madeleine

Aufruf zur Gründung eines Rates der Vernunft

Juli 25, 2024by madeleine in 438, 542, Helga statement, article, transcript, Helga Zepp-LaRouche

Die folgende Erklärung wurde von Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Vorsitzende der Internationalen Friedenskoalition (IPC), am 23. Juli 2024 verfasst. Sie wird von der IPC und ihren Mitstreitern zur weltweiten Verbreitung zur Verfügung gestellt.

Betrachtet man die Erklärungen des jüngsten NATO-Gipfels in Washington, auf dem Russland als „wichtigste und unmittelbare Bedrohung“ und China als „systemische Herausforderung für die euro-atlantische Sicherheit“ bezeichnet wurden, und generell die Perspektive einer globalen NATO, so scheint für Diplomatie und Dialog als Mittel der Konfliktlösung kein Platz mehr zu sein. Angesichts der zahlreichen Eskalationen, die wir weltweit beobachten, von der Ukraine über Südwestasien bis zum Indopazifik, hat jede einzelne das Potenzial, sich innerhalb kürzester Zeit zu einem globalen Nuklearkonflikt auszuweiten.

Alle Werte, die einst so hoch gepriesen wurden – „Demokratie“, „Menschenrechte“, „Meinungsfreiheit“ und viele andere – sind für die ganze Welt offensichtlich durch Doppelmoral ausgehöhlt worden. Kurz: Die Weltgemeinschaft befindet sich in einer tiefen zivilisatorischen und kulturellen Krise, die es zu bewältigen gilt.

Es gibt verschiedene Friedensinitiativen, von Papst Franziskus, der seine Vermittlung im Ukraine-Krieg angeboten hat, über den chinesischen Friedensplan in Zusammenarbeit mit Brasilien, die Initiative mehrerer afrikanischer Staats- und Regierungschefs bis hin zum türkischen Präsidenten Erdogan und anderen. Doch solange die führenden Institutionen des Westens an dem Ziel festhalten, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, wie es die offizielle Politik der EU ist, sind Diplomatie und Dialog verboten.

Es besteht die akute Gefahr, dass die Welt in zwei getrennte Blöcke zerfällt, den kollektiven Westen auf der einen Seite und die Nationen der globalen Mehrheit auf der anderen Seite. Wenn dies geschieht, könnte es nicht nur zu einer Neuauflage des Kalten Krieges kommen, zu einer wirtschaftlichen Abkoppelung mit enormen Auswirkungen und sogar Zusammenbrüchen, sondern auch zu einem globalen Atomkrieg, der alles Leben auf der Erde auslöschen könnte.

Es scheint, als hätten die heute an der Macht befindlichen Politiker die schrecklichen Erfahrungen ihrer Eltern und Großeltern vergessen, die zwei Weltkriege erlebt und die schmerzliche Lektion gelernt haben, dass niemand in einem Weltkrieg gewinnt. Die Tatsache, dass es anscheinend keinen Platz mehr für Diplomatie und Konfliktlösung durch Dialog gibt, sollte jeden erschrecken, der sich die Auswirkungen eines globalen Atomkrieges vor Augen führt.

Die UNO mag reformbedürftig sein, aber sie bleibt der einzige Ort, an dem alle Nationen zusammenkommen können. Wenn ihre Institutionen erodieren, gewinnt das Gesetz des Dschungels die Oberhand. Nur wenige Länder respektieren heute noch die Charta der Vereinten Nationen, während andere behaupten, die Auserwählten zu sein, die über eine undefinierte, regelbasierte Ordnung herrschen wollen, die jedoch kein Rechtsstaat ist, sondern die Herrschaft des Rechts, das willkürlich angewandt wird, wo immer es opportun erscheint.

In allen Ländern gibt es weise Männer und Frauen, meist aus älteren Generationen, die die gegenwärtige Weltkrise mit großer Sorge betrachten und die ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen könnten und sollten, um Ratschläge zu erteilen und Optionen zu entwickeln, wie die Menschheit aus dieser Krise herauskommen und einen besseren Weg in eine sichere Zukunft finden kann.

Wir rufen daher Elder Statesmen, religiöse Führer, ehemalige Diplomaten und gewählte Amtsträger, pensionierte Militärs und andere zivile Führungspersönlichkeiten aus allen Nationen auf, einen Rat der Vernunft zu bilden, um das Potenzial für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu erkunden, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf der Erde berücksichtigen kann.

Es gibt Beispiele für einen solchen Ansatz aus verschiedenen Zeiten und unter verschiedenen Umständen, die uns jedoch einen Hinweis darauf geben können, was in der gegenwärtigen Krise zu tun ist. Um nur einige zu nennen: Das Konzil von Florenz, das die christliche Kirche zumindest für kurze Zeit geeint hat; der Westfälische Friede, der den Dreißigjährigen Krieg beendete und den Grundstein für die Entstehung des Völkerrechts legte; die südafrikanische Truce and Reconciliation Commission, die Wege fand, die Wunden der Apartheid zu heilen.

Diese Beispiele sollten uns inspirieren, neue und mutige Ideen für die Schaffung eines Rates der Vernunft zu entwickeln, der alle moralischen und intellektuellen Reserven der Menschheit zusammenbringt, um die Welt vom Abgrund wegzuführen.

Zepp-LaRouche ruft zur Schaffung eines „Rats der Vernunft“ verdienter Staatsmänner auf, um den Drang zum Atomkrieg zu stoppen

Juli 18, 2024by madeleine in Helga statement, article, transcript, Helga Zepp-LaRouche

Helga Zepp-LaRouche gab am 15. Juli 2024 die folgende kurze Erklärung ab:

„Die Welt befindet sich immer noch in einem Schockzustand. Der einzige Grund, warum das Attentat auf Donald Trump am 13. Juli fehlschlug, war die äußerst zufällige Bewegung seines Kopfes um einen Bruchteil eines Zolls, so daß sein Ohr und nicht sein Auge getroffen wurde. Hätte es diese Bewegung nicht gegeben, hätte es der Schuß Sarajevo 2.0 sein können, der die USA und anschließend die Welt ins Chaos stürzt, gefolgt von einem globalen Atomkrieg.

Die nächsten dreieinhalb Monate werden eine Zeit maximaler Gefahr sein – eine Eskalation der militärischen Konflikte um die Ukraine und Südwestasien, zunehmende Unregierbarkeit in Frankreich und möglicherweise anderen Ländern, zunehmende finanzielle Turbulenzen und vor allem die eskalierende Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der ,Globalen NATO‘ und Russland und China.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Sondierungsreise nach Kiew, Moskau und Beijing unternommen und dabei festgestellt, dass es einen Weg der Diplomatie gibt. Wir rufen daher verdiente Staatsmänner, religiöse Führer, ehemalige Diplomaten und gewählte Beamte, pensionierte Militärs und andere zivile Führungspersönlichkeiten – aus allen Nationen – auf, vorzutreten und einen Rat der Vernunft zu gründen, um das Potenzial für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu erkunden, die den Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten Rechnung tragen kann.“

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In einer Diskussion mit internationalen Gesprächspartnern sprach Zepp-LaRouche Montag über die organisatorischen Herausforderungen der globalen Krise, einschließlich des schockierenden Attentatsversuchs auf Trump. „Ich denke, das ist ein sehr gutes Bild, über das die Menschen nachdenken sollten. Wir sind vielleicht nicht so weit von der totalen Auslöschung der menschlichen Spezies entfernt… Das Schicksal der Welt ist so fragil wie diese zufällige Bewegung von Trumps Kopf. Wenn man darüber nachdenkt, sollte es einem einen Schauer über den Rücken jagen. Denn das ist die Realität, und es sollte den Menschen helfen, aus ihrer Selbstgefälligkeit gegenüber dem offensichtlich gefährlichsten Moment der Geschichte aufzuwachen.“

Der Anschlag auf Trump ereignete sich kaum 48 Stunden nach dem NATO-Gipfel, der vom 9. bis 11. Juli in Washington, D.C., stattfand. Auf diesem Treffen wurde eine Politik eingeleitet, die darauf abzielt, alle souveränen Regierungen – einschließlich der der Vereinigten Staaten – durch eine supranationale Militärstruktur unter dem Kommando der NATO zu ersetzen, wobei die Briten den ersten Platz einnehmen. Ein wichtiger Bestandteil ihres Plans ist es, die Vereinigten Staaten selbst unregierbar zu machen und eine „Strategie der Spannung“ zu entfesseln, die auch orchestrierte Gewalt und Chaos einschließt.

War die Ermordung von Donald Trump dazu gedacht, dies in Gang zu setzen? Wurden die Sicherheitsvorkehrungen bei der Veranstaltung in Butler, Pennsylvania, absichtlich ausgeschaltet, um den Anschlag zu erleichtern?

Wir kennen die Antworten auf diese Fragen noch nicht. Was wir aber wissen, ist, daß die Politik der „Globalen NATO“ damit im Einklang steht; und wir wissen auch, daß die einzige Möglichkeit, ihre Politik der Zerstörung jedes Anscheins von Souveränität und Entwicklung zu stoppen, darin besteht, eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu organisieren. Die „Unabhängigkeitserklärung vom drohenden Atomkrieg: Beginn von Friedensverhandlungen jetzt!“ der Internationalen Friedenskoalition zeigt einen Weg auf, um dies zu erreichen, beginnend mit der Aufnahme von Gesprächen und dann Verhandlungen entlang der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in seinem Friedensangebot vom 14. Juni vorgeschlagenen Linien.

Ein „Rat der Vernunft“ aus verdienten Staatsmännern aus aller Welt kann eine entscheidende katalytische Kraft sein, um diesen Prozess voranzutreiben.

Zepp-LaRouche betonte zum Abschluß ihrer heutigen Diskussion mit ihren Gesprächspartnern, daß ein solcher neuer Ansatz dringend notwendig sei, wenn die Menschheit gerettet werden solle. „Solange wir in dem engen Korsett ,Ich gehöre zu dieser Partei und kann nur mit dieser Person reden und dies denken‘ bleiben, sind wir alle verloren. Wir müssen irgendwie die Diskussion darüber in Gang bringen, was ein neues Paradigma in Bezug auf Souveränität, Beseitigung der Armut, Gesundheitssystem, Infrastruktur, Kreditsystem, Bildung – eine andere Denkweise – wirklich bedeutet.“ Sie betonte: „Dies sind die wichtigen Themen, und die Menschen müssen dafür gewonnen werden, um in diese Richtung zu denken. Und das deckt sich mit dem, was die Globale Mehrheit zu tun versucht.“ Die Methodik von Lyndon LaRouche habe uns eine Denkweise vermittelt, die mit den Axiomen des reduktionistischen Denkens bricht und „uns lehrt, nicht irgendeiner Doktrin zu glauben, sondern wie sich der Fortschritt der Wissenschaft von einem Denker zum nächsten fortbewegt hat und wie das zu einer sich selbst bereichernden Vielfalt wurde, die kein Ende hat. Das ist das Schöne daran.“

Zepp-LaRouche schloß: „Wir befinden uns am Ende einer Epoche: 500 Jahre Kolonialismus gehen unwiderruflich zu Ende. Am Ende gibt es entweder ein neues Paradigma oder den Dritten Weltkrieg. Und ich sehe da keinen Mittelweg.“

Rußland: Kampf gegen neokoloniale Praktiken

Juli 18, 2024by madeleine in 37

17. Juli 2024 (EIRNS) – Botschafter Anatoly I. Antonov, Botschafter der Russischen Föderation in den Vereinigten Staaten, stellte dem Schiller-Institut, dem Magazin Executive Intelligence Review (EIR) und der Agentur EIRNA am 11. Juli den folgenden Artikel zur exklusiven Veröffentlichung zur Verfügung. Der Botschafter bezieht sich auf eine „russische Initiative zur Schaffung einer neuen internationalen antikolonialen Bewegung ,Für die Freiheit der Nationen‘, um die modernen Praktiken der Ausbeutung und Hegemonie auszurotten“. Helga Zepp-LaRouche antwortete dem Botschafter im Zusammenhang mit dem Attentatsversuch auf den ehemaligen Präsidenten Trump in einer kurzen Stellungnahme, die sich an seinen Artikel anschließt.

Zur Frage des Kampfes gegen neokoloniale Praktiken

von Seiner Exzellenz, Botschafter Anatoly I. Antonov

11. Juli – Rußland setzt sich für die Schaffung eines gerechteren und stabileren multipolaren Systems der internationalen Beziehungen ein, das auf der Charta der Vereinten Nationen und vor allem auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten beruht. Wir unterstützen die Entstehung einer

Weltordnung, die die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt widerspiegelt und das Recht jeder Nation, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, respektiert.

Dieser Ansatz findet immer mehr Unterstützung in der internationalen Gemeinschaft, die die Überreste des kolonialen Systems beseitigen will.

Unterdessen widersetzt sich der kollektive Westen weiterhin aktiv solchen Bemühungen und versucht, die „Zügel der Macht“ und den Status des „Herrn des Schicksals“ zu behalten. Die aktuelle Dynamik in der Ukraine und die unermüdlichen Versuche aus den westlichen Hauptstädten, die Lage im postsowjetischen Raum zu destabilisieren, sind anschauliche Beispiele für den verzweifelten Kampf des „globalen Hegemons“ um die Aufrechterhaltung seiner Vorherrschaft und eine Gelegenheit, der internationalen Gemeinschaft das unipolare Modell aufzuzwingen.

Die Mehrheit der Weltbevölkerung ist sich bewußt, daß die kolonialen Praktiken des Westens zu nichts Gutem führen. Die Anwendung von Gewalt durch eine aggressive Minderheit unter Führung der USA in einer Reihe von Ländern, darunter Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien und einige Staaten in Asien und Afrika, ist eine bittere Bestätigung dafür. Experten schätzen, daß Washington seit 1945 mehr als 50 Putschversuche und Militärinterventionen unternommen hat.

In die gleiche Kerbe schlägt die Verhängung illegitimer wirtschaftlicher Restriktionen. Dazu gehören die Einschränkung der Möglichkeiten für eine eigenständige Entwicklung, der Zwang zum Abschluß unfairer Verträge, die Ausbeutung von Ressourcen zum Nulltarif und die Verlagerung umweltschädlicher Industrien in Länder des Südens. Besonders hervorzuheben ist die illegale Praxis des Westens, mit Sanktionen Druck auf Staaten auszuüben, die sich dem Diktat nicht unterwerfen und ihre Souveränität und nationale Identität opfern wollen. Beispiele für solche illegalen restriktiven Maßnahmen sind die langjährige Wirtschaftsblockade gegen Kuba und die einseitigen Restriktionen gegen den Iran und Venezuela.

Um ihre geopolitische Präsenz in verschiedenen Regionen der Welt aufrechtzuerhalten, bedienen sich die westlichen Hauptstädte aktiv der Mechanismen des „Schuldenneokolonialismus“. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes und des Kampfes gegen den Klimawandel fördern sie heuchlerisch Konzepte des „grünen Imperialismus“, von denen nur die so genannte „goldene Milliarde“ profitiert. Die technologische Kluft wird bewußt vertieft, um das Monopol der westlichen IT-Konzerne zu festigen. In dem von ihnen kontrollierten Informationsraum sind Publikationen, die dem etablierten westlichen Narrativ widersprechen, tabu.

Ein anschauliches Beispiel ist die ungleiche Verteilung von Impfstoffen während der COVID-19 [Pandemie] und die gleichzeitigen westlichen Bemühungen, die Zertifizierung des russischen Sputnik-Impfstoffs, der Millionen von Menschenleben in Entwicklungsländern hätte retten können, künstlich zu verzögern. Gleichzeitig wurde niemand für die schweren Nebenwirkungen verantwortlich gemacht, die durch die Verwendung der hastig zugelassenen westlichen Impfstoffe auftraten.

Ein weiteres Symptom des Neokolonialismus ist die aggressive Durchsetzung neoliberaler Einstellungen auf Kosten traditioneller geistiger und moralischer Werte. Dabei geht es um die Durchsetzung einer zerstörerischen Agenda, zu der auch die sexuelle Diversität und die Legalisierung von Drogen gehören. Dazu gehören auch die so genannten „Gipfeltreffen für Demokratie“, die unter der Schirmherrschaft Washingtons organisiert werden, um das amerikanische Instrumentarium der externen Kontrolle und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten zu aktualisieren, sowie der Kampf gegen das, was hier in den Vereinigten Staaten als „Autokratien“ bezeichnet wird.

Diese Tatsachen zeigen deutlich, wer der wahre Kolonisator ist. Es ist höchste Zeit, daß das westliche Lager, das die Minderheit repräsentiert, die Sinnlosigkeit der Auferlegung neokolonialer Praktiken (einschließlich der so genannten „regelbasierten Ordnung“) und aller Versuche, die Schuld auf andere zu schieben, begreift.

Ausgehend von den Erfahrungen unseres Landes bei der Unterstützung der Volksbefreiungsbewegungen in den 1960er Jahren zeigen die Nationen der Weltmehrheit ein starkes Engagement für den Kampf um einen gleichberechtigten und von gegenseitigem Respekt getragenen Dialog. Die Differenzen zwischen unseren Partnern, die die Länder des Südens und des Ostens vertreten, und den westlichen Interpretationen der Situation in der Ukraine sowie deren Verständnis der Ziele und Zwecke der militärischen Sonderoperation sind dafür ein anschauliches Beispiel.

Die Unterstützung der russischen Initiative zur Gründung einer internationalen antikolonialen Bewegung „Für die Freiheit der Nationen“, die sich gegen die modernen Praktiken der Ausbeutung und Hegemonie richtet, geht in die gleiche Richtung.

Die Kunst der Diplomatie muß wiederbelebt werden!

von Helga Zepp-LaRouche

16. Juli – Das knapp gescheiterte Attentat auf den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat die Welt schockiert und ihr vor Augen geführt, wie fragil die internationale Lage geworden ist. Dies sollte ein Weckruf für alle sein: Im Zeitalter thermonuklearer Waffen haben wir keine andere Wahl,

als auf Diplomatie als Mittel der Konfliktlösung zurückzugreifen.

Das bedeutet, immer die Interessen der anderen – aller anderen – zu berücksichtigen; das ist die wichtigste Lehre aus dem Westfälischen Frieden, der 150 Jahre Religionskriege in Europa beendete. Damals einigten sich die Kriegsparteien darauf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Sie erkannten, daß bei einer Fortsetzung der Kämpfe bald niemand mehr am Leben sein würde, der sich über den Sieg freuen könnte. Genau vor dieser Situation stehen wir heute.

Die Dämonisierung Rußlands funktioniert im globalen Süden nicht, weil sie nicht den Erfahrungen dieser Länder entspricht, die weltweit die große Mehrheit stellen. In der jüngsten NATO-Erklärung heißt es, Rußland und China stellten eine Herausforderung für die euro-atlantische Ordnung dar. Diese Erklärung wird in den Ländern des Südens eher als ein Lob für diese beiden Länder verstanden werden, da die NATO-Staaten von den so genannten Entwicklungsländern als die Kräfte angesehen werden, die weiterhin eine neokoloniale Politik betreiben.

Es ist noch nicht zu spät, die gefährlichste strategische Situation zu lösen, die die Welt je gesehen hat. Das Angebot von Präsident Putin für eine neue eurasische Sicherheitsordnung sollte im Westen auf positive Resonanz stoßen und sogar zu einer neuen globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur ausgebaut werden, die die Interessen aller Länder der Welt berücksichtigt.

„Der Weg zum Frieden ist nicht unmöglich“ – 58. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Juli 14, 2024by madeleine in internationale Friedenskoalition

von Alexander Hartmann

Helga Zepp-LaRouche eröffnete das 58. Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 12. Juli mit einer ausführlichen Einschätzung des Washingtoner NATO-Gipfels, der den 75. Jahrestag der Gründung der NATO markierte; wir fassen sie im folgenden zusammen.

Zepp-LaRouche sagte: „Wie zu erwarten war, war das Ergebnis ziemlich kriegerisch. Wenn man die Schwäche der Teilnehmer mit ihren Ansprüchen vergleicht, gibt es schon eine große Diskrepanz. Nicht nur, daß die ganze Welt darüber redet, daß Präsident Biden in auffälliger Verwechslung von ,Vizepräsident Trump‘ – gemeint war Kamala Harris – und dem ,ukrainischen Präsidenten Putin‘ sprach. Die ganze Welt fragt sich, ob Biden auf dem bevorstehenden Parteitag der Demokraten durch einen offenen Konvent ersetzt werden wird. Aber auch einige der anderen Teilnehmer sind politisch nicht viel besser dran. Macron ist in Frankreich so gut wie erledigt; Scholz ist gelinde gesagt schwach; bei anderen sieht es nicht viel besser aus. Trotz alledem wird dieser NATO-Gipfel, denke ich, als ein unglaublich kriegerisches Ereignis in die Geschichte eingehen.“

Es seien nicht nur etliche militärische Maßnahmen angekündigt, sondern faktisch auch die Demokratie für überholt erklärt worden: „Sie sagen im Grunde: ,Die allumfassende Bedrohung, die Rußland für die NATO darstellt, wird für eine sehr lange Zeit bestehen bleiben.‘ Woher wollen sie das wissen? Woher wissen sie, ob der demokratische Prozeß nicht vielleicht Regierungen in Europa hervorbringt, die der Meinung von Ministerpräsident Orbán sind, daß man mit Rußland verhandeln kann und sollte? Es ist eine Anmaßung. Aber was durch diese Äußerungen deutlich wird, ist, daß sie nicht nur die NATO ,Trump-sicher‘ machen wollen – was bedeutet, daß es, selbst wenn Trump im Januar ins Weiße Haus einziehen würde, keinen Unterschied machen würde, weil sie alle Maßnahmen so festgezurrt hätten, daß selbst Trump nichts daran ändern könnte. Aber auch bei anderen Regierungen würde es keinen Unterschied machen, wenn es einen Wechsel bei den Wahlen gibt.“

China werde beschuldigt, der „Hauptermöglicher“ („enabler“) des russischen Krieges in der Ukraine zu sein, „was bereits sehr scharfe Proteste seitens Chinas hervorrief. China betonte seine äußerst konstruktive Rolle mit dem Vorlegen eines Friedensplanes, was bei dieser NATO-Erklärung offensichtlich völlig ignoriert wurde. Aber das Kommuniqué erklärte Rußland, China, den Iran und Nordkorea zu Feinden. Es kündigte an, daß die NATO sich auf den Pazifik ausdehnen wird; daß die Konfrontation dort auf Dauer weiterbestehen wird… In der Erklärung wurde auch sehr deutlich gesagt, die NATO sei darüber besorgt, daß Rußland angeblich ,eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur und China eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit‘ darstellt.“

Nachrüstung in Deutschland

Aber nicht nur in Ostasien soll aufgerüstet werden: „Sie kündigten auch an, daß die Vereinigten Staaten bis 2026 Langstreckenraketen in Deutschland stationieren werden. Wieder liegen viele Wahlen dazwischen, die sie völlig ignoriert haben.“ Diese amerikanischen Langstreckenraketen sollen später durch die europäische Produktion ähnlicher Raketen ersetzt werden.

Sie bemerkte dazu: „Damit wird im Grunde ein neues Wettrüsten bei der Produktion solcher Systeme angekündigt. Bekanntlich hätten diese Langstreckenraketen eine Reichweite von 2500 km und könnten von Deutschland aus Moskau und darüber hinaus erreichen. Das bringt natürlich, zumindest bei einigen Älteren, die Mittelstreckenraketen-Krise von Anfang der 80er Jahre in Erinnerung, als Hunderttausende von Menschen auf die Straße gingen und alle, auch [der damalige Bundeskanzler] Helmut Schmidt, sich große Sorgen machten, daß wir nur fünf Minuten von einem Atomkrieg entfernt wären. Diese damalige Friedensbewegung hatte einen großen Einfluß und trug zu einer Änderung der Einstellung bei. Man kann nur hoffen, daß die Bevölkerung heute aufwacht und erkennt, welch unglaubliche Gefahr besteht.“

Der wahre Grund für den Ukraine-Krieg sei jedoch die Tatsache, „daß ein neues Wirtschaftssystem entsteht, in dem die Länder des Globalen Südens es nicht länger tolerieren, in einem kolonialen Status gehalten zu werden. Und wegen des unglaublichen chinesischen Wirtschaftswunders, das erst 850 Millionen Menschen in China aus der Armut befreit hat und dann dieses Modell mit der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) auf die Länder der Globalen Mehrheit ausgedehnt hat. Diese Länder sind nun dabei, ihren Status als De-facto-Kolonien ohne Zugang zu Krediten für die Entwicklung zu überwinden… Es entsteht ein neues System.“

Sie betonte: „Wie ich schon oft gesagt habe, und ich bin mir absolut sicher: Wenn die westeuropäischen Länder und sogar die Vereinigten Staaten bereit wären, mit dieser entstehenden neuen Ordnung zusammenzuarbeiten, dann wäre das absolut zu begrüßen, denn davon hängt das ganze Schicksal der Menschheit ab. Wenn aber 2026 diese Langstreckenraketen in Deutschland installiert werden – was unter den gegebenen Umständen ein langer Zeitraum ist -, dann würde das, wie der stellvertretende russische Außenminister Rjabkow bereits gesagt hat, eine militärische Antwort nach sich ziehen; Rußland würde darauf ruhig und angemessen antworten. Aber sie werden auf jeden Fall reagieren.“

Orbáns Intervention

Glücklicherweise zeichne sich aber eine Alternative ab, „und zwar die hochrespektierte und mutige Intervention von Ministerpräsident Orbán, der die Tatsache, daß Ungarn seit dem 1. Juli den EU-Vorsitz innehat, für eine diplomatische Blitztour genutzt hat. Am 1. Juli hat Ungarn den EU-Vorsitz übernommen, bereits am 2. Juli war Ministerpräsident Orbán in Kiew und sprach mit Präsident Selenskyj. Zwei Tage später war er in Moskau und sprach mit Putin. Dann reiste er weiter nach Peking, um mit Xi Jinping zu sprechen. Von Peking aus nahm er direkt am NATO-Gipfel teil, wobei er sich stets bewußt war, daß Ungarn ein Land mit einer relativ kleinen Bevölkerung ist. Aber er bewies, daß auch kleine Länder eine unabhängige, souveräne Politik im Einklang mit den Interessen Ungarns und im übrigen auch vieler anderer Länder betreiben können.“

Orbán sei sehr klug vorgegangen: „Er hat nicht nur mit Selenskyj, Putin und Xi Jinping gesprochen, sondern ist von Washington sofort nach Mar-a-Lago gereist, um sich mit Trump zu treffen, mit dem er sich bereits im März getroffen hatte. Auch Außenminister Szijjártó war bereits mehrmals nach New York gereist, um vor den Jungen Republikanern zu sprechen. Es scheint also eine klare Absprache zu geben. Orbán hat auch gesagt, er glaube, daß Trump, wenn er der nächste Präsident wird, den Ukraine-Krieg sofort beenden wird. Und bekanntlich hat Orbán begonnen, Kontakte und Verbindungen zu vielen kleineren Parteien in anderen europäischen Ländern zu knüpfen, die jetzt in einer Fraktion im Europäischen Parlament vertreten sind.“

Orbán habe sich auch am Rande des NATO-Gipfels mit Präsident Erdoğan getroffen. „Auch wenn sie zum Beispiel in Bezug auf den Nahen Osten ganz unterschiedliche Positionen vertreten, sind sie sich doch einig, daß es sofort eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg geben muß. Man erinnere sich, daß es Erdoğan war, der eine entscheidende Rolle bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Rußland im März 2022 gespielt hat – was eigentlich der Beweis dafür ist, daß all die Vorwürfe gegen Putin, er wolle nicht verhandeln und deshalb müsse man eine Lösung auf dem Schlachtfeld finden, falsch sind. Denn es gab die Möglichkeit für einen Frieden im März 2022, die von Boris Johnson sabotiert wurde.

Und ich möchte diesen Punkt noch einmal hervorheben, denn das gesamte Narrativ der NATO und aller, die diese Konfrontation unterstützen, beruht auf der Behauptung, man könne mit Putin nicht verhandeln, er wolle die Sowjetunion wiederherstellen, und nachdem er das getan habe, würde er Deutschland angreifen. [Verteidigungsminister] Pistorius sagt, Deutschland müsse bis 2029 auf einen Krieg mit Rußland vorbereitet sein, auch auf deutschem Gebiet. Dieses ganze Narrativ ist falsch! Und der Beweis dafür ist, daß es im März 2022 eine Verhandlungslösung zwischen Selenskyj und Putin gab.

Natürlich konzentrieren sich die Mainstream-Medien nicht auf den eigentlichen Skandal, nämlich die absolut unverschämte Intervention von Boris Johnson, der nach Kiew reiste und am 9. April 2022 Selenskyj aufforderte, keinen Deal mit Putin zu machen und weiter zu kämpfen – sie hätten die volle Rückendeckung der gesamten NATO und des Westens. Deshalb wütet dieser Krieg mehr als zwei Jahre später immer noch und hat mehr als 500.000 Ukrainern und vielen Russen das Leben gekostet.“

Helga Zepp-LaRouche schloß: „Deshalb denke ich, daß die mutige Intervention von Ministerpräsident Orbán unterstützt werden muß. Und ich würde mir wünschen, daß es neben der Türkei noch viele andere Länder gibt – vielleicht aus dem Globalen Süden, aus Lateinamerika, Afrika, Asien –, die Orbán bei seiner Friedensmission unterstützen. Denn daran ist auch China beteiligt, das schon vor langer Zeit einen Friedensplan angeboten hat, der dann in einer gemeinsamen Intervention von China und Brasilien erneuert wurde. Der Weg zum Frieden ist also nicht unmöglich. Aber es bedeutet natürlich, daß der jetzige NATO-Gipfel konterkariert werden muß. Denn wenn das die Perspektive ist, dann stehen wir tatsächlich kurzfristig am Rande des Dritten Weltkriegs.“

Live-Dialog mit Helga Zepp-LaRouche: „Weltbürger aller Länder vereinigt Euch!“, Mittwoch, 10. Juli 2024, 18.30 Uhr

Juli 9, 2024by madeleine in Helga Video, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche

Schließen Sie sich Helga Zepp-LaRouche in ihrem wöchentlichen Live-Dialog an und helfen Sie mit, das Neuen Paradigma für die gesamte Menschheit einzuläuten. Senden Sie Ihre Fragen, Gedanken und Berichte an fragen@bueso.de oder stellen Sie diese im Live-Stream.

Orban versucht es mit Diplomatie, NATO eskaliert

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat unmittelbar nach seiner Übernahme des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union, den er in den nächsten sechs Monaten innehaben wird, mit den folgenden Worten das Prinzip der von ihm ergriffenen Maßnahmen beschrieben: „Was wir tun können, ist das, was immer die Aufgabe der Präsidentschaft ist: Vorschläge auf den Tisch zu legen. Wir werden also nicht entscheiden, aber wir werden den siebenundzwanzig Premierministern helfen, zu entscheiden. Wir werden an allen Orten sein, die für Europa wichtig sind, wir werden alle Situationen erkunden… Diese Führung ist nicht bürokratisch – natürlich gibt es diese Dossiers und Überlegungen, aber es muss auch eine politische Form der Energie geben: eine Initiative, die keine Entscheidung ist, sondern eine klare Beschreibung der Situation auf den Tisch legt, die möglichen Lösungen. So werden wir vorgehen. Wenn Sie oder Ihre Zuschauer in den nächsten Tagen überraschende Nachrichten von überraschenden Orten hören, dann ist das die Arbeitsweise, die dahinter steckt.“

In seiner ersten Woche im Amt hat Präsident Orbán die Ukraine, Russland und China besucht. Er sagte ausserdem: „In dieser Kultur der internationalen Diplomatie ist das, was wir vertreten und wie wir es vertreten, öffentlich, offen und direkt. Ich denke, dass dies eine Tugend ist“.

Am 8. Juli traf sich Viktor Orban mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Beijing. Dies war sein dritter „Überraschungsbesuch“ – Kiew, Moskau, Peking – im Rahmen seiner Mission, die Grundlagen für den Frieden in der Ukraine zu schaffen. Bei seiner Ankunft in Beijing schrieb Orbán auf X: „China ist eine Schlüsselmacht bei der Schaffung der Bedingungen für einen Frieden im russisch-ukrainischen Krieg. Deshalb bin ich gekommen, um mich mit Präsident Xi in Beijing zu treffen, nur zwei Monate nach seinem offiziellen Besuch in Budapest.“

Xi sagte, ein baldiger Waffenstillstand und eine politische Lösung lägen im Interesse aller Parteien. Gegenwärtig gelte es, die drei Prinzipien „kein Übergreifen auf das Schlachtfeld, keine Eskalation des Krieges und kein Anfachen der Flammen“ einzuhalten. Die internationale Gemeinschaft sollte die Voraussetzungen schaffen und die beiden Seiten bei der Wiederaufnahme eines direkten Dialogs und von Verhandlungen unterstützen. „Nur wenn alle Großmächte positive und nicht negative Energie aufwenden, kann es einen Hoffnungsschimmer für einen möglichst baldigen Waffenstillstand in diesem Konflikt geben“, sagte er.

Betrachten Sie unter diesem Gesichtspunkt die Arbeit Chinas, das an 14 Staaten grenzt, und seines Präsidenten Xi Jinping auf dem Gebiet der Diplomatie, einschließlich Chinas weitgehend ignoriertem Plan für Frieden in Europa. Betrachten Sie den „Gegner“ Russland, der ebenfalls an 14 Staaten grenzt, und seinen Präsidenten, einschließlich seines Verhandlungsvorschlags vom 14. Juni, mit anderen Augen. Betrachten Sie unter diesem Gesichtspunkt, was Orbán in die Wege geleitet hat. Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn intelligente Lebensformen im transatlantischen Sektor, die nicht unbedingt mit der Politik Russlands oder Chinas übereinstimmen, aber eine entsprechende Vorstellung von der Notwendigkeit des Friedens durch Entwicklung haben, über das, was Orbán getan hat, nachdenken, es öffentlich unterstützen und vorantreiben würden.

PETITION: Internationale Friedenskoalition – Unabhängigkeitserklärung vom drohenden Atomkrieg: Beginn von Friedensverhandlungen jetzt!

Juli 7, 2024by madeleine in Allgemein, internationale Friedenskoalition

4. Juli – Wir, die Unterzeichnenden, begrüßen die neue Friedensinitiative des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wie er sie in seiner Rede im russischen Außenministerium am 14. Juni 2024 vorgestellt hat. Wir fordern die sofortige Einleitung eines diplomatischen Prozesses, ungeachtet des gegenwärtigen Kriegszustandes zwischen NATO/Ukraine und Rußland.

Die Zeit drängt. Jede weitere Eskalation erhöht die Gefahr, daß sich der aktuelle Konflikt schneller als gedacht zu einem Krieg in der gesamten Region oder gar zu einer thermonuklearen Konfrontation ausweitet. Um dies zu verhindern, sollten wir dem Rat folgen: „Wir sollten niemals aus Furcht verhandeln. Aber wir sollten Verhandlungen auch niemals fürchten. Wir wollen, daß beide Seiten erkennen, welche Probleme uns verbinden, statt auf den Problemen herumzureiten, die uns trennen.“

Diese Worte des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy griff sein Gegenspieler, der russische Ministerpräsident Nikita Chruschtschow, in einem Brief an Kennedy auf: „Ich habe an zwei Kriegen teilgenommen und weiß, daß der Krieg erst endet, wenn er durch Städte und Dörfer gerollt ist und überall Tod und Zerstörung gesät hat.“ Das ist die unnötige Bilanz des Krieges in der Ukraine, eines Krieges, der schon vor mehr als zwei Jahren, Ende März 2022, hätte beendet werden können. Stattdessen hat die Intervention des britischen Premierministers Boris Johnson und der NATO nachweislich den bereits ausgehandelten Friedensvorschlag zwischen Rußland und der Ukraine zunichte gemacht. Hunderttausende Menschen mußten dafür unnötig ihr Leben lassen.

Putins Vorschlag vom 14. Juni 2024 ist eine Chance, die Welt „wieder auf den rechten Weg zu bringen“. Er könnte der erste Schritt zur Schaffung einer neuen internationalen strategischen Architektur sein, welche die nach 1989/91 entstandene „unipolare“ Ordnung ersetzt. Die Friedensinitiative vom 14. Juni ist die Fortsetzung einer Reihe von abgelehnten und sabotierten, aber beharrlichen Friedensbemühungen, die mit dem Abschluß und der versuchten Umsetzung von Minsk-2 im Jahr 2015 sowie der Bereitschaft zu Verhandlungen auch nach dem Beginn der russischen Spezialoperation am 24. Februar 2022 offen dokumentiert wurden. Dies zeigte sich im Vertrag vom März 2022, der von offiziellen Vertretern Rußlands und der Ukraine paraphiert, aber aufgrund des imperialen Eingreifens von Boris Johnson nie angenommen wurde.

Wir erklären hiermit nachdrücklich: Im Zeitalter thermonuklearer Waffen ist das Ziel, Rußland zu zerschlagen, indem man den Ukraine-Konflikt als Sprungbrett für einen Regimewechsel nutzt, eindeutig das Vorhaben eines Wahnsinnigen. Angesichts des Leids, das Krieg und Aggression verursachen, und der Gefahr, daß dieser Konflikt zu einem Dritten Weltkrieg eskaliert, ist eine breite Unterstützung dieser Initiative ein wichtiger Ausdruck des Überlebenswillens aller vernünftigen Menschen.

Die kriegstreiberischen, profit- und rachsüchtigen Forderungen nach einer Niederlage Rußlands beruhen auf der irrigen Annahme, daß sich Kriege – auch ein Atomkrieg – begrenzen ließen. Dies war jedoch weder im Ersten noch im Zweiten Weltkrieg der Fall. Angesichts der heutigen militärischen Fähigkeiten, wo jedes Ziel auf der Welt in kürzester Zeit erreicht werden kann, zeugt die Vorstellung eines „begrenzten Krieges“ von einer gewaltigen Fehleinschätzung der heutigen Realitäten. Diejenigen, die zum Krieg aufrufen und Verhandlungen ablehnen, glauben zu Unrecht, sie hätten eine sichere Überlebenschance. In einem thermonuklearen Krieg gibt es kein Versteck.

Noch einmal: Wir fordern die sofortige Aufnahme diplomatischer Verhandlungen, ungeachtet des gegenwärtigen Kriegszustandes zwischen NATO/Ukraine und Rußland. Zu diesem Zweck fordern wir die ukrainische Rada auf, das Dekret aufzuheben, das direkte Verhandlungen mit Rußland verhindert. Wir unterstützen den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa und die Welt. Wir fordern die Kriegsparteien und ihre Unterstützer auf, sich in gutem Glauben zusammenzusetzen, um einen dauerhaften Frieden auszuhandeln, der auf für alle Seiten vorteilhaften Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beteiligten Ländern beruht.

Konkret empfehlen wir folgende Schritte:

Erstens: Aufnahme erster Gespräche auf Grundlage des russischen Friedensvorschlags vom 14. Juni 2024.

Zweitens: Aufbauend auf den Fortschritten dieser ersten Gespräche sollte so bald wie möglich eine einvernehmliche Waffenstillstandserklärung für den Konflikt angestrebt werden.

Drittens: Sobald die Bedingungen für einen Waffenstillstand schriftlich festgelegt sind, muß das Vertrauen durch eine neue wirtschaftliche Architektur gefördert und gestärkt werden, wozu auch Kräfte von außerhalb des Konflikts einbezogen werden sollen, die verschiedene Vorschläge zur Förderung des Friedens unterbreitet haben.

Bei diesen Verhandlungen müssen wir uns an die Lehren des Westfälischen Friedens erinnern, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, und uns erneut zu ihnen verpflichten: Ein dauerhafter Friede erfordert die Berücksichtigung der „Interessen des anderen“ und aller. „Kein Problem des menschlichen Schicksals ist für den Menschen unlösbar“ – das war die Überzeugung von Kennedy und Chruschtschow, die als Staatsführer vor der Entscheidung standen, ob sie zusammen alles menschliche Leben zerstören, vielleicht für immer. Sie haben verhandelt und die Menschlichkeit hat gesiegt. Wir sind vielleicht noch nicht ganz an demselben Punkt, aber wir sind ihm sehr nahe. Wir dürfen nicht scheitern.

-Oberst a.D. Lawrence B. Wilkerson, ehemaliger Sonderassistent des US-Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, ehemaliger Stabschef des US-Außenministers

-Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspekteur und Geheimdienstoffizier der U.S. Marine

-Oberstleutnant a.D. Earl Rasmussen, Oberstleutnant, U.S. Army

-Oberst a.D. Richard H. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon;

-Kirk Wiebe, Mitglied der Geheimdienstveteranen für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity – VIPS), und ehemaliger leitender Analytiker bei der National Security Agency (NSA). Er ist auch Partner von Bill Binney zur Verhinderung von Verbrechen der Geheimdienstgemeinschaft mit Bill Binney

–Dr. Clifford Kiracofe, Ehemaliges hochrangiges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, and Präsident, Washington Institute for Peace and Development

-E. Martin Schotz, MD, Mitglied, JFK Peace Speech Committee

-Muhammad Salim Akhtar, Nationaler Direktor, American Muslim Alliance

-Alessia Ruggeri, Gewerkschafterin, Italien

-Claudio Giudici, Vorsitzender, Unitaxi, Nationale Gewerkschaft der Taxifahrer, Italien

-Lorin Peters, Pax Christi, N Cal Moderator

-Nelson Borelli, Prof. (a.D.) für Psychiatrie der Northwestern University Evansville, Illinois

-Helga Zepp-LaRouche, Gründerin, Schiller-Institut

Die Weltereignisse beschleunigen sich – Bericht vom 57. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Juli 6, 2024by madeleine in 37, internationale Friedenskoalition

von Daniel Platt

Am 5. Juli fand das 57. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) statt, das sich mit den wesentlichen Ereignissen der vergangenen Woche befaßte.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin des IPC-Prozesses, nannte als interessanteste und positivste jüngste Entwicklung den Rußland-Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der bis Jahresende Präsident des Rates der Europäischen Union ist. Orbán trat sein Amt am 1. Juli an und traf sich schon am folgenden Tag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj; jetzt sei er in Moskau und treffe Präsident Putin. Zepp-LaRouche sagte: „Wir müssen unbedingt zur Diplomatie zurückkehren… Das heißt nicht, daß man im voraus bei jedem zu verhandelnden Detail sagen muß, wer recht und wer unrecht hat.“ Die Neokonservativen in der EU seien wegen Orbáns Reise in heller Aufregung: „In Brüssel fangen alle möglichen Leute an zu hyperventilieren.“ Sie fügte hinzu: „Ich möchte Herrn Orbán dazu gratulieren, daß er die Initiative ergriffen hat.“

Ein wichtiges Thema waren die jüngsten Wahlen in Frankreich und Großbritannien. Zepp-LaRouche sagte, die Rückkehr der Labour-Partei an die Macht gelte als ein politisches „Erdbeben“, und der Grund für den Machtwechsel sei, daß die britischen Wähler „die Schachtsche Austerität ganz entschieden ablehnen“. In der Diskussion sagte ein Journalist der britischen Unity News, die Tories hätten die heimische Wirtschaft zerstört, aber Labour habe durch die neokonservativen Regimewechsel-Kriege die Welt zerstört. Bekanntlich seien auch die Konservativen für diese Kriege, aber sie verträten die imperialen Absichten offen, während Labour es hintenherum tue. Und auch wenn vom Erdrutschsieg die Rede sei, hätten tatsächlich nur 34% für Labour gestimmt.

Die Veränderungen im britischen Unterhaus wurden angesprochen. Ein wichtiger Abgeordneter, George Galloway, verlor zwar seinen Sitz, aber vier andere Abgeordnete, die offen für Palästina eintreten, wurden gewählt. Dennis Speed, führendes Mitglied der LaRouche-Organisation (TLO), konstatierte, mit dem Amtsantritt von Keir Starmer als neuem Premierminister sei praktisch Tony Blair wieder an der Macht. Speed erinnerte daran, daß Blair die treibende Kraft hinter der Politik der sog. „Schutzverantwortung“ (Responsibility To Protect) war, dem Vorwand für die Aggression der Neokonservativen gegen souveräne Staaten. Er habe diese „Blair-Doktrin“ 1999 in einer Rede verkündet, um das Konzept der nationalen Souveränität aus dem Westfälischen Frieden umzustoßen.

Zepp-LaRouche erwähnte auch die Debatte zwischen Biden und Trump sowie die anschließende Diskussion über einen möglichen anderen Kandidaten anstelle Bidens. Die eigentliche Frage sei nicht, wer der Kandidat für die nächste Wahl wird, sondern wer jetzt im Weißen Haus tatsächlich regiert und „den Finger am Atomknopf hat“. Ein aktueller Artikel in EIR¹ gebe Aufschluß darüber, wer es sein könnte. Die fieberhaften Kriegsvorbereitungen in der gesamten Anglosphäre stützten sich allesamt auf das Narrativ, daß Putin die Sowjetunion wiederherstellen und in Europa einmarschieren wolle. Sie warnte: „Das Narrativ, Frieden sei keine Option, muß besiegt werden.“

Es folgten Berichte über eine ganze Reihe von Aktivitäten. Dr. E. Martin Schotz, Mitglied des JFK Peace Speech Committee,² beschrieb, daß seine Organisation einmal im Monat die Friedensrede vorführt, die US-Präsident John F. Kennedy am 10. Juni 1963 an der American University gehalten hat, was dann von einem Gastredner kommentiert wird. Der gestrige Gast war Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, der kürzlich auf der Notfall-Pressekonferenz mit Zepp-LaRouche und anderen gesprochen hatte.³

José Vega, unabhängiger Kongreßkandidat für die Bronx in New York, beschrieb seine kürzliche Intervention⁴ bei einem Auftritt des Neokonservativen Matt Pottinger in der Asia Society in New York City. Vega konfrontierte Pottinger mit den Worten: „Ich soll glauben, daß Xi Jinping ein böser Diktator ist, während in Wirklichkeit die Vereinigten Staaten für einen Dreifrontenkrieg verantwortlich sind – Ukraine, Israel, Taiwan?“ Eine Million Menschen haben es bisher auf X/Twitter gesehen, aber nachdem das Video ins Chinesische übersetzt wurde und auf der chinesischen Version von TikTok erschien, hatte es weitere 2,5 Millionen Aufrufe. RT interviewte Vega und strahlte seine Intervention aus. José wurde aus dem Saal gezerrt, aber danach intervenierten andere und die Veranstaltung wurde abgebrochen. Helga Zepp-LaRouche gratulierte José und verglich seine Intervention mit der von Viktor Orbán.

George Koo, ein China-Experte, der Vegas Intervention live miterlebt hatte, erzählte, wie der erste US-Finanzminister Alexander Hamilton zur Zeit der Amerikanischen Revolution Spione nach England schickte, um etwas über die Industrietechnik herauszufinden. Heute habe China in 47 Technologiesektoren die Führung übernommen, und man könne nicht einfach durch Diebstahl geistigen Eigentums an die Spitze gelangen, sondern müsse es selbst entwickeln. Auf solche Dinge solle man hinweisen, „wenn die Pottingers auf der Bühne Unsinn erzählen“. Dennis Small von EIR antwortete, Chinas größter Erfolg sei, daß es 850 Millionen Menschen aus der extremen Armut befreit hat, eine Leistung, die in der Weltgeschichte ihresgleichen suche.

Eine Aktivistin aus Bayern berichtete über bevorstehende Interventionen in Bayern. Sie wies darauf hin, daß die Bürger laut Grundgesetz von deutschen Beamten Auskunft darüber verlangen können, was sie tun – und wenn sie nicht antworten, könne man sie verklagen. Eine Strafverteidigerin aus Mexiko sprach über das Recht auf Protest, das international unterdrückt wird, insbesondere bei Studentenprotesten gegen Palästina. Sie plant für den nächsten Tag eine Demonstration vor der US-Botschaft in Mexiko. Eine schwedische Friedensaktivistin sagte, ihre Gruppe begehe den amerikanischen Nationalfeiertag am 4. Juli auf eine Weise, die der US-Regierung vielleicht nicht gefalle, denn es gehe darum, wie die USA ihre eigene Verfassung vielfach verletzt haben. Die USA spionierten die ganze Welt aus, die schwedische Regierung gebe zu, daß die NSA die gesamte militärische Kommunikation aus Rußland über Unterseekabel überwacht.

Der EIR-Redakteur Dennis Small berichtete über den kürzlichen Besuch des ehemaligen Präsidenten Guyanas und IPC-Aktivisten Donald Ramotar in China, wo er an einer großen internationalen Konferenz über die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz teilnahm. Präsident Xi Jinping hielt die Hauptrede und erklärte vor 600 Teilnehmern, die ganze Welt müsse Präsident Putins Friedensinitiative unterstützen. Die IPC tue dies mit ihrer neuen „Unabhängigkeitserklärung von der unmittelbaren Gefahr eines Atomkriegs“.⁵ Dennis Speed berichtete über einen kürzlichen X-Post des Präsidenten El Salvadors, Nayib Bukele,⁶ wo es heißt: „Herzlichen Glückwunsch dem Volk der Vereinigten Staaten von Amerika zu Ihrem Unabhängigkeitstag. Wir lassen uns von Ihnen inspirieren – nicht von den Idealen, die Sie jetzt haben, sondern von den Idealen, die Sie 1776 hatten, als Sie Ihre Freiheit erlangten und das Fundament Ihres großartigen Landes errichteten.“

Helga Zepp-LaRouche sagte in ihren Schlußbemerkungen, wir müßten nicht nur für Friedensverhandlungen mobilisieren, sondern auch gründliche Hintergrundarbeit leisten. Derzeit gebe es eine gigantische Anstrengung, die Realität durch Narrative zu ersetzen, und „die Wahrheit geht verloren“. Es herrsche eine „Dekontextualisierung“ – falsche Behauptungen, indem Vorgänge aus dem Zusammenhang gerissen werden. In Deutschland könne man schon für die Aussage bestraft werden, daß der Krieg in der Ukraine kein „russischer Angriffskrieg“ ist. Wir müßten Historiker und Journalisten herausfordern, zu rekonstruieren, wie die Welt von der wunderbaren Chance am Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren bis zu der Situation heute gekommen ist, wo wir am Rande des Dritten Weltkriegs stehen. Nur wenn man studiere, was schief gelaufen ist, könne man anfangen, Abhilfe zu schaffen. Sie forderte alle Teilnehmer auf, sich weiterhin für den Frieden einzusetzen und Putins Initiative vom 14. Juni als guten Ausgangspunkt dafür aufzugreifen.

Anmerkungen

1. https://eir.news/2024/07/news/investigative-leads-whos-running-the-biden-white-house/

2. https://www.youtube.com/playlist?list=PLytAvh-G5TgCsIi6TAblXWfEBozZEOux6

3. https://schillerinstitute.com/blog/2024/06/13/schiller-institute-holds-explosive-press-conference-at-the-national-press-club-on-the-danger-of-nuclear-war/

4. https://x.com/RT_com/status/1808651944741007371

5. https://schillerinstitute.nationbuilder.com/declaration_of_independence_from_imminent_nuclear_war

6. https://x.com/nayibbukele/status/1809034549214785666

Live-Dialog mit Helga Zepp-LaRouche: „Weltbürger aller Länder vereinigt Euch!“, Mittwoch, 3. Juli 2024, 18.30 Uhr

Juli 2, 2024by madeleine in Allgemein, Helga Video, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche

Das alte System ist am Ende, das Neue Paradigma entsteht

Die US-Präsidentschafts Debatte der vergangenen Woche hat zweifelsfrei gezeigt, dass sich die Weltordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg bestand, in einem Zustand des endgültigen Zusammenbruchs befindet. Die Show mag noch eine Weile weitergehen, wie das Huhn, dessen Kopf abgetrennt wurde und das immer noch herumläuft, aber es ist kaum noch Leben in der Leiche, um viel mehr zu tun, als den Schein zu wahren. Nicht nur, dass im Kopf des Präsidenten der Vereinigten Staaten eindeutig „niemand zuhause“ ist, das gesamte politische und sonst herrschende Establishment hat diese Tatsache schon seit Monaten und sogar Jahren vertuscht, während es dem Rest der Welt Plattitüden wie „Demokratie“, „Rechenschaftspflicht“ und „Ehrlichkeit“ predigte.

Nur wenige Tage später erlitt das westliche Establishment eine weitere schwere Niederlage in Frankreich, als Macrons Partei bei den Wahlen am Sonntag vernichtend geschlagen wurde. Keine noch so gute „Desinformations Bekämpfung“ konnte die französische Öffentlichkeit davon abhalten, in Rekordzahl gegen das herrschende Establishment zu stimmen. Zusammen mit dem gescheiterten Stellvertreterkrieg in der Ukraine und dem offensichtlichen Desaster, das die westlichen Nationen im Gazastreifen geduldet haben, ist es nicht schwer zu erkennen, wie das „Lügenimperium“ sich schnell auflöst.

Doch das allein reicht nicht aus. Wie Jacques Cheminade, Präsident von Solidarité & Progrès in Frankreich, am Montag in einer Erklärung sagte: „Die erste Runde der französischen Parlamentswahlen war eine Welle der Opposition gegen die Politik der Unterwerfung des alten Regimes unter den finanziellen Globalismus. Doch die politischen Kräfte, die vorgeben, diesen Willen des Volkes zum Bruch mit der Vergangenheit zu vertreten, sind selbst in der Zwangsjacke gefangen, die uns seit 1946 auferlegt wurde.“ Ähnlich wie Donald Trump, der die Politik des militärisch-finanziellen Komplexes einerseits kritisiert und andererseits voll und ganz übernommen hat, haben die meisten, wenn nicht sogar alle Oppositionskandidaten, noch nicht ins Auge gefaßt, es mit der Finanzoligarchie der City of London, der Wall Street und BlackRock aufzunehmen. Können genügend Stimmen der Klarheit eingreifen, um diese Debatte zu verändern?

In der Tat ist ein neues System im Entstehen, das der Welt den Weg aus der gegenwärtigen Krise weist, und es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, dass die Experten, die es als „kommunistische“ oder „autoritäre“ Trickserei angreifen, dieselben sind, die noch letzte Woche behauptet haben, Joe Biden habe einen scharfen Verstand, stottere aber. Der Schleier fällt also, und es ist an der Zeit, dass die Bürger des transatlantischen Raums sich für eine schöne und freie Zukunft an der Seite ihrer globalen Nachbarn entscheiden und nicht für die gruseligen und makabren Machenschaften des heutigen militärisch-finanziellen Frankensteins, der in einen Weltkrieg zieht.

Der Westen muss mit dieser neu entstehenden Ordnung zusammenarbeiten, wenn er ohne einen globalen Krieg aus dieser Krise herauskommen will, und deshalb ist das Angebot des russischen Präsidenten Putin äußerst wichtig. Es stellt einen möglichen Ausweg dar, der dringend genutzt werden muss.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels

Juni 29, 2024by madeleine in Allgemein, internationale Friedenskoalition

Bericht vom 56. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Von Kevin Gribbroek

„Unsere Aufgabe ist so dringend wie eh und je und wird von Stunde zu Stunde dringlicher. Aber ich glaube, daß es Licht am Ende des Tunnels gibt, weil wir sehen können, wie sich die Mehrheit der Nationen auf ein neues Paradigma zubewegt, das auf völlig anderen Prinzipien beruht. Und deshalb glaube ich, daß wir mit dem, was wir versuchen, absolut auf dem richtigen Weg sind.“
– Helga Zepp-LaRouche

Auf dem 56. Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 28. Juni, das inmitten einer schweren strategischen Krise mit einer dementen und säbelrasselnden Führung im Westen stattfand, äußerten mehrere Mitglieder des Schiller-Instituts ihre feste Überzeugung, daß es eine Chance gibt, die Welt in eine neue, positive Richtung zu lenken.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC, zeichnete zu Beginn ein sehr düsteres Bild der Lage in Europa, stellte dem aber umgehend die ausgezeichneten Entwicklungen in Rußland und China gegenüber. Die Führung der EU steuere auf eine Katastrophe zu. Die notorische Kriegstreiberin Ursula von der Leyen werde wahrscheinlich als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt werden. Noch schlimmer sei jedoch die designierte neue Hohe Kommissarin für Außenpolitik Kaja Kallas, derzeit Ministerpräsidentin von Estland, eine noch widerlichere Kriegshetzerin als von der Leyen und extreme Russenhasserin, die offen dafür eintrete, Rußland in viele kleinere Staaten zu spalten.

In eine ganz andere Richtung gehe dagegen der Kurs Rußlands und Chinas als den beiden prominentesten Stimmen des Globalen Südens. Zwei Wochen, nachdem der Präsident Putin seinen eurasischen Friedensvorschlag¹ vor dem russischen Außenministerium vorgestellt hatte, habe der chinesische Präsident Xi Jinping gerade heute (am 28. Juni) eine bahnbrechende Rede² auf einer Konferenz in Peking zum 70-jährigen Bestehen der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz gehalten. Diese Fünf Prinzipien seien die Grundlage der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM), erklärte Zepp-LaRouche. Ihr verstorbener Ehemann Lyndon LaRouche habe mit seinem Vorschlag für eine Internationale Entwicklungsbank³ aus dem Jahr 1975 eine wichtigen Einfluß auf die Schlußresolution der Colombo-Konferenz der NAM 1976 gehabt – einer Konferenz, die der Beendigung von Kolonialismus und Imperialismus gewidmet war. Präsident Xi habe in der Rede seine Vision für ein neues Paradigma vorgestellt, die sich nicht nur mit der Putins überschneide, sondern auch mit Zepp-LaRouches „Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“⁴ verwandt sei. Diese Entwicklungen zeigen, daß es tatsächlich Licht am Ende des Tunnels gebe.

Dr. George Koo, Experte für amerikanisch-chinesische Politik und Vorsitzender der Burlingame Foundation, äußerte seine Enttäuschung über das „völlige Fehlen einer Medienberichterstattung über Putins Friedensvorschlag“. Seine Frage an die IPC lautete: Wie können wir die Aufmerksamkeit besser auf diesen Vorschlag lenken – insbesondere bei den amerikanischen Politikern in Washington? Diese Politiker „spielen mit dem Feuer und nähern sich dem Zündpunkt und scheinen dies nicht zu verstehen oder zu realisieren“.

Prof. Steven Starr, Atomwaffenexperte der Universität von Missouri, erinnerte an die alte Binsenweisheit „Das erste Opfer im Krieg ist Wahrheit“ und schlug Alarm, weil das russische Verteidigungsministerium die USA direkt beschuldigt, an dem ATACMS-Raketenangriff auf den Strand von Sewastopol beteiligt gewesen zu sein. Außenminister Lawrow habe erklärt, daß Rußland nicht mehr im Friedenszustand mit den USA lebt. Rußland werde jetzt wahrscheinlich anfangen, US-Drohnen abzuschießen. Nicht einmal im Kalten Krieg hätten sich die USA an direkten Angriffen auf russisches Territorium beteiligt. Jetzt täten sie es, weil Rußland dabei sei, den Krieg zu gewinnen. Angelehnt an Dr. Koo stellte auch Starr die Frage, wie man der Öffentlichkeit die Gefahr dieser Krise vermitteln könne?

Zepp-LaRouche antwortete, der Zweck der IPC bestehe genau darin, die Öffentlichkeit vor der Gefahr zu warnen, aber mehr als das, auch echte Lösungen für die Krise anzubieten – und das funktioniere. So spiegle Putins Friedensvorschlag die Zehn Prinzipien wider. Die IPC müsse nun sofort „den Diskussionsprozeß intensivieren, vor allem unter den Menschen, die verstehen, warum die Lage so gefährlich ist – warum Putin absolut Recht hat, wenn er sagt, daß wir gerade an einem Punkt sind, an dem es kein Zurück mehr gibt“.

José Vega, unabhängiger LaRouche-Kandidat für den US-Kongreß im New Yorker Stadtteil Bronx, entschuldigte sich zunächst bei den IPC-Teilnehmern für das peinliche Niveau der Präsidentschaftsdebatte zwischen Biden und Trump vom 27. Juni. Doch trotz dieser Debatte und trotz der Niederlage des „Progressiven“ Jamaal Bowman bei der Vorwahl der Demokraten im Nachbarbezirk, die von der zionistischen Lobbygruppe AIPAC für unglaubliche 25 Millionen Dollar gekauft wurde, blickt Vega optimistisch in die Zukunft. Er ist überzeugt, daß Wahlen nicht am Wahltag enden: „Der ,Wahltag‘ ist der Tag, an dem Menschen die Wahl treffen, sich selbst dafür auszuwählen, ihre Regierung für das Volk zurückzuerobern…“ Die Mobilisierung der Bowman-Kampagne sei zwar völlig ungeschickt gewesen – sie wies die Helfer an, wesentliche Themen wie den Völkermord im Gazastreifen nicht anzusprechen –, aber die gute Nachricht sei, daß daran hunderte junge Menschen aus dem ganzen Land teilnahmen. Die seien nun vielleicht bereit, seiner Kampagne und dem Senatswahlkampf seiner Kollegin Diane Sare zuzuhören und darauf zu bestehen, daß der Weg zum Sieg darin liegt, über die wirklich wichtigen Themen zu sprechen und den Menschen die Wahrheit zu sagen.

Jacques Cheminade, langjähriges Führungsmitglied der LaRouche-Bewegung und Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès in Frankreich, erklärte zunächst, warum er und seine Mitstreiter beschlossen haben, bei den französischen Parlamentswahlen zu kandidieren. Die Situation in Frankreich sei „orwellisch“, weil alle drei großen Parteien für den Krieg in der Ukraine sind und gleichzeitig behaupten, für Frieden zu sein – „Frieden heißt Krieg“. Cheminade und seine Mitstreiter nutzen ihre Kampagnen als Plattform, um andere Kandidaten damit zu konfrontieren, daß wir Frieden durch Entwicklung in Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden brauchen. Er ist optimistisch, daß trotz des politischen Chaos‘ in Frankreich „aus einer schlechten Situation ein viel größeres Gefühl des Guten entstehen kann“, aber dazu müßten wir „kämpfen, kämpfen, kämpfen, jeden Tag und manchmal auch jede Nacht“.

Tim Rush vom amerikanischen Schiller-Institut berichtete über eine Reihe von Treffen auf dem Capitol Hill mit hochrangigen Mitarbeitern von acht Senatoren und Abgeordneten. Die Ironie sei, daß diese Treffen nur wegen der Machenschaften der Ukraine und der NATO stattfanden, weil Mitglieder des US-Kongresses auf die jüngste ukrainische „Abschußliste“⁵ gesetzt worden waren. Jeder Politiker im Kongreß, der gegen die Finanzierung des Ukraine-Krieges stimmte, wurde dort als „Informationsterrorist“ oder „Putin-Propagandist“ verleumdet. Als diese Büros über die Dringlichkeit von Verhandlungen zur Verhinderung eines Atomkriegs informiert wurden, zeigten sie größtenteils „sehr viel Engagement“ und Offenheit.

In ihrem Schlußwort betonte Helga Zepp-LaRouche, auch wenn bei der US-Präsidentschaftswahl die Kandidaten ausgetauscht würden, würde das nichts ändern. Das Problem sei der enorme Einfluß des Militärisch-Industriellen Komplexes auf die Politik sowohl in den USA als auch in Europa. Den Menschen werde in einer Gehirnwäsche eingeredet, Militärausgaben seien gut für die Wirtschaft, obwohl sie in Wirklichkeit die Wirtschaft belasten und nur den Aktionären der Rüstungskonzerne zugute kommen. Die Veränderung müsse vom Volk ausgehen, und die größte Herausforderung bestehe darin, den Menschen zu helfen, einen „geistigen Sprung“ zu machen, um ein neues Paradigma zu entwerfen, das auf einer harmonischen Zusammenarbeit aller Nationalstaaten zum Wohle der einen Menschheit beruht. Sie rief alle IPC-Teilnehmer auf, die Resolution⁶ des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) für Putins Friedensvorschlag in ihren Netzwerken zu verbreiten und die Reihen der IPC zu erweitern, damit wir „eine Stimme haben, die niemand ignorieren kann“.

Ist Putins Friedensvorschlag die letzte Chance für die Menschheit?

Juni 22, 2024by madeleine in 37, Allgemein, internationale Friedenskoalition

Ist Putins Friedensvorschlag die letzte Chance für die Menschheit?

Bericht vom 55. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Von Kevin Gribbroek

Im Mittelpunkt der 55. Internet-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 21. Juni stand der Vorschlag des russischen Präsidenten Putin für eine neue eurasische Sicherheitsarchitektur als Grundlage für den Weltfrieden, den er am 14. Juni vor den Spitzenbeamten seines Außenministeriums vorgestellt hatte. Dieser Vorschlag basiert auf Chinas Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz (gegenseitiger Respekt, gegenseitiger Nutzen, friedliche Koexistenz) und soll nicht exklusiv sein, sondern richtet sich nicht zuletzt auch an die NATO-Staaten. Angesichts des „ohrenbetäubenden Schweigens“ der Mainstream-Medien zum wahren Inhalt des Vorschlags, auf den die westlichen Regierungen bisher nur höhnisch reagieren, sollte das IPC-Treffen als Plattform für eine weltweite Kampagne dienen, um die Weltgemeinschaft darauf aufmerksam zu machen, daß dieses Angebot die letzte Chance sein könnte, den Dritten Weltkrieg abzuwenden.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC, eröffnete das Treffen mit der Feststellung, immer mehr Menschen hätten das schreckliche Gefühl, „daß die Kriegsmaschinerie immer näher rückt und die Situation von Tag zu Tag eskaliert“. So habe etwa der serbische Präsident Vučić gewarnt, daß innerhalb von 3 bis 5 Monaten ein Weltkrieg ausbrechen könnte. Zepp-LaRouche ist überzeugt, daß wir in einer der gefährlichsten Perioden der Geschichte leben, und befaßte sich vor diesem Hintergrund näher mit Putins Vorschlag. Sie zitierte eine Erklärung des russischen Ständigen Vertreters in Genf, Gennadi Gatilow, wonach das euro-atlantische Sicherheitssystem völlig versagt habe und Putins Vorschlag die Grundlage für eine neue Sicherheitsarchitektur der Welt im Zeitalter der Multipolarität bilden soll.

Zepp-LaRouche sieht eine bemerkenswerte „Affinität“ zwischen Putins Vorschlag und ihren „Zehn Prinzipien einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“, für die sie und das Schiller-Institut sich seit der Zuspitzung des Ukrainekonflikts einsetzen. Sie bezog sich auch auf eine Äußerung des russischen Ökonomen Sergej Glasjew, der kürzlich erklärt hatte: „Die Ursache der militärischen Eskalation ist der Bankrott des westlichen Finanzsystems, der früher oder später in einer umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe enden wird, wenn die Vereinigten Staaten darauf beharren, das System um jeden Preis aufrechtzuerhalten.“ Das sei genau das, was ihr Ehemann, der verstorbene amerikanische Staatsmann und Ökonom Lyndon LaRouche, seit 1971 vorausgesagt hatte: daß Präsident Nixons Aufgabe des Systems fester Wechselkurse auf die Dauer zu einer neuen Depression, einem neuen Faschismus und der Gefahr eines Weltkrieges führen würde. Sie betonte, in einem Krieg mit Rußland hätte Europa keine Überlebenschance, und deshalb müsse man die Bevölkerung mobilisieren, sich dagegen zu wehren.

Die IPC-Co-Moderatorin Anastasia Battle verlas dann einen Vorschlag des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) zur Unterstützung von Putins Friedensinitiative. Helga Zepp-LaRouche brachte ihre volle Unterstützung für diese Initiative zum Ausdruck, und am Ende des Treffens befürworteten die Teilnehmer mit überwältigender Mehrheit den OKV-Appell. Die IPC wird dazu in Kürze eine umfassende Unterstützungserklärung veröffentlichen.

Der Vizepräsident des OKV, Joachim Bonatz, brachte anschließend seine Überzeugung zum Ausdruck, daß nur Rußland und der NATO-Block in Verhandlungen den Konflikt beenden können, deshalb unterstütze der OKV Putins Vorschlag. Putin warne, daß Rußland gezwungen sein könnte, seine Nukleardoktrin, die bisher einen Erstschlag ausschließt, zu ändern, wenn der Westen sein Ziel einer strategischen Niederlage Rußlands weiter verfolge. Daher sei ein einheitliches Vorgehen erforderlich, um Unterstützung für Putins Initiative zu gewinnen und eine Eskalation des Krieges zu verhindern.

Die Bürger müssen aktiv werden

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), begann seine Ausführungen mit der Feststellung, in der Rede am 14. Juni habe Putin die rhetorischen Glacéhandschuhe ausgezogen. Putin habe erklärt: „Wir sind dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, gefährlich nahe gekommen. Die Aufrufe, Rußland eine strategische Niederlage zuzufügen…, obwohl Rußland über das weltgrößte Atomwaffenarsenal verfügt, beweisen die extreme Verantwortungslosigkeit westlicher Politiker.“ McGovern zufolge dient der kürzlich geschlossene Verteidigungspakt Moskaus mit Nordkorea der Abschreckung: Sollte die Regierung Biden versuchen, in letzter Minute vor der US-Präsidentschaftswahl den Krieg zu eskalieren – vielleicht mit dem Einsatz von Kurzstrecken-Atomwaffen –, dann könne Rußland nicht nur im Westen, sondern auch im Osten reagieren.

Donald Ramotar, ehemaliger Staatspräsident von Guyana (2011-15), ist überzeugt, daß das Vorgehen des Westens – wie die Beschlagnahmung von Rußlands Vermögenswerten – durch den Verlust des internationalen Einflusses des Westens motiviert ist. Dieses Verhalten veranlasse immer mehr Nationen, zu den BRICS „abzuwandern“. Diese Länder wollten mehr Freiheit haben, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Ramotar brachte seine volle Unterstützung für Putins Vorschlag zum Ausdruck; es sei derzeit der einzige vernünftige Vorschlag mit dem Potential, einen dritten Weltkrieg zu verhindern.

Oberst a.D. Alain Corvez, ehemaliger Berater des französischen Innenministeriums, betonte in Übereinstimmung mit seinen Vorrednern die Bedeutung von Putins Angebot und dessen Potential, die Tür für Verhandlungen zu öffnen. Das Problem bestehe darin, daß die verantwortlichen Politiker im Westen und insbesondere in den Vereinigten Staaten „Nihilisten“ seien, die ihre Hegemonie bewahren wollen. Das sei die Ursache für den Konflikt in Gaza ebenso wie den in der Ukraine. Weil die Staatsführungen irrational und korrupt seien, müßten jetzt die Bürger aktiv werden.

Jacques Cheminade, Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès in Frankreich, kommentierte zunächst das Ergebnis der Europawahl als „eine Welle der Unzufriedenheit gegen Macron“. Präsident Macron sei am Ende, aber nun stelle sich die Frage: Wie geht es weiter? Das Problem sei, daß fast alle Parteien in Frankreich für den Krieg sind. Deshalb kandidiert Cheminade bei der Parlamentswahl – seine Kampagne wird von Helga Zepp-LaRouche voll unterstützt. Cheminade will Druck auf alle anderen Kandidaten in Frankreich ausüben, sich auf drei grundlegende Punkte zu einigen: keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine, Auflösung der NATO und Frieden auf der Grundlage gemeinsamer Entwicklung.

In der Diskussion warnte Zepp-LaRouche in ihrer Antwort auf eine Frage, wir befänden uns gefährlich nahe an einem „Kipp-Punkt“: Experten wie Steven Starr und Ted Postol hätten festgestellt, daß die Zeit, die den Staatsführern für die Entscheidung über einen Atomwaffeneinsatz zur Verfügung steht, sich dermaßen verkürzt hat, „daß wir an einem dünnen Faden hängen“. Eine der gefährlichsten Mythologien im Westen sei, daß „Putin nur blufft“. Putin habe zwar eine bemerkenswerte Geduld bewiesen, aber das bedeute nicht, daß Rußland keine roten Linien hätte. Wenn die Menschen wüßten, „wie wenige Minuten zwischen uns und der Selbstzerstörung liegen, könnten sie nicht mehr schlafen“.

In ihrem Schlußwort betonte Zepp-LaRouche noch einmal, es sei äußerst wichtig, den Vorschlag des OKV zur Unterstützung von Putins Friedensinitiative zu verbreiten. Sie ist überzeugt, daß es nur dann eine Chance auf Frieden gibt, wenn man sich auf den Geist des Westfälischen Friedens besinnt, der auf der Sicherung der Interessen aller Länder der Erde beruhe. Putins Vorschlag sei die derzeit größte Annäherung an den Westfälischen Frieden. „Es ist ein Vorschlag, zur Diplomatie zurückzukehren – ein sehr ernsthafter Vorschlag, zu Verhandlungen statt Krieg zurückzukehren!“ Deshalb könnte er die letzte Chance sein, die Zivilisation zu retten.

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Nachrüstung in Deutschland

Orbáns Intervention

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