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Einladungen zur Schiller-Insitut Konferenz am 4. Februar – Unterstützung für Papst Franziskus Initiative für Friedensverhandlungen

Führende Persönlichkeiten aus der ganzen Welt stehen zusammen, um den Atomkrieg zu verhindern. In dieser Sonderserie erfahren Sie, warum sie die Initiative von Papst Franziskus für Friedensverhandlungen unterstützen und und sich unbedingt fürdie sehr wichtige Konferenz am 4. Februar anmelden sollten: „Das Zeitalter der Vernunft oder die Auslöschung der Menschheit?“

Einladung von Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts

Einladung von Meshack Moxongo, LaRouche-Bewegung Südafrika

Einladung von Earl Rasmussen, Vize-Präsident Eurasia Center

Einladung von Jack Gilroy, Pax Christi New York


Brasiliens Lula verblüfft Kanzler Scholz mit Friedens-Offensive

Der gescheiterte Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien wurde von Helga Zepp-LaRouche als ein Paradebeispiel dafür beschrieben, wie er jeglichen Bezug zu dem „epochalen Zeitenwandel“, der sich weltweit abspielt, verpaßt hat.  Präsident Lula lehnte nicht nur sein Ersuchen ab, Munition an die Ukraine zu liefern, sondern war auch mit ihm uneins über den Beitritt in den „Grünen Club“ und die gescheiterte Wirtschaftspolitik der EU.  Stattdessen rief Lula zur Gründung eines „Friedensclubs“ auf und nannte die führenden Nationen des globalen Südens als Schlüssel zu dessen Erfolg.


Scholz ist mit seinen Halluzinationen nicht allein.  Das MICIMATT im Bereich der NATO drängt nicht nur auf einen längeren Krieg mit Rußland, sondern auch auf den Einsatz der „Global NATO“ gegen China. Diesbezüglich warnen einige Netzwerke, daß ein längerer Krieg mit Rußland nicht im Interesse der USA liege.  Eine weitere wichtige Stimme, die eine Alternative forderte, war die des Papstes bei seinem Besuch in der Demokratischen Republik Kongo, wo er diejenigen anprangerte, die Afrika weiterhin wegen des „Reichtums“ an Rohstoffen ausplünderten und dabei den wirklichen Reichtum des Kontinents, seine Menschen, ignorierten!  Zepp-LaRouche sagte, dies seien Beispiele für das neue Paradigma, das sich, entsprechend ihrer Forderung nach einer neuen strategischen und Entwicklungsarchitektur, abzeichne.  Sie lud die Zuhörer ein, sich dieser Mobilisierung anzuschließen, indem sie sich für die Konferenz des Schiller-Instituts am Samstag anmelden und aktiv an der internationalen Diskussion teilnehmen.


Leopard 2 auf dem Weg in den 3. Weltkrieg

Die Entscheidung der deutschen Regierung, sich dem „massiven Druck von außen“ zu beugen und Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken, ist beispielhaft für die Tragödie, daß Deutschland wie ein besetztes Land agiert. Die heute in Berlin verkündete Entscheidung, die unter massivem Druck der USA, Großbritanniens und der NATO zustande gekommen ist, ist ein weiteres Beispiel für die tragischen Folgen, wenn es keine Verpflichtung zu ernsthaften Verhandlungen gibt. Hinzu kommen die anhaltenden Bestrebungen, die NATO zu einer globalen Militärmacht zu entwickeln, um eine Wirtschaftspolitik zu unterstützen, die die Fähigkeit der Staaten, für ihre Bürger zu sorgen, zerstört, indem sie ihre Realwirtschaft in dem vergeblichen Bemühen, ein kollabierendes System zu retten, degradiert.

Das Schiller-Institut beruft für den 4. Februar eine Konferenz ein, um eine Bewegung von Weltbürgern zusammenzubringen, die sich gegen den Wettlauf der Zerstörung wehren kann. Helga Zepp-LaRouche betonte, daß unsere einzigartige Rolle darin besteht, den Menschen einen Überblick zu verschaffen, der durch die Zensur derjenigen verdeckt wird, die wollen, daß dieser Krieg weitergeht, ohne Rücksicht auf die Folgen für die Ukraine, Rußland, Deutschland oder andere Länder. Sie rief die Zuschauer auf, sich unserer Mobilisierung anzuschließen, sowohl für die Konferenz am 4. Februar als auch für die Demonstrationen am 19. Februar.


Internetkonferenz: Das Zeitalter der Vernunft oder die Auslöschung der Menschheit?

Internationale Internetkonferenz des Schiller-Instituts

4. Februar 2023

Zwei Panels, 16.00-19.00 Uhr und 20.00-23.00 Uhr MEZ

Die Konferenz kann im englischen Original auf Youtube live verfolgt werden: Panel 1, Panel 2

Für die deutsche Simultanübersetzung auf der Zoomplattform ist eine Anmeldung erforderlich. Das Anmeldeformular befindet sich weiter unten.

Wir befinden uns in einem epochalen Wandel, aber in einem völlig anderen, als dem, von dem der deutsche Bundeskanzler Scholz gesprochen hat. Wir befinden uns am Ende der Ära der kolonialen Unterdrückung. Die Länder des globalen Südens fordern jetzt ihr angeborenes Recht auf Entwicklung ein.

Die alte Ordnung, die sich weder an Regeln hält noch in Ordnung ist, versucht, eine Änderung des Status quo zu verhindern, der die Rechte der Milliardäre schützt, aber Milliarden von Menschen vernachlässigt, die unter Mangel leiden.

Es gibt derzeit den Versuch, eine globale NATO durch ein zusammenhängendes Netz von Militärverträgen zu errichten – das NATO-EU-Abkommen, die AUKUS-Partnerschaft (Australien-Vereinigtes Königreich-Vereinigte Staaten), das britisch-japanische „Gegenseitiges Zugangsabkommen“ („Reciprocal Access Agreement“) – das mehr und mehr wie ein Marsch in Richtung eines globalen Showdowns gegen Rußland und China aussieht, deren Aufstieg als existenzielle Bedrohung angesehen wird. Nach Ansicht von Menschen wie Evan Ellis, dem Experten für iberoamerikanisch-chinesische Beziehungen am U.S. Army War College, wird es spätestens 2027 zu einem unvermeidlichen Krieg gegen China um Taiwan kommen, und dieser Krieg wird global sein. Deshalb, so Ellis, dürfe es den iberoamerikanischen Ländern nicht erlaubt werden, mit China zusammenzuarbeiten, denn die vielen Infrastrukturprojekte in der Region könnten von China in dem prognostizierten globalen Konflikt als „Zwischenstationen“ für Angriffe auf die Versorgung der USA mit Nahrungsmitteln und wichtigen Mineralien oder vielleicht sogar direkt „auf das Kernland“ genutzt werden.

Es sollte jedem vernünftigen Menschen klar sein: Ein globaler Krieg würde nuklear geführt werden und das würde das Ende der Zivilisation bedeuten. Es ist also völlig irrsinnig, so etwas zu planen. Und den Ländern des globalen Südens den Zugang zur Zusammenarbeit mit der BRI (Belt and Road Initiative) zu verweigern, die den Entwicklungsländern zum ersten Mal Hoffnung auf die Überwindung von Armut und Unterentwicklung gibt, ist schlichtweg böse.

Es ist daher dringender denn je, in allen Ländern der Welt Kräfte für den Frieden zu finden, die verstehen, daß wir zu einem neuen Paradigma in den internationalen Beziehungen übergehen müssen. Wir müssen unbedingt die Geopolitik überwinden, die im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt hat. Wir müssen eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur schaffen, die die Sicherheitsinteressen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt – eine Lektion, die wir aus dem Westfälischen Frieden hätten lernen sollen – und wir müssen erkennen, daß es keinen Frieden ohne Entwicklung geben kann.

Wir müssen über die Prinzipien diskutieren, auf denen die künftige Ordnung der Menschheit aufgebaut werden kann, um uns selbst regieren zu können. Die künftige Weltordnung muß das Leben und das schöpferische Potenzial eines jeden Menschen auf dem Planeten garantieren und daher Hunger, Armut und Unterentwicklung beseitigen. Wir müssen Institutionen konzipieren und schaffen, die diese Ziele verwirklichen können. Es gibt viele nützliche historische Bezugspunkte für den Aufbau einer neuen Ordnung, wie z. B. die ursprünglichen Absichten F.D. Roosevelts für das Bretton-Woods-System zur massiven Erhöhung des Lebensstandards in den Ländern des globalen Südens, sowie die UN-Charta. Es gibt die GSI, die Globale Sicherheitsinitiative, und die GDI, die Globale Entwicklungsinitiative, beides Vorschläge von China.

Wir sind eindeutig an einer Wegscheide in der Menschheitsgeschichte angelangt, an der wir uns entweder in einem globalen Atomkrieg selbst zerstören, oder unser Potenzial als einzig bisher bekannter kreativer Spezies im Universum erkennen und daher eine Lösung finden, die die gegenwärtigen Konflikte durch die Schaffung einer höheren Ebene der Vernunft überwindet. Ein gutes Beispiel für diese Denkweise wurde der Welt von Nikolaus von Kues mit seiner „Coincidentia Oppositorum“, dem Zusammenfall der Gegensätze, vorgestellt, die von der Erkenntnis ausgeht, daß das Eine eine höhere Macht als das Viele hat. Deshalb sollte das Angebot von Papst Franziskus, den Vatikan als Schauplatz für sofortige Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zwischen Rußland und der Ukraine zur Verfügung zu stellen, unterstützt werden.

Es ist höchste Zeit, daß wir die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung auf der Erde mit den tatsächlichen physikalischen Gesetzen des Universums in Einklang bringen, was auch einen grenzenlosen Optimismus über die schöpferische Gesetzmäßigkeit, die der Schöpfung zugrunde liegt, hervorrufen wird. Wenn wir unser Denken auf diese Weise ändern, können wir unsere Zukunft in einer Weise gestalten, die heute nur wenige Menschen erahnen können. Wir werden bald die Kernfusion kommerziell nutzen und damit die Energieknappheit überwinden; wir werden zusammenarbeiten, um Afrika zum vielversprechenden Kontinent der Zukunft zu machen; wir werden in der internationalen Raumfahrt zusammenarbeiten; wir werden die Lebenserwartung erhöhen, indem wir Heilmittel für viele Krankheiten entdecken; und wir werden eine neue kulturelle Renaissance schaffen, um die Kreativität unserer Spezies zu feiern, um nur einige der vielen wunderbaren Dinge zu nennen, die wir tun können.

Nehmen Sie an der kommenden Konferenz teil, um die verschiedenen Wege, die sich an dieser Wegscheide der Geschichte anbieten, zu diskutieren.

Vorläufiges Programm für die Konferenz des Schiller-Instituts am 4. Februar 2023

Panel 1, Samstag, 16:00 Uhr MEZ: Wie der Dritte Weltkrieg verhindert werden kann

Musik

Moderator: Dennis Speed, Schiller-Institut

  • Helga Zepp-LaRouche (Deutschland), Gründerin des Schiller-Instituts: „Wie ein Atomkrieg vermieden werden kann: Die Natur des Menschen“
  • H. E. Donald Ramotar (Guyana), ehemaliger Präsident von Guyana: „Russland/Ukraine und seine Bedeutung für den globalen Süden“
  • Botschafter Chas Freeman (Vereinigte Staaten), ehemaliger Botschafter in Saudi-Arabien, ehemaliger stellvertretender Leiter der Mission in China: „Wir müssen Amerika verändern, um einen Krieg zu verhindern“
  • Dr. jur. Wolfgang Bittner (Deutschland), Jurist, Autor: „Wir sind im Kriegsmodus“
  • Sam Pitroda (USA/Indien), Telekommunikations- und IT-Innovator; „Friedenspotential in einer hypervernetzten Welt“
  • Diane Sare (Vereinigte Staaten), Kandidatin für den US-Senat (New York); Nick Brana (Vereinigte Staaten), Nationaler Vorsitzender der People’s Party; Angela McArdle (Vereinigte Staaten), Vorsitzende des Libertarian National Committee: „Können die Amerikaner ihre Differenzen überwinden, um einen Atomkrieg zu verhindern?“
  • Religiöse Führungspersönlichkeiten (Vereinigte Staaten)

Diskussion

Panel 2, Samstag, 4. Februar 2023, 20:00 Uhr MEZ): Der Name des Friedens: Eine neue Architektur für Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung

Moderator: Dennis Small, Schiller-Institut und Executive Intelligence Review (EIR)

  • Jacques Cheminade (Frankreich), Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès, ehemaliger Präsidentschaftskandidat: „LaRouches Entwurf für das neue Paradigma“
  • Shakeel Ahmad Ramay (Pakistan), Geschäftsführer des Asian Institute of Eco-Civilization Research and Development: „Nachhaltiger Frieden durch integrative Entwicklung: Eine Fallstudie zur Globalen Entwicklungsinitiative (GDI) und der Globalen Sicherheitsinitiative (GSI)“
  • Prof. Liu Haifang (China), Universität Peking: „Die Beziehungen EU-China-Afrika und die neue Architektur“
  • Dr. Fred M’membe (Sambia), Präsident der Sozialistischen Partei Sambias; ehemaliger Herausgeber der Zambia Post; ehemaliger Präsidentschaftskandidat
  • Elison Karuhanga (Uganda), Rechtsanwalt; Experte für Energierecht; ehemaliger Staatsanwalt, Abteilung für Zivilprozesse, Kammer des Generalstaatsanwalts.
  • Prof. Yoro Diallo, (Mali/China), Exekutivdirektor des Zentrums für frankophone Studien, Direktor des Afrikanischen Museums, Institut für Afrikastudien, Zhejiang Normal University, China: „Chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit: Aufbau einer Gemeinschaft des Friedens und der gemeinsamen Entwicklung“
  • Marcelo Muñoz (Spanien), Gründer und emeritierter Präsident der Denkfabrik Cátedra China: „Wenn Europa sich von China abkoppelt, wird es in Armut versinken“.
  • Julio De Vido (Argentinien), ehemaliger Minister für Planung und öffentliche Investitionen, ehemaliges Mitglied des Kongresses: „BRICS-Plus: Die Belt and Road Initiative in den amerikanischen Kontinent bringen“
  • Pedro Pinho (Brasilien), Präsident, Verband der Petrobras-Ingenieure (AEPET): „Brasilien muss seine BRICS-Partner unterstützen, um die unipolare Weltordnung zu beenden“
  • Celeste Sáenz de Miera (Mexiko), Generalsekretärin, Mexikanischer Journalistenclub


Diskussion

Die Konferenz wird auf englisch stattfinden und auf der Zoomplattform simultan ins Deutsche übersetzt. Für den Zugang zur Zoomplattform ist eine Anmeldung erforderlich.


Globale NATO – Aufmarsch zum 3. Weltkrieg

Die umfassende Mobilisierung, die in dieser Woche stattfindet, um die Kräfte der Globalen NATO zu konsolidieren, den Krieg gegen Rußland in der Ukraine fortzusetzen und China ins Visier zu nehmen, war das Thema des Gesprächs mit Helga Zepp-LaRouche in dieser Woche. Beim Treffen der „Ukraine-Kontaktgruppe“ am kommenden Freitag auf der Air Base Ramstein in Deutschland wird wahrscheinlich der Druck auf Deutschland zunehmen, mehr Angriffswaffen in die Ukraine zu schicken. Während die Kriegstreiber hinter der Globalen NATO davon ausgehen, daß der Krieg bis 2024 oder bis zum Sturz Putins andauern wird, gebe es einen Schlachtplan, um chinesische Entwicklungshilfe in Lateinamerika zu verhindern, sagte Zepp-LaRouche und zitierte eine Präsentation des Leiters des US-Südkommandos vom Juli letzten Jahres sowie einen Artikel von Evan Ellis, ein Mitarbeiter des Army War College, in dem die USA aufgefordert werden, dem Wunsch nach Entwicklung in Südamerika entgegenzuwirken.

Zepp-LaRouche wies auf die Konferenzreihe des Schiller-Instituts hin, die die wichtigste Alternative zur Kriegspartei darstelle. Um aus der Kriegsgeometrie herauszukommen, sagte sie, sei es notwendig, sich um ein anderes Menschenbild zu organisieren und die Strategie- und Entwicklungspolitik mit der tatsächlichen Natur des Menschen in Einklang zu bringen. Sie forderte die Zuschauer auf, sich die Videos der jüngsten Schiller-Veranstaltungen anzusehen, um mitzuverfolgen, wie Kräfte entstehen, die sich für diesen Wandel einsetzen, und forderte sie auf, sich für die kommende Veranstaltung am 4. Februar anzumelden.


Helga Zepp-LaRouche: Warum befindet sich Deutschland im Griff der Kriegstreiber?

Sehen Sie hier die Rede von Helga Zepp-LaRouche am 14. Januar 2023 beim internationalen Schiller-Institut Symposium „Die wahre Mission von Dr. Martin Luther King, Jr wiederherstellen: Stoppt NATO’s Weltkrieg und zerlegt das internationale Attentatsbüro“. Die vollständige Konferenz finden Sie auf englisch hier.

Im Wortlaut lesen

Da wir den Gedenktag für Martin Luther King begehen, ist es wichtig, über die Frage nachzudenken, ob seine Methode der Gewaltlosigkeit heute noch relevant ist, in einem Moment, in dem die Welt eindeutig der Gefahr eines Atomkriegs gegenübersteht. Als Nehru gefragt wurde, ob diese Methode angesichts von Atomwaffen noch gültig sei, sagte er: „Auf jeden Fall! Es gibt keine schlimmere Gewalt als die von Atomwaffen.“

Die Frage, die man sich stellen muß, ist, warum z.B. die deutsche Regierung völlig in der Hand jener Kriegstreiber zu sein scheint, die die Eskalation mit Rußland und – hoffentlich nicht so bald – mit China vorantreiben. Aber es gibt einige, die das auch wollen. Was tun sie? Es ist so sehr gegen das deutsche Eigeninteresse!

Im Zusammenhang mit dem, was bisher besprochen wurde, denke ich, daß das, was vor etwas mehr als 30 Jahren geschah, absolut der Hinweis darauf ist, warum das deutsche wirtschaftliche und politische System im Moment nicht funktioniert; warum wir keine Führung in der Regierung haben, die das Eigeninteresse Deutschlands wahren würde. Man muß in die Zeit der späten 1970er Jahre zurückblicken, als es in weniger als einem Jahr, von April 1977 bis März 1978, eine Welle von Attentaten in Europa gab. Viele davon in Deutschland wurden von der sogenannten Roten Armee Fraktion, der Baader-Meinhof-Bande, verübt.

Was diese Leute taten, indem sie führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ermordeten, wurde von Experten als „Strategie der Spannung“ bezeichnet. Diese Strategie der Spannung, könnte man auch sagen, war eine Strategie, die darauf abzielte, der Führung der Gesellschaft so viel Angst einzujagen, daß sie sich auf keinen Fall auf den Aufbau eines Wirtschaftssystems einlassen würde, das sich in irgendeiner Weise von dem der Londoner City oder der Wall Street unterscheiden würde.

Wenn man sich diese Attentate anschaut, und das waren viele, dann wurden deren Charakter und Methoden in einer Art angewandt – das war den Analysten damals schon klar – die ohne die Zusammenarbeit der Geheimdienste nicht möglich gewesen wären.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Am 7. April 1977 wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback in Karlsruhe von dieser RAF, der Roten Armee Fraktion, ermordet. Am 30. April 1977 wurde Jürgen Ponto, der Chef der Dresdner Bank, in der Nähe seines Hauses auf grausame Weise getötet. Ich habe diese Zeit unmittelbar miterlebt, weil ich dabei war, diesen Dr. Richebächer, der der wichtigste Helfer oder Mitarbeiter von Dr. Ponto war, für ein Treffen zwischen Ponto und meinem verstorbenen Ehemann Lyndon LaRouche zu gewinnen. Das hatte natürlich enorme Auswirkungen auf unser Leben, denn wenn jemand ermordet wird, in dessen Nähe man sich aufhält, hat das eine ganz besondere Wirkung. Dann, am 16. März 1978, wurde Aldo Moro, der Vorsitzende der Christdemokraten in Italien, erst entführt und dann ermordet. Es gab noch viele andere – Schleyer und Buback, viele andere, auf die ich jetzt nicht eingehen will. Am 30. November 1989, das ist jetzt etwa ein Jahrzehnt später, wurde Alfred Herrhausen, der damalige Chef der Deutschen Bank, in Bad Homburg in der Nähe seines Hauses ermordet. Dann war da noch Detlev Rohwedder, der Chef der Treuhand, am 21. April 1991.

Angesichts der heutigen Ereignisse – wenn man bedenkt, daß ein enormer Druck besteht, wenn es nach den verantwortlichen Leuten geht, die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland für immer zu kappen und ein Sanktionsregime durchzusetzen, um diese Nord-Stream-Pipeline zu sabotieren; wenn man den kürzlich ausgebrochenen Skandal bedenkt, bei dem klar wurde, daß [die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin] Merkel und [der ehemalige französische Präsident] Hollande in Bezug auf ihre Absichten bezüglich des Minsk-Prozesses gelogen haben; das Bestreben, Europa vollständig von Rußland und China abzukoppeln – muß man auf die Zeit der Ermordung von Menschen wie Herrhausen und Rohwedder zurückblicken, um zu verstehen, warum dies möglich ist.

Der gemeinsame Nenner der Mordanschläge

Oberst Fletcher Prouty, der berühmte Mr. X in dem Film „JFK“, gab kurz nach der Ermordung von Herrhausen der italienischen Zeitung l‘Unità ein Interview. In diesem Interview sagte er, daß der gemeinsame Nenner aller Attentate dieser Zeit, einschließlich des Attentats auf Kennedy und des Attentats auf Enrico Mattei, darin bestand, daß die Attentatsopfer sich nicht der bestehenden Weltordnung unterworfen hatten, die von einer kleinen Machtelite beherrscht wurde und wird. Prouty sagte – und das hat er uns gesagt; wir waren mit ihm in Kontakt – er sagte, die Bedeutung der Ermordung von Herrhausen für Deutschland und sogar für die Welt sei so groß wie die [der Ermordung] von Kennedy, wenn man bedenkt, daß damals (im November 1989) die Welt am Rande des Zusammenbruchs der Sowjetunion stand. Osteuropa befand sich in einem gewaltigen Umbruch, und in Deutschland stand die Wiedervereinigung bevor, die in der gesamten Geschichte der Nachkriegszeit einen Weg darstellte.

Prouty erzählte uns, daß seiner Meinung nach der Schlüssel zum Herrhausen-Attentat eine Rede war, die er eine Woche später in New York vor dem American Council on Germany halten sollte. Er hatte geplant, eine Vision zur Neugestaltung der Ost-West-Beziehungen vorzustellen, die den Entwicklungen nach 1989 eine dramatisch andere Richtung gegeben hätte.

Wir haben nicht den Text der Rede, die er in New York halten sollte, aber wir haben einen Hinweis darauf, in welche Richtung sie gegangen wäre, denn er war damals der einzige Bankier – und eigentlich die einzige führende Persönlichkeit – die die Idee hatte, daß Polen, das im Rahmen des Comecon damals enorme wirtschaftliche Schwierigkeiten hatte, mit deutscher Hilfe aufgebaut werden sollte, mit der Methode der Kreditanstalt für Wiederaufbau, einer staatlichen Bank, die nach dem Vorbild von Roosevelts Reconstruction Finance Corporation maßgeblich am Wiederaufbau Deutschlands in der Nachkriegszeit beteiligt gewesen war. Auf diese Weise trug sie maßgeblich zum deutschen Wirtschaftswunder bei.

Lyndon LaRouche, mein verstorbener Ehemann, hatte bereits 1988 vorausgesagt, daß die deutsche Wiedervereinigung bald kommen würde; daß Berlin die Hauptstadt sein würde. Das war ein Jahr, bevor alles passierte. Und schon damals hatte er in absolut visionärer Weise vorgeschlagen, das wiedervereinigte Deutschland solle Polen mit der Methode der physischen Wirtschaft und der modernen Wissenschaft und Technologie entwickeln, und diese Entwicklung solle zum Modell für die anderen Comecon-Staaten werden. Dies wäre natürlich ein völlig anderer Ansatz für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen, die dann schließlich zum Zusammenbruch der Sowjetunion führten.

Herrhausen hatte eine ähnliche Idee. Wir haben uns nie mit Herrhausen beraten; ich weiß nicht, ob er von Lyns Theorien wußte oder nicht, aber er dachte in die gleiche Richtung. Herrhausen berichtete auch schon 1987 in einer Sitzung mit dem Präsidium der Deutschen Bank, wie tief beeindruckt er von seinem Gespräch mit dem mexikanischen Präsidenten Miguel de la Madrid war, mit dem er die Schuldenkrise in den Entwicklungsländern besprach, die sehr akut geworden war. Herrhausen sagte, diese Situation erlaube es nicht mehr, darüber zu schweigen, und man müsse über einen teilweisen Schuldenerlaß nachdenken.

Es wird in verschiedenen Büchern und sogar in einer Fernsehsendung berichtet, daß er einen Sturm der Ablehnung bei seinen Kollegen erntete. Es gibt eine Sendung des Fernsehsenders ARTE, die am 18. November 2002 über Herrhausen ausgestrahlt wurde. Darin wird berichtet, daß ein katholischer Priester, der mit Herrhausen eng befreundet war, sagte, Herrhausen habe ihm gesagt, er könne nicht länger ein System decken, in dem einige wenige Menschen gigantische Profite machen und ein großer Teil der Menschheit es nicht schafft. Er sagte, dieses System könne sich nicht durchsetzen, und deshalb sei er für einen Schuldenerlaß.

Das war nun offensichtlich schon die Kardinalsünde, die ihn das Leben kosten würde. Am 28. November, etwas mehr als zwei Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer, veröffentlichte Helmut Kohl sein berühmtes Zehn-Punkte-Programm, einen Vorschlag für die Konföderation der beiden deutschen Staaten. Darin war noch nicht von der Wiedervereinigung die Rede, sondern von einer Konföderation. Dies war wahrscheinlich der einzige kleine Schritt, den ein deutscher Bundeskanzler in der Nachkriegsgeschichte in Richtung Souveränität machte, denn er verkündete dieses Programm, ohne es mit seinem Koalitionspartner Genscher oder den Alliierten zu besprechen.

Zwei Tage später, am 30. November, wurde Herrhausen, der wohl beste und engste Berater Helmut Kohls, ermordet. Unter führenden Schichten in Deutschland wurde dies damals allgemein als Botschaft verstanden: „Wagt es nicht, in Richtung einer souveränen deutschen Politik zu gehen.“ Einige Tage später wurde Kohl bei einem EU-Treffen in Straßburg wegen dieses Zehn-Punkte-Programms angegriffen. Kohl berichtete später, daß dieses Treffen in Straßburg die schwärzesten Stunden seines Lebens waren.

Danach war Deutschland gezwungen, dem Diktat der Finanzoligarchie zu folgen, den Euro zu akzeptieren, die D-Mark aufzugeben und sich dem Maastrichter Diktat zu unterwerfen, das im Grunde genommen von der Idee geleitet war, Deutschland in die supranationale Struktur der EU-Kommission einzubinden. Und damit war die einmalige Chance, die die deutsche Einheit darstellte, dahin.

Die Chance von 1989

Damals gab es die Chance, eine Friedensordnung zu schaffen, denn als die Sowjetunion zusammenbrach, gab es keinen Feind mehr. Man hätte die Welt neu ordnen können, man hätte Rußland in die NATO integrieren können, was Rußland sogar irgendwann vorgeschlagen hatte. Man hätte eine neue Sicherheitsarchitektur schaffen können, die die Grundlage für den Frieden gewesen wäre.

Wir, die LaRouche-Bewegung, schlugen zuerst das Produktive Dreieck vor, die Idee, den Wirtschaftsraum zwischen Paris, Berlin und Wien zu integrieren. Als die Sowjetunion 1991 zusammenbrach, haben wir dieses Programm zur Eurasischen Landbrücke erweitert, die dann viele Jahre später zur Neuen Seidenstraße wurde und heute die Belt and Road Initiative ist.

Das hätte schon 1991 die Grundlage für eine neue Friedensordnung sein können, aber das war nicht im Sinne der Machthaber. Erinnern Sie sich an Margaret Thatcher, die Deutschland damals das Vierte Reich nannte? Nun, Kohl war kein neuer Hitler, das war völlig absurd. Aber sie mochte die deutsche Wiedervereinigung nicht. Mitterrand – wir wissen nur von Jacques Attali, dem Berater von Mitterrand, daß Mitterrand Deutschland angeblich mit Krieg gedroht habe, wenn es den Euro nicht annehmen würde.

Was war das für ein Spiel? Sie wollten mit allen Mitteln verhindern, daß ein souveränes, vereinigtes Deutschland eine Partnerschaft mit Rußland eingeht. Es gab 1991 eine Studie der CIA, die besagte, daß die russischen Wissenschaftler besser ausgebildet waren und die russischen Arbeitskräfte besser ausgebildet waren als die der Vereinigten Staaten. Rußland verfüge über mehr Rohstoffe, und deshalb müsse die wirtschaftliche Entwicklung Rußlands unterdrückt werden, sonst entstehe auf den Weltmärkten ein Konkurrent, der nicht zu bändigen sei.

Sie führten dann die Schocktherapie ein, die die russische Industriekapazität zwischen 1991 und 1994 auf 30 % reduzierte. Der russische Wirtschaftswissenschaftler Sergei Glasjew hat über diese Zeit ein Buch geschrieben, das er Genozid nannte und das wir damals veröffentlicht haben. Es sollte auf jeden Fall verhindert werden, daß sich das deutsche wissenschaftlich-technische Potential der deutschen Industrie mit dem Potential Rußlands verbündet.

Das war der Grund, warum Herrhausen umgebracht wurde, und kurz danach Detlev Rohwedder, ein sehr berühmter und sehr anständiger Industrieller in der Tradition des rheinischen Kapitalismus. Er war Chef der Treuhand geworden, der Organisation, die die Staatsbetriebe der DDR privatisieren sollte, die im Sozialismus in öffentlicher Hand waren. Er sollte sie privatisieren, aber dann wurde ihm klar, daß die sozialen Folgen dieser rücksichtslosen Privatisierung, die vorgeschlagen wurde, absolut inakzeptabel waren. Er sagte, nein, so machen wir das nicht, und er prägte den berühmten Slogan „Erst sanieren, dann privatisieren“, um es sozialverträglich zu machen.

Er und auch Herrhausen wurden von der Phantom-RAF umgebracht, der „dritten Generation“ der Roten Armee Fraktion, die niemand je gesehen hat. Es gab sogar Fernsehsendungen im 1. Kanal des deutschen Fernsehens, in denen gesagt wurde, es sei zweifelhaft, daß sie jemals existiert habe. Es kann sehr gut sein, daß sie eine Fiktion der Geheimdienste war, um die Möglichkeit zu haben, diese Leute zu ermorden.

Nachdem Rohwedder ermordet worden war, übernahm Birgit Breuel, die Tochter eines Bankiers, die Treuhand und setzte rücksichtslos auf die Privatisierung der volkseigenen Betriebe. Die Auswirkungen auf die Menschen in Ostdeutschland sind bis heute spürbar: Viele von ihnen – ich habe mit einigen gesprochen – hatten das Gefühl, daß ihnen ihr ganzes Leben gestohlen wurde; ihre Identität des DDR-Lebens, in dem sie jahrzehntelang aufgewachsen waren, wurde gestohlen. Dennoch gibt es mehrere Organisationen, die den 3. Oktober, den nationalen Feiertag zur Feier der deutschen Wiedervereinigung, nicht akzeptieren.

Herrhausen hatte am 28. November, dem Tag, an dem Kohl das Zehn-Punkte-Programm verkündete, vor dem Präsidium seiner Bank erklärt, er wolle eine tiefgreifende Umstrukturierung des Finanzsystems betreiben, um die Schuldenkrise der Dritten Welt zu beheben. In Büchern und auch von seiner Frau wird berichtet, daß Rolf Breuer, der damalige Chef der Deutschen Bank, und die anderen Kollegen des Präsidiums seine Ideen völlig ablehnten. Frau Herrhausen berichtet, daß ihr Mann an diesem Abend völlig deprimiert nach Hause kam, und am Morgen vor dem Attentat sagte Herrhausen: „Ich weiß nicht, ob ich das überleben werde.“ Etwa eine Stunde später wurde er ermordet.

Herrschaft der Angst

Diese Mordserie veränderte das politische Leben in Deutschland, und seitdem herrscht die Angst vor. Und heute herrscht in Deutschland ein Klima, in dem man sich nicht traut, von der offiziellen Linie abzuweichen. Im Moment hat Deutschland jegliche Souveränität verloren. Deutschland befindet sich im Moment völlig im Griff der NATO und verfolgt eine Politik, die meiner Meinung nach die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg birgt.

Der Grund, warum wir an diese Zeit zurückdenken müssen, und auch daran, was FDR sagte, daß wir nichts zu fürchten haben, außer der Furcht selbst, ist, daß wir uns gerade am Rande eines Atomkriegs befinden. Aber wir könnten auch am Rande einer völlig neuen Weltwirtschaftsordnung stehen, in der viele Länder des globalen Südens bereits eine Politik in der Tradition von Mahatma Gandhi, der Bewegung der Blockfreien, von Martin Luther King, der Gewaltlosigkeit und der Win-Win-Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten verfolgen. Ich denke, wenn wir das Andenken an Menschen wie Mahatma Gandhi, der ebenfalls getötet wurde, ehren wollen; an Menschen, die für eine neue Weltwirtschaftsordnung gekämpft haben, die die Armut in den Entwicklungsländern beseitigt, wie es Herrhausen vorhatte, und wie mein verstorbener Ehemann sicherlich der prominenteste Kämpfer zu Lebzeiten war, dann sollten wir wirklich die Lehren daraus ziehen und alles tun, was wir können, um eine gerechte, neue Weltwirtschaftsordnung zu schaffen.


Helga Zepp-LaRouche, Scott Ritter & Ray McGovern: Wie halten Sie es mit dem Völkerrecht, Frau Merkel?

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspekteur im Irak und Ray McGovern, Mitgründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) sprachen am 10. Januar während des Internet-Gesprächs Wie halten Sie es mit dem Völkerrecht, Frau Merkel?“

Texte der Reden

Helga Zepp-LaRouche

Der Zweck dieser Video-Konferenz ist es, die Bevölkerung im deutschsprachigen Raum – als Teil einer internationalen Mobilisierung – für eine sofortige diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine zu gewinnen. Was die meisten Bürger nicht realisieren, und was von den konformen Massenmedien verschwiegen wird: Wir befinden uns in der existentiellen Gefahr, wo die Zündschnur zum Dritten, thermonuklearen Krieg schon brennt, und damit die vollkommene Annihilation der Menschheit eine akute Möglichkeit geworden ist.

Selbst Der Spiegel – das Magazin, das einst von den Briten die Lizenz erhielt – schreibt, daß Deutschland mit der Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, 40 Marder-Panzer an die Ukraine zu liefern, zur Kriegspartei geworden ist. In der Ukraine ist man sich laut Deutschlandradio sicher, daß der Kampfpanzer Leopard II kurzfristig folgen wird. Andrij Melnik, der ukrainische Vizeaußenminister, verlangt Kriegsschiffe, U-Boote, Raketen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sieht die Ukraine als Erfüllungsgehilfe der NATO, die auf dem Gipfel im Sommer letzten Jahres Rußland als die größte Bedrohung definiert hat. Im TNS-TV erklärte er Anfang Januar: „Heute antwortet die Ukraine auf diese Bedrohung. Wir führen die Mission der NATO aus, ohne daß wir ihr Blut vergießen. Wir vergießen unser Blut, deshalb erwarten wir, daß sie uns die Waffen dafür liefern.“

Das nächste Ziel ist die Eroberung der Krim, eine absolute rote Linie für Rußland, für das der ehemalige Oberkommandierende der US Streitkräfte, Ben Hodges, die Versorgungswege wie die Kertsch-Brücke und den Landweg über Mariupol zerstören will. Sprecher der ukrainischen Regierung sprechen offen über Pläne, die 800.000 Russisch sprechenden Bewohner der Krim zu vertreiben.

Wir sind an einem totalen Konfrontationspunkt angelangt: Auf Grund einer langen Kette von Ereignissen ist Rußland überzeugt, daß es im Westen niemand mehr gibt, mit dem sich Verhandlungen lohnen würden, und daß die Entscheidung auf dem Kriegsschlachtfeld herbeigeführt werden muß. Die Linie der NATO ist, daß die Ukraine auf jeden Fall gewinnen muß – auch wenn dabei die gesamte ukrainische Bevölkerung aufgerieben und das ganze Land dem Erdboden gleich gemacht wird – und daß dazu alle Waffensysteme in die Ukraine gepumpt werden müssen, die das erfordert. Der ukrainische Botschafter in London, Wadym Prystajko, sagte es offen gegenüber Newsweek: „Wir befinden uns jetzt fast ein Jahr im Krieg. Wir verlieren Leute überall. Wir propagieren nicht, wie viele Militär oder Zivilisten sind, aber die Zahlen sind enorm, unerträglich… Der Westen hat jetzt eine einzigartige Chance. Es gibt nicht viele Nationen in der Welt, die bereit sind, so viele Leben zu opfern, Territorien und Jahrzehnte von Entwicklung, zu dem Zweck den Erzfeind zu besiegen.“

Mit diesen zwei Positionen: Entscheidung auf dem Schlachtfeld, und Instrumentalisierung der Ukraine, um Rußland „zu ruinieren“, wie Baerbock sagt, ist die unmittelbar bevorstehende atomare Katastrophe vorprogrammiert. Wenn Rußland tatsächlich, wie Medwedjew sagt, seit Jahresanfang Zirkon-Raketen mit einer Hyperschall-Geschwindigkeit von Mach 9 vor den Küsten der NATO-Länder plaziert hat, dann sind wir potentiell innerhalb von weniger als zehn Minuten beim Armageddon. Was dann passiert, hat der Nuklearwaffen-Experte Steven Starr in einem Video, das zeigt, wie ein globaler Atomkrieg ablaufen würde, plastisch dargestellt. Dieses Video muß weltweit verbreitet werden und jeder Erdenbürger muß davon erfahren.

Nun hat Frau Merkel im Dezember 2022 in Interviews gegenüber Spiegel und Zeit gesagt, daß die Minsk-Abkommen 2014 und 2015 nie dazu gedient haben sollen, den Konflikt in der Ukraine mit dem Donbaß zu befrieden, sondern lediglich den Zweck hatten, Zeit zur Aufrüstung und Stärkung der Ukraine für den letztlich unvermeidlichen Krieg mit Rußland zu gewinnen. Der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigte Merkels Aussage kurz danach, was der ukrainische ehemalige Präsident Poroschenko schon zuvor gesagt hatte.

Die Implikation von Merkels Behauptung ist ungeheuerlich. Wenn sie stimmt, dann waren alle die Aussagen von ihr selbst, von allen anderen EU-Chefs, den USA, etc. etc. die ganze über Zeit gelogen. So sagte Merkel z.B. am 9. September 2015 im Bundestag:

Wir haben uns in den letzten Monaten immer und immer wieder dafür eingesetzt, daß die Krise in der Ukraine auf diplomatischem Weg gelöst werden kann. Das Ziel dabei ist, daß die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden kann. Das Maßnahmenpaket von Minsk wurde im Februar beschlossen. Es ist nach wie vor Richtschnur auf diesem Weg…

Ich darf Ihnen sagen, daß die Bundesregierung, der Bundesaußenminister und auch ich, gemeinsam immer und immer wieder – auch im Normandie-Format – zusammen mit dem französischen Außenminister und dem französischen Präsidenten darüber wachen werden und Anstrengungen unternehmen werden, um diesen Prozeß voranzubringen, der jetzt auch in eine entscheidende politische Phase gekommen ist, was Verfassungsänderungen anbelangt, was die Frage von Lokalwahlen anbelangt. Wir sind da längst nicht über den Berg. Aber wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, weil wir nur diesen diplomatischen Weg sehen, und den zu gehen müssen wir immer und immer wieder versuchen.“

Merkel im Deutschen Bundestag, 23. November 2016:

Wir haben im Zusammenhang mit der Krim und der Ukraine den Bruch des Völkerrechts und die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes zu konstatieren. Leider sind unsere Gespräche über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen noch nicht so weit gediehen, wie ich mir das wünschen würde.”

Merkel beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin, 29. 11. 2018:

Ich werde das Thema auch gegenüber dem russischen Präsidenten beim G20-Gipfel ansprechen. Wir werden dafür sorgen. Wir haben trotzdem die Bitte, auch auf ukrainischer Seite klug zu sein, denn wir wissen, daß wir die Dinge ja auch nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können, weil es keine militärischen Lösungen all dieser Auseinandersetzungen gibt.“

Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 23.2. 2019:

2014 erfolgte im März die Annexion der Krim – ein klar völkerrechtswidriges Verhalten – und anschließend – Petro Poroschenko ist hier – der Angriff auf die Ostukraine; ein mühselig ausgehandelter Waffenstillstand, sozusagen fragil, stabil gehalten durch das Minsker Abkommen, mit dem Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Rußland und der Ukraine versuchen, den Konflikt zu lösen. Allerdings müssen wir sagen: Von einer Lösung sind wir weit entfernt; wir müssen unbedingt weiterarbeiten.”

Alle politisch Verantwortlichen betonten in den vergangenen acht Jahren wiederholt nicht nur, daß die Umsetzung der Minsk-Abkommen offizielle Politik des Westens sei – ohne das aber die beiden verantwortlichen Staaten Deutschland und Frankreich auch nur das geringste getan hätten, die ukrainische Regierung zu deren Umsetzung zu bewegen -, sondern ebenso, daß eine Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland von einer erfolgreichen Umsetzung der Minsk-Abkommen anhänge.

Wenn es also wahr ist, was Merkel im Dezember sagte, dann waren die neun Sanktionspakete, die z.B. die EU in diesen Jahren gegen Rußland verabschiedete und die Schritt um Schritt die russische Wirtschaft strangulieren – „ruinieren“, wie Baerbock sagt – sollten, Teil dieser langen Vorbereitung auf den Krieg. Wie der französische Figaro-Journalist Georges Malbrunot im April 2022 in einem Interview mit CNNews berichtete, sah er mit eigenen Augen, daß die USA damals schon bei der ukrainischen Armee „in charge“ waren [das Kommando führten].

Putin kommentierte die Enthüllungen Merkels und Hollandes in seiner Weihnachtsansprache und gestern noch einmal, dies bedeute, daß er die militärische Spezialoperation offensichtlich viel früher hätte anfangen müssen. Das Vertrauen sei nun so gut wie auf dem Nullpunkt.

Angesichts des Scherbenhaufens, den Merkels Bemerkungen angerichtet haben, ist die Frage: Haben alle Verantwortlichen, oder besser in dem Fall Unverantwortlichen, die ganze Zeit gelogen? Oder hat Frau Merkel, die in letzter Zeit wegen ihrer früheren Politik gegenüber Rußland heftig angegriffen wurde, das jetzt alles nur gesagt, um ihr Fähnchen nach dem Wind zu hängen, weil die Kriegsvorbereitung in die Endphase eingetreten ist und selbst das kleinste Zugeständnis, Rußland einmal als „Partner“ gesehen zu haben, zugeschüttet werden muß, und sie lieber als Politikerin in die Geschichte eingehen wird, falls es eine solche noch geben wird, die zur Pompeo-Schule der Politik ( „wir lügen, wir betrügen“) gehört, als nicht konform mit den Kolonialherren zu erscheinen?

Wir werden das ergründen müssen. Ebenso, daß die jetzige Regierung das Ende von Nordstream II damit begründet, daß Rußland das Minsker Abkommen gebrochen hätte. Vielleicht hängt das ohrenbetäubende Schweigen zu den Verursachern der Sabotage von Nordstream II ja auch damit zusammen, daß Menschen, und insbesondere Anwälte, dann sprachlos werden, wenn sie befürchten, daß jedes Wort sie selbst in die Straftat impliziert.

Zu dem von der EU bei Strafe angeordneten offiziellen Mantra gehört es auch, nur vom „unprovozierten Aggressionskrieg Rußlands“ zu sprechen. Wer etwa zu behaupten wagt, daß der Konflikt in der Ukraine eine Vorgeschichte hat, angefangen mit dem Insistieren auf einer unipolaren Weltordnung nach dem Ende der Sowjetunion, den fünf NATO-Osterweiterungen und vor allem dem vom Westen unterstützten Maidan-Coup 2014, der wird als Putin-Agent denunziert oder kommt auf Listen, von denen schon einige Personen umgekommen sind.

Man muß dringend die Chronologie der namhaften Personen veröffentlichen, die in den letzten 32 Jahren gewarnt haben, wohin diese Politik gegenüber Rußland führen würde, einschließlich George Kennans.

Ich kann ebenso nur die Lektüre des Interviews empfehlen, daß der ursprünglich absolut prowestliche ehemalige Ministerpräsident der Ukraine, Nikolai Asarow, 2016 am dritten Jahrestag des „Euromaidans“ gegeben hat. In diesem Interview geht er ausführlich auf die Unterstützung der USA und Europas für diesen Coup ein, und sagte – das ist extrem wichtig -daß jede friedliche Lösung für den Konflikt damit beginnen muß, anzuerkennen, daß es sich im Februar 2014 um einen Staatsstreich gehandelt hat, wofür es übrigens unanfechtbare Dokumentationen gibt.

Das Vermittlungsangebot des Vatikan annehmen

Wenn wir zu diesem späten Zeitpunkt, wenige Sekunden vor Zwölf, noch einen Ausweg finden wollen, dann muß weltweit eine weite, überwältigende Öffentlichkeit geschaffen werden, die verlangt, daß eine diplomatische Lösung gefunden wird. Das Angebot von Papst Franziskus, die Örtlichkeiten des Vatikan für bedingungslose Verhandlungen anzubieten, ist die beste Option, andere Vermittlungsvorschläge, wie die von Präsident Lula und weiteren Staaten des Globalen Südens, sowie die Bemühungen von Präsident Erdogan, müssen um die Initiative des Vatikan gebündelt werden.

Ich bitte Sie deshalb alle, unseren Offenen Brief der lateinamerikanischen Parlamentarier- Initiative an den Papst zu unterzeichnen.

Ich weiß, daß viele Militärs, in Rußland, in Frankreich und anderswo die Ansicht vertreten, daß es dafür zu spät ist und daß die Mittel des Krieges entscheiden müssen. Ich denke, daß dieses Risiko zu groß ist. Es kann ganz schnell zu einem globalen Atomkrieg führen, über dessen Ergebnis dann niemand mehr da sein wird, um darüber zu diskutieren.

Wir brauchen statt dessen eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die das Interesse eines jeden Staates mit einschließt, einschließlich der Ukraine, Rußlands, Chinas und aller anderen Nationen. Ich habe dazu zehn Prinzipien in die Diskussion gebracht, die ich Sie alle bitte, zu lesen und zu diskutieren.1 Die wichtigste Idee davon ist, daß wir als Menschen die kreative Gattung im Universum sind, und deshalb in der Lage, die höhere Ebene der Vernunft zu finden, auf der jedes Problem gelöst werden kann.

Der erste Schritt muß sein, das Angebot von Papst Franziskus anzunehmen, und ein weltweiter Chor von Stimmen muß fordern, daß Verhandlungen ohne Vorbedingungen in Rom sofort beginnen müssen.

Präsident Putin sagte gestern, daß Rußland offen ist für Verhandlungen. Allerdings auch, daß man bedenken müsse, mit wem man es zu tun habe. Wie gesagt, wir stehen vor einem Scherbenhaufen des internationalen Vertrauens. Genau deshalb brauchen wir die weltweite Mobilisierung aller Menschen, die guten Willens sind, die in unseren Chor mit einstimmen.

Scott Ritter

Ich danke Ihnen sehr für die Einladung. Ich danke Ihnen, Helga, für Ihre inspirierenden einleitenden Worte.

In einer perfekten Welt wäre ein solches Ergebnis, wie Helga es anstrebt, nicht nur möglich, sondern sogar wünschenswert. Aber wir leben nicht in einer perfekten Welt, und ich bin in einer Position, in der ich das Vertrauen in den Westen, sich als verantwortungsvoller Partner für den Frieden zu verhalten, verloren habe.

Es ist nicht nur ein Mangel an Vertrauen in die Regierungsinstitutionen, sondern offen gesagt habe ich auch das Vertrauen in die Menschen im Westen verloren. Sie sind so eingenommen von ihrem konsumorientierten Lebensstil, daß sie praktisch jede Sünde verzeihen, die ihre Regierungen begehen, einschließlich der Sünde der Lüge, des Betrugs nicht nur an anderen, sondern an den eigenen Leuten. Solange die Regierung für niedrige Energiepreise, erschwingliche Lebensmittel und ein Mindestmaß an Bequemlichkeit sorgt, wird ihr alles verziehen.

Das sehen wir auch an der Haltung des Westens gegenüber Rußland, wo jede Lüge, jede Verdrehung der Wahrheit für bare Münze genommen wird und jeder Vertrauensbruch als ganz etwas ganz Normales akzeptiert wird. Die Russen werden verteufelt, so weit, daß ein Volk von mehr als 158 Millionen Menschen auf eine einzige Person – Wladimir Putin – reduziert wird, von dem der Westen zudem nicht einmal weiß, wie er ihn richtig definieren soll. Der Westen ist unfähig, Putin in einen angemessenen historischen Kontext zu stellen; er ist unfähig, ihn als Produkt der modernen russischen Gesellschaft zu würdigen; und so ist er auch unfähig, sich ihm gegenüber verantwortungsvoll zu verhalten, wenn es darum geht, die Probleme zu lösen, mit denen wir heute in der Welt konfrontiert sind.

Nur Angela Merkel kann die Frage beantworten, ob sie heute eine Lügnerin ist oder ob sie schon immer eine Lügnerin war. Aber so oder so ist sie eine Lügnerin. Es gibt einen Grundsatz in der amerikanischen Rechtsprechung: einmal gelogen, immer gelogen. Nachdem sie sich einmal als Lügnerin erwiesen hat, kann man ihr nicht mehr trauen. Das gleiche gilt für die Franzosen, für die Vereinigten Staaten, für den gesamten Westen.

Wir verlangen von Rußland, daß es mit Lügnern verhandelt, daß es seine nationalen Sicherheitsinteressen aufs Spiel setzt in der Hoffnung, daß die Lügner nicht mehr lügen. Das ist aus russischer Sicht ein unverantwortlicher und unrealistischer Vorschlag.

Ich weiß, daß wir im Westen das gerne hätten, aber wir sagen damit: „Wir haben versagt, und nun sind wir völlig auf den guten Willen der Russen angewiesen, um wenigstens noch etwas zu retten.“ Daß die Russen sich an den Verhandlungstisch setzen und alles verzeihen und guten Willen unterstellen – ich glaube nicht, daß Rußland das tun kann, und ich glaube auch nicht, daß Rußland dazu bereit ist.

Ich glaube sogar, daß Rußland genau in die entgegengesetzte Richtung geht. Weil man dem Westen in seiner jetzigen Form nicht trauen kann, geht Rußlands Politik einen Weg, der dem entspricht, was hochrangige westliche Vertreter, u.a. der NATO-Generalsekretär, gesagt haben, nämlich, daß die Situation in der Ukraine auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Rußland denkt genauso: Die Situation wird auf dem Schlachtfeld entschieden.

Das Beste, worauf der Westen hoffen kann, ist meiner Ansicht nach, daß Rußland ein Treffen einberuft, das an das Treffen im September 1945 in der Bucht von Tokio erinnern wird – das Treffen an Deck des Schlachtschiffs Missouri, wo dem besiegten japanischen Feind die Möglichkeit gegeben wurde, Dokumente der bedingungslosen Kapitulation zu unterzeichnen – oder zu sterben. So wird Rußland der Ukraine die Möglichkeit geben, Dokumente der bedingungslosen Kapitulation zu unterzeichnen oder zu sterben. Das Beste, worauf der Westen hoffen kann, ist ein frühzeitiges Eingreifen, bei dem Rußland davon überzeugt werden kann, daß es in seinem besten Interesse liegt, diese Bedingungen eher früher als später anzubieten.

Aber auch das wird nach einem von Rußland diktierten Zeitplan geschehen. Was wird der Punkt sein, der Einschnitt, an dem Rußland bereit ist, den Weg zum militärischen Sieg zu unterbrechen und die Möglichkeit einer bedingungslosen Kapitulation anzubieten? Nur Rußland kann diese Entscheidung treffen; der Westen hat keine Stimme mehr. Der Westen verdient keine Stimme mehr, der Westen sollte keine Stimme mehr haben, der Westen zählt nicht mehr! Die einzige Partei, die heute zählt, wenn es um die Lösung des Ukraine-Konflikts geht, ist Rußland.

Deshalb denke ich, daß wir verpflichtet sind, mit den Russen zusammenzuarbeiten, um ihnen zu signalisieren, daß wir Vertrauen in ihre Menschlichkeit haben, Vertrauen in ihre Reife als Nation. Wir vertrauen auf die Reife ihrer Führung, daß sie es nicht übertreiben wird, daß sie das Notwendige tun wird, um Frieden und Sicherheit zu russischen Bedingungen zu gewährleisten.

Und wir sollten dabei nicht vergessen, daß die russischen Bedingungen keine Bedingungen sind, mit denen der Westen nicht leben kann. Rußland hat seine Bedingungen schon definiert. Seit dem 17. Dezember 2021 hat es zwei Vertragsentwürfe vorgelegt – einen für die NATO und einen für die Vereinigten Staaten -, in denen es sehr detailliert die Bedingungen darlegt, unter denen Rußland und der Westen einen neuen europäischen Sicherheitsrahmen definieren sollen. Ein Vertrag, der keine Auflösung der NATO und keine Kapitulation des Westens voraussetzt. Der Rahmen verpflichtet den Westen lediglich dazu, Rußlands legitime nationale Sicherheitsinteressen zu respektieren, so wie Rußland die legitimen nationalen Sicherheitsinteressen des Westens respektieren würde.

Ich glaube, wenn der Westen Rußland signalisiert, daß solche Bedingungen in einem Umfeld nach dem Ukraine-Konflikt akzeptabel wären, dann ist das die Grundlage für künftige Verhandlungen.

Ich sage nicht, daß der Gedanke an eine Intervention des Vatikans falsch ist, das vergesse ich nicht. Ich sage nur, daß der Zeitpunkt nicht der richtige ist. Vielleicht kann der Vatikan der neutrale Ort sein, an dem ein neuer europäischer Sicherheitsrahmen zwischen einem siegreichen Rußland und einem besiegten Westen ausgehandelt werden kann.

Aber im gegenwärtigen Stadium wird es keine Chance für eine Intervention geben, solange dieses Krebsgeschwür, das die Ukraine geworden ist – das Krebsgeschwür, das vom Westen geschaffen, bewaffnet und motiviert wurde – nicht ausgemerzt und für immer aus der menschlichen Gesellschaft entfernt worden ist. Und das kann nur Rußland tun. Eine Verhandlungslösung wird es nicht geben.

Ich denke, das ist eine realistische Einschätzung der Lage. Ich befürchte auch, daß jeder Versuch, Rußland zu einer Verhandlungslösung zu zwingen, nach hinten losgehen und nur eine härtere Reaktion Rußlands nach sich ziehen würde. Jeder Versuch des Westens, Rußland mit Waffengewalt zu etwas zu zwingen, würde zu einer Eskalation führen, die sehr wohl in einem allgemeinen Atomkrieg enden könnte.

Daher halte ich Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt sogar für die denkbar schlechteste Vorgehensweise. Das Beste, worauf man hoffen kann, ist, den Westen dazu zu bringen, die Bewaffnung der Ukraine einzustellen; den Westen dazu zu bringen, die Vorstellung eines möglichen ukrainischen Sieges aufzugeben; den Westen dazu zu bringen, zu akzeptieren, daß man den Schaden, der dem ukrainischen Volk und der ukrainischen Nation schon zugefügt wurde, möglichst klein hält, indem man sich in die Unvermeidlichkeit eines russischen Sieges fügt und hofft, daß Rußland vor der totalen Zerstörung des ukrainischen Staates Halt macht.

Ich danke Ihnen sehr. Ich danke Ihnen für die Einladung und wünsche Ihnen eine sehr erfolgreiche Konferenz.

Ray McGovern

Hier sind Worte von George P. Shultz, den ich sehr respektiere und dem ich jeden zweiten Morgen einen Lagebericht gab, als er Außenminister war. Lassen Sie mich Ihnen vorlesen, was Minister Shultz sagte, der das reife Alter von 100 Jahren erreichte. Er sagte:

Ich möchte einige Überlegungen anstellen, um zu untermauern, was wir für das Wichtigste in menschlichen und internationalen Angelegenheiten halten, und das ist die Frage des Vertrauens. Vertrauen ist in internationalen Angelegenheiten genauso wichtig wie in menschlichen Angelegenheiten. Wir alle wissen, daß gute Beziehungen gedeihen, wenn Nachbarn einander vertrauen, und daß das Leben miserabel werden kann, wenn Mißtrauen und Zweifel an die Stelle von Vertrauen treten. Es kann sogar eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden auf der Grundlage von Vertrauen geben, und das wird die Nationen und die Beziehungen zwischen den Nationen prägen.“ 1

Das sagte er im November 2020, kurz bevor er starb.

Nun hat Lawrow zu Botschafter Burns gesagt: „Sehen Sie, ,Njet‘ bedeutet ,Njet‘. Wenn Sie die Ukraine in die NATO aufnehmen, ist das für uns eine rote Linie. Wir werden wahrscheinlich einmarschieren müssen. Es wird dort einen Bürgerkrieg geben. Tun Sie das nicht! ,Njet‘ heißt ,Njet‘.“ Woher wissen wir das? Wir kennen das entsprechende Kabel der Moskauer Botschaft, und wenn ich eines dieser Kabel gesehen habe – ich habe insgesamt etwa 400.000 bis 500.000 davon gesehen -, dann weiß ich, daß es echt ist. Und was hier steht, ist das, was Botschafter Burns berichtet hat: Das war am 1. Februar 2008. Zwei Monate später, am 3. April 2008, erklärte die NATO in ihrer „Weisheit“, daß die Ukraine und Georgien Mitglieder der NATO werden sollen.

Weiter geht es im März 2012: Obama spricht mit Medwedew, dem damaligen Präsidenten Rußlands, und das wird bei einem Gipfel in Seoul in Südkorea am Mikrofon aufgeschnappt: Medwedew sagt: „Hören Sie, Wladimir möchte, daß Sie über dieses Raketensystem in Osteuropa sprechen. Er ist sehr daran interessiert. Können wir darüber reden?“ Und Obama antwortet: „Nun, lassen Sie uns warten, bis ich meine Wiederwahl gewonnen habe, dann können wir darüber reden.“ Und danach hat Obama offenbar sein Versprechen vergessen, und gab keine wirklichen Verhandlungen.

Nun gut, es gab einen, man könnte sagen, Kurzauftritt von Vertrauen. Und das war im September 2013, als Obama persönlich zusammen mit Wladimir Putin persönlich einen Krieg in Syrien verhindert hatte. Es war einfach: Sie einigten sich darauf, alle syrischen Chemiewaffen auf einem dafür ausgerüsteten Schiff, einem US-Schiff unter UN-Aufsicht, zu vernichten. Es gab keinen Krieg. Die Neokonservativen, die diesen Krieg wollten, waren darüber sehr wütend.

Warum erwähne ich das? Weil dies das letzte Aufblitzen von Vertrauen war.

Wladimir Putin veröffentlichte am 12. September 2013 in der New York Times einen Gastkommentar, in dem er sinngemäß schrieb: Ich begrüße es wirklich, einen Krieg in Syrien zu vermeiden. Ich schätze wirklich das wachsende Vertrauen, nicht nur zwischen unseren Nationen, sondern auch zwischen mir und Präsident Obama persönlich. Es gibt nur eine Sache, in der ich mit Präsident Obama nicht übereinstimme; er sagte erst letzte Woche in einer Rede, die Vereinigten Staaten seien „außergewöhnlich“. Dem kann ich nicht zustimmen, ich glaube nicht, daß irgendein Land außergewöhnlich ist – schreibt Putin -, ich denke, es gibt große Länder, kleine Länder, Länder, die der Demokratie näher sind, andere Länder, die ihr nicht so nahe sind – aber wenn Gott auf die Welt herabschaut, betrachtet er alle Nationen als gleich.2

Nun, das war der Schlüssel. Der amerikanische Exzeptionalismus sollte sich durchsetzen, und es dauerte nur etwa sechs Monate, bis die Neocons, die tatsächlich Obamas und Bidens Politik steuerten, einen Putsch auf dem Maidan in Kiew inszenierten, die ordnungsgemäß gebildete, ordnungsgemäß gewählte Regierung von Kiew stürzten und eine Gruppe einsetzten, die stark von Nazi-Freunden beeinflußt war. Das war der Auslöser des Ganzen, und darüber hört man in der westlichen Presse nichts – das ist sehr merkwürdig. Das war also das letzte bißchen Vertrauen. Nach dem Staatsstreich am 22. Februar 2014 war das Vertrauen weg.

Der Maidan-Putsch von 2014 und die Folgen

Falls Sie noch Zweifel daran haben sollten, daß die USA diesen Staatsstreichs inszeniert haben: Der Grund, warum er als der krasseste Staatsstreich der Geschichte gilt, ist der, daß die Verschwörer zweieinhalb Wochen vor dem Staatsstreich in einem Telefongespräch abgehört wurden, das auf YouTube veröffentlicht wurde! Eine der Verschwörerinnen, die damalige stellvertretende US-Außenministerin für europäische Angelegenheiten, Victoria Nuland, sagte: „Wir werden ,Yats‘ (Jazenjuk) reinbringen, wir bringen Jazenjuk an die Macht. Vizepräsident Biden wird kommen, um das zu konsolidieren.“ Und dann fragte unser Botschafter in Kiew [Geoffrey Pyatt], was denn mit der EU wäre, das werde ihnen nicht gefallen. Und sie benutzte das berühmte Wort, das mit „f“ anfängt, das ich hier nicht verwenden werde. Sie sagte: „F- die EU!“ Nun, ich denke, Deutschland ist Teil der EU, ebenso wie Frankreich. Doch niemand beschwerte sich, soweit ich weiß. Wenn das jemand zu mir sagen würde, dann würde ich protestieren.

Aber was geschah dann? Kiew wurde von diesen Leuten besetzt. Die Krim wurde annektiert, was angesichts der Provokationen zu erwarten war. Und das ganze wurde einfach provoziert. Die Annexion der Krim: Wenn Sie nicht glauben, daß das provoziert wurde, dann ist es egal, was John McCain oder andere zu der Zeit sagten. Es wurde ganz sicher durch den Putsch in Kiew provoziert! Ich habe einen Brief an den Herausgeber der Washington Post geschrieben, in dem es heißt: Sehen Sie, McCain liegt hier wirklich falsch. Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, daß Putin die Krim vor dem Putsch am 22. Februar 2014 in der Ukraine annektieren wollte.

Nun, als nächstes kam Minsk, und es wurde hier wirklich sehr gut erklärt, was in Minsk passiert ist. Man sieht den Verrat, man sieht die Prahlerei: „Wow! War das nicht clever? Wir haben die Russen abgewehrt. Die Ukraine war nicht in der Lage, den Russen die Stirn zu bieten. Aber wir haben John Brennan, den CIA-Chef, im April 2014 nach Kiew geschickt, und er gab ihnen grünes Licht: Macht weiter und blutet diese Leute in Lugansk und Donezk aus, laßt sie richtig schön bluten, und dann machen wir in Minsk eine vorgetäuschte Vereinbarung.“

Wir haben darüber gesprochen, was in Minsk passiert ist, und wie Angela Merkel und François Hollande und Poroschenko selbst gesagt haben, so etwas sei ein guter alter Trick. Und wir wissen, wie Putin darüber denkt.

Wir werden sich die Deutschen verhalten?

Ich möchte mich jetzt einfach auf das konzentrieren, was ich über die Reaktion in Europa und speziell in Deutschland weiß – ich habe fünf Jahre lang in Deutschland gelebt, ich habe dort gedient. Ich weiß ein wenig über die deutsche Geschichte, vielleicht sogar mehr als ein wenig. Und ich würde gerne darüber nachdenken, wo wir jetzt in Bezug auf das deutsche Volk und seine Regierung stehen.

Ich habe hier ein sehr, sehr lehrreiches Buch. Es ist von Sebastian Haffner, dem Pseudonym von Raimund Pretzel. Er war 1933 Richter in Ausbildung in Berlin. Er war ein Augenzeuge von so vielem, was dort geschah. Und er schrieb ein Tagebuch, das erst nach seinem Tod von seinen Kindern entdeckt wurde. Er war ein ziemlich berühmter Journalist oder Schriftsteller in Deutschland nach dem Krieg – Sebastian Haffner. Und was er geschrieben hat, ist für mich sehr aufschlußreich, und es wirft wirklich ernste Fragen auf. Hier ist es: Er spricht darüber, was 1933 geschah, und wie alle plötzlich einknickten:

Wie kann man es erklären, das scheinbar Unerklärliche? Die völlige Abwesenheit von einem festen, durch Druck und Zug von außen nicht zu erschütternden Kern? Eine Härte, eine allerinnerste, gerade erst in der Stunde der Prüfung mobilisierbaren Reserve an Stolz, Selbstgewißheit, Würde: das haben die Deutschen nicht. Der März 1933 hat es bewiesen. Im Augenblick der Herausforderung erfolgte in Deutschland ein Nachgeben und Kapitulieren, kurz und gut: ein Nervenzusammenbruch.“3

Das war 1933. Das ist jetzt 90 Jahre her. Jetzt sind es mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ich weiß nicht, ob Raimund Pretzels Diagnose dessen, was die meisten Deutschen 1933 fühlten, richtig ist oder nicht. Aber ich habe noch keine bessere Erklärung für „das scheinbar Unerklärliche erklären“ gesehen.

Und so frage ich mich, ob man nicht 90 Jahre zurückblicken kann, um zu erkennen, wer hier wen betrügt? Sich hinstellen und Fragen stellen?

Ich habe Fragen, die Ihre Außenministerin stellen könnte. Die eine wäre, sich an Washington zu wenden: „Wissen Sie, wer Nord Stream 2 in die Luft gejagt hat? Ich meine, John Brennan sagt, es waren wahrscheinlich die Russen. Es macht nicht viel Sinn, daß es die Russen waren, aber wissen Sie…? Aber wir wissen es nicht.“

Ich bin sicher, daß wir es wissen. Hat Baerbock Angst zu fragen?

Erlebnisse mit deutschen Politikern

Nun, ich habe drei Dinge, auf die ich hinweisen möchte, und das geht auf das Jahr 2016 zurück, das letzte Mal, als ich wichtige Leute in Deutschland getroffen habe. Wenn man „Beziehungen“ hat, wie es so schön heißt, dann kann man wichtige Leute treffen.

Das erste Treffen wurde von meinem guten Freund Norman Birnbaum vermittelt, der ein wirklich enger Freund von einem Mann namens Frank-Walter Steinmeier war. Steinmeier wies einen seiner obersten Mitarbeiter an, mich zu empfangen und über alles zu sprechen, worüber ich sprechen wollte. Und so gingen ein Kollege und ich in dieses sehr edle Büro, ein sehr hoher Beamter, vielleicht nicht der Stellvertreter, aber nahe dran, das sah man an der Größe des Büros. Und wir fingen an zu reden. Ich bin es gewohnt, offene Worte zu verwenden, wie Sie vielleicht wissen – und wir sprachen über den Putsch, den Staatsstreich in Kiew. Sein Name war Philip Ackermann. Er sah mich an und fragte: „Welcher Putsch?“ Und ich antwortete: „Nun, der Putsch am 22. Februar 2014. Steinmeier, Ihr Chef, war doch dabei.“ „Welcher Putsch?“ Da stand ich auf und ging raus. Das war das eine Beispiel.

Später wurde ich vom Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages empfangen. Sein Name war Wolfgang Hellmich, ein sehr netter Kerl. Auch hier hatten wir die „Beziehungen“ genutzt. Es war zufällig der Tag, an dem die Operation Anaconda, das größte Manöver seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen hatte: verbündete Streitkräfte, NATO-Truppen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze. Und so fragte ich ihn: „Sir, was halten Sie von Anaconda?“, und er schaute irgendwohin und sagte: „Ach! Deutschland ist nicht beteiligt.“ Und ich sagte: „Aber Herr Hellmich, Ihre Soldaten sind daran beteiligt.“ „Ah, ja, aber es ist nicht – äh, ähm…“

Nun, mindestens aus seiner Körpersprache ging klar hervor, daß er strikt dagegen war, daß er es für töricht hielt. Und in der Tat, es war töricht, in höchstem Maße. Eine vergleichbare Aufstellung der Kräfte wie vor Hitlers Einmarsch in Osteuropa.

Also war meine Frage: „Nun, Herr Hellmich, können Sie nichts dagegen tun?“ Und die Antwort war die, die ich erwartet hatte: „Nein.“

Auf derselben Reise wurde ich gebeten, auf einer Fraktionssitzung der Partei Die Linke zu sprechen. Ich hatte zehn Minuten Zeit. Der Abschuß von [Malaysian Airlines] MH17 am 17. Juli 2014 war damals in aller Munde. Und so habe ich ihnen erklärt, daß es berechtigte, sehr berechtigte Zweifel daran gibt, wer das Flugzeug abgeschossen hat, und daß ich überzeugt bin – lassen Sie es mich so ausdrücken -, wenn die von den USA behaupteten Beweise stichhaltig wären, dann würden sie die auch vorlegen! Schließlich hatte der damalige Außenminister Kerry in einem seiner Interviews gesagt: „Wir haben den Start der Rakete gesehen, wir haben die Flugbahn gesehen, wir haben den Einschlag gesehen, wir haben das Flugzeug vom Radarschirm verschwinden sehen. Es ist also wirklich kein Geheimnis, woher es kam.“

Nun gut: Zeigen Sie uns diese Beweise! Lange Rede, kurzer Sinn: Ich habe auf der Fraktionssitzung der Linken gesagt, daß es Beweise gibt. Ich bin mir zu 90% sicher: Ich weiß genug über die Fähigkeiten der US-Geheimdienste in diesem Bereich, um zu wissen, daß die Vereinigten Staaten wissen, wer das Flugzeug abgeschossen hat. Warum sträuben sie sich dann, die Beweise zu veröffentlichen?

Ich hatte erwartet, daß sie sagen würden: „Wow, da müssen wir nachhaken!“ Doch statt dessen hieß es: „Kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt.“ Ich meine, das war doch keine Kleinigkeit! Denn es war ja nicht die Annexion der Krim, es war der Abschuß von MH17, der zu den Sanktionen führte, diesen Sanktionen, die im großen Stil und sehr ernst von Europa und den Vereinigten Staaten gegen Rußland verhängt wurden, weil sie Rußland beziehungsweise die prorussischen Kräfte für den Abschuß verantwortlich machten.

Was ich damit sagen will: Nach diesen drei Erfahrungen – mit Herrn Ackermann, mit der Fraktion Die Linke und mit Herrn Hellmich – frage ich mich, ob sich in den letzten 90 Jahren viel verändert hat. Ich weiß es nicht. Ich hoffe es. Aber wenn nicht, dann sind wir in größeren Schwierigkeiten, als irgend jemand wirklich erwartet, denn Deutschland ist wirklich der Dreh- und Angelpunkt.

Die Welt ist heute eine ganz andere, der blütenweiße Westen steht gegen den Rest der Welt mit überwiegend farbigen Menschen: China, Indien, der ganze Rest der Welt. Hier kann Deutschland als Dreh- und Angelpunkt fungieren, als ein rationales, interessiertes und wohlgesinntes Land agieren, jedenfalls nicht als feindseliges, und dazu muß es als erstes erkennen, was in der Ukraine vor sich geht und was die Gründe sind, warum Putin kein Vertrauen hat.

Der letzte Punkt, den ich dazu sagen möchte, ist der: Der NATO-Beitritt, das ist ja für die Ukraine eine große Sache. Aber faktisch war die Ukraine bereits Mitglied der NATO, sie hatte die zweitstärkste Armee in Europa, vom Westen ausgebildet und ausgerüstet. Und sie hatte alles, was sie brauchte, um diesen unsinnigen Versuch zu unternehmen, nicht nur die östlichen Gebiete, sondern auch die Krim zu erobern.

Was wird aus unseren Kindern, wenn wir schweigen?

Was würde ich also zum Schluß sagen? Ich würde sehr gerne noch ein letztes Bild zeigen. Da ist es (siehe Abbildung). Ich wollte, daß Sie das sehen, denn das ist mir passiert, als ich mich im Kongreß zu Wort meldete und sagte: „Wenn Sie die Nominierung von Gina Haspel, der ,obersten Folterin‘ im ersten ,black site‘ (Geheimgefängnis) der CIA genehmigen, dann ist das ein Schandfleck für die CIA und für unser Land.“ Ich meldete mich sehr lautstark zu Wort und rief: „Sie wissen, daß sie diese Folterkammer geleitet hat, mit Waterboarding und anderen abscheulichen Verbrechen. Wollen Sie trotzdem ihre Nominierung genehmigen?“

Nun, Sie sehen, was mit mir geschah: Ich wurde buchstäblich zu Boden geworfen. Und natürlich haben sie es genehmigt! Also, Folter ja bitte! Übrigens ist morgen der Jahrestag davon, als die ersten Gefangenen nach Guantanamo gebracht wurden, ohne Rechtsmittel, ohne Möglichkeit, ihre Gefangenschaft anzufechten.

Und so möchte ich mit diesem Satz schließen: Daniel Berrigan, einer meiner Förderer und Lehrer, hat das geschrieben, und es hat damit zu tun, was wir tun, außer uns zu informieren und zu hören, was passiert. Das hat Dan geschrieben:

,Wir wollen Frieden!‘, rufen wir. Gleichzeitig soll aber alles normal bleiben. Wir wollen ungestört leben. Wir wollen nicht ins Gefängnis kommen oder beschimpft werden oder daß Familie und Freunde sich von uns abwenden… Es gibt keinen Frieden, weil es keine Friedensstifter gibt. Es gibt keine Friedensstifter, weil das Schaffen von Frieden mindestens so kräftezehrend ist wie das Schaffen von Krieg – mindestens so anstrengend, mindestens so störend, mindestens so anfällig für Schande, Gefängnis und Tod.“

So lauten die Worte von Daniel Berrigan.

Zuletzt möchte ich sagen: Als er in der Karwoche in Südafrika sprach und den Menschen dort sagte, daß sie für Rassengerechtigkeit kämpfen müßten – das ist jetzt 40 Jahre her -, da kamen die Gläubigen nach seiner Predigt zu ihm und sagten: „Aber Pater Berrigan, wenn wir unsere Meinung sagen, dann werden wir vielleicht ins Gefängnis geworfen, und was wird dann aus unseren Kindern? Was ist mit unseren Kindern?“ Und Dan antwortete ohne zu zögern: „Nun, wenn ihr nichts sagt, wenn ihr nicht verhaftet werdet – was wird dann aus euren Kindern?“

Ich denke, wir müssen das tun, was 1933 nicht getan wurde. Wir dürfen uns nicht von den Mächtigen lähmen lassen. Wir müssen unsere Stimme erheben und einen gewissen Glauben, eine gewisse Zuversicht haben – nicht nur die Amerikaner, sondern auch das deutsche Volk. Und wenn die Menschen erst einmal die Wahrheit kennen, dann wird die Wahrheit sie frei machen und einen Krieg verhindern.

Und ich applaudiere Helga und anderen dafür, daß sie dieses Seminar zusammengestellt haben. Ich hoffe nur, daß alle, die zuhören, darüber nachdenken, was sie tun können, und sich nicht einfach zurücklehnen und sagen: „Ach, war das nicht interessant?“, so wie es die Linke-Fraktion damals im Jahr 2016 tat. Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Anmerkungen:

1. Siehe https://afsa.org/on-trust


Helga Zepp-LaRouche: „Wieviele Sekunden vor Zwölf auf der Atomkriegsuhr?“

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts und der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, eröffnete am 10. Januar die Video-Konferenz „Wie halten Sie es mit dem Völkerrecht, Frau Merkel?“ mit den folgenden Bemerkungen.

Der Zweck dieser Video-Konferenz ist es, die Bevölkerung im deutschsprachigen Raum – als Teil einer internationalen Mobilisierung – für eine sofortige diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine zu gewinnen. Was die meisten Bürger nicht realisieren, und was von den konformen Massenmedien verschwiegen wird: Wir befinden uns in der existentiellen Gefahr, wo die Zündschnur zum Dritten, thermonuklearen Krieg schon brennt, und damit die vollkommene Annihilation der Menschheit eine akute Möglichkeit geworden ist.

Selbst Der Spiegel – das Magazin, das einst von den Briten die Lizenz erhielt – schreibt, daß Deutschland mit der Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, 40 Marder-Panzer an die Ukraine zu liefern, zur Kriegspartei geworden ist. In der Ukraine ist man sich laut Deutschlandradio sicher, daß der Kampfpanzer Leopard II kurzfristig folgen wird. Andrij Melnik, der ukrainische Vizeaußenminister, verlangt Kriegsschiffe, U-Boote, Raketen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sieht die Ukraine als Erfüllungsgehilfe der NATO, die auf dem Gipfel im Sommer letzten Jahres Rußland als die größte Bedrohung definiert hat. Im TNS-TV erklärte er Anfang Januar: „Heute antwortet die Ukraine auf diese Bedrohung. Wir führen die Mission der NATO aus, ohne daß wir ihr Blut vergießen. Wir vergießen unser Blut, deshalb erwarten wir, daß sie uns die Waffen dafür liefern.“

Das nächste Ziel ist die Eroberung der Krim, eine absolute rote Linie für Rußland, für das der ehemalige Oberkommandierende der US Streitkräfte, Ben Hodges, die Versorgungswege wie die Kertsch-Brücke und den Landweg über Mariupol zerstören will. Sprecher der ukrainischen Regierung sprechen offen über Pläne, die 800.000 Russisch sprechenden Bewohner der Krim zu vertreiben.

Wir sind an einem totalen Konfrontationspunkt angelangt: Auf Grund einer langen Kette von Ereignissen ist Rußland überzeugt, daß es im Westen niemand mehr gibt, mit dem sich Verhandlungen lohnen würden, und daß die Entscheidung auf dem Kriegsschlachtfeld herbeigeführt werden muß. Die Linie der NATO ist, daß die Ukraine auf jeden Fall gewinnen muß – auch wenn dabei die gesamte ukrainische Bevölkerung aufgerieben und das ganze Land dem Erdboden gleich gemacht wird – und daß dazu alle Waffensysteme in die Ukraine gepumpt werden müssen, die das erfordert. Der ukrainische Botschafter in London, Wadym Prystajko, sagte es offen gegenüber Newsweek: „Wir befinden uns jetzt fast ein Jahr im Krieg. Wir verlieren Leute überall. Wir propagieren nicht, wie viele Militär oder Zivilisten sind, aber die Zahlen sind enorm, unerträglich… Der Westen hat jetzt eine einzigartige Chance. Es gibt nicht viele Nationen in der Welt, die bereit sind, so viele Leben zu opfern, Territorien und Jahrzehnte von Entwicklung, zu dem Zweck den Erzfeind zu besiegen.“

Mit diesen zwei Positionen: Entscheidung auf dem Schlachtfeld, und Instrumentalisierung der Ukraine, um Rußland „zu ruinieren“, wie Baerbock sagt, ist die unmittelbar bevorstehende atomare Katastrophe vorprogrammiert. Wenn Rußland tatsächlich, wie Medwedjew sagt, seit Jahresanfang Zirkon-Raketen mit einer Hyperschall-Geschwindigkeit von Mach 9 vor den Küsten der NATO-Länder plaziert hat, dann sind wir potentiell innerhalb von weniger als zehn Minuten beim Armageddon. Was dann passiert, hat der Nuklearwaffen-Experte Steven Starr in einem Video, das zeigt, wie ein globaler Atomkrieg ablaufen würde, plastisch dargestellt. Dieses Video muß weltweit verbreitet werden und jeder Erdenbürger muß davon erfahren.

Nun hat Frau Merkel im Dezember 2022 in Interviews gegenüber Spiegel und Zeit gesagt, daß die Minsk-Abkommen 2014 und 2015 nie dazu gedient haben sollen, den Konflikt in der Ukraine mit dem Donbaß zu befrieden, sondern lediglich den Zweck hatten, Zeit zur Aufrüstung und Stärkung der Ukraine für den letztlich unvermeidlichen Krieg mit Rußland zu gewinnen. Der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigte Merkels Aussage kurz danach, was der ukrainische ehemalige Präsident Poroschenko schon zuvor gesagt hatte.

Die Implikation von Merkels Behauptung ist ungeheuerlich. Wenn sie stimmt, dann waren alle die Aussagen von ihr selbst, von allen anderen EU-Chefs, den USA, etc. etc. die ganze über Zeit gelogen. So sagte Merkel z.B. am 9. September 2015 im Bundestag:

„Wir haben uns in den letzten Monaten immer und immer wieder dafür eingesetzt, daß die Krise in der Ukraine auf diplomatischem Weg gelöst werden kann. Das Ziel dabei ist, daß die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden kann. Das Maßnahmenpaket von Minsk wurde im Februar beschlossen. Es ist nach wie vor Richtschnur auf diesem Weg…

Ich darf Ihnen sagen, daß die Bundesregierung, der Bundesaußenminister und auch ich, gemeinsam immer und immer wieder – auch im Normandie-Format – zusammen mit dem französischen Außenminister und dem französischen Präsidenten darüber wachen werden und Anstrengungen unternehmen werden, um diesen Prozeß voranzubringen, der jetzt auch in eine entscheidende politische Phase gekommen ist, was Verfassungsänderungen anbelangt, was die Frage von Lokalwahlen anbelangt. Wir sind da längst nicht über den Berg. Aber wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, weil wir nur diesen diplomatischen Weg sehen, und den zu gehen müssen wir immer und immer wieder versuchen.“

Merkel im Deutschen Bundestag, 23. November 2016:

„Wir haben im Zusammenhang mit der Krim und der Ukraine den Bruch des Völkerrechts und die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes zu konstatieren. Leider sind unsere Gespräche über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen noch nicht so weit gediehen, wie ich mir das wünschen würde.”

Merkel beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin, 29. 11. 2018:

„Ich werde das Thema auch gegenüber dem russischen Präsidenten beim G20-Gipfel ansprechen. Wir werden dafür sorgen. Wir haben trotzdem die Bitte, auch auf ukrainischer Seite klug zu sein, denn wir wissen, daß wir die Dinge ja auch nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können, weil es keine militärischen Lösungen all dieser Auseinandersetzungen gibt.“

Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 23.2. 2019:

„2014 erfolgte im März die Annexion der Krim – ein klar völkerrechtswidriges Verhalten – und anschließend – Petro Poroschenko ist hier – der Angriff auf die Ostukraine; ein mühselig ausgehandelter Waffenstillstand, sozusagen fragil, stabil gehalten durch das Minsker Abkommen, mit dem Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Rußland und der Ukraine versuchen, den Konflikt zu lösen. Allerdings müssen wir sagen: Von einer Lösung sind wir weit entfernt; wir müssen unbedingt weiterarbeiten.”

Alle politisch Verantwortlichen betonten in den vergangenen acht Jahren wiederholt nicht nur, daß die Umsetzung der Minsk-Abkommen offizielle Politik des Westens sei – ohne das aber die beiden verantwortlichen Staaten Deutschland und Frankreich auch nur das geringste getan hätten, die ukrainische Regierung zu deren Umsetzung zu bewegen -, sondern ebenso, daß eine Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland von einer erfolgreichen Umsetzung der Minsk-Abkommen anhänge.

Wenn es also wahr ist, was Merkel im Dezember sagte, dann waren die neun Sanktionspakete, die z.B. die EU in diesen Jahren gegen Rußland verabschiedete und die Schritt um Schritt die russische Wirtschaft strangulieren – „ruinieren“, wie Baerbock sagt – sollten, Teil dieser langen Vorbereitung auf den Krieg. Wie der französische Figaro-Journalist Georges Malbrunot im April 2022 in einem Interview mit CNNews berichtete, sah er mit eigenen Augen, daß die USA damals schon bei der ukrainischen Armee „in charge“ waren [das Kommando führten].

Putin kommentierte die Enthüllungen Merkels und Hollandes in seiner Weihnachtsansprache und gestern noch einmal, dies bedeute, daß er die militärische Spezialoperation offensichtlich viel früher hätte anfangen müssen. Das Vertrauen sei nun so gut wie auf dem Nullpunkt.

Angesichts des Scherbenhaufens, den Merkels Bemerkungen angerichtet haben, ist die Frage: Haben alle Verantwortlichen, oder besser in dem Fall Unverantwortlichen, die ganze Zeit gelogen? Oder hat Frau Merkel, die in letzter Zeit wegen ihrer früheren Politik gegenüber Rußland heftig angegriffen wurde, das jetzt alles nur gesagt, um ihr Fähnchen nach dem Wind zu hängen, weil die Kriegsvorbereitung in die Endphase eingetreten ist und selbst das kleinste Zugeständnis, Rußland einmal als „Partner“ gesehen zu haben, zugeschüttet werden muß, und sie lieber als Politikerin in die Geschichte eingehen wird, falls es eine solche noch geben wird, die zur Pompeo-Schule der Politik ( „wir lügen, wir betrügen“) gehört, als nicht konform mit den Kolonialherren zu erscheinen?

Wir werden das ergründen müssen. Ebenso, daß die jetzige Regierung das Ende von Nordstream II damit begründet, daß Rußland das Minsker Abkommen gebrochen hätte. Vielleicht hängt das ohrenbetäubende Schweigen zu den Verursachern der Sabotage von Nordstream II ja auch damit zusammen, daß Menschen, und insbesondere Anwälte, dann sprachlos werden, wenn sie befürchten, daß jedes Wort sie selbst in die Straftat impliziert.

Zu dem von der EU bei Strafe angeordneten offiziellen Mantra gehört es auch, nur vom „unprovozierten Aggressionskrieg Rußlands“ zu sprechen. Wer etwa zu behaupten wagt, daß der Konflikt in der Ukraine eine Vorgeschichte hat, angefangen mit dem Insistieren auf einer unipolaren Weltordnung nach dem Ende der Sowjetunion, den fünf NATO-Osterweiterungen und vor allem dem vom Westen unterstützten Maidan-Coup 2014, der wird als Putin-Agent denunziert oder kommt auf Listen, von denen schon einige Personen umgekommen sind.

Man muß dringend die Chronologie der namhaften Personen veröffentlichen, die in den letzten 32 Jahren gewarnt haben, wohin diese Politik gegenüber Rußland führen würde, einschließlich George Kennans.

Ich kann ebenso nur die Lektüre des Interviews empfehlen, daß der ursprünglich absolut prowestliche ehemalige Ministerpräsident der Ukraine, Nikolai Asarow, 2016 am dritten Jahrestag des „Euromaidans“ gegeben hat. In diesem Interview geht er ausführlich auf die Unterstützung der USA und Europas für diesen Coup ein, und sagte – das ist extrem wichtig -daß jede friedliche Lösung für den Konflikt damit beginnen muß, anzuerkennen, daß es sich im Februar 2014 um einen Staatsstreich gehandelt hat, wofür es übrigens unanfechtbare Dokumentationen gibt.

Das Vermittlungsangebot des Vatikan annehmen

Wenn wir zu diesem späten Zeitpunkt, wenige Sekunden vor Zwölf, noch einen Ausweg finden wollen, dann muß weltweit eine weite, überwältigende Öffentlichkeit geschaffen werden, die verlangt, daß eine diplomatische Lösung gefunden wird. Das Angebot von Papst Franziskus, die Örtlichkeiten des Vatikan für bedingungslose Verhandlungen anzubieten, ist die beste Option, andere Vermittlungsvorschläge, wie die von Präsident Lula und weiteren Staaten des Globalen Südens, sowie die Bemühungen von Präsident Erdogan, müssen um die Initiative des Vatikan gebündelt werden.

Ich bitte Sie deshalb alle, unseren Offenen Brief der lateinamerikanischen Parlamentarier- Initiative an den Papst zu unterzeichnen.

Ich weiß, daß viele Militärs, in Rußland, in Frankreich und anderswo die Ansicht vertreten, daß es dafür zu spät ist und daß die Mittel des Krieges entscheiden müssen. Ich denke, daß dieses Risiko zu groß ist. Es kann ganz schnell zu einem globalen Atomkrieg führen, über dessen Ergebnis dann niemand mehr da sein wird, um darüber zu diskutieren.

Wir brauchen statt dessen eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die das Interesse eines jeden Staates mit einschließt, einschließlich der Ukraine, Rußlands, Chinas und aller anderen Nationen. Ich habe dazu zehn Prinzipien in die Diskussion gebracht, die ich Sie alle bitte, zu lesen und zu diskutieren.1 Die wichtigste Idee davon ist, daß wir als Menschen die kreative Gattung im Universum sind, und deshalb in der Lage, die höhere Ebene der Vernunft zu finden, auf der jedes Problem gelöst werden kann.

Der erste Schritt muß sein, das Angebot von Papst Franziskus anzunehmen, und ein weltweiter Chor von Stimmen muß fordern, daß Verhandlungen ohne Vorbedingungen in Rom sofort beginnen müssen.

Präsident Putin sagte gestern, daß Rußland offen ist für Verhandlungen. Allerdings auch, daß man bedenken müsse, mit wem man es zu tun habe. Wie gesagt, wir stehen vor einem Scherbenhaufen des internationalen Vertrauens. Genau deshalb brauchen wir die weltweite Mobilisierung aller Menschen, die guten Willens sind, die in unseren Chor mit einstimmen.

Internet – Gespräch

„Wie halten Sie es mit dem Völkerrecht, Frau Merkel?“

Hier ansehen →

Helga Zepp-LaRouche

Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur

Hier studieren →

Aufruf zu sofortigen Friedensverhandlungen unterstützen

Offener Brief an Papst Franziskus von politischen und zivilgesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten

Hier lesen und verbreiten →


Oberst a.D. Richard Black: „Wie wird Rußland mit einem Land umgehen, dessen Politik auf Täuschung gründet?“

Oberst a.D. Richard Black war Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee und Mitglied des Landessenats im US-Bundesstaat Virginia. Er hielt folgenden Vortrag auf dem Sare for Senate – Webinar „Kann Atomkrieg vermieden werden?“

Das gesamte Webinar kann auf englisch hier angesehen werden.

Ich bin Richard Black, Landessenator im Ruhestand. Ich freue mich, heute bei Ihnen zu sein.

Eine der Fragen, mit denen sich Rußland in seinem Bemühen um eine Beendigung des Krieges auseinandersetzen muß, ist die, wie es mit einem Land umgeht, dessen Außenpolitik auf Täuschung beruht. Ich spreche hier von den Vereinigten Staaten, nicht nur von der Ukraine.

Dem amerikanischen Volk wurden verschiedene Gründe genannt, warum wir uns mobilisieren sollten, warum wir riesige Geldsummen in einen Grenzstreit auf der anderen Seite des Globus investieren sollten. Die Menschen wurden sozusagen in eine wilde Kriegsbegeisterung hineingetrieben. Ich habe mit dem Moderator eines religiösen Senders gesprochen, und seine wesentliche Begründung, warum wir einen Atomkrieg nicht fürchten sollten, war die, wir dürften Putin nicht einfach „damit durchkommen lassen“.

Nun, betrachten wir das etwas näher. Der globale „tiefe Staat“ hat seine Meinung dazu geäußert, warum wir kämpfen. Richard Moore, Chef des berüchtigten britischen Geheimdienstes MI6, hat gesagt, wir kämpfen, um in der Ukraine die „westlichen Werte“ zu verteidigen. An erster Stelle dieser Werte, sagt er, stehe LGBT+. Mit anderen Worten: Wir, die westliche Zivilisation, kämpfen für Sodomie. Vielleicht ist unser Ziel ja, das „Grooming“ (Pädokriminalität) auf der ganzen Welt zu fördern – eine ziemlich traurige Rechtfertigung dafür, daß wir die Vernichtung der Zivilisation riskieren.

Wir können auch nicht auf die Vorstellung zurückgreifen, daß wir irgendwie gegen den „Terror“ kämpfen – das alte Schreckgespenst, das es seit so vielen Jahren gibt und das benutzt wurde, um die amerikanische Verfassung auszuhöhlen und die Rechte der Bürger in Amerika und auf der ganzen Welt zu beschneiden.

Was ist problematisch daran, wenn man den Terror als Rechtfertigung benutzt und irgendwie die Vorstellung fördert, Putin täte etwas, was mit Terrorismus zu tun hat? Nun, der vielleicht größte Terroranschlag seit dem 11. September 2001 ereignete sich, als der britische MI6 unter Aufsicht der Vereinigten Staaten Explosionen in der Nordsee zündete und die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zerstörte. Nur wenige Augenblicke nach diesen massiven Detonationen wurde eine Textnachricht abgefangen, die die damalige britische Premierministerin Liz Truss an US-Außenminister Tony Blinken sendete, und die lautete einfach nur: „Es ist erledigt.“ Das war die ganze Nachricht.

Offensichtlich wußten sowohl der amerikanische Außenminister Tony Blinken als auch die britische Premierministerin genau, was passierte und wer es getan hat. Und die Briten sind Spezialisten für diese finsteren Operationen. Sie haben solche immer wieder durchgeführt, oft auf Anweisung der Vereinigten Staaten.

Es handelte sich also um einen der größten Terroranschläge der Geschichte. Die westlichen Medien sprangen sofort auf den Zug auf und beschuldigten allesamt Rußland, eine seiner größten technischen Errungenschaften der Geschichte zerstört zu haben. Irgendwie waren die Russen schuld.

Warum? Weil die Russen immer schuld sind! Wenn eine Wahl nicht so ausgeht, wie es der tiefe Staat will, dann waren es die Russen. Alles wird einfach den Russen zugeschrieben. Die Behauptung muß nicht rational sein, sie muß nicht logisch sein. Sie kann völlig irrational sein! So wie in diesem Fall, daß die Russen irgendwie eine ihrer wichtigsten wirtschaftlichen Lebensadern nach Europa selbst zerstört haben. Und warum? Nun, einfach weil sie schlechte Menschen sind, die schlechte Dinge tun.

Es muß also nicht rational oder logisch sein, aber es muß wiederholt werden, immer und immer wieder, und alle anderen Erklärungen werden zensiert. Und genau das ist im Fall der Sabotage der Nord-Stream-Gaspipelines geschehen. Wir haben es hier mit einer der größten terroristischen Aktionen in der Geschichte zu tun, die sicherlich wirtschaftlich in der Größenordnung des 11. Septembers liegt, wenn auch nicht in Bezug auf den Verlust von Menschenleben.

Dies sind also einige der Dinge, die wir gesagt haben. Eine Zeitlang haben wir behauptet, daß wir für die Demokratie kämpfen, der Mann im T-Shirt sei der Verteidiger der Demokratie in der westlichen Welt. Tatsache ist, daß Wolodymyr Selenskyj ein absoluter Diktator ist: Er hat die gesamte Opposition verboten und die Mitgliedschaft in Oppositionsparteien untersagt. Er hat alle freien Medien geschlossen. Seine Geheimpolizei hat vor kurzem eine große Razzia durchgeführt, bei der sie Priester und Nonnen verhaftet hat, um gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche vorzugehen, die zwei Drittel aller ukrainischen Christen umfaßt.

Newsweek berichtete, daß er das ukrainische Äquivalent des US-Generalstaatsanwalts und den Leiter der ukrainischen CIA entlassen hat, beide am selben Tag. CBS berichtete und gab zu, daß ein Großteil der reichlichen amerikanischen Unterstützung, die in die Ukraine geflossen ist, gestohlen wurde. Es hieß, daß vielleicht nur 30% der Gelder dort ankommen, wo sie hinsollten. Und der Artikel, der in Newsweek erschien, kam zu dem Schluß, daß Bidens Intervention in der Ukraine Amerika schadet und die Notlage des ukrainischen Volkes verschlimmert, es sei zum „Spielball in einer Schlacht der Schwarzmeer-Oligarchen“ geworden.1

Übrigens ist Selenskyj ein Multimillionär, er soll Luxusimmobilien mitten in London, in Italien und in Miami Beach besitzen, in die er sich zurückziehen kann, sobald er alles an sich gerafft hat, was er im Laufe dieses ukrainischen Krieges bekommen kann. Dann könnte er sich ganz bequem im Kreise der Glitzerwelt zur Ruhe setzen, und er wird immer und ewig der Liebling der „Davos-Leute“ sein. Er hat ihnen eine Menge Geld eingebracht und ist einer von ihnen.

Der letzte Grund, der dem Versuch einer Rechtfertigung dient, ist die Verteidigung der souveränen, quasi heiligen Grenzen der Ukraine. Tatsache ist, daß es sich hier in Wirklichkeit um einen Kampf um die russischsprachigen Gebiete der Ukraine handelt, um die Gebiete der Ukraine oder Rußlands, in denen die Menschen deren Bürger sind oder waren. Aber Tatsache ist, daß sie ethnische Russen sind, kulturell und historisch gesehen sind sie Russen. Es sind Menschen, die die russische Sprache sprechen.

Wir schwadronieren hier darüber, daß die Grenzen der Ukraine fast heilig sind – als ob die Vereinigten Staaten selbst nie irgendwo Grenzen überschritten hätten. Aber wenn man sich umschaut, stellt man fest, daß die Vereinigten Staaten sehr wohl interveniert und souveräne Grenzen überschritten haben: Wir haben es im Irak getan, wir haben es in Libyen getan, wir haben es in Syrien getan, wir haben es im Jemen getan, wir haben es in Afghanistan getan – wir haben es an sehr vielen Orten getan!

Das sind Länder, die uns nicht angegriffen haben, die sich nicht in unsere Angelegenheiten eingemischt haben, aber wir haben in jedem dieser Fälle einen Angriffskrieg begonnen, um dort zu stehlen und beschlagnahmen. Bis zum heutigen Tag besetzen wir den Norden Syriens mit Bodentruppen, mit amerikanischen „Stiefeln auf dem Boden“, und wir tun das ohne jede juristische Rechtfertigung. Wir stehlen einfach ihren ganzen Weizen und ihr ganzes Öl. Es gibt also keinerlei Rechtfertigung für das, was wir tun.

Aber die Herausforderung wird nun darin bestehen, daß Rußland sich früher oder später auf irgendeine Art von Gesprächen mit Leuten einlassen muß, die in der Außenpolitik historisch gesehen Betrüger und nicht vertrauenswürdig sind. Das wird sicherlich eine Herausforderung sein. Ich danke Ihnen.

Anmerkung

1. https://www.newsweek.com/zelensky-narrative-shifting-opinion-1731875


Ist die EU Vasall der globalen NATO-Diktatur?

Zu der heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der NATO und der EU, daß sie sich darauf vorbereiten, der „brutalen“ Aggression Rußlands und dem „wachsenden Selbstbewußtsein“ Chinas aggressiv entgegenzutreten, fragte Helga Zepp-LaRouche: „Wer hat sie ermächtigt“, eine „Globale NATO“ zu gründen, die nun alle in Gefahr bringt? Es habe keine Abstimmung in irgendeiner Nation gegeben, keine öffentliche Debatte – genau deshalb sollte keine supranationale Organisation so viel Macht haben.

Angesichts der wachsenden Ansicht, daß die Situation in der Ukraine „auf dem Schlachtfeld“ und nicht durch Diplomatie gelöst werden wird – was das Risiko eines Atomkriegs erhöht – ist es wichtig, daß wir das öffentliche Bewusstsein dafür schärfen, daß wir uns in den letzten Momenten vor der nuklearen Vernichtung befinden. Sie verwies auf die wichtigen Dialoge der letzten Tage, insbesondere den Runden Tisch vom 10. Januar über die Auswirkungen von Merkels Minsker Lügen, als Beispiel dafür, was ins öffentliche Bewusstsein gebracht werden muß.

Sie rief alle Zuschauer auf, unsere Initiativen zu unterstützen, einschließlich der Unterzeichnung und Verbreitung des Briefes, der den Vorschlag des Papstes unterstützt, den Vatikan als Verhandlungsort zu nutzen, um die notwendige öffentliche Reaktion zu provozieren. Um erfolgreich zu sein, ist es nun notwendig, „die Einstellung [der Bürger] in den westlichen Ländern zu ändern.“


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Mr. Jackson
@mrjackson