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Bericht vom 81. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zu Beginn des 81. wöchentlichen Online-Treffens der Internationalen Friedenskoalition (IPC) erinnerte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, die Teilnehmer an ihre Warnung, daß die Zeit bis zu Donald Trumps Amtseinführung als US-Präsident am 20. Januar die gefährlichste in der Geschichte der Menschheit sein könnte – diese Einschätzung habe sich nicht geändert. Israels Ministerpräsident Netanjahu habe ins Auge gefaßt, noch vorher einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, um Trump vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Wahrheit über den plötzlichen Zusammenbruch der Assad-Regierung in Syrien komme jetzt ans Licht: Die von Briten und Amerikanern ausgebildeten Kämpfer der „Revolutionären Kommandoarmee“ seien von US-Spezialisten informiert worden: „Das ist euer Moment, macht euch bereit für den Angriff.“

Sie sprach auch an, daß die Anglo-Amerikaner die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Rußland im Frühjahr 2022 sabotierten, was der damalige Schweizer Botschafter in der Türkei, Jean-Daniel Ruch, gerade bestätigt habe. In diesem Sinne habe US-Verteidigungsminister Austin den Ukrainern erklärt, es sei „zu früh“, den Krieg zu beenden, er müsse verlängert werden, um Rußland zu schwächen.

Der Schweizer Oberstleutnant a.D. Ralph Bosshard, ehemals leitender Planungsoffizier der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2014, berichtete, als Trump in seiner ersten Amtszeit den Vertrag zur Begrenzung nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag) aufkündigte, habe Rußland sofort mit der Arbeit an Waffen wie Oreschnik begonnen. Das sei eine relativ kostengünstige Entwicklung, die nichts Revolutionäres beinhaltet, sondern lediglich bereits laufende Arbeiten in die Entwicklung einer neuen Rakete lenkte. Eine Hyperschallrakete wie Oreschnik, die mit Mach 10 fliegt, könne man nur in der Startphase abfangen, in der Abstiegsphase sei sie viel zu schnell. Und selbst das Europäische Parlament könne die Gesetze der Physik nicht ändern, egal was Ursula von der Leyen denkt. Die Russen hätten schon in den 1980er Jahren über nichtnukleare strategische Waffen nachgedacht und die Warnungen vor einem nuklearen Winter ernst genommen – im Gegensatz zum STRATCOM-Planungsdirektor, Konteradmiral Thomas Buchanan, der die Illusion hat, die USA könnten einen Atomkrieg gewinnen.

Der Kernwaffenspezialist Prof. Steve Starr, ehemaliger Direktor des klinischen Laboratoriums der Universität Missouri, sprach über die jüngst ausgeführte Ermordung des russischen Generals Kirillow, Chef der chemischen, biologischen und nuklearen Verteidigungstruppen der russischen Streitkräfte. Die anglophilen Medien hätten Kirillow vorgeworfen, Desinformation über US-Biolabore in der Ukraine zu verbreiten, tatsächlich habe er sachliche Informationen geliefert. Die USA behaupten, diese Labors dienten der Abwehr biologischer Bedrohungen, aber die dort produzierten Krankheitserreger seien nicht vernichtet worden. Sie hätten Langstreckendrohnen von der Türkei gekauft, wozu bräuchten sie diese, wenn nicht für den Abwurf biologischer Waffen? Das US-Verteidigungsministerium habe Biolabors in 25 Ländern, die „unter dem Deckmantel der Gesundheit Forschungen zur biologischen Kriegsführung durchführen“.

Starr verglich Oreschnik und ballistische Raketen: Letztere fliegen auf einer parabolischen Flugbahn durch den Weltraum, Hyperschallraketen bleiben innerhalb der Atmosphäre. Russische Hyperschall-Gleitflugkörper wie Awangard verwenden Magnetohydrodynamische Generatoren (MHD), um Stoßwellen und Luftwiderstand zu beseitigen, so daß die Flugkörper mit Hyperschallgeschwindigkeit manövrierfähig sind. Starr schloß mit dem Satz, kein politisches Ziel sei es wert, die Vernichtung der Menschheit zu riskieren.

Zepp-LaRouche sprach Starr darauf an, daß Europäer sich fragen, ob die Kriegsszenarien der NATO nicht automatisch die Zerstörung Europas bedeuten. Starr antwortete, bei Stabsübungen sei es ein beliebter Witz, daß „deutsche Dörfer nur fünf Kilotonnen voneinander entfernt liegen“. Er warnte, unter der derzeitigen Doktrin gebe es Anreize für einen Präventivschlag. Weil Elektromagnetische Impulswaffen (EMP) die gesamte Festkörperelektronik zerstören und die Kommunikation lahmlegen können, heiße es unter solchen Umständen: „use them or lose them“, d.h. „wenn wir die Atomwaffen jetzt nicht nutzen, sind sie weg“. Zepp-LaRouche folgerte: „Wenn Europa überleben will, sollten wir also so schnell wie möglich aus der NATO austreten.“ Starrs Antwort lautete: „Ja.“

Herman „Mentong“ Tiu Laurel, Leiter des Asian Century Journal auf den Philippinen, lobte seine langjährige Zusammenarbeit mit dem Ehepaar LaRouche. Er sagte, bis Februar 2023 seien die Philippinen in guter Verfassung gewesen und hätten sich produktiver Beziehungen zu China und der Welt erfreut, doch dann habe die Regierung von „Bongbong“ Marcos alle Entwicklungsprojekte gestoppt. Streitigkeiten mit China, die im Dialog gelöst werden sollten, führen nun zu bewaffneten Zusammenstößen auf See. Laurel sagte: „Es gibt immer noch viele Filipinos, die die Theorie vom ,Raufbold China‘ nicht akzeptieren.“

Im April 2024 hätten die USA Raketenwerfer ins Land gebracht, angeblich für eine Übung, und es gab Proteste dagegen. Die philippinischen Streitkräfte hätten versprochen, die Waffen würden wieder abgezogen, aber nun werden sie als dauerhaft akzeptiert. Laurels Organisation arbeitet gegen die Kriegstreiberei. Sie habe 25 US-Stützpunkte gefunden, die nicht als solche gekennzeichnet sind und aufgegeben werden müssen, damit die Philippinen ein Meer der Ruhe, des Friedens und Wohlstands werden können.

Diskussion

Prof. Starr wurde gefragt, ob eine Kombination mehrerer Oreschniks und/oder anderer Waffen, wie von Präsident Putin erwähnt, auch ohne Atomwaffen eine ähnliche Wirkung wie eine Nuklearexplosion haben könnten? Starr erörterte einige der möglichen Auswirkungen und kam dann auf die MHD zurück: Diese könnten auch zur Entwicklung der Fusionsenergie beitragen, aber das französische Militär habe gesagt: „Erst die Bomben, dann die Energie.“

Mehrere erfahrene Aktivisten berichteten über ihren Einsatz. Cloret Ferguson beschrieb ihre Bemühungen, das aktive IPC-Netzwerk zu erweitern, u.a. mit einer E-Mail-Kampagne, um „den verrückten Admiral Buchanan aus dem Verkehr zu ziehen“. Der ehemalige New Yorker Kongreßkandidat José Vega war vor ein paar Wochen zusammen mit dem bekannten Aktivisten Scott Ritter in Washington, wo man ihm sagte, die CIA habe die Kongreßabgeordneten darüber informiert hat, daß Rußland „nicht blufft“. Aber die Medien behaupteten das Gegenteil. Vega betonte, die Abgeordneten sollten eine Resolution (HR 10218) unterstützen, die Lieferung von ATACMS-Raketen an die Ukraine zu stoppen. Gilles Gervais aus Kanada verlas einen Brief, den er an die Intraparlamentarische Gruppe Kanada-USA geschickt hatte, in dem er darauf hinweist, daß die Lösung für Grenzfragen, Zölle und Migration im neuen Bericht des Schiller-Instituts „Entwicklungsoffensive bedeutet Milliarden Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, kein Krieg“ zu finden ist (deutsche Fassung in Vorbereitung, siehe auch Neue Solidarität 50/24)

Auf den Einwand eines Teilnehmers, die von Admiral Buchanan genannte Erstschlagspolitik sei schon seit Jahrzehnten in Kraft, antwortete Zepp-LaRouche, das stimme zwar, aber die Weltlage sei heute anders. Nach dem Ende des Kalten Krieges wäre es ein Leichtes gewesen, die NATO aufzulösen und eine Friedensordnung zu schaffen. Stattdessen gab es die NATO-Erweiterung um mehr als tausend Kilometer nach Osten und dann den Maidan-Putsch 2014 und den anschließenden Bürgerkrieg in der Ukraine, bei dem 14.000 Menschen im Donbaß umkamen. Was wir jetzt erleben, sei anders als früher – eine Eskalationsspirale. Die Bevölkerung Europas „wacht nur langsam auf“, anders als in den 1980er Jahren, als Hunderttausende auf der Straße protestierten.

Sie schloß mit „einem kleinen optimistischen Ausblick am Ende dieser Diskussion“: Es sei jetzt an der Zeit, daß die Bürger ihre Volksvertreter anrufen. Viele unserer Demokratien hätten sich in Plutokratien verwandelt, aber vielleicht finde man noch einige menschliche Politiker, schließlich sei die gesamte Zivilisation in Gefahr. Donald Trump habe angedeutet, daß er vielleicht anders mit der NATO umgehen wird als Präsident Biden, und wir müßten aktiv werden, um das auch sicherzustellen. Sie ermutigte die Teilnehmer, sich über den Westfälischen Frieden und über ihren Vorschlag für „Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“ zu informieren.   eir

Bericht vom 80. Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC)

So kann man die Essenz des gestrigen Treffens der IPC beschreiben, die sich wie jeden Freitag um 17.00 Uhr (MEZ) zu einer zoom-Diskussion zusammenfand. Helga Zepp-LaRouche eröffnete das Treffen mit den Worten, wir seien Zeugen eines „seismischen Wandels in der strategischen Situation“. Das Establishment sei „ziemlich hysterisch“ und versuche, die Position der NATO-Befürworter gegenüber der der BRICS-Befürworter zu festigen, bevor der designierte Präsident Donald Trump sein Amt antritt.

Von allen ausbrechenden Krisen sei die Situation in der Ukraine immer noch die gefährlichste, da sie zu einem Atomkrieg eskalieren könnte. Zepp-LaRouche erinnerte die Teilnehmer an die jüngsten Äußerungen von Konteradmiral Thomas Buchanan bei einem Treffen in der in Washington ansässigen Denkfabrik CSIS, wo er behauptete, die USA könnten taktische Atomwaffen einsetzen, wenn die Hegemonie der USA bedroht sei. Dies wurde von den anglophilen Medien geflissentlich ignoriert. Die Konferenz des Schiller-Instituts vom 7. bis 8. Dezember schlug dagegen Alarm und zeigte eine systemische Alternative auf.

Nach dem Zusammenbruch Syriens „jubilieren“ die westlichen Medien, und die Nachbarländer schneiden sich Stücke aus dem Kadaver Syriens heraus, sagte Zepp-LaRouche. Warum ist das alles passiert? Syrien war ein moderner und multikonfessioneller Staat, aber dann begann nach dem „Arabischen Frühling“ der Zustrom von Söldnern und Waffen aus Bengasi. Jetzt ist alles in der Schwebe. Wie wird Trumps Iran-Politik aussehen? Ist der stärkere Trend in der Geschichte der zur harmonischen Zusammenarbeit, „die Kräfte des Aufbaus“ in allen Ländern? Zepp-LaRouche erinnerte die Geopolitiker daran, daß jeder ihrer Versuche, Rußland zu erobern, gescheitert ist.

Vanessa Beeley, unabhängige Journalistin, Friedensaktivistin und Fotografin, die gerade noch sicher aus Syrien herausgekommen ist, sollte eigentlich sprechen, konnte aber keine ausreichende WLAN-Verbindung bekommen.

Der regelmäßige IPC-Teilnehmer Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Geheimdienstveteranen für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS), hob hervor, das  IPC sei „die einzige Gruppe ihrer Art, die diese Art von Arbeit leistet“. Er lobte Trumps jüngste Kritik am „Biden-Kollektiv“ wegen seiner Genehmigung ukrainischer Angriffe auf Rußland mit von den USA gelieferten Langstreckenraketen wie ATACMS. Rußland reagierte gestern auf den jüngsten Angriff dieser Art mit einem massiven Raketen- und Drohnenangriff, bei dem die Strominfrastruktur in der Ukraine zerstört wurde.

McGovern wandte sich dann der Bedeutung der russischen Hyperschall-Rakete Oreschnik zu, die er als „bahnbrechend“ bezeichnete. Wenn die USA darauf bestehen, die Oreschnik herunterzuspielen, so McGovern, werden die Russen gezwungen sein, darauf zu reagieren. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte bereits 2007 vor der Gefahr einer NATO-Erweiterung.  2016 wiederholte er seine Warnung gegenüber westlichen Journalisten in St. Petersburg nach der Entscheidung der USA, ABM-Systeme in Rumänien zu stationieren. Damals wurde dies damit begründet, man wolle einer angeblichen Bedrohung durch den Iran entgegenwirken. Rußland wußte, daß dies nicht stimmte. Putin sagte zu den Journalisten: „Ich erwarte nicht, daß Sie darüber berichten“, und beschrieb dann das geostrategische Kräfteverhältnis, das vor dem einseitigen Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag bestanden hatte. Anstatt sich auf die kostspielige und ineffektive ABM-Technologie einzulassen, entschied sich Rußland dafür, seine Offensivwaffen zu verbessern, was laut McGovern zum Oreschnik führte.

Während der Diskussion berichtete McGovern, daß der russische Außenminister Sergej Lawrow in seinem Interview mit Tucker Carlson Admiral Buchanan namentlich erwähnte, weil dieser die Möglichkeit eines Atomkriegs zwischen den Supermächten befürwortet hatte. Zum Thema Syrien sagte McGovern, der frisch ernannte neue Anführer Syriens, al-Dschulani, habe angeblich eine „Damaszener Bekehrung“ durchgemacht.  Die westlichen Medien schminkten ihn „mit viel Lippenstift“.

Haim Bresheeth, Professor im Ruhestand, Autor, Filmemacher und Gründer des Jewish Network for Palestine, sprach über die Situation in Großbritannien. Dort wurde er kürzlich nach dem Terror Act 2000 verhaftet und muß nun mit einer 14-jährigen Haftstrafe rechnen. Er beschrieb ein Muster der Verfolgung von Journalisten, von denen fast 100 verhaftet wurden. Mainstream-Journalisten würden „von ihren Chefs sorgfältig überwacht“. Großbritannien sei zu einer „dystopischen Gesellschaft“ geworden, in der „große Stille und eine Zeit der Angst“ herrsche. Man könne kein konformistischer Jude im Westen mehr sein; die Unterstützung israelischer Juden für den Völkermord sei „ein unverzeihlicher Schandfleck“ auf ihrer Ehre. Man könne das nur als „eine tiefe Störung, eine kognitive Dissonanz“ erklären und als die „Ersetzung von Judentum durch Zionismus“.

Diskussion

Als Antwort auf McGovern erinnerte Zepp-LaRouche daran, daß die Russen, als die USA ABM-Systeme in Polen und Rumänien aufstellten, die Behauptungen entkräfteten, diese Standorte seien zur Verteidigung gegen den Iran gedacht. Russland bot damals Raketenabwehrstellungen direkt neben dem Iran an, was die USA, wenn der Iran tatsächlich Anlaß zur Sorge gegeben hätte, akzeptiert hätten. Sie erinnerte die IPC daran, daß ihr Ehemann Lyndon LaRouche mit der SDI beabsichtigt hatte, Atomwaffen obsolet zu machen. Dieses Ziel hätten die Russen jetzt mit der Entwicklung von Oreschnik. Der Westen hingegen stecke in einem linearen Denken fest, dessen falsche Axiome auf Aristoteles und den britischen Liberalismus zurückgingen. Die Russen und Chinesen hingegen antworten mit nichtlinearen Ansätzen im Geiste von Leibniz und Cusa.

Co-Moderator Dennis Small dankte Bresheeth und erinnerte die Teilnehmer daran, daß auch in den USA polizeistaatliche Taktiken angewendet wurden, insbesondere gegen Lyndon LaRouche, der 1989 wegen seiner Ansichten inhaftiert wurde.

Zepp-LaRouche betonte, das Bild, das die westlichen Medien von Assad zeichnen, sei völlig falsch. Aufgrund der Caesar-Sanktionen leben 95% der Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Assad habe entschieden, Kämpfe für die syrische Bevölkerung enorm schmerzhaft wären. Sanktionen seien in jedem Fall dazu gedacht, die Zivilbevölkerung zu bestrafen; sie seien eine brutale Form der Kriegsführung, illegal und einseitig.

Dann wurde ein Auszug aus einem Interview mit Chandra Muzaffar, dem Gründer und Präsidenten der International Movement for a Just World (JUST), präsentiert. „BRICS ist ein Versuch außerhalb des Westens“, sagte er. Er warnte, die BRICS sollten vorsichtig sein und sich nicht zu schnell ausbreiten. Sie sollten westliche Nationen nicht ausschließen. Sie könnten eine globale Bewegung für die Menschheit, für mehr Gerechtigkeit und Integrität werden.

Auf die Frage nach der Profitmacherei mit dem Krieg antwortete Dennis Small, der militärisch-industrielle Finanzkomplex befinde sich im Besitz von Investmentgesellschaften wie Blackrock. Aber man solle diese Kriege nicht als einfache Profitmacherei verstehen; es gehe um ein größeres strategisches Spiel.

McGovern und Zepp-LaRouche schlugen eine Mobilisierung für einen Weihnachtswaffenstillstand und erneute Friedensbemühungen vor. „Die Zivilisation hängt am seidenen Faden“, betonte Helga Zepp-LaRouche.

Als Russland am 21. November seine neue ballistische Hyperschall-Mittelstreckenrakete abfeuerte und dabei einen ukrainischen Rüstungskomplex in Dnipro zerstörte, war dies praktisch eine Antwort an den Westen, dass Russland es ernst meint. Der Angriff erfolgte, nachdem die Vereinigten Staaten am 17. November die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenraketen durch die Ukraine aufgehoben hatten, um Russland anzugreifen. Der anschließende Einsatz solcher Raketen durch die Ukraine überschritt eine rote Linie, die die USA in einen direkten, offenen Konflikt mit Russland brachte. Die Botschaft hätte nicht klarer sein können: Eine weitere Eskalation bedeutet, dass nun alle Optionen auf dem Tisch liegen.

Die Reaktion westlicher Regierungsvertreter scheint aber bis jetzt eher zu lauten: „Leck mich doch…“. Die Ukraine (sprich: das Pentagon) startete zwei weitere Angriffe mit Langstrecken-ATACMS auf die russische Region Kursk – einen am Samstag, dem 23. November, auf ein russisches S-400-System und einen weiteren am frühen Montagmorgen auf einen Flughafen, wobei Personal verletzt wurde. Das russische Verteidigungsministerium fügte seiner Lagebeschreibung den drohenden Kommentar hinzu: „Vergeltungsmaßnahmen werden vorbereitet“.

Inzwischen signalisieren auch die europäischen NATO-Führer ihre Absicht, die Situation zu eskalieren. Der Ukraine-NATO-Rat berief für Dienstag, den 26. November, eine Dringlichkeitssitzung ein und schwor, man werde nicht zulassen, dass Oreschnik „den Verlauf des Konflikts ändert“. Am 25. November trafen sich die europäischen Verteidigungsminister in Berlin, um über die Fortsetzung ihrer militärischen Unterstützung für die Ukraine unabhängig von einem möglichen Politikwechsel unter Trump zu beraten. Unterdessen häufen sich Gerüchte über die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine, darunter ein Bericht von Bloomberg, wonach Großbritannien bereits vor Wochen Dutzende seiner Langstreckenraketen vom Typ Storm Shadow in die Ukraine geschickt habe, als Vorbereitung auf die aktuelle Angriffswelle.

Die Absichten wurden noch deutlicher, als der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, ankündigte, die Allianz werde sich von einem reinen „Verteidigungsbündnis“ zu einem Bündnis entwickeln, das bereit sei, „den Schützen zu erschießen“, also Russland. Zu diesem Zweck, so Bauer, arbeite die NATO nun an der Entwicklung von „tiefen Präzisionsschlägen“, was den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu der Schlussfolgerung veranlasste, dass die NATO offen über Präventivschläge diskutiere und dass „jeglicher Anstand über Bord geworfen wurde und die wahren Absichten bereits öffentlich verkündet werden.“

Diese Entwicklungen zeigen mehr denn je, dass die Welt an einem Punkt angelangt ist, an dem es keine Leitplanken mehr gibt und selbst der kleinste Fehltritt eine unumkehrbare Kettenreaktion von Ereignissen auslösen könnte, die schnell zu einem thermonuklearen Schlagabtausch führen. Die NATO will nun den letzten Auslöser betätigen.

Das Problem bei einer solchen Konfrontation mit Russland ist, wie Donald Trump in seiner Debatte mit Kamala Harris im September sagte, als er gefragt wurde, ob er wolle, dass die Ukraine „gewinnt“: „Er [Putin] hat etwas, das andere nicht haben: Er hat Atomwaffen.“ Trump hat Recht, und selbst dieser Funke Vernunft veranlasst die angloamerikanischen Kriegstreiber dazu, eine Situation herbeizuführen, in der Frieden unmöglich ist. Was Trump jedoch bisher versäumt hat, ist, eine wirkliche Lösung für diese Krise vorzuschlagen. In einem soeben erschienenen Bericht des Schiller-Instituts wird genau diese Frage aufgegriffen und dargestellt, wie die globale Krise – das Ende der vorherrschenden „regelbasierten Ordnung“ – zum Beginn einer neuen Ära verwandelt werden kann, in der souveräne, aber kooperierende Nationalstaaten gemeinsam die Aufgabe einer wirtschaftlichen Entwicklung angehen, die allen gemeinsam ist und allen zugute kommt.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, stellt in der Einleitung des Berichts fest: „Man stelle sich nur einmal das Potenzial vor, das sich ergeben würde, wenn die USA und Europa mit den BRICS-Staaten und mit Chinas Belt and Road Initiative (BRI) zusammenarbeiten würden, um eine wissenschaftsgetriebene Industrialisierung weltweit in Gang zu setzen. Inzwischen haben sich 151 Staaten aus allen Kontinenten der BRI angeschlossen. Der offensichtliche und einfache Weg, die Gefahr von Krieg und Konfrontation zu überwinden, besteht darin, die Länder des kollektiven Westens – die europäischen Nationen und sogar die USA – davon zu überzeugen, die Konfrontation zu beenden und eine Form der Zusammenarbeit mit dieser wachsenden globalen Mehrheit zu finden.“

Dies wird auch das Thema der bevorstehenden Konferenz des Schiller-Instituts vom 7. bis 8. Dezember sein: „Im Geiste Schillers und Beethovens: Alle Menschen, werden Brüder!“. Die Konferenz ist eine entscheidende Möglichkeit, um diese historische Gelegenheit zu nutzen.

Bericht vom 72. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zur Eröffnung des 72. wöchentlichen Onlinetreffens der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 18. Oktober betonte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, nach der Ermordung des Hamas-Führers Sinwar drohe, anders als einige führende US-Vertreter behaupten, eine weitere Eskalation des Krieges in Südwestasien. Israels Regierungschef Netanjahu beabsichtige einen Angriff auf den Iran, und Rußland warne Israel davor, die iranischen Atomanlagen anzugreifen. Der Iran habe von Rußland fortschrittliche Raketensysteme erhalten, deren Betrieb russische Spezialisten erfordert, gleichzeitig seien hundert US-Soldaten in Israel für den Betrieb des Raketensystems THAAD. Es könnte also zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Rußland kommen. Unterdessen gehe die ethnische Säuberung in Palästina weiter, Israel habe 400.000 Menschen im nördlichen Gazastreifen zu „Kämpfern“, d.h. zu Freiwild erklärt.

Gleichzeitig „gibt es keine Chance der Welt, daß die Ukraine gegen Rußland gewinnt“. Dennoch fordere Präsident Selenskyj, dem die Realität völlig egal sei, die sofortige Aufnahme der Ukraine in die NATO oder ihre Ausstattung mit Atomwaffen, und beides würde unausweichlich zum Dritten Weltkrieg führen.

Zepp-LaRouche sagte, sie sei ermutigt, daß der Generaldirektor für Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium, Sun Xiaobo, einen ähnlichen Aufruf wie ihren Aufruf zu einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur gemacht hat.¹ Da die bestehenden Sicherheitsstrukturen nicht ausreichen, um einen Atomkrieg zu verhindern, müßten wir unseren Vorschlag in der Tradition des Westfälischen Friedens auf die internationale Tagesordnung setzen.

Mossi Raz, ehemaliges Mitglied der israelischen Knesset, ehemaliger Generaldirektor von Peace Now und ehemaliger Fallschirmjäger, sagte: „Es ist ganz klar, daß es sich hier um einen Konflikt zwischen mehr als zwei Parteien handelt… Er ist zu einem globalen Krieg geworden, den wir beenden müssen.“ Friedensaktivisten in Palästina und Israel forderten dasselbe: die Geiseln auf beiden Seiten freilassen, die Feindseligkeiten beenden und eine Zwei-Staaten-Lösung einleiten. Raz berichtete positiv über das Gespräch zwischen Papst Franziskus, dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem ehemaligen palästinensischen Außenminister Nasser Al-Kidwa am 17. Oktober im Vatikan, bei dem ein israelisch-palästinensischer Friedensvorschlag gemacht wurde.

Graham Fuller, ehemaliger US-Diplomat, CIA-Beamter und Islamwissenschaftler, warnte, Israels Vorgehen in der Großregion Nahost sei ein Brandbeschleuniger in der gesamten Region. Er beklagte die „verblüffende westliche Untätigkeit“ dem gegenüber. Er sei jedoch ermutigt durch die Friedensaktionen der amerikanischen Studenten und weil die Außenpolitik nun auch eine gewisse Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf spiele.

Israel strebe nicht mehr nur nach Rache für den 7. Oktober, sondern nutze dies als Vorwand für umfassendere ethnische Säuberungen und territorialen Expansionismus. Gleichzeitig legten andere Staaten in der Region ihre Differenzen beiseite, wie es noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre. „Der geopolitische Schwerpunkt verlagert sich vom Westen weg.“

Zepp-LaRouche sagte daraufhin, man müsse das Streben nach einem „Eretz Israel“ – Großisrael – beenden und zu einer Politik übergehen, die im gemeinsamen Interesse aller in der Region liegt. Das Treffen im Vatikan sei hoffnungsvoll, aber nicht ausreichend. Daraus entwickelte sich ein fruchtbarer Austausch zwischen ihr und Raz. Sie sagte: „Solche Teillösungen sind sehr, sehr wichtig, wenn sie in eine neue Gesamt-Sicherheitsarchitektur eingebettet sind, wie es mit dem Westfälischen Frieden gelungen ist.“ Das müsse heute Rußland, China, die USA und die BRICS einschließen. Raz antwortete: „Ich stimme voll und ganz zu.“ Die Vorschläge von Nasser Al-Kidwa und Ehud Olmert seien wichtig und Grund zur Hoffnung, besonders wenn sie von Menschen mit ihrer Erfahrung und ihrem Ansehen kommen. Dieser Vorschlag könne zusammen mit dem Vorschlag der Arabischen Liga im Zusammenhang mit dem umfassenderen „Oasenplan“ des Schiller-Instituts für die Region funktionieren.

Der New Yorker Kongreßkandidat José Vega las aus neu veröffentlichten Briefen von Leah Rabin, der Witwe des israelischen Ministerpräsidenten, der die Osloer Abkommen aushandelte und vor fast 29 Jahren ermordet wurde. Er bat Raz um einen Kommentar, der antwortete, er stimme mit Leah Rabin überein, das Problem seien jedoch nicht einzelne Personen wie Netanjahu oder wie Sinwar bei der Hamas. Die Mehrheit der Israelis sei für den Krieg. Wenn es entsprechende Führungspersönlichkeiten gebe, die für ein Friedensabkommen mobilisieren, könnten wir es vielleicht schaffen.

Es folgte ein Ausschnitt aus einem Videointerview mit Prof. Jeffrey Sachs, amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, Politikanalyst und Professor an der New Yorker Columbia-Universität.² Er beschrieb die Verhaftung von Studenten, die Frieden in Palästina fordern, und die Schikanen des US-Kongresses gegen die Universitätsleitungen. Die Universitäten hätten „vergessen, daß sie Universitäten sind“.

Sachs äußerte sich auch zu der bevorstehenden Sare-Vega-Friedensveranstaltung mit klassischer Musik in New York am 26. Oktober:³ Dies erinnere ihn an ein Konzert mit führenden Vertretern der G20, dem er beiwohnte und wo er sah, wie sie von der Aufführung des Finales von Beethovens neunter Symphonie berührt waren. Hinter dem Konflikt zwischen Israel und Palästina stecke ein grundlegenderes Problem, das der US-Sicherheitsstaat, der „tiefe Staat“, schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in Gang setzte, das sich aber im Laufe dieses Jahrhunderts vervielfacht habe: Der außergewöhnliche Anspruch, die „einzige Supermacht“ zu sein, müsse dringend überdacht werden.

Diane Sare, unabhängige Senatskandidatin der LaRouche-Bewegung in New York, sagte: „Wir müssen den Kurs der Vereinigten Staaten irgendwie ändern.“ Die Feinde der Zivilisation hätten ein falsches Verständnis von Macht, weil sie glauben, Macht entstehe durch Gewalt. Martin Luther King habe ein anderes, besseres Verständnis gehabt. Den anderen Kandidaten außer ihr und José nach zu urteilen, werde diese Wahl Amerikas Probleme nicht lösen.

Während der Diskussion wurden Videoaufnahmen von einer Friedensdemonstration in Deutschland gezeigt.⁴ Zepp-LaRouche betonte, die Russen hätten den Konflikt nicht verursacht. Auf eine Frage nach einem Dialog zwischen den Kulturen antwortete Zepp-LaRouche, wenn sich Menschen aus verschiedenen Kulturen informell zusammensetzen und sich von Angesicht zu Angesicht treffen, kämen sie freundschaftlich miteinander aus. Das liege daran, daß die Menschen grundsätzlich gut sind. Konflikte und Elend würden von mächtigen Interessen verursacht, die ihre eigenen Motive verfolgen. Sie begrüßte den Vorschlag eines Teilnehmers, eine Veranstaltung zu organisieren, bei der Kinder aus aller Welt im Interesse des Friedens kulturelle Beiträge aus ihren Ländern präsentieren.

Zepp-LaRouche wurde um einen Kommentar zur Rolle der Briten gebeten. Sie antwortete, es seien die Briten, die ständig die Vereinigten Staaten „anstacheln“. Dahinter stecke das alte Prinzip des Britischen Empire: „teile und herrsche – immer Mißtrauen säen, um zu manipulieren“. Sie erinnerte an die Konferenz von Bandung 1955, wo die Führer des Globalen Südens die USA daran erinnerten, daß die Amerikanische Revolution die erste antikoloniale Revolution war. Das Britische Empire existiere in getarnter Form noch immer, und die USA hätten sich leider dazu überreden lassen, es zum Vorbild für ihre Außenpolitik zu nehmen. Die internationale „grüne“ Bewegung sei ein Ausdruck der malthusianischen Doktrin des Empire.

In ihren Schlußbemerkungen erwähnte Zepp-LaRouche, es gebe massive Versuche, die BRICS-Staaten zu destabilisieren, und in einem Fall – Argentinien – sei es gelungen, die Entscheidung des Landes, den BRICS beizutreten, rückgängig zu machen. „Viele Führer der BRICS-Staaten sind unglaublich weise und reife Staatsmänner.“ Früher hätten wir in Europa Staatsmänner wie Adenauer und De Gaulle gehabt, aber die heutigen führenden Politiker „haben eine Statur wie Zwerge“. Wir müßten die Geopolitik überwinden, denn das Bestreben, die Welt in zwei Blöcke zu spalten, sei der Hauptgrund für die Weltkriegsgefahr.

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Anmerkungen

1. https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/11/30/zehn-prinzipien-fuer-eine-neue-internationale-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur/

2. https://www.youtube.com/watch?v=m1mV_XEmaLs

3. https://www.vegasarepeacefund.org/

4. https://www.youtube.com/watch?v=8DxRiaeLn4c