenscheiniger Konspirationsvorwürfe.
Zu den Ereignissen der Jahre 1986-89 wurden Videoausschnitte mit Äußerungen von LaRouche und dem ehemaligen US-Justizminister Ramsey Clark gezeigt, der in der Berufungsinstanz dessen Anwalt war. LaRouche sagte, es gebe innerhalb der ständigen Bürokratie des Justizministeriums Gruppen, die wie Killerkommandos agieren. Clark sprach von einem Zusammenspiel von Regierungsstellen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die sich verschworen, die LaRouche-Bewegung – einen „fruchtbaren Motor für Ideen“ – kaputtzumachen. Er habe ähnliche Operationen gesehen, so Clark, aber dieser Fall sei „die Krönung“.
Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), erzählte die Vorgeschichte des Ersten und Vierten Zusatzartikels zur US-Verfassung, die Redefreiheit und Schutz vor illegaler Durchsuchung und Beschlagnahme garantieren – beides große Anliegen für die Bürger der jungen Vereinigten Staaten, die unter der britischen Herrschaft gelitten hatten. Zur illegalen Razzia in Ritters Haus sagte McGovern: „Wenn Sie vom FBI sind, können Sie einen Richter im Bundesstaat New York dazu bringen, alles zu unterschreiben.“
Zepp-LaRouche wies darauf hin, daß die Charta des Schiller-Instituts bei seiner Gründung von der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung inspiriert war. Heute werde in Deutschland über ein Gesetz diskutiert, das geheime Durchsuchungen von Wohnungen und elektronischen Geräten erlaubt. Das sei eine echte Gefahr für die Demokratie in der sogenannten „regelbasierten Ordnung“. Die globale Krise ließe sich leicht lösen, wenn die USA zu den Ideen von Präsident John Quincy Adams zurückkehren würden, der ein Amerika wollte, „das nicht im Ausland Monster sucht, die man vernichten muß“.1
Jack Gilroy von den Veterans for Peace (Veteranen für Frieden) lud die IPC-Teilnehmer zum Kongreß seiner Gruppevom 16.-19. August ein,2 wo er am Sonntag auf einem Podium über die Kriegsindustrie spricht. Die Gruppe werde im Herbst an den Universitäten gegen die Anwerber der Rüstungsindustrie auftreten und Studenten aufrufen, ein Versprechen zu unterschreiben, niemals für die Kriegsindustrie zu arbeiten.
Prof. Henry Baldelomar, Geschäftsträger der bolivianischen Botschaft in Washington, berichtete, die Kultur des Friedens sei ein Schlüsselelement der bolivianischen Verfassung, und aus diesem Grund habe Bolivien den Beitritt zu den BRICS beantragt. Die USA versuchten, eine unipolare Weltordnung durchzusetzen, aber Bolivien sei für die multipolare Alternative. Die Vorgaben des IWF hätten einen Zustand der Abhängigkeit geschaffen, der die Einkommensschere vergrößert und die Spannungen verschärft, was zu Kriegen führe. Die BRICS bauten eine Alternative dazu auf, die Bolivien vom Rohstoffexporteur zum Produzenten von Investitionsgütern machen wird. Bolivien werde nicht mehr nur Beobachter von Entscheidungen der Großmächte sein, sondern selbst beteiligt sein. Später in der Diskussion bemerkte Baldelomar ironisch, das „Migrationsproblem“, das den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten so beunruhige, sei tatsächlich die Folge der Ausbeutung des Globalen Südens, „die Nutzung der Ressourcen durch wenige auf Kosten anderer“.
Jonathan Kuttab, Exekutivdirektor der christlichen Nahost-Friedensgruppe Friends of Sabeel in Nordamerika und Mitbegründer von Nonviolence International, brachte seine Empörung darüber zum Ausdruck, daß der scheidende israelische UN-Botschafter Gilad Erdan in seiner Abschiedsrede behauptet hatte, Israel sei „das moralischste Land der Welt“. Wie sei so etwas möglich, angesichts Israels mutwilliger Tötung von Zivilisten und Vergewaltigung von Gefangenen?, fragte Kuttab. Schuld daran sei „das Fehlen eines Völkerechts, das für Freund und Feind gleichermaßen gilt“.
Zum Abschluß schloß Dennis Small sich Prof. Baldelomars Ausführungen an und betonte, Bolivien spreche damit für die Mehrheit der Menschheit. Und Dennis Speed behauptete provokativ: „Putin und Xi verstehen die Tradition der Amerikanischen Revolution besser als heutigen Amerikaner.“
