Der Oasenplan ist eine Chance für Palästinenser und Israelis

Von Prof. Dr. Manuel Hassassian

S.E. Prof. Dr. Manuel Hassassian ist Botschafter Palästinas in Dänemark. Im ersten Abschnitt der Konferenz des Schiller-Instituts zum Oasenplan am 13. April sagte er folgendes. (Übersetzung aus dem Englischen, Zwischenüberschriften wurden hinzugefügt.)

Hallo und vielen Dank für die Einladung. Es ist mir eine Ehre, an diesem Podium mit angesehenen Gästen teilzunehmen. Dies ist ein internationales Podium, auf dem globale Botschaften an die Welt gerichtet werden sollten, insbesondere mit dem Oasenplan des Schiller-Instituts, der im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung weltweit große Resonanz findet.

Doch bevor wir ein wenig über den Oasenplan sprechen, möchte ich auf den Höhepunkt dieses langwierigen Konflikts, der seit 75 Jahren zwischen Palästinensern und Israelis herrscht, eingehen.

Wir, die Palästinenser, sind im Laufe der Geschichte viele Male erobert worden. Das letzte Mal war es im Grunde das britische Mandat, das es Israel durch die Balfour-Deklaration nach dem Krieg von 1948, als Israel seine Unabhängigkeit erklärte, auf dem Silbertablett servierte, und es setzte 1967 seine Aggression fort, indem es das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem besetzte. Seitdem setzt sich dieser langwierige Konflikt auf der Grundlage einer „ethnischen Säuberung“ fort – ausgehend von der kolonialen Siedlerbewegung, mit der das zionistische Projekt der Schaffung eines Heimatlandes auf Kosten der Vertreibung des palästinensischen Volkes bis 1967 vor Ort Realität wurde, wo sie ihr zionistisches Projekt der Besetzung des gesamten historischen Palästina fortsetzten.

Seitdem gab es dazu unzählige internationale UN-Resolutionen, Erklärungen usw., aber sie wurden alle von dieser Besatzung und kolonialen Siedlerbewegung mißachtet, die von den Vereinigten Staaten von Amerika und auch von den europäischen Ländern klar unterstützt wurde.

Wir, die Palästinenser, zahlen den Preis für das, was Holocaust genannt wird, die Vertreibung der Juden aus Europa. Wir zahlen den Preis dafür, indem wir aus unserem Land vertrieben und entwurzelt wurden und nun schon seit Jahrzehnten unter Besatzung leben.

Ich möchte nicht weiter auf die Geschichte dieses Konflikts eingehen, sondern darauf hinweisen, was sich heute um uns herum abspielt. Heute hat Israel dem gesamten palästinensischen Volk den Krieg erklärt, mit der Absicht, es zu dezimieren; mit der Absicht, es wieder gewaltsam zu vertreiben; mit der Absicht, Palästinas Geographie zu übernehmen und Palästinas Demokratie zu beseitigen.

Ethnische Säuberung

Was wir heute erleben, ist ein Krieg der ethnischen Säuberung, ein Völkermord, ein Mord, ein Gemetzel. Man findet keine Worte oder Begriffe, um zu beschreiben, was heute in Gaza geschieht. Israel hat leider die Lizenz zum Töten, durch die Unterstützung und Komplizenschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Denn die Waffen, die Israel in den letzten sechs Jahrzehnten eingesetzt hat, waren amerikanische, britische und europäische. Wir betrachten heute die Amerikaner als Mitschuldige an diesem Kriegsverbrechen gegen die Menschheit und das unschuldige palästinensische Volk. Tausende und Abertausende von Kindern werden kaltblütig abgeschlachtet und massakriert.

Was soll man über eine Regierung sagen, die sich ihrer „Demokratie“ rühmt und über die es heißt, sie sei angeblich die Bastion der Demokratie im Nahen Osten? Die letzten sechs Jahrzehnte haben uns praktisch bewiesen, daß Israel keine Demokratie ist; Israel ist eine Theokratie. Israel ist ein Siedlerkolonialstaat. Israel hat sich das Land der Palästinenser angeeignet. Israel baut mehr Siedlungen. Israel führt neue Angriffe vor Ort durch. Israel will das palästinensische Volk loswerden.

Israels Absichten unter dem Vorwand des 7. Oktober sind sehr deutlich geworden. Es verfolgt nicht nur die Hamas, sondern zerstört die Infrastruktur des Gazastreifens, zerstört die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, in Ostjerusalem, ganz zu schweigen vom Westjordanland.

Zunehmender Druck, Konflikte und Tötungen im Westjordanland werden deutlicher denn je. Jeden Tag werden Menschen getötet, zahllose Palästinenser werden inhaftiert. Ständig gibt es im Westjordanland Verfolgungsjagden. Siedler greifen zu den Waffen und gehen gegen unschuldige Palästinenser vor. Die Armee unterstützt die Siedler bei ihren Angriffen und Morden. Die kampflustige Mentalität des Westens wird heute von den Siedlern in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes eifrig praktiziert. Ich kann die grausamen Verbrechen Israels mit seinen abscheulichen Absichten, das palästinensische Volk auszulöschen, nicht weiter beschreiben.

Dabei handelt es sich um ein Land, das uns einst glauben machte, daß eine Zwei-Staaten-Lösung möglich wäre. Als wir uns 1988 zu unserem historischen Kompromiß entschlossen, den Staat Israel anzuerkennen und die Zweistaatenlösung zu akzeptieren, dachten wir, daß die Zweistaatenlösung mit den Osloer Verträgen zustande kommt; doch zu unserer großen Enttäuschung haben sie die Besatzung legitimiert, die Siedlungen in den besetzten Gebieten vervierfacht und Voraussetzungen für Israels Verschärfung des Konflikts und Auslöschung der Palästinenser geschaffen.

Schauen wir uns nun die heutige Situation an. Die internationale Gemeinschaft hat über Mitleidsbekundungen und direkte oder indirekte Verurteilungen hinaus nichts unternommen, um dieses Gemetzel zu beenden und den Ansturm der israelischen Kriegsmaschinerie auf unser Volk in Gaza und im Westjordanland zu stoppen. Wir sind Zeugen der Tatsache, daß die westlichen Regierungen mit zweierlei Maß messen, daß sie heucheln, daß ihre Vorstellungen von Menschenrechten hohl sind, weil sie keinerlei Druck auf Israel ausüben, um diese Massaker, diesen Völkermord zu stoppen. Wir haben gesehen, wie die Amerikaner auf der einen Seite von humanitärer Hilfe und Grenzöffnung sprechen, aber gleichzeitig Waffen nach Israel schicken – tonnenweise Bomben -, um die Palästinenser zu bekämpfen. Sie behaupten, die Hamas bedrohe ihre Sicherheit, während sie unschuldige palästinensische Menschen tötet.

Die Amerikaner sind also ebenso verantwortlich wie die Israelis für diesen grausamen Krieg gegen unschuldige Menschen, den ich als Hochmut bezeichnen würde. Und doch sehen wir gleichzeitig, wie die Welt den täglichen grausamen Verbrechen Israels zusieht, ohne etwas zu unternehmen.

All diese Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs, die UN-Resolutionen, die Israel verurteilen, den Rückzug Israels fordern, das Gemetzel stoppen und was weiß ich noch alles, sind nur Gerede und haben vor Ort nichts bewirkt. Jeden Tag wachen wir auf und sehen mehr Zerstörung, mehr Tötung des palästinensischen Volkes. Wie soll das weitergehen?

Israels Dilemma

Wir sehen, daß Israel bei der Verwirklichung seiner Ziele bisher gescheitert ist, ich würde sogar sagen, grandios gescheitert. Israel schafft es nicht, Hamas loszuwerden; es schafft es nicht, die zwei Millionen Palästinenser loszuwerden, die jetzt in Gaza verhungern. Es kann das palästinensische Streben nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung nicht loswerden. Denn die Realität hat gezeigt, daß die Palästinenser niemals in die Knie gehen und noch einmal eine Diaspora akzeptieren werden wie 1948.

Die Israelis stecken also in einem Dilemma: Sie können die Palästinenser nicht loswerden, und sie können dem Staat Israel nicht wirklich Sicherheit bringen. Ohne eine Lösung der Palästinenserfrage haben sie im Nahen Osten keine glückliche Zukunft. Ohne diesen Dreh- und Angelpunkt der Krise im Nahen Osten, die Palästinenserfrage, zu lösen, wird es niemals Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten geben.

Da die Zeit begrenzt ist, möchte ich nicht weiter hierauf eingehen, sondern einen Ausblick geben, was getan werden könnte, damit die beiden Nachbarländer in Frieden leben können.

Ich würde sagen, daß das palästinensische Volk, selbst unter der Besatzung, die höchste Form der Demokratie praktiziert hat. Wir hatten demokratische Wahlen – Parlamentswahlen, Präsidentschaftswahlen, Kommunalwahlen und was weiß ich noch alles. Wir haben unsere Zivilgesellschaft aufgebaut. Wir haben Verbindungen zwischen unserer Zivilgesellschaft und unserer Regierung geschaffen, und wir haben im wesentlichen Rede- und Meinungsfreiheit geschaffen.

Wir versuchen auch, unser Wirtschaftssystem aufzubauen, obwohl wir im Grunde genommen der israelischen Wirtschaft völlig unterworfen sind. Dennoch gelingt es uns, nach Möglichkeiten und Ressourcen zu suchen, wie wir eine nachhaltige Wirtschaftsproduktion aufbauen können.

Natürlich gibt es im Westjordanland keine Grundwasserreserven, weil die Siedler den größten Teil des Wassers verbrauchen. Ihre Kontrolle über die Grundwasserleiter schränkt die Produktion unserer landwirtschaftlichen Erzeugnisse ein, was unseren Fortschritt und unsere wirtschaftliche Entwicklung in gewisser Weise behindert. Aber wir können uns wirtschaftlich nicht wirklich entwickeln, wenn wir der israelischen Besatzung, ihrer Wirtschaft und ihrer Kontrolle über unsere natürlichen Ressourcen völlig unterworfen sind, ganz zu schweigen von unseren menschlichen Ressourcen.

Deshalb wird es niemals Frieden geben, bevor dieser Konflikt politisch gelöst ist. Es gibt keine wirtschaftliche Lösung ohne eine politische Lösung für diesen langwierigen Konflikt, der seit nunmehr acht Jahrzehnten zwischen zwei epistemischen Gemeinschaften ausgetragen wird.

Deshalb bin ich um so mehr geneigt, über die Aussichten auf Frieden zu sprechen. Der Frieden beginnt als Wohltätigkeit zu Hause. Zuerst müssen wir unser Volk vereinen. Wir müssen den Konflikt zwischen Hamas und Fatah beenden. Und wir brauchen eine einzige Regierung, die ganz Palästina regiert, nämlich die palästinensische Regierung. Das ist das erste.

Zweitens: Wir wollen, daß der Krieg in Gaza beendet wird. Wir wollen im Gegenzug die Freilassung der Geiseln. Wir würden gerne an den Verhandlungstisch zurückkehren, um eine Zweistaatenlösung zu erreichen.

Dazu müssen wir die grundlegenden Voraussetzungen schaffen, um umzusetzen, was ich gesagt habe. Zu diesem Zweck möchte ich auf den Oasenplan eingehen, der ausführlich darlegt, wie wir Frieden und Wohlstand in der Region erreichen können.

Ich stimme zu, daß die politische Lösung an erster Stelle steht; an zweiter Stelle steht für die Nachhaltigkeit des Friedens der Oasenplan als Rettung und zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den kriegführenden Parteien und Herbeiführung von Frieden und Wohlstand für die Nationen, die in Konflikte verwickelt waren.

Ich denke, der vorgeschlagene Oasenplan wird ernst genommen. Er hat das Potential, im palästinensisch-israelischen Konflikt erfolgreich zu sein. Deshalb habe ich mich bereit erklärt, an dieser Konferenz teilzunehmen – nicht, um über den Konflikt zu sprechen, sondern um über die Aussichten auf Frieden in diesem Zusammenhang zu sprechen. Ich glaube, der Oasenplan ist eine Chance für Palästinenser und Israelis, die sie ergreifen können, um einen Frieden zu schaffen, der von Dauer ist und Wohlstand bringt und in dem sie viele Jahre zusammenleben können.

Mehr kann ich heute nicht sagen, aus Zeitgründen kann ich keine tiefere Analyse des Konflikts vornehmen und auf die komplexen Zusammenhänge eingehen, die man als Hindernisse für die Schaffung von Frieden und Wohlstand in der Region sehen könnte. Ich danke Ihnen.

Wir sollten mit der Anerkennung beider Staaten beginnen

Von Mounir Anastas

S.E. Mounir Anastas ist Botschafter Palästinas bei der UNESCO. Im ersten Abschnitt der Konferenz des Schiller-Instituts zum Oasenplan am 13. April sagte er folgendes. (Übersetzung aus dem Französischen und Englischen, Zwischenüberschriften wurden hinzugefügt.)

Ich danke Ihnen vielmals… Ich möchte zunächst dem Schiller-Institut für die Organisation dieser Veranstaltung danken. Vor allem danke ich Frau LaRouche für ihre sehr gehaltvolle, sehr tiefgründige Rede. Es gibt einige Dinge, die sie beigetragen hat, die ich voll und ganz teile und gutheiße. Ich möchte auch dem Botschafter in Dänemark danken, daß ich bestimmte Dinge nicht wiederholen muß.

Was den Oasenplan betrifft, so bin ich kein Experte für diese technischen Fragen, aber mein Interesse an diesem Plan gilt dem Prinzip und dem Geist und der Absicht, die dahinter stehen, nämlich einer echten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wir können dadurch Wohlstand und Frieden nicht nur im Nahen Osten, sondern in der gesamten Region Südwestasien erreichen. Auf die Grundsätze des Plans an sich komme ich später noch einmal zurück.

Dieses Projekt steht in direktem Zusammenhang mit dem Thema Wasser. Ich möchte über das UNESCO-Programm zur Wasserfrage sprechen. Die UNESCO beschäftigt sich mit verschiedenen Dingen, die nicht nur Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffen – die zu den Vorrechten der UNESCO gehören -, darunter auch die Wasserfrage…

Bevor ich über Wasser und die UNESCO spreche, möchte ich nur eines vorausschicken, weil es immer zwischen den Zeilen steht. Wie Professor Hassassian erwähnte, ist das israelische Regime ein theokratisches Regime. Sie versuchen jeden davon zu überzeugen, daß der Konflikt zwischen Israel und Palästina ein religiöser Konflikt ist, was völlig falsch ist. Unser Konflikt ist kein religiöser Konflikt, er ist ein politischer Konflikt. Es ist auch ein juristischer Konflikt, überhaupt nicht religiös.

Damit möchte ich mich der Frage des Wassers in der UNESCO zuwenden. Wir haben bei der UNESCO ein Programm, das „Intergovernmental Hydrological Program“, IHP. Es wurde 1975 gegründet, nach der „Hydrologischen Dekade“ 1965-1974. Das zwischenstaatliche Kooperationsprogramm ist das einzige internationale und zwischenstaatliche Kooperationsprogramm im UN-System. Es ist bei der UNESCO angesiedelt. Außerdem hat es einen zwischenstaatlichen Rat, der jedes Jahr tagt.

Der Zweck ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten in der Frage der Grundwasserleiter und allem anderen zu dem Thema. Es gibt das sogenannte Weltwasserforum; das nächste ist das zehnte Weltwasserforum, das im Mai auf Bali in Indonesien stattfinden wird.

Das bedeutet also, daß die UNESCO auch für die Zusammenarbeit rund um das Thema Wasser zuständig ist, das Hauptprinzip des Oasenplans. Wenn man den Zusammenhang der Wasserfrage mit dem laufenden, völkermörderischen Krieg Israels gegen den Gazastreifen betrachtet, kann jeder klar erkennen, daß Israel Wasser als Waffe einsetzt. Wir sprechen hier von der „Instrumentalisierung des Wassers“.

Dies sollte von der internationalen Gemeinschaft angeprangert und verurteilt werden. Leider sieht die internationale Gemeinschaft in dieser Hinsicht passiv zu, was sie zu einer Komplizin macht. Es wurde schon erwähnt, daß viele Länder in diesen Konflikt verwickelt sind, weil sie Waffen liefern, wie die USA; das ist aktive Mitschuld. Aber es gibt auch die passive Komplizenschaft derer, die Israel, die Besatzungsmacht, nicht verurteilen und keinen Druck auf sie ausüben, damit der Mißbrauch des Wassers als Waffe in dem laufenden Konflikt endet.

Medien, Bildung und Kultur als Opfer im Gazakrieg

Vor allem müssen wir uns jetzt vor Augen halten, daß die UNESCO als Fachorganisation für verschiedene Bereiche zuständig ist. Und alle Zuständigkeitsbereiche der UNESCO wurden durch die laufende israelische Aggression angegriffen oder zerstört.

Ich erwähnte bereits, daß die UNESCO auch für die Sicherheit von Journalisten und für die Meinungsfreiheit zuständig ist. Bekanntlich liegt die Zahl der im Gazastreifen getöteten Journalisten inzwischen bei etwa 133. Das entspricht etwa 10% der Gesamtzahl der Journalisten im Gazastreifen. Das hat es bisher noch in keinem Konflikt auf der Welt gegeben. Selbst im Ersten und Zweiten Weltkrieg war der Prozentsatz nie so hoch. Nimmt man etwa den aktuellen Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine, so liegt die Zahl der getöteten Journalisten dort unter 30, und wenn man weiß, daß es dort Tausende von Journalisten gibt, bedeutet das, daß der Prozentsatz nicht einmal 1% erreicht.

Das bedeutet, daß Israel es gezielt auf Journalisten abgesehen hat. Wir haben Informationen, daß sie Journalisten mit Hilfe von künstlicher Intelligenz ins Visier nehmen. Und sie haben es nicht nur auf einzelne Journalisten abgesehen, sondern auch auf Medienzentren.

Warum gerade Journalisten und Medienzentren? Weil sie keine internationalen Zeugen wollen; sie wollen der Welt nicht zeigen, was sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen; es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel: Wenn ein europäisches Land seine Position oder seine Sprache in Bezug auf den Konflikt ändert. Erinnern Sie sich, was Frau Zepp-LaRouche erwähnte? Daß die Welt nach dem 7. Oktober anfangs sehr viel Sympathie mit Israel hatte, doch Tag für Tag und Woche für Woche änderte sich diese Position, als alle die israelischen Greueltaten in Gaza beobachteten. Deshalb hat es die israelische Armee auf jeden Zeugen abgesehen. Aus diesem Grund wurde die World Central Kitchen angegriffen.

Was die Kulturzentren betrifft, so wurde sogar das französische Kulturzentrum ins Visier genommen. Wahrscheinlich läßt sich das erklären, denn es wurde einen Tag nach einer Erklärung von Präsident Macron angegriffen, als er Israel sagte, sie würden es übertreiben. Am nächsten Tag wurde das französische Kulturzentrum getroffen; es wurde vollständig zerstört, und die Büros der Agence France-Presse wurden getroffen. Sie zerstörten nicht das ganze Gebäude, sondern nur die Büros von Agence France-Presse. So sind Journalisten und Medienzentren Ziel von Angriffen.

Jetzt werden auch kulturelle Stätten angegriffen, auch das sind Strukturen, die in den Zuständigkeitsbereich der UNESCO fallen.

Kommen wir zurück zu einem der Hauptbereiche der UNESCO, nämlich Bildung und Schulen. Mindestens als 204 Schulen wurden vollständig oder größtenteils zerstört. Universitäten: Sechs Universitäten wurden vollständig zerstört, alle anderen teilweise.

Auch Stätten des Weltkulturerbes und des nationalen Kulturerbes wurden zerstört. Wir sprechen hier von mehr als 250 Stätten, manche Quellen sogar von 300. Was auch immer es ist, es ist völlig unglaublich und beispiellos.

Das zeigt die Absicht Israels, nicht nur das palästinensische Volk, sondern auch die palästinensische Geschichte und das palästinensische Gedächtnis durch diese Zerstörungen auszulöschen.

Wenn ich von Weltkulturerbe-Stätten spreche, dann gehören auch dazu Moscheen und Kirchen. Eine der ältesten Kirchen der Welt, die Kirche San Porphyrius, wurde angegriffen und vollständig zerstört. Auch die Große Omari-Moschee in Gaza wurde vollständig zerstört, diese Moschee war früher eine byzantinische Kirche und davor ein römischer Tempel. Das bedeutet, daß sie zum Erbe der ganzen Menschheit gehört, nicht nur der Palästinenser.

Viele andere Stätten: der Al-Basha-Palast, ein historischer Ort, an dem Napoleon drei Nächte verbrachte, und Sibat [ph] und so weiter. Die alte Festung von Gaza, Anthedon, ist ebenfalls zerstört worden. Die Liste ist zu lang, ich werde nicht alles aufzählen, was zerstört worden ist. Dann die Theater, die Kinos, die Museen, die Musikstudios usw.

Zu alledem kommen noch die Menschen, die mit diesen Strukturen verbunden sind, davon ist kaum die Rede. 33.400 Menschen wurden getötet, 17.000 davon Kinder, das wurde erwähnt. Alle sprechen von Kindern und Frauen, aber niemand spricht von Studenten, Lehrern, Professoren, Dekanen, Musikern und Künstlern. So wurde zum Beispiel Professor Tayeh, der den UNESCO-Lehrstuhl in Gaza innehatte, zusammen mit seiner Familie in seinem Haus getötet.

All dies zeigt die Absicht Israels, das Gedächtnis und die Geschichte der Bevölkerung auszulöschen. Das ist das wichtigste, was wir uns vor Augen halten müssen.

Was zu tun ist

Wenn wir überlegen, was zu tun ist, ist das leider die große Herausforderung, nach der enormen Zerstörung all dessen, was ich erwähnt habe – Schulen, Universitäten, Weltkulturerbe, Kulturzentren und so weiter – der Wiederaufbau.

Und hier können wir auf den Oasenplan zurückkommen. Nicht der Plan, das Projekt an sich, sondern die Prinzipien hinter diesem Projekt, nämlich die wirtschaftliche Entwicklung, die zu Frieden und Wohlstand führen kann.

Aber Professor Hassassian hat es erwähnt: Es gibt einige Voraussetzungen, um das umzusetzen. Die Voraussetzung ist in erster Linie politischer Natur. Alle beharren auf der Zweistaatenlösung, aber selbst europäische Länder wie Deutschland und Frankreich, die regelmäßig davon reden, daß sie für die Zweistaatenlösung sind, erkennen nicht beide Staaten an. Sie erkennen nur einen Staat an, nicht zwei. Vielleicht sollte man also mit dieser Anerkennung der beiden Staaten beginnen. Dann wäre alles möglich. Ich denke, das ist die Voraussetzung Nummer eins.

Nummer zwei, und das hängt mit Nummer eins zusammen, sind gleiche Rechte für alle. Auch das ist eine Voraussetzung.

Und Nummer drei: Niemand steht über dem Völkerrecht. Leider stellt sich Israel bisher über alle Gesetze und das internationale Recht.

Um einen so großen Plan wie den Oasenplan umsetzen zu können, sollten die europäischen Länder und die internationale Gemeinschaft vielleicht erstens den palästinensischen Staat anerkennen und zweitens ernstzunehmenden Druck auf Israel ausüben, damit es seine regelmäßigen Aggressionen einstellt, die von Professor Hassassian erwähnt wurden, nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland.

Ich denke, damit kann man das ganze Problem in den Griff bekommen. Es gibt keine nächsten Schritte ohne die Anerkennung des Staates Palästina. Das ist in dieser Phase eine Voraussetzung, andernfalls kehren wir zu dem Status quo zurück, der seit den Osloer Abkommen vor fast 30 Jahren gilt. Deshalb denke ich, daß wir einen vollständigen Paradigmenwechsel vornehmen und mit der Anerkennung des Staates Palästina beginnen sollten. Dann wird alles möglich sein, und die Umsetzung des Oasenplans wird möglich sein. Ich danke Ihnen vielmals.

Nelson Mandela und unser Verständnis von Frieden und Entwicklung

Von Botschafterin Beryl Rose Sisulu

I.E. Beryl Rose Sisulu ist Botschafterin der Republik Südafrika in Mexiko. Im ersten Abschnitt der Konferenz des Schiller-Instituts zum Oasenplan am 13. April sagte sie folgendes. (Übersetzung aus dem Englischen, Zwischenüberschriften wurden hinzugefügt.)

Verehrte Delegierte, verehrte Gäste, ich habe die Ehre, im Namen der Republik Südafrika zu Ihnen zu sprechen, da wir heute hier auf der vom Schiller-Institut veranstalteten internationalen Konferenz zusammenkommen. Dieser Anlaß, der mit bedeutenden Meilensteinen in der Geschichte unseres Landes zusammenfällt, legt uns nahe, über den Weg nachzudenken, den wir zurückgelegt haben, über die Herausforderungen, die wir bewältigt haben, und über den Weg, den wir uns für die Zukunft vorstellen.

Vor 30 Jahren, am 27. April 1994, feierte Südafrika ein bedeutendes Ereignis: die ersten demokratischen Wahlen. Dieser entscheidende Moment markierte den Höhepunkt eines langen und mühsamen Kampfes gegen die Apartheid – eines Kampfes, der durch das unerschütterliche Engagement unseres Volkes für Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit angetrieben wurde. Wenn wir nun drei Jahrzehnte Demokratie feiern, ist es unerläßlich, daß wir die Lehren aus unserer Vergangenheit an die jüngere Generation weitergeben und sie dazu inspirieren, unsere hart erkämpfte Freiheit zu bewahren und gegenüber jeder Bedrohung unserer demokratischen Werte wachsam zu sein.

Das Thema dieser Konferenz – „Entwicklung als notwendiger Rahmen für den Frieden“ – steht in engem Zusammenhang mit dem Weg Südafrikas. Unsere Erfahrung unterstreicht die untrennbare Verbindung zwischen Entwicklung und Frieden, denn wir wissen, daß nachhaltiger Frieden nur in Gesellschaften gedeihen kann, in denen Entwicklung und integratives Wachstum gefördert werden.

Wenn wir über die Worte Nelson Mandelas nachdenken, werden wir außerdem an die grundlegenden Bestrebungen erinnert, die alle Menschen teilen: den Wunsch nach Sicherheit, Lebensunterhalt, Gesundheit und Bildung. Es ist unsere Pflicht als Weltbürger, unermüdlich daran zu arbeiten, diese Wünsche für alle zu verwirklichen.

Anläßlich des 30. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Mexiko und Südafrika würdigen wir die gemeinsamen Werte und gegenseitigen Verpflichtungen, die unserer Partnerschaft zugrunde liegen. Von der Förderung demokratischer Grundsätze bis hin zum Vorantreiben der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) verkörpert unsere Zusammenarbeit den Geist der Solidarität und Kooperation, der für die Bewältigung der drängenden Herausforderungen unserer Zeit unerläßlich ist. Die robusten Handelsbeziehungen zwischen unseren Nationen unterstreichen das immense Potential für weitere Zusammenarbeit und wirtschaftliche Synergien, die den Weg für gemeinsamen Wohlstand und gegenseitigen Nutzen ebnen.

Die Komplexität der heutigen Welt, die von Konflikten und Krisen geprägt ist, erinnert uns daran, daß wir uns im Streben nach Frieden zusammenschließen müssen. Von Gaza bis zur Ukraine und darüber hinaus kennt das Streben nach Frieden keine Grenzen und erfordert gemeinsames Handeln, das auf Dialog, Empathie und Verständnis beruht. Es ist unsere Pflicht, uns für den Frieden einzusetzen, für Diplomatie statt Zwietracht zu plädieren und Brücken der Zusammenarbeit zu bauen, die ideologische Grenzen überwinden.

Lassen Sie uns unser Engagement für die edlen Ideale von Frieden, Entwicklung und globaler Harmonie bekräftigen. Lassen wir uns von der Unbeirrbarkeit unserer Vorfahren und den Bestrebungen künftiger Generationen inspirieren. Lassen Sie uns gemeinsam eine bessere Welt schaffen – eine Welt, in der Gerechtigkeit regiert, Wohlstand gedeiht und Frieden herrscht.

Frieden und Entwicklung in den Augen Nelson Mandelas

Ausgehend von unserer Diskussion über den zwingenden Zusammenhang zwischen Entwicklung und Frieden möchte ich nun die Bedeutung des Friedens im Kontext Südafrikas näher beleuchten – einer Nation, die einen turbulenten Weg hin zu Demokratie und Inklusivität zurückgelegt hat.

Die Worte von Nelson Mandela haben einen tiefen Bezug zu unserem Verständnis von Frieden und Entwicklung. Er brachte zum Ausdruck, daß wahre Entwicklung von Bildung abhängt – ein Gedanke, der von führenden Politikern auf der ganzen Welt aufgegriffen wurde. Bildung befähigt nicht nur den einzelnen, sondern fördert auch das kritische Denken, das Einfühlungsvermögen und den sozialen Zusammenhalt, die für den Aufbau friedlicher Gesellschaften unerläßlich sind.

Darüber hinaus unterstreicht Mandelas Aussage, daß echte Führungspersönlichkeiten bereit sein müssen, für die Freiheit ihres Volkes Opfer zu bringen – das tiefe Engagement, das erforderlich ist, um einen Weg zu Frieden und Entwicklung zu beschreiten.

Im südafrikanischen Kontext ist der Frieden aus mehreren zwingenden Gründen von größter Bedeutung, die alle eng mit dem historischen Erbe und den gegenwärtigen Bestrebungen unseres Landes verwoben sind:

Erstens unterstreicht unsere turbulente Vergangenheit, die von der Apartheid und unserem gewaltsamen Befreiungskampf geprägt war, die zentrale Bedeutung des Friedens auf unserem Weg zu Demokratie und Entwicklung. Die von Mandela und anderen visionären Führern geführten friedlichen Verhandlungen sind ein Beispiel für die transformative Kraft von Dialog und Versöhnung bei der Überwindung tief verwurzelter Spaltungen und der Förderung der nationalen Einheit.

Zweitens bildet der Frieden die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt und die Einheit in unserem kulturell vielfältigen Land. Indem wir unsere Unterschiede anerkennen und unsere gemeinsame Menschlichkeit feiern, schmieden wir eine gemeinsame Identität, die auf gegenseitigem Respekt und Verständnis beruht.

Drittens ist Frieden für die Förderung des wirtschaftlichen Wohlstands unerläßlich. Ein friedliches Umfeld zieht Investitionen an, stimuliert das Wirtschaftswachstum und schafft Chancen für alle Bürger. Indem wir in Bildung, Infrastruktur und Innovation investieren, legen wir den Grundstein für nachhaltige Entwicklung und gemeinsamen Wohlstand.

Viertens spielt der Frieden eine zentrale Rolle bei der Gestaltung unserer internationalen Beziehungen und der Förderung der regionalen, kontinentalen und globalen Stabilität. Ein friedliches Südafrika ist ein Leuchtfeuer der Hoffnung und Inspiration für den afrikanischen Kontinent und fördert die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Nationen.

Fünftens erleichtert der Frieden die Heilung und die Bewältigung von Traumata und ermöglicht es Einzelpersonen und Gemeinschaften, sich mit den Hinterlassenschaften unserer Vergangenheit auseinanderzusetzen und eine Zukunft anzustreben, die von Versöhnung und Vergebung geprägt ist.

Frieden ist von grundlegender Bedeutung, um unsere Gemeinschaften vor Gewalt und Kriminalität zu schützen und zu gewährleisten, daß alle Bürger in Sicherheit leben können. Lassen Sie mich klarstellen, daß Frieden in Südafrika nicht nur die Abwesenheit von Konflikten bedeutet; er ist der Eckpfeiler unseres gemeinsamen Strebens nach Fortschritt, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit.

Gegenwärtige und künftige Herausforderungen

Verehrte Delegierte, Südafrika hat seit dem Übergang zur Demokratie Mitte der 1990er Jahre erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung des Wohlergehens seiner Bürger gemacht. Es ist jedoch zwingend erforderlich, die anhaltenden Herausforderungen anzuerkennen, die unseren Fortschritt behindern. Der prozentuale Anteil der Bevölkerung, der unterhalb der Armutsgrenze für Länder mit mittlerem Einkommen lebt, zeigt besorgniserregende Tendenzen: Er stieg von 56% im Jahr 2010 auf schätzungsweise 62,7% im Jahr 2023.

Diese Tendenzen werden durch strukturelle Herausforderungen und ein schwaches Wachstum verschärft, das durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie noch verschlimmert wird. Steigende Arbeitslosenquoten, insbesondere unter Jugendlichen, stellen eine ernsthafte Einschränkung des Wohlstands der Haushalte und der Wirtschaft dar. (Die offizielle Arbeitslosenquote lag im vierten Quartal 2023 bei 32,1%.)

Eine hohe Ungleichheit verlängert einen Kreislauf der Ausgrenzung, indem sie das Potential für integratives Wachstum, das allen Bürgern zugute kommt, einschränkt. Dieser Kreislauf wird angetrieben vom Erbe der Ausgrenzung und einer Arts des Wirtschaftswachstums, das den Bedürfnissen der Armen keine Priorität einräumt und nicht genügend Beschäftigungsmöglichkeiten schafft. Darüber hinaus verschärft das Wohlstandsgefälle die Situation, und die geringe Mobilität zwischen den Generationen führt dazu, daß die Ungleichheiten über Generationen hinweg bestehenbleiben und sich im Laufe der Zeit kaum ändern.

Angesichts dieser Herausforderungen hält Südafrika an seinem Engagement für Frieden und Entwicklung fest, sowohl im eigenen Land als auch auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Im Einklang mit der visionären Agenda 2063 der Afrikanischen Union (AU): Das Afrika, das wir wollen, läßt sich unser Land von Prinzipien leiten, die integratives Wachstum, Einheit, gute Regierungsführung, Frieden, Sicherheit und die Bewahrung des kulturellen Erbes in den Vordergrund stellen. Durch die Einhaltung dieser Grundsätze legen wir den Grundstein für eine Zukunft, die von Frieden, Wohlstand und kollektivem Wohlergehen geprägt ist.

Darüber hinaus erkennt Südafrika die Bedeutung von Initiativen wie dem Oasenplan, der durch die Wiederherstellung und Verbesserung der Bodenqualität die globale Erwärmung bekämpfen soll. Dieses Projekt, das eine Fortsetzung der Emission Zero Global Initiative ist, sieht die Schaffung eines dauerhaften Regenwaldes im Norden Afrikas vor, wo sich einige der trockensten Regionen der Welt befinden. Durch die Beteiligung an Initiativen wie dem Oasenplan kann Südafrika einen Beitrag zur regionalen Klimastabilität und zur biologischen Vielfalt leisten, was unserem Engagement für eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Umwelt entspricht. Auf halbem Weg zur globalen Entwicklungsagenda 2050 ist unser Land immer noch mit den Herausforderungen von Armut, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit sowie den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert. Die SDGs bieten einen Plan, der mit anderen regionalen, nationalen, kontinentalen und interkontinentalen Entwicklungsplänen im Einklang steht.

In den letzten vier Jahren hat die Welt mehrere Krisen erlebt, darunter die verheerende COVID-19-Pandemie, wirtschaftliche Abschwünge, zunehmende Auswirkungen des Klimawandels und politische Instabilität. Südafrika hat positive Fortschritte bei der Erhöhung des Lebensstandards, der Verbesserung des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen und der Verringerung der CO₂-Emissionen gemacht. Trotz Herausforderungen wie der Stromknappheit engagiert sich Südafrika weiterhin für nachhaltige Entwicklung und integratives Wachstum durch gemeinsame Anstrengungen.

Der Satz „Entwicklung ist der notwendige Rahmen für den Frieden“ hat einen starken Widerhall auf dem Weg Südafrikas. Unsere Erfahrung unterstreicht den untrennbaren Zusammenhang zwischen Entwicklung und Frieden und zeigt, daß nachhaltiger Frieden nur in Gesellschaften gedeihen kann, in denen Entwicklung und integratives Wachstum gefördert werden.

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß Südafrika inmitten der Prüfungen einer Ära nach der Pandemie und den drohenden Schrecken von Umweltkrisen unerschütterlich an seinem Engagement für die Förderung von Frieden und Entwicklung festhält, und dies nicht nur für seine eigenen Bürger, sondern für die gesamte afrikanische und globale Gemeinschaft. Wir verpflichten uns zu einem unerschütterlichen Engagement für eine integrierte Entwicklungsagenda und arbeiten mit Partnern aus der gesamten Gesellschaft zusammen, um den nationalen Entwicklungsplan Agenda 2063 und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Auf diese Weise wollen wir die Hoffnung aller Südafrikaner und aller Menschen weltweit wecken und ihre Bestrebungen verwirklichen. Ich danke Ihnen.

Dauerhafter Frieden durch sozioökonomischen Fortschritt

Von Donald Ramotar

Donald Ramotar war Präsident von Guyana (2011-2015) und Mitglied des Parlaments (1992-2011). In der Internetkonferenz des Schiller-Instituts zum Oasenplan am 13. April hielt er den folgenden Vortrag. (Übersetzung aus dem Englischen, die Zwischenüberschrift wurde hinzugefügt.)

Ich danke Ihnen sehr für die Einladung, an Ihrer hochkarätigen Diskussionsrunde zu einem sehr wichtigen Thema teilzunehmen.

Wir treffen uns zu einer Zeit, in der unsere Welt noch nie so nahe an einer schrecklichen Katastrophe eines nuklearen Konflikts war, der die ganze Welt vernichten kann. Gleichzeitig denke ich, daß wir hier zu einer Zeit zusammenkommen, in der sich am internationalen Horizont die Konturen großer Möglichkeiten abzeichnen, die unsere Menschen aus der Armut in eine Periode der Entwicklung und des Friedens führen können.

Die Gefahren, die in der Welt bestehen, sind offensichtlich. Die beiden wichtigsten Themen, die heute auf unserer Tagesordnung stehen, sind die israelischen Angriffe auf die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, und möglicherweise überall, und die zweite Gefahr ist der Stellvertreterkrieg, der gegen Rußland geführt wird, bei dem die Ukraine als Stellvertreter benutzt wird. Das ist eine besonders gefährliche Situation, weil die NATO drei Atommächte in ihren Reihen hat und Rußland selbst ebenfalls eine mächtige Atommacht ist.

Diese Gefahr hat ihren Ursprung im Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre, als die NATO trotz der Zusicherungen der westlichen Staaten, keinen Zentimeter über das heutige Deutschland hinaus vorzurücken, mehr als tausend Meilen vorgerückt ist. Und jetzt steht sie an der Grenze zu Rußland.

Leider haben die USA das nicht als Chance für den Frieden gesehen, sondern als Möglichkeit, sich dauerhaft als einzige Supermacht und als Nummer eins in der Welt zu behaupten. Ich möchte nur daran erinnern, daß Paul Wolfowitz Mitte der 1990er Jahre die Ansicht vertrat, die USA dürften diese Chance nicht verpassen, um ihre Vorherrschaft in der Welt zu sichern. Er sagte: „Unser Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern, sei es auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo. Das ist unsere wichtigste Überlegung im Bereich der neuen wachsamen Verteidigungsstrategie, und es erfordert, daß wir uns bemühen, jede Macht, deren Wiederaufstieg ausreichen würde, um globale Macht zu erringen, an der Vorherrschaft in unserer Region zu hindern.“

Seit Mitte der 90er Jahre war dieser Gedanke der globalen Vorherrschaft also ganz klar vorhanden, ganz besonders bei den Vereinigten Staaten, aber auch bei den NATO-Verbündeten. Das erklärt den Angriff auf Jugoslawien, den Angriff auf den Irak, den Angriff in Afghanistan, die Zerstörung Libyens und so weiter.

Vergessen Sie auch nicht, daß sie jeden Anspruch auf Frieden, Anstand und Menschenrechte aufgegeben haben. 1996 sagte [US-Außenministerin] Madeleine Albright in einem Interview, die Sanktionen gegen den Irak, durch die mehr als eine halbe Million Kinder starben, seien die Sache wert gewesen. Sie haben jeglichen Anschein von Menschenrechten und jeden Anstand aufgegeben, um dauerhaft die Kontrolle über die Welt als Ganzes zu haben. Es handelt sich um eine Art Super-Kolonialismus, bei dem die Vereinigten Staaten der Herrscher sind, aber auch in Partnerschaft mit einigen NATO-Ländern, die die Rolle des Juniorpartners spielen.

Die Provokation gegen Rußland ist auch insofern lehrreich, als die Wirtschaftssanktionen lange vorher gut vorbereitet waren. Die Wirtschaftssanktionen, die seit mehr als 60 Jahren gegen Kuba und viele andere Länder verhängt werden, haben der dortigen Bevölkerung schreckliches Leid zugefügt.

Erinnern Sie sich auch daran, daß es kurz vor der russischen militärischen Sonderoperation ein Thema gab, bei dem wir Frieden hätten haben können, und daß dieser Krieg völlig unnötig war. Aber wir hatten die Unanständigkeit des Verrats an Rußland; die Täuschung durch Deutschland und Frankreich, die das Minsker Abkommen garantiert hatten, aber sagten, daß sie das nur getan hätten, um der NATO-Ukraine Zeit zu geben, sich als NATO-Macht aufzubauen.

Man erinnere sich auch, daß es Jens Stoltenberg war, der kurz zuvor Rußland drohte und sagte, man sei auf die Invasion vorbereitet. Er sagte: „Wir in der NATO haben über 100 Flugzeuge in höchster Alarmbereitschaft, 120 verbündete Schiffe auf See von der hohen Nordsee bis zum Mittelmeer, 7 Luftlandedivisionen in Europa. Außerdem haben die USA mehr als 1000 Soldaten in die Ostsee geschickt.“ All das sollte Selenskyj davon überzeugen, daß er kein Abkommen mit Rußland schließen, sondern in den Krieg ziehen und die Russen besiegen sollte.

Diese Mentalität erklärt auch die Haltung der USA gegenüber China, denn wenn man jede einzelne politische Äußerung oder Linie oder Aktion der chinesischen Regierung verfolgt, wird man feststellen, daß China nie jemanden bedroht hat, weder die Vereinigten Staaten noch irgend jemand sonst. Aber insbesondere seit Ende 2008, nach der Finanzkrise und dem Auftauchen Chinas als mächtiger wirtschaftlicher Akteur auf der internationalen Bühne, wird China nun als Bedrohung für diesen Plan der totalen Vorherrschaft gesehen.

Die Alternative

All das hat eine weitere Tatsache zur Folge: Die Länder beginnen, eigene Maßnahmen zu ergreifen, um einigen dieser Maßnahmen entgegenzuwirken. Diejenigen Länder, die ihre Souveränität ernst nehmen, haben Maßnahmen ergriffen, um ihre Vorherrschaft [der USA u.a.] zu verhindern.

An diesem Punkt setzen unsere heutigen Diskussionen über den Oasenplan an – einen Plan mit viel Weitsicht, der lange vor der chinesischen Gürtel- und Straßen-Initiative entstanden ist. Dahinter stand eine großartige Idee. Einige Elemente dieses Plans finden sich nun in einigen der Pläne wieder, die heute als Alternative zur unipolaren Welt vorgeschlagen werden.

Das ist möglich geworden, weil die BRICS-Staaten eine gewisse Hoffnung bieten, auch wenn es noch viele Unsicherheiten unter den BRICS-Staaten gibt. Aber sie scheinen eine gewisse Widerstandsfähigkeit zu haben, und sie schaffen Möglichkeiten, eine multipolare Welt aufzubauen, die auch Ländern, die ihre eigenen Pläne umsetzen wollen, die Möglichkeit dazu bieten wird.

In den späten 1950er, den 60er und 70er Jahren ist die Bewegung der Blockfreien Staaten gewachsen. Dahinter stand das gleiche Bestreben der Staatsführer, die diese Bewegung gründeten, die eine Möglichkeit haben wollten, ihre Unabhängigkeit zu praktizieren, ohne von einer äußeren Macht beherrscht zu werden. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ging jedoch auch das unter.

Seither bieten nur die BRICS diese Möglichkeit. Diese Möglichkeit ergibt sich dadurch, daß sie in der Lage sind, in ihren eigenen Währungen zu handeln und neue Währungen zu entwickeln – gekoppelt mit der bereits erwähnten Gürtel- und Straßeninitiative Chinas, die mit der Entwicklung der Infrastruktur vieler Länder, sowohl Entwicklungs- als auch Industrieländer, begonnen hat, was besonders wichtig für Afrika ist, das ein so großes Defizit bei der Entwicklung der Infrastruktur hat. Es kann dazu beitragen, Fortschritte zu sehen.

Denn wie bereits von vielen meiner Vorredner erwähnt, besteht ein direkter Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt und zwischen Weltfrieden und Entwicklung – Frieden im allgemeinen und Entwicklung. Wir können diese Pläne ohne Frieden nicht verwirklichen. Deshalb sage ich, daß der Frieden wahrscheinlich das wichtigste ist. Aber für einen dauerhaften Frieden brauchen wir den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt, den uns die BRICS-Länder bieten.

Der Erfolg des neuen Vorhabens hängt in hohem Maße davon ab, wie es uns gelingt, den Frieden zu bewahren und zu versuchen, die Hände derjenigen zurückzuhalten, die die Welt in den Krieg treiben wollen, nur damit sie die Wirtschaft und das Leben der Menschen überall sonst kontrollieren können.

Es ist offensichtlich, daß es den Regierungen des Westens heute an Führung mangelt. Wenn man sich die Führung in den westlichen Mächten anschaut, ist es geradezu erbärmlich zu sehen, wie einige der am weitesten entwickelten Länder der Welt Regierungen haben, denen es offensichtlich an Führungsstärke mangelt. Es fehlt an Visionen, es wird nicht auf den Frieden hingearbeitet und es wird nicht im Interesse der Menschheit als Ganzes gearbeitet. Diese Hoffnung kommt nur von China und den BRICS-Ländern, die versuchen, ihre eigenen Autoritäten zu schaffen.

Während die Welt in großer Gefahr ist, sehen wir also auch die Möglichkeit eines dauerhaften Friedens durch sozioökonomischen Fortschritt. Dieser Standpunkt wird von den meisten Denkern zu diesem Thema anerkannt. Diejenigen, die sich dagegen wehren – der Imperialismus -, vertreten ein sozioökonomisches System, das sich meiner Meinung nach überlebt hat.

Es ist wichtig, daß wir dies erkennen, und auch erkennen, daß es keine „Abkürzung“ gibt, um dagegen zu kämpfen, sondern wir müssen Massen von Menschen mobilisieren und sie auf jede erdenkliche Weise einbeziehen, in dem Versuch, die Hände dieser Leute zurückzuhalten, die aufgrund der Logik der Kapitalprofite – aufgrund dessen, wen sie vertreten -, anscheinend die Kontrolle über ihr eigenes Handeln verloren haben. Sie repräsentieren den Militärisch-Industriellen Komplex, die Unternehmen, die unsere Umwelt zerstören, wie Ölfirmen, Bergbauunternehmen, und so weiter. Das sind die Leute, die tatsächlich an den Hebeln der Macht sitzen.

Der einzige Weg, wie wir dagegen kämpfen können, ist der, die Massen auf der Straße zu organisieren, um uns dabei zu helfen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Unsere Mission in Südwestasien

Von Dr. Connie Rahakundini Bakrie

Dr. Connie Rahakundini Bakrie ist strategische Analystin und Dozentin aus Indonesien. In der Internetkonferenz zum Oasenplan am 13. April sagte sie folgendes. (Übersetzung aus dem Englischen, Zwischenüberschiften wurden hinzugefügt.)

Zunächst möchte ich mich bei Frau LaRouche für die Einladung und die inspirierende Eröffnungsrede bedanken, und ich möchte dem Schiller-Institut meine tiefe Dankbarkeit dafür aussprechen, daß es mich hierher eingeladen hat. Und dann möchte ich über das wichtigste Thema sprechen, über das wir heute abend diskutieren: über die Mission in Südwestasien und über die gemeinsamen Merkmale, denn das ist das vorrangige Thema.

Ich denke, im Nahen Osten gibt es mehrere gemeinsame Merkmale, darunter historische und kulturelle Bindungen. Philip Carl Salzman, Professor für Anthropologie an der McGill University, konstatiert, Frieden im Nahen Osten sei nicht möglich, weil den Menschen im Nahen Osten andere Werte und Ziele wichtiger seien als Frieden. Dies betrifft die Loyalität gegenüber der Verwandtschaft, der Klasse und der Kultur sowie die Ehre, die man sich mit dieser Loyalität erwirbt.

Beziehungen zwischen Gruppen verschiedener Abstammung waren im Prinzip immer gegensätzlich, weil sich Stämme als Ganzes in Opposition zu anderen Stämmen sehen. Die stärkste politische Norm unter Stammesangehörigen war Loyalität. Man mußte immer die näheren Verwandten gegen die entfernteren unterstützen. Loyalität wurde mit Ehre belohnt. Seine Verwandten nicht zu unterstützen, war unehrenhaft. Und deshalb schrieb Mamoun Fandy: „Wir sind das Volk der Blutsverwandten und der Familienbande oder ,Schalal‘…“ Seine These ist, daß die islamische Geschichte als eine intellektuelle Revolution beginnt, die dann aber irgendwie in einen Stammesstaat überführt wurde. Deshalb „haben wir jetzt eine Geschichte der Stämme statt einer Geschichte der Ideen“.

Das scheint mir der Grund zu sein, warum Sultan Suleiman der Prächtige des Osmanischen Reiches nie versucht hat, solche Gruppen durch eine Demarkationslinie zu teilen. Und Jerusalem genoß während der Zeit der islamischen Herrschaft aufgrund seiner religiösen Bedeutung einen Sonderstatus; so wurde es 400 Jahre lang (1516-1917) von den Osmanen regiert.

Das Osmanische Reich wurde 1923 offiziell aufgelöst. In der Zwischenzeit gab die britische Regierung die bereits erwähnte Balfour-Deklaration heraus (1917), um die jüdische Meinung, insbesondere in den Vereinigten Staaten, im Ersten Weltkrieg auf die Seite der Alliierten gegen die Mittelmächte zu ziehen.

US-Präsident Harry Truman sympathisierte mit dem Zionismus und befürwortete 1947 den UN-Teilungsplan für Palästina, der die Schaffung eines arabischen und eines jüdischen Staates vorsah. Gegen Widerstände innerhalb seiner Regierung hat diese am 14. Mai 1948 den Staat Israel anerkannt.

Spulen wir vor in der Zeit: Es folgten viele traurige Episoden. Türken, Araber und Iraner unternahmen militärische Kampagnen zur Unterdrückung der Kurden. Christen, Jesiden, Baha’i und Juden werden weiterhin ethnisch gesäubert. Und Araber und Perser, Sunniten und Schiiten versuchen in einem Konkurrenzkampf die Macht über den jeweils anderen zu erlangen, einer der Hauptgründe für die Kriege in Südwestasien.

Was also ist zu tun, wo soll man anfangen?

Wenn es um diese Frage geht, wo man anfangen soll, dann sollten wir vielleicht über die Vereinigten Staaten sprechen – Truman hatte ich gerade schon erwähnt.

Präsident Clinton führte zur direkten Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten mehr als 175 Telefongespräche mit Staatsoberhäuptern und stattete der Region sechs Besuche ab. Außerdem war er Gastgeber einer Reihe von Treffen und Gipfeltreffen in den Vereinigten Staaten, um den Prozeß voranzubringen, zum Beispiel die israelisch-syrischen Gespräche in Shepherdstown 1999, die Treffen in Wye River 1998, das Gipfeltreffen in Washington 1995, die Unterzeichnung der Washingtoner Erklärung durch Israel und Jordanien 1994 – die von großer Bedeutung ist, weil sie den Krieg beendete – sowie die Unterzeichnung der Grundsatzerklärung 1993 mit dem historischen Händedruck zwischen Ministerpräsident Jitzhak Rabin und dem Vorsitzenden Jassir Arafat.

Später ist in Ländern, in denen es keine Monarchien oder starken politischen Institutionen gab, ISIS zur Macht aufgestiegen und mißbrauchte seine Macht im Irak, in Syrien und in Libyen, um schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.

Präsident Trumps große Errungenschaft mit dem Abraham-Abkommen und der Normalisierung ging mit einer größeren Vision für soziale und wirtschaftliche Reformen einher. Doch die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko verfolgten das Friedensabkommen als Teil einer breiteren regionalen Bemühung, der Mobilisierung der Extremisten entgegenzuwirken und die Region zu stabilisieren, nachdem sie mit den schwierigen Herausforderungen des Arabischen Frühlings konfrontiert waren.

Die Verantwortung von Briten und Franzosen

Die Frage ist jetzt: Soll das Gewicht der Welt auf einer oder auf zwei Schultern ruhen? Frieden muß bedeuten: legitime Rechte für die Palästinenser und echte Sicherheit für Israel.

Dabei muß man mit etwas noch Grundlegenderem beginnen: Die Briten haben alles angestoßen, also muß Großbritannien die volle Verantwortung übernehmen. Die Balfour-Erklärung gilt weithin als Vorläufer der palästinensischen Nakba von 1948, als zionistische bewaffnete Gruppen von den Briten ausgebildet wurden.

Frankreich seinerseits war, wie hier auch schon erwähnt wurde, am Sykes-Picot-Abkommen beteiligt und kündigte seine Unterstützung noch vor der Veröffentlichung der Balfour-Deklaration an. Im Mai 1917 brachte ein Brief des französischen Diplomaten Jules Cambon an den polnischen Zionisten Nahum Sokolow die wohlwollende Haltung der französischen Regierung gegenüber der „jüdischen Kolonisation in Palästina“ zum Ausdruck. Der Brief galt als Vorläufer der Balfour-Erklärung.

Das Balfour-Dokument ist sehr umstritten, denn erstens wurde es, wie der palästinensisch-amerikanische Akademiker Edward Said feststellte: „von einer europäischen Macht… über ein außereuropäisches Gebiet gemacht…, unter Mißachtung sowohl der Anwesenheit als auch der Wünsche der in diesem Gebiet lebenden einheimischen Mehrheit“.

Zweitens war die Deklaration eines von drei widersprüchlichen Kriegsversprechen der Briten. Als sie veröffentlicht wurde, hatte Großbritannien den Arabern bereits 1915 die Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich versprochen. Außerdem hatten die Briten den Franzosen im Sykes-Picot-Abkommen von 1916 separat versprochen, daß der größte Teil Palästinas unter internationaler Verwaltung stehen würde und die beiden Kolonialmächte sich den Rest der Region nach dem Krieg aufteilen würden. Die Deklaration bedeutete jedoch, daß Palästina unter britischer Besatzung stehen würde und daß die dort lebenden palästinensischen Araber nie die Unabhängigkeit erlangen würden.

Drittens wurde in der Deklaration ein Begriff eingeführt, den es im Völkerrecht so noch nie gegeben hatte: die „nationale Heimstatt“. Die Verwendung des vagen Begriffs „nationale Heimstatt“ für das jüdische Volk, im Gegensatz zu „Staat“, ließ die Bedeutung für jede Interpretation offen.

Indonesiens Haltung zu Palästina

Nun müssen wir noch erfahren, wie Indonesien dazu steht.

Indonesiens Verteidigung Palästinas gegen den israelischen Kolonialismus ist eigentlich einzigartig in der Welt: Sie ist in der Präambel unserer Verfassung von 1945 verankert. Im wesentlichen verurteilt sie alle Formen des Kolonialismus und setzt sich für den Frieden und die Fortsetzung der festen Haltung von Präsident Sukarno ein.

Daher muß Indonesien bereit sein – politisch, militärisch, diplomatisch und finanziell. Zugegeben, Indonesien ist nicht in der Lage, seine militärische Macht so weit in dieses Gebiet zu projizieren; ganz zu schweigen davon, daß wir waffentechnisch peinlich unterlegen sind.

Ich denke, die führenden islamischen Mächte wollten in der wichtigen Frage Palästina den Anschein einer Einheitsfront erwecken, aber faktisch hat es die bestehenden Spaltungen nur noch verstärkt. Wichtig ist, daß in der gemeinsamen Erklärung zwar die „zentrale Bedeutung der palästinensischen Sache“ als Voraussetzung für Frieden und Stabilität in der Region hervorgehoben wird, die Aktionen der einzelnen Länder jedoch ihre nationalen und geostrategischen Interessen offenbaren – und nicht die palästinensische Sache.

Letztendlich macht der Charakter den Unterschied aus. Wir haben in der gesamten Menschheitsgeschichte gesehen, daß Nationen aufsteigen, sich entwickeln, gedeihen, an Stärke gewinnen und große Herausforderungen letztlich durch die Stärke ihres Charakters überwinden, nicht unbedingt durch ihre materiellen Ressourcen.

Leider werden, wie Al Jazeera einmal feststellte, die meisten muslimischen Länder von korrupten, autokratischen, despotischen, nichtsnutzigen Herrschern regiert. In der Hoffnung, daß Indonesien etwas „Bedeutendes“ tut, weil wir eines der größten muslimischen Länder der Welt sind, denke ich, daß wir innenpolitisch einen langen und steilen Weg vor uns haben.

Was Indonesien meiner Meinung nach tun kann, ist als erstes, die UNO zu ermutigen, das ganze Problem beim Ursprung anzupacken: Wie man England und Frankreich dazu bringt, sich zusammenzusetzen und ernsthaft über eine Lösung nachzudenken, denn schließlich sind sie die beiden Länder, die alles angefangen haben. Es geht also nicht um die islamischen Länder und die südwestasiatischen Länder vor Ort, sondern um die beiden ehemaligen Kolonialherren und die größten Ursachen dieses Krieges.

Ich denke deshalb, die größte Hausaufgabe für eine vertrauensbildende Strategie der UNO ist es, die Nervosität in der Frage zu überwinden, wie man Franzosen und Briten zur Verantwortung zieht. Das ist mein Punkt. Ich danke Ihnen.

„Die belarussische Perspektive für Dialog, Sicherheit, Frieden und Entwicklung“

Von Pavel Schidlowski

Pavel Schidlowski ist Geschäftsträger Weißrußlands in den Vereinigten Staaten. In der Konferenz des Schiller-Instituts zum Oasenplan am 13. April sagte er folgendes. (Übersetzung aus dem Englischen, Zwischenüberschriften wurden hinzugefügt.)

Ich möchte der Leitung des Internationalen Schiller-Instituts für die Einberufung dieser wichtigen und zeitgemäßen Konferenz danken. Ich schätze die professionellen, profunden, nuancierten und nüchternen Vorträge der angesehenen Redner zu den Themen, die ganz oben auf der Tagesordnung der politischen Entscheidungsträger der Welt stehen und die künftige Weltordnung prägen.

Ich stimme voll und ganz mit der Aussage der Konferenzveranstalter überein, daß es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, daß jedes Leben auf der Welt heilig ist, daß das Völkerrecht Vorrang haben muß, um Völkermord zu verhindern, und daß die wirtschaftliche Entwicklung der Motor für den Frieden sein muß. Wir in Belarus verfolgen denselben Ansatz.

Ich freue mich und fühle mich geehrt, daß ich die Gelegenheit habe, die Vision von Belarus zu den Themen unseres heutigen Panels vorzustellen: Dialog, Sicherheit, Frieden und Entwicklung – mit besonderem Augenmerk auf Südwestasien.

Wir alle wissen, daß die sich abzeichnende multipolare und gerechtere Weltordnung für den kollektiven Westen, der seine politische, finanzielle und wirtschaftliche Vorherrschaft mit allen Mitteln und um jeden Preis aufrechterhalten will, kategorisch inakzeptabel ist.

Belarus ist seit langem als Netto-Geberland für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region bekannt. Die internationale Gemeinschaft betrachtet Belarus als eine tragende Säule der regionalen Sicherheit. Wir waren die ersten, die einseitig auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet haben. Wir waren unter den ersten, die den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa umgesetzt haben. Wir haben die „Integration der Integrationen“ im postsowjetischen Raum und darüber hinaus vorgeschlagen. Bekannt sind unsere Initiativen wie die Schaffung eines atomwaffenfreien Raums in Mittel- und Osteuropa, die Anerkennung der unterschiedlichen Entwicklungspfade der Staaten, die Einrichtung eines Helsinki-2-Dialogs und die Entwicklung des Gürtels der digitalen Nachbarschaft, um nur einige zu nennen.

Jeder kennt das Minsker Abkommen, das dazu beigetragen hat, zwischen 2015 und 2022 massive menschliche Opfer in der Ostukraine zu vermeiden, und das der einzige Weg zum Frieden in dieser Region war. Es ist nicht unsere Schuld, daß die Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden.

Als 2022 die russische Militärische Sonderoperation in der Ukraine begann, initiierte Belarus drei Runden von Friedensgesprächen zwischen Rußland und der Ukraine und richtete diese aus. Der Vertragsentwurf wurde von den Parteien paraphiert – Rußland machte darin erhebliche Zugeständnisse -, aber irgend jemand im Westen wollte keinen Frieden in der Ukraine, sondern wollte den Krieg bis zum letzten Ukrainer. Daher wurden die Gespräche nach der vierten Runde in Istanbul ganz eingestellt.

Weißrußland könnte die Rolle einer dritten Partei bei der Lösung des Konflikts zwischen Rußland und der Ukraine spielen, sagte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko kürzlich. Erst vergangenen Donnerstag [11. April] hat Lukaschenko seine Bereitschaft erklärt, bei Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu helfen.

Weder die Ukrainer noch der Westen haben es nötig, die Beziehungen zu Belarus zu verschlechtern. Eine dritte Partei ist immer dann von Vorteil, wenn zwei Staaten, und hier sogar eine Nation, gegeneinander ausgespielt werden. In diesem Fall sieht es so aus, als bräuchten sowohl Rußland als auch die Ukraine ein friedliebendes, ruhiges und berechenbares Belarus.

Dialog mit allen Seiten

Belarus verfügt über einen starken Staat, der auf der Einheit und dem Patriotismus des Volkes, dem Engagement der Weißrussen für eine friedliche evolutionäre Entwicklung und der kategorischen Ablehnung zerstörerischer Farbrevolutionen beruht. Der letzte Versuch des Westens, im Jahr 2020 eine Farbrevolution in Belarus zu inszenieren, ist gescheitert – und wir haben seitdem umfassende Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, daß sich das nie wiederholen wird.

Wir bekämpfen den Informationskrieg, der gegen uns geführt wird, mit der Wahrheit. Wir haben eine landesweite, umfassende Untersuchung der Verbrechen des Völkermords eingeleitet, die von Nazideutschland und seinen Kollaborateuren am weißrussischen Volk begangen wurden. Wir stellen sicher, daß der Nazismus in Belarus nie wieder sein häßliches Haupt erhebt.

Belarus hat eine strategische Entscheidung getroffen – es wird nicht möglich sein, unser Land von Rußland loszureißen. Aber ein normaler Dialog mit dem Westen ist im Interesse beider Seiten. Weißrußland ist bereit, den Dialog mit dem Westen wieder aufzunehmen und gemeinsam nach Auswegen aus der derzeitigen Situation zu suchen. Wir appellieren an unsere westlichen Partner, die aktuelle Lage realistisch einzuschätzen und alles gründlich zu überdenken.

Die Fähigkeit, als logistisches Bindeglied zwischen Asien und Europa zu fungieren, ist die wichtigste Grundlage für die politische Ökonomie der belarussischen Staatlichkeit. Belarus spielt eine wesentliche geostrategische Rolle in den logistischen Verkehrsnetzen zwischen Asien und Europa durch den „Nördlichen Korridor“, der über Rußland und Belarus verläuft. Die Instabilität im Nahen Osten und am Roten Meer hat die Nachfrage nach Landtransporten über diese Route erhöht.

Wir sehen enorme Vorteile in der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen wie der Bewegung der Blockfreien Staaten, in der wir seit langem Mitglied sind. Unsere Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens, einschließlich Südwestasiens, hat sich erheblich weiterentwickelt. Der historische Prozeß des Beitritts von Belarus zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist in seine letzte Phase eingetreten. Belarus hat seinen Beitritt zur BRICS-Gruppe eingeleitet. Die systematische Arbeit zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit ASEAN wurde fortgesetzt, unter anderem durch die Förderung des Antrags von Belarus auf Beitritt zum Bali-Vertrag.

In unserer Außenpolitik ist unser wichtigstes Ziel Fairneß. In unserem Handeln haben pragmatische wirtschaftliche Überlegungen Vorrang vor ideologischen Positionen. Wir haben zahlreiche Verbindungen zu internationalen Partnern im Globalen Süden und anderswo aufgebaut.

Für einen historischen Kompromiß im Nahen Osten

Zum Nahen Osten: Im Oktober 2023 äußerte Belarus seine ernste Besorgnis über die drastische Verschärfung der Lage im Nahen Osten. Wir waren zutiefst schockiert über die exorbitante Zahl von Opfern. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen und wünschen den Verletzten baldige Genesung.

Wir sind der Auffassung, daß jede Form von Aggression inakzeptabel ist. Opfer unter der Zivilbevölkerung sind unannehmbar. Wir rufen die Konfliktparteien auf, dringend Maßnahmen zur Deeskalation der Spannungen in der Region zu ergreifen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und Wege zur Wiederaufnahme des Dialogs zu finden, damit sich eine solche Tragödie nicht wiederholt. Das Hauptziel ist es, einen historischen Kompromiß zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, daß der Weg direkter Verhandlungen für eine langfristige Beilegung der palästinensisch-israelischen Krise alternativlos ist.

Belarus ist der Ansicht, daß die Schaffung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten eine wichtige Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand, einen Wachstumsfaktor für den internationalen Handel sowie die langfristige Stabilität der Staaten in der gesamten Region darstellt. Wir sind überzeugt, daß der Frieden in der Region das ist, woran die Länder in der ganzen Welt heute interessiert sind.

Wir gehen davon aus, daß der Konflikt ausschließlich auf einer internationalen Rechtsgrundlage durch die Umsetzung des Prinzips „Zwei Staaten für zwei Völker“ gelöst werden kann.

Belarus hat den Oasenplan noch nicht geprüft, aber in Hinsicht auf das gerade Gesagte würden wir jede Initiative unterstützen, die darauf abzielt, eine langfristige und dauerhafte Lösung und Frieden zu sichern. Programme, die eine nachhaltige Entwicklung vorsehen, sind von besonderem Wert, da es sich dabei zweifellos um Lösungen handelt, von denen alle Seiten profitieren. Der Oasenplan ist ehrgeizig, aber er ergibt sich aus der Situation vor Ort und bietet Vorteile für alle Parteien. Je mehr man sich mit ihm beschäftigt, desto mehr wächst er einem ans Herz. Hoffen wir, daß die Hauptakteure und die internationale Gemeinschaft insgesamt den Appell beherzigen und sich der Initiative anschließen werden.

Ich danke Ihnen.

Die Rolle der BRICS bei der Entwicklung Südwestasiens

Von Prof. Georgij Toloraja

Professor Georgij Toloraja, Direktor des Russischen Nationalen Komitees für BRICS-Forschung, hielt im ersten Abschnitt der Internetkonferenz zum Oasenplan am 13. April den folgenden Vortrag.

Zunächst möchte ich dem Schiller-Institut und Dr. Helga Zepp-LaRouche dafür danken, daß sie mich zu diesem sehr interessanten Treffen eingeladen haben. Obwohl ich den größten Teil meiner diplomatischen Laufbahn in Ostasien verbracht habe und in den letzten Jahren bei den Vereinten Nationen und den BRICS tätig war, ist die Frage des Nahen Ostens und des Konflikts dort allen Wissenschaftlern der internationalen Beziehungen bekannt und interessant.

Ich erinnere mich daran, wie ich als Schüler vor fast 60 Jahren im Geographieunterricht einen Bericht schreiben sollte – wir hatten in der Sowjetunion eine gute Ausbildung, jeder verfaßte eine Art von Bericht über Länder und Territorien -, und ich begann diesen Bericht mit den Worten: „Der Libanon hat eine sehr günstige geographische und klimatische Lage.“ Und der Lehrer, der sehr streng war – und ich bekam damals meistens die Note sehr gut -, sagte: „Nein, ich gebe dir ein ungenügend.“ Ich fragte: „Warum?“ „Weil der Libanon direkt neben Israel liegt, und das ist ein Ort, an dem es immer wieder Konflikte und Kriege geben wird.“

Ich wandte ein: „Herr Lehrer, politische Konflikte und Kriege sind vorübergehende Dinge, aber eine geographische Lage ist dauerhaft.“ Und er sagte: „Nein, auch das ist dauerhaft.“

60 Jahre später würde ich sagen, daß die Region des Nahen Ostens im Großen und Ganzen immer noch weit vom Frieden entfernt ist, und die Konflikte, die dort toben, können sogar zu einem globalen Krieg führen. Das ist es, was wir heute erleben. Und obwohl sich die Weltordnung seither schon einmal geändert hat und wir jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, zum zweiten Mal erleben, wie sich die unipolare Welt in eine multipolare oder, ich bevorzuge den Ausdruck „polyzentrische“ Weltordnung verwandelt, ist dieser Konflikt noch lange nicht gelöst.

Gibt es also irgendeine Möglichkeit, neue Ansätze und Lösungen zu finden, vielleicht im Rahmen des Neuen Paradigmas, einer Weltordnung, die auf Souveränität und auf der Berücksichtigung der Interessen aller Länder und Parteien beruht? Das ist es, was BRICS fördert.

Ich sehe, daß jetzt zwei Länder der Region, Saudi-Arabien und Ägypten, an den Aktivitäten der BRICS beteiligt sind. Vielleicht sollten die BRICS diesem Konflikt also mehr Aufmerksamkeit schenken. Denn ich unterstütze allgemein die Theorie des Schiller-Instituts, daß Entwicklung und Wohlstand die Grundlage für einen dauerhaften Frieden sind, obwohl man diese auch ohne Frieden erreichen kann. Was kommt also zuerst? Wie auch immer, glaube ich nicht, daß ohne zukünftige, nachhaltige Entwicklung irgendein Friedensabkommen langfristig und dauerhaft sein wird.

Wie könnten die BRICS also helfen?

Wie wir wissen, haben die BRICS die Aufgabe, eine neue Weltordnungspolitik einzuführen, die die Interessen der sich entwickelnden Länder des Globalen Südens vertritt, und das auf dem Dollar basierende Finanzsystem abzuschaffen, durch die Einführung einer physischen Wirtschaft und eines neuen Finanzsystems sowie eines neuen Sicherheitsparadigmas. Wie läßt sich das auf die Situation im Nahen Osten übertragen?

Wissen Sie, als Wissenschaftler kann ich keine Untersuchungen anstellen, die all diese Fragen wirklich beantworten können. Aber ich habe gehört, daß einige Institutionen, große Einrichtungen, ich glaube sogar die Weltbank, spezielle Analyseeinheiten haben, die damit beauftragt sind, völlig unrealistische Ideen zu entwickeln und zu erforschen, wie sie realisiert werden könnten, wie sie umgesetzt werden könnten – was passieren kann, wenn sich eine verrückte Idee durchsetzen sollte.

Ich erinnere mich auch an einen Roman eines russischen Schriftstellers, er hieß Wassili Aksjonow, mit dem Titel Die Insel Krim. Sie wissen, daß die Krim eine Halbinsel ist, aber dieser Autor sprach davon, was wäre, wenn die Krim eine Insel wäre, wie Taiwan, und sich von der Sowjetunion abspalten würde.

Das ist lange her, aber ich versuche, den gleichen Ansatz zu verwenden. Wie wäre es, wenn ich einen neuen Weg vorschlagen würde, was eine der Möglichkeiten der Zukunft wäre? Diese Zukunft kann ein BRICS-Mandat für Palästina sein. Wir hatten ein britisches Mandat, aber ich spreche jetzt über so etwas wie Gaza als ein neues Hongkong – übrigens ist Hongkong dreimal so groß wie der Gazastreifen.

Wäre es möglich, im Gazastreifen eine Art BRICS-Pachtgebiet zu schaffen, das für hundert Jahre oder wie auch immer gepachtet oder für eine gewisse Zeit den BRICS-Ländern zur Verwaltung überlassen würde, wobei zum Beispiel Saudi-Arabien und Ägypten die Betreiber dieses Projekts wären?

Dann können wir eine Antwort darauf finden, wie der Oasenplan finanziert werden könnte. Denn die Neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten könnte eine führende Rolle bei der Entwicklung der Infrastruktur übernehmen, und die inneren Angelegenheiten des Gazastreifens würden von einer lokal gewählten Regierung geregelt – sagen wir, der Hamas, denn die Hamas wurde gewählt -, aber die Fragen der Außenpolitik und der Sicherheit würden in die Zuständigkeit der BRICS-Staaten fallen.

Damit wäre der direkte Kontakt zwischen Israel und Gaza und den Palästinensern beendet. Tatsächlich wird es keinen direkten Kontakt geben, weil in diesem Fall der größte Teil der Finanzen, der Technologie und des Außenhandels über das Meer und vielleicht auf dem Landweg durch Ägypten kommen würde. Und in diesem Fall könnte sich dieses Gebiet sehr schnell entwickeln!

Schauen Sie sich doch einmal in der Nähe um: Tel Aviv war vor hundert Jahren noch eine Wüste! Jetzt sehen wir eine moderne Stadt. Warum also nicht das gleiche in Gaza tun? Aber die Frage der Finanzierung und der Mittel für die Entwicklung ist hier genauso wichtig wie das Konzept der Entwicklung selbst.

Im Ernst: Ich finde den Oasen-Plan gut, aber die erste Frage, die sich mir aufdrängt, ist, wie er finanziert und umgesetzt werden kann, selbst wenn die Friedensbemühungen irgendwie vereinbart werden und wenn es eine Zweistaatenlösung gibt: Eine davon wäre ein Palästina mit dem Gazastreifen als Teil davon. Wie wird es entwickelt werden? Wer wird das finanzieren? Wer wird den Menschen dort helfen, ein friedliches und wohlhabendes Leben aufzubauen?

Es tut mir leid, wenn ich mich paradox ausgedrückt habe, aber ich denke, ich habe den verehrten Teilnehmern dieses Treffens einige Denkanstöße gegeben, zur Rolle der BRICS im allgemeinen und zu einer gewissermaßen paradoxen Lösung für den Konflikt – für das Problem, das seit so vielen Jahren, Jahrzehnten und sogar Jahrhunderten nicht gelöst worden ist. Ich danke Ihnen.

Bevor ich auf einige Besonderheiten der physischen wirtschaftlichen Entwicklung der Region eingehe und darlege, wie eine Perspektive, die diesen Ansatz einbezieht, das Potential für Frieden und breitere politische Erfolge verändert, möchte ich an einige allgemeine Gedanken aus der vorangegangenen Sitzung anknüpfen. Die wenigen Elemente des Hintergrundes, die ich hervorheben möchte, sind:

• Erstens der globale Finanzkollaps, der die transatlantische Welt heimsucht, wo wir eine hohe Inflation und einen Verfall der industriellen und anderen Produktion, ein Wachstum der Finanzanlagen und des Gelddruckens erleben, während gleichzeitig die physische Wirtschaftsleistung zurückgeht – etwas, das Lyndon LaRouche in den 1990er Jahren in einem Schema, der sogenannten Tripelkurve, dargestellt hat.

• Der zweite Aspekt ist, wie sich dieser Zusammenbruch mit einer Tendenz zu allgemeiner Kriegsführung überschneidet oder besser besagt, sie verursacht oder provoziert. Man sieht das in der Ukraine, wo der Konflikt zwischen der NATO und Rußland, der sich größtenteils auf dem Territorium dieses Landes abspielt, zu einem breiteren Konflikt ausufern könnte.

  Ähnlich verhält es sich in Südwestasien, wo Israel – nicht zufrieden damit, was es im Gazastreifen anrichtet – es für angebracht hielt, in Damaskus in Syrien eine iranische diplomatische Einrichtung anzugreifen, die durch das Wiener Übereinkommen geschützt ist. Was ist dabei das Ziel? Es ist der Versuch, einen breiteren Krieg herbeizuführen.

• Der dritte Aspekt, den ich nur kurz erwähnen möchte, ist die Rolle Großbritanniens bei der Einleitung dieses Konflikts. (Auch dieser Aspekt wurde in der ersten Sitzung ausführlicher behandelt.) Denken Sie an die britische Operation „teile und herrsche“ – Menschen gegeneinander aufbringen. Die Briten haben viel Erfahrung mit der Kolonisierung großer Teile der Welt, und ein wesentlicher Aspekt ihres Erfolges dabei war es, dafür zu sorgen, daß lokale Gruppen sich gegenseitig bekämpften, statt gegen die Briten zu kämpfen.

   

  Ich glaube, das spielt auch heute noch eine Rolle, wo es in Israel und Palästina viel Haß gibt – das ist nicht die einzige Emotion, aber er ist sicherlich vorhanden. Ich denke, wir müssen diejenigen ins Visier nehmen, die dieses ganze Spiel inszenieren, bei dem man die Menschen in der Region wie Schachfiguren benutzt.

  Wir brauchen also eine politische Lösung. Wir brauchen Frieden. Und wir müssen auch mehr darüber reden, welche Zukunftsperspektive einen solchen Frieden tatsächlich möglich macht, und dabei alles zusammenbringen: die politischen Diskussionen, die militärischen Diskussionen, die wirtschaftlichen Diskussionen, die Diskussionen über Entwicklung.

  Der letzte wichtige Aspekt, den ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte, ist die chinesische Belt and Road-Initiative („Gürtel und Straße“, BRI) und im weiteren Sinne die wachsende weltweite Rolle der BRICS-Staaten und ihrer Institutionen, wie zum Beispiel der Neuen Entwicklungsbank (NDB). Die Tatsache, daß wir uns in einem internationalen Umfeld befinden, in dem es mehrere Finanzierungsquellen für Projekte wie dieses gibt, nicht mehr nur die Weltbank, verändert meiner Meinung nach wirklich das Potential dessen, was erreicht werden kann.

  Die Bedeutung des Menschen

  Beginnen wir mit einem Blick von oben herab: Was bedeutet es, ein Mensch zu sein? Ich möchte mit einem kurzen Zitat von Albert Einstein beginnen. Er sagte: „Das ewig Unbegreifliche an der Welt ist ihre Begreiflichkeit.“

  Was hat er damit gemeint? In gewissem Sinne sind wir so sehr an die Idee der menschlichen Vernunft gewöhnt – und daran, daß wir, anders als die Tiere, unser Verhältnis zur Natur verändert haben –, daß wir manchmal vergessen, was für ein gewaltiges Wunder es ist, daß diese Gedanken, die wir in unserem Geist haben, physische Macht über die Welt um uns herum haben und unser Verhältnis zu ihr sich durch sie ihr verändern läßt. Das ist eine sehr tiefgründige Überlegung.

  Ich möchte dazu auch ein Zitat von Lyndon LaRouche vorlesen. Es stammt aus einem Aufsatz von 1995 mit dem Titel What is God, that Man is in his Image („Was ist Gott, wenn der Mensch sein Ebenbild ist“):

  „Jeder Mensch ist mit einem intellektuellen Potential ausgestattet, das kein Tier hat, mit der Macht, sich nicht nur Naturzustände vorzustellen, die es im Universum noch nie gegeben hat, sondern diese Ideen auch dem Universum unter bestimmten Bedingungen allgemein wirksam aufzuzwingen. Die Voraussetzung dafür ist, daß diese Vorstellungskraft mit der universellen Gesetzmäßigkeit in Einklang gebracht wird. Die so definierte Kreativität stellt den Intellekt des einzelnen Menschen dar, der nach dem Bild des wirksam schöpferischen Intellekts Gottes geschaffen wurde… Auf diese Weise ist man in der Lage, unter den eigenen wirksamen Formen intellektueller Zustände eine Qualität zu erkennen, die ein Abbild Gottes ist.“

  LaRouche setzte diese Sichtweise in seinem Buch Es gibt keine Grenzen des Wachstums um, das eine Antwort auf die Veröffentlichung des Club of Rome Die Grenzen des Wachstums war.

  Der Club of Rome hatte gesagt, die Menschheit sei praktisch dem Untergang geweiht, egal was wir tun, weil uns entweder die Ressourcen ausgehen oder uns die Umweltverschmutzung überwältigt, oder riesige Menschenmassen, die nirgendwo leben können. Die Lösung, die der Club of Rome vorschlug, bestand darin, die Wachstumsraten zu verringern, die Bevölkerung zu reduzieren und den Lebensstandard zu senken, um diese „unvermeidliche“ Katastrophe hinauszuzögern.

  LaRouche sagte: Vergessen Sie das! Das ist der falsche Ansatz. Die einzigen Grenzen des Wachstums sind die, die wir uns selbst auferlegen. Die Grenzen, denen die Menschheit gegenübersteht, sind in gewisser Weise Naturgesetze, vor allem aber die Grenzen unseres unvollkommenen Wissens über diese Naturgesetze. Wir schaffen Ressourcen – Tiere nutzen Ressourcen. Wir nutzen Ressourcen, aber wir schaffen sie auch, darin sind wir grundlegend anders.

  Diese Auffassung vom Unterschied zwischen Mensch und Natur wird heute in der Herangehensweise an die Ökologie und verwandte Themen völlig auf den Kopf gestellt. Es gibt eine axiomatische Annahme, wonach das ganz falsch ist, wenn wir so etwas tun – daß es eine Art Sünde ist, unsere Fähigkeiten zu nutzen, um die Natur zu verändern. Es sei besser, die Natur in Ruhe zu lassen, ohne daß wir eingreifen.

  Grüne Idiotie

  Ich zeige Ihnen dazu einen kurzen Videoclip von Lyndon LaRouche, der sich zu dieser Sichtweise äußert.

  „Lyndon LaRouche: Alle Grünen, die sich als Wissenschaftler ausgeben, müssen aus dem Beruf ausgeschlossen werden, weil sie einen Betrug begehen. Jeder Grüne, der sagt, er sei Wissenschaftler, begeht allein schon dadurch einen Betrug.

  Ross: Wir wissen, daß es eine Grundlage für die Wissenschaft gibt, die menschliche Entwicklung einschließen muß. Wenn man das also ausschließt oder sagt, das sei etwas Böses, dann kann man kein Wissenschaftler sein.

  LaRouche: Nein, das ist man nicht. So jemand ist ein Schwindler. Wer an die grüne Politik glaubt, der ist als Wissenschaftler ein Fälscher. Jeder, der an die grüne Politik glaubt, ist ein Schwindler, wenn er behauptet, wissenschaftliche Fähigkeiten zu haben. Wenn sie sagen wollen, daß sie dumm sind, dann sagt ihnen: „Gut, Sie sind dumm, das ist wahr.“

  Creighton Jones: Sie behaupten, daß sie versuchen, die Existenz in einem Universum aufrechtzuerhalten und fortzusetzen, obwohl sie leugnen, daß es darin ein Prinzip der fortdauernden Existenz gibt.

  LaRouche: Das ist alles Unsinn; das ist einfach nur Geschwätz. Es ist nicht wahr, wahrlich nicht. Zu jedem solchen Professor muß man sagen: ,Sie sind ein Idioten-Professor. Sie haben eine Professur für Idiotie…‘“

  Die grüne Ideologie ist ein echtes Hindernis für die Verwirklichung des Oasenplans und die Art von Entwicklung, für die er steht. Das sollte man im Hinterkopf behalten.

  Sprechen wir nun ein wenig mehr darüber, was die menschliche Gattung einzigartig macht. Tiere machen manchmal Dinge, von denen Sie vielleicht gehört haben, daß nur Menschen sie tun, wie zum Beispiel Werkzeuge benutzen. Ein Affe benutzt einen Stock, um Käfer zu sammeln; ein Otter knackt Muscheln an seiner Brust mit einem Stein. Tiere benutzen zwar Werkzeuge, aber nicht so wie wir.

  Das Besondere der menschlichen Gattung kommt sehr deutlich in der griechischen Geschichte von Prometheus zum Ausdruck, der dem Menschen das Feuer bringt. Aischylos erzählt diese Geschichte in einer Trilogie von Theaterstücken, von denen nur das erste erhalten ist. In diesem ersten Stück erzählt Aischylos, wie Prometheus das Feuer vom Himmel holte und es den Menschen schenkte, und was Prometheus sonst noch getan hat, damit der Mensch sich von den Tieren unterscheidet. Prometheus sagt:

  „…Doch hört, was meine Schuld
  An den Menschen ist, die, Träumer sonst und stumpfen Sinns,
  Des Geistes mächtig und bewußt ich werden ließ!
  Nicht einer Schuld zu zeihn die Menschen, sag ich das,
  Nur um die Wohltat meiner Gabe darzutun.
  Denn sonst mit offnen Augen sehend sahn sie nicht,
  Es hörte nichts ihr Hören, ähnlich eines Traums
  Gestalten mischten und verwirrten fort und fort
  Sie alles blindlings…

  Von keinem Merkmal wußten sie für Winters Nahn
  Noch für den blumenduftgen Frühling, für den Herbst,
  Den erntereichen; sonder Einsicht griffen sie
  Alljedes Ding an, bis ich ihnen deutete
  Der Sterne Aufgang und verhülltren Niedergang;
  Die Zahlen, aller Wissenschaften trefflichste,
  Der Schrift Gebrauch erfand ich und die Erinnerung,
  Die sagenkundige Amme aller Musenkunst.
  Dann spannt ins Zugjoch ich zum erstenmal den Ur…“

  Prometheus erklärt, daß er durch seine Gabe des Feuers – seine Gabe des Wissens – die Fähigkeiten der Menschheit verändert hat.

  Infrastruktur und neue Arten von „Feuer“

  Ich möchte kurz darauf eingehen, welche Formen des Feuers wir Menschen verwendet haben.

  Als erstes unterschied sich die Menschheit von den Tieren dadurch, daß sie einfaches Holzfeuer benutzte. Das ermöglicht uns verschiedene Dinge: es ermöglicht uns, Essen zu kochen, wodurch es besser schmeckt und uns nicht umbringt; es ermöglicht uns, Materialien zu bearbeiten; und es hilft, uns vor Tieren zu schützen, indem es sie vertreibt – um nur einige Beispiele zu nennen.

  Die wichtigste nächsthöhere Form des Feuers war die Entwicklung der Holzkohle. Holzkohle wurde hergestellt, indem man große Holzstapel nahm, sie mit Erde bedeckte und sie dann verbrannte. Was kam dabei heraus? Holzkohle. Was konnte man mit Holzkohle machen? Man konnte sie verbrennen, und sie erzeugte viel weniger Rauch als Holz; sie hatte eine höhere Energiedichte und lieferte genügend Wärme und Energie, um uns den Einstieg in die Welt der Metallurgie zu ermöglichen.

  Abb. 1: Mithilfe von Holzkohle kann man aus Malachit (rechts) Kupfer (links) gewinnen.

  Auf Abbildung 1 ist das grüne Gestein auf der rechten Seite ein Mineral namens Malachit, auf der linken Seite sehen Sie einen kleinen Klumpen Kupfer. Dieses Kupfer wurde aus einem Stück dieses Malachits hergestellt. Kohle ermöglicht es uns, mehr Elemente des Periodensystems zu verwenden, und verschafft uns mehr Möglichkeiten.

  Indem wir von Bäumen auf Kohle umgestiegen sind, konnten wir enorme Mengen an Energie freisetzen. Dampfmaschinen veränderten die Produktion, indem sie Waren, die zuvor nur für wenige erhältlich gewesen waren, für die breite Masse verfügbar machten. Und die Kohle veränderte unser Gefühl für Entfernungen, Raum und Zeit, indem sie den Antrieb von Zügen ermöglichte, die riesige Entfernungen überwinden und Gemeinschaften, Menschen, Güter, Ressourcen und Zwischenprodukte näher zueinander bringen konnten, was die Produktionsweise in einer Region völlig veränderte.

  Eine der höchsten Formen des Feuers, die wir heute nutzen, ist das elektrische Feuer. Mit ihm können wir Dinge tun, die mit einer Dampfmaschine nicht möglich wären. Man kann Maschinen zur Metallbearbeitung mit einer mechanischen Dampfmaschine antreiben, aber mit einem Laser erzielt man viel bessere Wirkung.

  Die höchste Form des Feuers ist die nukleare. Die Verbrennung eines Moleküls Methan erzeugt acht Energieeinheiten. Vergleichen Sie das mit der Kombination von Deuterium und Tritium in einer Kernfusionsreaktion. Dabei werden über 14 Millionen Energieeinheiten erzeugt, also über eine Million Mal mehr Energie. Das ist die Kraft des Atomkerns.

  Das Konzept, das Lyndon LaRouche verwendet, um dies zusammenzufassen, nennt er „Energieflußdichte“. Das ist nicht dasselbe wie der Energiefluß selbst, die transportierte Energie; LaRouche sagt, entscheidend sei nicht nur die Menge der Energie, sondern ihre Qualität.

  Abb. 2: Energie- und Stromverbrauch in China in kWh (1985-2020)
  Obere Kurve: Energieverbrauch pro Kopf, untere Kurve Stromverbrauch pro Kopf.

   

  Quelle: U.S. Energy Information Administration (2023); Energy Institute, Statistical Review of World Energy (2023); Bevölkerungszahl: verschiedene Quellen, 2023)

  Ich veranschauliche dies mit zwei Diagrammen über Chinas Entwicklung (Abbildung 2).

  Die obere Kurve zeigt den Energie­verbrauch aller Energieformen pro Person in China. Sie können sehen, daß im Zeitraum von 1985 bis 2022 ein enormer Anstieg zu verzeichnen ist, es hat sich in diesem Zeitraum mehr als verfünffacht.

  Die untere Kurve zeigt speziell den Stromverbrauch pro Person in China. Elektrizität ist eine Teilmenge der Gesamtenergie. Bei der Elektrizität ist ein noch stärkerer Anstieg zu verzeichnen.

  Kombiniert man diese beiden, so sieht man, daß der Anteil der elektrischen Energie am Gesamtenergieverbrauch in China von etwa 5-6% auf 20% gestiegen ist. Die Art der genutzten Energie ist von höherer Natur.

  Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Möglichkeiten, die uns die Energie bietet, und wir werden von anderen Rednern hören, welche Auswirkungen der Besitz leistungsstarker Energiequellen auf das Wasser hat.

  Abb. 3: Produktion von gebundenem Stickstoff, weltweit (blau-grüne Kurve) und in den USA (rote Kurve)

  Nehmen wir als Beispiel für die Material­produktion den Stickstoff (Abbildung 3). Durch den Einsatz des energieintensiven Haber-Bosch-Verfahrens können wir Stickstoff – den das Leben braucht und der einen Großteil der Atmosphäre ausmacht – in eine organische Form umwandeln. Das können wir viel besser als die Biosphäre allein.

  Ein weiteres Beispiel dafür ist die Aluminiumproduktion, die im letzten Jahrhundert um mehr als 3800% gestiegen ist. Wie war das möglich? Sie erfordert enorme Mengen an Elektrizität, und wir verändern damit unsere Beziehung zu Materialien.

  Soviel allgemein zum Konzept der Infrastruktur. Hier ist noch ein Zitat von Lyndon LaRouche aus dem Jahr 2010:

  „Der Mensch als Schöpfer nach dem Ebenbild des großen Schöpfers drückt sich darin aus, daß die Menschheit die ,künstlichen Umgebungen‘ schafft, die wir manchmal ,Infrastruktur‘ nennen.“

  Diese Infrastruktur nimmt verschiedene Formen an. Die Verkehrsinfrastruktur verändert unsere räumlichen Beziehungen. Die Infrastruktur eines Energienetzes und dessen Verfügbarkeit und Beständigkeit verändern völlig die Art der Produktionsprozesse, die man durchführen kann. Sie verändert völlig, welche Art von Fabrik man errichten und erwarten kann, daß sie einen wirtschaftlichen, physischen Gewinn abwirft. Wir schaffen auch künstliche oder synthetische Umgebungen auf soziale Weise. Schaffen wir ein Umfeld, in dem Frieden möglich ist? Schaffen wir ein Umfeld, in dem ein höherer Lebensstandard erreicht werden kann, der eine wachsende Bevölkerung reichlich ernähren kann?

  Der Fall Südwestasien

  © CC/Jacques Descloitres (links), Israeli Meteorological Service (rechts)

  

  Abb. 4 (links): Satellitenaufnahme von Israel und Palästina, 2003. Die satte Grünfärbung Israels zeigt, daß dort viel mehr Wasser zur Bewässerung in der Landwirtschaft eingesetzt wird als in den besetzten Gebieten.
  Abb. 5 (rechts): Durchschnittliche jährliche Niederschläge (1981-2010, in mm) in verschiedenen Regionen Israels und der Palästinensischen Behörde.

  Wenden wir uns nun Süd­west­asien zu. Hier sehen Sie eine Karte von Israel und Palästina, (Abbildung 4). Sie stammt direkt aus Google Earth oder einem vergleichbaren Produkt und ist nicht retuschiert. Wenn Sie einen Blick darauf werfen, werden Sie feststellen, daß der Gazastreifen und das Westjordanland im Vergleich zu den israelisch verwalteten Gebieten direkt daneben nicht so grün aussehen. Das ist keine Einbildung. Das Wasser und die Wasserknappheit sind in diesem Gebiet ein gewaltiger Faktor.

  Betrachtet man den Wasserverbrauch pro Person, so zeigt sich eine enorme Diskrepanz zwischen Israelis, denen 247 Liter pro Person und Tag zur Verfügung stehen (einschließlich der Siedler im Westjordanland), und Palästinensern im Westjordanland mit 82,4 Litern. Palästinenser im Westjordanland, die nicht an das Wassernetz angeschlossen sind, haben einen individuellen Tagesverbrauch von nur 26 Litern. Dies liegt weit unter dem von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Minimum. Wie kann es eine Zweistaatenlösung geben, wenn ein Staat wegen Wassermangels nicht lebensfähig ist?

  Dies ist eine Karte der Niederschlagsmenge (Abbildung 5). Ich möchte anmerken: Wenn ich diese Karte verwende, will ich damit die Golanhöhen nicht als Teil Israels anerkennen; die Statistiken stammen einfach von dort. Sie können sehen, daß es im Norden regnet, im Süden jedoch nur sehr wenig.

  Betrachtet man die Menge an sogenanntem „natürlichem“ Wasser, die den Menschen in der Region zur Verfügung steht, so stellt man fest, daß die Türkei (4500 m³), der Irak (4400 m³) und der Libanon (3000 m³) über eine Wassermenge verfügen, die von den weltweiten Behörden als ausreichend angesehen wird. Syrien (1300 m³) und Ägypten (1200 m³) verfügen über weit weniger, etwa das Doppelte dessen, was als Untergrenze für die Wasserversorgung pro Person angesehen wird. Das Schlußlicht bilden Israel (300 m³), Jordanien (300 m³) und die Palästinensische Autonomiebehörde (160 m³), deren Wassermenge unter oder sogar weit unter dem erforderlichen Niveau liegt.

  Was wäre also zu tun? Was man tun, um aus dieser wasserarmen Region ein Land des Überflusses, einen Brotkorb zu machen? Und wie wird das die Politik verändern?

  

   

  © CC/NielsF

  

  Abb. 6: Das Einzugsgebiet des Jordan (links), Abb. 7: Die nationale Hauptwasser­leitung Israels (rechts).

  Dies ist eine Karte des Einzugsgebiets des Jordan (Abbildung 6). Die helleren Bereiche, ein Flußeinzugsgebiet, zeigen an, aus welchem Gebiet Regen, der dort fällt, in einem bestimmten Fluß landet. Sie können östlich des Sees von Galiläa im Norden den Jarmuk und andere Flüsse in Syrien sehen.

  Israels Sorge ist, daß diese Flüsse aufgestaut werden könnten und das Wasser nie den See Genezareth erreicht. Das Wasser könnte dann nicht in Israels nationales Wasserversor­gungs­netz gelangen, das Wasser aus dem See Genezareth entnimmt.

  Die Frage der Golanhöhen ist also nicht nur eine politische Frage. Es geht nicht nur um die Höhen und den Abschuß von Raketen aus einem bestimmten Gebiet, es geht auch um Wasser. Wie könnte die Lösung des Territorialstreits auf dem Golan erleichtert werden, wenn es nicht ein so großes Risiko für Israel gäbe, ohne die Kontrolle über die Golanhöhen den Zugang zu Wasser zu verlieren?

  Dies ist eine Karte der nationalen Hauptwasserleitung Israels (Abbildung 7). Das Wasser kommt aus dem Norden vom See Genezareth, und wird dann durch Kanäle, Tunnel usw. in den Süden geleitet. Wie Sie sehen können, teilt es sich im linken Bildbereich in mehrere Zweige. Dieses Wasser ermöglicht zu einem großen Teil die landwirtschaftliche Produktivität Israels. Israel nutzt sein Wasser auch sehr intensiv, indem es Tröpfchen-Bewässerung und andere Technologien einsetzt, um das Beste aus jedem Tropfen Wasser herauszuholen.

  Israel hat auch Entsalzungsanlagen gebaut. Insgesamt reicht die israelische Produktion von entsalztem Meerwasser aus, um den größten Teil des Trinkwassers in den israelischen Städten zu liefern, sie macht bereits ein Viertel des israelischen Wasserverbrauchs aus. Das verringert zwar den Druck auf den nationalen Wasserversorger und den See Genezareth, aber die derzeitigen Entsalzungskapazitäten reichen für die Aufgaben nicht aus.

  © EIR

  Abb. 8: Im Oasenplan vorgeschlagene Infrastrukturprojekte zur Verbesserung der Wasserversorgung und zur Erschließung und Einbindung der Region in das globale Infrastrukturnetz der Weltlandbrücke.

  Was wäre, wenn diese Produktionszahl höher wäre? Was würde sich dadurch für das Wasser verändern, das den anderen Ländern in der Region zur Verfügung steht?

  Seit Jahrzehnten macht man sich Gedanken über den Ausbau der Wasserressourcen in der Region – darunter natürlich auch Lyndon LaRouche mit dem Oasenplan aus den 1970er Jahren (Abbildung 8). Es gibt verschiedene Vorschläge für Kanäle, die das Mittelmeer entweder direkt mit dem Toten Meer verbinden oder weiter flußaufwärts entlang des Jordan den Zufluß zum Toten Meer zu erhöhen, was den gleichen Effekt hätte. Es gibt auch Vorschläge für eine Wasserleitung vom Roten Meer durch Jordanien hinauf zum Toten Meer. Ich werde nur wenig dazu sagen, ich weiß, daß wir in diesem Gremium einen Experten [William DeOreo] haben, der viel mehr dazu sagen kann.

  Einer der Vorschläge ist eine direkte Verbindung vom Mittelmeer im Westen zum Toten Meer im Osten. Bei diesem Szenario würde man den erheblichen Höhenunterschied zum Toten Meer nutzen und dort ein Wasserkraftwerk bauen.

  Ähnlich gibt es einen Vorschlag für eine Route vom Roten Meer zum Toten Meer, die durch das Königreich Jordanien führt. Dazu würde man Wasser aus dem Golf von Akaba, dem Roten Meer, pumpen. Man pumpt es aufwärts und entsalzt es, um neue Gemeinden in diesem Gebiet mit Wasser zu versorgen. Durch die Entsalzung entsteht Süßwasser, aber man muß auch etwas mit dem Salz machen. Dabei entstehen keine Salzblöcke, sondern sehr salzhaltiges Wasser. Wir würden dieses stark salzhaltige Wasser getrennt halten, es nicht wieder hineinmischen. Wir können es zum Toten Meer bringen, dem das zusätzliche Salz nichts ausmacht.

  Auf dem Weg des Wassers zum Toten Meer kann man mehr entsalzen, mit Wasserversorgung bis nach Amman in Jordanien, einer Stadt, die unter erheblicher Wasserknappheit leidet. Während die Sole und das zusätzliche Wasser ins Tote Meer fließen, wird Strom erzeugt. Die notwendige Energiemenge, um den Durchfluß des Jordan zu verdoppeln und die Wasserversorgung der Menschen in dieser Region drastisch zu verbessern, ist eigentlich gar nicht so groß.

  Ich möchte noch ein Wort dazu sagen, was der Oasenplan nicht ist. Einer der Vorschläge für diese Region war der sog. Ben-Gurion-Kanal. Das sollte eine schiffbare Wasserstraße sein, die das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet, mit anderen Worten, eine Alternative zum Suez-Kanal. Das ist nicht das, was wir vorschlagen. Der Suezkanal hat genügend Kapazität für die Schiffahrt. Uns geht es hier um das Wasser.

  Ein höheres Konzept von Frieden

  Nimmt man all dies zusammen mit den geplanten Eisenbahnlinien und anderen Verkehrsverbindungen und denkt an die weitere Region in einem Rahmen wie der Gürtel- und Straßeninitiative, dann sehen wir einen Teil der Welt, der ein natürlicher Knotenpunkt der Konnektivität ist. Hier treffen die Kontinente zusammen: Europa, Asien, Afrika. Es ist ein fantastischer Standort. Mit ausreichend Wasser, einer friedlichen Entwicklung und Transportmöglichkeiten würde dieses Gebiet wirklich blühen und gedeihen.

  © Wikimedia Commons/cc-by-sa 3.0

  Abb. 9: Ländergrenzen in Deutschland zur Zeit des Westfälischen Friedens. Die Beendigung des Dreißigjährigen Friedens gelang durch ein höheres Konzept des Friedens.

  Das letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist der Westfälische Frieden, der zum Abschluß des Dreißig­jährigen Krieges von 1618 bis 1648 unterzeichnet wurde. Dies ist eine Karte des Heiligen Römischen Reiches zu dieser Zeit – eine sehr komplexe politische Situation (Abbildung 9). Wenn Sie dachten, Sie hätten schon einmal schwie­rige Ländergrenzen gesehen, dann schauen Sie sich diese hier an. Diskontinuierlich, ein Chaos, nicht wahr? Eine Menge Schwierigkeiten. In diesem Krieg sind acht Millio­nen Menschen umgekom­men. Der Krieg wurde zum großen Teil zwischen Protes­tanten und Katholiken ausge­tragen. In vielen Gebieten wurde mehr als ein Drittel der Bevölkerung, in einigen sogar zwei Drittel und mehr ausgelöscht.

  Wie wurden diese Kämpfe beendet? Der Westfälische Frieden verfolgte einen zukunftsorientierten Ansatz. Ich möchte zum Abschluß dieses Vortrags einige Zitate aus diesem Vertrag vorlesen, weil ich denke, daß sie für unsere heutigen Bedürfnisse relevant sind.

  Aus Artikel I des Westfälischen Friedens:

  „Es soll dieser [Friede] aufrichtig und ernstlich eingehalten und beachtet werden, auf daß jeder Teil des anderen Nutzen, Ehre und Vorteil fördere…“

  Jede Seite soll zum Nutzen der anderen Seite handeln; Wohlwollen.

  Und aus Artikel II:

  „Beide Seiten gewähren einander immerwährendes Vergessen und Amnestie (perpetua oblivio et amnestia) alles dessen, was seit Beginn der Kriegshandlungen an irgendeinem Ort und auf irgendeine Weise von dem einen oder anderen Teil, hüben wie drüben, in feindlicher Absicht begangen worden ist… Vielmehr sollen alle insgesamt und einzeln auf beiden Seiten – sowohl vor dem Kriege als auch im Kriege – mit Worten, Schriften oder Taten zugefügten Beleidigungen, Gewalttaten, feindselige Handlungen, Schäden und Unkosten ohne Ansehen der Person oder Sachen in der Weise gänzlich gegeneinander aufgehoben sein, auf daß alles, was dieserhalb die eine von der anderen Partei fordern könnte, immerwährendem Vergessen anheimgegeben sei.“

  Ich schließe mit einem kurzen Zitat von Lyndon LaRouche aus dem Jahr 1979. Er sagte:

  „Das einzig Menschliche ist, dem Leben und Leiden der Toten einen Sinn zu geben. Nicht nur durch die Schaffung von Frieden im Nahen Osten, sondern durch die Schaffung der Grundlage für einen Frieden, der dem Leben der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen der Palästinenser und anderer Araber einen Sinn gibt, und damit dem heiligen Leben der Toten einen Sinn und eine Erfüllung.“

  Das gilt natürlich auch für die Israelis.

  Fragen Sie sich: Wie verändert eine zukunftsorientierte Politik, bei der die Wasserknappheit mit einer internationalen Perspektive der regionalen und globalen Entwicklung überwunden wird, das politische Umfeld? Welche Art von Frieden kann erreicht werden?

Der Oasenplan, ein Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität Südwestasiens

Von Ilja Andrejew

Ilja Andrejew ist Erster Sekretär und Experte für humanitäre Angelegenheiten an der Mission der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen. Im zweiten Abschnitt der Konferenz zum Oasenplan am 13. April sagte er folgendes. (Übersetzung aus dem Englischen.)

Guten Tag, verehrte Kollegen. Zunächst möchte ich mich bei den Veranstaltern der heutigen Konferenz für die Gelegenheit bedanken, unsere Ansichten zur Lage im Gazastreifen und allgemein zu den Entwicklungsperspektiven der Region Südwestasien darzulegen.

Leider sind wir Zeugen einer katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen, wo die rücksichtslose Militäroperation Israels entgegen der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert, weitergeht. Zwei zuvor angenommene Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Frage des Zugangs für humanitäre Hilfe sind ebenfalls „nicht wirksam“. Israel schafft weiterhin Hindernisse für die humanitären Helfer vor Ort, denen angemessene und sichere Bedingungen vorenthalten werden. Der Beschuß geht weiter und tötet Zivilisten, medizinisches und humanitäres Personal sowie Freiwillige, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den Bedürftigen in dieser schwierigen Situation zu helfen.

Eines der jüngsten Beispiele ist der Angriff auf die Organisation World Central Kitchen. Leider handelt es sich dabei nicht um einen Einzelfall. Dieser spezielle Fall wurde in der Öffentlichkeit breitgetreten, weil Bürger aus westlichen Ländern getötet wurden.

Unter den derzeitigen Umständen ist es natürlich wichtig und notwendig, über den Wiederaufbau Palästinas zu sprechen und das Entwicklungsparadigma der gesamten Region zu ändern, auch wenn das im Moment nicht die wichtigste Aufgabe ist. Die Hauptsache ist heute ein dringend nötiger, echter Waffenstillstand. Nur so kann die Apokalypse verhindert werden, nach der es vielleicht nichts mehr wiederaufzubauen gibt. Man muß bedenken, daß der „palästinensische Kollaps“ unweigerlich die gesamte Region erfassen wird, wenn es den Parteien nicht gelingt, in naher Zukunft ein Friedensabkommen zu schließen.

Verehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, am Vorabend der Konferenz haben die Veranstalter einen Ausschnitt aus einem Interview mit der Gründerin des internationalen Schiller-Instituts, Frau Helga Zepp-LaRouche, als „Denkanstoß“ veröffentlicht. Wir unterstützen die Hauptbotschaft in Bezug auf die Umsetzung des großangelegten Oasenplans zur Versorgung der Region mit Wasser, auch für die Bewässerung. Gerade ein solches großes internationales Infrastrukturprojekt könnte als Anreiz für die Wirtschaft Palästinas, Syriens, Jemens und anderer Länder dienen. Sein Start hätte mit Sicherheit positive Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen, auch qualifizierte, auf die Schaffung von Voraussetzungen für die Rückkehr von Flüchtlingen und auf die wirtschaftliche Stabilität der gesamten Region. Das ist sicherlich eine sehr attraktive Idee.

Natürlich hängt ihre Umsetzung nicht nur vom politischen Willen der Staaten, sondern auch von erheblichen Investitionen ab. Verschiedenen Expertenschätzungen zufolge hat Israel bereits mehr als 100 Milliarden Dollar für den Krieg in Gaza ausgegeben, und dabei ist die humanitäre Hilfe, die die internationale Gemeinschaft in die Region schickt oder zu schicken versucht, um die Folgen zu bewältigen, noch gar nicht mitgerechnet. Ich lasse die Argumente zu dem Preis an Menschenleben außen vor – er läßt sich überhaupt nicht bemessen.

Stellen Sie sich einfach vor, diese Mittel könnten für friedliche Zwecke verwendet werden, was theoretisch auch im Interesse Israels sein müßte. Vielleicht hätten diese Mittel nicht ausgereicht, um ein solches Großprojekt, von dem Frau Zepp-LaRouche erzählt hat, zu realisieren, aber die Grundlage dafür wäre auf jeden Fall geschaffen worden. Wir könnten den Multiplikatoreffekt in der Wirtschaft bereits sehen, und Wachstumsanreize würden definitiv auftreten.

Es gibt auch Schätzungen der Weltbank und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, daß der Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem heutigen Stand rund 18 Milliarden Dollar erfordern wird. Auch die UNCTAD arbeitet an solchen Berechnungen. Aber inzwischen sind auch die Grundwasserleiter im Gazastreifen beschädigt. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig zu berechnen, wieviel Zeit und Geld es braucht, um eine so komplexe Umweltsituation im Gazastreifen zu verbessern.

Wir sind nach wie vor der Ansicht, daß die wirtschaftliche Entwicklung von Staaten auf der Grundlage eines offenen Handels die entscheidende Basis für Stabilität ist. Der Kampf gegen die Armut, von dem im UN-System so oft die Rede ist, beruht ebenfalls auf dem Prinzip der wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist unmöglich, den Hunger zu beseitigen, wenn man nur verzehrfertige Lebensmittel anbietet; man muß den Bedürftigen die sprichwörtliche Angelrute geben. Die Staaten sollten Infrastrukturprojekten, auch internationalen, mehr Aufmerksamkeit schenken. Eine solche Zusammenarbeit, die auf den Grundsätzen der gegenseitigen Achtung beruht, schafft in der Tat die starken industriellen Bindungen und Gemeinsamkeiten, die es den Völkern ermöglichen, in Frieden und Harmonie zu leben.

Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist heute nicht der beste Zeitpunkt, um über die langfristigen Aussichten für eine israelisch-palästinensische Lösung zu sprechen. Wie ich bereits sagte, besteht die Hauptaufgabe im Moment darin, dafür zu sorgen, daß die „eisernen Schwerter“ so schnell wie möglich wieder in die Scheide gesteckt werden. Das hält uns natürlich nicht davon ab, über neue Ansätze für die langfristige Lösung eines der komplexesten und verwirrendsten Konflikte unserer Zeit nachzudenken.

Wir sind froh, daß solche Arbeiten, auch unter der Schirmherrschaft des Schiller-Instituts, im Gange sind, und wir sind zuversichtlich, daß sie nach dem Beginn der bisher verzögerten, aber dennoch unvermeidlichen grundlegenden Veränderungen, die sowohl die palästinensische als auch die israelische Gesellschaft zunehmend verändern werden, gefragt sein werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

„Es gibt viele technische Möglichkeiten, mit Wasser zum Frieden zu kommen“

Von Dr. Pierre Berthelot

Dr. Pierre Berthelot ist assoziierter Forscher am sicherheitspolitischen Institut IPSE (Institut Prospective et Sécurité en Europe), Direktor der Zeitschrift Orients Stratégiques und Mitglied der Académie de l’Eau in Frankreich. In der Konferenz des Schiller-Instituts zum Oasenplan am 13. April 2024 sagte er folgendes. (Übersetzung aus dem Englischen, die Zwischenüberschriften wurden hinzugefügt.)

Zunächst einmal danke ich Ihnen für die freundliche Einladung zu dieser internationalen Konferenz. Ich fühle mich sehr geehrt und freue mich, einige Bemerkungen zur aktuellen Situation machen zu können.

Ich habe keine Dokumente, die ich heute abend hier vorstellen könnte, da die große Mehrheit meiner Arbeiten leider auf Französisch ist. Das macht nichts. Mein Thema heute abend ist ganz klar: Es geht um die Frage, ob Wasser im Nahen Osten eine Möglichkeit ist, zum Frieden zu gelangen, oder ob es umgekehrt vielleicht eher ein Hindernis für den Frieden ist.

Zunächst einmal sollten wir, wenn wir uns die Geschichte ansehen, pessimistisch sein. Warum? Man könnte es so sagen: Wasser ist gewöhnlich eher ein Zankapfel zwischen Ländern. Und warum? Weil wir uns im Nahen Osten in einem Gebiet befinden, in dem Wasser knapp ist, und mit dem Klimawandel wird das immer schlimmer. Das Wasser wird also in dieser besonderen Zeit immer knapper. Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist, daß Wasser in den letzten 60-70 Jahren oft Gegenstand von Konflikten war, wenn auch nicht immer von Kriegen. Manchmal war es einfach nur ein Streitobjekt.

Ich möchte ein paar Beispiele anführen: Zum Beispiel, als die Türkei in den 1980er Jahren beschloß, immer mehr Dämme im Südosten der Türkei zu bauen. Warum? Weil sie die Produktion von Weizen u.a. steigern und auch den Kampf um die Löhne der türkischen Kurden entschärfen wollte.

Das war ein großes Problem für die Nachbarn, insbesondere für Syrien. Die beiden Länder standen um das Jahr 2000 herum kurz vor einem Krieg.

Ein anderes Beispiel sind Israel und seine Nachbarn, wie im ersten Vortrag heute abend sehr deutlich wurde. Wir haben gesehen, daß Israel auch seine Landwirtschaft entwickeln wollte und ebenso mehr Wasser für seine wachsende Bevölkerung brauchte. Die Mehrheit kam, wie Sie wissen, entweder aus Europa oder aus arabischen Ländern. Sie brauchten also mehr Wasser.

Und das geschah durch Abkommen mit den Nachbarn, denn leider wurde Eisenhowers Vorschlag, der Johnston-Plan aus den 1950er Jahren, nicht umgesetzt. Wie die Geschichte zeigt, war das einer der Hauptgründe für den Sechs-Tage-Krieg. Nur ein paar Monate vor dem Sechs-Tage-Krieg kam es zwischen Syrien und Israel zu heftigen Spannungen wegen der Wasserressourcen.

Positive Veränderungen

Wenn man also all diese Erklärungen sieht, muß man ziemlich pessimistisch werden. Aber andererseits möchte ich optimistisch sein, auch wenn das heute sehr schwierig erscheint. Ich möchte es positiv sehen. Warum? Weil sich die Situation in gewisser Weise geändert hat.

Was hat sich geändert? Zum einen hat Israel jetzt genug Wasser, es ist eines der führenden Länder bei der Meerwasserentsalzung. Sie haben viele Anlagen, das wurde im ersten Vortrag mit sehr guten Karten gezeigt.¹ Israel kann heute sogar Wasser an Jordanien verkaufen; das ist also der erste Punkt.

Diese Entsalzungs-Revolution findet nicht nur in Israel statt, sondern auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Saudi-Arabien usw. Das ist ein sehr wichtiger Punkt.

Wenn Israel heute zum Beispiel sagt, „Wir können keinen unabhängigen palästinensischen Staat gründen, weil die Gefahr für uns ist, daß der künftige palästinensische Staat sein Wasser selbst bewirtschaftet, ohne israelische Kontrolle wie jetzt. Dann haben wir Angst, daß uns das Wasser fehlt.“ – Die beiden Länder haben eine sehr verwickelte Bewirtschaftung der Wasserquellen, Sie wissen, daß es z.B. im Westjordanland Grundwasservorkommen gibt. – Wenn das ein Argument Israels ist, denke ich, daß dieses Argument nicht mehr stichhaltig ist. Denn jetzt hat Israel meiner Meinung nach genug Wasser…, deshalb gibt es auch die Vereinbarungen mit Jordanien.

Das ist der erste Grund, warum ich ziemlich optimistisch bin, was die Zukunft dieser Sache angeht.

Ein anderes Beispiel: Erst kürzlich wurde ein Abkommen zwischen dem Libanon und Israel geschlossen. Dabei ging es nicht direkt um die Wassersituation, sondern um Energie, speziell um die Seegrenze zwischen Libanon und Israel. Interessant ist, daß die größte libanesische politische Partei, die Hisbollah, bekanntlich dem Iran sehr nahe steht, und die Hisbollah noch vor einigen Jahren sagte, der Libanon dürfe sich niemals auf ein Abkommen mit Israel einlassen, denn es sei der Erzfeind. Offiziell ist das immer noch die Meinung, aber sehr interessant ist, daß die Hisbollah der libanesischen Regierung keine Knüppel vor die Beine geworfen hat, damit das Abkommen nicht zustande kommt. Sie unterstützt es also nicht offiziell, aber sie tut auch nicht dagegen; das ist hochinteressant. Es zeigt, daß man auch mit einem Erzfeind in der Region ein Friedensabkommen schließen kann.

Deshalb bin ich recht optimistisch, auch wenn es jetzt unmöglich erscheint, weil wir jeden Tag die schreckliche Lage im Gazastreifen sehen. Wenn man sagt, daß wir vielleicht in fünf oder zehn Jahren Frieden zwischen den Palästinensern und Israelis haben werden, würde man von einigen für verrückt erklärt, denn das sei unmöglich. Aber ich bin trotz allem optimistisch, denn ich habe Ihnen gerade ein Beispiel genannt, das zeigt, daß selbst die schlimmsten Feinde eine Einigung erzielen können.

Im Falle der Palästinenser wird es vielleicht in fünf Jahren, in zwei Jahren oder in zehn Jahren eine Einigung geben. Ich halte das für möglich, auf der Grundlage von Wirtschaftsplänen und Handel zwischen Israel und den Palästinensern. Zuerst wird sich zwar z.B. die Hamas dagegen wehren, aber vielleicht wird sie nicht alles gegen das Abkommen tun. Offiziell würde sie sagen, wir sind nicht für dieses Abkommen, aber vielleicht, wenn wir in einigen Jahren einen neuen palästinensischen Präsidenten haben, kann er vielleicht ein Abkommen mit Israel bezüglich der Wassersituation erreichen.

Ich meine, das ist nicht unmöglich, wenn man das Beispiel des Libanon und Israels nimmt, die sich offiziell immer noch im Krieg befinden. Es gibt keinen Friedensvertrag zwischen Israel und dem Libanon, aber mit der anderen Art von Vermittlung, die sehr interessant als Vorbild ist, haben sie dieses Abkommen über die Meerwassergrenze erzielt.

Denn wie Sie wissen, gibt es vor der Küste des Libanon ein Energiepotential an Offshore-Öl und -Gas, und wie Sie wissen, beutet Israel diese Öl- und Gasressourcen seit vielen Jahren aus, was im Hinblick auf unser Thema heute abend und speziell für Lyndon LaRouches Oasenplan sehr interessant ist.

Denn wir brauchen Energie, wenn die Entsalzung funktionieren soll. Eine Möglichkeit ist natürlich Öl und Gas, eine andere ist die Solarenergie, und natürlich ist auch die Kernenergie eine Möglichkeit. Wie Sie wissen, gibt es einige Länder im Nahen Osten, die sich jetzt mit der zivilen Nutzung der Kernenergie beschäftigen, wie zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate. Es war früher ein Projekt von Oberst Gaddafi in Libyen; er wollte die Kernenergie einführen, nicht die militärische, sondern die zivile Kernenergie. Warum? Um genau das zu tun, was LaRouche in den 1970er Jahren vorschlug, nämlich diese Kernenergie zur Versorgung von Entsalzungsanlagen zu nutzen, was eine hochinteressante Idee ist.

Wasser kennt keine Grenzen

Zum Schluß möchte ich sagen, daß Frieden möglich ist und daß Wasser ein Weg zum Frieden sein kann. Denn wie einige Experten sagen, kennt Wasser keine Grenzen. Wasser fließt und durchquert viele Länder, also ist es im Interesse aller Nachbarn im Nahen Osten, Frieden zu schaffen.

Das war auch der Geist der New Yorker Vereinbarungen von 1997. Das war ein Projekt der Vereinten Nationen, der Internationalen Rechtskommission, um einige Regeln für die gemeinsame Nutzung internationaler Flüsse aufzustellen. Eine dieser Regeln besagt, daß man kein Wasser aus internationalen Flüssen entnehmen darf, ohne seinen Nachbarn darüber zu informieren, weil es sich um eine gemeinsame Ressource handelt.

Das ist ein sehr interessanter Punkt. In der Vergangenheit gab es auch viele Projekte zur Förderung des Friedens durch Wasser. In den 90er Jahren gab es einen türkischen Plan, sogar zwischen Israel und der Türkei, der aber im letzten Moment scheiterte.

Das war auch der Plan des ägyptischen Präsidenten Sadat. Denn als er 1979 im Camp-David-Abkommen Frieden mit Israel schloß, waren natürlich viele arabische muslimische Länder, und sogar einige Ägypter, ziemlich abgeneigt diesem Abkommen zwischen Ägypten und Israel gegenüber, sie sahen es als eine Art von Verrat an. Deshalb schlug Präsident Sadat damals vor, frisches Wasser aus dem ägyptischen Nil nach Israel zu bringen, vor allem nach Jerusalem, weil es eine heilige Stadt ist, nicht nur für Juden, nicht nur für Christen, auch für Muslime. Man würde also Wasser nach Jerusalem bringen, und die Palästinenser würden von diesem Wasser profitieren. Die Idee war, durch Wasser den Frieden zu fördern. Leider war auch dieses Projekt nicht erfolgreich. Bekanntlich wurde Präsident Sadat von Extremisten ermordet.

Im Nahen Osten gibt es immer die Vorstellung, daß Wasser zu Krieg führen kann, weil es so knapp ist; gleichzeitig kann Wasser aber auch eine Möglichkeit sein, Frieden zu schaffen, denn jeder braucht Wasser. Dazu gibt es das Vorbild der Vereinbarungen zum internationalen Wasser, der internationalen Grundwasserschichten und Flüsse.

Die wichtigste Möglichkeit, auch entlegene Gebiete zu versorgen, ist die Einbeziehung aller Länder in einen globalen Plan. Das war die Grundidee des Johnston-Plans in der Eisenhower-Ära, und ich glaube, wir sollten in der internationalen Gemeinschaft an dieser Möglichkeit arbeiten. Denn wie der frühere israelische Präsident Schimon Peres sagte: Wenn wir Frieden wollen, wird Wasser kein Problem sein. Meiner Meinung nach gibt es also entweder genug Wasser in einigen Gebieten, oder man kann dort, wo es kein Wasser gibt, neue Lösungen finden, um mehr Wasser zu bekommen. Deshalb ist dieses Projekt (der Oasenplan) sehr lohnenswert, und es wäre ein Erfolg für die Wasserentsalzung und für alle Länder im Nahen Osten.

Wir wissen, daß wir die Technologie haben, und wir können diese Technologie natürlich mit neuen Energiequellen und vielleicht mit Kernenergie verstärken. Deshalb bin ich immer noch optimistisch. Vielleicht nicht im nächsten Jahr, vielleicht in fünf oder zehn Jahren, aber es gibt heute viele technische Möglichkeiten, mit Wasser zum Frieden zu kommen. Ich danke Ihnen vielmals.

Anmerkung:

1. Siehe „Die wirtschaftliche Grundlage für den Frieden in Südwestasien“, Neue Solidarität 20/2024.

Wir müssen den Strom- und Wasserverbrauch vervielfachen

Von Dr. Kelvin Kemm

Dr. Kelvin Kemm ist Kernphysiker und ehemaliger Vorsitzender der South African Nuclear Energy Corporation. Im zweiten Abschnitt der Konferenz zum Oasenplan am 13. April sagte er folgendes. (Übersetzung aus dem Englischen, die Zwischenüberschriften wurden hinzugefügt.)

Wenn es etwas gibt, das über viele Jahrhunderte hinweg politische Konflikte überdauert hat, dann ist es die Wissenschaft. Wissenschaftler, die in Zeiten von Konflikten weiter miteinander reden, sind sehr wichtig.

Wir müssen uns jetzt etwas ansehen, nämlich die direkte Korrelation zwischen dem BIP eines Landes und seinem Stromverbrauch. Es gibt ein recht bekanntes Diagramm in der Wirtschaftswissenschaft, das belegt, daß es eine ganz direkte Korrelation gibt – eine gerade Linie. Es gibt keine Länder, die nicht auf dieser Linie oder mindestens nahe an ihr liegen. Wenn man das Einkommen eines Menschen verdoppeln will, dann muß man den Stromverbrauch des Landes verdoppeln. Punktum. Niemand verdient Geld ohne Strom, er ist das Lebenselixier eines Landes. Es ist das Lebenselixier, das alles am Laufen hält. Genauso wie Ihr ganzer Körper nicht mehr funktioniert, Leber, Magen und alles andere, wenn Ihr Herz aufhört zu schlagen, genauso geht ein Land zugrunde, wenn dort der Strom ausfällt.

Die Technik an sich verändert die Menschheit. Es kommen nicht nur neue Geräte auf den Markt, Küchenmaschinen, Mikrowellenherde usw., es werden auch immer mehr Menschen durch Dinge wie Facebook, E-Mail, das Internet usw. individuell beeinflußt. So können Menschen, die noch vor ein paar Jahren im Hintergrund standen, jetzt weltweit bekannt werden, indem sie ins Internet gehen, usw.

Aber das geht jetzt noch weiter. Elon Musk hat zum Beispiel Tausende von Starlink-Satelliten gestartet. Starlink-Satelliten werden es den Menschen ermöglichen, direkt im Internet zu kommunizieren, ohne über einen lokalen Dienstanbieter zu gehen, was bedeutet, daß man nicht durch die Politik seines Landes eingeschränkt wird – es sei denn, diese beschließt, die Übertragung zu blockieren, was passieren kann.

Es bekommen also immer mehr Menschen immer mehr individuellen Einfluß. Das hat eine gute Seite, aber leider gibt es, wie so oft, auch eine schlechte Seite. Denn, ob es uns gefällt oder nicht, jede Gesellschaft braucht sozialen Zusammenhalt und soziale Disziplin.

Es gibt jetzt Teenager, die in T-Shirts herumlaufen, auf denen steht „No Rules“ – „keine Regeln“. Das macht sich großartig, wenn man sagt, „ich mache einfach mein eigenes Ding, ich halte mich nicht an die Regeln der Gesellschaft“, als junger Mensch fühlt es sich gut an, diese Meinung zu haben.

Aber leider funktioniert die Gesellschaft nicht so. Helga (Zepp-LaRouche) hat uns vorhin gesagt, daß die Linksgrünen in Deutschland sehr diktatorisch geworden ist. Einige dieser Linken sagen, sie hätten eine Version der Gesellschaft, die wie diese „freie Version“ der Gesellschaft ist, ohne Regeln usw. Sie sind der Meinung, daß das die beste Gesellschaft ist. Aber dann kommen sie an und sagen: „Jetzt werdet ihr tun, was wir sagen. Ihr werdet euer Leben so führen, wie wir es sagen.“ So machen sie daraus ihre Regeln, die sie allen anderen aufzwingen.

Das ist sehr besorgniserregend. Es verletzt die Freiheit der anderen, die nicht mitmachen wollen. Meiner Meinung nach ist das eine Kraft in der Welt, die im Moment sehr besorgniserregend ist. Ich denke, daß einige der Kommentare von Lyndon LaRouche, die wir vorhin gesehen haben, direkt darauf zutreffen.

Diese Leute kommen an und sagen, ihr Plan für das Leben sei es, daß wir „einfach leben“. Der einzelne soll nicht mehr durch Kapitalismus usw. mächtig werden. Jeder soll ein einfaches Leben haben. Aber man kann die Gesellschaft nicht mit Solarzellen auf jedem Dach betreiben. Man kann einen elektrischen Zug nicht über Hunderte von Kilometern mit Solarzellen betreiben. Es ist ja schön und gut, wenn man ein Solarpanel hat, das einem hilft, seine Stromrechnung zu senken. Aber mit Solarzellen und Windkraft kann man keine Länder versorgen. Man kann die Menschen nicht zu diesem sogenannten einfachen Leben zwingen.

Was also passiert, ist, daß dieses linke Element diese Gesellschaft ohne Regeln haben will, aber unter der Annahme, daß alles weiter funktioniert: Die Straßen sollen funktionieren, die Eisenbahnen, die Telefonverbindungen, das Fernsehen würde weiter funktionieren. Dies und das, alles soll funktionieren, aber es soll keine Regeln geben.

Nachfrage nach Elektrizität und Wasser wird weiter wachsen

So funktioniert es aber leider nicht. Schauen Sie sich zwei der kritischen Dinge an, über die wir gesprochen haben: Strom und Wasser. Strom und Wasser sind in unserer modernen Welt sozusagen zu einer Verlängerung der grundlegenden Menschenrechte geworden. Es kann kein Recht in dem Sinne sein, daß niemand dafür bezahlen muß, aber Strom und Wasser sind lebenswichtig.

Dabei muß man beachten, daß die Gesamtmenge an Wasser auf der Erde feststeht. Es wird kein Wasser verbraucht und kein Wasser hinzugefügt, was die Anzahl der Moleküle auf dem Planeten angeht. Was passiert, ist, daß wir sie umher bewegen. Mutter Natur wird die Niederschlagsmenge auf dem Planeten nicht verdoppeln. Niederschlag ist Wasser, das verdunstet, in die Luft aufsteigt, Wolken bildet, sich in eine bestimmte Richtung bewegt und dann wieder herunterkommt.

Aber wenn man sich die wachsende Gesellschaft anschaut, nimmt nicht nur die Bevölkerung des Planeten stark zu, es erwarten auch immer mehr Menschen, daß ihre Häuser mit Strom und Wasser versorgt werden usw. Wir müssen uns also darüber im klaren sein, daß wir große Steigerungen brauchen. Wenn man sich den Anstieg der Elektrizität ansieht, hat sich der weltweite Stromverbrauch in den letzten 25 Jahren verdoppelt. Und es gibt keinen Grund anzunehmen, daß er sich in den nächsten 25 Jahren nicht wieder verdoppelt. Ich glaube sogar, daß es viel schneller gehen wird; ich denke, daß er sich in 20 Jahren oder früher verdoppeln wird, weil es immer mehr elektrische Geräte gibt und viele Menschen Stromanschluß bekommen. Es ist bekannt, daß es in Afrika immer noch etwa 600 Millionen Menschen gibt, die keinen Stromanschluß haben. Sie wünschen sich Elektrizität. Wir müssen also mit einem Anstieg des Stromverbrauchs um 100% rechnen. Und wenn das erreicht ist, wird es weitere 100% geben, und danach weitere 100%.

Diese phantasievollen Vorstellungen, daß jeder Solarpaneele auf dem Dach hat und sich dann alles irgendwie stabilisiert, um angeblich den Planeten zu retten, und daß es keine weitere Industrialisierung geben wird usw., sind schlicht und einfach Unsinn. Wir müssen den Stromverbrauch verdoppeln, also müssen wir auch die Stromerzeugung verdoppeln.

Das gleiche gilt für Wasser. Der Wasserverbrauch auf unserem Planeten wird sich verdoppeln und dann nochmals verdoppeln. Aber Mutter Natur wird nicht mehr Wasser produzieren. So wird Wasser zu einem Problem der Elektrizität, zu einem Energieproblem. Wir müssen das Wasser viel mehr transportieren, also brauchen wir viel mehr Entsalzung, wir brauchen viel mehr Pumpen, Kanäle und alle möglichen wissenschaftlichen Methoden, um das Wasser zu transportieren.

Mein Vorredner hat sehr eloquent über die Situation der Wasserverteilung in der Nahost-Region gesprochen – einige haben dort mehr als andere, usw. Was wir tun müssen, ist nun, mehr Wasser aus dem Meer zu holen, es zu entsalzen, es auf das Land zu bringen und es umzuleiten und zu recyceln. Das ist also eine technologische Frage.

Um auf meinen Ausgangspunkt zurückzukommen: Wissenschaft und Technik sind tendenziell immer mehr gewesen als Funktionen der Politik. Wir brauchen das. Wenn man sich die Konflikte auf der Welt ansieht, und wie viele Menschen sterben, dann ist das Traurige, daß die Menschen, die sterben, nicht diejenigen sind, die den Konflikt ausgelöst haben. Sie sind das Kanonenfutter, das dort geopfert wird – junge Männer, Frauen, Kinder -, nachdem die Kämpfe begonnen haben.

Wir brauchen also eine Gesellschaft, in der es Regeln gibt und eine Struktur. Wir dürfen nicht zulassen, daß diese extremen Linksgrünen daherkommen und so viel Schaden anrichten, wie sie es jetzt tun. Wir müssen den Stromverbrauch verdoppeln und den Wasserverbrauch verdoppeln. Und das bedeutet Dinge wie Entsalzung in großem Maßstab.

Die notwendige technische Zusammenarbeit

Ich denke, es ist daher auch sehr wichtig, daß es eine starke technische Zusammenarbeit zwischen den Ländern gibt. Wenn wir diese großen Wasserprojekte umsetzen wollen, dann kann das nicht nur innerhalb der politischen Grenzen eines Landes geschehen. Man muß in der Lage sein, Wasser aus dem Meer durch ein Entsalzungssystem zu leiten, das weit vom Ursprungsort entfernt ist.

Wir in Südafrika haben uns mit diesen Herausforderungen befaßt. Wir haben hier in Pretoria einen kleinen modularen Kernreaktor entwickelt. Südafrika war das erste Land der Welt, das mit der Entwicklung eines kommerziellen kleinen modularen Reaktors (SMR) begonnen hat. Wir haben jetzt einen einsatzbereiten Reaktor, der 100 MW Wärme oder 35 MW Strom erzeugt.

Damit ändert sich die Psychologie, wie die Energie genutzt werden kann. Die kleinen modularen Reaktoren können im Besitz eines Staates, aber auch einer Gemeinde oder einzelner Unternehmen sein, wie Bergbauunternehmen oder landwirtschaftliche Genossenschaften. Es ist nicht mehr notwendig, daß die Stromversorgung dem Staat untersteht. Man braucht kein nationales Stromnetz mehr. Einen kleinen modularen Reaktor kann man überall aufstellen, wo man möchte. In Afrika kann man weit weg von den vorhandenen Übertragungsleitungen einen Kernreaktor aufstellen, mit einem Netz mit 2-3 km Durchmesser, das völlig unabhängig vom nationalen Netz ist. Wir müssen uns also mit einer völlig anderen Art der Energieversorgung befassen.

Ähnlich verhält es sich mit Dingen wie dem Transport von Wasser, der Entsalzung von Wasser und dem Pumpen von Wasser über sehr weite Strecken. All das ist technisch machbar.

Hier in Südafrika ist es jedes Jahr ein bißchen ein Glücksspiel, wie beim Roulette im Kasino, ob wir eine gute Maisernte haben werden oder nicht. Wenn der Regen zur richtigen Zeit kommt, die richtige Menge Wasser über die richtige Anzahl von Tagen, dann gibt es eine reiche Maisernte, und wir exportieren Mais in die ganze Welt und verdienen etwas daran. Im nächsten Jahr kommt das Wasser nicht zur richtigen Zeit, dann gibt es eine Maisknappheit und wir müssen ihn importieren. Das ist alles nur wegen des Regens. Wenn wir das Wasser dorthin pumpen und die Wasserversorgung jedes Jahr garantieren könnten, dann gäbe es jedes Jahr eine reiche Maisernte, und wir würden viel mehr Mais produzieren, um viel mehr Menschen zu ernähren.

Wir haben hier Pipelines, die Benzin und Diesel von der Küste bis hierher, wo ich lebe, nach Pretoria pumpen. Als das vor Jahren vorgeschlagen wurde, war das eine ziemlich erstaunliche Sache – die Entfernung beträgt 600 km. Sie füllen Benzin in die Pipeline und pumpen es ins Landesinnere. Und ob Sie es glauben oder nicht, sie setzen ein Trennstück in die Pipeline, dieses Metallteil läuft mit entlang, und direkt dahinter wird Diesel eingefüllt, und danach, gleich hinter einem weiteren Trennstück, wird eine andere Benzinsorte eingefüllt. Das Benzin und der Diesel fließen alle durch die 600 km lange Pipeline und kommen in der Region Johannesburg-Pretoria wieder heraus. Wenn wir Benzin und Diesel über 600 km durch dieselbe Pipeline pumpen können, dann gibt es keinen Grund, warum wir nicht auch Wasser über große Entfernungen von einem Entsalzungspunkt zu dem Ort pumpen können, an dem es benötigt wird. Entscheidend ist, wie wir technische Zusammenarbeit erreichen und wie wir Dinge wie unsere kleinen modularen Reaktoren in weiten Gebieten einsetzen können. Ich könnte hier stundenlang weitermachen, aber das werde ich nicht tun. Wir würden zum Beispiel in ganz Afrika kleine modulare Reaktoren in jedem Land einsetzen.

Aber um einen Kernreaktor zu betreiben, muß man mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenarbeiten; man braucht eine nationale Atomaufsichtsbehörde. Südafrika hat eine der ältesten nationalen Atomaufsichtsbehörden der Welt; sie ist jetzt 40 Jahre alt. Man kann nicht von jedem Land erwarten, daß es eine hochentwickelte Atomaufsichtsbehörde entwickelt, um einen Atomreaktor besitzen zu können.

Deshalb haben wir ins Auge gefaßt, alle diese Reaktoren sozusagen über das Internet miteinander zu verbinden. Von einem zentralen Kontrollpunkt aus kann man dann eine ganze Reihe von Reaktoren in verschiedenen Ländern sehen. Man kann die Drücke und die Durchflußraten beobachten, man kann viele Dinge tun und eine ganze Reihe von Kooperationen eingehen. Wenn etwas schief geht, können die Aufsichtsbeamten in ein Flugzeug steigen, das dann schnell mit Geigerzählern und ähnlichem zur Überprüfung dorthin fliegt.

Diese technische Zusammenarbeit ist notwendig, um den Menschen einen guten Lebensstandard zu ermöglichen. Denn wie ich bereits sagte, hängt das BIP-Wachstum direkt mit der Elektrizität zusammen, die wiederum eine Technologie ist.

Deshalb müssen wir irgendwie über dieses politische Gezänk an den Grenzen hinwegkommen und versuchen, einen höheren Intellekt zu finden, der sich damit befaßt, wie wir die moderne Technologie im Makromaßstab einsetzen, und das auf eine insgesamt viel kooperativere Art und Weise. Dabei müssen wir bedenken, daß der einzelne jetzt immer mehr Macht hat, z.B. die Möglichkeit, über die Starlink-Satelliten u.ä. direkt ins Internet zu gehen. Immer mehr Einzelpersonen bekommen Möglichkeiten, die sie vor ein paar Jahrzehnten noch nicht hatten.

Der Nachteil dabei ist, daß auch immer mehr dieser Menschen von der extremen Linken oder den radikalen Grünen, über die wir gerade gesprochen haben, ihre Fantasiepläne umsetzen können, die nicht funktionieren werden. Wir brauchen realistische Menschen, die in der Lage sind, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir mit Hilfe der Technik das Beste für die Menschheit erreichen können.

Ich denke, das ist alles möglich, aber es ist eine intellektuelle Herausforderung, eine ziemlich große Herausforderung für alle Beteiligten. Aber ich bin sicher, daß es mit dem richtigen Blickwinkel möglich ist, das Problem zu lösen. Ich danke Ihnen.

Im Rahmen des zweiten Konferenzabschnitts wurde der folgende Auszug aus einem Interview gezeigt, das der palästinensische Arzt und Friedensaktivist Dr. Izzeldin Abuelaish, Autor des Buches „Ich werde nicht hassen“, kürzlich Michelle Rasmussen vom dänischen Schiller-Institut gegeben hat.

Frage: Welche Bedeutung haben die Idee des „Friedens durch wirtschaftliche Entwicklung“ und der „Oasenplan“, eine Zukunftsvision der Zusammenarbeit zwischen einem freien Palästina und Israel, für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Gebiets, und wie könnte dies ein wichtiger Weg zum Frieden sein?

Dr. Abuelaish: Ja, Frieden ist ein dynamischer Zustand; er ist nicht statisch. Frieden ist eine Beziehung zwischen und innerhalb von Menschen, und diese Beziehung kann sozial, ökologisch, erzieherisch, politisch, kulturell und gesellschaftlich sein. Wir brauchen die Mittel dafür. Frieden ist mehr als das, was wir als Konflikt und Gewalt bezeichnen. Das, was wir als „negativen Frieden“ bezeichnen, ist die Abwesenheit von Krieg und Konflikt. Wir brauchen aber den menschlichen und positiven Frieden, der mit vielen anderen Faktoren und Sektoren zusammenhängt und verbunden ist.

Ein negativer Frieden ist natürlich die Grundlage für friedliche Beziehungen: ein negativer Frieden ohne Krieg und Konflikte, der zu Stabilität und Nachhaltigkeit bei der Entwicklung anderer Beziehungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Umwelt führt, und ein Teil davon ist wirtschaftliche Entwicklung. Wirtschaftliche Entwicklung ist sehr wichtig, aber man braucht die Grundlage. Das Kernstück des Friedens ist die Abwesenheit von Krieg und Konflikten, die zu wirtschaftlicher Entwicklung und sozialen Beziehungen zwischen den Menschen führt, auf der Grundlage von Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Respekt, Mitgefühl und Würde aller. Daran müssen wir in einem umfassenden, ganzheitlichen Ansatz arbeiten, nicht in einer fragmentierten Weise. Denn es gibt eine Wechselwirkung zwischen diesen Bereichen: Wirtschaft, Soziales, Politik und Umwelt.

Man sieht es an den Verhältnissen. Was ist zu tun? Leben wir im Frieden mit unserer Umwelt oder nicht? Wir fügen unserer Umwelt Schaden zu, man sieht das an den Umweltveränderungen, dem Klimawandel und dem, was in unserer Welt mit der Erde, auf der wir leben, geschieht. Wir müssen also lernen, daß Frieden eine Beziehung ist, die auf Zusammenarbeit, Partnerschaft und gemeinsamen Interessen beruht, die zu Stabilität und Nachhaltigkeit führen. Und es ist sehr wichtig, daß dieser Frieden dynamisch ist und sich den Bedürfnissen und Aktualisierungen anpaßt, denn das Leben ist nicht statisch, es verändert sich. Also brauchen wir diesen Frieden, um daran zu arbeiten.

Ich sage dazu, daß Frieden eine Reise ist, und auf dieser Reise müssen wir flexibel sein, um mit der Reise, mit den Bedürfnissen Schritt zu halten. Denn Frieden, Gesundheit, Demokratie, Freiheit, Entwicklung, Gleichheit, Gerechtigkeit, Leben und Bildung – alles hängt davon ab, wer du bist und wo du bist. Ob du ein Mann bist, ob du eine Frau bist, ob du ein Kind bist, ob du alt bist, ob du Palästinenser bist, ob du ein Däne bist. Wir müssen also etwas Gemeinsames zwischen den Menschen schaffen, damit sie daran glauben, ihre Bedürfnisse befriedigen und nach ihren Bedürfnissen handeln.

Daher glaube ich, daß wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist, sobald wir den negativen Frieden, das Ende von Krieg und Konflikten erreicht haben und damit beginnen können, die Lücke in der Gleichberechtigung zu schließen und Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Würde zu erreichen. Und natürlich, was am wichtigsten ist, Respekt für alle.

Frage: Was müssen die Palästinenser und die Israelis, aber auch die internationale Gemeinschaft tun, um angesichts des Völkermords in Gaza diesen Frieden zu schaffen?

Abuelaish: Der erste Schritt, die Priorität ist, daß wir diesen anhaltenden Völkermord beenden müssen. Wir müssen das Blutvergießen beenden, um einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende des Krieges zu erreichen. Zweitens müssen wir ernsthafte Verhandlungen aufnehmen, um zu sagen: „Das ist das letzte Mal, daß es Blutvergießen und Krieg gibt.“

Wir müssen dem, wie gesagt, ein Ende setzen, auf der Grundlage der internationalen Resolutionen. Denn ich frage: Wo stehen wir bei den Menschenrechtskonventionen? Wo stehen wir bei der Genfer Konvention? Wo stehen wir mit den Resolutionen der Vereinten Nationen? Wir wollen die Hoffnung in diese Institutionen wiederbeleben, denn die Welt hat ihr Vertrauen verloren – die Öffentlichkeit, die Menschen haben ihr Vertrauen in diese Institutionen verloren. Wir müssen den internationalen Resolutionen und den internationalen Institutionen wieder eine Aufgabe zuweisen. Wir leben in einer zerrissenen Welt, die größtenteils von politischen Agenden bestimmt ist, um der politischen Agenda der politischen Führer zu dienen, die dort sitzen, um zu kontrollieren, um zu dominieren. Sie sind völlig losgelöst von den Bedürfnissen der Öffentlichkeit.

Wir brauchen also erstens ein Ende dieses Völkermords und zweitens ernsthafte Verhandlungen auf der Grundlage internationaler Resolutionen, um die Besatzung und die Ungerechtigkeit zu beenden und vor allem, um zur Rechenschaft zu ziehen, denn wir brauchen Rechenschaft in unserer Welt. Wenn wir von Gewalt sprechen, dann ist jeder, der die Würde, die Rechte, die Freiheit und natürlich das Leben eines Menschen verletzt, ein Gewalttäter. Wir müssen also zur Rechenschaft ziehen und parallel dazu mit der wirtschaftlichen Entwicklung beginnen, die mit der Stabilität und Nachhaltigkeit im Einklang stehen sollte. Glauben Sie mir, das wird bei den Menschen die Hoffnung wecken, daß sich ihr Leben ändert. Das ist der Schlüssel zum Erfolg einer wirtschaftlichen Entwicklung, auf der Grundlage der Beendigung der Gewalt und des Konflikts, der Besatzung und der Ungerechtigkeit.

Frage: Sie haben ein Buch geschrieben, Ich werde nicht hassen, nach einer schrecklichen Tragödie in Ihrer eigenen Familie, bei der Ihre drei Töchter und Ihre Nichte im letzten Hamas-Israel-Krieg 2009 von einem israelischen Panzer getötet wurden. Was ist Ihre Botschaft an die Menschen, um diesen Kreislauf der Gewalt zu beenden und nicht mehr zu hassen?

Abuelaish: Meine Botschaft an die Menschen ist, sich bewußt zu machen, daß das, was im Gazastreifen und in den palästinensischen Gebieten geschieht, ein Völkermord ist, wie Sie ihn beschrieben haben. Es ist ein Massenschlachten, Massenmord, Massenvertreibung, Massenvernichtung.

All diese Grausamkeiten, denen die Palästinenser unter den Augen der Weltgemeinschaft ausgesetzt sind, werden offengelegt, und das täglich. Das tun bekannte, angesehene Journalisten. Viele Journalisten, mehr als hundert wurden getötet. Und Kinder wurden getötet, Eltern, sie haben ihre Familien verloren, es gibt 17.000 Waisen. Mehr als 34.000 unschuldige Palästinenser sind getötet worden. Die meisten von ihnen sind Kinder, etwa 14.000, und etwa 10.000 Frauen. Warum tun sie das, wenn Frauen die Zukunft sind und ihre Kinder ihre Zukunft und ihr Leben sind? Sie töten das Leben. Ich bezeichne das als Zukunftsmord, als Tötung der Zukunft. Wir müssen das stoppen.

Deshalb appelliere ich an die Welt, sich einzumischen, aktiv zu werden und nicht einfach nur zuzusehen, was passiert. Es hat Auswirkungen auf uns alle, wenn wir zusehen, was passiert. Es ist schmerzhaft, es ist eine schreckliche Situation, entsetzlich und herzzerreißend. Erst gestern haben Palästinenser und Muslime das Zuckerfest gefeiert. Viele Palästinenser haben sich alte Videos angesehen. Sie sagten: „Wie kann man da essen? Alle, die wir geliebt haben, die wir auf den Videos sehen, mein Bruder, meine Schwester, meine Familien, sie sind alle weg.“ Neulich, Sie werden es kaum glauben, ging mein Bruder zu den Gräbern meiner Töchter, von denen Sie sprachen. Sogar die Gräber meiner Töchter wurden zerstört; die Steine wurden heruntergerissen. Es gibt nicht einmal Gnade für die Toten.

Was können wir also tun? Ich appelliere an die internationale Gemeinschaft, die von den Geschehnissen betroffen ist – denn die Geschehnisse in Palästina sind grenzüberschreitend, und die Welt ist jetzt zwischen der politischen Führung und der Öffentlichkeit gespalten. Aber die Öffentlichkeit steht auf, und ich bin sicher, eines Tages wird die Öffentlichkeit sagen: „Es ist an der Zeit, human zu werden, auszugleichen, zu stabilisieren und zu handeln.“

Und wir müssen Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausüben, die voreingenommen, mitschuldig und gleichgültig sind oder sogar selektiv handeln, um ihre eigene Agenda zu verfolgen. Es ist an der Zeit, ihnen Einhalt zu gebieten und sie für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen und aus ihren Ämtern zu vertreiben. Das wird die Garantie dafür sein, daß die Zukunft die Zukunft des Volkes ist und nicht die Zukunft der politischen Führer.