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Konferenz – Amerikanische und europäische Militär- und Sicherheitsexperten warnen: Irrsinn der Politiker droht einen Atomkrieg auszulösen

Presseinformation

Video-Konferenz des Schiller-Instituts

26. Mai, 17.00 Uhr MEZ

Amerikanische und europäische Militär- und Sicherheitsexperten warnen: Irrsinn der Politiker droht einen Atomkrieg auszulösen

Redner:

  • Oberst a.D. Richard Black, ehem. Leiter der Strafrechtsabteilung in der Militärgerichtsbarkeit der US-Armee und ehem. Abgeordneter des Landessenats im US-Bundesstaat Virginia
  • General a.D. Leonardo Tricarico, ehemaliger Stabschef der italienischen Luftwaffe
  • Ray McGovern, Analyst, Central Intelligence Agency (CIA-ret.), Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
  • Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts

Während Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks behaupten, der Krieg in der Ukraine werde noch „sehr lange“ andauern, und das Ziel sei es, „Rußland zu schwächen“, oder die Linie ausgeben, man müsse sich keine Sorgen machen, daß Rußland Atomwaffen einsetzen werde, weil Putin eine solche Absicht im Voraus „signalisieren“ würde (so die US-Geheimdienstdirektorin Avril Haines), warnen Militär- und Sicherheitsexperten, daß sich die westliche Kriegsmaschinerie auf einem automatischen Kurs in den Selbstmord befinde.

Diese Experten werden Erkenntnisse mitteilen, die Sie in den Mainstream-Medien nie hören werden.

Hier ist ein Auszug aus einem Interview mit Oberst a.D. Richard Black mit EIR am 6. Mai.

Black: „Ich denke, das wird unter anderem dafür sorgen, daß eine große Zahl unschuldiger ukrainischer Soldaten unnötig sterben wird. Eine Menge russischer Soldaten werden unnötig sterben. Es sind Kinder. Wissen Sie, Kinder ziehen in den Krieg. Ich bin als Kind in den Krieg gezogen. Man denkt, daß das, was das eigene Land tut, in Ordnung ist. Es bricht mir das Herz, wenn ich die Gesichter junger Russen sehe, die – in einigen Fällen auf sehr kriminelle Weise – von ukrainischen Streitkräften niedergeschossen wurden. Und ebenso sehe ich ukrainische junge Männer, die auf dem Schlachtfeld niedergemetzelt werden.

Das kümmert uns nicht! Den Vereinigten Staaten und der NATO ist es egal, wie viele Ukrainer sterben. Nicht die Zivilisten, nicht die Frauen, nicht die Kinder, nicht die Soldaten. Es ist uns egal. Es ist ein großes Fußballspiel geworden. Wir haben unser Team. Sie haben ihr Team. Hurra, hurra. Wir wollen die meisten Punkte holen und die anderen in die Ecke treiben. Und es ist uns egal, wie viele unserer Spieler auf dem Spielfeld verkrüppelt werden, solange wir nur gewinnen.

Wir müssen uns über die Schwere unseres Handelns im Klaren sein. Wenn es für die Vereinigten Staaten um Leben und Tod ginge, was in der Ukraine geschieht, wäre das vielleicht eine Sache. Als die Sowjetunion Raketen auf Kuba stationierte, die auf die Vereinigten Staaten gerichtet waren, war es das Risiko wert, weil es direkt an unserer Grenze lag und uns bedrohte. Es war ein Kampf, für den es sich zu kämpfen und ein Risiko einzugehen lohnte. Die Russen befinden sich in einer spiegelbildlichen Situation, denn für sie hängt das Leben Rußlands davon ab, daß die NATO daran gehindert wird, weiter in die Ukraine vorzustoßen, bis an ihre Grenzen. Sie können es sich nicht leisten, diesen Krieg nicht zu führen. Sie können es sich nicht leisten, diesen Krieg nicht zu gewinnen.

Daher denke ich, daß wir mit einer ständigen Eskalation in einem Krieg spielen, der für die Amerikaner eigentlich keine Bedeutung hat – die Ukraine ist für die Amerikaner bedeutungslos; sie hat keinen Einfluß auf unser tägliches Leben. Und doch spielen wir dieses rücksichtslose Spiel, das das Leben aller Menschen in den Vereinigten Staaten und Westeuropa aufs Spiel setzt! Und das für nichts und wieder nichts!“

General a.D. Leonardo Tricarico, ehemaliger Stabschef der italienischen Luftwaffe, erhebt täglich seine Stimme gegen die von der EU, der NATO, den USA und Großbritannien vorangetriebene Eskalation in der Ukraine. In einem Interview mit fanpage.it sagte er: „Die Politiker haben ihren Verstand verloren. Der einzige, der zum Frieden aufruft, ist der Papst, und die EU sollte ihren Strategischen Kompaß und die verrückte Idee aufgeben, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen.“

Der Abbruch der Verhandlungen nach dem sogenannten Butscha-Massaker habe gezeigt: „Viele Menschen haben ihre Klugheit verloren, und einige von ihnen haben ihren Verstand verloren… Ich beziehe mich auf die Akteure, die die ersten sein sollten, ernsthafte und strukturierte Friedensverhandlungen zu fördern, insbesondere die Vereinigten Staaten, die NATO, Polen und die baltischen Länder. Sie sollten versuchen, auf Selenskyj zuzugehen, ihn empfänglicher und gefügiger zu machen, statt dessen stacheln sie ihn an, hetzen ihn auf und bewaffnen ihn.“ Tricarico fuhr fort: „Es ist richtig, den Schwächsten im Ukraine-Konflikt zu helfen… aber das sollte keine Alternative zur Aufnahme von Friedensverhandlungen sein. Es wird oft behauptet, daß die beiden Dinge gegensätzlich sind, während sie statt dessen absolut kompatibel sind: Selenskyj muß die Chance erhalten, aus einer würdigen Position heraus zu verhandeln. Das Problem ist, daß die USA und die NATO die Ukraine aufrüsten, um den Krieg zu Ende zu führen, und nicht, um in den Verhandlungen mit Moskau stärker zu sein.“

VIPS-Gründungsmitglied Ray McGovern warnt:

„Man darf nicht paranoid sein… Paranoia oder nicht, die Wahrscheinlichkeit, daß Atomwaffen eingesetzt werden könnten, wenn Putin den Eindruck hat, daß er in der Ukraine verliert, ist nicht etwas, was man mit Nonchalance behandeln sollte.“

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, setzt sich für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur ein, als einzigem Weg, die Gefahr eines Atomkriegs zu bannen.

Die Konferenz wird auf englisch stattfinden und simultan auf Zoom ins Deutsche übersetzt. Für den Zugang zur Zoomplattform ist eine Anmeldung erforderlich.


Helga Zepp-LaRouche im pakistanischen Fernsehen: Wir müssen einen Weg zum Frieden finden, sofort!

10. Mai 2022 (EIRNS) – In der gestrigen Sendung „Views on News“ des pakistanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders PTV prallten zwei diametral entgegengesetzte Ansichten über den Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine aufeinander. Die eine, von einem pakistanischen Gastkolumnisten vorgetragen, war die vorherrschende „Narrative“ über Rußland als dem alleinigen Aggressor, der für den Krieg verantwortlich sei, und weil Putin nicht nachgeben wolle, werde der Krieg lange dauern und die Ukraine verwüsten.

Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, konterte energisch, als sie das Wort erhielt:

„Das Wichtigste ist, einen Weg zu finden, um Frieden zu schaffen, und zwar sofort. Wir dürfen uns nicht mit der Vorstellung abfinden, daß dieser Krieg sehr lange andauern wird, denn wenn das der Fall wäre – es gibt einige Leute, die meinen, dieser Krieg sollte bis zum letzten Ukrainer andauern. Das ist ein sehr zynischer Ansatz, denn die Hauptleidtragenden werden die Ukrainer sein.

In Deutschland ist gerade eine große Debatte ausgebrochen, weil mehrere offene Briefe an Bundeskanzler Scholz gerichtet wurden. Einer davon kam von einer Gruppe von Intellektuellen, die warnten, Deutschland sollte keine schweren Waffen in die Ukraine schicken, weil das die Gefahr berge, daß der Konflikt außer Kontrolle gerät und zum Dritten Weltkrieg führt. Es gebe eine allgemeine Erkenntnis, daß, wenn es zum Dritten Weltkrieg kommt, niemand mehr übrig sein wird – niemand in Deutschland, niemand in Pakistan, niemand in den Vereinigten Staaten! Es gibt also immer mehr Leute, die sagen: Wir brauchen eine diplomatische Lösung auf dem Verhandlungsweg, und zwar sofort.“

Geopolitisches Denken, die Idee, Rußland in die Erschöpfung zu treiben und zu zerschlagen, Putin auszuschalten oder so lange zu kämpfen, bis der Feind völlig vernichtet ist – das wird zum Dritten Weltkrieg führen! Darüber sollten die Menschen wirklich nachdenken, betonte Zepp-LaRouche.

Auch die Entstehung des Krieges sei nicht so einfach, wie der Vorredner es dargestellt habe. Seit 30 Jahren versuche das Schiller-Institut, Einfluß zu nehmen, daß es zu einer neuen Friedensordnung komme. Das Schiller-Institut habe die Entwicklungen nicht nur kommentiert, sondern Ideen wie die Eurasische Landbrücke als Grundlage des Friedens präsentiert. Dieses Friedenspotential wurde durch das Streben nach einer unipolaren Welt zerstört. Mit Farbrevolutionen und Regimewechseln wurde gegen alle Regierungen vorgegangen, die diese unipolare Ordnung nicht akzeptieren wollten. Der Westen trage eine Mitverantwortung für diese Krise, in der wir, wenn Schweden und Finnland der NATO beitreten, erneut mit einer umgekehrten Kubakrise konfrontiert wären.

Auf die Frage des Moderators nach den Folgen des Krieges, wie der weltweit zunehmenden Hungersnot, forderte Zepp-LaRouche die Regierungen auf, gemeinsam die Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln, um die Gefahr zu bannen, daß 20% der Weltbevölkerung – 1,7 Milliarden Menschen – in Ernährungsunsicherheit und Hungersnot geraten könnten.

Sie stellte die beiden Systeme, die sich in der Welt entwickeln, einander gegenüber: den transatlantischen Sektor und die Regierungen mit neoliberalen Wirtschaftssystemen, die zusammenbrechen wie Deutschland 1923, und Rußland und China, die auf die konfrontative Politik des Westens mit dem Handel in nationalen Währungen und der Einrichtung neuer Banken und Kreditmechanismen reagieren. Ein Großteil der übrigen Welt – Indien, Indonesien, Südafrika, sogar Brasilien unter Bolsonaro und Nigeria – weigert sich ebenfalls, die Konfrontationspolitik des Westen mitzumachen.

Wenn der Westen seine aggressive Politik fortsetze, so Zepp-LaRouche, bestehe die Gefahr, daß es zu einem Bruch komme zwischen der westlichen Welt und den Ländern, die sich um Rußland und China scharen, was sehr gefährlich wäre und eine wirtschaftliche Katastrophe, zum Beispiel für Europa, bedeuten würde. Ein anderer Ansatz ist notwendig. Die Regierungen müssen sich darauf einigen, die Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln. Die USA allein könnten den Ausfall des ukrainischen Getreides kompensieren, indem sie einfach die Menge an Getreide, die als Biosprit verbrannt wird, halbieren. Die Regierungen müssen den Landwirten Kredite, Düngemittel und Maschinen zur Verfügung stellen, die sie für die Produktion benötigen, und die Nahrungsmittelproduktion kann verdoppelt werden.

Der „Views on News“-Moderator, der aufmerksam zugehört hatte, antwortete von ganzem Herzen: „Absolut“.


Putin unterstreicht die Umstände, die Rußlands Militäroperation in der Ukraine erforderlich machen

9. Mai 2022 (EIRNS)- „Es gibt keine Familie in Rußland, die nicht durch den Großen Vaterländischen Krieg betroffen war; die Erinnerung daran verblasst nie“, sagte der russische Präsident Putin bei der Parade zum Siegestag in Moskau.

Er erklärte, der Stellvertreterkrieg der NATO gegen Rußland habe sein Land zum Handeln gezwungen.

„Trotz aller Kontroversen in den internationalen Beziehungen hat sich Rußland immer für die Schaffung eines gleichberechtigten und unteilbaren Sicherheitssystems eingesetzt, das für die gesamte internationale Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung ist.

Im vergangenen Dezember haben wir vorgeschlagen, einen Vertrag über Sicherheitsgarantien zu unterzeichnen. Rußland forderte den Westen auf, einen ehrlichen Dialog zu führen, um sinnvolle und kompromissfähige Lösungen zu finden und die Interessen der jeweils anderen Seite zu berücksichtigen. Alles vergeblich. Die NATO-Länder wollten nicht auf uns hören, was bedeutet, daß sie ganz andere Pläne hatten. Und wir haben es gesehen.

Eine weitere Bestrafungsoperation im Donbass, eine Invasion in unsere historischen Gebiete, einschließlich der Krim, war offen im Gange. Kiew erklärte, es könne sich Atomwaffen beschaffen. Der NATO-Block begann eine aktive militärische Aufrüstung in an uns angrenzenden Gebieten.

So wurde direkt an unseren Grenzen eine absolut inakzeptable Bedrohung für uns geschaffen. Alles deutete darauf hin, daß ein Zusammenstoß mit Neonazis und Banderisten, die von den Vereinigten Staaten und ihren Lakaien unterstützt werden, unvermeidlich war.

Ich wiederhole: Wir sahen, wie die militärische Infrastruktur aufgebaut wurde, wie Hunderte von ausländischen Beratern ihre Arbeit aufnahmen und wie aus den NATO-Ländern regelmäßig modernste Waffen geliefert wurden. Die Bedrohung wuchs mit jedem Tag.

Rußland startete einen Präventivschlag gegen die Aggression. Es war eine erzwungene, rechtzeitige und die einzig richtige Entscheidung. Eine Entscheidung eines souveränen, starken und unabhängigen Landes.“

Nach einem Rückblick auf vergangene Heldentaten der Streitkräfte wandte Putin sich an die Gegenwart und die Vergangenheit zugleich:

„Ich wende mich an unsere Streitkräfte und die Donbass-Milizen. Ihr kämpft für unser Vaterland, für seine Zukunft, damit niemand die Lehren des Zweiten Weltkriegs vergißt, damit es auf der Welt keinen Platz für Folterer, Todesschwadronen und Nazis gibt.

Heute verneigen wir uns vor dem heiligen Gedenken an alle, die im Großen Vaterländischen Krieg ihr Leben verloren haben, vor dem Gedenken an Söhne, Töchter, Väter, Mütter, Großväter, Ehemänner, Ehefrauen, Brüder, Schwestern, Verwandte und Freunde.

Wir verneigen uns im Gedenken an die Märtyrer von Odessa, die im Mai 2014 im Haus der Gewerkschaften lebendig verbrannt wurden, im Gedenken an die alten Menschen, Frauen und Kinder im Donbass, die durch den grausamen und barbarischen Beschuß der Neonazis getötet wurden. Wir verneigen uns vor unseren kämpfenden Kameraden, die einen tapferen Tod im gerechten Kampf für Rußland gestorben sind.“

Die vollständige Rede von Präsident Putin finden Sie hier. In seiner Rede kündigte Putin keine neuen Initiativen in der Ukraine, erklärte dem Land nicht den Krieg und kündigte keinen Einzug Wehrpflichtiger an.


General Mini: NATO durch eine andere Sicherheitsarchitektur ersetzen

9. Mai (EIRNS) – Der italienische General a.D. Fabio Mini, ehemaliger Befehlshaber der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo (2002-2003), sagte in einem Interview mit AmbienteWeb am 7. Mai, daß die NATO aufgelöst werden sollte, da sie zu einer Bedrohung für die Weltsicherheit geworden sei und wir uns bereits am Rande des dritten Weltkriegs befänden.

General Mini: „Aus operativer Sicht und in Anbetracht der Art und Vielzahl der gegen unsere Gegner durchgeführten Aktionen befinden wir uns mitten in einem globalen Konflikt. Die zwischen dem Westen und dem Osten gezogenen Linien sprechen eine deutliche Sprache, und nur weil wir nur das ,militärische‘ Bild dieses Konflikts erhalten, bedeutet das nicht, daß der Krieg nur militärisch ist. Die verschiedenen Kriege überschneiden sich und umfassen Operationen in der Ukraine wie Wirtschafts-, Finanz-, Cyber-, Demografie-, Informations- und Propagandakriege – das sind keine Metaphern. Es handelt sich um reale Kriege, die größeren Schaden anrichten als die konventionelle Kriegsführung. Und sie sind global. …

Die [NATO-]Artikel 5 und 6 über die sogenannte gegenseitige Verteidigung beziehen sich auf die Gebiete der einzelnen Mitgliedsstaaten, die von einem bewaffneten Angriff bedroht sind. Die Ukraine ist kein Mitgliedsstaat, aber wir schicken Waffen und so weiter. In Artikel 7 heißt es, daß der Vertrag die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, und die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in keiner Weise beeinträchtigt und auch nicht beeinträchtigt werden darf. Rußland ist ebenso wie Serbien Mitglied der Vereinten Nationen, und die Politik der NATO hat die Rechte Rußlands verletzt und den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährdet. Schließlich bin ich der Meinung, daß die europäischen NATO-Länder darauf verzichtet haben, alle Staaten gleich zu behandeln, und zwar nicht wegen der Vereinigten Staaten, sondern aufgrund ihrer eigenen Entscheidung und ihrem eigenen Nutzen. Die Vereinigten Staaten erfüllen ihre Aufgabe und schützen ihre eigenen Interessen. Diese Interessen haben sich nie mit denen Europas gedeckt, nicht einmal während des Kalten Krieges, als ein heißer Krieg vorbereitet wurde, der in Europa und nicht in den USA stattgefunden hätte, wo es klar war, daß die USA keinen Finger gerührt hätten, um Europa zu retten, es sei denn, die Vereinigten Staaten wären auf dem Festland direkt angegriffen worden. Kein europäischer Staat erhob Einwände gegen den Aufruf der NATO, in Gebieten zu den Waffen zu greifen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen sowie aus Gründen, die nicht Europa betrafen. Ebenso wenig hat sich jemand dagegen gewehrt, daß bestimmte Länder zum NATO-Beitritt eingeladen wurden, die die Anforderungen nicht erfüllten, aber eine schwere Last der Unsicherheit mit sich brachten. Wir waren illoyal gegenüber den Vereinigten Staaten, weil wir sie nicht in die Schranken gewiesen haben, als sie Dinge tun wollten, die keinen Sinn ergaben. Man kann seine Loyalität gegenüber Freunden zeigen, indem man sie mäßigt, nicht indem man sie anstachelt oder passiv unterstützt. Ich glaube, daß eine umstrukturierte und überarbeitete NATO letztlich auch den Amerikanern zugute kommen würde, mit oder ohne ihre Beteiligung.“ Der Ambienteweb-Artikel ist hier zu finden.


Griechenland: Offener Brief gegen die Ukraine-Politik der Regierung

9. Mai 2022 (EIRNS) – In Griechenland zirkuliert ein Offener Brief an die Regierung, worin gegen deren schamlose pro-NATO-Politik gegenüber der Ukraine protestiert wird. Er hat 159 Unterzeichner, darunter viele Universitätsprofessoren, pensionierte Diplomaten, zwei ehemalige Regierungsminister und ein hochrangiger, kürzlich pensionierter General.

Unter dem Titel „Protest gegen die Haltung des politischen Systems und der Medien gegenüber der Ukraine“ kritisieren sie die beispiellose Propagandakampagne, der die Öffentlichkeit ausgesetzt ist.

„Obwohl die Situation im Kriegsgebiet in den letzten acht Jahren ein Vorspiel zu dem war, was wir heute erleben, obwohl wir Zeugen von Angriffen unserer Verbündeten an verschiedenen Fronten waren (Zypern, Serbien, Irak, Libyen, Syrien…), ist dies das erste Mal, daß der Angreifer verurteilt wurde, während die Propaganda die Grenzen des offiziellen Rassismus erreicht hat. Der ideologische Terrorismus in den Medien erinnert an den McCarthyismus in seiner schlimmsten Form….“.

Die „unglaubliche“ Medienkampagne wird als „zügellose Barbarei“ hingestellt, „die unter anderem die russische Führung dämonisiert“ und zu einer „Selbstmanipulation Europas, zu seiner vollständigen Unterwerfung unter die Pläne der USA und der NATO führt, während die unvorstellbare Möglichkeit einer globalen nuklearen Katastrophe näher rückt“.

Der Brief schließt: „Diejenigen, die das nationale Interesse Griechenlands verstehen und nicht in euro-atlantischen Begriffen denken, diejenigen, die von Thukydides über den Krieg gelernt haben … und diejenigen, die wissen, wer die wirklichen Feinde Griechenlands sind, fühlen sich von dieser Regierung durch ihre Haltung in dieser Frage beleidigt, für sie stellt diese Regierung ein großes Risiko dar und sie fühlen sich ganz sicher nicht vertreten.“

Zu den namhaften Unterzeichnern gehören die ehemalige stellvertretende Finanzministerin Nadia Valavani, der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Kostas Isychos, die beide der vorherigen Syriza-Regierung angehörten, Generalleutnant Athanasios Tsouganatos, der 2019 in den Ruhestand geht, und Botschafter Ad Honorem Leonidas Chrysanthopoulos, der die Petition des Schiller-Instituts ebenfalls unterzeichnet hat. Der Offene Brief auf Griechisch ist hier zu finden.


China veröffentlicht „Fact Sheet on the National Endowment for Democracy“ (Faktenblatt zur US-Denkfabrik ‚Nationale Stiftung für Demokratie‘)

7. Mai 2022 (EIRNS) – Um „viele Fliegen mit einer Klappe“ zu schlagen, hat die chinesische Regierung ein „Fact Sheet on the National Endowment for Democracy“ veröffentlicht. Das „Fact Sheet“ erklärt, wie die CIA-Operationen des Kalten Krieges zur Unterwanderung ausländischer Regierungen in diesen öffentlich-privaten Mechanismus umgewandelt wurden, der als „NGO“ bezeichnet wird, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und die Politik dieser Länder so zu gestalten, dass sie mit den geopolitischen Zielen der USA in Einklang kommen. Der Bericht geht dann Land für Land durch und dokumentiert die Operationen der NED, die darauf abzielen, Farbrevolutionen zu schüren und vom Volk gewählte Regierungen zu stürzen, die nicht mit den Vereinigten Staaten übereinstimmen. Dazu gehört eine Übersicht über die Operationen des NED in Polen (Solidarnosc), Georgien, Rußland, der Ukraine, Weißrußland, Kirgisistan, Serbien und der Mongolei sowie in Ländern Lateinamerikas, Bolivien, Nicaragua, Kuba, Venezuela und Afrikas, Libyen, Uganda und Sudan sowie Thailand in Südostasien.

Das Fact Sheet geht auch auf die umfangreichen Operationen des NED gegen China ein, einschließlich der Kampagnen für die Unabhängigkeit Hongkongs, die Unabhängigkeit Tibets und den „Völkermord“ und die „Menschenrechtsansprüche“ in Xinjiang. Außerdem werden NED-Operationen im Zusammenhang mit Taiwan erwähnt. Das „Fact Sheet“ befasst sich mit diesen Themen nicht einzeln, so den Hintergründen der Situation in der Ukraine oder der Art der Operationen in Xinjiang und Hongkong, sondern konzentriert sich auf den für die US-Politik charakteristischen Modus Operandi bei dem Versuch, Regierungen zu stürzen, die eine Bedrohung für die US-Hegemonie darstellen könnten. Die Veröffentlichung des „Fact Sheet“ könnte auch ein Präventivschlag gegen die erwartete Überprüfung der US-Politik in Bezug auf China sein, die diese Woche von Außenminister Blinken verkündet werden sollte und die sich nach seiner Covid-Infektion verzögert hat. Das Factsheet finden DIe hier.


China: Gescheiterte Blockpolitik in Europa ist in Asien nicht erwünscht

7. Mai 2022 (EIRNS)–Der Leitartikel der Global Times brachte vor wenigen Tagen die Empörung in China über die neue militärische Zusammenarbeit zwischen Japan und Großbritannien zum Ausdruck, nachdem am Donnerstag ein Abkommen über den gegenseitigen Zugang (Reciprocal Access Agreement; RAA) zwischen den Premierministern Boris Johnson und Fumio Kishida in London unterzeichnet wurde. Der Artikel betont: „Die NATO, die Europa gespalten und weltweit Kriege geführt hat, versucht, die Tricks der ‚Blockpolitik‘ und der ‚Konfrontation zwischen den Lagern‘ auf die asiatisch-pazifische Region anzuwenden. Seit langem hat das Vereinigte Königreich bei verschiedenen Gelegenheiten die „Globalisierung der NATO“ und die „Notwendigkeit, Bedrohungen im indopazifischen Raum vorzubeugen“ sowie sicherzustellen, dass die Insel Taiwan „in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen“, propagiert. Innerhalb des asiatisch-pazifischen Raums ist Japan besonders aktiv bei der Umsetzung eines solchen Plans. Es scheint, als wolle Tokio der ‚verräterische Führer‘ für die Expansion der NATO im asiatisch-pazifischen Raum sein“.

Der Leitartikel warnt, Japan plane, seine pazifistische Verfassung über Bord zu werfen und „seinen Militarismus wieder aufleben zu lassen“. Der Leitartikel stellt fest, dass Kishida Indonesien, Vietnam und Thailand besuchte, bevor er nach Europa reiste, und dass seine Bemühungen, diese ASEAN-Staaten dazu zu bringen, sich der Hetze gegen Rußland und China anzuschließen, nicht erfolgreich waren: „Asiatische Länder, die japanische Beamte empfangen haben, haben sich gegenüber Tokios Äußerungen wachsam verhalten und zögerten, sich Japan anzuschließen. Erst im Vereinigten Königreich, das seinen Ruhm wiederherstellen will, hat Kishida die `Wärme eines Freundes‘ gespürt. Das wird die Menschen leicht an die anglo-japanische Allianz im 20. Jahrhundert erinnern.

Asien sei in den letzten Jahrzehnten friedlich geblieben, weil die asiatischen Nationen „Gemeinsamkeiten gesucht und Unterschiede beiseite geschoben haben“. Mit einer Vision, die über ideologische und geopolitische Divergenzen hinausreicht, haben sich die asiatischen Länder im Zeitalter der Globalisierung auf eine pragmatische Zusammenarbeit eingelassen. Dies hat Asien zur vitalsten und dynamischsten Region der Welt gemacht und das ‚asiatische Jahrhundert‘ zu einem dauerhaften Diskussionsthema in der internationalen strategischen Sphäre werden lassen.“ Es sei nun klar, dass das westliche Sicherheitsmodell gescheitert sei, und die Übertragung dieses gescheiterten Modells auf Asien habe die „Absicht, den regionalen Frieden und die Stabilität zu untergraben. …. Die asiatischen Länder müssen in hoher Alarmbereitschaft bleiben. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf der Unsicherheit anderer Länder beruhen kann….. Der NATO-Militärblock ist Gift und kein Gegengift für die Sicherheitsängste und Spannungen in der Region…. Wachsamkeit und Ablehnung der „NATO-Expansion in den asiatisch-pazifischen Raum“ sollten zum festen Konsens und kollektiven Bewusstsein aller Länder der Region werden.


Weg mit der „regelbasierten“ NATO-Weltordnung! Produziert Nahrungsmittel, um den Hunger zu bekämpfen, nicht Waffen, um den Krieg zu verlängern!

Die LaRouche-Organisation (TLO) in den Vereinigten Staaten veröffentlichte am 25. April die folgende Erklärung.

Es kommt jetzt zum offenen Konflikt zwischen den Ländern und Institutionen, die dafür kämpfen, daß mehr Nahrungsmittel erzeugt werden, um eine weltweite Hungersnot zu verhindern, und den finanziellen und politischen Interessen, insbesondere den transatlantischen, die mit Sanktionen ihre „regelbasierte Ordnung“ durchsetzen wollen und der Ukraine immer mehr Waffen liefern – egal ob das den Konflikt sinnlos verlängert oder verzweifelte Hungersnöte verursacht. Die Gefahr eines Atomkriegs rückt näher.

Wer kämpft für eine Nahrungsmittelmobilisierung? Die inoffizielle Liste reicht von Indien über Argentinien und zahlreiche Länder Afrikas bis hin zu Rußland und China. Sie umfaßt auch alle Landwirte in Europa, den USA und Indien, die seit Jahren für das Recht protestieren, weiter Lebensmittel produzieren zu können. Auch das Schiller-Institut gehört dazu, das in diesem Kampf eine führende Rolle einnimmt.

Zu den Gegnern der erforderlichen wirtschaftlichen Maßnahmen, um mehr Nahrungsmittel zu produzieren, gehören die US-Regierung, die Europäische Kommission, die G7 und die Finanznetzwerke von IWF, Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO) und anderen, wobei sie sich gerne hinter Regeln für „freien Handel“, „grüne“ Vorschriften und Bedenken zu „Menschenrechten“ (außer dem auf Nahrung) verstecken. Nun droht 1,7 Milliarden Menschen Hunger, wie UN-Generalsekretär António Guterres warnt.

Indien hat das Problem am 22. April in Washington auf die globale Tagesordnung gesetzt. Zwei hochrangige Vertreter, Finanzministerin Nirmala Sitharaman und der indische Botschafter in den USA, Taranjit Singh Sandhu, gaben dort eine gemeinsame Pressekonferenz. Zum Abschluß des jährlichen Frühjahrsgipfels von IWF und Weltbank erklärte Sitharaman den Gipfelteilnehmern: „Länder wie Indien, die über ein Potential für den Export von Agrarprodukten, insbesondere von Getreide, verfügen, haben Schwierigkeiten mit der WTO.“

Zu diesen „Schwierigkeiten“, wie sie es höflich nannte, gehören WTO-Regeln, die Regierungen ihr souveränes Recht nehmen, ihre Landwirte zu unterstützen, Nahrungsmittelreserven zu lagern, Nahrung zu exportieren oder auch nur zu versuchen, sich mit Essen selbst zu versorgen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1995 betreibt die WTO diese Unterdrückung der Lebensmittelversorgung der Nationen unter dem Vorwand, nur der „Zugang zu den Weltmärkten“ könne die Nahrungsmittelversorgung sichern, nicht die Förderung des Agrarsektors im eigenen Land. Nach den Kriterien der WTO subventioniert Indien seine Landwirte mit mehr als 10% ihrer Kosten und darf deshalb keinen Weizen und Reis exportieren, weil das amerikanische, europäische und andere Landwirte auf dem Weltmarkt benachteiligen würde.

Mobilisierung der Bauern

Diese tödliche Tyrannei muß aufhören! Wir müssen im Gegenteil die Landwirte überall auf der Welt unterstützen und allen Hungernden die notwendigen Nahrungsmittel bringen – von Afghanistan über den Jemen und Afrika bis nach Haiti.

Erstens brauchen wir Sofortmaßnahmen – koordiniert von der Führung der wichtigsten Erzeugerländer –, um die Landwirtschaft mit den jetzt blockierten Düngemitteln, Treibstoff, Saatgut, Chemikalien und Maschinen zu versorgen, damit Landwirte dort, wo sie in der kürzesten Zeit die meisten exportfähigen Erzeugnisse produzieren können, wie in Indien, optimal unterstützt werden. Für Weizen zum Beispiel bedeutet das, daß die bisher jährlich exportierte Menge von 200 Millionen Tonnen gehalten und gesteigert werden muß. Wir müssen sie so schnell wie möglich verdoppeln! Wir müssen den Verlust von 19 Mio. Tonnen jährlichem Weizenexport aus der Ukraine ausgleichen und so schnell wie möglich zurückgewinnen. Die gleichen Vorkehrungen brauchen wir für Reis, Speiseöl und alle anderen Grundnahrungsmittel.

Zweitens muß überall die notwendige Infrastruktur für eine moderne Landwirtschaft aufgebaut werden: Wasser, Strom, Transport, Agrarwissenschaft, agroindustrielle Kapazitäten und Lebensmittelverarbeitung. Das bedeutet nicht zuletzt, daß das monetaristische System, das jetzt unter Spekulation, Bankenrettungen und jahrzehntelangem Investitionsstau zusammenbricht, durch ein neues, produktionsorientiertes System ersetzt werden muß.

Das Ziel ist es, die weltweite Nahrungsmittelproduktion so schnell wie möglich zu verdoppeln und von derzeit 2,7 Mrd.t auf über 4 Mrd.t Getreide (aller Sorten) zu steigern. Schon vor der Pandemie und der Hyperinflation waren mehr als 800 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen, und in diesem Jahr kann einer Milliarde Menschen der Hungertod drohen, wenn wir nicht handeln.

Verbündete für die Produktion

Indiens Premierminister Modi erklärte US-Präsident Biden Anfang April, daß Indien über genug Getreide verfügt, um die durch die Ukrainekrise und die Sanktionen verschärfte weltweite Lücke beim Weizen zu schließen, wenn die WTO ihre Beschränkungen aufhebt. In Argentinien machte Außenminister Santiago Cafiero am 23. April deutlich, daß sein Land alles tun wird, um den Hunger zu bekämpfen, und daß es keine Sanktionen gegen Rußland verhängen wird. Argentinien will die Ernährungssicherheit ganz oben auf die Tagesordnung des kommenden Amerika-Gipfels im Juni in Los Angeles setzen. Rußland liefert Düngemittel an Indien, Brasilien und viele andere Länder.

Diese Zusagen im Kampf gegen die Ernährungskrise sind nur ein Teil der weltweiten Neuordnung, die notwendig ist, um den Vorstoß der „globalen NATO“ für Krieg und Hunger abzuwehren. Der Westen liefert der Ukraine Waffen und lehnt diplomatische Verhandlungen über eine Lösung ab. Er verlangt von uns, daß wir Rußland die Schuld am Hunger geben, während er gleichzeitig die Produktion von Nahrungsmitteln zur Beendigung der Hungersnot verhindert. Das ist verrückt.

Unterstützen Sie die Bemühungen des Schiller-Instituts für die Einberufung einer internationalen Konferenz, um eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur im Interesse aller Nationen zu schaffen!


„Bilden Sie eine Partnerschaft von jungen Menschen aus der ganzen Welt, um für eine bessere Zukunft zu kämpfen“

4. Mai (EIRNS) – Innerhalb eines ausführlichen Interviews mit dem Autor und Publizisten Daniel Estulin beantwortete die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eine Frage über den am 7. Mai stattfindenden internationalen Jugenddialog des Schiller-Instituts zum Thema „Die Rolle der Jugend bei der Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsarchitektur“ folgendermaßen:

„Im wesentlichen wird es eine Fortsetzung der letzten Konferenz [vom 9. April, „Für eine Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen“] sein, denn was wir initiiert haben, ist die Idee, daß man eine internationale Sicherheitsarchitektur haben muß, die die Interessen jeder einzelnen Nation berücksichtigt. Deshalb hatten wir auf der letzten Konferenz Redner aus Rußland, den Vereinigten Staaten, Europa, Indien, Südafrika und Lateinamerika. Es geht um die Idee, daß wir, wenn wir als Menschheit nicht zusammenkommen und uns auf Prinzipien einigen können, die das Überleben von uns allen garantieren, nicht besser als wilde Tiere sind – obwohl selbst wilde Tiere nicht so gemein sind, wie sich manche Menschen manchmal verhalten. Es war also eine sehr produktive Konferenz.

Ich verfolge die Idee, daß man die internationale Sicherheitsarchitektur auf die Grundlage der gemeinsamen Entwicklung stellen muß, also eine internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur. Denn sobald man sich auf die Entwicklung aller Nationen – Afrika, Lateinamerika, Asien, die ärmeren Teile Europas und die Vereinigten Staaten – geeinigt hat, kann dieses gemeinsame Interesse die Grundlage für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur bilden.

Auf der kommenden Konferenz geht es also vor allem um die jungen Menschen. Denn wenn man sich in die Lage eines jungen Menschen versetzt, sagen wir in Deutschland, Frankreich, Italien, den Vereinigten Staaten usw., sieht die Zukunft nicht sehr rosig aus. Man blickt auf den Dritten Weltkrieg, auf eine kollabierende Wirtschaft, ein kollabierendes Finanzsystem, eine weltweite Hungersnot, eine Pandemie, die noch nicht unter Kontrolle ist.

Diese Konferenz will eine Partnerschaft von jungen Menschen aus der ganzen Welt bilden, um für eine bessere Zukunft zu kämpfen, denn die Zukunft gehört den jungen Menschen. Sie werden im Moment nicht gefragt: Ist es wirklich in deren Interesse, daß die Welt von einem thermonuklearen Atompilz und darauffolgend in einem nuklearen Winter untergeht? Junge Menschen sollten mitbestimmen können, wie ihre Zukunft aussieht.

Es gibt so spannende Entwicklungen! Wir stehen zum Beispiel kurz davor, thermonukleare Fusionskraft zu beherrschen. Das ist unglaublich, denn wenn wir erst einmal die kommerzielle Kernfusion haben, werden wir Energie- und Rohstoffsicherheit auf unserem Planeten haben. Auch die Raumfahrt wird sich damit wesentlich verbessern, weil dies eine neue Brennstoffquelle für die Raumfahrt darstellen wird. Und dann ist da noch die umfassende Idee der Zusammenarbeit im Weltraum: Wir können Monddörfer bauen und schließlich eine Stadt auf dem Mars errichten.

All das sind Dinge, die junge Menschen begeistern. Dorthin kann sich die Menschheit entwickeln, vorausgesetzt, wir kommen aus der gegenwärtigen Krise heraus. Darum wird es auf dieser Konferenz gehen, und ich denke, es werden viele junge Menschen aus allen fünf Kontinenten teilnehmen.“


Oberstleutnant Daniel Davis (a.D.) warnt: Nichts in der Ukraine rechtfertigt das Risiko eines Atomkriegs mit Rußland

4. Mai (EIRNS) – Oberstleutnant Daniel Davis (a.D.) von Defense Priorities warnte in einem gestern in Responsible Statecraft veröffentlichten Artikel eindringlich vor der Gefahr eines Atomkriegs mit Rußland. Davis ist ein Armee-Veteran mit 21-jähriger Berufserfahrung, sowie ein bekannter Whistleblower zu Afghanistan und anderen Themen. Obwohl er Rußland für die Invasion in der Ukraine kritisiert und sogar Wirtschaftssanktionen gegen Rußland befürwortet, zieht Davis eine klare rote Linie an dem Punkt, an dem ein Atomkrieg ins Gespräch kommt.

„Der vom Abgeordneten Adam Kinzinger vorgeschlagene AUMF [Authorization for Use of Military Force; zu deutsch: Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt] ist die jüngste Salve der Elite Washingtons, die die USA in die falsche Richtung drängt, mehr in der Ukraine zu tun“, erklärt er. „Jeder Krieg zwischen Washington und Moskau hat eine beunruhigend hohe Wahrscheinlichkeit, nuklear zu werden; ein Ergebnis, das um jeden Preis vermieden werden muß.“

Davis schließt sich dem wachsenden Chor der Stimmen in den USA und auf internationaler Ebene an, die sich über die Gefahr eines Atomkriegs äußern, und erklärt mit Nachdruck: „Die Vereinigten Staaten sollten keinen Krieg – überhaupt keinen – führen, es sei denn, er ist absolut notwendig, um einen tatsächlichen oder drohenden Angriff auf unser Volk oder unser Heimatland zu verhindern. Punkt. Krieg ist kein Mittel, um andere zu zwingen, unserem Willen zu folgen. Er ist kein geeignetes Mittel, um einen Gegner für Handlungen zu ‚bestrafen‘, die uns nicht gefallen – und das schließt Rußland ein…. Es wäre der Gipfel der Verantwortungslosigkeit für amerikanische Politiker, Maßnahmen zu ergreifen, die einen Krieg mit einer nuklearen Supermacht wahrscheinlich machen….

Wenn wir über ein bestimmtes Limit hinausdrängen, Kiew mit Waffen zu versorgen und dadurch in eine direkte Konfrontation mit Rußland geraten würden, worauf dann eine amerikanische Stadt durch eine russische Atomexplosion niedergebrannt würde, kann ich Ihnen versichern, daß kein Amerikaner davon überzeugt werden könnte, daß dieser Preis angemessen war, um der Ukraine zu helfen. Es würde nicht einmal etwas daran ändern, wenn wir im Gegenzug russische Städte auslöschen würden, denn wenn der nukleare Geist erst einmal freigesetzt ist, dürfte der größte Teil beider Länder in nukleares Ödland verwandelt werden.

Es gibt absolut nichts im Zusammenhang mit der Ukraine, was das Risiko einer nuklearen Explosion als Folge eines Krieges zwischen unseren beiden Ländern für amerikanische Bürger und Städte in irgendeiner Weise rechtfertigen könnte. Es ist höchste Zeit, jegliche Überlegungen über eine absichtliche Militäraktion, die zu einem direkten Zusammenstoß zwischen Washington und Moskau führen könnte, einzustellen. Es muß noch einmal gesagt werden: Im Krieg zwischen der Ukraine und Rußland steht überhaupt nichts auf dem Spiel, was es rechtfertigen würde, Handlungen zu riskieren, die letztendlich zur nuklearen Zerstörung Amerikas führen könnten.“


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