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Treffen der Internationalen Friedenskoalition, 17. Januar, 17.00 Uhr

85. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Waffenstillstand in Gaza: Jetzt Völkermord und Geopolitik beenden

Freitag, 17. Januar 2025

17.00 Uhr (MEZ)

An dem Treffen der Internationalen Friedenskoalition an diesem Freitag werden Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, Prof. Haim Bresheeth, Gründer des Jüdischen Netzwerks für Palästina, und führende palästinensische Stimmen im Kampf für den Frieden in Palästina teilnehmen.

Zur Anmeldung

Waffenstillstand in Gaza: Jetzt Völkermord und Geopolitik beenden

Liebe Friendensfreunde,

am Mittwoch, dem 15. Januar, wurde bekannt, dass die Unterhändler in Katar eine Vereinbarung über einen vorübergehenden Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas getroffen hatten. Nach 15 Monaten der Brutalität gibt es einen Hoffnungsschimmer, dass das sinnlose Töten von Palästinensern aufhören und eine andere Zukunft für die ganze Region beginnen könnte. Diese Entwicklung gibt Grund zur Hoffnung. Aber sie kann nur genutzt werden, wenn unverzüglich das zugrundeliegende Problem angegangen wird, für das der Völkermord in Gaza ein Symptom ist. Auf diesem Weg liegen noch viele Hindernisse vor uns.

Präsident Biden war natürlich schnell dabei, sich die Lorbeeren für diese Leistung zu sichern, und behauptete, dies sei ein direktes Ergebnis seiner Diplomatie seit Oktober 2023 im Rahmen des Plans vom Mai 2024. Es ist jedoch klar, dass das Abkommen nur mit Hilfe von Donald Trump zustande gekommen war. Dies gab sogar das US-Außenministerium zu, dessen Sprecher sagte, dass Trumps Team „absolut entscheidend“ für den Abschluss des Abkommens gewesen sei. Die Geschichtsschreibung wird zeigen, dass Joe Biden und „Bloody Blinken“ zusammen mit Netanjahu und seinen extremistischen Verbündeten eine viel frühere Lösung verhindert haben.

Joe Biden ist in der Tat ein perfektes Beispiel für die schlimmsten Auswüchse der permanenten Bürokratie in Washington. In diesem Machtgeflecht der Wall-Street und City of London entstand nach 1971 ein System, das durch endlose Kriege, öffentliche Sparmaßnahmen und sogar Faschismus daran arbeitete, eine dauerhafte Herrschaft zu etablieren. Nur von persönlichem Ehrgeiz angetrieben, folgt der Typus dieser Bürokraten-“Lemminge“ den Anweisungen und Empfehlungen von „Experten“ – denselben Leuten, deren „Expertise“ die Welt in unzählige Kriege in Südwestasien geführt hat und heute auf einen globalen Konflikt zwischen den Supermächten zusteuert.

Worauf beruht dieses System und wie hat es die westliche Zivilisation beeinflusst? In diesem Verständnis liegt der Schlüssel, um sicherzustellen, dass dieser Waffenstillstand nicht nur zu einem dauerhaften Frieden werden kann, sondern auch dazu, dass sich diese Ereignisse niemals wiederholen. Wenn man glaubt, dass Menschen im Wesentlichen Tiere sind und ausschließlich von ihren eigenen Selbstinteressen geleitet werden, dann tappt man direkt in die Falle der britisch-imperialen Geopolitiker. „Gemeinsame Interessen der Menschheit sind eine Utopie!”, tönen sie. Und: „Wir müssen genug ‚Stärke‘ beweisen, um auf der einen Seite Vertrauen und Motivation zu schaffen und auf der anderen Seite Respekt und Mäßigung zu erzeugen.“ Die letztere Aussage wurde am 9. Januar vom britischen Außenminister David Lammy gemacht. Er zitierte den britischen Außenminister der Nachkriegszeit Ernest Bevin, einen der Hauptverantwortlichen für den Kalten Krieg. Der Westen müsse „das Handbuch des Kalten Krieges wieder aufschlagen“, fügte Lammy hinzu, ein offensichtlicher Versuch, auf Trump einzuwirken und Großbritannien weiterhin eine Führungsrolle zu sichern.

Von Trump kommen unterdessen wichtige Zeichen, dass er die Krise in der Ukraine lösen und die Beziehungen zu Russland wiederherstellen will. Sein Kommentar letzte Woche,in dem er die NATO beschuldigte, sich bis vor die Haustür Russlands ausgedehnt zu haben, wurde vom russischen Außenminister Sergej Lawrow hervorgehoben. Dies sei „das erste Mal …, dass ein Amerikaner und überhaupt ein westlicher Staats- und Regierungschef offen zugibt, dass die NATO bei der Unterzeichnung zahlreicher Abkommen mit unserem Land unaufrichtig war.“ Ob dies jedoch nur eine Taktik ist oder ob Trump tatsächlich Russlands Rechte anerkennen und „sinnvolle Gespräche“ führen wird, werde sich zeigen, so Lawrow.

Im Kampf um die Umkehrung dieses Paradigmas können wir aber nicht darauf warten, dass die Verfechter der „regelbasierten Ordnung“ ihre Meinung ändern. Und verlassen Sie sich auch nicht auf Trump, obwohl sein Beitrag zum Waffenstillstand in Gaza sehr willkommen ist. Werden Sie stattdessen selbst zu einer aktiven Kraft für den Wandel! In ihrem wöchentlichen Webcast sprach Helga Zepp-LaRouche über die bestimmende Rolle der Geopolitik bei den Gräueltaten in Palästina, im Libanon und in der Ukraine:

„Die Idee, daß die geopolitische Perspektive, die den Keim für Weltkriege in sich trägt – die Geopolitik war der Grund für zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert – das muss definitiv überwunden werden. Es muss durch die Idee ersetzt werden, dass es ein größeres Interesse gibt, das uns als die eine Menschheit vereint. Ich denke, das ist eine existenzielle Frage, denn wenn wir die Geopolitik nicht überwinden können, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass wir uns selbst in die Luft jagen und alles auf diesem Planeten zerstören. Leider waren wir dem noch niemals so nahe – aber wenn genug Menschen diese Gefahr erkennen, können wir vielleicht die moralische Kraft aufbringen, sie zu überwinden.“

Die Internationale Friedenskoalition (IPC) wird sich am Freitag, dem 17. Januar, um 17:00 Uhr (MEZ) bei ihrem wöchentlichen Treffen mit diesem Thema befassen und die Perspektive für die nächsten Schritte erörtern. Oberst Lawrence Wilkerson (a. D.) aus den USA, der israelische Friedensaktivist Haim Bresheeth und führende palästinensische Vertreter werden daran teilnehmen. Schalten Sie ein und beteiligen Sie sich.

85. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Waffenstillstand in Gaza: Jetzt Völkermord und Geopolitik beenden

Freitag, 17. Januar 2025

17.00 Uhr (MEZ)

An dem Treffen der Internationalen Friedenskoalition an diesem Freitag werden Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, Prof. Haim Bresheeth, Gründer des Jüdischen Netzwerks für Palästina, und führende palästinensische Stimmen im Kampf für den Frieden in Palästina teilnehmen.

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Mitglieder des Schiller-Instituts tagen im Rheingau

Wie alle zwei Jahre üblich, trafen die Mitglieder des Schiller-Instituts zusammen, diesmal am 23. November in Niederwalluf, um über Auswege aus der umfassenden strategischen, wirtschaftlichen und kulturellen Krise zu diskutieren. Verhindert durch andere Termine, wandte sich die Institutsvorsitzende Helga Zepp-LaRouche an die Versammelten per Video: Die Weltlage sei nie zuvor so bedrohlich gewesen, nie zuvor war es so dringlich, eine friedliche Lösung vor allem der strategischen Konfrontation um die Ukraine zu finden, um eine weitere Eskalation in einen direkten, vermutlich dann nuklearen Konflikt zwischen NATO und Rußland zu verhindern.

Der Wunsch der allermeisten Menschen nach Frieden und Zusammenarbeit sei jedoch über Jahrzehnte hinweg durch westliche Scharfmacher-Vehikel wie dem Congress of Cultural Freedom (CCF, kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg für Propaganda gegen die Sowjetunion gegründet) und dessen zahlreiche Nachfolger untergraben worden. Die Gehirnwäsche, mit der die Bevölkerung „kriegstüchtig“ gemacht werden soll, müsse durch eine kulturelle Renaissance in der Tradition von Friedrich Schiller, dem Namensgeber des Instituts, neutralisiert werden. Schiller schrieb gegen Ende des 18. Jahrhunderts die Ästhetischen Briefe, in denen das Konzept entwickelt wurde, wie man die Menschen durch Ideen des Erhabenen in schöne Seelen verwandeln könne. Nichts weniger sei heute, in einer viel größeren Krise, erforderlich – die schreckliche Alternative wäre der Untergang der menschlichen Zivilisation. Die Aktivitäten und Interventionen des Schiller-Instituts sind heute, genau 40 Jahre nach seiner Gründung, nach wie vor entscheidend für das Zustandekommen einer positiven Veränderung, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

Dem Video folgte, eingeleitet durch einen Vortrag von Ulrike Lillge von der Zeitschrift Ibykus, eine intensive Diskussion über die Herausforderung, eine solche kulturelle Renaissance zustande zu bringen. Ein sehr interessanter Beitrag regte an, dem Beispiel von Schillers Gedicht Der Handschuh zu folgen, mit dem anhand eines eigentlich banalen Gegenstands wie einem Handschuh eine beißende Polemik gegen das oligarchische Denken entwickelt wird. Ein anderer Beitrag verwies auf die Bedeutung ästhetischer Erziehung am Beispiel von Beethovens Gellert-Liedern. Angesichts der allzu häufigen Verdrehungen und Verfälschungen klassischer Literatur, Theaterstücke und Konzerte wurde auch angeregt, die Klassiker in das „Weltkulturerbe“ aufzunehmen, um sicherzustellen, daß, „wenn irgendwo Schiller draufsteht, auch wirklich Schiller drin ist“.

In der Diskussion wurde weiterhin betont, daß die wöchentlichen Internet-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) größere Verbreitung finden müssen, als Beweis dafür, daß Frieden und Zusammenarbeit zum allgemeinen Nutzen im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Menschheit sind. Weitere Diskussionsthemen waren u.a. der Völkermord in Gaza und die Problematik der Künstlichen Intelligenz.

Im Vorstand des Instituts gab es eine Veränderung: Leona Meyer scheidet auf eigenen Wunsch als erste stellvertretende Vorsitzende aus, ihr Platz wird eingenommen von Christa Kaiser. Die übrigen Vorstandsmitglieder – Helga Zepp-LaRouche im Vorsitz sowie Ulrike Lillge und Rainer Apel als weitere stellvertretende Vorstände – wurden von der Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

Als musikalischer Ausklang sang der Chor des Instituts zwei Stücke: Franz Schuberts Kanon Unendliche Freude auf einen Schiller-Text für Männerchor und die ersten Strophe des Dankhymnus Gott Lob, nun ist erschollen das edle Fried- und Freudenwort, den Paul Gerhardt 1648 anläßlich des Westfälischen Friedens schrieb. Werner Hartmann vom Schiller-Institut komponierte dazu eine dreistimmige Fassung der bekannten Melodie Nun lob‘, mein‘ Seel‘, den Herren aus dem 16. Jahrhundert.


Treffen der Internationalen Friedenskoalition, 10. Januar, 17.00 Uhr

84. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

84. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die amerikanische Präsidentschaft ist kein ,Super Bowl‘

Freitag, 10. Januar 2025

17.00 Uhr (MEZ)

Schließen Sie sich diesen Freitag 17.00 Uhr (MEZ) der Internationalen Friedenskoalition an und hören Sie Berichte von Doctors Against Genocide, Glenn Diesen und anderen.
Bitte mobilisieren Sie auch Ihre Organisation.

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Liebe Freunde der Internationalen Friedenskoalition,

es ist schwer, sich etwas Schlimmeres, etwas Erniedrigenderes für den menschlichen Geist vorzustellen, als den Völkermord, der in Gaza seit mehr als einem Jahr stattfindet und sich täglich verschlimmert. Aber jetzt hat die kriminelle Führungsclique in der israelischen Regierung angekündigt, die malthusianische Politik Londons und Washingtons auch im Westjordanland umzusetzen. Eine der bekanntesten Tageszeitungen Israels, Haaretz, warnt eindringlich davor. Der Leitartikel vom 8. Januar trägt die Überschrift „Israel will das Westjordanland in Schutt und Asche legen, genau wie Gaza“ . „Das Ziel: die Apartheidspolitik eines Groß-Israels (Eretz Israel) in den besetzten Gebieten durchzusetzen. Wenn sie Erfolg haben, werden sie jede zukünftige Möglichkeit einer Zweistaatenlösung und eines nachhaltigen Lebens in der Region zunichte machen.“

Der stellvertretende Kommandeur des CENTCOM, Vizeadmiral Brad Cooper, reiste letzte Woche nach Israel, um über verstärkte Waffenlieferungen der scheidenden Biden-Regierung und die Verbesserung der Bereitschaft für einen möglichen gemeinsamen Angriff der USA und Israels auf die iranischen Nuklearanlagen zu sprechen. Das könnte im Handumdrehen zu einem nuklearen Kräftemessen mit dem strategischen Verbündeten des Iran, Russland, eskalieren.

Wann könnte ein solcher Angriff stattfinden? Wenn, dann sehr wahrscheinlich vor der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar. Zur Überraschung vieler hat Trump dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gerade eine unmissverständliche Botschaft geschickt, dass er mit dessen Umgang mit der Situation, einschließlich der militärischen Eroberung von Gebieten in Südsyrien durch Israel in den letzten Wochen, nicht einverstanden ist. Am 7. Januar, direkt nach seiner weithin publizierten Mar-a-Lago-Pressekonferenz, postete Trump auf seinem Truth-Social-Konto ein Video vom Oktober 2024, in dem der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs die Rolle der CIA und anderer US-amerikanischer und britischer Geheimdienste bei der Operation Timber Sycamore anprangerte. Diese Operation von 2012 bis 2017 sollte den Sturz der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien herbeiführen. Trumps Post enthielt Sachs‘ Verurteilung von Netanjahus Rolle, einschließlich dessen Kommentars, dass Netanjahu „nichts als ein Fanatiker ist, der immer noch versucht, uns dazu zu bringen, heute, in dieser Woche, gegen den Iran zu kämpfen“.

Plant die künftige Trump-Regierung, den neokonservativen Kriegsplan für Südwestasien und die Ukraine über den Haufen zu werfen? Wird Trump Jahrzehnte angloamerikanischer Kriegsplanung gegen Russland und China und die permanente Bürokratie der Banker in der Regierung, die diese Politik durchgesetzt hat, zum Scheitern bringen? Seine Nominierungen von Tulsi Gabbard als Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes und von Kash Patel als FBI-Chef deuten darauf hin, dass dies der Fall sein könnte.

All das wird sich zeigen. Ebenso wie die Frage, ob Trumps schlagzeilenträchtige Äußerungen gegenüber der Presse über die Eroberung Grönlands, des Panamakanals und Kanadas nur unangenehmes Verhandlungsgetöse sind oder tatsächlich eine beabsichtigte Politik, die jede andere nationale Souveränität als die der Vereinigten Staaten ablehnt – ein Ansatz, der völlig im Widerspruch zu dem der Gründerväter steht.

Bei all dem sind zwei Dinge klar. Erstens: Trump selbst ist sich der tektonischen Veränderungen, die sich weltweit vollziehen, nicht bewusst, geschweige denn ihrer Ursachen, die eine radikal andere amerikanische politische Reaktion erfordern. Denn die Nationen des globalen Südens haben das Ende von 500 Jahren Kolonialismus verkündet und entscheiden sich für die Zusammenarbeit mit allen Ländern, die bereit sind, ihnen bei der Industrialisierung und Entwicklung zu helfen. Heute ist das China mit seiner Belt and Road Initiative, sowie die wachsende BRICS-Dynamik, die jetzt 57 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert.

Zweitens gibt es keinen Grund, warum die Vereinigten Staaten nicht auch eine führende Rolle in diesem Prozess der globalen High-Tech-Entwicklung spielen sollten. Ein solcher Ansatz ist der einzige Weg, um beispielsweise die Migranten- und Drogenprobleme zu lösen, wie das Schiller-Institut in seiner Broschüre „Entwicklungsoffensive bedeutet Milliarden neuer Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, keinen Krieg“ aufzeigt.

In dieser Übergangszeit ist es auch ratsam, sich daran zu erinnern, dass die amerikanische Präsidentschaft nicht der ,Super Bowl‘ ist und Politik kein Zuschauersport. Die kommenden Tage und Wochen sind eine Zeit für internationale maximale politische Aktion und Aufklärung über die tatsächlichen Lösungen, die für die Zusammenbruchskrise des transatlantischen Finanzsystems gebraucht werden.

Schließen Sie sich diesen Freitag 17.00 Uhr (MEZ) der Internationalen Friedenskoalition an und hören Sie einen Bericht von Doctors Against Genocide, Glenn Diesen und anderen.

84. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die amerikanische Präsidentschaft ist kein ,Super Bowl‘

Freitag, 10. Januar 2025

17.00 Uhr (MEZ)

Schließen Sie sich diesen Freitag 17.00 Uhr (MEZ) der Internationalen Friedenskoalition an und hören Sie Berichte von Doctors Against Genocide, Glenn Diesen und anderen.
Bitte mobilisieren Sie auch Ihre Organisation.

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Live-Dialog mit Helga Zepp-LaRouche und Scott Ritter

Scott Ritter ist international für seine Opposition gegen die neokonservative Außen- und Militärpolitik in den USA und Europa bekannt. Er diente als US-Nachrichtenoffizier des Marine Corps. Später war er von 1991 bis 1998 als Waffeninspekteur der UN-Sonderkommission im Irak (UNSCOM-Mission) tätig. In diesem Zusammenhang trat er als scharfer Kritiker der Behauptungen der Bush-Regierung hervor, daß der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, was zur Rechtfertigung des Krieges gegen den Irak 2003 benutzt wurde.

Scott Ritter ist Mitglied der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS). Er ist ein gefragter Kommentator in internationalen Podcasts und Autor. Sein neuestes Buch trägt den Titel „Abrüstung in der Zeit der Perestroika: Rüstungskontrolle und das Ende der Sowjetunion“. Er hat bei Konferenzen des internationalen Schiller-Instituts gesprochen, so im Juni 2024 bei einer hochrangig besetzten Pressekonferenz über die akute Gefahr eines Atomkrieges in Washington.


Mediziner müssen den Kampf gegen den Völkermord anführen

Bericht vom 83. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zur Eröffnung des 83. wöchentlichen Internettreffens der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 3. Januar sagte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, das Auseinanderbrechen der gegenwärtigen Weltordnung im Jahr 2025 voraus. Dies werde entweder zu einem Weltkrieg oder zu einem neuen Paradigma führen. Die „Amerika zuerst“-Agenda des neuen US-Präsidenten Donald Trump werde das Problem nicht lösen, weil andere Länder diesem Beispiel folgen könnten und so noch mehr Konflikte entstehen. Statt dessen brauche man ein völlig neues Paradigma, in dem die Menschheit als ganzes an erster Stelle steht.

Bei der Betrachtung der aktuellen Konfliktzonen warnte Zepp-LaRouche, die Ukraine könne den Krieg gegen Rußland nicht gewinnen – selbst wenn der Westen mehr Waffen liefert -, weil ihr die Soldaten ausgehen. Die Ukrainer wüßten, daß sie nur Spielfiguren in einem Stellvertreterkrieg sind.

Zu Südwestasien habe Axios berichtet, der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan habe mit Präsident Biden über das iranische Atomprogramm und einen möglichen Militärschlag der USA gegen den Iran gesprochen. Zepp-LaRouche empfahl ein Video des indischen Historikers und Journalisten Vijay Prashad („Der Völkermord in Gaza entlarvt den moralischen Zusammenbruch des Westens“).1 Zum Abschluß hob sie die Bedeutung des „Jubeljahres 2025“ hervor, das die Möglichkeit eröffne, ein neues Paradigma einzuleiten. Der Westen müsse die Konfrontation mit dem Globalen Süden, der inzwischen die Globale Mehrheit ist, beenden. Dazu verlas sie die Liste der Länder, die jetzt BRICS-Partnernationen werden.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), bezog sich auf den Kindermord des biblischen Königs Herodes. Kein Land dürfe heute behaupten, auserwählt oder außergewöhnlich zu sein, und schon gar nicht Amerika, nachdem US-Sanktionen eine halbe Million Kinder im Irak töteten und US-Außenministerin Madeleine Albright sagte, die Sache sei „das wert gewesen“. Wir müßten mehr tun, als nur „keinen Schaden anzurichten“, sondern Gutes tun, wie das der britische Autor Michael Rosen in einem Gedicht beschreibt (Don’t Mention the Children, „Sprecht nicht von den Kindern“).2

Dr. Nidal Jboor, Mitbegründer der Gruppe „Ärzte gegen Völkermord“ (Doctors against Genocide), erklärte zu Gaza: „In den letzten 15 Monaten hat ein Massaker an Kindern stattgefunden.“ Die Mitschuld der westlichen Mächte an diesem Völkermord werde langfristige Folgen haben, mit denen wir alle leben müssen. Israel behaupte, einen Krieg zu führen, aber in einem Krieg kämpfe man gegen Armeen und nicht gegen Schulen und Krankenhäuser. Jboor beschrieb, wie das Kamal-Adwan-Krankenhaus, das letzte funktionierende Krankenhaus im Norden des Gazastreifens, niedergebrannt wurde. Die Patienten flohen in ein verlassenes Krankenhaus ohne Versorgung, und der Krankenhauschef, Dr. Hussam Abu Safiya, wurde entführt und gefoltert. Das israelische Regime behaupte, es wisse nicht, wo er sich befindet. Der Ärzteverband American Medical Association (AMA) und andere medizinische Einrichtungen in den USA würden bisher schweigen. „Wir fordern sie auf, Stellung zu beziehen!“, sagte Jboor. „Mehr als 20.000 Kinder wurden von Israel abgeschlachtet.“

Dr. Mimi Syed, eine in den USA geborene und ausgebildete Notärztin, ist gerade aus Gaza zurückgekehrt, wo sie in der Notfallversorgung für schrecklich verwundete Kinder arbeitete. In den Krankenhäusern dort habe sie keine Militäreinsätze oder Kämpfer der Hamas gesehen. Sie beschrieb „Szenen des Chaos und der Verzweiflung…, eine unerträgliche Realität“.

Fernando Garzon, Vorsitzender der Ecuadorianisch-Palästinensischen Union, sprach über die Bedeutung des von Papst Franziskus ausgerufenen Jubeljahres und insbesondere darüber, daß die internationalen Finanzinstitutionen nicht nur für die Schulden, sondern auch für Konflikte wie den in Gaza verantwortlich seien. Ecuador konnte 2008 unter Präsident Rafael Correa einen Großteil seiner Staatsschulden erfolgreich für illegal erklären, nachdem eine detaillierte Studie ergeben hatte, daß die Schulden „verabscheuungswürdig (odious) und illegitim“ waren. Das habe dann zu einer politischen Verfolgung Correas geführt. Die „Konditionalitäten“ von IWF und Weltbank hätten einen schändlichen Zustand verursacht, wo „aus Auslandsschulden ewige Schulden wurden“. Garzon war Vizeminister in der Regierung, als sie diese historische Schuldenstudie veröffentlichte. Ein kleines Land wie Ecuador hat der heutigen Welt damit eine wichtige Lehre erteilt.

Diskussion und Initiativen

Dr. Karameh Hawash-Kuemmerle, Mitbegründerin der Ärzte gegen Völkermord, sagte, der Völkermord mache die Menschen krank, nicht weil wir zimperlich sind, sondern weil es eine unnatürliche Sache ist. „Was in Gaza passiert, übersteigt unsere Vorstellungskraft.“ Als Zeuge eines Völkermords werde man desorientiert und deprimiert, leide unter chronischer Müdigkeit, Schlafstörungen und vielen anderen Symptomen. Wir sollten Ärzte ehren, die für Menschenleben kämpfen, aber nicht Ärzte, „die sagen, daß man entlassen wird, wenn man von Völkermord spricht“. Auf eine Frage antwortete sie: „Die Behandlung von Krankheiten, die durch Völkermord verursacht werden, besteht darin, zu organisieren, um den Völkermord zu beenden.“

Josephine Guilbeau, ehemalige Nachrichtenanalystin der US-Armee und stellvertretende Kommunikationsdirektorin des Eisenhower Media Network, die 17 Jahre lang in der US-Armee diente und vier Kinder hat, trat vor kurzem in voller Uniform vor dem Kongreßausschuß für Veteranenangelegenheiten auf.3 Als Amerikanerin werde sie die „schmerzhafte Wahrheit anerkennen“, daß die USA am Völkermord in Gaza beteiligt sind, und sie sei „entschlossen, meine Regierung dafür zur Rechenschaft zu ziehen“. Eine weitere Gruppe, „Steuerzahler gegen Völkermord“ (Taxpayers Against Genocide), habe rechtliche Schritte gegen den Kongreß eingeleitet, weil er Waffenlieferungen an Israel unterstützt, was gegen „internationales und Bundesrecht verstößt, das die Mittäterschaft bei Völkermord verbietet“.4 Guilbeau forderte, daß Universitäten Plattformen für Studenten einrichten, denen wegen ihres öffentlichen Widerstands gegen den Völkermord die Exmatrikulation droht.

Zepp-LaRouche beklagte, daß es in Deutschland vor 80 Jahren zwar die Verpflichtung „nie wieder Völkermord“ gab, aber heute drohe Deutschen Verhaftung und Gefängnis, wenn sie den Völkermord in Gaza auch nur erwähnen. „Ich verspreche, wir werden diese herzzerreißenden Berichte nutzen, um Widerstand gegen diesen Völkermord zu mobilisieren.“

Co-Moderator Dennis Speed sagte, viele Menschen „vergessen bequemerweise Aaron Bushnell“, den US-Soldaten, der sich aus Protest gegen die Mitschuld der USA am Völkermord selbst verbrannte. Bushnell habe gesagt: „Viele von uns fragen sich gerne: Was würde ich tun, wenn ich während der Sklaverei, der Jim-Crow-Ära oder der Apartheid leben würde? … Die Antwort lautet: Du bist darin, genau jetzt.“

John Steinbach, Mitbegründer des Hiroshima-Nagasaki-Friedenskomitees, sagte, die offizielle Zahl von 46.000 Toten in Gaza umfasse nur die Menschen, die identifiziert wurden. Die wahre Zahl der Todesopfer habe die Medizinzeitschrift Lancet schon vor sechs Monaten auf mindestens 186.000 geschätzt. Es sei ein Fehler, zu glauben, daß Israel die US-Regierung beeinflußt, in Wirklichkeit setze Israel, angeführt von den Anhängern des Extremisten Meir Kahane, die Politik der US-Regierung um.

Dr. James Cobey, ein renommierter Orthopäde, der viele Male in Gaza tätig war, hatte vor 30 Jahren die weltweite Kampagne zum Verbot von Landminen angeführt und dabei die Unterstützung der American Medical Association erhalten. Er sagte, wir müßten die AMA dazu bringen, sich dem gegenwärtigen Völkermord zu widersetzen.

Dennis Small wies darauf hin, daß der Hippokratische Eid nicht nur besagt, keinen Schaden zu verursachen, sondern aktiv Gutes zu tun – ebenso reiche es nicht aus, Schulden für ungültig zu erklären. Der nächste Schritt müsse sein, produktive Kredite für reales Wachstum zu vergeben und die Armut zu beenden. Dr. Jboor stimmte zu und bedauerte das Schweigen der medizinischen Gemeinschaft. Seine Organisation bemühe sich, die Kampagne der Studentenbewegung an den amerikanischen Universitäten für Gaza wieder aufzugreifen.

Zepp-LaRouche schloß mit der Bemerkung, vor 80 Jahren hätten viele Deutsche behaupten können, sie hätten von den Greueltaten ihrer Regierung nichts gewußt. Aber Menschen, die heute leben und die allgegenwärtige Medienberichterstattung über den andauernden Völkermord haben, hätten keine solche Entschuldigung. „Wir können die Menschen von heute beschämen, die jetzt Bescheid wissen und so tun, als wüßten sie von nichts.“          eir

Anmerkungen:

1. https://www.youtube.com/watch?v=-LUXvGrEcLY

2. https://andotherpoems.com/2014/07/24/a-poem-by-michael-rosen/

3. https://www.facebook.com/reel/622471156781261

4. https://www.commondreams.org/opinion/lawsuit-us-lawmakers-gaza-genocide


Treffen der Internationalen Friedenskoalition, Freitag 3. Januar 2025

Jubeljahr 2025: Unser Kampf gegen verabscheuungswürdige Schulden

83. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Freitag, 3. Januar 2025

17.00 Uhr (MEZ)

Beteiligen Sie sich an der Internationalen Friedenskoalition am Freitag um 17 Uhr MEZ. Es werden unter anderem Dr. Nidal Jboor (Mitbegründer der „Ärzte gegen Völkermord“), Josephine Guilbeau (Direktorin für Kommunikation, Eisenhower Media Network,Fernando Garzon (Ecuadorianische Palästinensische Union, ehemaliger Regierungsberater) sowie weitere Vertreter aus dem medizinischen Bereich sprechen.

Zur Anmeldung

31. Dezember 2024 (ERINS) – Das Schiller-Institut veröffentlichte die folgende Erklärung, in der es dazu aufruft, das „Heilige Jahr“ 2025 zu einem echten „Ablaßjahr“ zu machen.

Am Weihnachtsabend 2024 eröffnete Papst Franziskus offiziell das Heilige Jahr 2025 und rief dazu auf, das kommende Jahr zu einem „Jubiläumsjahr der Hoffnung“ zu machen. Dieses Konzept des Heiligen Jahres ist traditionell in verschiedenen Religionen bekannt als ein Zeitpunkt, an dem Sklaven befreit und Schulden erlassen wurden.

Der Papst hat das richtige Thema zur richtigen Zeit angesprochen, und zwar nicht nur für Katholiken, sondern für alle Menschen guten Willens.

Zu Beginn des Jahres 2025 wird die Welt von sich ausbreitenden Kriegen heimgesucht, die zu einer nuklearen Konfrontation zwischen Supermächten zu eskalieren drohen, die niemand überleben würde. Wir sind auch Zeugen des Völkermords in Gaza, der nicht nur Hunderttausende unschuldiger Palästinenser tötet, sondern auch unsere Menschlichkeit, da wir scheinbar unfähig sind, unsere Regierungen von ihrer Passivität und oft auch Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit abzuhalten, obwohl wir einst geschworen hatten, dass sie „niemals wieder“ geschehen würden.

Und wir stehen am Rande des Abgrunds eines tödlichen Zusammenbruchs des gesamten transatlantischen Finanzsystems mit seiner spekulativen Blase von über 2 Billiarden Dollar an Schulden und Derivaten, die illegitim und verbscheuungswürdig sind. Das westliche Establishment will dieses bankrotte System, das die Menschheit in einen Atomkrieg treibt und zu immer mehr Völkermord führt, um jeden Preis aufrechterhalten.

Dieses Finanzsystem muss in diesem Jubiläumsjahr 2025 einer Insolvenzsanierung unterzogen werden, bei der alle Teile der 2 Billiarden Dollar schweren Spekulationsblase abgeschrieben werden, die ,illegitim und verabscheuenswürdig‘ sind. Das sind sowohl moralische als auch rechtliche Begriffe, die nach internationalem Recht Bestand haben, wie der Fall Ecuador im Jahr 2008 bewiesen hat. Die Welt muss jetzt das tun, was das kleine Land Ecuador damals getan hat.

In der katholischen Kirche findet alle 25 Jahre ein ,Heiliges Jahr‘ statt. Das letzte wurde im Jahr 2000 von Papst Johannes Paul II. ausgerufen. Ermuntert durch diesen Aufruf zur Gerechtigkeit begannen zivilgesellschaftliche Kräfte in vielen Ländern, darunter auch in Ecuador, die Gültigkeit der Schulden, die den Entwicklungsländern auferlegt worden waren, zu untersuchen und in Frage zu stellen. Im Juli 2007 berief die ecuadorianische Regierung eine Kommission für die vollständige Prüfung öffentlicher Kredite (CAIC) ein. Diese stellte in einer umfassenden 18-monatigen Studie feststellte, dass die kommerzielle Auslandsverschuldung Ecuadors zwischen 1976 und 2006 als illegitimer und illegaler Plünderungsmechanismus fungiert hatte, der von 16 Millionen US-Dollar im Jahr 1976 auf 4,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2006 gestiegen war. Und dies, obwohl in diesem Zeitraum von 30 Jahren ein Nettotransfer von 7,1 Milliarden US-Dollar an Zinsen und Tilgungszahlungen an die Gläubiger erfolgte. Das nennt man „Banker-Arithmetik“: 16 $ –7.100 $ = 4.200 $.

Auf der Grundlage dieser Studie kündigte die Regierung Ecuadors 2008 ein einseitiges Schuldenmoratorium an und verordnete ihren Anleihegläubigern einen „Schuldenschntt“ von 70–80 Prozent. Wall Street und die City of London schrien und tobten, aber Moral und Rechtmäßigkeit waren auf Ecuadors Seite.

„Odious debt“ (illegitime, verabscheuungswürdige Schulden) ist ein juristischer Fachbegriff, der 1927 von dem russisch-amerikanischen Juristen Alexander Nahun Sack geprägt wurde, der seine Erkenntnisse auf zwei Fallstudien stützte. Dies waren zum einen die Schulden, die Mexiko Mitte des 19. Jahrhunderts durch die Invasion und Besetzung des Landes durch den Habsburger Kaiser Maximilian auferlegt wurden. Die Bezahlung dieser Schulden wurde von Mexikos größtem Präsidenten Benito Juárez mit Hilfe von Abraham Lincoln verweigert. Der zweite Fall war Kuba. Anfang des 20. Jahrhunderts errang es seine Unabhängigkeit von Spanien und den Schulden, die Spanien seiner Inselkolonie auferlegt hatte. Sack schrieb in seinem Les Effets des transformations des États sur leurs dettes publiques et autres obligations financières: Traité juridique et financier, Recueil Sirey, 1927:

„Der Grund, warum diese illegitimen Schulden nicht dem Staat überlassen werden können, ist, dass solche Schulden eine der Bedingungen nicht erfüllen, die die Rechtmäßigkeit von Staatsschulden bestimmen, nämlich: Staatsschulden müssen für die Bedürfnisse und im Interesse des Staates aufgenommen und gezahlt werden. Illegitime Schulden, die für Zwecke aufgenommen und verwendet werden, die nach Kenntnis der Gläubiger den Interessen der Nation zuwiderlaufen, verpflichten letztere nicht.“

Internationale Institutionen wie die UNCTAD haben in der Folge Studien veröffentlicht, in denen die Gültigkeit von Sacks Argument anerkannt wird, wie z. B. der Aufsatz „The Concept of Odious Debt in Public International Law“ von Prof. Robert Howse, Professor für Recht an der University of Michigan Law School, vom Juli 2007.

Der renommierte amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche führte dieses Konzept – die Forderung, dass Schulden dem Allgemeinwohl dienen müssen – auf die Begründer des amerikanischen Wirtschaftssystems zurück. In einer Rede im Januar 2011 erklärte LaRouche:

„Eine ehrliche Schuld gegenüber der Zukunft kann nur durch die ehrliche Schaffung eines entsprechenden physischen Wohlstands in der Zukunft beglichen werden, wozu auch die Entwicklung der schöpferischen Kräfte jedes Bürgers, jedes Kindes und jedes Jugendlichen gehört.

Die durch ein Kreditsystem entstandenen Schulden werden durch die Produktivität der zukünftigen Produktion zurückgezahlt; dies haben bereits die Winthrops und Mathers der Kolonie Massachusetts verstanden. Solche Schulden erfordern, dass die Regierung ihre Anhäufung auf den effizienten Teil ihrer Verpflichtung zur Förderung der Produktion beschränkt. Rechtlich gesehen können sie nur auf der Grundlage einer erhöhten Schaffung von physischem Reichtum und eines Wachstums der physischen Produktivität der Nation aufgenommen werden. Schulden, die aufgrund von Finanzspekulationen gemacht werden, sind in den Augen einer Regierung nicht legitim.

So lässt sich Hamiltons großartiges Prinzip, das in der Absicht der Präambel unserer Verfassung impliziert ist, in einfachen Worten beschreiben.

Schulden sind dann gut, wenn sie in guter Absicht geschaffen werden, wie im Fall eines Kreditsystems, das auf der Verpflichtung beruht, die Nettowertschöpfung pro Person und pro Quadratkilometer des Staatsgebiets zu erhöhen.“

Dieser Ansatz – der auch dem Westfälischen Frieden von 1648 zugrunde lag, einschließlich seiner Bestimmungen für Schuldenmoratorien – muss in diesem Jubiläumsjahr nun weltweit angewendet werden, um die Welt ein für alle Mal von der Plage des Wuchers zu befreien und damit auch die Gefahr von Krieg und Völkermord zu bannen. Das schafft die Voraussetzungen für ein neues Paradigma, das auf einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur basiert, in der guter Kredit für den guten Zweck der globaler wirtschaftlicher Entwicklung geschaffen werden kann.

83. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Freitag, 3. Januar 2025

17.00 Uhr (MEZ)

Beteiligen Sie sich an der Internationalen Friedenskoalition am Freitag um 17 Uhr MEZ. Es werden unter anderem Dr. Nidal Jboor (Mitbegründer der „Ärzte gegen Völkermord“), Josephine Guilbeau (Direktorin für Kommunikation, Eisenhower Media Network,Fernando Garzon (Ecuadorianische Palästinensische Union, ehemaliger Regierungsberater) sowie weitere Vertreter aus dem medizinischen Bereich sprechen.

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Jubeljahr 2025: Unser Kampf gegen verabscheuungswürdige Schulden

31. Dezember 2024 (ERINS) – Das Schiller-Institut veröffentlichte die folgende Erklärung, in der es dazu aufruft, das „Heilige Jahr“ 2025 zu einem echten „Ablaßjahr“ zu machen.

Am Weihnachtsabend 2024 eröffnete Papst Franziskus offiziell das Heilige Jahr 2025 und rief dazu auf, das kommende Jahr zu einem „Jubiläumsjahr der Hoffnung“ zu machen. Dieses Konzept des Heiligen Jahres ist traditionell in verschiedenen Religionen bekannt als ein Zeitpunkt, an dem Sklaven befreit und Schulden erlassen wurden.

Der Papst hat das richtige Thema zur richtigen Zeit angesprochen, und zwar nicht nur für Katholiken, sondern für alle Menschen guten Willens.

Zu Beginn des Jahres 2025 wird die Welt von sich ausbreitenden Kriegen heimgesucht, die zu einer nuklearen Konfrontation zwischen Supermächten zu eskalieren drohen, die niemand überleben würde. Wir sind auch Zeugen des Völkermords in Gaza, der nicht nur Hunderttausende unschuldiger Palästinenser tötet, sondern auch unsere Menschlichkeit, da wir scheinbar unfähig sind, unsere Regierungen von ihrer Passivität und oft auch Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit abzuhalten, obwohl wir einst geschworen hatten, dass sie „niemals wieder“ geschehen würden.

Und wir stehen am Rande des Abgrunds eines tödlichen Zusammenbruchs des gesamten transatlantischen Finanzsystems mit seiner spekulativen Blase von über 2 Billiarden Dollar an Schulden und Derivaten, die illegitim und verbscheuungswürdig sind. Das westliche Establishment will dieses bankrotte System, das die Menschheit in einen Atomkrieg treibt und zu immer mehr Völkermord führt, um jeden Preis aufrechterhalten.

Dieses Finanzsystem muss in diesem Jubiläumsjahr 2025 einer Insolvenzsanierung unterzogen werden, bei der alle Teile der 2 Billiarden Dollar schweren Spekulationsblase abgeschrieben werden, die ,illegitim und verabscheuenswürdig‘ sind. Das sind sowohl moralische als auch rechtliche Begriffe, die nach internationalem Recht Bestand haben, wie der Fall Ecuador im Jahr 2008 bewiesen hat. Die Welt muss jetzt das tun, was das kleine Land Ecuador damals getan hat.

In der katholischen Kirche findet alle 25 Jahre ein ,Heiliges Jahr‘ statt. Das letzte wurde im Jahr 2000 von Papst Johannes Paul II. ausgerufen. Ermuntert durch diesen Aufruf zur Gerechtigkeit begannen zivilgesellschaftliche Kräfte in vielen Ländern, darunter auch in Ecuador, die Gültigkeit der Schulden, die den Entwicklungsländern auferlegt worden waren, zu untersuchen und in Frage zu stellen. Im Juli 2007 berief die ecuadorianische Regierung eine Kommission für die vollständige Prüfung öffentlicher Kredite (CAIC) ein. Diese stellte in einer umfassenden 18-monatigen Studie stellte, dass die kommerzielle Auslandsverschuldung Ecuadors zwischen 1976 und 2006 als illegitimer und illegaler Plünderungsmechanismus fungiert hatte, der von 16 Millionen US-Dollar im Jahr 1976 auf 4,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2006 gestiegen war. Und dies, obwohl in diesem Zeitraum von 30 Jahren ein Nettotransfer von 7,1 Milliarden US-Dollar an Zinsen und Tilgungszahlungen an die Gläubiger erfolgte. Das nennt man „Banker-Arithmetik“: 16 $ –7.100 $ = 4.200 $.

Auf der Grundlage dieser Studie kündigte die Regierung Ecuadors 2008 ein einseitiges Schuldenmoratorium an und verordnete ihren Anleihegläubigern einen „Schuldenschntt“ von 70–80 Prozent. Wall Street und die City of London schrien und tobten, aber Moral und Rechtmäßigkeit waren auf Ecuadors Seite.

„Odious debt“ (illegitime, verabscheuungswürdige Schulden) ist ein juristischer Fachbegriff, der 1927 von dem russisch-amerikanischen Juristen Alexander Nahun Sack geprägt wurde, der seine Erkenntnisse auf zwei Fallstudien stützte. Dies waren zum einen die Schulden, die Mexiko Mitte des 19. Jahrhunderts durch die Invasion und Besetzung des Landes durch den Habsburger Kaiser Maximilian auferlegt wurden. Die Bezahlung dieser Schulden wurde von Mexikos größtem Präsidenten Benito Juárez mit Hilfe von Abraham Lincoln verweigert. Der zweite Fall war Kuba. Anfang des 20. Jahrhunderts errang es seine Unabhängigkeit von Spanien und den Schulden, die Spanien seiner Inselkolonie auferlegt hatte. Sack schrieb in seinem Les Effets des transformations des États sur leurs dettes publiques et autres obligations financières: Traité juridique et financier, Recueil Sirey, 1927:

„Der Grund, warum diese illegitimen Schulden nicht dem Staat überlassen werden können, ist, dass solche Schulden eine der Bedingungen nicht erfüllen, die die Rechtmäßigkeit von Staatsschulden bestimmen, nämlich: Staatsschulden müssen für die Bedürfnisse und im Interesse des Staates aufgenommen und gezahlt werden. Illegitime Schulden, die für Zwecke aufgenommen und verwendet werden, die nach Kenntnis der Gläubiger den Interessen der Nation zuwiderlaufen, verpflichten letztere nicht.“

Internationale Institutionen wie die UNCTAD haben in der Folge Studien veröffentlicht, in denen die Gültigkeit von Sacks Argument anerkannt wird, wie z. B. der Aufsatz „The Concept of Odious Debt in Public International Law“ von Prof. Robert Howse, Professor für Recht an der University of Michigan Law School, vom Juli 2007.

Der renommierte amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche führte dieses Konzept – die Forderung, dass Schulden dem Allgemeinwohl dienen müssen – auf die Begründer des amerikanischen Wirtschaftssystems zurück. In einer Rede im Januar 2011 erklärte LaRouche:

„Eine ehrliche Schuld gegenüber der Zukunft kann nur durch die ehrliche Schaffung eines entsprechenden physischen Wohlstands in der Zukunft beglichen werden, wozu auch die Entwicklung der schöpferischen Kräfte jedes Bürgers, jedes Kindes und jedes Jugendlichen gehört.

Die durch ein Kreditsystem entstandenen Schulden werden durch die Produktivität der zukünftigen Produktion zurückgezahlt; dies haben bereits die Winthrops und Mathers der Kolonie Massachusetts verstanden. Solche Schulden erfordern, dass die Regierung ihre Anhäufung auf den effizienten Teil ihrer Verpflichtung zur Förderung der Produktion beschränkt. Rechtlich gesehen können sie nur auf der Grundlage einer erhöhten Schaffung von physischem Reichtum und eines Wachstums der physischen Produktivität der Nation aufgenommen werden. Schulden, die aufgrund von Finanzspekulationen gemacht werden, sind in den Augen einer Regierung nicht legitim.

So lässt sich Hamiltons großartiges Prinzip, das in der Absicht der Präambel unserer Verfassung impliziert ist, in einfachen Worten beschreiben.

Schulden sind dann gut, wenn sie in guter Absicht geschaffen werden, wie im Fall eines Kreditsystems, das auf der Verpflichtung beruht, die Nettowertschöpfung pro Person und pro Quadratkilometer des Staatsgebiets zu erhöhen.“

Dieser Ansatz – der auch dem Westfälischen Frieden von 1648 zugrunde lag, einschließlich seiner Bestimmungen für Schuldenmoratorien – muss in diesem Jubiläumsjahr nun weltweit angewendet werden, um die Welt ein für alle Mal von der Plage des Wuchers zu befreien und damit auch die Gefahr von Krieg und Völkermord zu bannen. Das schafft die Voraussetzungen für ein neues Paradigma, das auf einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur basiert, in der guter Kredit für den guten Zweck der globaler wirtschaftlicher Entwicklung geschaffen werden kann.


Ray McGovern und Helga Zepp-LaRouche im Dialog, Mittwoch, 1. Januar 2025, 18:30 MEZ

Videoeinladung von Helga Zepp-LaRouche und Ray McGovern  

Ray McGovern leitet den Bereich „Speaking Truth to Power“ von „Tell the Word“, einem Verlag der ökumenischen Erretterkirche in der Innenstadt von Washington. Als ehemaliger Co-Direktor der Servant Leadership School (1998–2004) unterrichtete er dort mehr als 20 Jahre lang.

 Einer seiner Kurse trug den Titel „On the Morality of Whistleblowing“ (Über die Moral der Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen). McGovern kam Anfang der 60er Jahre als Infanterie- und Geheimdienstoffizier der Armee aus seiner Heimat Bronx nach Washington und war dann 27 Jahre lang als CIA-Analyst tätig, von der Regierung John F. Kennedys bis zur Regierung George H. W. Bushs. Zu seinen Aufgaben gehörte es, den Vorsitz der Nationalen Geheimdienst-Einschätzungen der US-Regierung zu führen und das tägliche Briefing des Präsidenten vorzubereiten, das er von 1981 bis 1985 frühmorgens persönlich den fünf ranghöchsten nationalen Sicherheitsberatern von Präsident Ronald Reagan vorstellte.

 Im Januar 2003 war McGovern Mitbegründer von „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS; Professionelle Geheimdienstveteranen für geistige Gesundheit), um aufzudecken, wie Geheimdienstinformationen gefälscht wurden, um den Krieg gegen den Irak zu „rechtfertigen“. Am Nachmittag des 5. Februars 2003, an dem US-Außenminister Colin Powell den UN-Sicherheitsrat in Bezug auf den Irak in die Irre führte, sandte VIPS ein unverblümtes Memorandum an Präsident George W. Bush, in dem VIPS Powell eine 3 minus gab. VIPS beendete das Memo mit den Worten: „Niemand hat die Wahrheit gepachtet; wir hegen auch keine Illusionen, dass unsere Analyse unwiderlegbar oder unbestreitbar ist [wie Powell behauptet hatte]. Aber nachdem wir heute Außenminister Powell beobachtet haben, sind wir davon überzeugt, dass es für Sie von Vorteil wäre, wenn Sie die Diskussion über den Kreis jener Berater hinaus ausweiten würden, die eindeutig auf einen Krieg aus sind, für den wir keinen zwingenden Grund sehen und von dem wir glauben, dass die unbeabsichtigten Folgen wahrscheinlich katastrophal sein werden.“


Helga Zepp-LaRouche zur Global Times: „Wir befinden uns in der gefährlichsten Periode der Geschichte überhaupt“

28. Dezember (EIRNS) – Am 26. Dezember veröffentlichte die chinesische Tageszeitung Global Times einen Artikel der Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche mit dem Titel „Im zweiten Jahrzehnt des Wachstums bietet die BRI Chancen für alle Nationen“. Der Artikel wurde von der Redaktion auf der Grundlage eines kürzlich geführten Exklusivinterviews der Global Times mit Zepp-LaRouche zusammengestellt.

    Zepp-LaRouche beschreibt, wie Chinas innovationsgetriebene Wirtschaftspolitik in der gerade abgeschlossenen ersten Dekade der Belt and Road Initiative (BRI) in vielen Ländern des globalen Südens eine Ära der hochwertigen Entwicklung gefördert hat.

    Sie warnt jedoch: „Wir leben derzeit in der gefährlichsten Zeit der Geschichte, weil einige Kräfte im Westen nicht akzeptieren können, dass die unipolare Welt bereits durch eine multipolare Ordnung ersetzt wurde.

    In jedem Fall ist die von China vorgeschlagene Initiative, die letztlich auf den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit abzielt, eine der globalen Kooperationsplattformen, die auf dem Tisch liegen, um die geopolitische Kluft in der Welt zu überbrücken. Sie ist auch ein natürlicher und notwendiger Weg, um die Infrastrukturentwicklung als Voraussetzung für die Industrialisierung in alle Winkel der Welt zu bringen.“


    „Geopolitik ist eine Geisteskrankheit“

    Bericht vom 82. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

    Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, wünschte zu Beginn des 82. wöchentlichen Treffens der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 27. Dezember allen ein gutes neues Jahr – mit der Hoffnung, daß wir das ganze Jahr heil überleben, „denn das ist noch nicht sicher“. Sie ging dann auf die verschiedenen militärischen Konfliktzonen der Welt ein und erwähnte u.a., daß die USA eine neue Militärbasis in Damaskus errichten. Der russische Außenminister Lawrow habe kürzlich gesagt, Rußland habe ermutigende Signale von der künftigen Trump-Regierung erhalten, aber man müsse abwarten, ob darauf auch Taten folgen. Die Nominierungen des Personals der neuen Trump-Regierung seien tatsächlich „sehr, sehr gemischt“.

    Immerhin gebe es zwei hoffnungsvolle strategische Signale: Der japanische Außenminister besuchte Peking, wo die beiden Länder konstruktive Vereinbarungen trafen, u.a. zur gegenseitigen Förderung ihrer klassischen kulturellen Tradition. Zweitens stimmte Rußlands Präsident Putin nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zu, Friedensgespräche mit der Ukraine in der Slowakei abzuhalten.

    In Südwestasien seien die neuen Staatsführer in Syrien von der Gruppe HTS allesamt Gründungsmitglieder von al-Nusra und verwandten Terrororganisationen. Dieser Teil der Welt sei ein Pulverfaß, wo verschiedene Fraktionen und Staaten um die Macht wetteifern. Die Gefahr sei jetzt, daß Israels Ministerpräsident Netanjahu „Rückenwind verspürt“ und sich zu immer provokanteren Aktionen ermutigt fühlt, auch gegen den Iran. Israel setze seinen ungeheuerlichen Völkermord an den Kindern von Gaza fort und habe jetzt auch den internationalen Flughafen von Sanaa im Jemen bombardiert, wobei der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, beinahe getötet wurde. Zepp-LaRouche schloß mit den Worten: „Geopolitik ist eine Geisteskrankheit, die ausgerottet werden sollte.“

    Der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern, Mitbegründer der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS), lobte Zepp-LaRouche und wünschte, sie wäre die Person, die dem neuen amerikanischen Präsidenten die aktuellen Briefings gibt. Um zu zeigen, in was für einer Fantasiewelt Washington lebt, erwähnte er Putins jüngste Enthüllungen über sein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Jahr 2021, bei dem Biden Putin ernsthaft davon überzeugen wollte, daß China eine Gefahr für Rußlands Sicherheit sei. „Diese Typen haben wirklich nichts begriffen“, sagte McGovern. Ihm falle dazu nur noch das deutsche Wort „Wahnsinn“ ein‚ das sei noch stärker als das englische „crazy“ und beschreibe die Wahnvorstellungen der NATO sehr treffend. Die NATO sei eine Kombination aus Wahnsinn und Soziopathie, ohne jedes Mitleid. Er erinnerte an US-Außenministerin Madeleine Albright, die im Fernsehen darauf angesprochen wurde,daß durch ihre Sanktionen eine halbe Million Kinder im Irak sterben mußten, und antwortete: „Ich denke, daß es eine sehr schwere Entscheidung ist, aber der Preis, glauben wir, ist es wert.“ McGovern schloß: „Wir befinden uns gerade an einem Scheideweg.“ Hoffentlich könne man in drei Wochen wieder aufatmen.

    Larry Johnson, ebenfalls pensionierter CIA-Beamter und Mitbegründer der VIPS, sprach über die Lage in Syrien, „das reine Chaos“. Am ehesten würde dort wohl die Türkei die Macht übernehmen, Präsident Erdoğan sei „mit Israel ins Bett gestiegen“. Der HTS-Anführer und langjährige Halsabschneider al-Jolani werde im Westen als eine Art „Mahatma Gandhi mit Bart“ gehätschelt. Aber HTS habe die Lage nicht unter Kontrolle und sei unfähig, den Staat für seine Bewohner funktionsfähig zu machen. Jetzt herrsche dort ein Bürgerkrieg. Israel kämpfe seit 14 Monaten gegen die Hamas, eine leichtbewaffnete Guerillagruppe, ohne sie zu besiegen – trotzdem wolle es jetzt auch noch über Teile Syriens herrschen? Je mehr es sich ausdehne, desto schneller werde es sich selbst schwächen.

    Zepp-LaRouche stimmte McGoverns Kommentar zum „Wahnsinn“ der NATO zu, ebenso wie Johnsons Aussage, daß eine Strömung in der Türkei ein Imperium anstrebe. Als sie und ihr Ehemann Lyndon LaRouche in den 1980er Jahren den türkischen Präsidenten Turgut Özal trafen, sei sie erstaunt darüber gewesen, wie sehr dieser von der Idee einer „Großtürkei“ besessen war. Johnson antwortete: „Erdogans Eitelkeit trübt sein Urteilsvermögen“, er sei allen Ernstes überzeugt, daß er das Osmanische Reich wiederherstellen könne.

    McGovern sagte, es führe immer zu Wahnvorstellungen, wenn eine Gruppe von Menschen sich für außergewöhnlich hält. So habe während der Obama-Regierung US-Außenminister John Kerry davon geträumt, „die Kräfte in Syrien zu justieren“. Zepp-LaRouche stimmte zu und erklärte, Exzeptionalismus führe zu Geopolitik, „wie in Deutschland vor 80 Jahren“. McGovern ergänzte trocken: „Auserwähltes Volk, unentbehrliches Volk…, das führt in allen Fällen in eine Katastrophe.“

    Co-Moderator Dennis Speed berichtete über einen Podcast in den USA, in dem ein früherer Berater und heutiger Kritiker des ukrainischen Präsidenten Selenskyj der offiziellen Darstellung vom bösen Putin, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine beginnt, seine eigene, inoffizielle Ansicht gegenüberstellte: Putin sei tatsächlich der prowestlichste russische Spitzenpolitiker, soweit man sich erinnern kann. So habe Putin angeboten, der NATO beizutreten und eine gemeinsame Raketenabwehr zu schaffen, und in der Anfangsphase des Krieges gegen Afghanistan eine Basis für die US-Streitkräfte zur Verfügung gestellt. Zepp-LaRouche sagte, diese inoffizielle Ansicht „stimmt voll und ganz mit dem überein, was ich über die Jahre beobachtet habe“.

    Dr. Nidal Jboor von der Organisation „Ärzte gegen Völkermord“ gab bekannt, daß das letzte verbliebene Krankenhaus im Norden von Gaza, Kamal Adwan, niedergebrannt und alle Ärzte verhaftet worden seien. Er lud alle IPC-Teilnehmer ein, an einem Live-Stream seiner Organisation mit Kollegen in Gaza teilzunehmen (Sonntag, 29.12., 18.00).

    Johnson sagte, die letzten zehn Jahre hätten selbst die prowestlichsten Menschen in Rußland davon überzeugt, daß man dem Westen nicht trauen kann – der sei „wie eine gefräßige Heuschrecke, die alles vertilgen will“. McGovern erklärte, Putin habe sehr lange immer wieder versucht, „auf die Tauben und Stummen zuzugehen und mit ihnen zu reden“.

    Früher sei das Kräfteverhältnis zwischen der Sowjetunion und dem Westen mehr oder weniger ausgeglichen gewesen, aber heute arbeiteten Rußland und China zusammen und Rußland verfüge über technische Vorsprünge, die es noch nie hatte. Johnson fügte hinzu, dank der sozialen Medien hätten wir Videoaufnahmen von neuer Raketentechnologie in Aktion; auch Angriffsdrohnen seien ein entscheidender neuer Faktor.

    Zepp-LaRouche wiederholte, sie sehe nur eine einzige Hoffnung, nämlich daß der Westen sagt: „Machen wir Schluß mit der Geopolitik und setzen wir auf Zusammenarbeit statt Konfrontation.“ In den USA etwa seien riesige Landstriche unterbevölkert, es sei höchste Zeit, sich statt auf Hegemoniestreben auf die Entwicklung der ramponierten Wirtschaft zu konzentrieren. Dies sei der Weg, um das Migrationsproblem zu lösen und um Frieden zu schaffen.

    Der Präsident von Solidarité et Progrès aus Frankreich, Jacques Cheminade, gab zu bedenken, die Interessen Israels und der Türkei würden sich bald nicht mehr decken. Dies werfe die Frage auf, was mit dem Iran geschehen wird, und ob Rußland seine Militärstützpunkte in Syrien behält.

    Schließlich wurde über die Rolle der Kirchen und den jüngsten Friedensappell des Papstes diskutiert. Joe Biden, der sich als Katholik bezeichnet, will in Kürze den Papst besuchen. McGoverns Gedanke dazu war: „Ich weiß nicht, wie ein praktizierender Katholik einen Völkermord [in Gaza] ermöglichen kann, das ist mir ein Rätsel.“ Er sagte ironisch, Biden habe „viel zu beichten“.

    Johnson kommentierte Donald Trumps jüngste Äußerungen, die USA sollten sich Panama, Kanada und Grönland einverleiben: „Das sind die bizarrsten Aussagen, die mir je untergekommen sind.“ Tatsächlich führen kaum US-Schiffe durch den Panamakanal. „Trump hat Spaß daran, Trudeau zu quälen… Ich muß allerdings sagen, ich kann ihm das nicht verübeln.“

    Zepp-LaRouche sagte abschließend, auch in Deutschland nehme der Wahnsinn zu. Es heiße jetzt, die Bundeswehr solle sich sofort auf einen Krieg einstellen, das sei völlig verrückt. In den alternativen Medien werde eine Flut von Stimmen laut, die sagen: „Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gibt es keine gemeinsamen Interessen mehr.“ Man müsse sich jetzt an den Höhepunkten der Kultur orientieren, wie sie Schiller und Beethoven verkörpern. Die Diskussion über ein humanistisches Menschenbild sollte uns die Kraft geben, positiv in das Weltgeschehen zu intervenieren.

    eir


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