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Beasley berichtet, daß 9 Millionen Menschen im Jahr 2020 verhungert seien und dieses Jahr 30 Millionen Menschen sterben könnten

David Beasley, Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms, warnte in einer Rede am 7. Mai in seinem Heimatstaat Süd-Carolina, daß die Zahl der Menschen, die im Jahr 2021 vom Hungertod bedroht seien, 20 bis 30 Millionen betrage. Er betonte, daß im vergangenen Jahr 9 Millionen Menschen aufgrund von Nahrungsmittelmangel ums Leben kamen, verglichen mit den mindestens 3,24 Millionen offiziellen Todesopfern im Jahr 2020 durch COVID-19. Es ging ihm um den dringenden Aufruf zur internationalen Nahrungsmittelunterstützung, aber genauso auch zur Beendigung bewaffneter Konflikte.

Beasley sprach in seinem Heimatbezirk Darlington in der Wesley Chapel United Methodistenkirche in Lydia, die 1789 gegründet wurde.

Er sagte, wie die Tageszeitung SCNow berichtet: „Was ist in den letzten vier Jahren passiert? Von Männern verursachter Konflikt. Und ich sage dies bewußt in dieser geschlechtsspezifischen Weise. Er ist nicht von Frauen verursacht. Es ist buchstäblich ein von Männern verursachter Konflikt.“ Er hob Syrien, den Jemen und den Südsudan als Beispiele für eine schlimme Notlage hervor.

Er wies auch auf die Welleneffekte der Pandemie-Lockdowns hin. „Nun, der wirtschaftliche Welleneffekt aufgrund von COVID, besonders wenn die westliche Gesellschaft ihre Wirtschaft herunterfährt oder zumindest die Motoren drosselt, ist der wirtschaftliche Welleneffekt in Ländern mit niedrigem Einkommen, mittlerem Einkommen und Entwicklungsländern katastrophal. Und deshalb liegt die Zahl jetzt bei 270 Millionen Menschen, die buchstäblich am Rande des Verhungerns stehen.“

Angesprochen auf seine bekannte Warnung, daß wir vor einer Hungerkatastrophe „biblischen Ausmaßes“ stünden, erzählte er die Vorgeschichte zu dieser Formulierung, die er im April 2020 in einer Erläuterung vor dem UN-Sicherheitsrat verwendete. Wie er oft wiederholt hat, war es Tony Blair, der Beasley gedrängt hatte, zum UN-Sicherheitsrat zu gehen, wo Blair Beasleys drastische Warnungen zu hören bekam.


Indien bleibt das Epizentrum der globalen COVID-19-Pandemie

Mit täglichen Rekordzahlen an Todesfällen hat die offizielle COVID-19-Todesopferzahl in Indien gestern die Grenze von einer Viertelmillion überschritten. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen liegt weiterhin bei knapp 400.000, wobei einige Experten prognostizieren, daß diese Zahl irgendwann im Juni ihren Höhepunkt bei etwa einer halben Million erreichen wird. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist das Land nun für etwa die Hälfte aller neuen COVID-19-Fälle und 30% der Todesfälle weltweit verantwortlich. Die WHO stufte die B.1.617-Variante inzwischen als Gegenstand „von globaler Besorgnis“ herauf, da sie hoch ansteckend sei. Die Pan American Health Organization berichtet, daß die indische Variante in sechs Ländern Amerikas aufgetaucht sei.

Zahlreiche Experten betonen nach wie vor, daß die Gesamtzahlen der Infektionen und Todesfälle tatsächlich wahrscheinlich 5-10 mal höher seien, als die offiziellen Zahlen angeben. Einen großen Teil der Dunkelziffer machen dabei Indiens ländliche Gebiete aus.

Es laufen umfangreiche Diskussionen innerhalb Indiens darüber, wie viel und wie lange gesperrt werden solle. Dr. Balram Bhargava, Leiter des Indian Council of Medical Research, sagte gestern in einem Interview, daß in allen Distrikten, in denen die Infektionsrate über 10 % der Getesteten liegt, die Abriegelung bestehen bleiben sollte, und zwar für mindestens 6-8 Wochen. Positivraten über 10% werden derzeit in 75% der 718 Bezirke des Landes verzeichnet, einschließlich der Großstädte wie Neu-Delhi, Mumbai und dem Technologie-Zentrum von Bengaluru, wie Reuters am 12. Mai berichtet.

„Die Bezirke mit hoher Positivität sollten (geschlossen) bleiben. Wenn sie (von einer Positivrate) von 10% auf 5% absinken, können wir sie öffnen, aber das muß erst geschehen. Das wird nicht in sechs bis acht Wochen passieren, das ist klar“, sagte Bhargava in einem Interview. In Delhi erreichte die Positivrate etwa 35%, ist aber nun auf etwa 17% gefallen, sagte Bhargava und fügte hinzu: „Wenn Delhi morgen geöffnet wird, wird es eine Katastrophe geben.“ Seit dem 15. April setzt er sich bereits für einen von der Regierung angeordneten Lockdown bei einer Positivrate von 10% oder höher ein. Premierminister Narendra Modi zog es vor, diese Entscheidung den Bundesstaaten zu überlassen, vielleicht aus Sorge davor, daß umfangreiche Abriegelungen zu unkontrollierten sozialen Explosionen der verzweifelten Bevölkerung führen könnten.

Aufgrund des Fehlens einer gemeinsamen internationalen Vorgehensweise gegen die Grundursachen der Pandemie – 50 Jahre des globalen realwirtschaftlichen Zusammenbruchs, besonders in den Bereichen Gesundheit und Ernährung – bleibt Indien, wie den meisten Entwicklungsländern, nur die Wahl zwischen zwei katastrophalen Möglichkeiten: nicht abriegeln und zusehen, wie sich die Pandemie wie ein Lauffeuer ausbreitet; oder abriegeln und Millionen von armen und arbeitslosen oder geringfügig beschäftigten Menschen über die Klippe treiben.


Globale Gesundheitssicherheit erfordert medizinische Infrastruktur in jedem Land – große Industrienationen müssen jetzt zusammenarbeiten!

14. Mai (EIRNS)–Die folgende Erklärung wurde heute vom Komitee für den Zusammenfall der Gegensätze (Committee for the Coincidence of Opposites) für den Weltgesundheitsgipfel in Rom am 21. Mai 2021 und zur allgemeinen Verbreitung veröffentlicht.

Die einzige Möglichkeit, die anhaltende COVID-19-Pandemie zu stoppen, besteht darin, die Lösung neu zu überdenken. Wir müssen in jedem Land ein modernes Gesundheitssystem aufbauen. Das bedeutet eine Infrastruktur für die öffentliche Gesundheit und eine medizinische Versorgung nach modernen Standards für alle Bevölkerungsgruppen. Ein Vorbild dafür ist der amerikanische Hill-Burton Act („Hospital Survey and Construction Act of 1946“), dessen Prinzip es war, festzulegen, wie viele Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner in jeder Ortschaft vorhanden sein müssen (damals 4,5), und dementsprechend Mittel für den Bau dieser Betten bereitzustellen, einschließlich moderner Geräte und Personal.

Es gibt Beispiele dafür, wie das heute erreicht werden kann. Das 1.000-Betten-Krankenhaus Huoshenshan in Wuhan wurde 2020 in 12 Tagen gebaut. In den USA wurden im letzten Frühjahr vom U.S. Army Corps of Engineers mehrere Feldkrankenhäuser in Rekordzeit gebaut. Das muß auf der ganzen Welt gleichzeitig geschehen.

Um das zu erreichen, müssen alle Länder zusammenarbeiten. Spannungen und Konflikte müssen vorerst beiseite geschoben werden.

Es sind neue Stämme des SARS-CoV-2 aufgetaucht, die aggressiver und übertragbarer sind. Sie könnten Impfstoffe obsolet machen. „Viele dieser Varianten zeigen eine verstärkte Übertragung und, in einigen Studien, eine schwerere Erkrankung“, berichtete im April Dr. Dan Barouch, ein Immunologe an der Harvard Medical School, der den Impfstoff von Johnson & Johnson mitentwickelt hat. Er sagte, die Varianten hätten „auch die Eigenschaft, sich Antikörpern teilweise zu entziehen, und würden daher die Frage aufwerfen, ob sie die Wirksamkeit des Impfstoffs verringern könnten.“ Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit.

So gesehen ist unsere Antwort auf die Pandemie eine Frage von existentieller Bedeutung für die menschliche Gattung. Sie erfordert die Zusammenarbeit aller großen Industrienationen. Ein neues Paradigma der Koordination zwischen den Vereinigten Staaten, China, Rußland und anderen ist dabei entscheidend.

In diesem Sinne wurde im Juni 2020 eine Vereinigung mit dem Namen „Committee for the Coincidence of Opposites“ (Komitee für den Zusammenfall der Gegensätze) gegründet, um eine solche internationale Zusammenarbeit zu fördern und eine entschlossene Reaktion auf die Krise in Gang zu setzen. Das Komitee, zusammen von Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, und Dr. Joycelyn Elders, ehemalige U.S. Surgeon General, gegründet, handelt nach dem Prinzip der „Koinzidenz der Gegensätze“ des Kardinals Nikolaus von Kues (1401-1464), das den Einsatz für das Gemeinwohl anstrebt und verhindern will, daß einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Das Komitee hat zwei Pilotprojekte initiiert, die dieses Prinzip konkret verkörpern, um so umfangreichere staatliche und institutionelle Maßnahmen in Gang zu setzen. Im 8. Stadtteil von Washington, D.C. arbeitet ein Team unter Beteiligung jugendlicher Freiwilliger daran, alle dortigen Bewohner gegen COVID-19 zu impfen und bereits bestehende Maßnahmen der Gesundheitsämter in diesem weitgehend armen Stadtteil auszuweiten. In Afrika wird in Kürze eine vom Komitee organisierte Sendung aus medizinischen Produkten, Wasser, Nahrungsmitteln und Saatgut in Mosambik eintreffen, um ein Beispiel dafür zu geben, daß sowohl Soforthilfe wie auch allgemeine Entwicklungsmaßnahmen an allen Orten der Welt dringend erforderlich sind.

Eine wirksame Gesundheitsversorgung ist nur möglich, wenn überall eine ausreichende öffentliche Gesundheitsinfrastruktur und medizinische Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen. Dies wiederum hängt direkt vom Ausbau der Wasser-, Strom- und Nahrungsmittelversorgung ab, was den Aufbau von Industriekapazitäten bedingt, wofür wiederum ausreichende Transportmittel, Wohnungen und andere Anforderungen erfüllt sein müssen. Die Zusammenarbeit zwischen den Nationen zur Bewältigung dieser Aufgaben bedeutet zwangsläufig, darüber nachzudenken, wie Kredite bereitgestellt werden können und anderweitig mit dem instabilen, ungerechten Finanzsystem umgegangen werden kann. Richtlinien für ein neues Paradigma der wirtschaftlichen Entwicklung sind in dem Bericht „Das LaRouche-Programm für den Planeten – 1,5 Milliarden neue produktive Arbeitsplätze“ enthalten.


Globale Gesundheitsinfrastruktur

Im folgenden werden einige der Elemente dargestellt, die erforderlich sind, um eine weltweite Gesundheitssicherheit herzustellen. Einzelheiten finden Sie in der Veröffentlichung des Schiller-Instituts „LaRouches ,Apollo-Mission‘ zur Bekämpfung der globalen Pandemie: Aufbau eines Weltgesundheitssystems!“ vom April 2020.

Krankenhäuser. Derzeit gibt es ein riesiges Defizit an Krankenhausbetten. Die heutige weltweite Gesamtzahl von 18,6 Millionen Betten muß nahezu verdoppelt werden auf etwa 35 Millionen, zusammen mit Personal und Ausrüstung. Diese Berechnung basiert auf dem „Hill Burton Act“, der nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA eingeführt wurde und 4,5 Betten pro 1.000 Einwohner vorsah, um sowohl Routine- als auch Notfallbehandlungen zu gewährleisten. Bis 1980 hatten sich die USA diesem Standard von 4,5 Betten pro 1.000 Einwohnern angenähert, doch dann sank das Niveau aufgrund der Privatisierung und Deregulierung des US-Gesundheitswesens auf den heutigen Stand von 2,8. In Ländern der Kategorie „Hochverschuldete arme Länder“ liegt das Verhältnis bei 0,7. Südasien liegt zum Beispiel bei 0,7. Nigeria, wo ein Fünftel der Bevölkerung von Subsahara-Afrika lebt, hat 0,5 Betten pro 1.000 Einwohner.

Eine Mobilisierung ist notwendig, um strategisch gelegene Feldkrankenhäuser im militärischen Stil zu bauen, in Verbindung mit Impfkampagnen, während gleichzeitig mit dem längerfristigen Bau dauerhafter Krankenhauseinrichtungen begonnen wird. In Ghana ist beispielsweise geplant, mehrere 100-Betten-Krankenhäuser zu bauen. Abhängig von der Anzahl von Betten in jedem neuen Krankenhaus besteht weltweit ein Bedarf an 35.000 neuen Einrichtungen, vor allem in Afrika, Iberoamerika und Asien.

Gesundheitskorps. Weltweit wird eine große Anzahl von Ärzten, Krankenschwestern und -pflegern, Technikern, Pharmazeuten, Tierärzten, Ernährungsberatern, Verwaltungsangestellten usw. benötigt. Um diesen Bedarf zu decken, bedarf es eines breiten Spektrums an Ausbildungsmöglichkeiten, angefangen von erheblich mehr Lehrkrankenhäusern bis hin zu Tausenden von Ausbildungsprogrammen für Jugendliche im allgemeinen Gesundheitsdienst, um vor allem auch dem heutigen Pandemie-Notfall begegnen zu können.


Wasser und sanitäre Einrichtungen. Ein voll ausgestattetes Krankenhausbett benötigt einen Wasseranschluß für mindestens 450-500 Liter Wasser pro Tag. Jedes Land braucht eine angemessene Wasser- und Abwasserversorgung. Heute haben mehr als zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sicherem Wasser, sanitären Einrichtungen oder beidem. Der Einsatz von temporären sanitären Einrichtungen (die in Massenproduktion hergestellt und dann verteilt werden könnten) wird eine Notlösung sein, während dauerhafte Verbesserungen der Infrastruktur in Angriff genommen werden. Der Bau großangelegter wasserwirtschaftlicher Systeme, z.B. die umfassende Entwicklung von Flußeinzugsgebieten in Afrika und Südamerika, zusammen mit Entsalzungsanlagen an den Küsten – so schnell wie möglich mit Kernenergie – wird die Extreme von Dürre und Überschwemmungen beenden und dabei Millionen von qualifizierten Arbeitsplätzen schaffen.

Elektrizität. Moderne medizinische Behandlungen, einschließlich Impfungen, sind nicht möglich ohne zuverlässige, ausreichende Stromversorgung. Ein großes, modernes Krankenhaus kann bis zu 19 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr für seine vielfältigen Funktionen verbrauchen, darunter Medizingeräte und Datenverarbeitung, Kühlung, Sauerstoffversorgung, Belüftung und Beleuchtung.

Wissenschaft und Technik. Die Grundlagenforschung wie auch die Entwicklung von Behandlungsmöglichkeiten gegen Krankheiten, auch bei Tieren und Pflanzen, müssen ausgebaut werden. Dies geschieht am besten durch die Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen auf der ganzen Welt. Wir müssen unser Verständnis von Viren so weit verbessern, dass wir in naher Zukunft mehr tun können, als nur auf jeden neuen Ausbruch zu reagieren. Kurzfristig ist eine umfassende Zusammenarbeit bei Massenimpfungen und zur Entwicklung antiviraler Medikamente unerläßlich, um Leben zu retten.

„Nahrung ist Medizin.“ David Beasley, Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms (WFP), berichtete am 7. Mai, daß im Jahr 2020 neun Millionen Menschen verhungert sind, mehr als die offizielle Zahl von 3,24 Millionen Toten durch COVID-19. „Nahrung ist der beste Impfstoff gegen Chaos“, betonte er zu Beginn der Pandemie. Es ist dringend notwendig, die vom WFP geforderten 5 Milliarden Dollar für zusätzliche Nahrungsmittelhilfe 2021 bereitzustellen. Mehr als 270 Millionen Menschen sind derzeit akut auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, und weitere 600 Millionen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen. In zehn Ländern herrscht eine schreckliche Hungersnot – allen voran in der Demokratischen Republik Kongo und anderen afrikanischen Ländern, aber auch im Jemen, in Syrien, Haiti und anderen Orten. Darüber hinaus müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die unabhängigen bäuerlichen Familienbetriebe in vielen der hochproduktiven Agrarregionen in Europa, Nordamerika, Australien und Südamerika zu unterstützen, deren Produktion lebenswichtig ist, die aber von den transnationalen Lebensmittelmonopolen verdrängt zu werden drohen. In Afrika und anderswo muß schnell eine moderne Landwirtschaft entwickelt werden. Das Ziel ist die Verdoppelung der Nahrungsmittelproduktion, um Ernährung und Gesundheit für alle zu sichern.

Der Weltgesundheitsgipfel ist die verantwortungsvolle Vertretung der Weltbevölkerung in dieser Krise biblischen Ausmaßes. Der Gipfel darf nicht enden, ohne daß ein Beschluß gefaßt wird, eine weltweite Zusammenarbeit für ein Crash-Programm zum Aufbau eines modernen Gesundheitssystems in jedem einzelnen Land des Planeten einzuleiten, einschließlich der notwendigen Infrastruktur, um ein solches System zu unterstützen.


Videos – Sanktionen sind völkerrechtswidrig

Sie sehen hier Auszüge aus der internationalen Schiller-Institut Konferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma, 8. Mai 2021

 

Konferenzseite

Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts: „Ist die Menschheit die unsterbliche Spezies oder dümmer als Tiere?“

Dr. Bouthaina Shaaban, politische und Medienberaterin der syrischen Präsidentschaft: „Stellt das Völkerrecht wieder her: Respektiert Syriens vollkommene Souveränität“

Oberst Richard H. Black (USA), ehemaliger Landessenator (Virginia), ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee, US-Pentagon: „Die Unmoral von Sanktionen: Der Fall Syrien“

Dr. Hans Koechler (Österreich), Universitätsprofessor für Philosophie, Wien; Präsident, International Progress Organization: „Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmächte“


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Farrakhans agapisches Geburtstagsgeschenk: Beethovens Violinkonzert

Anläßlich seines 88. Geburtstages und des 250. Geburtstages von Beethoven intervenierte Louis Farrakhan, Führer der afroamerikanischen religiösen Bewegung Nation of Islam, liebevoll in unsere krisengeschüttelte Welt: Er veröffentlichte die Videoaufnahme seiner Aufführung des Beethoven-Violinkonzerts von 2002, die aus verschiedenen Gründen nicht früher veröffentlicht werden konnte. Das Konzert beinhaltete eine Aufführung von Beethovens 5. Sinfonie, gefolgt von dem Konzert.

Aufgrund des Livestreams, der, zumindest aus der Sicht dieses Autors, von der Internetübertragungsqualität beeinträchtigt wurde, gab es Momente, in denen nicht klar war, ob das Orchester in jedem Moment so zusammengespielt hat, wie es hätte sein können. In einigen der sehr schwierigen Passagen des Konzerts war auch nicht jede Note, die Farrakhan spielte, perfekt getroffen, jedoch, wie die Geigerin Ayke Agus betonte, die sich bereit erklärt hatte, innerhalb eines erstaunlich kurzen Zeitplans zusammen mit dem Pfarrer an der Vorbereitung zu arbeiten und dann bei der Aufführung die Konzertmeisterin gab, hätten die musikalische Qualität und die wahrheitsgemäße, unprätentiöse Absicht der Botschaft alle technischen Unzulänglichkeiten überkommen, die wahrscheinlich von den meisten nicht einmal bemerkt worden seien. Bestimmte lyrische Abschnitte waren absolut hinreißend, mit einer wunderschönen Stimmqualität, und die extrem hohen Töne waren derart schön platziert, wie es ein hervorragender Sänger tun würde.

Das Video wurde von Farrakhans Enkelsohn eingeleitet, gefolgt von Cornel West, der über die Kraft von Beethovens Musik sprach, Menschen zu vereinen, sein bemerkenswertester Kommentar war jedoch sein Eingeständnis, daß er zwar einige sehr tiefe Meinungsverschiedenheiten mit dem Pfarrer habe, ihn aber dennoch liebe.

Aus Bemerkungen von Farrakhans Trainer, Cornel West und dem Pfarrer selbst ging hervor, daß er 1942 oder 1943 in Boston ein Konzert mit Beethovens 5. Sinfonie besucht hatte, das von Jascha Heifetz fortgesetzt wurde, der das Beethoven-Violinkonzert in einer Weise spielte, die den Jungen zutiefst bewegte. Er bekam ein Autogramm von Heifetz auf sein Programmheft, das er bis zum heutigen Tage besitzt. Als Kind hatte er offensichtlich enormes Talent, aber das Land war noch nicht bereit für einen schwarzen klassischen Geiger, weshalb er sein Instrument für 40 Jahre beiseitelegte.

Als er es wieder zur Hand nahm, war seine Lehrerin Elaine Skorodin Fohrman, selbst eine Schülerin von Heifetz, die ihm bei der Vorbereitung des Mendelssohn-Violinkonzerts half, aber nicht davon überzeugt war, daß er den Beethoven in so kurzer Zeit (oder überhaupt in weniger als zehn Jahren) zu meistern in der Lage wäre. Und obwohl ihr Zögern anhielt, war sie dennoch als moralische Unterstützung und trotz ihrer gegenteiligen Meinung im Orchester mit dabei.

In Farrakhans Kommentaren nach der Aufführung 2002, die in dem Video enthalten sind, stellte er zwei junge schwarze Geiger vor, die Teil des Orchesters waren. Die eine war eine 19-jährige junge Frau, die ein Video von sich selbst eingesandt hatte, das sie bei der Vorführung des Sibelius-Violinkonzerts zeigte, was Farrakhan zu Tränen rührte und zu dem Ausspruch brachte: „Sie kann alles sein, was ich mir je von jemandem erhofft habe“, sowie ein junger Mann, der ein Video von sich selbst eingesandt hatte, in dem er das Tschaikowsky-Violinkonzert spielte, was wiederum einen Tränenstrom auslöste. Über ihn sagte Farrakhan: „Er ist alles, was ich mir zu sein erhofft hatte, und noch einiges mehr“ – was einerseits den Rassismus als das Verbrechen entlarvte, das er tatsächlich ist, und andererseits aufzeigte, wie man die beabsichtigte Wirkung dieses Verbrechens zurückweisen kann, indem man durch die Disziplin und das Geschenk der klassischen Kultur eine wahrhaft menschliche Identität entfaltet, trotz der bösen Absicht des Rassismus. Auf diese Weise, wenn dieser Weg eingeschlagen wird, kann die Zivilisation nicht des moralischen Potentials beraubt werden, das sich in der Entwicklung großer Talente zum Genie ausdrückt und dadurch die gesamte Gesellschaft zu erheben und verändern in der Lage ist.


China bezeichnet US-Außenpolitik in bezug auf Xinjiang als „Wiesel-Diplomatie“

China hat die US-Politik gegenüber Xinjiang sehr treffend als „Wieselpolitik“ bezeichnet. Am Donnerstag werden bei den Vereinten Nationen die ständigen Vertretungen der USA, Großbritanniens und Deutschlands, sowie eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen eine Veranstaltung über Xinjiang und „die Unterdrückung der uigurischen Muslime“ abhalten. Der Sprecher von Chinas UN-Mission veröffentlichte als Reaktion auf diese Beleidigung eine harsche Erklärung, während die regierungsnahe Global Times ihren Artikel zu diesem Thema folgendermaßen betitelte: „US ‚Wiesel-Diplomatie‘ wird in Xinjiang nicht funktionieren“. Während des Briefings des Außenministeriums am 10. Mai stellte die Sprecherin Hua Chunying außerdem fest, daß das Verhalten der USA in Xinjiang „wie das Wiesel“ sei „das der Henne trotz unguter Absichten Respekt zollt.“

Global Times zitiert Professor Li Haidong vom Institut für Internationale Beziehungen an der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, der sich besorgt darüber zeigte, daß der Zweck dieser „Wiesel-Diplomatie“ darin bestehe, Xinjiang in ein weiteres Afghanistan zu verwandeln. Das von Hua zitierte Sprichwort besage, daß ein Wiesel zwar ein freundliches Gesicht aufsetzen könne, aber stets eine Gelegenheit finden werde, die Henne zu fangen und zu fressen. Global Times fügte hinzu, daß diese „Wiesel-Diplomatie“ vielen Ländern Krieg gebracht habe, und verwies darauf, daß die USA „rücksichtslos und barbarisch den Aufruhr in Afghanistan für ihre eigenen Interessen entfacht haben“ und nun so tun würden, als sorgten sie sich um die Muslime in Xinjiang. Dies werde in Xinjiang nicht funktionieren, mahnte GT, weil „Xinjiang weder die Ukraine noch Afghanistan ist – China hat eine starke nationale Macht, reichhaltige Rohstoffe und wirksame Strategien“. Li warnte eindringlich: „Wenn die USA glauben, sie könnten in China ein inneres Chaos anrichten, dann haben sie mit Sicherheit ihre eigene Stärke überschätzt und Chinas Fähigkeit unterschätzt, äußerem Druck zu widerstehen.“

Die Erklärung der chinesischen UN-Mission weist auf die „schieren Lügen und die politische Voreingenommenheit“ der heutigen UN-Veranstaltung hin und greift insbesondere die Tatsache an, daß inmitten einer globalen Pandemie und zu einem Zeitpunkt, an dem die Nationen solidarisch handeln sollten, um sich der Herausforderung zu stellen, die Pandemie zu besiegen, die Co-Sponsoren dieser Veranstaltung davon besessen seien, die Einheit und die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu untergraben – was gegen die Ziele und Prinzipien der UN-Charta verstoße. Der Sprecher rügt die scheinheiligen Behauptungen der USA, die uigurischen Muslime zu verteidigen, während ihre andauernden Kriege Muslime in Afghanistan, Irak und Syrien abgeschlachtet hätten – durch den Mord an Zivilisten und die Vertreibung von zig Millionen. Die USA kümmerten sich nicht um den Tod von fast einer Million Muslime in Afghanistan, Irak und Syrien, aber sie interessierten sich „sehr leidenschaftlich“ für die uigurischen Muslime in China, sagte er. Die heutige Veranstaltung, betonte er, sei „eine rein politische Farce“.


Ehemaliger griechischer Premier schlägt BRI als Kooperationsmodell für China und EU vor

In einem Interview mit Xinhua forderte der ehemalige griechische Premierminister George Papandreou, daß die Gürtel-und-Straßen-Initiative Chinas (BRI) ein Projekt neuer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Asien werden sollte. „Die Belt and Road Initiative sollte ein Projekt für neue Beziehungen werden, das die neuen und zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union mit Asien und natürlich mit China aufbaut“, sagte er. Er fügte hinzu, daß Griechenland, weil es „seit vielen Jahren eng mit China zusammengearbeitet hat“, in der Lage sei, eine (wichtige) Rolle in diesen Bemühungen zu spielen. „Griechenland und China haben als alte Kulturen nicht nur einander, sondern auch der Welt viel zu geben“, betonte der ehemalige Premierminister.

Papandreou nannte die Investitionen von Chinas Unternehmen Cosco Shipping im Hafen von Piräus als Beispiel für die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Griechenland und China. Piräus habe sich zu einem wichtigen Handels- und Transportknotenpunkt für Waren in beide Richtungen entwickelt. Neben dem Handel, so Papandreou, könnten Griechenland und China unter anderem in den Bereichen Umwelt, Tourismus, sowie beim Austausch von Erkenntnissen in der traditionellen Medizin und Pflege zusammenarbeiten. Papandreou ist derzeit Abgeordneter des griechischen Parlaments und Präsident der Sozialistischen Internationale. Er hat sich durchgängig für eine Zusammenarbeit mit China ausgesprochen, ungeachtet der Positionen anderer Mitgliedsparteien in der Sozialistischen Internationale.

Ein aktuelles Beispiel ist ein Videotreffen zwischen Papandreou und Song Tao, Minister der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 2. April, bei dem Papandreou sagte: „Wir müssen Wege finden, die Spannungen rund um diese Themen [Menschenrechtsfragen] abzubauen und tatsächlich einen Dialog zu führen… Wenn wir uns auf diese Politik der gegenseitigen Vergeltungsmaßnahmen einlassen, eskaliert es oft. Bei diesem Nullsummenspiel gewinnt niemand, oder alle verlieren“. Er lobte auch den erfolgreichen Kampf gegen die Armut. Als stellvertretender Vorsitzender des Internationalen Olympischen Schlichtungszentrums lobte Papandreou auch den Beitrag Chinas zu den Olympischen Spielen. „Als Grieche und auch als Teil der olympischen Bewegung sehen wir die Olympischen Spiele als neutralen Boden, der nicht politisiert werden sollte“, sagte er und bezog sich dabei auf die jüngsten Auseinandersetzungen einer Reihe von Themen zwischen China und den Vereinigten Staaten.


SCHILLER-INSTITUT PRESSEMITTEILUNG

Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns bitte unter: 0611-2052065 oder per Email: si@schiller-institut.de

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, und Dr. Bouthaina Shaaban, Politik- und Medienberaterin der syrischen Präsidentschaft, eröffnen internationale Konferenz am 8. Mai

Die historische internationale Konferenz des Schiller-Instituts brachte am 8. Mai unter dem Titel „Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem neuen Paradigma“ führende Vertreter aus Institutionen und Regierungen der ganzen Welt zusammen, um über die äußerst gefährliche globale strategische Krise zu beraten: die Konfrontation zwischen den Atommächten der Welt; eine Pandemie, die sich immer weiter auszubreiten droht; Hungersnöte, die Dutzende Millionen Menschen in Afrika und Asien bedrohen; und eine Finanzblase von noch nie dagewesenem Ausmaß, die bereits zu platzen beginnt. Die Konferenz des Schiller-Instituts wurde von seiner Gründerin und Vorsitzenden, Helga Zepp-LaRouche, eröffnet, deren Ausführungen im folgenden in Auszügen wiedergegeben werden. Die vollständige Konferenz mit 19 Rednern aus Europa, Asien und Amerika sowie zwei ausführlichen Diskussionsrunden finden Sie unter https://schillerinstitute.com/de/blog/2021/05/08/konferenz-der-moralische-bankrott-der-transatlantischen-welt-schreit-nach-einem-neuen-paradigma/. Das vollständige Programm finden Sie weiter unter in der Pressemitteilung.

Interviews und/oder Videoclips können zur Verfügung gestellt werden.

Alle unilateralen Sanktionen aufheben!

Frau Zepp-LaRouche und viele der Redner beschrieben in ergreifenden Details die Kriegsgefahr im Zusammenhang mit der Ukraine und verurteilten die illegalen, rücksichtslosen einseitigen Sanktionen der USA vor allem mit Blick auf die Lage in Syrien und Jemen. Zepp-LaRouche forderte nachdrücklich die Aufhebung der „Caesar-Sanktionen“ gegen Syrien und die Aufhebung aller einseitiger Sanktionen inmitten der verheerenden Nahrungsmittelkrise, die den Tod von Millionen Menschen bedeutet. Der Ausbruch einer neuen Pandemiewelle in Indien sei ein Indiz für die gefährliche Bedrohung der gesamten Welt durch eine Vielzahl neuer Mutationen.

Im ersten Panel sprachen unter anderem Dr. Bouthaina Shaaban, Politik- und Medienberaterin der syrischen Präsidentschaft, zum Thema „Stellt das Völkerrecht wieder her: Respektiert Syriens vollkommene Souveränität“ und Oberst a.D. Richard H. Black (USA), ehemaliger Landessenator (Virginia) und ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon zum Thema „Die Unmoral von Sanktionen: Der Fall Syrien“.

Als zweite Rednerin bedankte sich Dr. Shaaban bei Frau Zepp-LaRouche für deren Grundsatzrede und sagte: „Während Sie sprachen, dachte ich, daß ich diese Rede liebend gerne in der ganzen Welt verbreiten würde, weil sie das Gegenteil von dem ist, was die westlichen Kolonialmächte tun. Und ich möchte Ihnen sagen, daß ich es sehr schätze, wie Sie, Helga, und das Schiller-Institut, auf die Menschheit schauen. Sie betrachten die Menschheit und uns alle wie globale Brüder und Schwestern, während die imperialen und kolonialen Mächte uns immer als Bürger zweiter oder dritter oder vierter oder fünfter Klasse behandelt oder angesehen haben. Diese tun das weiterhin, weil sie nur daran interessiert sind, unsere Ressourcen zu plündern und Geld für sich selbst zu scheffeln, während sie unserem Volk die eigenen Rohstoffe rauben. Ich denke, Ihre Idee ist großartig…. Danke, Helga, für die Einladung. Ich denke, es ist an der Zeit, daß die Ideen des Schiller-Instituts weltweit führend werden. Ich denke, die meisten Menschen brauchen und wollen dies und sind bereit, sich Ihnen anzuschließen, um für diese edle Sache zu kämpfen, die Sie seit 50 Jahren verfolgen. Ich danke Ihnen sehr.“

Zepp-LaRouche: „Der Marsch der Torheit: Kann die Menschheit die bereits angezündete Lunte des thermonuklearen Krieges noch löschen?“

Helga Zepp-LaRouche sagte in ihrer Grundsatzrede unter anderem:

„Wir führen diese Konferenz des Schiller-Instituts mit einem dringenden Appell an so viele Menschen wie möglich durch, damit sie helfen, die Richtung zu ändern, in die sich die politische Situation im Moment bewegt. Denn wir befinden uns auf einem Kurs, der in einem sehr kurzen Zeitraum – viel kürzer, als es wahrscheinlich irgend jemandem bewußt ist – auf einen Kurs der potentiellen Auslöschung der Zivilisation hinausläuft. Es ist nicht klar, woher die größere Gefahr kommt: die Gefahr eines thermonuklearen Krieges, die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Pandemie in Kombination mit einer Welthungersnot, oder ein neo-malthusianisches Virus, das die Gehirne so vieler Menschen befallen hat, bei denen nicht klar ist, ob sie eher darauf aus sind, die Industriegesellschaft zu zerstören, oder ob sie willige Instrumente für die geopolitische Konfrontation mit Rußland und China sind.

Beginnen wir also mit der Gefahr eines thermonuklearen Krieges. Dabei geht es nicht nur um einen einzelnen Punkt, eine einzelne strategische Krise als Auslöser. Es geht um die gesamte Spannung der Vereinigten Staaten, des ,globalen Britannien‘, der NATO und zunehmend auch der Europäischen Union gegenüber Rußland und China. Sie ist so groß geworden, daß jede der Krisen rund um den Globus zum Auslöser werden könnte. Das könnte eine Krise mit Rußland wegen der Ukraine sein, die außer Kontrolle gerät, oder mit China wegen Taiwan.

Es ist alarmierend, und es sollte Sie alle alarmieren, daß jetzt mehr und mehr Leute warnen – sogar so unwahrscheinliche wie Henry Kissinger, der nicht gerade ein Freund unserer Organisation war, was mit seinem berüchtigten Papier NSSM-200 zu tun hat, das er schrieb, als er 1974 Nationaler Sicherheitsberater war. Damit war er der Feind und Gegner von allem, wofür Lyndon LaRouche und seine Bewegung standen. Aber selbst Kissinger warnt jetzt, daß die Spannungen zwischen den USA und China für die ganze Welt so gravierend werden, daß sie zu einem Armageddon-ähnlichen militärischen Zusammenstoß führen könnten, der die Menschheit innerhalb kurzer Zeit auslöschen würde. Dies sagte er vor etwa einer Woche.

Dann hat der Kommandeur des Strategischen Kommandos der USA, Admiral Charles Richard, kürzlich im Februar dem Pentagon mitgeteilt, daß die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges von „nicht wahrscheinlich“ auf „sehr wahrscheinlich“ geändert werden sollte. Er wiederholte das vor kurzem vor dem Kongreß.

Erst vor zwei Tagen erschien in der New York Times ein Artikel von Peter Beinart, der sagte, daß Bidens Politik gegenüber Taiwan verantwortungslos sei, daß wir sehr nahe an einem Krieg seien, vor allem weil die Demokraten die Ein-China-Politik schon letztes Jahr aufgegeben haben… Wenn es zu einem solchen Krieg käme, würden die USA angesichts der Tatsache, daß China 39 Luftwaffenstützpunkte rund um die Region von Taiwan hat, die USA aber nur zwei, jeden konventionellen Krieg verlieren. Wenn sie auf die Idee kämen, regionale Atomwaffen einzusetzen, bestünde die Gefahr, daß es zu einem globalen Atomkrieg käme…

Am 21. März sagte Admiral Philip Davidson, der Chef des Indo-Pazifik-Kommandos der USA, wir müßten absolut darauf vorbereitet sein, einen solchen Krieg zu kämpfen und zu gewinnen, sollte der Wettbewerb in einen Konflikt umschlagen. Dann sagte der Kommandeur der US-Pazifikflotte, Admiral John Aquilino, der Admiral Davidson in seiner Position ersetzen wird, daß wir einem solchen Krieg viel näher sind, als die meisten denken. Und McMaster, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Trump, sagte im wesentlichen, die gefährlichste Zeit sei seiner Meinung nach die Zeit zwischen dem Kongreß der Kommunistischen Partei Chinas später in diesem Jahr und den Olympischen Winterspielen in Peking im nächsten Jahr. Das ist also in der Tat sehr nah…

Einberufung eines P-5-Gipfels

Was ist zu tun? Es gibt eine Lösung, aber es ist wichtig, alle diese Probleme auf einmal anzugehen, denn wenn man eine systemische Krise hat wie die, die ich hier beschreibe, mit diesen verschiedenen Elementen, dann reicht es nicht, ein wenig von dieser und ein wenig von jener Krise zu lösen. Man muß ein völlig anderes System schaffen.

Präsident Putin hat im Januar 2020 ein dringendes Treffen der ständigen fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (P5) gefordert. Ich denke, das ist es, was jetzt unbedingt geschehen muß. Ein solches Gipfeltreffen sollte einberufen werden wegen der Gefahr eines Dritten Weltkriegs, einer außer Kontrolle geratenen Pandemie, einer Welthungersnot, der Gefahr eines Zusammenbruchs des Finanzsystems. Er muß zu einer sofortigen Umsetzung des folgenden Programms führen.

Überall moderne Gesundheitssysteme aufbauen

Angesichts der Pandemie ist der einzige Weg, diese und zukünftige Pandemien zu stoppen, die Schaffung eines Weltgesundheitssystems, das heißt eines modernen Gesundheitssystems in jedem einzelnen Land. Denn wenn man die Pandemie nicht stoppt, selbst im ärmsten Land der Erde, dann wird sie zurückkommen. Es wird neue Varianten geben, neue Stämme, die schließlich die bereits verteilten Impfstoffe obsolet machen könnten.

Wir befinden uns also in einem Wettlauf mit der Zeit. Wir sollten in jedem Land das tun, was in Wuhan getan wurde, als die Pandemie ausbrach. Baut Krankenhäuser! Das kann man mit dem Pionierkorps der Armee machen, mit Hilfsorganisationen. In einer Woche kann man ein Krankenhaus für tausend Menschen bauen. Dann brauchen diese modernen Krankenhäuser gut ausgebildete Ärzte und Krankenschwestern. Man braucht viel sauberes Wasser; 2 Milliarden Menschen auf der Welt haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Man braucht viel Strom; ohne Infrastruktur geht das nicht. Der Aufbau eines modernen Gesundheitssystems in jedem Land kann und muß also der Anfang sein, um die Unterentwicklung der Entwicklungsländer endgültig zu überwinden.

Wir brauchen ein Programm zur weltweiten Armutsbekämpfung, genauso, wie es Franklin D. Roosevelt mit seiner Forderung nach Bretton Woods beabsichtigt hatte, die aber wegen seines zu frühen Todes nie umgesetzt wurde. Aber jetzt brauchen wir genau das. Es muß mit einer globalen Glass-Steagall-Bankentrennung beginnen, der dann die Schaffung eines Hamiltonschen nationalen Bankensystems in jedem Land folgen muß. Wir brauchen ein Kreditsystem, das dann zu einem Neuen Bretton-Woods-System werden kann. Dann können wir die Ausdehnung der Neuen Seidenstraße nach Südwestasien finanzieren.

Die Möglichkeit, das Sterben und Verhungern in Syrien, Jemen, Afghanistan, Irak zu überwinden: Die Lösung liegt auf der Hand. Als Präsident Xi Jinping 2015 in Saudi-Arabien, Iran und Ägypten war, hat er angeboten, die Neue Seidenstraße in die gesamte Region zu verlängern. Dieses Programm – und das Schiller-Institut hat ein umfassendes Programm für die gesamte Region ausgearbeitet – kann in einer solchen Sitzung der ,P5′ des UN-Sicherheitsrates umgesetzt werden. Es wird vereinbart, und dann arbeiten alle großen Nachbarn Südwestasiens – Rußland, China, Indien – zusammen, und die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen erklären sich bereit, beim Wiederaufbau dieser Region, die durch diese endlosen Kriege zerstört worden ist, mitzuwirken. Dann sollte natürlich die Neue Seidenstraße mit dieser internationalen Zusammenarbeit, einschließlich anderer Länder wie Japan, Indien, Südkorea, am Wiederaufbau Afrikas beteiligt sein.

Eine menschliche Zukunft der Entdeckung und Entwicklung

Wir müssen die geopolitische Konfrontation durch ein Crash-Programm der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Fusionsenergie ersetzen, wo in der letzten Zeit große Durchbrüche erzielt wurden…. Anstatt die geopolitische Konfrontation in den Weltraum auszuweiten, sollten wir eine internationale Zusammenarbeit haben, um ein Dorf auf dem Mond und bald eine Stadt auf dem Mars zu bauen.

Das Hubble-Teleskop hat entdeckt, daß es mindestens zwei Billionen Galaxien gibt. Ich möchte, daß Sie sich diesen Gedanken wirklich zu Gemüte führen und dann darüber nachdenken, wie dumm es wäre, wenn wir als menschliche Gattung – die einzige Gattung, die aufgrund unserer schöpferischen Vernunft potentiell unsterblich sein kann – uns selbst durch eine thermonukleare Zerstörung vernichten würden. Ich denke, wir sollten den Ehrgeiz haben, nicht dümmer zu sein als die Tiere, denn es gibt keine Tierart, die jemals ein solches Verhalten zeigen würde.“

Das vollständige Programm:

Internationale Schiller-Institut-Internetkonferenz, Samstag, 8. Mai 2021

Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma“

Panel 1 — „Der Marsch der Torheit: Kann die Menschheit die bereits angezündete Lunte des thermonuklearen Krieges noch löschen?“

Moderator: Harley Schlanger

1. Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts: „Ist die Menschheit die unsterbliche Spezies oder dümmer als Tiere?“

2. Dr. Bouthaina Shaaban, Politik- und Medienberaterin der syrischen Präsidentschaft:

„Stellt das Völkerrecht wieder her: Respektiert Syriens vollkommene Souveränität“

3. Oberst a.D. Richard H. Black (USA), ehemaliger Landessenator (Virginia), ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon: „Die Unmoral von Sanktionen: Der Fall Syrien“

4. Dr. Hans Koechler (Österreich), Universitätsprofessor für Philosophie, Wien; Präsident, International Progress Organization: „Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmächte“

5. Professor Dr. Wilfried Schreiber (Deutschland), Senior Research Fellow, World Trends Institut für Internationale Politik, Potsdam, Deutschland: „Global Governance – eine Antwort aus China und Rußland“

6. Gesandter-Botschaftsrat Sayed Mujtaba Ahmadi, stellvertretender Missionschef, Botschaft von Afghanistan, Kanada: „Eine Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans im Rahmen der Neuen Seidenstraße“

7. Prof. Eric Dénéce (Frankreich), Direktor, Französisches Zentrum für Informationsforschung: „Überlegungen für eine neue Außenpolitik“

8. Daisuke Kotegawa (Japan), ehemaliger leitender Beamter des Finanzministeriums, ehemaliger Direktor für Japan beim IWF: „Die Obama-Sanktionen sabotieren die japanisch-russische Entwicklung“

9. Caleb Maupin (USA), Journalist und politischer Analyst; Gründer, Center for Political Innovation: „Sanktionen gegen Syrien, Konflikt mit China: Wer profitiert davon?“

Diskussionsrunde

Panel 2 — „Die Methode des Zusammenfalls der Gegensätze: Nur eine gemeinsame Anstrengung für weltweite Gesundheit, ohne Sanktionen, kann eine weltweite Pandemie besiegen“

Eröffnungsbemerkungen: Dennis Speed (Moderator), mit Auszügen aus Lyndon LaRouches Video „Sturm über Asien“ aus dem Jahr 1999 und aus einem Interview mit Konteradmiral a.D. Marc Pelaez, ehemaliger Kommandant eines Atom-U-Boots

1. Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin, Schiller-Institut: Einleitende Bemerkungen

2. Dr. Joycelyn Elders, ehemalige Surgeon General der Vereinigten Staaten: „Join or Die: Warum eine Weltgesundheitsplattform jeden von uns schützt“

3. Dr. Kadijah Lang (USA), Vorsitzende, National Medical Association (NMA) Council on International Affairs; Präsidentin, Golden State Medical Association, zusammen mit Marcia Baker (USA), Redaktionsleitung, Executive Intelligence Review, „Bericht: Pilot-Hilfsprojekt in Mosambik – hin zu einer weltweiten Mobilisierung“

4. Luis Vasquez (Peru), Das Schiller-Institut:„Vergessen wir nicht: Die globalen Öfen der Konzentrationslager sind jetzt nuklear“

5. Dr. Walter Faggett (USA), ehemaliger Chief Medical Officer, Washington D.C. Dept of Health, Co-Vorsitzender D.C. Ward 8 Health Council, und Frau Genita Finley (USA), Medizinstudentin, Missippi Delta Medical Extension School Program

6. Rainer Seidl (Deutschland), Land schafft Verbindung (LsV), Video-Ausschnitt aus einem Interview am 7.2.21 in München, und Alf Schmidt (Deutschland), unabhängiger Landwirt, Video-Ausschnitt aus einem Interview am 23.3.21 in Berlin, „Deutscher Landwirteprotest: Der ,Green Deal‘, trifft Landwirte, Lebensmittel und Menschen!“

7. Pastor Robert Smith (USA), Pastor der New Bethel Missionary Baptist Church, Detroit, Michigan; Vorsitzender des Foreign Mission Board der National Baptist Convention, USA INC.: „,Arzt, heile dich selbst,: Die Rettung einer Nation in der Krise durch Liebe“

8. Antonio Sanchez (Venezuela/Chile), Int, LaRouche-Jugendbewegung: „Sie wußten oder hätten es wissen müssen: die Fälle Venezuela und Chile“

Diskussionsrunde

Grußworte und Botschaften an die Konferenz

Dr. Ivan Timofeev, Programmdirektor, Russian International Affairs Council; Leiter des Euro-Atlantic Security Program, Valdai Club

Augustinus Berkhout (Niederlande), emeritierter Professor für Geophysik, Technische Universität Delft, Mitglied der Königlich Niederländischen Akademie der Künste und Wissenschaften

Ray Flynn, ehemaliger Bürgermeister von Boston; ehemaliger US-Botschafter im Vatikan

Fouad Al-Ghaffari, Präsident, BRICS-Jugendparlament, Jemen

Mike Gravel, ehemaliger US-Senator, Alaska; ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat


Dr. Hans Köchler – Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmachtpolitik

Dr. Hans Köchler, Universitätsprofessor für Philosophie, Präsident der International Progress Organization

Übersetzung aus dem Englischen

Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmachtpolitik

Rede gehalten auf der Internationalen Internet-Konferenz „Der moralische Zusammenbruch der transatlantischen Welt und die Suche nach einem neuen Paradigma“, International Schiller Institute, 8. Mai 2021

Frau Zepp-LaRouche, meine Damen und Herren!

Carl von Clausewitz hat bekanntlich gesagt, Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wenn man auf den Verlauf der internationalen Angelegenheiten in den Jahrzehnten seit dem Ende des Kalten Krieges zurückblickt, könnte man in Analogie hinzufügen: „Sanktionen sind die Fortsetzung – oder genauer die Führung – des Krieges mit anderen Mitteln.

Die Gegenüberstellung der beiden Maximen verdeutlicht das entscheidende Problem des in der internationalen Politik immer mehr überhandnehmenden Einsatzes unilateraler Sanktionen. Unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten scheint wirtschaftlicher Zwang ein mehr oder weniger unhinterfragtes Instrument in der Machtpolitik zu werden. In Ermangelung eines globalen Gleichgewichts der Kräfte sind Sanktionen in der Tat zu einem Mittel der Wahl in einer neuen Version der asymmetrischen Kriegsführung geworden – in Situationen, in denen der intervenierende Staat ein Maximum an Ergebnissen bei minimalem Risiko für sich selbst erzielen will. Diese in den meisten Fällen willkürlichen (d.h. die Zivilbevölkerung unterschiedslos treffenden), nur vorgeblich „gezielten“ Maßnahmen sollen den Einsatz von Waffengewalt ergänzen – vorangehend, begleitend oder nachfolgend -, mit dem Ziel, das betreffende Land zur Unterwerfung zu zwingen. Als solche sind sie Teil des Arsenals der Kriegsführung. Unter keinen Umständen, weder in ihrer unilateralen noch in ihrer multilateralen Form, sind Sanktionen mit einer Politik der Diplomatie oder des Friedens vereinbar. Sie sind immer – sensu stricto – eine Form der Gewalt.

Gleich nach dem Ende des Kalten Krieges war das offensichtlichste Beispiel dieses „kriegerischen“ außenpolitischen Ansatzes das System von umfassenden Wirtschaftssanktionen, die von 1990 bis 2003 gegen den Irak verhängt wurden, bis zu dem Zeitpunkt, als die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten durch bewaffnete Aggression einen „Regimewechsel“ herbeigeführt und anschließend das Land besetzt hatten.

Moralphilosophisch, aber auch rechtsdogmatisch gesehen, sind sowohl umfassende als auch sogenannte „sektorale“ Sanktionen (wie die jetzt einseitig gegen Syrien verhängten) an und für sich eine Form der Kollektivbestrafung und verletzen damit fundamentale Menschenrechte, die nach unserem modernen Verständnis Teil des ius cogens des allgemeinen Völkerrechts sind. Außer in seltenen Fällen von Selbstverteidigung sind unilaterale Wirtschaftssanktionen immer rechtswidrig. Sie sind gleichbedeutend mit einer Anmaßung von souveräner Macht über andere Staaten. Nur als multilaterale Zwangsmaßnahmen – im kollektiven Sicherheitssystem der Vereinten Nationen – können Sanktionen rechtlich zulässig sein, und dies auch nur unter der Bedingung, daß die Maßnahmen nicht die Grundrechte der Bevölkerung im betroffenen Land verletzen.

Rechtlich gesehen ist die Verletzung der Souveränität eines Landes generell völkerrechtswidrig, es sei denn, sie erfolgt unter der kollektiven Autorität des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in einer Resolution auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta. Solche Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn der Rat zuvor festgestellt hat, daß in einer bestimmten Situation ein Bruch oder eine Bedrohung des Friedens vorliegt. Der Rat steht bei der Ausübung seiner Zwangsbefugnisse nicht über dem Gesetz. Er ist an die Regeln der UN-Charta und an die grundlegenden Normen der Menschenrechte gebunden. Nichtsdestotrotz kann, wie die Sanktionen gegen den Irak gezeigt haben, das oberste Exekutivorgan der Vereinten Nationen faktisch so handeln, als stünde es über dem Gesetz – wenn seine Agenda von einem oder mehreren mächtigen ständigen Mitgliedern für eigene Zwecke vereinnahmt wird. Die allumfassenden Sanktionen gegen den Irak, die bis zur Invasion des Landes aufrechterhalten wurden, waren eine der schwerwiegendsten Verletzungen der internationalen Rechtsordnung in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Antwort auf die Frage, warum ein solches Vorgehen überhaupt möglich war, verdeutlicht das Dilemma, mit dem die Welt heute konfrontiert ist – wenn das mächtigste Land mit zunehmender Häufigkeit einseitig Sanktionen verhängt und Länder nach eigenem Gutdünken angreift, je nachdem, was dieses Land als seine legitimen „nationalen Interessen“ deklariert. Die (multilateralen) Irak-Sanktionen wurden für mehr als ein Dutzend Jahre aufrechterhalten, weil die Vereinigten Staaten den Sicherheitsrat als Geisel ihrer machiavellistischen Agenda gegenüber diesem Land halten konnten. Aufgrund ihres Vetos im Sicherheitsrat waren die USA in der Lage, die Aufhebung der Sanktionen zu verhindern, bis sie mit dem „Ergebnis“ – nämlich dem Zusammenbruch des Regierungssystems – zufrieden waren. Dies geschah, nachdem Hunderttausende Menschen durch die Sanktionen und die Schäden an der zivilen Infrastruktur ihr Leben verloren hatten (eine Tatsache, die u.a. bereits 1996 in einem Bericht des Harvard Study Teams in den Vereinigten Staaten dokumentiert wurde).1

Die historischen Tatsachen, diktiert von der Logik der Machtpolitik, liegen offen zutage. In der einmaligen Konstellation, als das bipolare Machtgleichgewicht zwischen den USA und der Sowjetunion 1990 zu schwinden begann, waren die Vereinigten Staaten in der Lage, die anderen Veto-Länder sozusagen ins Boot zu holen. Nicht nur konnten die USA die Sanktionsresolution zuallererst herbeiführen; durch ihr Veto waren sie auch in der Lage, den gesamten Rat zur Geisel seiner einstigen Entscheidung zu machen. Die ernüchternde Tatsache ist, daß Sanktionen nach Kapitel VII der UN-Charta ad infinitum fortdauern, solange auch nur ein einziges ständiges Mitglied Einspruch gegen ihre Aussetzung oder Aufhebung erhebt. Das ist die Realität der Großmachtpolitik im System der Vereinten Nationen.

Das machtpolitische Dilemma ist noch gravierender und folgenreicher in Fällen einseitiger (unilateraler) Sanktionen. In den Jahren nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Zerfall der Sowjetunion ermöglichte es die daraus resultierende unipolare Machtkonstellation (wenn auch nur vorübergehend, wie wir heute wissen) dem „Westblock“, Zwangsresolutionen wie diejenigen zu den Irak-Sanktionen im Sicherheitsrat durchzusetzen. In den Fällen, in denen ein Beschluss des Sicherheitsrates über Strafmaßnahmen nicht herbeigeführt werden konnte, fühlten sich die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten stark genug zu einem „Alleingang“. Dies zeigte sich auch bei der Gewaltanwendung gegen Jugoslawien im Jahr 1999.

Es überrascht nicht, daß in einem Milieu globaler Anarchie – in dem sämtliche Kontrollmechanismen zur Überprüfung des Agierens einer Supermacht versagen – eine Kultur der Straflosigkeit gedeiht und Selbstgerechtigkeit an die Stelle des Gesetzes tritt. Der sogenannte Caesar Syria Protection Act von 2019 ist ein Beispiel dafür, ebenso wie die (sektoralen) Sanktionen gegen den Jemen, die am 19. Januar 2021 in Kraft getreten sind, genau einen Tag vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten. In beiden Fällen handelt es sich um einseitige Maßnahmen, die ohne auch nur den Anschein einer Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft durchgesetzt wurden und von den Vereinten Nationen nicht autorisiert sind. Die USA behaupten fälschlicherweise, das Recht zu haben, diese Sanktionen extraterritorial durchzusetzen (d.h. gegenüber Drittstaaten, die nicht in den Streit involviert sind). Der Euphemismus „sekundäre Sanktionen“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich hier um eine typisch imperialistische Souveränitätsanmaßung unter völliger Missachtung des Völkerrechts handelt.

Die Heuchelei und völlige Unmoral einer solchen Politik ist inzwischen für jeden unparteiischen Beobachter offensichtlich. Nachdem sie durch ihr Eingreifen zugunsten einer Konfliktpartei den Bürgerkrieg in Syrien – seit nunmehr zehn Jahren – geschürt haben, bestrafen die Vereinigten Staaten die gesamte Bevölkerung des bereits massiv destabilisierten und geschwächten Staates mit Maßnahmen, die die Zerstörung der Wirtschaft und der zivilen Infrastruktur herbeiführen. Dieses Verhalten offenbart eine Arroganz und Selbstgerechtigkeit, die typisch ist für imperiale Herrschaft. Mit dem Beharren darauf, die syrische Regierung für die behauptete Begehung von Greueltaten zu „bestrafen“ und ein Ende der Menschenrechtsverletzungen herbeizuführen, haben die Vollstrecker der Sanktionen den Krieg tatsächlich verlängert und noch größere Instabilität in der gesamten Region verursacht. Die extraterritoriale Durchsetzung der Maßnahmen bedeutet, daß in den Bereichen, die unter das „Caesar-Gesetz“ fallen, Transaktionen und Geschäfte mit Syrien überall auf der Welt verboten sind – auch wenn sie keinen Bezug zu den USA haben.

Obwohl eine solche Praxis eindeutig rechtswidrig ist, ist die internationale Gemeinschaft mehr oder weniger zur Rolle eines bloßen Beobachters der Ereignisse verdammt. Aufgrund des Großmacht-Vetos im Sicherheitsrat genießen die USA faktisch Immunität bei der unilateralen Durchsetzung ihrer Politik. Die Situation wird sich nur ändern, wenn sich das globale Kräfteverhältnis verschiebt und andere Staaten sich schließlich stark genug fühlen, die Forderungen der USA zu ignorieren – oder sich ihrer Sanktionspolitik offen zu widersetzen.

Die Katstrophe, die den Menschen in Syrien – und neuerdings auch im Jemen – zugefügt wurde, ist nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs gleichbedeutend mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Allerdings sind weder die betroffenen Länder noch die USA Vertragsstaaten des Gerichtshofs. Die Welt ist mit der skandalösen Situation konfrontiert, daß es unter dem gegenwärtigen System des Völkerrechts effektiv keine Rechtsmittel gibt – sei es im Sinne des allgemeinen Völkerrechts (vor dem Internationalen Gerichtshof) oder des Völkerstrafrechts (vor dem Internationalen Strafgerichtshof [ICC]) -, gegen die unmittelbar Verantwortlichen vorzugehen. Der ICC könnte allerdings die Gerichtsbarkeit über Amtsinhaber mit den USA verbündeter Staaten ausüben, wenn nachgewiesen werden kann, daß sie an der kollektiven Bestrafung des syrischen und/oder jemenitischen Volkes mitbeteiligt sind/waren. US-Verbündete in Europa, einschließlich des Vereinigten Königreichs, sind nämlich Vertragsstaaten des ICC. In diesen Fällen hätte der Ankläger des Gerichts die Befugnis, eine Untersuchung einzuleiten. Es hängt alles vom Mut und der moralischen Integrität des jeweiligen Amtsinhabers ab. (Im letzten Jahr sind der Ankläger und andere Beamte des Gerichts wegen der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan unter schweren Druck der US-Regierung geraten, der bis zur Verhängung von persönlichen Sanktionen gegen einzelne Amtsträger des Gerichts ging.)

Noch vor Verhängung der „Caesar-Sanktionen“ durch die Vereinigten Staaten war der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates in einem Bericht von 2018 zu der, wenn auch zaghaften, Schlussfolgerung gekommen, daß die „Anhäufung vielfältiger und verflochtener einseitiger Zwangsmaßnahmen“ die Menschenrechtslage in Syrien „unnötig erschwert“ habe.2 Es ist ein trauriges und ernüchterndes Déjà-vu: Das Leid des syrischen Volkes spiegelt die Tragödie wider, die dem irakischen Volk vor fast drei Jahrzehnten zugefügt wurde, nachdem der damalige Präsident der Vereinigten Staaten eine „Neue Weltordnung“ ausgerufen hatte. An dieser Stelle ist es wichtig, festzuhalten, daß wir mit unserer Beurteilung nicht alleine dastehen, wie auch ein Bericht der Zeitschrift Foreign Policy beweist.3 Es ist skandalös und moralisch empörend, daß eine mittelalterliche Mentalität und Taktik des Belagerungskrieges zum Inventar der Großmachtpolitik am Beginn des dritten Jahrtausends gehört! Der Bevölkerung eines Landes lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, um den Staat zur Unterwerfung zu zwingen, ist nichts weniger als ein internationales Verbrechen nach den Nürnberger Prinzipien. Wenn die Welt dies hinnimmt, kann es keinen Fortschritt an Humanität geben – trotz der hochtrabenden humanitären Phrasen, deren man sich zur Rechtfertigung solcher Praktiken bedient.

Zusammengefasst: In der heutigen Realpolitik folgen unilaterale Sanktionen der Logik von Erpressung und nackter Macht. Weil das gegenwärtige System der Vereinten Nationen so konzipiert ist, daß Macht letztlich über das Recht siegt, ist es umso wichtiger, das moralische Bewusstsein der internationalen Zivilgesellschaft wachzurütteln. Nur so kann Druck auf jene Regierungen ausgeübt werden, die eine machiavellistische Politik der kollektiven Bestrafung verfolgen oder dulden. Ich möchte hier die besondere Rolle und Verantwortung der religiösen Institutionen bei der Verteidigung der Menschenwürde im weltweiten öffentlichen Diskurs hervorheben. Dies gilt insbesondere für die Kirchen in jenen Ländern, deren Regierungen – um es unverblümt zu sagen – Sanktionen zu einem Instrument ihrer Außenpolitik gemacht haben.

Wir schätzen den Aufruf Seiner Eminenz Kardinal Mario Zenari zur Aufhebung der unilateralen Sanktionen, die in letzter Konsequenz über das syrische Volk verhängt wurden. Bei einer Veranstaltung von Caritas Internationalis nahm er kein Blatt vor den Mund und setzte die Auswirkungen der Syrien-Sanktionen mit denen eines Krieges gleich.4 (Abgesehen von der Verurteilung der Politik von Strafmaßnahmen im allgemeinen sollte die Kirchenleitung auch gegenüber den sich zum Christentum bekennenden Staatsführern deutlich machen, daß eine solche Politik gegen die Lehren des christlichen Glaubens schlechthin verstößt. Nach unserem Wissen sind die meisten der verantwortlichen Amtsträger in den Ländern, die Sanktionen als Mittel der Außenpolitik einsetzen – darunter auch der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten, ein Katholik – Mitglieder christlicher Kirchen.)

Im Augenblick muss die erste Priorität die Bereitstellung von humanitärer Hilfe sein, wie sie von Caritas und anderen Nichtregierungsorganisationen gefordert und praktiziert wird. (Das vom Schiller-Institut gegründete „Komitee zur Rettung der Kinder im Irak“ hat nach dem Golfkrieg 1991 einen ähnlichen Ansatz verfolgt.) Die Nothilfemaßnahmen sollten durch eine zivilgesellschaftliche Kampagne in den Ländern begleitet werden, die die Hauptverantwortung für die Fortsetzung des Krieges und insbesondere des „Krieges durch Sanktionen“ tragen. Neben der Bekämpfung der Symptome ist es erforderlich, auch die Ursachen der humanitären Katastrophe zu benennen und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Die hehren Prinzipien der Menschenrechte – vorgeblich das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens und die Grundlage internationaler Legitimität – werden völlig bedeutungslos, wenn wir zulassen, daß Regierungen, die behaupten, in unserem Namen zu handeln, die Macht über das Recht stellen und weiterhin ganze Völker im Namen der „Menschlichkeit“ bestrafen. Dies würde in der Tat den moralischen Zusammenbruch der transatlantischen Welt bedeuten, den in dieser Phase des Weltgeschehens nur eine wache und mutige Zivilgesellschaft verhindern kann – indem sie die Verantwortlichen vor dem Gericht der öffentlichen Meinung zur Rechenschaft zieht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


1. Unsanctioned Suffering: A Human Rights Assessment of United Sanctions on Iraq. Center for Economic and Social Rights, Mai 1996.

2. UN Human Rights Council, Doc. A/HRC/39/54/Add.2, 11. September 2018.

3. Anchal Vohra, „Assad’s Syria Is Starting to Starve Like Saddam’s Iraq: How sanctions against the Syrian regime are forcing the country into famine.” Foreign Policy, Washington, DC, 2. December 2020, foreignpolicy.com.

4. „Stop sanctions. After 10 years of war Syria is now under the ‘bomb’ of poverty.” Caritas Internationalis, 23. März 2021.


Syria Times berichtet über Dr. Shaabans Angriffe auf die Briten bei Konferenz des Schiller-Instituts

Wie Hussein Askary, der Südwestasien-Repräsentant des Schiller-Instituts, berichtete, sei in syrische Medien eine Nachricht verbreitet worden, aus der hervorgeht, daß die syrische Regierungssprecherin Dr. Bouthaina Shaaban die Konferenz des Schiller-Instituts am 8. Mai als Plattform nutzte, um zu verdeutlichen, daß die Briten maßgeblich an der Propaganda und dem psychologischen Krieg gegen Syrien beteiligt sind. Dr. Shaaban richtet normalerweise ihre Kritik an der militärischen und wirtschaftlichen Verwüstung Syriens an die Adresse der Vereinigten Staaten und Saudi-Arabiens, selten an Großbritannien. Der untenstehende Link führt zur englische Version des Berichtes in Syria Times. Die arabische Version wurde in mehreren arabischen Zeitungen und Webseiten veröffentlicht, berichtet Askary.

http://syriatimes.sy/index.php/news/national/55411-dr-shaaban-during-schiller-institute-conference-uk-has-funded-syrian-eyewitnesses-to-spread-lies-about-events-in-syria


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