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Von Stewart Battle

Ein Bericht über die Konferenz „Der Oasenplan – die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung zwischen Israel und Palästina und ganz Südwestasien“, die am 13. 4. 2024 vom Schiller-Institut veranstaltet wurde.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und der Entscheidung der Netanjahu-Regierung, als Vergeltung palästinensische Zivilisten kollektiv zu bestrafen, rief die Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche zu einer verstärkten Mobilisierung auf, um Unterstützung für einen „Oasenplan“ für ganz Südwestasien zu gewinnen. Eine solche wirtschaftliche Entwicklungsperspektive ist nach ihrer Einschätzung das einzige Mittel, um die Region langfristig zu befrieden. Die vom Schiller-Institut veranstaltete Internetkonferenz am 13. April brachte diese Perspektive zum ersten Mal seit dem Ausbruch des Konflikts vor über sechs Monaten auf den Tisch; das Motto der Konferenz lautete „Der Oasenplan: Die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung zwischen Israel und Palästina und für ganz Südwestasien“.

Die internationale Veranstaltung brachte Redner aus fünf Kontinenten und ein Publikum aus der ganzen Welt zusammen. Die eintägige Veranstaltung war in zwei Abschnitte und wichtige Diskussionsphasen gegliedert und wurde in vier Sprachen übersetzt. Das Schiller-Institut veröffentlichte ein gut einstündiges Video (engl) mit den Höhepunkten der Konferenz für eine Mobilisierung zur Beendigung des Völkermords in Gaza, Deeskalation der Kriegsgefahr und Einleitung internationaler Beratungen über eine neue Weltwirtschafts- und Sicherheitsarchitektur.

Dennis Speed vom Schiller-Institut in New York moderierte die erste Diskussionsrunde zum Thema „Die Bedingungen für Dialog, Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Südwestasien schaffen“ und begann mit einem kurzen Videoausschnitt von Lyndon LaRouche (1922-2019), dem geistigen Vater des Oasenplans, aus einer Rede im Jahr 2002 im Zayed Center in Abu Dhabi (die Rede kann hier auf deutsch gelesen werden). LaRouche rät darin dazu, diese Region, die wir den „Nahen Osten“ nennen, von oben wie aus dem Weltraum zu betrachten und sie als natürlichen Knotenpunkt zwischen Asien, Afrika und Europa zu sehen, wofür als entscheidende Voraussetzung der Mangel an Süßwasser gelöst werden muß.

Helga Zepp-LaRouche knüpfte an dieses Thema in ihrer Grundsatzrede an. Wenn die Welt die akute Gefahr einer Ausweitung regionaler und potentiell globaler Kriege überwinden soll, bräuchten wir einen „kognitiven Sprung“ zu einer völlig anderen Herangehensweise und müßten Wirtschaft und Sicherheit zwischen den Nationen als ein Ganzes betrachten.

Zepp-LaRouche gab dann einen detaillierten Überblick über die Gefahren in der Region (die durch die während des zweiten Panels eintreffenden Nachrichten über den iranischen Vergeltungsschlag gegen Israel noch deutlicher wurden) und wies auf das zentrale Problem hin: In der Region herrscht nicht nur Wasserknappheit, die Anforderungen an einen modernen Lebensstandard können mit den vorhandenen „natürlichen“ Wasserressourcen auch gar nicht erfüllt werden. In der Tat sind viele der militärischen Konflikte in dieser Region auf diesen Wassermangel zurückzuführen. Daher müssen wir Lösungen finden und den Erfindungsreichtum der Menschheit nutzen, um die vorhandenen Ressourcen so zu erweitern, daß sie die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte, blühende menschliche Gesellschaft schaffen (z.B. durch die großangelegte Entsalzung von Meerwasser mit Kernenergie).

Sie nannte mehrere Beispiele, in denen das zum Nutzen der Bevölkerung erreicht wurde, wie kürzlich in China, wo Millionen Hektar Wüste wieder begrünt wurden. Im Gegensatz dazu wurde das in Südwestasien aufgrund geopolitischer Interessen bewußt verhindert, weil die Region in erster Linie als strategisches Schachbrett betrachtet wurde und nicht als ein Gebiet, in dem menschliche Gesellschaften gedeihen sollten. Das müsse jetzt ein Ende haben, betonte Zepp-LaRouche.

In ihrem Schlußwort zitierte sie aus Friedrich Schillers Wallenstein-Trilogie: „Denn hört der Krieg im Kriege nicht schon auf, woher soll Friede kommen?“ Und sie betonte: „Beim Feind Vertrauen schaffen, ist wirklich der einzige Weg zum Frieden! Wir, die Menschheit als schöpferische Spezies, stehen am Abgrund dessen, was das Ende allen Lebens auf dem Planeten bringen kann – können wir einen Ausweg aus dieser Gefahr definieren? Deshalb: Legen wir den Oasenplan auf den Tisch aller Regierungen der Welt!“ (Den Wortlaut ihrer Ausführungen finden Sie auf den Seiten 4-5.)

Eine intensive Debatte über die Lösung des Konflikts

An der Konferenz nahmen zahlreiche Regierungsvertreter und hochrangige Experten aus der ganzen Welt teil. Drei Redner kamen aus Palästina: der palästinensische Botschafter in Dänemark, S.E. Prof. Dr. Manuel Hassassian, der palästinensische Botschafter bei der UNESCO, S.E. Mounir Anastas, und der palästinensische Arzt, Autor und Friedensaktivist Dr. Izzeldin Abuelaish. Weitere Regierungsvertreter waren die Botschafterin Südafrikas in Mexiko, I.E. Beryl Rose Sisulu, der Geschäftsträger Weißrußlands in den USA, S.E. Pavel Schidlowski, und der Erste Sekretär für humanitäre Angelegenheiten der Mission der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen in New York, Ilja Andrejew.

Botschafter Hassassian gab einen kurzen Überblick über die Geschichte Palästinas und erinnerte daran, daß die Balfour-Deklaration ein Jahrhundert der Aggression und der ethnischen Säuberung gegen die Bevölkerung ausgelöst habe. Die Palästinenser hätten mit ihrer Vertreibung für andere „den Preis für den Holocaust in Europa gezahlt“, eine Realität, die westliche Regierungen trotz ihrer angeblichen Sorge um die „humanitären Rechte“ zu ignorieren pflegen.

Botschafter Anastas stimmte Hassassians Ausführungen über die Geschichte des aktuellen Konflikts und den völkermörderischen Charakter des gegenwärtigen israelischen Vorgehens zu. Er fügte hinzu, daß auch die UNESCO das Wasserproblem erkannt hat und seit 1975 ein zwischenstaatliches Programm für bessere Wasserversorgung hat.

Die beiden palästinensischen Botschafter äußerten zwar Vorbehalte gegenüber der Machbarkeit des Oasenplans als Friedensstrategie und erklärten, es müsse zuerst eine politische Lösung geben, aber sie unterstützen das Konzept als wichtiges Element für die Schaffung eines dauerhaften, langfristigen Friedens. Anastas sagte, der Geist und die Absicht hinter dem Plan – nämlich eine echte wirtschaftliche und soziale Entwicklung – bildeten letztlich die Grundlage für den Frieden in der gesamten Region, und Hassassian bezeichnete ihn als „Fenster der Gelegenheit“ für Israelis und Palästinenser, eine gemeinsame Zukunft zu sichern.

Helga Zepp-LaRouche kam später in der Diskussion auf das Argument ihres Ehemannes zurück, daß wirtschaftliche Entwicklung für alle Seiten eine „Vorbedingung“ für jeden tragfähigen Friedensplan sei. Sie erinnerte an Lyndon LaRouches Reaktion auf die Osloer Vereinbarungen Anfang der 90er Jahre, als er darauf bestand, daß „die Bauarbeiten sofort beginnen müssen“, damit die politischen Wirren des Augenblicks hinter einer Vision der zukünftigen Entwicklung der Region verblassen. Tatsächlich gab es in Oslo eine entsprechende Vereinbarung, doch sie wurde von der Weltbank sabotiert, indem sie die nötigen Gelder blockierte. Man müsse diese Konferenz und das Konzept des Oasenplans nutzen, um bei Regierungen und anderen Institutionen Unterstützung für eine sofortige, umfassende Nahost-Konferenz zu gewinnen. Eine solche internationale Konferenz, die Konzepte wie den Oasenplan und das dazugehörige Vorbild des Westfälischen Friedens auf den Tisch bringt, könne das entscheidende Mittel sein, um den Kreislauf von Gewalt und Verzweiflung in der Region endlich zu durchbrechen.

Dr. Connie Rahakundini Bakrie, eine strategische Analystin und Dozentin aus Indonesien, ergänzte diese Diskussion mit einem umfassenden geschichtlichen Überblick über die 500 Jahre muslimischer Herrschaft unter dem Osmanischen Reich, die Balfour-Erklärung bis in die Gegenwart und die ethnischen Säuberungen seit der Errichtung der Grenzen von 1948 in der Region Transjordanien. Sie hob die britische und französische Verantwortung dafür hervor. Sie betonte auch, Indonesien müsse als führende islamische Nation eine wichtige Rolle bei der Überwindung dieser Krise spielen.

S.E. Donald Ramotar, ehemaliger Staatspräsident von Guyana, brachte seine Unterstützung für den Oasenplan zum Ausdruck, nicht nur in Bezug auf die Krise in Südwestasien, sondern auch, weil eine solche Denkweise zur Lösung der weltweiten Krise erforderlich sei. Er betonte: „Die Welt stand noch nie so nahe an einem Atomkrieg“, dennoch gebe es Möglichkeiten, weltweit Armut und Krieg zu überwinden. Frieden und Entwicklung seien beide notwendig – man könne das eine nicht ohne das andere haben.

Professor Georgij Toloraja, Direktor des Russischen Nationalen Komitees für BRICS-Forschung, stellte ein kühnes Konzept zur Lösung der Katastrophe in Gaza vor: Die BRICS könnten die alte Protektoratsidee aus Hongkong – ohne den kolonialen Aspekt – übernehmen und das Gebiet für 50 oder 100 Jahre „pachten“, wobei die beiden BRICS-Mitglieder Saudi-Arabien und Ägypten die Verwalter wären und die Neue Entwicklungsbank (NDB) der BRICS den Infrastrukturaufbau organisieren würde. Israel, schlug er vor, wäre dann praktisch unbeteiligt.

Graham Fuller, ehemaliger Vizechef des US-Geheimdienstes NIA, der auch viele Jahre für die CIA in der islamischen Welt tätig war, schickte eine vorab aufgezeichnete Videobotschaft. Der Oasenplan sei „das spannendste Element seit langem im Nahen Osten“, er verglich ihn mit dem allgemeinen Charakter der Gürtel- und Straßen-Initiative. Fuller verwies auf die negativen Auswirkungen einer „jahrzehntelangen häßlichen Geopolitik“ in der Region, mit kolonialistischen Operationen, die bis zu den Kreuzzügen zurückreichen und „nie wirklich aufgehört haben“.

Unterstützung für den Oasenplan

Die Vertreter Südafrikas, Weißrußlands und Rußlands brachten alle ihre Unterstützung für den Ansatz des Oasenplans zum Ausdruck. I.E. Beryl Rose Sisulu, Botschafterin der Republik Südafrika in Mexiko, sagte, die Erfahrung Südafrikas unterstreiche und erkenne „den engen Zusammenhang zwischen Entwicklung und Frieden… Nachhaltiger Frieden kann nur in Gesellschaften gedeihen, in denen Entwicklung und integratives Wachstum gefördert werden.“ Der Oasenplan werde „viel Interesse wecken“ und könne „ein Instrument zur Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Palästina und Israel sein“. Sisulu erläuterte auch, daß Südafrika aufgrund seiner Geschichte der Apartheid und seiner Erfahrung bei der Überwindung rassischer und ethnischer Spaltungen eine wichtige Rolle nicht nur bei der Unterstützung des heutigen Palästinas, sondern auch des Rests der Welt spielt.

Der weißrussische Geschäftsträger in den USA, Pavel Schidlowski, bezeichnete den Oasenplan als „ehrgeizig, ein Gewinn für alle“, der „immer mehr ans Herz wächst, je mehr man ihn studiert“. Er hoffe, daß sich andere anschließen. Schidlowski sagte: „Ich stimme voll und ganz mit der Aussage der Konferenzveranstalter überein, daß es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, daß jedes Menschenleben auf der Welt heilig ist, daß das Völkerrecht Vorrang haben muß, um Völkermord zu verhindern, und daß die wirtschaftliche Entwicklung der Motor für den Frieden sein muß. Wir in Weißrußland verfolgen denselben Ansatz.“ Schidlowski bezog sich auf die entstehende multipolare Welt und lobte die wachsende Rolle der BRICS, der Blockfreien-Bewegung, der SCO, der ASEAN und des Globalen Südens insgesamt. Weißrußland selbst sei ein wichtiger Knotenpunkt zwischen Europa und Asien, was einen großen Beitrag zur Wirtschaft des Landes leiste.

Der Erste Sekretär für humanitäre Angelegenheiten der russischen UN-Mission, Ilja Andrejew, sagte: „Wir unterstützen die Hauptbotschaft, nämlich die Umsetzung des großangelegten Oasenplans zur Versorgung der Region mit Wasser, auch für die Bewässerung. Gerade ein solches großes internationales Infrastrukturprojekt könnte als Anreiz für die Wirtschaft Palästinas, Syriens, Jemens und anderer Länder dienen. Sein Start würde sich mit Sicherheit positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen, auch für qualifizierte, auf die Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen und auf die wirtschaftliche Stabilität der gesamten Region auswirken. Das ist sicherlich eine sehr attraktive Idee… Wir sind froh, daß diese Arbeit unter der Schirmherrschaft des Schiller-Instituts stattfindet.“

Andrejew betonte aber auch, die oberste Priorität müsse jetzt sein, einen Waffenstillstand in dem Konflikt zu erreichen und die humanitäre Katastrophe zu beenden.

Die wissenschaftliche und technische Grundlage für eine Lösung

Das zweite Konferenzabschnitt über „Die physische Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung Südwestasiens“ machte deutlich, wie ein dauerhafter Frieden durch den Einsatz modernster Technologie und technischer Methoden zur Begrünung der Wüsten Südwestasiens erreicht werden kann. Stephan Ossenkopp vom Schiller-Institut in Deutschland moderierte.

Hauptredner war der wissenschaftliche Berater des Schiller-Instituts, Jason Ross. Er begann mit einem Zitat von Albert Einstein: „Das ewig Unbegreifliche an der Welt ist ihre Begreiflichkeit“, und entwickelte dann drei grundlegende Konzepte, die den Rahmen für einen fesselnden Podiumsdialog bildeten:

1. Der mit der Kraft der Kreativität ausgestattete Mensch ist von Natur aus gut. Und durch seine menschliche Kreativität hat er die Macht, durch wissenschaftliche Entdeckungen und die Entwicklung neuer Technologien die Natur zu verbessern. Er zitierte aus einem Aufsatz von Lyndon LaRouche aus dem Jahr 1995 („Was ist Gott, wenn der Mensch nach seinem Ebenbild ist“): „Jeder Mensch ist mit einem intellektuellen Potential ausgestattet, das kein Tier hat, mit der Macht, sich nicht nur Naturzustände vorzustellen, die es im Universum noch nie gegeben hat, sondern diese Ideen auch dem Universum unter bestimmten Bedingungen allgemein wirksam aufzuzwingen.“

2. Die „grüne“ Ideologie der Umweltschützer ist bösartig, weil sie behauptet, alles, was der Mensch tut, um die Natur zu verändern, wäre automatisch schlecht.

3. Der Oasenplan als Grundlage für Frieden durch wirtschaftliche Entwicklung hat seine konzeptionellen Wurzeln im Westfälischen Frieden von 1648, der den verheerenden Dreißigjährigen Krieg in Europa beendete. Dieser Vertrag wurde mit dem Ziel geschlossen, einen dauerhaften Frieden zu schaffen, indem man das „Wohl des anderen“ fördert und auf jegliche Rache verzichtet. Ross verwendete in seiner Rede zahlreiche Illustrationen und zeigte anhand einer historischen Landkarte, daß die Grenzstreitigkeiten im Europa des 17. Jahrhunderts noch weitaus komplizierter waren als die zwischen Palästina und Israel heute.

Die anderen Experten des Podiums waren Dr. Pierre Berthelot, assoziierter Forscher am sicherheitspolitischen Institut IPSE, Direktor der Zeitschrift Orients Stratégiques und Mitglied der Académie de l’Eau in Frankreich, der Hydrologe William DeOreo, Präsident von AquaCraft und Lobbyist für nukleare Entsalzung mit Sitz in Colorado in den USA, sowie Dr. Kelvin Kemm, südafrikanischer Kernphysiker und ehemaliger Vorsitzender der South African Nuclear Energy Corporation. Ihre Vorträge spiegelten alle den Optimismus wider, daß wir die Probleme der Region mit der universellen Sprache und Kraft der Wissenschaft lösen können. Wie Kemm sagte: „Wenn es etwas gibt, das über viele Jahrhunderte hinweg politische Konflikte überwunden hat, dann ist es die Wissenschaft.“

Von besonderem Interesse war eine Diskussion über die fortschrittlichen Kernreaktorkonzepte, die jetzt auf den Markt kommen – kleine modulare Reaktoren (SMR) und Thorium-basierte Flüssigsalzreaktoren – und die notwendige Stromerzeugungskapazität, Kosteneffizienz und Flexibilität für eine effiziente Meerwasserentsalzung bieten.

William DeOreo erörterte die begeisternden Möglichkeiten der Wasserentsalzung im großen Maßstab zur Lösung der extremen Wasserknappheit in Südwestasien, wenn entsprechend reichlich Energie verfügbar wird, was mit der Kernenergie absolut möglich ist. Er berichtete von seiner eigenen Arbeit in Jordanien, bei der er Entwürfe für die Entsalzung von Meerwasser aus dem Golf von Akaba und dessen Weiterleitung nach Norden entwickelte. Er sei frustriert über die Leute gewesen, die von ihm nur Pläne für eine angepaßte, minimale Wasserversorgung für die Bevölkerung anforderten. Er antwortete dem: „Nein, nein! Was wir wirklich tun müssen, ist die Wasserversorgung so zu verbessern, daß Jordanien mit dem Wasser versorgt wird, das es für eine fortschrittliche Gesellschaft braucht.“

Alle Teilnehmer waren sich einig, daß all diese Probleme nicht länger Nährboden für aktuelle und künftige Konflikte sein dürfen. Die Veranstaltung endete mit einer ehrlichen Diskussion über die Frage „Wie geht es weiter? Wie können wir unsere Ideen umsetzen?“

Ross griff diese Frage auf und wies darauf hin, wie viele Menschen auf der ganzen Welt einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine Arbeit an grundlegenden Lösungen fordern. Ein entscheidender Gradmesser für den Erfolg werde sein, daß immer mehr dieser Menschen die Forderungen stellen: „Wir brauchen den Oasenplan! Wofür kämpfen wir? Das sollte die Zukunft der Region sein!“ Indem man diese Diskussion mit einer solchen Zukunftsorientierung immer stärker in die öffentliche Debatte einbringt, kann dies das politische Umfeld drastisch verändern, so daß sonst unmögliche Lösungen möglich werden.

(Kevin Gribbroek und Michael Billington haben zu diesem Artikel beigetragen.)

Das Video kann im Englischen Original hier angesehen werden.

S.E. Prof. Dr. Hassassian war Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde im Vereinigten Königreich (13 Jahre) und in Ungarn und ist seit nunmehr vier Jahren Botschafter in Dänemark. Er war auch der Hauptberater der PLO bei den Verhandlungen über den Status von Jerusalem. Eine ausführlichere Biographie, die auch andere akademische Positionen und Auszeichnungen enthält, finden Sie hier.

Es folgen ausführliche Auszüge aus einem Interview, das der Vorsitzende des Schiller-Instituts in Dänemark, Tom Gillesberg, mit Prof. Hassassian geführt hat. Das gesamte Video im englischen Original und eine Abschrift finden Sie hier.

S.E. Prof. Dr. Manuel Hassassian: Ich schätze die dänische Öffentlichkeit sehr: Sie engagieren sich stark für das palästinensische Problem, weil sie Verfechter der Menschenrechte sind, und das waren sie schon während des Holocaust, als sie all den Juden, die von den Nazis und den Faschisten abgeschlachtet wurden, bei der Flucht halfen. Dänemark kann also auf eine lange Geschichte als Verfechter der Menschenrechte zurückblicken, und es überrascht uns nicht, daß diese Menschen mit derselben Ausdauer die Palästinenser unterstützen, zumindest auf der öffentlichen Ebene, wo sie sich für eine Beendigung des Konflikts und die Öffnung der Grenzen für humanitäre Hilfe einsetzen. Leider ist die Regierung nicht auf Augenhöhe mit der öffentlichen Meinung.

Tom Gillesberg: Es ist wie zur Zeit der dänischen Besatzung [im Zweiten Weltkrieg]: Es war nicht die Regierung, die den Juden half, nach Schweden zu entkommen.

Hassassian: Es war das Volk.

Gillesberg: Es war das Volk.

Hassassian: Ganz genau.

Gillesberg: Und ich denke, das ist ein wichtiger Punkt.

Hassassian: Deshalb versuche ich einen Vergleich zu ziehen, nach meiner bescheidenen Meinung und meinem Wissen über die Geschichte Dänemarks. Ich kam hierher und wußte ein wenig über Dänemark, aber jetzt kann ich Ihnen sagen, ich kenne die Kultur, die Menschen, ihre Denkweise und die Art und Weise, wie sie ihre Politik betreiben. Und ich kann sehen, daß es eine Spaltung gibt in der öffentlichen Meinung, nicht nur in der Palästina-Frage, sondern auch in Fragen der lokalen Politik. Diese Regierung ist konservativ, und unabhängig davon, daß sie in der Palästina-Frage eine gewisse apologetische Haltung einnimmt, hilft sie den Palästinensern mit Subventionen, mit dem Aufbau von Infrastruktur und mit der Unterstützung des UNRWA. Auf politischer Ebene ist sie für eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber sie zeigt politisch nicht die Zähne, um Druck auf die Amerikaner oder die Israelis auszuüben, damit dieses Gemetzel, dieser Ansturm, dieses Abschlachten von Zivilisten in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem aufhört.

Insofern sind wir und ich als Botschafter ein wenig, mit vorsichtigem Optimismus, mit der Regierung verbunden. Ich kann nicht behaupten, daß sie mir gegenüber als Dekan des Rates der arabischen Botschafter, ganz zu schweigen davon, daß ich auch in Fragen des Nahen Ostens, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), führend bin, verschlossen wären. Wir haben uns mehrmals mit dem Außenminister, dem stellvertretenden Außenminister und dem Direktor für MENA [Naher Osten und Nordafrika] getroffen und sprachen regelmäßig über die aktuellen Ereignisse in Palästina, im Nahen Osten, am Roten Meer, die Koranverbrennung und so weiter. Ich kann also sagen, daß es eine gewisse Beziehung zwischen unserer Botschaft, dem Rat der arabischen Botschafter und der dänischen Regierung gibt.

Aber wir sehen keine unmittelbaren Maßnahmen. Wir sehen nicht, daß in den bilateralen Beziehungen die Palästinenser nachdrücklich unterstützt werden, um dieses Gemetzel zu stoppen! Unser Volk stirbt jetzt an Hunger, an Mangel an Medikamenten und Lebensmitteln. 36 Krankenhäuser wurden zerstört, wir haben nur noch sechs in Betrieb. Es ist eine Schande, daß 12.000 Kinder den Märtyrertod erlitten haben, ganz zu schweigen von mindestens 7-8000 Frauen und älteren Menschen. Und das sind erschütternde Zahlen! Nicht einmal während des Zweiten Weltkriegs gab es eine so hohe Opferzahl.

Dieser systematische Angriff richtet sich, mit Verlaub gesagt, nicht nur gegen die Hamas. Es ist offensichtlich, daß er sich gegen das palästinensische Volk richtet. Sie wollen uns ins Meer vertreiben, in die Wüste, und sobald sie mit Gaza fertig sind, wollen sie das gleiche im Westjordanland anfangen, und sie haben schon damit angefangen – ganz zu schweigen von der wirtschaftlichen Strangulierung, von Hürden aller Art, sogar während des Ramadan, wenn unsere Gläubigen in die Al-Aqsa-Moschee gehen und beten wollen.

Man sieht eine systematische Politik der Apartheid, der ethnischen Säuberung und der Dezimierung eines Volkes. All diese drei Dinge werden von einer Regierung praktiziert, die eine sehr, sehr extreme, faschistische Regierung ist. Entschuldigung, ich muß es sagen: eine faschistische Regierung, denn die Art und Weise, wie sie diesen Konflikt austrägt, ist völlig rücksichtslos. Sie hat nie irgendeine Art von Toleranz gezeigt, aber die klare Idee dahinter ist die offizielle Wiederbesetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens. Und hier ist die internationale Gemeinschaft gefragt – mit all den UN-Resolutionen zugunsten Palästinas, die leider von den Amerikanern mit einem Veto belegt wurden. 30 Jahre lang haben die Amerikaner nichts für den Friedensprozeß getan, indem sie den „Topdog“ gegen den „Underdog“ unterstützten.

Jetzt suchen wir nach einer kollektiven Vermittlung, angefangen mit den Vereinten Nationen. Vielleicht kann Dänemark eine sehr wichtige Rolle spielen, ganz zu schweigen von Europa insgesamt. Wir sind nicht gegen die Vereinigten Staaten, aber sie können nicht der einzige Vermittler in diesem Konflikt sein, weil sie in diesem Konflikt wenig Bereitschaft zur Suche nach einer plausiblen Lösung bewiesen haben. Alles, was die Amerikaner in den letzten 30 Jahren getan haben, war Krisenmanagement.

Gillesberg: Jetzt sind wir eindeutig an einem entscheidenden Punkt angelangt. Das Narrativ ist, daß der 7. Oktober passiert ist und damit die ganze Sache angefangen hat. Aber wenn man sich den Prozeß ansieht, der im Westjordanland vor dem 7. Oktober im Gange war, dann ist klar, daß diese Politik, die wir jetzt sehen, praktisch die Annexion von Westjordanland und Gazastreifen als permanenter Teil Israels, bereits im Gange war! Es ist nicht so, daß die Angriffe erst nach dem 7. Oktober begannen.

Hassassian: Mit dieser Bemerkung haben Sie tatsächlich ins Schwarze getroffen. Denn leider dachte die internationale Gemeinschaft – Europa, Amerika und so weiter –, daß dieser Konflikt mit dem 7. Oktober angefangen hätte, mit dem Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten. Aber niemand hat auch nur einen Gedanken an die eigentliche Ursache des Problems verschwendet, das schon vor 75 Jahren begann. Daß unser Volk 1948 in die Diaspora getrieben wurde und dieses zionistische Gebilde mit Unterstützung Großbritanniens und der internationalen Gemeinschaft gegründet und geschaffen wurde, mit der Vertreibung des palästinensischen Volkes und der Schaffung von etwas, das sich der Staat Israel nennt. Es ist den Menschen nicht bewußt, daß wir seit so vielen Jahren unter Besatzung leben und der Gazastreifen seit 16 Jahren durch die Wirtschaftsblockade und den Mangel an jeglicher Grundversorgung stranguliert ist. Und wenn man Menschen in einen solchen Druckkochtopf steckt, muß der natürlich irgendwann explodieren. Für die Bewohner des Gazastreifens, für die Hamas und den Islamischen Dschihad und die anderen war die Explosion vom 7. Oktober ganz eine Reaktion auf die Blockade, auf das Ersticken von 2,2 Millionen Menschen, die in dem am dichtesten besiedelten Gebiet der Welt leben.

Die Leute fingen an, die Hamas und andere als die Terroristen zu betrachten, aber sie vergaßen, daß Israel Staatsterrorismus praktiziert hat! Dies ist nicht der erste Angriff auf Gaza: Es ist der vierte Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza! Auch im Westjordanland hat es immer wieder Angriffe gegeben, mit dem Bau von Siedlungen, mit Siedlern, die das Gesetz in die eigenen Hände nehmen und versuchen, die Palästinenser zu vertreiben, die Orangen- und Olivenbäume zu fällen und Chaos unter den Palästinensern zu stiften, indem sie schießen, töten, plündern, vertreiben und wer was noch alles.

Man sollte also nicht künstlich Gaza und Westbank trennen, geschweige denn Ostjerusalem, mit all der schleichenden Ausweitung der Siedlungen, errichtet von einer Regierung, die „Siedlerregierung“ genannt wird. Dieser Landraub hat auch in gewissem Maß Chaos und Verwirrung geschaffen, ganz zu schweigen von der harten Politik gegenüber den Menschen, die in Ostjerusalem leben. Und auch jetzt, während des Ramadan, erleben wir Schikanen und Blockaden gegen Menschen aus dem Westjordanland, die während des heiligen Monats zum Beten kommen. Mit anderen Worten, Israel schafft noch mehr Spannungen, eine noch kompromißlosere Politik, die das Leben für die Menschen in Jerusalem sehr unangenehm machen wird, einmal ganz abgesehen von den ständigen Bombardierungen, dem Töten im Westjordanland und in Gaza, das von der internationalen Gemeinschaft nicht gestoppt wird.

Gillesberg: Schon seit langem geht etwas vor sich, was man den „stillen Tod Palästinas“ nennen kann. Aber was wir nach dem 7. Oktober erlebt haben, ist meiner Meinung nach etwas, das es in der Art seit dem Holocaust nicht mehr gegeben hat. Vielleicht gab es noch andere Holocausts, aber sie liefen versteckt ab. Hier gibt es seit dem 7. Oktober in Gaza einen Völkermord, den die ganze Welt im Fernsehen mit ansieht, und sogar der Internationale Gerichtshof hat gesagt: „Ja, es ist sehr plausibel, daß ein Völkermord im Gange ist. Wir werden das prüfen, und in der Zwischenzeit verlangen wir von Israel, von den israelischen Streitkräften (IDF), daß sie alles tun, um sicherzustellen, daß kein Völkermord geschieht. Nicht nur, weil Menschen getötet wurden, sondern weil es eindeutig eine Tötungsabsicht gab, in den Erklärungen der Regierung, der Militärs und so weiter.“

Aber das ist noch nicht vorbei. Die israelische Regierung hat gesagt: Wenn wir bis zum Ramadan keine Einigung mit der Hamas und den anderen Gruppen über die Freilassung aller Geiseln erzielen, dann werden wir Rafah angreifen; dann kommt die nächste Phase der Planierung von Gaza. Und jetzt, wo wir uns im Ramadan befinden, was wird Ihrer Meinung nach passieren?

Hassassian: Ich möchte etwas zu der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs sagen. Sie galt als beratende Perspektive, wurde aber durch das amerikanische Veto völlig zunichte gemacht. Israel schert sich nicht um die Vereinten Nationen und die Resolutionen. Sie haben sich nie daran gehalten, weil die Amerikaner immer politisch hinter ihnen stehen, indem sie ihr Veto einlegen, ganz zu schweigen von den militärischen und finanziellen Mitteln, und Komplizen des Völkermords sind, indem sie auch einige Marinesoldaten in den Kampf nach Gaza schicken. Es ist nicht so, als wüßten wir das nicht.

Gillesberg: Und all die Bomben, die auf Gaza fallen…

Hassassian: … sind alle aus amerikanischer Produktion.

Deshalb wollte ich diese kurze Bemerkung machen, daß der Internationale Gerichtshof ein beratendes Gutachten macht. Es ist nicht bindend, und Israel ignoriert es einfach, es ist ihnen egal.

Schauen Sie sich heute den Gazastreifen an: Wir haben mehr als 31.000 Märtyrer. Und ich sagte schon, wie viele Kinder, Frauen und ältere Menschen.

70 Prozent der Infrastruktur und der Gebäude sind völlig zerstört. Gaza ist fast dem Erdboden gleichgemacht. 2,2 Millionen Menschen wissen nicht, wohin sie gehen sollen; 1,9 Millionen wurden aus ihren Häusern vertrieben.

Sie lebten einst im Norden, gingen in den Süden und kehrten in den Norden zurück. Und mit Israels Drohung, in Rafah einzumarschieren, zeigt sich jetzt wieder einmal die Absicht, den Gazastreifen zu besetzen und dem Erdboden gleich zu machen und die 2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen loszuwerden. Es ist also ein Krieg gegen die Palästinenser, nicht gegen die Hamas. Denn wenn es ein Krieg gegen die Hamas wäre, was haben die Israelis dann bisher erreicht? Sie sind die Hamas nicht losgeworden, und sie werden sie auch nie loswerden. Ich sage das als Mitglied der PLO.

Gillesberg: Es ist eine Ideologie, und eine Ideologie kann man nicht umbringen.

Hassassian: Es ist eine Ideologie – auf jeden Fall! Sie haben es richtig getroffen.

Zweitens ist es ihnen nicht gelungen, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben, denn die Palästinenser in Gaza sind unverwüstlich und fest entschlossen, auf ihrem Land zu bleiben. Sie wollen die Nakba von 1948 nicht noch einmal erleben. Das ist der zweite Punkt.

Drittens: Sie [Israel] brauchen alle ihre Ressourcen auf, doch ohne Ergebnis. Deshalb haben sie die öffentliche Meinung auf der Welt verloren, auch wenn die Regierungen sie immer noch unterstützen. Diese Regierung in Israel ist jetzt gebrandmarkt, eine Siedlerregierung, eine Apartheids-Regierung, die keinen Frieden mit den Palästinensern will, sondern sie töten und vertreiben will. All das hat negative Folgen für Israel. Wieviel Opfer will Israel noch fordern, bis es erklärt, daß der Auftrag erfüllt ist? Das Zehnfache und mehr, undefiniert!

Unter dem Deckmantel der Sicherheit hat Israel alle seine grausamen Verbrechen während der vergangenen 75 Jahre Besatzung gerechtfertigt. Israel ist heute nicht als Demokratie bekannt, sondern als Schurkenstaat, mit der hierokratischen Ideologie der Vorherrschaft der Juden über die Christen und Muslime in der Welt, nicht nur in Palästina. Und ihre konsequente, systematische Politik der Beschlagnahmung von Land in Jerusalem, der Übernahme religiöser Stätten, Bespucken von Priestern und Scheichs, all das ist ein Ausdruck davon, wie haßerfüllt diese Siedler gegenüber den nichtjüdischen oder nichtisraelischen Bürgern wie mir sind.

Und sehen Sie, 22% der Bevölkerung in Israel sind Palästinenser, die die israelische Staatsbürgerschaft haben. Sie werden diskriminiert und nicht beachtet, als israelische Bürger nicht ernst genommen. Obwohl wir in der Knesset, im Parlament, vertreten sind. Aber es gibt keinen Respekt, man behandelt sie als Bürger dritter Klasse in diesem angeblich so demokratischen Staat Israel.

Daraus schließen wir, daß diese Regierung niemals Frieden mit den Palästinensern haben wird! Und diese Regierung sollte nicht von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden. Sie hat ihr häßliches Gesicht der Besatzung gezeigt, und sie hat gezeigt, daß sie nicht für die Zwei-Staaten-Lösung ist! Sie will einen Staat, einen Apartheidstaat, in dem alle ethnischen Minderheiten, die Araber und so weiter, unter israelischer Flagge unter ihrer Kontrolle stehen.

Aber das ist, wie man sieht, unmöglich angesichts der Unnachgiebigkeit des palästinensischen Volkes, das für seine unveräußerlichen Rechte und sein Selbstbestimmungsrecht kämpft, um einen unabhängigen Staat zu haben. Die internationale Gemeinschaft hat es hingenommen, daß während des Oslo-Prozesses, seit 30 Jahren, nichts getan wurde, um die Situation zu verbessern und die Besatzung zu beenden.

Ich sage Ihnen: Gewalt, Unsicherheit und Instabilität im Nahen Osten werden mit der Schaffung eines unabhängigen, demokratischen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 ein Ende haben! Wir, die PLO, haben schon 1988 die Anerkennung des Staates Israel auf 78% des historischen Palästina auf dem Silbertablett serviert. Was sollen wir noch tun, um unsere Versprechen gegenüber der internationalen Gemeinschaft einzulösen?

LaRouches Oasenplan

Gillesberg: Sie erwähnten den Osloer Friedensprozeß. Das Schiller-Institut und der damalige Kopf unserer Organisation, Lyndon LaRouche, war eine sehr prominente Stimme, die diesen Prozeß unterstützte. Aber er sagte auch, daß es nicht erfolgreich sein wird, wenn es nicht mit einer Politik für wirtschaftlichen Entwicklung einhergeht. Das heißt, damit der palästinensische Staat wie auch Israel funktionieren und in Frieden und Harmonie leben können, muß es eine Zusammenarbeit für ein größeres Ziel geben, einen „Oasenplan“ für die gesamte Region, von dem alle profitieren.

Anstatt den Nachbarn als Feind zu betrachten, sollte man ihn als Kooperationspartner in diesem Entwicklungsprozeß sehen. Angesichts des schrecklichen Angriffs auf Gaza haben wir vom Schiller-Institut ein neues Video zu dieser Idee veröffentlicht: „Der Oasenplan: die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung“. Es beschreibt den seit 1975 entwickelten Vorschlag des verstorbenen amerikanischen Ökonomen und Staatsmanns Lyndon LaRouche für einen Frieden durch Entwicklung zwischen Israel und einem unabhängigen Palästina. Dabei geht es um die Erschließung von Wasserressourcen, einschließlich nuklearer Entsalzungsanlagen, entlang zweier neuer Kanäle zwischen dem Toten Meer und dem Roten Meer sowie dem Toten Meer und dem Mittelmeer, um Transportmöglichkeiten und andere Infrastruktur zu schaffen – eine Zukunftsvision, in der Israelis und Palästinenser die Region wirtschaftlich entwickeln, um einen Weg zum Frieden zu schaffen.

Wir können auch noch einmal darauf zurückkommen, wie eine Lösung in Bezug auf die Staaten aussehen könnte, aber was halten Sie von dem Vorschlag des Oasen-Plans und einer größeren Vision, um in der Region „das Unmögliche möglich zu machen“?

Hassassian: Ich möchte mich in Bezug auf das, was Sie gesagt haben, ganz kurz fassen. Ich habe mir Ihr Video angesehen und war sehr beeindruckt von Ihrer Vision für die Zukunft. Wirtschaftliche Entwicklung sollte immer mit politischer Stabilität verbunden sein, und wenn wir Palästinenser unabhängig sind, sollten wir die wirtschaftliche Entwicklung in Partnerschaft mit Israel und Jordanien vorantreiben – ich nenne es das „Benelux-Modell der wirtschaftlichen Entwicklung“. Sie haben gründlich dargelegt, wie wir vorgehen und wie wir diese, wie ich es nenne, „nachhaltiger Entwicklung“ aufbauen können, die zu Dauerhaftigkeit von Frieden und Stabilität zwischen beiden Ländern beitragen würde. Aber eine wirtschaftliche Entwicklung zwischen Besatzern und Besetzten ist nicht machbar, sie muß auf Augenhöhe stattfinden. Man muß beide Länder symmetrisch als unabhängige Einheiten betrachten.

Doch wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen Ländern, die sich in einem Konflikt befinden, werden tatsächlich zur Erhaltung des Friedens beitragen, zur Dauerhaftigkeit des Friedens in der Zukunft, wo Frieden und Harmonie eine Koexistenz schaffen werden. Und diese Koexistenz ließe sich in Märkte von wirtschaftlichem Interesse übertragen, in die Zusammenarbeit, auch die Zusammenarbeit des öffentlichen Sektors mit dem privaten Sektor, um auf Augenhöhe im Entwicklungsprozeß zu kommen, der auch ganz mit der Entwicklung unserer Lehrpläne, unserer Bildung, unseres Gesundheitswesens und so weiter verbunden ist. Und es könnte einen Austausch der Fähigkeiten geben; ein Land wie Israel ist technologisch hochentwickelt, und wir haben die Ressourcen für die Arbeitskräfte. Wir sind das intellektuellste Land im Nahen Osten. Mit den Ressourcen, dem Intellekt und den Arbeitskräften, die wir haben, könnten wir also eine Art gemeinsames Gebilde schaffen, das beiden Völkern zugute kommen wird.

Wirtschaftliche Entwicklung nach politischer Unabhängigkeit ist der Weg zu unserer Sicherheit und Stabilität. Und wie Sie wissen, ist der Nahe Osten der Dreh- und Angelpunkt von Konflikten in der Welt, weil jeder versucht, im Nahen Osten seine nationalen Interessen zu verfolgen. Sobald wir eine solche Stabilität und Sicherheit haben, denke ich, werden wir offen sein für mehr wirtschaftliche Transaktionen, für mehr bilaterale und internationale Handelssysteme, für eine Art NAFTA-Wirtschaftsbeziehungen, mit Israel, mit Jordanien, mit der arabischen Welt, mit der islamischen Welt. Und sehen Sie, Israel könnte von der Öffnung nach Asien, dem islamischen Asien, nach Afrika und in den Nahen Osten sehr profitieren. Es gibt also einen Nutzen, viel mehr als ein Nichtinteresse, würde ich sagen, in diesem Teil der Welt.

Aber Israel hat den Weg der Zerstörung gewählt, den Weg der Instabilität, der Dominanz, der Apartheid, und nicht das Positive, das Sie genannt haben, das eine solche Harmonie und friedliche Koexistenz zwischen epistemischen Gemeinschaften schaffen würden, die viel zu lange im Konflikt waren, wo jetzt die Zeit für eine Lösung des Konfliktes ist.

Gillesberg: Die Lage ist so schrecklich, daß man sich fragt: „Wie kann das jemals enden?“ Aber alle Kriege enden irgendwann einmal. Wenn nicht anders, dann schlicht durch Erschöpfung. Schon in der kurzen Zeit seit dem 7. Oktober ist die israelische Wirtschaft um 20% geschrumpft. Es ist also kein Freifahrtschein. Und wenn sich der Krieg ausweitet, wie einige in der israelischen Regierung beabsichtigen, auf den Libanon, gegen die Hisbollah, gegen andere Parteien, dann wird auch Israel in Trümmern liegen.

Irgendwann endet es also – hoffentlich mit einem Eingreifen des Westens und einer Einsicht der Vereinigten Staaten, daß sie jeden Respekt in der Welt verlieren, wenn sie nicht eingreifen, um das zu beenden. Dann muß man sich zusammensetzen, wahrscheinlich nicht mit der jetzigen Regierung, sie wird wahrscheinlich gestürzt oder Netanjahu wird ins Gefängnis geworfen oder was auch immer. Jedenfalls müssen sich Palästinenser und Israelis zusammensetzen und überlegen, wie man das Problem so lösen kann, daß alle hier leben können.

Sie haben über einen Vorschlag für eine Zweistaatenlösung geschrieben, aber auch darüber, daß es vielleicht keine Zweistaatenlösung sein wird, sondern ein Einheitsstaat. Was sind Ihre Gedanken dazu?

Hassassian: Nochmals vielen Dank für diese sehr interessante Frage. Lassen Sie mich zunächst sagen, daß auch Israel einen hohen Preis zahlt, aber nicht so viele Opfer zu beklagen hat. Es ist natürlich nicht mit Gaza zu vergleichen. Aber wie Sie schon sagten, ist die israelische Wirtschaft um 20% geschrumpft, und wenn sie so weitermachen, wird sie noch mehr schrumpfen. Und es wird eine Zeit kommen, in der die Amerikaner, weil dort Wahlen anstehen, möglicherweise ihre Waffenlieferungen an Israel einstellen, und das wird für die Israelis negative Folgen haben.

Aber man sollte nicht vergessen, daß seit Oktober schon eine halbe Million Menschen aus Israel ausgewandert sind. Und das ist ein Zeichen dafür, daß Israel kein sicherer Ort zum Leben mehr ist, weil eine solche Politik negative Auswirkungen auf die israelische Gesellschaft hat. Und ich kann Ihnen versichern, die israelische Öffentlichkeit geht jetzt auf die Straße, sie will Netanjahu stürzen und fordert vorgezogene Wahlen.

Das ist eine der negativen Folgen dieses Angriffs, bei dem Israel die Ergebnisse falsch eingeschätzt hat. Sie dachten, sie würden mit einem Blitzkrieg gewinnen, sie könnten den Gazastreifen platt machen und die Hamas loswerden. Aber jetzt wird es zu einem Zermürbungskrieg. Sie erreichen ihre Ziele nicht, und sie verlieren jetzt auch noch die internationale Unterstützung. Ganz zu schweigen davon, daß die Bewohner des Gazastreifens ihre Entschlossenheit bewiesen haben, in ihrem Land zu bleiben.

Wenn man also davon spricht, den Krieg zu beenden, ist auch zu bedenken, daß Israel alle diese Maschinerien abnutzt. Schauen Sie, jeden Tag gibt es Desertionen aus der israelischen Armee; die Menschen sind nicht mehr von diesem Krieg überzeugt, weil sie gesehen haben, daß Unheil über ihre Gesellschaft hereinbricht.

Ich sage Ihnen: Heute sind sie gegen Netanjahu, morgen werden sie gegen den Krieg in Gaza sein. Denn sie wissen, daß sie, historisch gesehen, die Palästinenser nicht loswerden. Sie müssen nachdenken und lernen, wie sie überleben können.

Und ich sage Ihnen, wenn Sie an die Geschichte Andalusiens denken, dort haben Muslime, Christen und Juden bis ans Ende ihrer Tage glücklich gelebt. Das ist uns nicht entgangen. Wir wissen es. Aber die Ursache des Problems war der Zionismus, nicht das Judentum. Deshalb machen wir diese Unterscheidung: Die Israelis sind nicht alle Zionisten. Viele sind für die Zwei-Staaten-Lösung, sie glauben an die Koexistenz.

Deshalb versuchen wir als Palästinenser, immer mehr Menschen von innen zu mobilisieren, denn der Wandel in Israel wird nicht durch ein politisches Diktat einer äußeren Macht kommen. Nicht einmal die Vereinigten Staaten können mit ihrem politischen Diktat diesen Krieg beenden. Es muß von innen kommen. Die Israelis müssen von innen heraus verstehen, daß eine solche Regierung die Zerstörung bringt.

Bisher haben wir diese Ebene in der öffentlichen Meinung in Israel leider noch nicht erreicht. Alle sammeln sich um ihre Regierung und unterstützen sie, weil es schon immer das Sicherheitsdenken war, das die Menschen dazu brachte, die Regierung zu unterstützen. Obwohl diese Regierung eine Apartheid-Siedler-Regierung ist, unterstützt die Mehrheit der Israelis, die Rechten, eine solche Regierung. Solange wir nicht den politischen Diskurs in Israel ändern und die Gesellschaft erkennt, daß diese Regierung in der Zukunft die totale Zerstörung Israels herbeiführen wird, solange sehen wir keine Verbesserung in Bezug auf die Verhandlungen über den endgültigen Status mit der palästinensischen Seite.

Gillesberg: Andererseits ist das auch der Grund, warum wir den Oasenplan veröffentlicht haben… Es gibt eine Tendenz bei Beteiligten, zu sagen: „Zuerst brauchen wir die politischen Lösungen. Erst wenn wir die politischen Lösungen haben, können wir zu den wirtschaftlichen übergehen.“ Das Problem ist nur: Auf welcher Grundlage soll man politische Lösungen finden, wenn kein Vertrauen vorhanden ist? Irgendwie muß man Vertrauen schaffen, vor allem durch eine Vision, wie die Zukunft aussehen soll. Anstatt zu sagen: „Wir machen mit der Politik einfach so weiter, wie wir es schon so lange gewohnt sind“, mit den gleichen Ergebnissen, muß man sagen: „Wir wollen eine andere Zukunft. Wir haben eine Vision für die Zukunft, aber wenn wir die verwirklichen wollen, brauchen wir Zusammenarbeit.“ Denn ohne Zusammenarbeit, ohne das Kriegsbeil zu begraben, ohne die Geometrie zu ändern, wird man nie ans Ziel kommen.

Ich glaube, man hat in Israel erkannt, daß man nicht einfach zum 6. Oktober zurückkehren kann; das ist vorbei. Man befindet sich jetzt in einer anderen Welt, also muß sich irgendwie etwas ändern.

Hassassian: Lassen Sie mich zwei kurze Bemerkungen machen. Erstens stimme ich mit Ihnen überein, daß die wirtschaftliche Entwicklung ein Schlüsselfaktor für die Stabilität ist. Im Zusammenhang mit Konflikten haben wir mit dem Oslo-Abkommen von 1993 gesehen, daß wir unseren Nexus der Zivilgesellschaften durch Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und so weiter als Teil der wirtschaftlichen Entwicklung hätten stärken sollen, um ihn im Verhandlungsprozeß und im Ergebnis viel stärker zu machen. In einem Verhandlungsprozeß kann niemand eine maximalistische Position durchsetzen, die optimale Position bedeutet ein beiderseitiges Nachgeben und Zugeständnisse beider Parteien. Aber solange die Verhandlungen nicht symmetrisch, sondern asymmetrisch sind und der eine oben und der andere unten ist, wird das nicht erfolgreich sein.

Deshalb stimme ich mit Ihnen überein. Was aus Oslo wurde, lag daran, daß die wirtschaftliche Entwicklung nicht so verlief, wie sie hätte verlaufen sollen. Es wurden mehr Siedlungen gebaut, Netanjahu kam an die Macht, Camp David ist gescheitert, und schauen Sie, wo wir jetzt sind. Ich will es dabei belassen, aber ich stimme mit Ihnen überein, daß die wirtschaftliche Entwicklung der Dreh- und Angelpunkt jeder Stabilität in der Welt ist.

Doch ohne die politische Unabhängigkeit der Palästinenser können wir nicht über den Prozeß der wirtschaftlichen Entwicklung in seinem vollen Kontext sprechen, um einen dauerhaften Frieden und was auch immer in der Zukunft zu erreichen. Ich stimme Ihnen zu, daß die wirtschaftliche Entwicklung äußerst wichtig ist. Sie hätte den Friedensprozeß und die Verhandlungen auf ein viel besseres Niveau heben können. Aber leider haben die Israelis das kaputtgemacht.

Gillesberg: Am Samstag, den 13. April, veranstalten wir eine internationale Online-Konferenz mit dem Titel „Der Oasenplan: die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung zwischen Israel und Palästina und für ganz Südwestasien“. Wir rufen alle auf, teilzunehmen und die Einladung weiterzuverbreiten und sich am Dialog zu beteiligen.

Es gab eine große Veränderung. Sie sind heute als Diplomat in Dänemark, und ich schäme mich, es als Däne zu sagen, aber es ist nicht nur ein dänisches Problem: Früher waren wir stolz darauf, einen Dialog zu führen. Selbst wenn man nicht einer Meinung war, konnte man sich zusammensetzen und diskutieren und den Standpunkt des anderen kennenlernen. Und dieser Teil der Diplomatie ist in der westlichen Welt aus dem politischen Prozeß verschwunden. Es gibt keinen Dialog; man versucht nicht, den Standpunkt des anderen zu verstehen. Es geht immer nur um das Narrativ. Das Narrativ kommt von oben herunter wie Moses mit den Gesetzestafeln. Jemand kommt und sagt: „Das ist das Narrativ, das müßt ihr wiederholen. Wer es nicht wiederholt, ist raus.“ Leider ist das in Dänemark sehr stark der Fall, aber ich denke, die meisten Menschen in Dänemark wie anderen Ländern haben das langsam satt. Sie wollen die Freiheit, zu denken, ihre eigenen Gedanken zu formulieren.

Dazu braucht man Information, und daran arbeiten wir, zum Beispiel mit dieser Online-Konferenz, aber auch hier. Da wir zum Schluß kommen: Haben Sie noch einige abschließende Worte für die Zuschauer? Gibt es etwas, was sie tun sollten?

Hassassian: Unbedingt! Ich spreche Ihnen meine Anerkennung für Ihre Arbeit aus. Ich danke dem Institut für seinen beständigen Kampf, der Welt Gerechtigkeit zu bringen. Ich denke, das ist Ihre edle Mission, und wir glauben, daß die Menschen Ihnen zuhören werden, wenn Sie das Bewußtsein schärfen und die wahren Fakten auf den Tisch legen. Ich denke, daß Ihre Herangehensweise an die Konflikte – nicht nur an die palästinensisch-israelischen, sondern auch an die internationalen Konflikte – Ihnen große Glaubwürdigkeit verleiht, weil Sie Frieden und Gerechtigkeit durch wirtschaftliche Entwicklung anstreben. Das Oasenplan-Video ist eines der beeindruckendsten, die ich je vom Schiller-Institut gesehen habe, ganz zu schweigen von anderen. Und ich denke, Sie müssen mit dem, was Sie tun, weitermachen.

Ich weiß, daß Sie die Früchte nicht sofort ernten können. Es ist ein fortlaufender Prozeß, bei dem man in Dänemark und der ganzen Welt eine neue Generation heranbildet, zu verstehen, daß Kriege schnelle Schein-Lösungen sind, aber der Prozeß der Verhandlungen, von Toleranz, Verständnis, Gerechtigkeit und Menschenrechten ein langer Prozeß ist. Es ist ein quälender Weg. Wenn Sie den Menschen und besonders der Jugend diese guten Qualifikationen vermitteln, dann können wir in der kommenden Generation die Früchte Ihres Beitrags ernten, denn wir haben mehr als genug von regionalen Konflikten und globalen Konflikten, bei denen die „unipolare Macht“ kläglich versagt hat.

Wir suchen nach einem Gleichgewicht der Kräfte auf politischer Ebene, in den internationalen Beziehungen; aber wir brauchen auch Institute wie das Ihre, um weiter mit der Zivilgesellschaft zu arbeiten, mit der Kultur und zwischen gegensätzlichen Kulturen, um zu einem Ergebnis zu kommen, bei dem unsere Menschlichkeit nicht verlorengeht. Unsere Fairneß sollte nie verlorengehen; die Einbeziehung des anderen ist von größter Bedeutung, und Toleranz ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung im Hinblick auf Sicherheit und Stabilität auf der ganzen Welt.

Ich spreche Ihnen meine Anerkennung für Ihre Arbeit aus. Und ich möchte künftig ein Unterstützer und Sprecher Ihres Instituts sein, meiner Meinung nach ist es eines der brillantesten und beeindruckendsten Institute, die ich in Dänemark kennengelernt habe. Ich spreche Ihnen meine Loyalität und meinen Respekt aus und hoffe, daß wir unsere Beziehungen in Zukunft fortsetzen, indem wir mehr Menschen in den Dialog hineinbringen und versuchen, einen harmonischen Frieden unter Gegnern zu schaffen.

Möge Gott uns auch in diesem Prozeß helfen, denn der ist wirklich voller Hürden und voller Komplexität. Aber letztendlich werden wir sie überwinden.

Gillesberg: Vielen Dank, Eure Exzellenz, Botschafter Prof. Dr. Hassassian. Es war mir ein großes Vergnügen.

Hassassian: Es war mir ein Vergnügen.

Gillesberg: Wir hoffen, daß wir wieder miteinander sprechen werden.

Hassassian: Hoffentlich, hoffentlich. Vielen Dank, daß Sie mich empfangen haben.

Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Freitag, 5. April, 17.00 Uhr MESZ, auf Zoom.
Senden Sie eine Email an fragen@schiller-institut.de, um die Zugangsdaten zum Treffen der internationalen Friedenskoalition zu erhalten. Eine Simultanübersetzung wird zur Verfügung gestellt.
Bitte teilen Sie die Einladung mit Ihren Organisationen und Freuden. Berichte zu Ihrer Arbeit sind willkommen.

die Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche antwortete während ihres wöchentlichen Live-Dialogs auf die Frage: „Wie nah sind wir am Weltkrieg?“:

„Ich bin nicht in der Lage zu sagen, wie nah wir [an einem Weltkrieg] sind, aber wir sind sehr nah dran. Denn diese beiden so genannten regionalen Krisen, in Südwestasien und in der Ukraine, haben das unmittelbare Potenzial einer Eskalation – ob gewollt oder nicht.

…. Am beunruhigendsten ist meiner Meinung nach etwas, das sowohl in Bezug auf die Vereinigten Staaten als auch auf Israel zu beobachten ist, nämlich die offensichtliche Missachtung des Völkerrechts. Und ich denke, das bedrohlichste und eklatanteste Beispiel ist, daß die USA auf diese Resolutionen und Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates mit dem Argument reagieren, daß sie sie als „nicht bindend“ betrachten.

… Das bedeutet nun, daß der UN-Sicherheitsrat, der die einzige existierende und eigentlich höchste Institution der internationalen Rechtmäßigkeit, wenn Sie so wollen, der regelbasierten Ordnung ist, – wenn dies als nicht bindend angesehen wird, dann sind wir wirklich in Schwierigkeiten, denn das bedeutet, daß es keine internationale Institution gibt, auf die man sich berufen kann, und wir treten in einen konkurrierenden Zustand der Gesetzlosigkeit ein.“

Die laufende Entvölkerung des Gazastreifens ist kein „Kollateralschaden“. Sie ist beabsichtigt und hat einen politischen Präzedenzfall unter Kissinger, Brzezinski und Huntington, seit den Tagen von Vietnam, der nie aufgehoben wurde. Diese Politik wurde in den 1980er Jahren vom Vertreter des US-Außenministeriums für Bevölkerungsangelegenheiten, Thomas Ferguson, wie folgt beschrieben:

„Es gibt ein einziges Thema hinter all unserer Arbeit – wir müssen die Bevölkerungszahlen reduzieren. Entweder die Regierungen tun es auf unsere Weise, mit schönen, sauberen Methoden, oder sie werden das Chaos bekommen, das wir in El Salvador, im Iran oder in Beirut haben. Die Bevölkerungszahl ist ein politisches Problem. Wenn die Bevölkerung einmal außer Kontrolle geraten ist, bedarf es einer autoritären Regierung, ja sogar des Faschismus, um sie zu reduzieren.“

Der Befehl von Boris Johnson an den ukrainischen Ministerpräsidenten Zelenski aus dem Jahr 2023, Verhandlungen mit Wladimir Putin abzulehnen, hat die Ukraine um Millionen Menschen entvölkert. Jetzt, insbesondere nach dem irrsinnigen Terroranschlag auf das Krokuszentrum, ist ein thermonuklearer Krieg unsere nächste und letzte Haltestelle.

Vernünftige Köpfe müssen sich durchsetzen, und zwar schnell. Die Konferenz des Schiller-Instituts am 13. April, Der Oasenplan: Die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung für Israel und Palästina und für ganz Südwestasien am 13. April muß einen weltweiten antimalthusianischen Widerstand versammeln, um sicherzustellen, daß jedes Leben in Palästina und in der Welt heilig ist, daß das Völkerrecht gilt, um Völkermord zu verhindern, und daß wirtschaftliche Entwicklung der Motor für Frieden sein muß.

Diese Woche werden uns folgende Gastredner begleiten:

• Prof. Fernando Garzón (Ecuador): „Die Rehabilitations- und Wiederaufbauphase in den vom Krieg zerstörten Gebieten des Gazastreifens“. Architekt und Stadtplaner, Leiter der ecuadorianisch-palästinensischen Union. Er hat an verschiedenen Universitäten in Ecuador gelehrt und war als Berater für verschiedene UN-Organisationen, die Interamerikanische Entwicklungsbank und andere tätig.
• Prof. Richard Anderson Falk (Vereinigte Staaten): emeritierter Professor für internationales Recht an der Princeton University, Vorsitzender des Kuratoriums des Euro-Mediterranean Human Rights Monitor. Ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Situation der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten von 2008 bis 2014.

Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Freitag, 5. April, 17.00 Uhr MESZ, auf Zoom.
Senden Sie eine Email an fragen@schiller-institut.de, um die Zugangsdaten zum Treffen der internationalen Friedenskoalition zu erhalten. Eine Simultanübersetzung wird zur Verfügung gestellt.
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Internetkonferenz: Der Oasenplan: Die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung Jetzt Anmelden

Der Plan, die Welt zum Besseren zu verändern | Ein Gespräch mit Helga Zepp-LaRouche Zepp-LaRouche erläuterte eine Denk- und Handlungsmethode, die erforderlich ist, um die Welt von dem gegenwärtig drohenden globalen Krieg zu einem aktiven Entwicklungsfrieden zu führen, und stellte den LaRouche-Oasenplan vor.Hier lesen

Unser Aufschrei darf nicht zu spät kommen!  Diese Erklärung wurde auf dem Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 22. März 2024 vorgestellt, wo ihre sofortige internationale Verbreitung ein zentrales Thema der Diskussion war. Erklärung lesen

Das 43. wöchentliche Online-Treffen der International Peace Coalition (IPC) am Karfreitag, dem 29. März, mit einer Würdigung der Bedeutung des Memos „Der französische Weg in den Atomkrieg“, das kürzlich von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienst-Veteranen für Vernunft, VIPS) veröffentlicht wurde, und es wurde darauf hingewiesen, daß einige der Autoren dieses Berichts an diesem IPC-Treffen teilnahmen, darunter Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspektor im Irak, Ray McGovern, ehemaliger Analytiker der Central Intelligence Agency (CIA), und Coleen Rowley, ehemalige FBI-Sonderagentin und Whistleblowerin.

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete die Veranstaltung, indem sie an den Film „Storm Over Asia“ erinnerte, den ihr verstorbener Mann Lyndon LaRouche 1999 veröffentlicht hatte. Dieser Film beschreibt in den ersten zehn Minuten das laufende „Great Game“ der Konflikte zwischen der Anglosphäre und den asiatischen Mächten, warum es dazu kommt und wer es tut.

Damals spielten sich die Konflikte in der Nordkaukasusregion ab, aber wir sehen die gleiche Dynamik jetzt in der Ukraine. Die Drohung des französischen Präsidenten Macron, 20.000 Soldaten in die Ukraine zu entsenden, sei „eine sehr heikle Situation“, sagte Zepp-LaRouche und fügte hinzu, sie halte es für sehr wichtig, daß Mitglieder der VIPS an dem Gespräch teilnehmen, um mit wichtigen Rednern aus Frankreich und anderen Ländern zu diskutieren.

Der jüngste Terroranschlag auf das Musikzentrum Crocus City Hall in Krasnogorsk im Oblast Moskau stellt eine weitere Gefahr dar: Rußland hat stichhaltige Beweise dafür zusammengetragen, daß der Anschlag von der Ukraine ausging, einschließlich großer Geldbeträge in Kryptowährung, die zur Finanzierung des Anschlags eingesetzt wurden.

Zepp-LaRouche berichtete über eine Reihe positiver Entwicklungen, darunter die Entscheidung der irischen Regierung, sich der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anzuschließen, den Rücktritt von Annelle Sheline von ihrem Posten im Außenministerium aus Protest gegen die Unterstützung der USA für die völkermörderische Politik der Likud-Koalition im Gazastreifen und die Bemühungen um die Freilassung des palästinensischen politischen Gefangenen Marwan Barghouti, der einzigen Figur, die alle Palästinenser vereinen könnte.

Im Anschluß an Zepp-LaRouches Ausführungen wurde eine besondere Erklärung von Dennis Kucinich verlesen, der Bürgermeister von Cleveland und von 1997 bis 2013 Kongreßabgeordneter von Ohio und war und jetzt als unabhängiger Kandidat für den Kongreß antritt. Kucinich betonte seine Unterstützung für eine gewaltfreie Konfliktlösung durch Diplomatie.

Scott Ritter, einer der Unterzeichner des VIPS-Memos zu Macrons Drohung, französische Truppen in die Ukraine zu entsenden, sagte, ein solcher Schritt würde „eine Eskalationsleiter in Gang setzen“, die unweigerlich zu einer nuklearen Konfrontation führen würde. Er beschrieb die Denkweise der NATO-Führer als „Casino-Sucht“, die den Betroffenen dazu verleitet, auf die Dummheit seiner ersten Wette zu reagieren, indem er sein Haus mit einer Hypothek belastet und das Schulgeld seiner Kinder ausgibt. Rußland habe nicht die Absicht, nach Polen oder ins Baltikum einzumarschieren, sagte Ritter; Rußlands Sicherheit sei durch die „unverantwortliche Expansion“ der NATO bedroht. Rußland schlug schon 2021 einen neuen europäischen Sicherheitsrahmen vor – Ritter riet den westlichen Staats- und Regierungschefs, diesen jetzt zu studieren.

Oberst a.D. Alain Corvez, ehemaliger Berater des französischen Verteidigungs- und Innenministeriums, bezeichnete sich selbst als „völlig auf einer Linie“ mit den Ansichten von Zepp-LaRouche und Ritter und erläuterte seine Interpretation des irrsinnigen Vorschlags des französischen Präsidenten Macron, französische Truppen in die Ukraine zu schicken. Der Vorsitzende der französischen Partei Solidarité et Progrès, Jacques Cheminade, bezeichnete Präsident Macron als „kindisch und gefährlich zugleich“ und wies darauf hin, daß er in den sozialen Medien Fotos von sich veröffentlicht habe, auf denen er seinen Bizeps zeige und den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva umarme: ein Verhalten, das „voller Widersprüche“ sei. Cheminade sagte, der wirtschaftliche und finanzielle Zusammenbruch Frankreichs erkläre „die Flucht nach vorne“.

Coleen Rowley, eine weitere Unterzeichnerin des VIPS-Memos, erinnerte daran, daß es 70-80 solcher Memos gegeben habe, und daß sie alle richtig gewesen seien. Sie sagte, es sei traurig, immer wieder Lügen zu sehen, die zu unnötigen Kriegen führten, und stellte fest, daß Führer, die verzweifelt um ihren Machterhalt kämpften, rücksichtslos würden und ihre Fähigkeit zu denken verlören. Sie beginnen, ihre eigene Propaganda zu glauben. Im Gegensatz zu den Russen haben die Amerikaner die Kosten eines Krieges nicht auf ihrem eigenen Boden erfahren.

Helga Zepp-LaRouche stimmte in diesem Punkt nachdrücklich zu: Die heutige Generation hat keine Ahnung, was Krieg anrichtet. Für sie sei der Krieg auf ein Videospiel reduziert worden, bei dem man das Spiel einfach neu starten könne, wenn man verliere.

Ray McGovern begann seine Ausführungen damit, daß er daran erinnerte, daß er selbst in Uniform gedient hat und ein wenig über Krieg weiß. Joe Biden, Tony Blinken und Jake Sullivan hingegen wissen nichts über den Krieg. Biden hatte „so viele Aufschübe wie Dick Cheney – fünf, wenn man sie zählt“. Wegen der Medien haben die Amerikaner keine Ahnung, wie nah wir an einem Dreifrontenkrieg sind. McGovern erinnerte sich: „Ich habe den Völkermord an den Juden“ während des Zweiten Weltkriegs miterlebt. Gab es irgend jemanden von moralischem Rang, der sich dagegen aussprach? Sehr wenige. Er erzählte die Geschichte von Albrecht Haushofer, einem Deutschen, der im Anti-Nazi-Widerstand aktiv war, und zitierte aus Haushofers Sonett (https://www.prosperosisle.org/spip.php?article985) mit dem Titel „Schuld“, das nach seiner Hinrichtung im Gefängnis gefunden wurde. Er schloß mit den Worten: „Es ist Karfreitag… Ich möchte Sie nur daran erinnern, daß wir uns nicht entmutigen lassen sollen… Wir sind genug.“

In der Diskussionsrunde tauschten sich die Teilnehmer über Probleme und Erfolge aus, die sie bei ihren Organisationsbemühungen erlebt hatten. Ein Höhepunkt war ein Bericht über die Intervention der Senatskandidatin Diane Sare am Vorabend bei der 25-Millionen-Dollar-Spendenaktion für Joe Biden in New York mit den Gaststars Bill Clinton und Barack Obama. Sare hatte sich ein ausgeklügeltes Banner aus hauchdünnem Material ausgedacht, das sie unter ihrer Kleidung in die Veranstaltung schmuggeln konnte. Darauf stand „WAR PIGS ALL“, und sie entrollte es direkt vor dem Podium. Als sie hinausgezerrt wurde, wurde Sare gefilmt, wie sie schrie: „Ihr seid alle verrückt, ihr wollt uns in einen Atomkrieg mit Rußland führen.“ Dieses Video hat sich im Internet verbreitet. Auf Sares Intervention folgten schnell andere, darunter Mitglieder der Jüdischen Stimme für den Frieden.

Cliff Kiracofe, ehemaliger leitender Mitarbeiter des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, machte eine interessante Bemerkung zum Anschlag auf das Krokus-Rathaus, die sich auf die tadschikische Volkszugehörigkeit der Täter bezieht. Rußland hat angedeutet, daß Großbritannien bei der Organisation der Anschläge eine Rolle gespielt haben könnte. Im 19. Jahrhundert rekrutierten und manipulierten die Briten Zentralasiaten für ihr großes Spiel. Die in Tadschikistan illegale Islamic Renaissance Party hat ihren Sitz in London.

Eine Friedensaktivistin aus Connecticut, die neu in der IPC ist, sagte, daß viele Leute, mit denen sie arbeitet, wissen wollen, ob die Möglichkeit besteht, UN-Friedenstruppen nach Gaza zu schicken, wenn Israel die Waffenstillstandsresolution weiterhin mißachtet. Ray McGovern antwortete, die Resolution sei entgegen den Erklärungen von US-Regierungsvertretern de jure bindend. Er wies darauf hin, daß die Israelis jetzt zugeben, daß der Krieg von 1967 ohne Provokation begonnen wurde, und daß die UN-Resolution 242 ebenfalls bindend ist, obwohl sie niemand durchgesetzt hat. Das mag jetzt anders sein. Es ist auf jeden Fall unverzeihlich, daß jeden Tag 90 palästinensische Kinder sterben müssen. Coleen Rowley fügte hinzu, daß es Optionen und Wege für die weitere Durchsetzung von UN- und IGH-Maßnahmen gibt. Die stärkste wäre die Entsendung von Friedenstruppen; davor wären Wirtschaftssanktionen eine Option.

Zum Schluß erinnerte Helga Zepp-LaRouche die Teilnehmer daran, daß Ostermärsche in Europa eine alte Tradition sind. Sie forderte alle auf, auf die Straße zu gehen und Flugblätter zu verteilen. In den USA können die Aktivisten mit Flugblättern in die Kirchen gehen. Clemens Fuest, der Präsident des Münchner IFO-Instituts, erinnerte uns kürzlich daran, daß man nicht beides haben kann, Waffen und Butter, daher werden die Sparforderungen zunehmen, was die Menschen noch verzweifelter macht. Wir dürfen unsere Menschlichkeit nicht verlieren, das Recht, uns zu entwickeln und schöne Seelen zu werden.