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Mobilisierung Alarmstufe Rot: Den atomaren 3. Weltkrieg stoppen: Weg mit den neuen Goebbels-Propaganda-Operationen!

Überblick

Die zivilisationsbedrohende Gefahr einer nuklearen Zerstörung ist größer als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Aber die Wahrheit zu sagen, ist verboten. Das ukrainische Zentrum für Desinformationsbekämpfung (CCD) und die Mirotworets („Friedenswächter“)-Webseiten veröffentlichen Abschußlisten von angeblichen Verbreitern der Kreml-Propaganda und bezeichnen jeden, der sich dem rücksichtslosen und unumkehrbaren Sturz in den Weltkrieg widersetzt, als Putin-Marionette.

Wird dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit zurückgeschlagen werden?

Zur vollständigen Mobilisierungs-Website gehen


Reaktionen aus aller Welt auf die Nazi-Hitliste der Ukraine – Teil 4

28. August – Dies ist der vierte Teil der EIR-Zusammenstellung von weltweiten Reaktionen auf die Veröffentlichung einer Schwarzen Liste – im Wesentlichen einer „Hitliste“ – von 72 prominenten Personen aus vielen Ländern durch das von den USA finanzierte und vom US-Außenministerium geförderte ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD), in der sie beschuldigt werden, russische Propaganda-Agenten, „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ zu sein, weil sie sich nicht dem „Narrativ“ der USA, Großbritanniens und der NATO über die militärischen Operationen in der Ukraine unterwerfen. Die ersten 30 aufgelisteten Personen sind Mitglieder und Freunde des Schiller-Instituts, die auf Konferenzen des Schiller-Instituts in diesem Jahr gesprochen haben. Teil 1 dieser Serie finden Sie hier, Teil 2 hier und Teil 3 hier.

Zusätzlich zu den zunehmenden Reaktionen aus der ganzen Welt, die die Hitliste des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung anprangern, gab es diese Woche zwei wichtige, relevante Entwicklungen.

Erstens gab das US-Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) laut einer offiziellen Pressemitteilung (engl.) am 24. August bekannt, daß sein eigenes „Wahrheitsministerium“ – das im April dieses Jahres eingerichtete Disinformation Governance Board – „beendet“ wurde und der Minister „seine Charta mit Wirkung von heute, 24. August 2022, aufgehoben hat“. Dies war zwar nicht direkt das Ergebnis des Aufschreis gegen die tödliche ukrainische Abschußliste, aber die Empörung über diese Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und körperliche Unversehrtheit trug sicherlich zum Widerstand gegen den Versuch des DHS bei, einen amerikanischen Zweig dieses faschistischen Gremiums einzurichten. Natürlich heißt es in der Erklärung des DHS weiter, daß „das Ministerium weiterhin Bedrohungsströme, die die Sicherheit unseres Landes untergraben, im Einklang mit dem Gesetz bekämpfen und dabei die Privatsphäre, die Bürgerrechte und die bürgerlichen Freiheiten des amerikanischen Volkes wahren und die Transparenz unserer Arbeit fördern wird.“

Schiller-Institut

Oberst Richard H. Black (a.D.)

Oberst Richard H. Black (a.D.), der vom Schiller-Institut am 23. August interviewt wurde (engl.), nur einen Tag bevor das DHS sein Disinformation Governance Board abschaltete, merkte dazu an, daß solche Zensurbehörden

.., „die Dunkelheit, die Herausforderung und die Bedrohung, die das American Disinformation Board und das Ukrainian Disinformation Board für die Freiheit darstellen, unterstreichen. Dies sind keine Instrumente des Volkes. Sie sind keine Instrumente der Freiheit und des Rechts. Sie sind Instrumente der Tyrannei. Das sind die Dinge, die die Gestapo, die Bolschewiken, die großen Tyranneien der Welt eingeführt haben: eine Art Vorabkontrolle darüber, was man sagen darf und was nicht. Ich denke, das ist ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“

Oberst Black steht ebenfalls auf der Abschußliste des CCD.

Die zweite wichtige Entwicklung war die Aufdeckung der Tätigkeit der Mirotworets-Institution, einer angeblichen „Nichtregierungs“-Organisation in der Ukraine, die nicht erst kürzlich eingerichtet wurde, sondern seit dem Maidan-Putsch 2014 Tausende von Namen von Ukrainern, Russen und anderen Staatsbürgern veröffentlicht, sie als „Staatsfeinde“ bezeichnet und es jeweils sehr stolz hervorhebt, wenn auf ihrer Liste genannte Menschen ermordet werden. (Siehe weitere Dokumentation über Mirotworets in der Neuen Solidarität).

Die jüngste, erweiterte Enthüllung dieser offenkundig faschistischen Institution war eine Folge der Ermordung von Daria Dugina am 20. August in Moskau durch eine nach Mafia-Art unter ihrem Auto platzierte Bombe. Dugina war eine bekannte Journalistin, die über die tatsächlichen Bedingungen in der ukrainischen Donbass-Region und die faschistische Politik des Asow-Regiments und anderer ukrainischer Institutionen geschrieben hatte.

UN

Botschafter Vasily Nebenzia

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, sagte am 24. August vor der Presse bei den Vereinten Nationen: „Die Ermordung von Daria Dugina in Moskau erfolgte auf einer eindeutig terroristischen Grundlage, würde ich sagen. Er reichte der Presse ein Bild und fügte hinzu: „Dies ist die berüchtigte ukrainische Website Mirotworets, die [ihr] Bild mit der Aufschrift ‚liquidiert‘, ‚eliminiert‘ zeigt.“

Auf der Abschußliste von Mirotworets stehen u.a. Helga Zepp-LaRouche und Harley Schlanger vom Schiller-Institut.

Rat.gov.ru

Wirtschaftswissenschaftler Sergej Glasiew

Sergej Glasiew, ein ehemaliger führender Berater Präsident Putins, der jetzt die Wirtschaftsplanung für die Eurasische Wirtschaftsunion leitet (und seit Jahrzehnten ein enger Freund des Schiller-Instituts ist), zitierte Andrij Yermak, den Leiter des Präsidialbüros von Volodymyr Selenskij in Kiew: „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß nicht nur die jetzige Generation der Russen, sondern auch ihre Kinder und Enkelkinder dafür bezahlen werden.“

Glasiew fügte hinzu:

„Acht Stunden später wurde Alexander Dugins Tochter Daria getötet…. In Anbetracht der Tatsache, daß der SBU und die Selenskij-Administration in Wirklichkeit Unterabteilungen der CIA und des MI6 sind, hat diese abscheuliche Ermordung durch ihre Agenten das offensichtliche Ziel, [das Ausmaß] des Krieges zu erhöhen…. Dieses Attentat hat die Verhandlungen unmöglich gemacht, die [der türkische Präsident Recep Tayyip] Erdoğan anstrebt und der israelische Premierminister vorschlägt. Mit ihren provokativen Verbrechen gegen die Menschheit und die russische Welt verschärfen, erweitern und vertiefen die amerikanischen und britischen Geheimdienste mit Hilfe des SBU [ukrainischer Sicherheitsdienst] den Konflikt, um die Feindseligkeiten zu eskalieren, was zahlreiche Opfer fordert.“

Am 19. August wurde der dänische Außenminister Jeppe Kofod zu einer einstündigen öffentlichen Anhörung im dänischen Parlament zur Frage der Abschußliste des ukrainischen Zentrums für Desinformationsbekämpfung geladen. Auf der Liste standen drei prominente Personen aus Dänemark, die alle auf der Konferenz des Schiller-Instituts am 25. Mai gesprochen hatten. Dies war das erste Mal, daß die ukrainische Abschußliste in einem nationalen Parlament diskutiert wurde, und das erste Mal, daß ein Außenminister zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde.

Dänisches Parlament

Abgeordnete Marie Krarup

Die Abgeordnete Marie Krarup, eine Unabhängige, hatte den Aufruf verfasst, der den Außenminister zu einer Antwort aufforderte. Krarup begann mit der Frage an den Außenminister, ob er glaube, daß die Liste „ein Ausdruck der Achtung der Meinungsfreiheit, der Demokratie und anderer Werte ist, die Dänemark nach Ansicht des Ministers in der Welt fördern sollte“, und ob er glaube, daß Dänemark „seine Unterstützung für die Ukraine mit Waffen und Geld weiterhin damit rechtfertigen kann, daß Dänemark auf diese Weise dazu beiträgt, demokratische Werte außerhalb Dänemarks zu unterstützen?“

Der Außenminister, der von drei Beratern seines Ministeriums flankiert wurde, beantwortete die Fragen nicht, sondern hielt lange Reden über die Bedeutung des Freiheitskampfes der Ukraine gegen die russischen Invasoren und die Bedeutung der Bekämpfung der russischen Desinformation. Er sagte, es sei wichtig, dass Dänemark der Ukraine bei der Bekämpfung der russischen Desinformation helfe, doch sollte dies auf eine Weise geschehen, die die Meinungsfreiheit stärkt und nicht untergräbt. Er sagte, er habe die dänische Botschaft in der Ukraine gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen, und das Außenministerium warte immer noch auf eine ukrainische Antwort. Er erklärte sich bereit, erneut vor dem Ausschuß zu erscheinen, sobald er eine Antwort erhalten habe.

Dänisches Parlament

Abgeordneter Christian Juhl

Der Abgeordnete Christian Juhl von der Einheitspartei war der Vorsitzende der Sitzung. Er versicherte, daß er sich für die Ukraine eingesetzt habe, daß sie sich jedoch an bestimmte Regeln halten müsse. Er fragte den Außenminister, ob er darauf bestehen würde, daß in der Ukraine trotz des Krieges Redefreiheit herrschen müsse, und ob nicht nur Rußland, sondern auch die Ukraine für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden sollte, und ob das Außenministerium Untersuchungen angestellt habe. Der Außenminister wich der Frage aus.

Die öffentliche Anhörung wurde live auf der Website des Parlaments übertragen und im Fernsehsender des Parlaments gezeigt. Sie kann auf Dänisch hier angesehen werden.

Sare für den [US-]Senat

Kandidatin Diane Sare

Diane Sare, unabhängige LaRouche-Kandidatin für den US-Senat im Bundesstaat New York, den derzeit Senator Chuck Schumer bekleidet, schrieb diesem am 9. August folgenden Offenen Brief bezüglich der Abschußliste:

„Ich fordere Sie auf, die schwarze Liste zurückzuweisen und öffentlich mein Recht zu verteidigen, meine Meinung über die Situation in der Ukraine und alle anderen Angelegenheiten zu äußern, wie es für einen Kandidaten für ein Bundesamt angemessen ist. Die Dollars der amerikanischen Steuerzahler sollten nicht zur Finanzierung ausländischer Organisationen verwendet werden, die den Ruf und die physische Sicherheit amerikanischer Bürger bedrohen, ganz zu schweigen von Kandidaten für ein öffentliches Amt. Ist es nicht absurd, daß Ihr Senatskollege Rand Paul von dieser Behörde als „Informationsterrorist“ bezeichnet wurde, nur weil er Rechenschaft über die Dutzende Milliarden Dollar forderte, die an das ukrainische Regime gehen? Haben Sie kein Schamgefühl? Ich glaube, als Mitglied des Senats der Vereinigten Staaten haben Sie geschworen, die Verfassung unserer Republik zu wahren. Werden Sie diese Verpflichtung einhalten? Die Wähler von New York haben das Recht, dies zu erfahren. Wenn nicht, haben Sie keinen Platz im US-Senat.“

Die Kandidatin Sare steht auf der Abschußliste des CCD.

Mit freundlicher Genehmigung von José Vega

José Vega

Am 26. August nahm José Vega, Mitglied der LaRouche-Organisation in der Bronx, New York, an einem Town Hall Meeting teil, das von Senatorin Kirsten Gillibrand in seiner Heimatstadt veranstaltet wurde. Als er aufgefordert wurde, seine Frage zu stellen, sagte Vega: „Sie haben gesagt, daß die Bürger aufstehen und für das Richtige eintreten sollen. Ich möchte über die Ukraine sprechen.“

Er erzählte ihr von der Abschußliste des Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, die es auf „amerikanische Bürger abgesehen hat, die der amerikanischen Außenpolitik kritisch gegenüberstehen.“ Er erklärte, daß sie und alle anderen Mitglieder des Geheimdienstausschußes im Senat einen von 16 auf der Abschußliste stehenden amerikanischen Bürgern unterzeichneten Brief erhalten hätten, in dem sie aufgefordert wurden, sich zu der Tatsache zu äußern, daß sie, Senator Schumer und andere Senatoren für die Finanzierung des Zentrums gestimmt hätten, das Amerikaner ins Visier nehme und sie als Terroristen bezeichne, weil sie gegen den Krieg seien. Vega unterstrich:

„Es gibt Menschen, die der US-Außenpolitik kritisch gegenüberstehen, die Gefahr laufen, zu sterben, weil sie mit diesem Krieg nicht einverstanden sind, weil sie mit der Finanzierung dieses ukrainisch-russischen Krieges nicht einverstanden sind und weil sie mit der Provokation nicht einverstanden sind, daß die Vereinigten Staaten seit 2014 ukrainische Nazis finanzieren.“

Er fügte hinzu, eine dieser Kritiker sei Diane Sare, die unabhängige LaRouche-Kandidatin, die bei den Wahlen am 8. November gegen Chuck Schumer antrete – „und sie steht auf dieser Liste!“

Nach einigem Hin und Her sagte Senatorin Gillibrand:

„Ich bin sehr besorgt. Wenn Sie mir das Dokument geben können, werde ich es vor den Geheimdienstausschuß bringen. Ich glaube nicht, daß die ukrainische Nazi-Sache – ich glaube, das war tatsächlich etwas, was Putin in die Welt gesetzt hat, um einen Grund für die Invasion der Ukraine zu schaffen. Ich halte das für eine Fehlinformation, aber ich werde es mir ansehen.“


Reaktionen aus aller Welt auf die ukrainische Nazi-Hitliste – Teil 3

Von EIR

20. August – Dies ist der dritte Teil der EIR-Zusammenstellung von weltweiten Reaktionen auf die Veröffentlichung einer Schwarzen Liste – im Wesentlichen einer „Hitliste“ – von 72 prominenten Persönlichkeiten aus vielen Ländern durch das von den USA finanzierte und vom Außenministerium geförderte ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD), in der sie beschuldigt werden, russische Propaganda-Agenten, „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ zu sein, weil sie sich nicht dem „Narrativ“ der USA, Großbritanniens und der NATO über die militärischen Operationen in der Ukraine unterwerfen. Die ersten 30 aufgelisteten Personen sind Mitglieder und Freunde des Schiller-Instituts, die auf Konferenzen des Schiller-Instituts in diesem Jahr gesprochen haben. Teil 1 dieser Serie finden Sie hier und Teil 2 hier. Zunächst ist anzumerken, daß das CCD und seine Förderer im US-Außenministerium und in den Geheimdiensten der USA und des Vereinigten Königreichs am 11. August beschlossen, den Beitrag vom 14. Juli, in dem diese 72 Personen genannt wurden, von ihrer Website zu nehmen. Dies war eindeutig das Ergebnis einer energischen, präzisen und schnellen internationalen Mobilisierung, die in erster Linie vom Schiller-Institut initiiert, jedoch auch von gleichgesinnten, wenn auch politisch anders denkenden Einzelpersonen in Angriff genommen wurde. Diese EIR-Artikelserie dokumentiert verschiedene Aspekte dieser Mobilisierung aus Indien, Deutschland, Dänemark, Schweden, Griechenland, Italien, Südafrika, Polen, Frankreich, Neuseeland und den USA. Die ursprüngliche Absicht, die hinter der Fokussierung auf diese Personen steht, hat jedoch keineswegs nachgelassen, und die Mobilisierung geht weiter und weitet sich aus, wie im ersten Punkt unten dargestellt wird.

Sechzehn Amerikaner, die auf der ukrainischen CCD-Abschußliste stehen, haben gemeinsam ein Schreiben an sechs Kongressausschüsse gerichtet, in dem sie diese auffordern, „die Verwendung von Steuergeldern zu überwachen, indem sie die Finanzierung dieser ausländischen Regierungsstelle und ihre Rolle bei der direkten Bedrohung der Rechte und der Sicherheit der Amerikaner untersuchen“. Das Schreiben kann hier eingesehen werden.

Beide Bilder aus: „Issues that Matter with Cynthia Pooler“

Diane Sare (links), Kandidatin für den US-Senat im Bundesstaat New York, die gegen Chuck Schumer antritt, trat zusammen mit Scott Ritter (rechts), einem ehemaligen Geheimdienstoffizier der Marine und UN-Waffeninspektor, der aufdeckte, daß der Irak keine Massenvernichtungswaffen besaß, in einem Interview in der Sendung „Issues that Matter with Cynthia Pooler“ (engl.) am 19. August auf. Sowohl Sare als auch Ritter stehen auf der ukrainischen Abschußliste und haben gemeinsam aufgedeckt, daß diese vom US-Außenministerium finanziert und unterstützt wurde, was ihre Sicherheit und ihre Redefreiheit bedroht.

CC/Gage Skidmore

Ben Swann

Obwohl das CCD gezwungen war, die Einträge der 72 als „russische Propaganda“-Agenten bezeichneten Personen von seiner Website zu entfernen, werden weiterhin neue Personen ins Visier genommen. Zwei neue Angriffe auf Personen, die als „westliche Kreml-Propagandisten“ bezeichnet werden, wurden veröffentlicht: Der amerikanische Journalist Ben Swann wurde am 12. August und der italienische Journalist und außenpolitische Redakteur von La Stampa Dominico Quirico am 17. August angegriffen. Tatsächlich hat sich das CCD nie die Mühe gemacht, die vollständige Schwarze Liste aus seinem ukrainischsprachigen Telegram-Kanal zu entfernen!

Swann wird als Beispiel dafür angeführt, „wie Propaganda Misstrauen bei Verbündeten sät …. Der Kreml benutzt weiterhin aktiv westliche Meinungsführer, um seine eigene ‚Wahrheit‘ zu verbreiten“. Swanns vorgebliche Unwahrheiten bestehen laut CCD darin, daß Rußland das malaysische Passagierflugzeug MH17 nicht abgeschossen habe, daß „der russische Rubel in diesem Jahr die stabilste Währung ist“ und daß „die BRICS-Länder bereit sind, sich der wirtschaftlichen Kriegsführung des Westens entgegen zu stellen.“ Er rufe sogar ausländische Unternehmen dazu auf, russischen Dünger zu kaufen, beschweren sie sich! Das CCD mahnt: „Wir möchten Sie daran erinnern, daß die Verwendung von Erklärungen ausländischer Persönlichkeiten ein Element der PSYOP des Feindes sind, die darauf abzielen, das Vertrauen in die ukrainischen Verbündeten zu untergraben.“

Quiricos „Verbrechen“ besteht darin, daß er „Besorgnis über den ‚ukrainischen Angriff‘ auf die Krim geäußert hat. Ihm zufolge könnten die Folgen katastrophal sein … für Rußland ist die Invasion der Krim gleichbedeutend mit einem Angriff auf Moskau“ und „könnte zu einem Weltkrieg führen.“ Das CCD bezeichnet dies als „Einschüchterungstaktik … eines der gängigsten Instrumente des Kremls, um die eroberten Gebiete der Ukraine zu halten“ und ignoriert dabei die Tatsache, daß die Bürger der Krim Anfang 2014 nach dem faschistischen Putsch in Kiew massiv für die Wiedervereinigung mit Rußland gestimmt haben.

Schiller-Institut

Prof. Wolfgang Bittner

Die Erklärung von Prof. Wolfgang Bittner, mit der er sich gegen die Schwarze Liste der Ukraine vom 14. Juli wendet, auf der auch sein Name steht, wurde am 17. August von der deutschen Organisation Freidenker in vollem Wortlaut veröffentlicht, nachdem sie am 8. August auf den NachDenkSeiten gepostet worden war, worüber in Teil 2 dieser EIR-Serie berichtet wurde. Die Freidenker stellen fest: „Nationalistische Arroganz, Rassismus, religiöser Fanatismus und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden haben bedrohliche Ausmaße angenommen.“

BRIX

Ulf Sandmark

Der internationale algerische Fernsehsender AL24news interviewte am 16. August Ulf Sandmark, den Leiter des Schiller-Instituts in Schweden, zu seiner Aufnahme in die ukrainische Abschußliste. TV-Moderator Rahim fragte Sandmark in seiner politischen Nachrichtensendung: „Was sagen Sie zu der Liste von Namen, darunter auch aus dem Schiller-Institut, die von der ukrainischen Regierung als Kriegsverbrecher betrachtet werden?“ Es wurde ein Artikel von der Homepage des Schiller-Instituts mit einem Bild von Helga Zepp-LaRouche gezeigt und sie wurde im Besonderen erwähnt. Der achtminütige Beitrag stützte sich auf den Artikel „Reaktionen auf die ukrainische Nazi-Hitliste aus aller Welt“ (Teil 1 dieser EIR-Serie), den die Sendung nur zwei Stunden zuvor erhalten hatte.

Sandmark hatte die Gelegenheit, die Zuhörer über die verschiedenen Konferenzen des Schiller-Instituts für eine neue Friedens- und Entwicklungsarchitektur und die dort von Helga Zepp-LaRouche formulierte Politik zu informieren. Er berichtete auch über die internationale Mobilisierung gegen die Schwarze Liste und den Rückzug des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates in Kiew, der die Liste von der CCD-Website entfernte, sowie über die Rolle des US-Außenministeriums und des britischen Außenministeriums in dieser schmutzigen Affäre. Das Interview ist hier auf englisch zu finden.

CC/Gage Skidmore

Tulsi Gabbard

Der ukrainisch-amerikanische Oberstleutnant a.D. Alexander Vindman, ehemaliger Leiter der Abteilung für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA und Kronzeuge in dem gegen Donald Trump gerichteten absurden Amtsenthebungsverfahren wegen eines Telefongesprächs mit Präsident Selenskij, erwies sich als Kollaborateur der ukrainischen CCD-Nazi-Hexenjagd, als er am 13. August einen wütenden Tweet absetzte, in dem er die ehemalige Kongressabgeordnete (und jetzige Oberstleutnantin der Army Reserve) Tulsi Gabbard als „russische Agentin“ angriff. Er reagierte damit auf Gabbards Äußerungen vom Vortag, als sie in der Tucker Carlson Show von Fox News zu Gast war und behauptete, die US-Sanktionen und der Wirtschaftskrieg gegen Rußland seien der Versuch eines Regimewechsels in Moskau. Vindman schimpfte über Gabbard, eine zweifache Kriegsveteranin, die auf der Abschußliste des CCD steht: „Sie lügen, um bekannt zu werden und sich zu profilieren. Schlimmer noch, als Agent der russischen Desinformation fördern Sie die russische Aggression und gefährden Amerika. Sie haben sich für eine Seite entschieden. Ihre Seite ist Rußland und der Autoritarismus.“

Nationaler Katholischer Reporter

Tony Magliano

Über den Artikel „Ich wurde von der ukrainischen Regierung auf die schwarze Liste gesetzt“ von Tony Magliano, einem in Minnesota lebenden, seit vielen Jahren international bekannten katholischen Schriftsteller, wurde bereits in Teil 2 dieser EIR-Serie berichtet. Sein Artikel war im südafrikanischen Southern Cross veröffentlicht worden und wurde anschließend in den USA im Clarion Herald, dem offiziellen Mitteilungsblatt der Erzdiözese New Orleans, der Your Catholic Voice Foundation in Kalifornien, sowie höchstwahrscheinlich auch in anderen katholischen Medien publiziert. Magliano beschreibt, wie er sich auf der Konferenz des Schiller-Instituts und bei seiner gesamten internationalen Arbeit für den Frieden einsetzt, und antwortet dann auf den ukrainischen Vorwurf, er sei ein „Förderer der russischen Propaganda“: „In Wahrheit bin ich ein Förderer des gewaltfreien Evangeliums von Jesus Christus!“

In Neuseeland druckte der von Mykeljon Winckel gegründete monatliche Online-Newsletter Voice Media den EIR-Artikel vom 31. Juli ab: „Ukraine stuft führende Persönlichkeiten des Schiller-Instituts und weitere Individuen als „Kriegsverbrecher“ ein. Der Newsletter hat eine Auflage von mehr als 36.000 Exemplaren.


Update zum Verbot politischer Parteien in der Ukraine

24. September 2022

Seit der Veröffentlichung des Merkblatts „Das Verbot politischer Parteien in der Ukraine: Chronologie und Stand der Berufungen“ am 25. August 2022 haben zwei weitere der sieben Oppositionsparteien, die gegen ihre Verbote vor dem Obersten Gerichtshof der Ukraine Berufung eingelegt hatten, ihre Berufungen verloren.

Nach einer Berufungsanhörung am 6. September lehnte es der Oberste Gerichtshof ab, die Entscheidung einer unteren Instanz zum Verbot der Partei Shariy aufzuheben. Es ist bemerkenswert, dass als Beweismittel gegen diese Partei ein Interview verwendet wurde, das der Aktivist Anatoly Shariy, nach dem die Partei benannt ist, fünf Jahre vor der Gründung der Partei Shariy gegeben hatte.

Die Änderungen des ukrainischen Gesetzes „Über politische Parteien in der Ukraine“, die ein Verbot „prorussischer Parteien“ vorsehen, wurden vom Parlament verabschiedet und im Mai 2022 in Kraft gesetzt. In den Verfahren, die das ukrainische Justizministerium gegen 16 Oppositionsparteien angestrengt hat, wurde dieses Gesetz jedoch durchweg rückwirkend auf Äußerungen und Handlungen angewandt, die lange vor Mai 2022 getätigt wurden, obwohl es in Artikel 15 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem die Ukraine beigetreten ist, heißt: „Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht keinen Straftatbestand erfüllte, wegen einer Straftat schuldig gesprochen werden.“

Die Berufung der Partei Oppositionelle Plattform – Für das Leben (OPFL) wurde am 15. September vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt. Diese Partei hatte bei den Parlamentswahlen 2019 13 Prozent der Stimmen erhalten und verfügte über 44 Sitze in der Obersten Rada (Parlament), und bildete zweitgrößten Block. Der Oberste Gerichtshof ließ die Entscheidung der Vorinstanz gelten, was bedeutet, dass die OPFL nun dauerhaft in der Ukraine verboten ist.

Die nächste Berufungsverhandlung ist für Dienstag, den 27. September um 10.00 Uhr Ortszeit angesetzt. Vertreter der Sozialistischen Fortschrittspartei der Ukraine (PSPU) werden ihren Standpunkt darlegen, dass das Justizministerium und der ukrainische Sicherheitsdienst bei dem Versuch, ihre Partei zu verbieten, ein ordnungsgemäßes Verfahren und ihre grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte mit Füßen getreten haben. Das Zentralkomitee der PSPU hat am 8. September eine Erklärung mit dem Titel „Die ukrainische Demokratie muss vom Obersten Gerichtshof gegen die Diktatur der Regierung verteidigt werden“ veröffentlicht (englische Übersetzung unten). Sie wird zusammen mit den Erklärungen der einzelnen PSPU-Mitglieder den Prozessakten beigefügt, wenn die PSPU-Vertreter ihre Argumente vortragen.

Beobachter, einschließlich ausländischer Diplomaten und Medienvertreter, sind bei den Anhörungen des Obersten Gerichts in der Moskowskaja-Straße 8, Gebäude 5, in Kiew zugelassen. Telefonnummer des Obersten Gerichtshofs: (044) 207-35-46. Für Anfragen zu bestimmten Akten: (044) 501-95-30. Der Online-Terminplan für Anhörungen vor dem Berufungsverwaltungsgericht (in ukrainischer Sprache) kann auf Aktualisierungen überprüft werden.

Die ukrainische Demokratie muss vom Obersten Gerichtshof gegen die Diktatur der Regierung verteidigt werden“

Erklärung

des Zentralkomitees

der Sozialistischen Fortschrittspartei der Ukraine (PSPU)

Kiew, 8. September 2022

Wir, die Mitglieder des Zentralkomitees der Sozialistischen Fortschrittspartei der Ukraine (PSPU), die rechtmäßig von einem Kongress der PSPU gewählt wurden, wie im Register des Justizministeriums der Ukraine bestätigt, sehen uns gezwungen, uns im Zusammenhang mit der Prüfung der Berufungsklage der PSPU an den Obersten Gerichtshof zu wenden. Wir möchten das Oberste Gericht über die wahren Ziele und Handlungen der PSPU informieren, die in der Klageschrift des ukrainischen Justizministeriums (im Folgenden „MinJust“) und dem Schreiben des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) grob entstellt wurden, was zu einer rechtswidrigen und unbegründeten Entscheidung des 8. administrativen Berufungsgerichts in Lwiw vom 23. Juni 2022 führte.

Wir bestreiten dieses Gerichtsurteil und unterstützen voll und ganz die Berufungsbeschwerde der PSPU vom 21. Juni 2022 und fordern die Aufhebung der Entscheidung des 8 administrativen Berufungsgerichts. Wir hoffen, dass Sie bei der sorgfältigen Prüfung unserer Berufungsbeschwerde zu der Überzeugung gelangen, dass diese Gerichtsentscheidung faktisch jede demokratische Verfassungsordnung in der Ukraine abschafft, die Verpflichtungen des Staates zur Gewährleistung der Rechte der in der PSPU versammelten Bürger der Ukraine gemäß der Verfassung und den Konventionen grob verletzt und Artikel 15 der Verfassung der Ukraine, der die Freiheit der politischen Betätigung garantiert, sowie Artikel 12 des Gesetzes der Ukraine „Über die politischen Parteien in der Ukraine“ in Bezug auf den Schutz der Oppositionstätigkeit außer Kraft setzt.

Indem das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung auf die Positionen des ukrainischen Justizministeriums stützte, verletzte es in grober Weise grundlegende Prinzipien der europäischen Demokratie (die von der Venedig-Kommission formuliert wurden): 1) Rechtsstaatlichkeit, einschließlich eines transparenten, geregelten und demokratischen Verfahrens zur Verabschiedung von Gesetzen; 2) Rechtssicherheit; 3) Unzulässigkeit von Willkür bei der Entscheidungsfindung; 4) Zugang zu einem ordnungsgemäßen Rechtsverfahren, das von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht durchgeführt wird, mit der Möglichkeit, Verwaltungsakte vor Gericht anzufechten; 5) Achtung der Menschenrechte; 6) Nichtdiskriminierung und Gleichheit vor dem Gesetz.

In den 26 Jahren, in denen die PSPU tätig ist, gab es keine Klagen gegen die programmatischen Ziele unserer Partei oder gegen ihre Aktionen. Es wurde kein einziges Verwaltungs- oder Strafverfahren wegen Rechtsverstößen der Partei eingeleitet, und kein einziges Gerichtsurteil hat die PSPU wegen eines Verstoßes gegen Artikel 37 der ukrainischen Verfassung oder Artikel 11 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt.

Wir sind der Auffassung, dass das Dekret des Präsidenten der Ukraine vom 19. März 2022 über das Verbot der Tätigkeit politischer Parteien, einschließlich der PSPU, eine Herausforderung für die demokratischen Verfassungsgrundsätze darstellt. Dieses Dekret verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Rechts in der Ukraine, stellt die Tätigkeit der PSPU unrechtmäßig ein und verleiht unserer Partei in einer Situation erhöhter Spannungen im Lande aufgrund der Kriegstragödie unrechtmäßig das politische Etikett einer „pro-russischen, anti-ukrainischen Partei“.

Wir bewerten all dies als politische Repressionen gegen eine Oppositionspartei, was durch die eher politischen als juristischen Argumente, die das ukrainische Justizministerium für die Klage vorgebracht hat, und das Urteil des 8. administrativen Berufungsgerichts von Lwiw bestätigt wird.

Wir sehen darin nicht nur eine anmaßende Repressalie gegen unsere Partei, sondern auch einen Verstoß gegen alle verfassungsmäßigen und konventionsmäßigen Grundlagen der Ukraine. Dies ist der Weg in den Totalitarismus, die Diktatur und den Faschismus.

Die Menschheit hat für den italienischen Faschismus und den deutschen Nationalsozialismus bereits mit zig Millionen Menschenleben bezahlt. Und jetzt sehen wir entsetzliche Parallelen.

1928 wurde das Führungsgremium der faschistischen Partei (der Große Rat des Faschismus) zu einer der höchsten Instanzen in Italien und verbot offiziell alle politischen Parteien mit Ausnahme der Faschisten. Der gleiche Prozess des Parteiverbots fand 1933 in Deutschland statt und ermöglichte die Errichtung des Nazi-Regimes. Hitlers Leute provozierten den Reichstagsbrand, für den Hitler zwei Tage später (ohne jede Untersuchung!) die Kommunisten beschuldigte. Daraufhin sprach das Gericht Dimitrov, Tanev und Popov frei, befand aber Marinus van der Lubbe für schuldig und ließ ihn enthaupten. Dieses Nazi-Urteil wurde am 10. Januar 2008 aufgehoben, und Lubbe wurde auf der Grundlage der Feststellung des Generalstaatsanwalts der Bundesrepublik Deutschland (BRD) amnestiert, dass die Strafe in keinem Verhältnis zu der begangenen Tat stand und dass der Kommunist auf der Grundlage eines nach dem Vorfall verabschiedeten Gesetzes zum Tode verurteilt worden war.

In seinem Vortrag vor dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg stellte das Mitglied der Anklage aus den USA, Major [Frank] Wallace, das Wesen des deutschen Nationalsozialismus als die Vernichtung alles Nicht-Deutschen dar. In seiner Analyse des Kapitels 4 des Parteiprogramms der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei machte Wallace das Tribunal darauf aufmerksam, dass die Theorie von einer überlegenen Rasse: „die Vernichtung zum Ziel hatte. Nenne etwas ’nicht-deutsch‘ oder ‚jüdisch‘, und du hast das volle Recht – mehr noch, du bist verpflichtet -, es vom Angesicht der Erde zu tilgen“ (Nyurnbergskii protsess [Der Nürnberger Prozess], Gesammelte Materialien in 7 Bänden, Band 1, S. 569).

Diese alarmierende Parallele zu einem Abgleiten in Diktatur und Totalitarismus ergab sich aus der Verabschiedung des Dekrets №153/2022 vom 19. März 2022 über die Aussetzung der Tätigkeit bestimmter politischer Parteien (einschließlich der PSPU) durch den Präsidenten der Ukraine und der Anwendung dieses Dekrets als Grundlage für die Klage des ukrainischen Justizministeriums und des ukrainischen Sicherheitsdienstes auf Verbot der Tätigkeit der PSPU. Das 8. administrative Berufungsgericht von Lwiw stützte sich bei seiner Entscheidung über das Verbot der PSPU auf diese Gründe.

Die politischen und bürgerlichen Rechte der ukrainischen Bürger, zu denen auch das Recht auf Vereinigung in politischen Parteien gehört, werden ausschließlich durch die Verfassung und die Gesetze der Ukraine sowie durch die Verpflichtungen des Staates aus ratifizierten internationalen Verträgen definiert. Dies gilt insbesondere für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention. Ohne den Austritt aus diesen Verträgen und die Verabschiedung von Verfassungsänderungen, die dem Präsidenten das Recht einräumen würden, per Dekret in die Tätigkeit der Parteien einzugreifen (einschließlich der Einstellung der Tätigkeit der Parteien und der Sperrung ihrer Bankkonten), ist es illegal, diese Prozesse zu manipulieren. Die Anwendung des Präsidialerlasses vom 19. März 2022 durch das Justizministerium, den SBU und das 8. administrative Berufungsgericht verstieß gegen ein Grundprinzip der demokratischen Ordnung – den Vorrang des Rechts.

Mit diesem Erlass wurden unter Verstoß gegen die Unschuldsvermutung alle Mitglieder der PSPU als „anti-ukrainisch und pro-russisch“ bezeichnet. Weder in der Verfassung noch in irgendeinem Gesetz der Ukraine gibt es Rechtssicherheit in Bezug auf diese Begriffe, und es wird auch nicht angegeben, worin diese Rechtsverletzungen bestehen und welche Folgen sie für die Parteien haben, wenn sie derartige Verstöße begehen. Folglich bewertet die PSPU die Anwendung solcher Anschuldigungen auf Parteien als eine Manifestation des Nazismus und der Vernichtung der Opposition aus politischen Gründen.

Dieses politische Etikett hat die Würde der Mitglieder unserer Partei, die gewissenhafte und gesetzestreue Bürger der Ukraine sind, beschädigt und sie nicht nur in den Augen der ukrainischen, sondern auch der internationalen Gemeinschaft zu Feinden ihres eigenen Volkes gemacht. Dies war eine Anstiftung zu politischen Schikanen gegen Mitglieder der PSPU, ihre Familien und Freunde sowie zu physischen Repressalien und Tötungen.

Mit dieser Politik gegenüber den Mitgliedern der PSPU haben der ukrainische Präsident, das Justizministerium, der SBU und das erstinstanzliche Gericht unter Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention psychologischen und moralischen Terror ausgelöst und Bedingungen geschaffen, die die Mitglieder der PSPU in Angst und Schrecken versetzen, ihnen Leid zufügen und sie als minderwertig erscheinen lassen.

Eines der Beispiele für diesen Terror war die Schikanierung des Mitglieds des ZK der PSPU, des Sekretärs des Regionalkomitees der Partei in Sumy, Sergei Gavras (Serhiy Havras). Dieser herausragende Sportler, ein Weltklassesportler im Speerwurf, mehrfacher Champion der Ukraine, der UdSSR, Europas, der Welt und der Olympischen Spiele, war im August dieses Jahres gezwungen, die Ukraine zu verlassen, weil er in seiner Heimatstadt Romny in der Region Sumy nicht nur beleidigt, sondern auch mit körperlichen Repressalien bedroht wurde.

Wir, die Mitglieder des ZK der PSPU, sind beunruhigt über die Verzerrung der programmatischen Ziele, der Gründungsprinzipien und der Tätigkeit unserer Partei durch das MinJust und den SBU. Man hat uns Straftaten vorgeworfen, die in Artikel 37 der ukrainischen Verfassung und in den Änderungen zu Artikel 5 des ukrainischen Gesetzes „Über politische Parteien in der Ukraine“ definiert sind, darunter: „Die Partei und ihre Mitglieder propagieren weiterhin eine pro-russische Position und verbreiten Berichte, die die Handlungen der Russischen Föderation rechtfertigen“ (Artikel 7 der Klage von MinJust).

Als Mitglieder des ZK, des Führungsgremiums der Partei, sind wir befugt, dem Gericht mitzuteilen, dass diese Position des MinJust und des SBU eine politisch motivierte Lüge ist.

Die PSPU hat in den gesamten 26 Jahren ihrer Oppositionstätigkeit nie zur Gewaltanwendung, zur gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine, zur Untergrabung der Sicherheit des Staates, zur Verletzung seiner Souveränität oder territorialen Integrität, zum Schüren von Feindseligkeiten zwischen Völkern, Religionen oder Rassen oder zur Verletzung von Menschenrechten und Freiheiten aufgerufen. Die PSPU fasste ihre Beschlüsse stets kollektiv – auf einem Kongress, im Zentralkomitee oder im Präsidium des ZK. Alle diese Sitzungen wurden stets auf Video und Audio aufgezeichnet, und alle Beschlüsse der PSPU wurden veröffentlicht.

Wir machen den Rechnungshof darauf aufmerksam, dass weder das MinJust noch der SBU irgendeinen Beschluss der Führungsgremien der PSPU zur Untermauerung ihrer Anschuldigungen vorgelegt haben. Das liegt daran, dass es keine gibt.

Was die unbegründete Behauptung über die „Fortsetzung der pro-russischen Propaganda und Rechtfertigung der Aggression der RF“ betrifft, so stellen wir fest, dass die PSPU keine diesbezüglichen Beschlüsse gefasst hat und auch nicht hätte fassen können, da alle Einheiten der Partei (einschließlich der Führungsgremien der PSPU) ihre Tätigkeit am 24. Februar 2022 eingestellt haben.

Im Gegensatz zur Organisationsform der Nazipartei in Deutschland oder der faschistischen Partei in Italien, die das Führerprinzip anwandten, d. h. die Parteimitglieder müssen vor ihrem Beitritt dem Parteivorsitzenden oder Führer Treue und unbedingten Gehorsam schwören, verkörpert die PSPU-Satzung die Grundsätze des Kollektivismus und der Demokratie bei der Entscheidungsfindung.

Um das Gericht zu täuschen, verschwieg der MinJust den Inhalt der PSPU-Satzung, wonach alle Einheiten der Partei (von den lokalen Zellen über die regionalen Organisationen bis hin zu den Führungsgremien) ihre Entscheidungen demokratisch, d. h. mit der Mehrheit der Anwesenden, treffen. Ein einzigartiges Element der Demokratie in der Partei besteht darin, dass die Führungsgremien der PSPU, die Vorsitzenden der PSPU sowie die Führungsgremien und Vorsitzenden der lokalen und regionalen PSPU-Organisationen in geheimer Wahl gewählt werden. Das ist die höchste Form der Demokratie.

Das MinJust ließ absichtlich außer Acht, dass sich die Bürger der Ukraine bei ihrem Beitritt zur PSPU zwar den programmatischen Zielen der Partei anschließen, aber nicht auf ihre persönlichen Rechte auf Rede-, Gedanken- und Glaubensfreiheit verzichten.

Gemäß der PSPU-Satzung wurde der Standpunkt der Partei zu allen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fragen durch einen offiziell angenommenen Beschluss festgelegt. Die Partei trägt die Verantwortung für ihre Beschlüsse, nicht aber für die Äußerungen oder Handlungen der Parteimitglieder. Wir verweisen auf Absatz 1.4 der PSPU-Charta:

„Die Tätigkeit der PSPU ist unvereinbar mit der Propagierung von Gewalt, ethnischer, religiöser oder sozialer Feindschaft oder der Einschränkung der bestehenden Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten.

„Die Partei haftet nicht für Äußerungen oder Handlungen eines Mitglieds der PSPU oder führender Personen in den örtlichen, kommunalen oder regionalen Organisationen der PSPU und ihren Leitungsorganen, wenn diese gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen oder sich nicht an das Programm und die Charta der PSPU sowie an die Beschlüsse der höchsten Leitungsorgane der Partei halten.“

Die PSPU hat sich in ihren programmatischen Zielen und Aktionen stets von zwei grundlegenden Dokumenten leiten lassen, auf deren Grundlage die ganze Welt die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt und ihre territoriale Integrität garantiert hat. Diese vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Dokumente sind die Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine und die Erklärung der Rechte der Nationalitäten der Ukraine. In Abschnitt V des PSPU-Programms wird die Erfüllung dieser beiden Erklärungen als das Mindestprogramm der PSPU anerkannt.

Die programmatischen Ziele und Aktivitäten der Partei zur Erfüllung der oben genannten Erklärungen wurden von keinem Gesetz der Ukraine als illegal eingestuft. Nicht die PSPU, sondern die ukrainische Regierung hat sich ohne die Zustimmung unseres Volkes (ohne Durchführung eines Referendums) geweigert, diese Erklärungen bei der Durchführung der Innen- und Außenpolitik umzusetzen. Die Regierungsbehörden haben die wiederholten Warnungen der Progressiven Sozialisten vor einer Bedrohung der Souveränität und der territorialen Integrität des Staates ignoriert, falls die Innen- und Außenpolitik diesen Erklärungen widerspricht.

Nicht das ukrainische Volk hat in einem Referendum die Gesetze über die Lustration, die Dekommunisierung, die Funktionen einer Amtssprache, die Heroisierung der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee (OUN-UPA), den Weg der Ukraine in die EU und die NATO und den Verkauf von Grund und Boden beschlossen, sondern die Regierung. Die Regierung, der Präsident, der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, der SBU, das Verteidigungsministerium und das Justizministerium – denen die Verfassung die Verantwortung für die Verteidigung der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität der Ukraine auferlegt – haben die Risiken und Folgen einer solchen Politik falsch eingeschätzt. Und jetzt schieben sie uns die Schuld in die Schuhe.

Das Wesen der Demokratie, zu deren Verteidigung die Regierungsbehörden verpflichtet sind, ist in vielen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dargelegt worden. Insbesondere in der Rechtssache Prager und Oberschlick (Prager et Oberschlick c. Autriche. 26.04.95) hat der Gerichtshof betont, dass die Redefreiheit nicht nur für „Informationen“ oder „Ideen“ gilt, die positiv aufgenommen und als harmlos oder unbedeutend angesehen werden, sondern auch für solche, die den Staat oder einen Teil der Gesellschaft beleidigen, schockieren oder stören.

Wir sind beunruhigt über die Haltung des SBU und des MinJust, dass Ideen über die Entwicklung der Ukraine nach den Grundsätzen der Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine faktisch zur Grundlage für das Verbot der PSPU geworden sind. Darüber hinaus wurde diese Erklärung von der ukrainischen Bevölkerung in zwei Referenden am 17. März und am 1. Dezember 1991 angenommen und erlangte den Status einer höchsten juristischen Autorität.

Die vom MinJust in seiner Beschwerde dargelegten politischen Ansprüche, die vom SBU unterstützt und vom erstinstanzlichen Gericht bei seiner Entscheidung über das Verbot der PSPU angewandt wurden, widersprechen den Anforderungen der europäischen Demokratie und der ukrainischen Gesetzgebung. Kein Gesetz verbietet die Erörterung solcher politischer Fragen wie dieser:

– ein neutraler, blockfreier Status für die Ukraine (d.h. gegen einen NATO-Beitritt);

– die Zuerkennung an die Russische Sprache als offizielle Sprache für die interethnische Kommunikation oder als zweite Amtssprache für die russische Sprache;

– die Unzulässigkeit, die OUN-UPA-Kämpfer, die mit Nazi-Deutschland kollaboriert haben, zu Helden zu machen;

– den Beitritt der Ukraine zu einer zwischenstaatlichen Union mit Republiken der ehemaligen UdSSR (d.h. gegen einen Beitritt zur EU);

– Widerstand gegen den Verkauf von Land;

Die PSPU für das Aufwerfen solcher Fragen anzuklagen, stellt daher eine politische Unterdrückung dar und ist eine Manifestation von Totalitarismus und Diktatur.

Wir, die Mitglieder des ZK der PSPU, teilen dem Obersten Gericht mit, dass unsere Partei ihre Aktivitäten durch Beiträge von Parteimitgliedern finanziert hat und keine Finanzierung aus russischen Mitteln erhalten hat.

Wir weisen die Behauptung der SBU zurück, dass unsere Partei die L/DPR-Terroristen finanziert hat.

Wir sind beunruhigt darüber, dass der SBU, nachdem er es versäumt hat, die Rechtslage in der Berufungsbeschwerde der PSPU rechtlich zu untermauern, erneut Druck auf das Gericht ausübte, indem er die Prozessakten mit so genannten Beweisen in Form von Screenshots von Internet-Websites füllte. Das heißt, Informationen aus der Internet-Klärgrube. Dies geschah auf der Grundlage einer auf den 1. August 2022 datierten Überprüfung von sechs Webseiten wenig bekannter und wahrscheinlich vom SBU kontrollierter Websites, auf denen ein Haufen Schmutz gegen N. Vitrenko (beginnend mit ihrer Tätigkeit im Jahr 1974) zusammen mit Erfindungen über illegale Aktivitäten der Frauenorganisation „Gift of Life“ aufgetürmt wurde.

Unter Verstoß gegen das Gesetz hat der SBU diese Informationen nicht dem Gericht der ersten Instanz vorgelegt, wo die Beweise untersucht werden sollten, sondern sie im August dieses Jahres den Fallakten beigefügt. Wir stellen fest, dass keine einzige dieser Informationen etwas mit der Tätigkeit unserer Partei im Allgemeinen zu tun hat und unserer Ansicht nach vom Gericht nicht als ordnungsgemäßes und authentisches Beweismittel anerkannt werden kann.

Wir stellen außerdem fest, dass die PSPU die Aktivitäten der gesamtukrainischen Frauenorganisation „Gift of Life“ nicht verwaltet hat, keine Gelder von ihr erhalten hat und keine Pläne hatte, diese Gelder für illegale Aktivitäten zu verwenden.

Unsere Partei hat keine Beschlüsse gefasst und niemanden (einschließlich L. Shesler) mit dem Recht ausgestattet, eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Unser Führer ist Natalia Vitrenko“ zu gründen und dort Informationen im Namen der PSPU zu veröffentlichen.

Wir sind beunruhigt über die Verzerrung des Inhalts der Interviews, die die PSPU-Führerin Natalia Vitrenko am 22. Februar 2022 und am 24. Februar 2022 gegeben hat, durch MinJust. Ohne Studium der Abschrift, ohne forensische Untersuchung durch Sprachexperten, ohne Prüfung der ursprünglichen elektronischen Beweise und ohne Feststellung der Schuld von N. Vitrenko gemäß dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren hat das MinJust seine persönlichen Schlussfolgerungen, Vermutungen und persönlichen Bewertungen als Beweis für das Verbot der Partei vorgelegt.

Das MinJust, der SBU und das Gericht wissen zweifelsohne, dass Veröffentlichungen von N. Vitrenkos Interviews ohne Prüfung der Originalquellen in Form von vollständigen Abschriften (nicht von veröffentlichten Fragmenten) nicht als angemessene, authentische Beweise akzeptiert werden können. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass Aussagen über die eigene Meinung und wertende Urteile zu Fragen von allgemeinem Interesse besonders geschützt werden müssen. So hat er beispielsweise in der Rechtssache Altuğ Taner Akçam gegen die Türkei vom 25.10.2011 festgestellt: „…der Kläger hat seine eigene Meinung und kritische Urteile über die Situation mit der Meinungsfreiheit geäußert, und seine Äußerungen waren eindeutig Teil von Debatten über Themen von allgemeinem Interesse. Folglich sollte seine Freiheit, seine Meinung zu äußern, das höchste Schutzniveau genießen, während Eingriffe in die Ausübung dieser Freiheit einer strengen Kontrolle unterliegen sollten; darüber hinaus sollte den staatlichen Stellen eine enge Grenze für die Freiheit der Überprüfung zugestanden werden.“

Die Interviews, die der Vorsitzende unserer Partei, N. Vitrenko, gab, betrafen ein außerordentlich hohes Niveau des allgemeinen Interesses. N. Vitrenkos Anmerkungen wurden wegen dieser persönlichen Meinungen und Wertungen nicht als rechtswidrig eingestuft. Daher halten wir die Verwendung ihrer Aussagen als Beweismittel für ein Verbot der PSPU für rechtswidrig und unverhältnismäßig.

Eine Verhöhnung des Grundsatzes des Vorrangs des Rechts und insbesondere der Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse ist die (vom SBU unterstützte und vom erstinstanzlichen Gericht bei seiner Entscheidung über das Verbot der PSPU herangezogene) Position des MinJust, indem es die Behauptung als Beweismittel vorlegt: „Aus öffentlich zugänglichen Quellen und der Analyse der Tätigkeit der Beklagten ist bekannt, dass die politische Partei Progressive Sozialistische Partei der Ukraine eine pro-russische politische Partei in der Ukraine ist“ (S. 5 der MinJust-Beschwerde). Dies ist eine Travestie aller Anforderungen an den Begriff des Beweises – Anforderungen, die sowohl durch nationale Gesetzgebung als auch durch internationale Rechtsnormen festgelegt sind.

So kann beispielsweise jeder – insbesondere der ukrainische Justizminister Maliuska – auf der Grundlage von Informationen aus „öffentlich zugänglichen Quellen“ der Drogenabhängigkeit oder Pädophilie beschuldigt und seine Entlassung und Bestrafung gefordert werden.

Wir, die Mitglieder des ZK PSPU, teilen dem Hohen Gericht mit, dass die politische Verfolgung unserer Partei durch den SBU und das MinJust seit 2015 andauert. Am 29. Oktober 2016 führte der SBU ohne Angabe von Vorwürfen gegen die PSPU und ohne die Parteiführung zu benachrichtigen und in deren Abwesenheit eine Durchsuchung im zentralen Parteibüro in Kiew durch (das am Vortag von dem Angreifer Schatilin beschlagnahmt worden war). Bei der Durchsuchung beschlagnahmte der SBU das Archiv der Partei in Papier- und elektronischer Form (auf Festplatten), Parteiliteratur, Blanko-Parteikarten und offizielles PSPU-Briefpapier sowie die persönlichen wissenschaftlichen und politischen Bibliotheken von N. Vitrenko und V. Marchenko. Unter Verstoß gegen das ukrainische Strafgesetzbuch hat der SBU keine Kopien der beschlagnahmten Dokumente angefertigt und die Originale nicht an die Partei zurückgegeben. Wir sind beunruhigt, dass der SBU das Parteibriefpapier und die Blanko-Parteikarten zur Herstellung von Videomontagen verwendet haben könnte, um die Aktivitäten unserer Partei zu verfälschen und sie zu diskreditieren.

Seit 2015 hat das ukrainische Justizministerium durch seine rechtswidrige Tätigkeit die Teilnahme der PSPU an Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen behindert und sich geweigert, die von den Kongressen der PSPU angenommenen Änderungen ihres Programms, ihrer Satzung und der Zusammensetzung ihrer Führungsgremien zu registrieren. Die Partei war gezwungen, bis 2019 vor dem MinJust zu prozessieren, um die rechtswidrigen juristischen Schlussfolgerungen aufzuheben. Wir haben die Gerichtsverfahren gewonnen, so dass die rechtswidrige Verweigerung der Registrierung der Dokumente der PSPU aufgehoben wurde. Die Partei hat die Entscheidung der Richter zu den Akten dieses Verfahrens gelegt.

Im Jahr 2020 wurde das MinJust gezwungen, die eingereichten PSPU-Dokumente zu registrieren. Dies geschah jedoch erst nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, wodurch der Öffentlichkeit eine politische Alternative vorenthalten wurde. Wir sind der Meinung, dass der MinJust damit unserer Gesellschaft die Chance genommen hat, einen Krieg zu vermeiden.

Wir, die Mitglieder des ZK PSPU, sind der Meinung, dass der MinJust mit Unterstützung des SBU und später auch durch die Entscheidung des 8. administrativen Berufungsgerichts von Lwiw das Rechtssystem der Ukraine, wie es in der Verfassung der Ukraine und in den völkerrechtlichen Verpflichtungen unseres Landes festgelegt ist, durch die rückwirkende Anwendung von Artikel 5 des ukrainischen Gesetzes „Über die politischen Parteien in der Ukraine“ vollständig ausgehebelt hat. Dies ist eine beschämende Parallele zu Nazideutschland. Dort wurde 1933 der Kommunist Marinus van der Lubbe als Brandstifter des Reichstags hingerichtet, und zwar auf der Grundlage eines Gesetzes, das erst nach diesem Vorfall verabschiedet wurde. Im Jahr 2008 amnestierte ihn der Generalstaatsanwalt der BRD mit der Begründung, dass das Gesetz erst nach dem Vorfall verabschiedet wurde und die Strafe in keinem Verhältnis zum Rechtsverstoß stand.

Die Verfassung der Ukraine hat versucht, solche diktatorischen, totalitären Verbrechen zu verhindern, indem sie in Artikel 58, Teil 1 der Verfassung festlegt: „Gesetze und andere Rechtsakte haben keine rückwirkende Gültigkeit…“, während Teil 2 dieses Artikels besagt: „Niemand kann für Handlungen verantwortlich gemacht werden, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung vom Gesetz nicht als Rechtsverletzungen anerkannt waren.“

Diese Norm zum Schutz der Demokratie vor Totalitarismus wurde zweimal vom Verfassungsgericht der Ukraine erläutert und unterstützt. Diese Frage ist von zentraler Bedeutung für den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Praxis des Europäischen Gerichtshofs.

Folglich hatte das MinJust kein Recht, am 18. Mai 2022 seine Klage auf Verbot der PSPU auf der Grundlage von Artikel 5 des Gesetzes über politische Parteien mit Änderungen, das im Mai 2022 verabschiedet wurde, einzureichen, einschließlich der Anklage gegen die PSPU für Handlungen, die vor dem 24. Februar 2022 stattgefunden haben.

Wir machen das Gericht darauf aufmerksam, dass bis zur Verabschiedung der Punkte 10 und 11 des Artikels 5 des Gesetzes der Ukraine „Über politische Parteien in der Ukraine“ keine Anschuldigungen gegen die programmatischen Ziele und Handlungen der PSPU vorlagen. Doch nach der Verabschiedung dieser Punkte, die sich auf die Rechtfertigung der Aggression der Russischen Föderation usw. beziehen, wandte das MinJust diese Arten von Verstößen, die neu in das Gesetz aufgenommen wurden, auf unsere Partei an. Und es beschuldigte uns, diese Verstöße seit der Gründung der PSPU im Jahr 1996 begangen zu haben. Aus diesem Grund legte sie dem Gericht die Gründungsdokumente der PSPU vom April 1996 vor.

Einen solchen Verstoß gegen einen fundamentalen Grundsatz der Rechtssicherheit – das Verbot der rückwirkenden Anwendung eines Gesetzes – hat auch das erstinstanzliche Gericht bei seiner Entscheidung über das Verbot der PSPU begangen.

Wenn der Oberste Gerichtshof das Urteil des 8. administrativen Berufungsgerichts von Lwiw vom 23. Juni 2022 über das Verbot der PSPU nicht aufhebt, wird dies unserer Meinung nach das Ende der Demokratie in der Ukraine bedeuten.

Adressiert an den Obersten Gerichtshof von Mitgliedern des ZK der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine: Natalia VITRENKO, Vorsitzende der PSPU; Vladimir MARCHENKO, Erster Stellvertretender Vorsitzender der PSPU; Vasily RUDAKOV, Stellvertretender Vorsitzender der PSPU, Sekretär des Komitees der regionalen Organisation der PSPU in Charkiw; Victor BOBOSHKO, Sekretär des Komitees der regionalen Organisation der PSPU in Tscherkassy; Sergej GAVRAS, Sekretär des Komitees der Regionalorganisation Sumy der PSPU; Iwan DONETS, Sekretär des Komitees der Regionalorganisation Tschernihiw der PSPU; Ljudmila GORBACHOVA, Sekretärin des Komitees der Regionalorganisation Winnyzja der PSPU; Vera MARISAY, Sekretärin des Komitees der Kiewer Regionalorganisation der PSPU; Larisa SHAKALENKO, Sekretärin des Komitees der Mykolaiver Regionalorganisation der PSPU; Tatyana MAKARENKO, Sekretärin des Komitees der Dnipropetrowsker Regionalorganisation der PSPU; Wladimir SOLOZHUK, Sekretär des Komitees der Regionalorganisation Kirowohrad der PSPU; Nina SORBA, Sekretärin des Komitees der Regionalorganisation Czernowitz der PSPU; Alexander DERENYUK, stellvertretender Sekretär des Komitees der Regionalorganisation Odessa der PSPU; Larisa SHESLER.


Weitere Integration des CCD in die NATO

21. September 2022 (EIRNS)–Das berüchtigte ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) verkündete am 20. September, daß seine Spezialisten vom 13. bis 15. September in Lettland an den „Counter Disinformation Wargames“ teilgenommen hätten, die vom Europäischen Exzellenzzentrum zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen („Hybrid COE“) mit Unterstützung des NATO-Exzellenzzentrums für strategische Kommunikation organisiert wurden.

Hybrid COE berichtete am 20. September, daß sieben nationale Teams während der Wargames „die Bekämpfung bösartiger Desinformationen geübt haben, die von einer roten Zelle (simuliert von Rußland, China und deren Stellvertreter) in einem geschlossenenen Informationsumfeld verbreitet werden.“ Der CCD berichtete seinerseits, daß sein Team „die Erfahrungen der Tschechischen Republik, der Türkei, der Slowakei, Finnlands, Moldawiens, der Niederlande sowie anderer NATO- und EU-Länder bei der Bekämpfung russischer und chinesischer Desinformation kennengelernt“ und „Möglichkeiten der Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionsalgorithmen im Zusammenhang mit der Umsetzung gemeinsamer Maßnahmen zur Bekämpfung aktueller und geplanter Bedrohungen der nationalen Sicherheit und nationaler Interessen diskutiert“ habe. Es wurde nicht erwähnt, ob auch über die Erstellung gemeinsamer „schwarzer Listen“ ausländischer Persönlichkeiten, die sich der Kriegspolitik der NATO widersetzen, diskutiert wurde.

Hybrid COE ist eine weitere sogenannte „autonome Institution“, die als Erweiterung der NATO geschaffen wurde.


Botschafter Chrysanthopoulos gehört griechischer Delegation in Rußland an

21. September 2022 (EIRNS)–Botschafter (ad honorem) Leonidas Chrysanthopoulos, ein Freund des Schiller-Instituts und häufiger Redner auf dessen Konferenzen, wird Mitglied der ersten politischen Delegation Griechenlands sein, die Rußland seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine besucht. Zu der Delegation, die von der Stadtverwaltung von St. Petersburg zu einer Konferenz über den Kampf gegen den Faschismus eingeladen wurde, gehören auch Panagiotis Lafazanis, ehemaliger Minister und Vorsitzender der „Demokratischen Bewegung der nationalen Befreiung“, und Kostas Karaiskos, Vorsitzender der „Spartakos“-Fraktion und Stadtrat des Bezirks Komotini in Griechenland. Es erübrigt sich zu erwähnen, daß alle drei Personen die antirussische Politik Griechenlands, der Nato und der Europäischen Union entschieden ablehnen.

Die Delegation wird auf einer Veranstaltung an der Schule für Internationale Beziehungen der historischen Staatlichen Universität St. Petersburg über den Kampf gegen den Faschismus im Zweiten Weltkrieg sprechen. Dabei wird es auch über Manolis Glezos gehen, den ersten griechischen Partisanen der antinazistischen und antifaschistischen Front im Zweiten Weltkrieg. In diesem Zusammenhang werden sie auch über den heutigen Kampf gegen eine unipolare totalitäre Welt der multinationalen Konzerne und gegen Neonazismus und Neofaschismus sprechen.

Die Delegation wird auch die Möglichkeit haben, hochrangige Treffen mit Verantwortlichen der Region St. Petersburg sowie Interviews mit russischen Medien wie TASS zu führen. In einer von der Delegation veröffentlichten Erklärung heißt es: „Unsere Anwesenheit in Rußland sollte als Brücke für einen gerechten Frieden in Europa und als Brücke der Freundschaft zum russischen Volk, der Zusammenarbeit mit Rußland und einer positiven Wende in den griechisch-russischen Beziehungen gesehen werden, indem unser Land die antirussischen Sanktionen, die griechischen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Nutzung amerikanischer Stützpunkte in Griechenland aufgibt.“


Offener Brief an die Vereinten Nationen Nr.2 des Schiller-Instituts und der Foundation to Battle Injustice

Die Foundation to Battle Injustice hat sich sich mit einem Offenen Brief an die UNO gewandt, um die Myrotvorets-Liste zu schließen, die 4000 internationale Journalisten und andere institutionelle Personen zur Ermordung (‚Liquidierung‘) vorsieht, und fordert eine strafrechtliche Untersuchung der Hintergründe dieser Operation. Viele dieser Journalisten stehen auf dieser Liste, weil ihre Berichterstattung nicht dem ‚erlaubten offiziellen Narrativ‘ der NATO über die Lage in der Ukraine entsprach. Andere wiederum stehen auf dieser Liste, weil sie eine diplomatische Lösung fordern, bevor der Krieg unkontrollierbar eskaliert.

Wir erreichen diesen Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, sehr schnell. Das jüngste Treffen der Ukraine Defense Contact’s Group in Ramstein hat den Krieg in einen höheren Gang geschaltet, da die N-Mitgliedsstaaten immer ausgefeiltere Präzisionswaffen und Waffen mit größerer Reichweite in die Ukraine schicken, und es wird offensichtlich, dass dies bereits ein Krieg zwischen der NATO und Russland ist. Der ukrainische Verteidigungsminister Valery Zaluzhnyi behauptet, Russland stehe kurz davor, taktische Atomwaffen einzusetzen, und fordert, dass der Westen präventiv das ‚gesamte ihm zur Verfügung stehende Arsenal an Mitteln‘ gegen Russland einsetzen müsse. Und der „Kiewer Sicherheitspakt“ der ukrainischen Regierung fordert de facto eine NATO- und EU-Mitgliedschaft mit Schutz nach Artikel 5, was der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates Medwedew als ‚Prolog zum Dritten Weltkrieg‘ bezeichnet hat.

Der eigentliche Grund für die Kriegsgefahr und diese Eskalation liegt darin, dass das transatlantische neoliberale Finanzsystem auf eine hyperinflationäre Zusammenbruchskrise zusteuert, wie sie 1923 in Weimar-Deutschland auftrat, verursacht durch die jahrzehntelange monetaristische Politik der Profitmaximierung und des Liquiditätspumpens. Die Krise dieses Systems betrifft bereits die ganze Welt, besonders aber die Entwicklungsländer mit explodierenden Lebensmittel- und Energiepreisen.

Die einzige Möglichkeit, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs, der die Auslöschung der gesamten menschlichen Spezies bedroht, zu beseitigen, besteht darin, das derzeitige hoffnungslos bankrotte System durch ein neues Kreditsystem, ein Neues Bretton Woods, zu ersetzen, das die Weltwirtschaft wieder in Gang bringt und vor allem billige, langfristige Kreditlinien für die reale wirtschaftliche Entwicklung des globalen Südens bereitstellt. Da sowohl die Kriegsgefahr als auch der drohende Zusammenbruch des Finanzsystems die ganze Welt betreffen, ist die UNGA der geeignete Ort, um die Schaffung einer Neuen Gerechten Weltwirtschaftsordnung in die Wege zu leiten und muss dafür jetzt aktiv werden.

„Wir appellieren an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, eine offene und freie Debatte über die Notwendigkeit einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu gewährleisten, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt, nicht nur für alle Journalisten und Einzelpersonen, die auf der Myrotvorets-Liste stehen, sondern für alle Menschen, die mit ihren Konzepten dazu beitragen, die Welt zu einem sicheren und besseren Ort zu machen.

Wir appellieren daher an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, eine Sonderkonferenz zur Umsetzung einer solchen neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur einzuberufen und diese Absicht durch die Verabschiedung einer Resolution zum Ausdruck zu bringen.“

View Open Letter No.1 Watch EIR Press Conference on Global NATO/Ukraine Black Lists


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Video: LaRouche im Dialog mit den Nationen der Welt

Die LaRouche-Bibliothek hat ein beeindruckendes, 82 Minuten langes Video mit einigen noch nie gezeigten Aufnahmen zusammengestellt, in denen Lyndon LaRouche in Lima (Peru), Warschau (Polen), Neu-Delhi (Indien), Moskau (Rußland), Sao Paulo (Brasilien), Washington (D.C.) und Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) zu sehen ist.

Sie finden alle Videos auf englisch in der „LaRouche-Bibliothek“

Lima, Peru, College of Public Accountants, Feb. 25, 2000
Warsaw, Poland, Schiller Institute Society of Poland, May 24, 2001
New Delhi, India, India International Institute, Dec. 3, 2001
Washington, D.C. EIR Seminar: “The U.S.A.-China Strategic Partnership”
Oct. 22, 1997

Moscow, Russia, Methodological University, April 26, 1996
São Paulo, Brazil, Alumni Association of the Superior War College
June 11, 2002
São Paulo City, Council Chambers
June 12, 2002

Abu Dhabi, United Arab Emirates
Zayed Center for Coordination and Follow-Up (Arab League)
June 2, 2002

Sehen Sie sich auch die Beiträge der ersten drei Panel der Schiller-Institut Konferenz: “Wie die Menschheit die größte Krise der Weltgeschichte überleben kann” an. Panel 4 wird in Kürze veröffentlicht werden


Helga Zepp-LaRouche: „Die Weltgeschichte darf nicht in einer Tragödie enden“

Helga Zepp-LaRouche eröffnete ihren Vortrag mit den Worten, die Geschichte müsse nicht in einer Tragödie enden: „Wer will die Tatsache leugnen, daß wir mit dem gefährlichsten Moment der Geschichte überhaupt konfrontiert sind? Lassen Sie mich dies von Anfang an mit Nachdruck sagen: Diese vielschichtige, noch nie dagewesene Krise ist ausschließlich das Ergebnis einer falschen Politik, und deshalb kann sie korrigiert werden. Das heißt, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Diesen politischen Willen zu mobilisieren, darum geht es bei dieser Konferenz, mit der wir den 100. Geburtstag meines verstorbenen Mannes Lyndon LaRouche ehren.“

Sehen Sie sich auch die Beiträge der ersten drei Panel der Schiller-Institut Konferenz: “Wie die Menschheit die größte Krise der Weltgeschichte überleben kann” an. Panel 4 wird in Kürze veröffentlicht werden


Russischer Wirtschaftswissenschaftler Sergej Glazjev würdigt das Denken von Lyndon LaRouche zum hundertsten Jahrestag seiner Geburt

12. September 2022 (EIRNS) – Der renommierte russische Wirtschaftswissenschaftler Dr. Sergei Glazjew schickte am 8. September, dem hundertsten Jahrestag der Geburt von Lyndon H. LaRouche, Jr., eine Botschaft der Anerkennung für sein Denken und seinen Einfluß an seine Witwe und Mitdenkerin Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts.

Glazjew ist Akademiker der Russischen Akademie der Wissenschaften, der seit 1992 auch verschiedene Ämter in der russischen Regierung bekleidet. Sein Buch Genocide: Russia and the New World Order wurde 1999 von EIR auf Englisch herausgegeben.

Als Abgeordneter der Duma leitete er den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. In dieser Funktion lud er 2001 Lyndon LaRouche ein, bei den von ihm einberufenen Anhörungen darüber zu sprechen, wie die Realwirtschaft angesichts einer globalen Finanzkrise geschützt und entwickelt werden kann. In den letzten Jahren hat sich Dr. Glazjew auf die wirtschaftliche Integration und Entwicklung Eurasiens konzentriert.

Der folgende Text wurde der 14-minütigen Videobotschaft von Dr. Glazjew entnommen, die auf dem Youtube-Kanal des deutschen Schiller-Instituts zu sehen ist:

Möge LaRouches Andenken ewig leben!

In diesem Jahr feiern fortschrittliche Menschen auf der ganzen Welt den 100. Jahrestag der Geburt des brillanten Denkers und – ich würde nicht zögern zu sagen – Propheten unserer Zeit, Lyndon LaRouche. Leider können wir uns nicht mehr mit ihm unterhalten, und es ist schade, daß er den Tag nicht mehr erlebt hat, an dem seine Warnungen vor dem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems in Erfüllung gingen.

Schon vor 30 Jahren, vielleicht sogar noch früher, machte Lyndon LaRouche darauf aufmerksam, daß das Aufblähen von Finanzblasen, von Derivatblasen, und die Schaffung von Finanzpyramidensystemen unweigerlich zum Zusammenbruch des Weltfinanzsystems führen würden. Und er schlug vor, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Zusammenbruch abzuwenden.

Hätten die Staats- und Regierungschefs der Welt auf die Stimme von Lyndon LaRouche gehört, hätten wir vielleicht die sozialen Verwerfungen vermeiden können, mit denen wir heute infolge des Zusammenbruchs des Weltfinanz- und Wirtschaftssystems konfrontiert sind, das auf der unbegrenzten Emission von Dollars und anderer westlicher Reservewährungen beruht.

Diese Finanzblasen werden nicht kleiner. Wir haben gesehen, dass Versuche, sie zu beheben, in der Aufblähung neuer Blasen enden. Selbst der Crash von 2008, bei dem zig Billionen Dollar an Ersparnissen der Menschen, einschließlich der Rentenfonds, vernichtet wurden, hat nicht verhindert, dass sich die Finanzblasen durch die unbegrenzte Emission von Weltreservewährungen mit Hilfe der sogenannten quantitativen Lockerung erneut aufblähen.

Lyndon LaRouche schlug einen gegenseitigen Schuldenerlaß unter Beachtung des Prinzips von Fairneß und Effektivität vor.

Was wir jetzt sehen, ist, daß sich die Emittenten von Weltreservewährungen einfach weigern, ihrer Verantwortung nachzukommen. Es war vorhersehbar, dass, wenn die Länder, die den Weg des Aufpumpens von Finanzblasen eingeschlagen und ihr Monopol auf das Emissionsrecht einer Weltwährung missbraucht haben, in eine Situation geraten, in der das Ausmaß dieser Finanzpyramiden die Fähigkeit des Landes, sie zu bedienen, bei weitem übersteigt, unweigerlich die Frage auftauchen würde, wie man diese Schulden verwerfen kann. Einfach vor der ganzen Welt den Bankrott erklären oder einen anderen Weg wählen, um sich seiner Verpflichtungen zu entledigen – sie zu verwerfen?

Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, die Europäische Union und Japan haben diesen zweiten Weg gewählt. Sie haben Russlands Devisenreserven einseitig beschlagnahmt und blockiert. Das bedeutet, dass sie sich weigern, ihre Verpflichtungen gegenüber Russland zu erfüllen.

Russland hat diesen Ländern einen Kredit in Höhe von mehr als vierhundert Milliarden Dollar gewährt – das ist die staatliche Komponente und die eigenen Devisenreserven der Regierung – und weitere rund eine Billion Dollar, die privaten Parteien gehören, befinden sich in den Ländern der westlichen Emittenten von Weltreservewährungen.

Der Versuch, diese Gelder zu blockieren, bedeutet im Grunde einen Zahlungsausfall, aber einen Ausfall dessen, was man einem seiner Gläubiger schuldet. In der Vergangenheit nannte man dies Piraterie oder Raub.

Natürlich können diese außergewöhnlichen Maßnahmen, die völlig gegen internationales Recht verstoßen und jede denkbare Regel des Anstands sowie die Standards der Welthandelsorganisation und des Internationalen Währungsfonds verletzen, vor Gericht angefochten werden. Aber zum einen würde dies mit der staatlichen Entscheidung des Emittentenlandes kollidieren, die der eines Piraten oder eines Banditen sein kann, wie wir gerade erleben.

Andererseits wird ihr Vorgehen das System nicht retten, denn selbst wenn die USA und ihre europäischen Verbündeten sich weigern, ihre Verpflichtungen gegenüber Russland zu erfüllen, ist das nur ein kleiner Prozentsatz der finanziellen Verpflichtungen, die die Emittenten der Weltreservewährung gegenüber der gesamten Welt und ihren eigenen Binnenmärkten haben.

Die Welt stürzt also ins Chaos, und zwar genau nach dem Szenario, dem Negativszenario, von dem Lyndon LaRouche in seinen Prognosen vor 30 oder 40 Jahren sprach.

Damals schlug er vor, daß die Länder, die die Weltreservewährung emittieren – anstatt Finanzblasen aufzupumpen – zusammen mit ihren Partnern und anderen Ländern in den Aufbau einer globalen Infrastruktur investieren sollten, was die Kosten des Handels senken, die Effizienz der internationalen Wirtschaftsbeziehungen erhöhen und insgesamt zur Verbesserung der weltweiten Konnektivität beitragen würde. Er betrachtete die Globalisierung als einen Prozess der Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und nicht als Versuch einiger Länder, andere auszubeuten.

Die liberale Globalisierung, die heute zum Zusammenbruch des Weltfinanzsystems führt, kritisierte LaRouche. Er schlug ein anderes Globalisierungsmodell vor, das auf den Prinzipien der physischen Ökonomie beruht: insbesondere das berühmte Projekt, das er und seine Frau Helga Zepp-LaRouche in die internationale Diskussion eingebracht haben – die sogenannte Eurasische Brücke.

Dies ist ein großartiges und interessantes Projekt, das nun nach vielen Jahren durch die chinesische „Belt and Road“ Initiative, die wir durch eine Verbindung mit der Eurasischen Wirtschaftsunion unterstützen, in die Tat umgesetzt wird.

Lyndon LaRouche blickte Jahrzehnte voraus. Er warnte die USA und ihre Partner vor dem unvermeidlichen Zusammenbruch ihrer finanziellen Expansionspolitik, bei der die Interessen der Spekulanten das nationale Interesse und die Entwicklung der Wirtschaft in den Hintergrund drängen.

Die globalen Spekulanten und die Weltoligarchie, die die monetäre Emission der Weltwährungen ausnutzen, hassten LaRouche dafür sehr. Er wurde verfolgt und musste ins Gefängnis gehen. Er kandidierte mehrmals für das Amt des US-Präsidenten, und wenn Lyndon LaRouche zum Präsidenten gewählt worden wäre, würde sich die Welt heute stabil entwickeln. Es gäbe nicht das wachsende Chaos, es gäbe nicht die weltweiten Kriege und Provokationen, die die globale Oligarchie betreibt, um ihre Schulden zu tilgen.

Es gibt ein russisches Sprichwort: „Krieg schreibt alles ab.“ Um seine Schulden gegenüber Russland und Europa zu tilgen, hat Washington den Krieg in der Ukraine provoziert und verschärft die Konfrontation weiter. Die Dinge haben einen Punkt erreicht, an dem Washingtons Einflussagenten ein Atomkraftwerk beschießen, um den Konflikt anzuheizen und die Grundlage für einen Zusammenstoß zwischen Russland und der gesamten NATO zu schaffen: Eine NATO-Aggression gegen Russland.

Der gegenwärtige albtraumhafte Moment mit dem Zusammenbruch des gesamten internationalen Rechtssystem und der internationalen Zusammenarbeit, dem Zusammenbruch des Finanzsystems, hätte vermieden werden können, wenn die Demokratische Partei LaRouche vor vielen Jahren als Präsidentschaftskandidaten unterstützt hätte. Aber leider kennt die Geschichte den Konjunktiv nicht. Oder, wie wir zu sagen pflegen: Niemand ist ein Prophet im eigenen Land.

LaRouches Stimme wurde sehr wohl gehört. Wir erinnern uns an ihn. In praktisch allen großen Ländern der Welt, die sich heute erfolgreich entwickeln – vor allem in Indien und China – gibt es Anhänger von LaRouche. Sie haben seine Gedanken und Ideen genutzt, um ihre Wirtschaftswunder zu realisieren. Es sind die Prinzipien der physikalischen Ökonomie, für die LaRouche eintrat, die heute dem chinesischen Wirtschaftswunder zugrunde liegen und die auch in den Grundlagen der indischen Wirtschaftsentwicklungspolitik enthalten sind. Die Anhänger von LaRouche in diesen Ländern üben einen fruchtbaren, sehr positiven und konstruktiven Einfluß auf die Gestaltung der Wirtschaftspolitik in diesen führenden Nationen des neuen Weltwirtschaftsparadigmas aus.

Wir sollten das schöpferische Vermächtnis von Lyndon LaRouche nicht vergessen, das die Verflechtung der heutigen Ereignissen mit ihren Wurzeln vor vielen Jahrhunderten verdeutlicht. Ich war immer beeindruckt von Lyndon LaRouches enormer Gelehrsamkeit. Er sah die parasitäre globale Oligarchie von ihren Ursprüngen her und zeichnete nach, wie diese oligarchischen Familien zunächst in Venedig vom Handel parasitierten; dann siedelten sie sich in Holland an und bauten dort durch internationalen Handel und globale Spekulationen ihre Finanzmacht weiter aus; dann siedelten sie nach England um und übernahmen danach die Kontrolle über das politische System der Vereinigten Staaten.

Lyndon LaRouche sah die gesamte Weltgeschichte durch das Prisma des Kampfes zwischen dem Guten – den nationalen Interessen, dem Interesse an der Verbesserung des Allgemeinwohls – und den Kräften des Bösen – der Weltfinanzoligarchie, die die Entwicklung der Länder behindert, die danach strebt, spekulative Superprofite aus dem Handel und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu ziehen, und die die ganze Welt täuscht, indem sie Spekulationsblasen aufbläst und ihre Machtpositionen in den Ländern mißbraucht, in denen sie das politische System beherrscht. Wir sehen, wie die heutige US-Finanzoligarchie einen hybriden Weltkrieg entfesselt, bis hin zur Gefahr einer nuklearen Katastrophe, um ihre globale Hegemonie aufrechtzuerhalten.

Lyndon LaRouches Warnungen bewahrheiten sich. Es ist wichtig, daß diese Warnungen nicht abstrakt waren. Sie sind nicht einfach Linien auf einem Diagramm. Ich erinnere mich an die berühmte [Dreifach-]Kurve, in der er die wachsende Kluft zwischen der Größe der [realen] Weltwirtschaft und der Größe des Weltfinanzsystems aufzeigte. Er war der erste, der auf dieses Missverhältnis hinwies, das vor 30 Jahren noch nicht so groß war; es hätte noch überwunden werden können, indem die überschüssigen Finanzaggregate in den realen Sektor – in reale Investitionsprojekte – umgewandelt worden wären. Heute ist das ein gigantischer Abgrund. Es ist heute unmöglich, Billionen von Dollar an Finanzblasen in Investitionen in den realen Sektor der Wirtschaft umzuwandeln. Dafür gibt es einfach keine Mechanismen. Nichts wurde geschaffen, weil die parasitäre Finanzoligarchie, die LaRouche haßte, die immer versuchte, ihm den Mund zu stopfen, ihn verfolgte und versuchte, ihn hinter Schloss und Riegel zu halten, schließlich ein Monopol auf die politische Macht in den Vereinigten Staaten erwarb.

Und heute nutzt sie ihren politischen Einfluss in Washington, um alle Länder der Welt zu zwingen, ihrem Willen zu gehorchen. Sie beherrscht weiterhin die Welt und übt ihre Hegemonie aus, um Superprofite aus Spekulationsgeschäften zu ziehen.

Lyndon LaRouche hat recht behalten. Heute stützen wir uns auf seine Arbeit, seine Schriften, wenn wir Vorschläge für einen sehr schnellen Übergang zu einem neuen Weltwirtschaftsparadigma machen. Wir nennen es ein integriertes Weltwirtschaftsmodell, in dem das Finanzkapital den Aufgaben der Wirtschaftsentwicklung untergeordnet wird und in dem die Prinzipien der physikalischen Ökonomie zur Geltung kommen werden. Wie wir sehen können, haben die Länder, die diesen Weg gehen, Erfolg.

Es besteht kein Zweifel, dass die herrschende amerikanische Finanzoligarchie den hybriden Weltkrieg, den sie gegen die gesamte Menschheit angezettelt hat, verliert. Es ist nur bedauerlich, dass der Preis, der dafür gezahlt werden muss, sehr hoch sein wird. Dazu gehören auch die Menschenleben, die durch den Krieg, den die amerikanische und europäische Finanzoligarchie gegen Russland auf dem Territorium der Ukraine organisiert hat, verloren gehen. Wir müssen alle unsere Kräfte bündeln, um dieses Übel zu bekämpfen, und das kreative Vermächtnis von Lyndon LaRouche hilft dabei. Möge sein Andenken ewig leben.


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