Top Left Link Buttons
  • Englisch
  • Deutsch
  • Russisch

Helga Zepp-LaRouche

Category Archives

Zepp-LaRouche: Die unipolare Welt ist zu Ende

Wir brauchen ein neues Modell der internationalen Beziehungen

„Die Welt befindet sich in einer unglaublich gefährlichen Situation, mit einem Kalten Krieg, der jeden Moment zu einem heißen Krieg zu werden droht“, erklärte Helga Zepp-LaRouche in einem Interview in der Sendung „Views on News“ des pakistanischen Fernsehsenders PTV World. Es sind die sprichwörtlichen 100 Sekunden vor Mitternacht einer nuklearen Katastrophe, einer Kriegsgefahr, die sich um die extremen Spannungen mit der Ukraine aufgebaut hat. Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten üben massiven Druck auf Europa aus, Rußland in eine strategische Ecke zu drängen und mit Wirtschaftssanktionen existentiell zu treffen. Doch im Moment hat Europa dagegen noch Bedenken, wie die Reise von Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Washington und insbesondere das sechsstündige Gespräch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau zeigen. Beiden ist zunehmend bewußt, daß die derzeitige Politik der Konfrontation, ausgelöst durch den Zusammenbruch des transatlantischen Finanzsystems, nicht fortgesetzt werden darf, da sonst die ganze Welt in die Luft fliegen könnte.

Gleichzeitig sind wir Zeugen einer beginnenden internationalen politischen und wirtschaftlichen Neuordnung. „Ich denke, wir sollten das ungemein historische Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während der Olympiade nicht unterschätzen, bei dem sie eine neue strategische Partnerschaft geschlossen haben, die ein neues Modell für internationale Beziehungen darstellt“, erklärte Zepp-LaRouche. Dies zeige, daß die unipolare Welt zu Ende ist, und daß Länder in aller Welt – von Pakistan über Argentinien bis Ungarn – auf diese neue Realität reagieren. „Es dauert eine Weile, bis Politiker und Medien diese Realität begreifen“, sagte Zepp-LaRouche.

„Die Europäer sind im Moment völlig verängstigt über die Möglichkeit, daß die Ukraine-Krise außer Kontrolle gerät“, sagte sie, „und sie versuchen, ein neues Modell vorzulegen. Aber ich glaube, daß etwas anderes notwendig ist. Wir befinden uns an einem Wendepunkt der Geschichte und brauchen ein neues Modell der internationalen Beziehungen, bei dem das Denken in geopolitischen Kategorien, in Blöcken, in Kriegen einer gegen den anderen in einem Nullsummenspiel überwunden werden muß.“ Wir brauchen eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die auf der wirtschaftlichen Entwicklung aller Nationen basiert, auch wenn wir am Rande einer schrecklichen existentiellen Bedrohung stehen.

Das Programm des pakistanischen Fernsehsenders PTV World trug den Titel: „Wettbewerb zwischen den USA und China – Pakistans Bemühungen, Blockpolitik zu vermeiden“.


Helga Zepp-LaRouche: Afghanistan: eine Hölle auf Erden

Beim Internetseminar „Die humanitäre Krise in Afghanistan: auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung“ des Russischen Rats für Internationale Angelegenheiten und des Schiller-Instituts am 10. Februar hielt Helga Zepp-LaRouche das folgende Eingangsreferat.

Afghanistan: eine Hölle auf Erden

Von Helga Zepp-LaRouche

Wer auch immer nach der Machtübernahme der Taliban im August für den Erlaß von Sanktionen gegen Afghanistan und das Einfrieren der afghanischen Guthaben in den USA und Europa verantwortlich ist, ist auch für dies verantwortlich: Laut dem deutschen UNICEF-Chef Christian Schneider befinden sich in Afghanistan akut eine Million Kinder unter fünf Jahren in einem Zustand, in dem sie in Deutschland auf der Intensivstation behandelt würden. D h. sie werden unter den jetzt gegebenen Bedingungen wahrscheinlich sterben. 8,7 Millionen Menschen befinden sich laut der UN in einem fortgeschrittenen Zustand des Verhungerns, 24,4 Millionen Menschen, das sind 55% der Bevölkerung, sind in einer Notsituation, d.h. es fehlt an allen Grundbedürfnissen des Lebens, 98% haben nicht genug zu essen. Immer mehr Familien verkaufen einzelne ihrer Kinder, in der Hoffnung, daß die anderen überleben. Menschen verkaufen ihre Organe.

Auch wenn die Massenmedien in den USA und Europa nach einem kurzen Hype im August und Anfang September so gut wie nichts mehr über diese größte humanitäre Krise auf der Erde berichten: die Verantwortlichen in den NATO-Staaten, die im August fluchtartig das Land verließen, wußten natürlich, daß das Budget Afghanistans zu 80% aus Hilfsgeldern der Geberländer bestand und daß Afghanistans Wirtschaft durch die Kombination der Streichung dieser Gelder, des Einfrierens des afghanischen Kapitals und der Sanktionen über Nacht stranguliert wurde.

Nach sechs Monaten der sich entfaltenden Tragödie und zahlreichen (bis auf kleine kürzliche Zugeständnisse) vergeblichen Appellen stellt sich die Frage nach der Intention dieser Politik. Das Argument, die Taliban müßten zunächst die Rechte der Frauen anerkennen etc., wird absurd, wenn diese Frauen und ihre Kinder tot sind. Ist die Intention also, die Fähigkeit der Taliban, den Staat irgendwie aufrecht zu erhalten, soweit so sabotieren, daß die Opposition – also auch ISIS, Al-Kaida, Drogenhändler, Warlords etc. – Oberwasser gewinnt?

Die Folge wäre ein neuer blutiger Bürgerkrieg, eine Hölle, in der die Zivilbevölkerung, zwischen Verhungern, Erfrieren, COVID, Epidemien wie Polio, Masern, Denguefieber, Diarrhoe etc. aufgerieben wird und Millionen Flüchtlinge sich in die Nachbarländer und nach Europa zu retten versuchen. Das wäre eine Fortsetzung des „Great Game“ des Britischen Empires, von Bernhard Lewis und Zbigniew Brzezinski, dessen Ziel die geopolitische Destabilisierung Rußlands, Chinas und der wirtschaftlichen Integration Eurasiens durch die Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) mit allen Mitteln ist – durch Terrorismus, Opiumkrieg, ethnische Konflikte.

Wenn diese Politik „Erfolg“ haben sollte, wäre es nur ein weiteres Element in dem großen letzten Akt der Tragödie der Menschheit, die derzeit auf der Bühne der Weltgeschichte zwischen den Kontrahenten des Westens und Rußland und China stattfindet und deren Stadium das Bulletin of Atomic Scientists jüngst erneut als „100 Sekunden vor Zwölf“ auf der Atomkriegsuhr angegeben hat.

Operation Ibn Sina

Avicenna – Ibn Sina
Ibn Sina sculpture in a park in Tehran.
cc/Blondinrikard Fröberg

Es gibt ein Gegenkonzept zur Rettung Afghanistans, dem ich den Namen „Operation Ibn Sina“ gegeben habe. Ibn Sina, der vor rund tausend Jahren lebte, war einer der größten Ärzte in der Universalgeschichte, dessen Kanon der Medizin teilweise bis zum 18. Jahrhundert verwendet wurde. In Zeiten der Corona-Pandemie kann der im heutigen Usbekistan geborene Ibn Sina – dessen Vater aus Balch in Afghanistan stammte -, der u.a. die enorme Bedeutung der Quarantäne für die Bekämpfung von Seuchen erkannte und der ein herausragender Renaissance-Mensch war, eine Symbolfigur für die Rettung Afghanistans werden.

Die Operation Ibn Sina kann in zweifacher Hinsicht eine Wende zum Besseren einleiten.

Sie kann erstens zum Synonym für die internationale Zusammenarbeit beim Aufbau eines modernen Gesundheitssystems und der Versorgung der afghanischen Bevölkerung mit Lebensmitteln werden. Wenn alle Nachbarstaaten, aber auch die USA und die europäischen Nationen – die als Teil der NATO 20 Jahre in Afghanistan gekämpft und daher eine zum Himmel schreiende moralische Verpflichtung haben, den Menschen aus dieser unverdienten Notlage zu helfen -, bei einem Crash-Hilfsprogram zusammenarbeiten, kann das Schlimmste noch abgewendet werden.

Neben der humanitären Seite hätte Operation Ibn Sina aber noch eine zweite, militärisch-strategische Dimension. Wenn es gelänge, zwischen Rußland, China, den USA und Indien – und damit den vier Nationen, die bezüglich ihrer militärischen und wirtschaftlichen Bedeutung bzw. ihrer Bevölkerungsstärke am bedeutendsten sind – eine Kooperation zustande zu bringen, könnte dies zugleich eine vertrauensbildende Maßnahme für die Lösung der großen strategischen Konflikte sein. Afghanistan gehört im Gegensatz zu der strategischen Bedeutung der Ukraine oder Taiwans nicht zu den Kerninteressen von Rußland und China, es liegt viele tausend Meilen von den USA entfernt, Indien hingegen hat ein Kerninteresse an der Stabilität seiner geographischen Umgebung. Die Zusammenarbeit dieser vier Mächte zusammen mit der Mobilisierung existierender anderer Formate, wie die „Troika-plus“, die SCO und die OIC, kann bei der Rettung Afghanistans ein Schritt zu dem Neuen Paradigma in den internationalen Beziehungen sein, ohne das ein dauerhaftes Überleben der Menschheit nicht möglich sein wird.

Es gibt keinen Ort auf dieser Erde – und das schließt das strategische Explosionspotential der Destabilisierungsoperationen um die Ukraine und Taiwan mit ein -, an dem die moralische Überlebensfähigkeit der menschlichen Gattung so sehr getestet wird, wie in Afghanistan. Es ist nicht unsere Sicherheit, die am Hindukusch verteidigt wird, wie der damalige Verteidigungsminister Peter Struck behauptet hatte, sondern unsere Menschlichkeit.

Militärstrategen sind eingeladen, eine vielleicht ungewohnte Domäne des strategischen Denkens zu berücksichtigen: den moralischen Zustand der Bevölkerung – der eigenen und der des Kontrahenten. Als die Französische Revolution durch den Terror der Jakobiner scheiterte, befand Friedrich Schiller, daß ein großer Augenblick ein kleines Geschlecht gefunden habe, daß zwar die objektive Gelegenheit existierte, aber die subjektive moralische Fähigkeit gefehlt hatte. Er verfaßte daraufhin die Ästhetischen Briefe, in der Überzeugung, daß von nun an jede Verbesserung im Politischen nur durch die Veredlung des Charakters des einzelnen möglich sein würde. Er befand, daß deshalb die „Ausbildung des Empfindungsvermögens“ das dringendste Bedürfnis der Zeit sei, weil sie die „Verbesserung der Einsicht erweckt“.

Die Überwindung der verwerflichen Gleichgültigkeit in Teilen der Bevölkerung, die sie gleichermaßen unempfindlich macht für das Leiden anderer Völker wie für die Auswirkungen der geopolitisch motivierten Dämonisierung des vermeintlichen Gegners, ist von dieser Perspektive ein strategischer Faktor der ersten Ordnung. „Operation Ibn Sina“ sollte deshalb die Flagge werden, unter der sich alle Kräfte vereinen, die aus Agape das afghanische Volk retten wollen, die ein Neues Paradigma in den strategischen Beziehungen als endgültige Überwindung der Kriegsgefahr verwirklichen wollen, und die die Humanität unserer Gattung verteidigen wollen.


Artikel von Helga Zepp-LaRouche: 100 Sekunden vor Zwölf auf der Atomkriegsuhr: Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur!

„Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden“, versicherten die fünf Atommächte und permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in einer gemeinsamen Erklärung am 3. Januar dieses Jahres. Da der Einsatz von Atomwaffen immer das Risiko des Einsatzes des gesamten nuklearen Arsenals mit einschließt, und schon ein Prozentsatz davon ausreicht, um damit die Auslöschung der menschlichen Gattung zu verursachen, sollte die Bestätigung dieser fundamentalen Einsicht eigentlich praktische Implikationen für die Militärstrategie aller Atommächte haben. Aber ungeachtet dieser gemeinsamen Erklärung lancierte das US Strategic Command in der letzten Januarwoche das Manöver „Global Lightning“, das die Funktion hat, die Einsatzbereitschaft der US-Nuklearstreitkräfte zu testen.

Auch wenn es sich dabei um ein sogenanntes „Routine“- Manöver handelte, das dieses Jahr zusammen mit dem US-Indo-Pacific Command integriert und demzufolge auf eine mögliche Konfrontation mit China ausgerichtet war, konnte es im Kontext der erhöhten Spannungen zwischen Rußland und den USA und der NATO nur als ein weiteres, aber vielleicht das gefährlichste Element des Spiels mit dem Feuer gesehen werden, das der Westen derzeit mit Rußland und China treibt.

Der Zeitpunkt des Manövers traf haargenau zusammen mit den bis dato unbewiesenen Anschuldigungen seitens der USA und Großbritanniens, Rußland plane für den Zeitraum zwischen Ende Januar – Mitte Februar einen Militärangriff auf die Ukraine, was die russische Regierung wiederholt zurückgewiesen hat. Der nuklearen Truppenführungs-Übung liegt der aktuelle nukleare Kriegsplan des US Strategic Command zugrunde. Hans. M. Kristensen, Direktor des Nuklearen Informationsprojekts der Föderation Amerikanischer Wissenschaftler, war in der Lage, auf der Basis des Freedom of Information Acts das Titelblatt dieses Plans mit dem Namen „Stratcom Conplan 0810-12, Stragegic Deterrence and Force Deployment, Change 1“ zu erlangen. Kristensen, einer der kompetentesten Spezialisten im Bereich von Nuklearstrategie und -waffen, erläuterte gegenüber Newsweek, daß bei der Übung „Global Lightning“ nicht nur von einem nuklearen Erstschlag der einen oder anderen Seite ausgegangen wird, sondern von einem fortgesetzten Nuklearkrieg, der nach dem ersten Schlagaustausch weitergeführt wird.

Auch wenn die einzelnen Komponenten dieses neuen Kriegsplans, der seit dem 30. April 2019 operationell ist, den höchsten Geheimhaltungsstufen unterliegen, so ergeben sich doch die Umrisse dieser Konzeption. Die Annahme ist, daß die USA und die NATO in der Lage seien, einen nuklearen Erstschlag Rußlands oder Chinas zu überleben, dann Vergeltungsschläge ausführen, weitere Angriffe zu absorbieren, wieder zu vergelten usw., in einer fortgesetzten militärischen Auseinandersetzung. Dieser nukleare Kriegsplan umfaßt nicht nur Kernwaffen, sondern diverse andere letale Systeme, wie Raketenabwehrsysteme, gerichtete Energiewaffen wie z.B. elektromagnetische Impulswaffen und Laser, Cyber-Attacken, Angriffe der Space Force aus dem Weltraum. Wer soll in der Lage sein, einen solchen fortgesetzten Atomkrieg zu überleben? Die wenigen Personen, die sich in tiefen unterirdischen Bunkern einnisten können? Die morbiden Phantasien des Dr. Strangelove nehmen sich daneben wie ein Kindergeburtstag aus.

Die Global Lightning-Manöver im letzten Jahr, im April 2021, fokussierten auf den potentiellen Konflikt mit Rußland, dieses Jahr war es der möglichen Auseinandersetzung mit China gewidmet. Die verschiedenen Strategie-Papiere des Pentagon seit 2017 hatten Rußland und China zunehmend als geopolitische Rivalen und Gegner definiert und den Kampf gegen den globalen Terrorismus durch die Konkurrenz zwischen den Großmächten als strategische Priorität ersetzt. Gleichzeitig wurde die von der Obama-Administration begonnene Modernisierung der nuklearen Triade fortgesetzt und die Schwelle des Einsatzes von Nuklearwaffen durch die Stationierung von Sprengköpfen mit geringer Sprengkraft u.a. auf Trident U-Booten zunehmend abgesenkt.

Der strategische Konflikt

Auch wenn es von offizieller Seite kaum kommentiert wurde, war Präsident Putins Ankündigung am 1. März 2018 über die neuen russischen Nuklearsysteme – die Hyperschallrakete Awangard, eine Interkontinentalrakete mit 20facher Schallgeschwindigkeit und ausgezeichneter Manövrierfähigkeit, die das amerikanische Raketenabwehrsystem wesentlich obsolet macht, den Hyperschall-Marschflugkörper Kinschal sowie nuklearbetriebene Marschflugkörper, schnelle Unterwasser-Drohnen und Laserwaffen – ein Schock für das westliche Militärestablishment. Inzwischen hat auch China seine eigenen Überschallraketen mit Infrarot-Zielsuch-Technologie entwickelt, eine Kapazität, über die das amerikanische Militär vielleicht erst in zwei bis drei Jahren verfügen wird. Amerikanische Satellitenaufnahmen haben weiterhin etwa 300 im Bau befindliche Raketensilos an verstreuten Orten in China lokalisiert, von denen einige womöglich leer bleiben, in anderen jedoch Nuklearraketen in einem Zustand des „launch on warning“ sind, um einem entwaffnenden Überraschungsangriff vorzubeugen.

Dies ist in groben Zügen der strategische Hintergrund, vor dem Putin am 17. Dezember den USA und der NATO zwei Verträge mit der Aufforderung vorlegte, daß darin legal verbindlich niedergelegt werden solle, daß sich die NATO nicht weiter nach Ost ausdehnen und keine offensiven Waffensysteme an Rußlands Grenzen installieren würde, und das gleichfalls Garantien gegeben würden, daß die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird.

Im Unterschied zu vielen transatlantischen Politikern und Medien ist General Kujat, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, der Auffassung, daß die Ansammlung von etwa 120.000 Mann russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze, teilweise allerdings Hunderte von Kilometern entfernt, nicht auf einen bevorstehenden Angriff auf die Ukraine schließen läßt, sondern daß Rußland mit dieser Drohkulisse Stärke demonstrieren will, um Verhandlungen mit den USA und der NATO auf Augenhöhe zu erzwingen.

Bisher haben die USA und die NATO Zusagen bezüglich der Hauptforderungen Putins abgelehnt und scheinen lediglich bereit, von Rußland als sekundär eingestufte Zusagen über neue Abrüstungsgespräche zu machen. Putin hat für den Fall einer endgültigen Absage „militärisch-technische Maßnahmen“ angekündigt. Angesichts der Tatsache, daß die mit der NATO-Osterweiterung verbundene Stationierung von potentiell offensiven Waffensystemen in der Nähe der russischen Grenzen – dazu gehört z.B. das in Polen und Rumänien stationierte Aegis-Raketenabwehrsystem – eine für Rußland mit der Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba vergleichbare Situation geschaffen hat, stellt sich die Frage, wie diese „Maßnahmen“ aussehen könnten. Der amerikanische Rußlandexperte Gilbert Doctorow vermutet, dabei könne es sich um die Stationierung von nuklearbewaffneten SS-26 Iskander-M-Kurzstreckenraketen in Weißrußland und Kaliningrad handeln, um so die NATO-Frontstaaten und Ostdeutschland im Gegenzug zu bedrohen. Er vermutet weiterhin, Rußland könnte seegestützte nuklearbewaffnete Zirkon-Überschall-Marschflugkörper vor der Küste von Washington DC platzieren, von denen russische Experten zuvor gesagt hätten, sie könnten die amerikanische Hauptstadt so schnell zerstören, daß der Präsident keine Zeit mehr hätte, auf der Air Force One zu entkommen. Theoretisch könnten die Zirkon-Überschallraketen natürlich auch überall auf den Weltmeeren eingesetzt werden und sind für die herkömmliche Luftabwehr angesichts ihrer neunfachen Schallgeschwindigkeit und Manövrierfähigkeit im Flug nur sehr schwer auszumachen und abzufangen.

Es ist also nur folgerichtig, wenn die „Doomsday Clock“ des Bulletin of Atomic Scientists am 20. Januar 2022 nur noch 100 Sekunden vor Zwölf anzeigte. Das sind nur noch etwa eineinhalb Minuten bis zur atomaren Apokalypse. Auch wenn es seit der Eskalation der Krise um die Ukraine nach einem beinah vierzigjährigen Tiefschlaf der Antikriegsbewegung eine ganze Reihe von Appellen, Aufrufen und Offenen Briefen gibt – zuletzt von 100 Organisationen in den USA mit der Forderung an Präsident Biden, die Spannungen mit Rußland zu deeskalieren -, ist das ungeheure Ausmaß der Bedrohung noch keineswegs ins öffentliche Bewußtsein eingedrungen.

Unklarheit über die Ursachen

Aber selbst bei den meisten Personen im Westen, die die akute Gefahr erkennen, herrscht Unklarheit über die zugrundeliegenden Ursachen für die existentielle Gefahr für die Existenz der Menschheit. Sie liegen einerseits in dem systemischen Charakter der Krise des neoliberalen Finanzsystems, das jetzt in seine hyperinflationäre Endphase eingetreten ist, und andererseits in dem Anspruch des Establishments dieses Finanzsystems in der Londoner City, der Wall Street und des Silikon Valleys auf eine unipolare Welt, in der allein die Machtinteressen dieses Establishments darüber bestimmen, was in der „regelbasierten Ordnung“ zu geschehen hat.

Das Dilemma besteht nun in einer gegenläufigen Dynamik. In der transatlantischen Welt herrscht seit dem von Lyndon LaRouche prophetisch erkannten Paradigmenwechsel vom August 1971, als Nixon faktisch das Bretton-Woods-System durch die Abschaffung fester Wechselkurse beendete und damit der spekulativen Profitmaximierung den Weg freimachte, eine zunehmende Verschiebung vor, weg von Investitionen in die produktive physische Ökonomie und hin zur Spekulation in immer exotischer werdende, derivatbasierte Finanzprodukte, deren jüngste Torheit im „shifting the trillions“ in den Green New Deal besteht.

Die damit assoziierten Investitionen in Industrien mit einer möglichst geringen Energieflußdichte stellen vom Standpunkt der physischen Ökonomie letztlich ebenso eine weitgehende Kapitalvernichtung dar wie Investitionen in die Militärproduktion von Waffensystemen und die Armee. Daß dieser Effekt meist nicht erkannt wird, hängt mit der Verwechslung von monetären Werten, von Geld mit realem Reichtum zusammen, und der Illusion, daß die Aktienwerte von börsennotierten Unternehmen etwas über die Produktivität der Wirtschaft aussagen. Natürlich liegt es im Interesse der yachtbesitzenden Milliardäre, von denen einige längst Eigentumswohnungen in tiefliegenden Bunkern in Australien und anderswo erworben haben, daß die Blasen-Wirtschaft so lange wie möglich aufrecht erhalten wird, auch wenn der Anteil der verarmenden Bevölkerung immer mehr zunimmt und der Mittelstand immer mehr schrumpft.

Als sich die Sowjetunion 1991 auflöste und das transatlantische Establishment allen Warnungen – z.B. von Papst Johannes Paul II – zum Trotz der Phantasie erlag, den Kalten Krieg „gewonnen“ zu haben, und das „Ende der Geschichte“ dahingehend interpretierte, die ganze Welt müsse sich nun der neoliberalen regelbasierten Ordnung unterwerfen, sah man auch keine Notwendigkeit mehr, sich an irgendwelche Versprechen gegenüber Rußland zu halten, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Das ganze Spektrum von Instrumenten für die Zementierung der unipolaren Welt wurde zur Anwendung gebracht: Regimewechsel entweder durch Farbrevolutionen oder „humanitäre“ Kriege gegen alle Regierungen, die noch anderen Wertvorstellungen anhingen. Viktoria Nuland prahlte öffentlich, das State Department habe fünf Milliarden Dollar allein für die NGOs in der Ukraine ausgegeben, was zunächst zur „Orangen Revolution“ 2004 führte. Als sich Präsident Janukowitsch Ende 2013 weigerte, dem EU-Assoziierungsabkommen beizutreten, nicht zuletzt, weil die EU vertrags- und sicherheitstechnisch vollkommen mit der NATO vernetzt ist, kam die nicht so demokratische Seite der regelbasierten Ordnung in der Form des Nazi-Putsches des Maidan vom Februar 2014 zum Vorschein. Als Folge davon gab es keine Annexion der Krim durch Putin, sondern ein Referendum durch die Bevölkerung der Krim, die sich der faschistischen Politik Kiews entziehen wollte. Schon damals konstatierte Putin, daß es dem Westen eigentlich um die Eindämmung Rußlands gehe und daß man, wenn nicht die Ukraine, eben einen anderen Vorwand dazu gefunden hätte.

Die entscheidende Verhärtung gegenüber Rußland und China wurde spätestens 2017 in der veränderten Sprachregelung in den Sicherheitsdoktrinen des Pentagon und der Charakterisierung dieser beiden Länder als „Gegner“ und „Autokratien“ sichtbar. Während die westlichen Institutionen auf die Ankündigung der Neuen Seidenstraße durch Xi Jinping im September 2013 zunächst erstaunliche vier Jahre mit einem weitgehenden Blackout reagiert hatten, reagierten diese Institutionen jetzt auf dieses größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte der Menschheit, als handle es sich um eine existentielle Bedrohung – nämlich für die unipolare Welt! So gut wie alle Sanktionen, die irgendwo auf der Welt unilateral, also ohne UN-Sicherheitsratsbeschlüsse, verhängt worden sind, hatten letztlich den Hauptzweck, den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und Rußlands Wiedererlangung des Status als Weltspieler zu verhindern.

Das Transkript des Hintergrund-Pressebriefings zweier namentlich nicht genannter Offizieller des Weißen Hauses vom 25. Januar legt diese Absicht auf schockierende Weise offen. Sie stellen dort ein ganzes Spektrum von „schwerwiegenden ökonomischen Maßnahmen vor“ – angefangen mit der höchsten Eskalationsstufe -, um Putins strategische Ambitionen, seine Wirtschaft zu industrialisieren, zu vereiteln, indem man ihm den Zugang zu allen modernen, entwickelten Technologien, wie KI, Quantum-Computer und alle Technologien, die mit Verteidigung oder Luft- und Raumfahrt zu tun haben, verwehrt, um ihn daran zu hindern, die Wirtschaft über den Export von Öl und Gas hinaus zu „diversifizieren“, und eine Atrophie der russischen Wirtschaft zu erreichen.

Diese in unglaublich brutaler Sprache formulierte Politik ist nichts anderes als die Fortsetzung der sogenannten „Schocktherapie“ Jeffrey Sachs‘ aus den 90er Jahren, deren ausdrückliches Ziel es war, Rußland vom Status einer Supermacht zu Zeiten der Sowjetunion auf den eines rohstoffexportierenden Dritte-Welt-Landes zu reduzieren. Diese Politik war damals wie heute eine Kriegserklärung – nur mit dem Unterschied, daß Putin nicht eine erbärmliche, vom Westen aus geopolitischen Motiven gehätschelte Figur wie Jelzin ist, sondern ein brillanter Stratege, der die Interessen Rußlands zu verteidigen weiß.

Die nicht minder haßerfüllten Tiraden gegen China, die heute von Hof-Schreiberlingen des Empires ebenso zu hören sind wie von ehemaligen Maoisten der SDS-Zeit, die heute zu Spitzenpositionen bei den Grünen aufgestiegen sind, können jedoch nichts an dem überragenden Erfolg der chinesischen Wirtschaft ändern, die 2021 trotz Corona eine Wachstumsrate von über 8 Prozent zu verzeichnen hatte. China hat mehr für die Menschenrechte getan als irgendein Land der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, indem es 850 Millionen Menschen im eigenen Land aus der Armut befreit hat – einschließlich der Uiguren, die sich jetzt eines wesentlich besseren Lebensstandards und überdurchschnittlichem Bevölkerungswachstum erfreuen -, und indem es vielen Entwicklungsländern zum ersten Mal die Chance der Überwindung der Armut eröffnet hat.

Das Schweigen der gleichen Kreise zu der durch die westlichen Sanktionen ausgelösten größten humanitären Katastrophe in Afghanistan, in der akut eine Million Kinder am Verhungern sind und insgesamt 24 Millionen Menschen diesen Winter der Tod droht, besiegelt ihre vollkommene Diskreditierung.

Gemeinsame Erklärung von Putin und Xi

Wenn diverse Autoren gewarnt haben, daß die Kampagnen gegen Rußland und China dazu führen könnten, daß sich diese beiden Länder noch enger zusammenschließen, dann können sie zufrieden sein, denn genau dies ist jetzt im Rahmen von Putins Besuch bei den in China stattfindenden Olympischen Spielen geschehen. Es ist allerdings dringend geboten, die ideologischen Brillen abzusetzen und die außergewöhnliche Chance zu erkennen, die sich in der gemeinsamen Erklärung für die ganze Welt in dieser extrem gefährlichen Weltlage bietet.

In dem 16 Seiten langen Dokument mit dem Titel „Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu den internationalen Beziehungen in einer neuen Ära und globaler nachhaltiger Entwicklung“ wird ein Aufruf formuliert, geopolitische Konfrontation durch wirtschaftliche Kooperation als Basis für eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu ersetzen. Beide Nationen appellieren an die NATO, von weiteren Expansionsplänen abzusehen, das Denken in Kategorien des Kalten Krieges zu überwinden und die von Rußland geforderten langfristigen Sicherheitsgarantien zu verankern. Die Rolle internationaler Organisationen wie der G20, BRICS, APEC und ASEAN soll gestärkt werden. Rußland wird bei der Verwirklichung der von China vorgeschlagenen „Globalen Entwicklungs-Initiative“ mitarbeiten und hebt die Bedeutung des Konzepts der „einen Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ hervor.

Denken wir an die hundert Sekunden vor Zwölf der Atomkriegsuhr zurück: Wer will bestreiten, daß wir eine unteilbare Schicksalsgemeinschaft sind? In den vergangenen Wochen sind besonnenere Stimmen laut geworden und haben sich für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluß von Rußland und der Ukraine ausgesprochen, die in einem neuen Helsinki-Abkommen beschlossen werden könnte. Angesichts der Komplexität der Weltlage, die alle Staaten betreffende Gefährdung des Weltfriedens und der Untrennbarkeit der Sicherheit aller, muß man jedoch über Helsinki hinausgehen und eine internationale Sicherheitsarchitektur schaffen, die Sicherheitsinteressen aller Staaten auf der Erde umfaßt.

Diese Architektur muß auf den Prinzipien des Westfälischen Friedens aufbauen, d.h. die Interessen aller Staaten und vor allem ihr Recht auf wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung garantieren. Die Erhaltung des Weltfriedens setzt eine vollkommene und endgültige Absage an die malthusianische Politik voraus und erfordert den ungeteilten Zugang zu den Errungenschaften des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts für alle Nationen. Diese neue Ordnung – die Voraussetzung für das Überleben der menschlichen Gattung – erfordert ein neues Paradigma im Denken, das sich die besten Traditionen aller Kulturen auf dem höchsten humanistischen Niveau zu Nutzen machen muß.

Wir haben die Wahl: entweder wir lassen die Uhr weiter ticken, bis die letzte der hundert Sekunden geschlagen hat, und dann wird niemand mehr da sein, der das Ergebnis noch kommentieren könnte. Oder wir erinnern uns daran, daß wir die einzig bisher bekannte kreative Gattung im Universum sind, und gestalten unsere gemeinsame Zukunft.

zepp-larouche@eir.de


Webcast – Die Kriegsgefahr besteht weiter – Ein Neues Paradigma ist im gemeinsamen Interesse der Menschheit

Der russische Außenminister Sergej Lawrow brachte die russische Enttäuschung über die schriftliche Antwort der USA auf Präsident Putins Forderung nach neuen Verträgen über Sicherheitsgarantien für Rußland zum Ausdruck. Die Regierung Biden scheint zwar zu weiteren Gesprächen über zweitrangige Fragen bereit, habe sich aber geweigert, auf Putins Hauptforderungen einzugehen. Gleichzeitig verschärfen die USA ihre Pläne für Sanktionen gegen Rußland, und die Medien – allen voran CNN – verbreiten Falschmeldungen über Bidens Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky, um Spannungen zu schüren.

Trotz der von US-Außenminister Blinken behaupteten völligen Einigkeit unter den NATO-Verbündeten werden weitere Bruchlinien sichtbar. In Italien und Deutschland wollen Geschäftsleute und Produzenten mit Putin sprechen, da sie erkennen, daß ein Krieg oder eine Eskalation der Sanktionen katastrophale Folgen für die ohnehin schwache westliche Wirtschaft hätten. Die Besorgnis im Westen zeigt sich auch in Berichten über eine wahrscheinliche Welle von Zahlungsausfällen hochverschuldeter armer Länder, wenn die Zinsen in den USA angehoben werden.

Helga Zepp-LaRouche nahm das positive Potential zur Kenntnis, das sich aus dem Treffen in Oslo mit einer Delegation der Taliban und der wachsenden Unterstützung ihrer Operation Ibn Sina ergab. Sie appellierte an die Zuschauer, sich dem Schiller-Institut anzuschließen, um aus dem Kriegstreiben der Geopolitiker auszubrechen und die Perspektive ihres Mannes für ein Neues Bretton Woods zu verwirklichen, das die gemeinsamen Interessen aller Nationen in einzigartiger Weise berücksichtigt.


Christlich-Demokratischen Partei Peru richtet Beitrittserklärung an das Schiller-Institut

Die Christlich-Demokratische Partei Perus hat am 23. Januar über ihren Präsidenten Carlos Gallardo das folgende Beitrittsschreiben an das Schiller-Institut gerichtet:

Frau Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts: Am Jahrestag der Christlich-Demokratischen Partei Perus, deren Präsidentin zu sein ich die Ehre habe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um persönlich zum Ausdruck zu bringen, daß wir und das Schiller-Institut durch die Übereinstimmung der philosophischen Prinzipien und der Wirtschaftspolitik, die Sie so leidenschaftlich und mutig weltweit vertreten, verbunden sind. Aus diesem Grund erkläre ich als Vorsitzender der Partei und im Namen unserer Mitglieder unseren Beitritt zum Schiller-Institut.

Die Welt befindet sich in einer der akutesten und dramatischsten Krisen der modernen Geschichte. Seuchen, Krieg, Hunger und Armut bedrohen die Existenz von Menschen und Völkern. Alles scheint verloren. Doch wie wir bereits gezeigt haben, sind wir die einzige Spezies, die nach dem Ebenbild und der Ähnlichkeit Gottes geschaffen wurde und die Fähigkeit besitzt, diesen Prozeß, der nun fatal zu sein scheint, vollständig umzukehren. Die Krise ist das Ergebnis dessen, was die Welt in den letzten Jahrzehnten beherrscht hat: eine Politik der Konfrontation, eine Geopolitik der Ausbeutung, ein krasser Neoliberalismus, der den Wucher legitimiert hat, und die Durchsetzung der Interessen von Minderheiten gegenüber den Interessen der großen Mehrheit und dem Gemeinwohl. Der Klassenkampf, den die linken und rechten Eliten zu erzwingen versuchen, wird diese Situation noch verschlimmern.

Die Hoffnung liegt in der Rückbesinnung auf die von Kardinal Nikolaus von Kues so schön dargestellten Ideen des Gemeinwohls, der Erarbeitung und Umsetzung von Lösungen, die allen zugute kommen. Dies sind die Grundsätze, die das Schiller-Institut und die Christdemokratische Partei von Peru teilen.

Wie aus Chinas Vorschlag für die Belt and Road Initiative hervorgeht, ist es möglich, ein Programm zur Entwicklung der physischen Infrastruktur zu entwickeln und umzusetzen und der ganzen Welt wissenschaftliche und technologische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Es ist möglich, „Entwicklung im Namen des Friedens“ zu einer universellen Initiative zu machen, der sich die westlichen Mächte, insbesondere die Vereinigten Staaten, anschließen sollten. So könnten Glückseligkeit und Freude für die große Mehrheit, die leidet, insbesondere für unsere Jugend, zugänglich gemacht werden.

Unser Optimismus rührt daher, daß wir in der Lage sind, rasch ein weltweites politisches Bündnis für diese Initiativen zu schmieden, das gemeinsamen Nutzen und Entwicklung bringen wird.

Ich möchte unseren Mitgliedern ankündigen, daß unsere Partei ein Seminar über die Christliche Wissenschaft der physischen Ökonomie beginnen wird, ein Ansatz, den der verstorbene große Denker Lyndon LaRouche so brillant zusammengefaßt hat und der die unverzichtbare Grundlage für die Formulierung unseres wirtschaftlichen und politischen Programms für unser Peru sein wird, um unser Ziel zu beschleunigen, die Politik zu einem Erziehungsprozeß für unsere Nation zu machen und damit zur wahren Bedeutung der politischen Tätigkeit zurückzukehren – nämlich dem Streben nach dem Gemeinwohl.


Der Weltfrieden hängt am seidenen Faden: Eine neue Sicherheitsarchitektur ist existentiell

Von Helga Zepp-LaRouche

Nach der hektischen Diplomatie der vergangenen Woche – Baerbock in Kiew und Moskau, Blinken in Kiew, dann in Berlin zum Treffen der Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, Blinkens Treffen mit Bundeskanzler Scholz und schließlich das Treffen der Außenminister Lawrow und Blinken in Genf – ist die Gefahr eines die Menschheit auslöschenden Weltkrieges nicht gebannt. Lawrow erklärte nach dem Treffen am Freitag, er erwarte in der nächsten Woche von den USA und der NATO eine schriftliche Antwort bezüglich der von Rußland verlangten, rechtlich bindenden Verträge, daß die NATO sich nicht weiter nach Osten an die Grenzen Rußlands ausdehnen und die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird und daß keine offensiven Waffensysteme an der russischen Grenze platziert werden. Blinken verwies auf weitere Gespräche mit den „Verbündeten und Partnern in den kommenden Tagen“, nach denen man dann Rußland die westlichen Anliegen und Ideen mitteilen könne.

Wenn es allerdings dabei bleibt, was Blinken laut RT gegenüber Reportern nach dem Treffen mit Lawrow sagte – daß es gegenüber Moskaus Hauptforderung keinen Raum für Kompromisse gebe und es zu den unverhandelbaren Prinzipien der USA und ihrer Verbündeten gehöre, daß „das ukrainische Volk seine eigene Zukunft bestimmen“ dürfe, dann droht die sehr kurze Lunte sehr schnell abzubrennen. Denn diese Formulierung Blinkens ist nichts als eine sophistische Verklausulierung für die Aufnahme der Ukraine in die NATO als Teil der anglo-amerikanischen Narrative von den „Aggressionen Rußlands“.

Dabei ist für jeden ehrlichen Historiker ebenso wie für jeden, der auf eine Landkarte schaut, die Faktenlage eindeutig: Es war nicht Rußland, das seine Grenzen nach der Auflösung der Sowjetunion von der Grenze des damaligen Warschauer Paktes um tausend Kilometer nach Westen bis irgendwo in Frankreich etwa auf der Höhe von Lille verschoben hätte, sondern es war die NATO, die dies um tausend Kilometer nach Osten getan hat. Damit hat sie eindeutig die mündlichen Zusagen der Administration von George H.W. Bush und besonders des damaligen Außenministers James Baker III. gegenüber Gorbatschow gebrochen, die NATO würde „keinen Zentimeter nach Osten“ ausgedehnt.

Bei genauerem Hinsehen waren die Methoden, mit denen die NATO dann zu 14 weiteren Mitgliedern in Ost- und Zentraleuropa sowie auf dem Balkan kam, auch nicht gerade immer die feinsten. Dem westlichen Narrativ zufolge war es der angebliche Freiheitswille, der diese Staaten in die NATO drängte, die Realität war aber eine andere. Nachdem die Schocktherapie des Jeffrey Sachs und der damit verbundene wirtschaftliche Kahlschlag der Privatisierung ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen die Bevölkerungen des früheren COMECON massiv verarmt hatten, wurde dann mit dicken Scheckbüchern ein massives Netzwerk von NGOs aufgebaut, die den Paradigmenwandel Richtung Westen betreiben sollten. Die Autorin hat 1990 in der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung und während der Umwälzung in den Staaten Osteuropas Anfang der 90er Jahre selbst erlebt, wie erste demokratische Versuche einer Selbstorganisation der Menschen im Osten kaltblütig erstickt und stattdessen willfährige Opportunisten nicht zuletzt in Regierungsposten gehievt wurden. Korruption sei gerade gut, hieß damals vielerorts die Devise, dann wisse man wenigstens, auf wen man sich verlassen könne. Soviel also zu dem Prinzip, daß die „Völker ihre eigene Zukunft wählen können“. Das jüngste Beispiel lieferte soeben gerade der – gescheiterte – Versuch einer Farbrevolution in Kasachstan, bei dem Putin richtigerweise von „Maidan-Techniken“ sprach, die dort zur Anwendung gekommen seien.

Wenn Putin mit Hilfe dessen, was General Kujat im Deutschlandradio nicht als Vorbereitung eines militärischen Angriffs, sondern als Aufbau einer Drohkulisse bezeichnet (nämlich die Verlagerung von rund 100.000 russischen Soldaten in Richtung der teilweise allerdings noch Hunderte Kilometer davon entfernten ukrainischen Grenze), rechtlich bindende, schriftliche Zusagen verlangt, daß die NATO weder weiter nach Osten an die Grenzen Rußlands ausgedehnt noch die Ukraine jemals als Mitglied aufgenommen wird, dann bringt dies schlicht und einfach zum Ausdruck, daß für Rußland die rote Linie erreicht ist.

Angesichts der Tatsachen, daß sich schon jetzt 10.000 NATO-Soldaten – davon rund 4000 US-Soldaten – in der Ukraine aufhalten, daß private Söldnerfirmen ukrainische Militäreinheiten in der Ostukraine für Operationen unter falscher Flagge ausbilden, daß Großbritannien offensive Kriegswaffen an die Ukraine liefert, daß US- und britische Kriegsschiffe und Kampfjets im Schwarzen Meer Zwischenfälle provozieren, die den begleitenden Aufklärungsflugzeugen entsprechende Informationen über die russischen militärischen Kapazitäten liefern sollen -, welche Schlußfolgerungen soll Rußland aus all diesen und vielen weiteren ähnlichen Vorgehensweisen ziehen? In der Realität operiert die NATO praktisch bereits in der Ukraine, aber eine formelle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde besiegeln, daß die Verteidigung der fundamentalen Sicherheitsinteressen Rußlands nicht mehr möglich wäre.

Noch während die genannten diplomatischen Gespräche stattfanden, berichtete der britische Sender Sky News, daß Großbritannien 30 Mitglieder der „Army Special Operation Brigade“ in die Ukraine verlegt hat, die ukrainische Truppen an ebenfalls von den Briten gelieferten Panzerabwehrwaffen schulen sollen. Laut dem militärischen Sprecher der Volksrepublik Donezk wurden in den letzten Tagen mit neun C17-Flugzeugen mehr als 460 Tonnen diverser Kriegswaffen, darunter 2000 NLAW-Panzerabwehrwaffen, an die ukrainischen Streitkräfte geliefert, die an der Kontaktlinie zum Donbaß stationiert sind und unter denen sich eine beachtliche Zahl radikaler Nationalisten befinden. Ob diese Waffen einen defensiven oder offensiven Charakter haben, hängt wie immer von der jeweiligen Gefechtslage ab.

Bereits kurze Zeit, nachdem Moskau am 17. Dezember den USA und der NATO die beiden Verträge vorgelegt hatte, kündigte Putin an, daß Rußland auf deren Zurückweisung mit „angemessenen militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen“ reagieren werde. David T. Pyne, derzeit tätig für die Task Force on National and Homeland Security (ein Beratungsgremium des Kongresses), führte am 15. Januar in einem Artikel in der Zeitschrift National Interest die Interpretation des in Brüssel ansässigen amerikanischen Analysten Gilbert Doctorov an, was mit diesen „militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen“ gemeint sein könnte. Doctorov nimmt an, daß damit die zusätzliche Verlagerung russischer atomarer SS-26-Iskander-M Kurzstreckenraketen nach Belarus und Kaliningrad gemeint ist, die die NATO- Frontlinienstaaten und Ostdeutschland bedrohen würden. Weiterhin käme die Entsendung der neuen seegestützten Überschallrakete Zirkon vor die US-Küste bei Washington in Frage; früheren russischen Äußerungen zufolge könnten diese Raketen die amerikanische Hauptstadt schneller zerstören, als der Präsident sich auf die Air Force One retten könne.

Wenn die USA und die NATO also nicht auf die Forderungen Rußlands nach Sicherheitsgarantien eingehen, dann besteht die Wahrscheinlichkeit, daß wir es in kürzester Zeit mit einer doppelten Kubakrise zu tun haben – allerdings ohne einen John F. Kennedy als Präsidenten auf der amerikanischen Seite. Stattdessen haben wir einen Präsident Biden, dem die ihn umgebenden Kriegsfalken immer offener den Respekt verweigern und die ihn „korrigieren“, wenn er zum Ausdruck bringen möchte, daß er keinen Krieg mit Rußland anstrebt.

Es sollte jedem denkenden Menschen klar sein, daß niemand in Deutschland einen mit Nuklearwaffen geführten Krieg – „begrenzt“ oder nicht – überleben würde. Unserer neuen Außenministerin Baerbock ist es dies offensichtlich nicht, sonst würde sie nicht so synchronisiert mit dem „lieben Tony“ in den NATO-Jargon verfallen wie jüngst auf der Pressekonferenz in Berlin. Die Grünen haben sich vollends zur Kriegspartei gemausert. Und wenn man wie Frau Kramp-Karrenbauer darüber sinniert, welche nuklearen Optionen es gegenüber Rußland geben könne, dann sollte man sich wegen suizidaler und gemeingefährlicher Gedanken in Therapie begeben.

Unter den gegebenen Umständen ist eine Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO nicht länger zu vertreten. Wir brauchen umgehend eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller Staaten berücksichtigt, d.h. ausdrücklich auch die Rußlands und Chinas. Wenn wir irgendetwas aus der Geschichte gelernt haben, dann das, daß nur Verträge, die die Interessen aller beteiligten Staaten einschließen, wie z.B. der Westfälische Frieden, die Grundlage für einen dauerhaften Frieden sein können. Sogenannte Friedensverträge, die dies nicht tun, wie der Versailler Vertrag, sind die Eröffnungssalve für den nächsten Krieg, wie wir das in Deutschland schmerzlich gelernt haben sollten. Die NATO, die Rußland nach dem Ende der Sowjetunion ohne Notwendigkeit aus dem europäischen Haus ausgeschlossen und sich seitdem immer mehr in ein Angriffsbündnis verwandelt hat, entspricht nicht nur nicht mehr den Sicherheitsinteressen Deutschlands, sondern sie ist zur primären Bedrohung für die Existenz Deutschlands geworden.

Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Geopolitik, die für zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert verantwortlich war, überwindet, und stattdessen die gemeinsamen Ziele der Menschheit als Grundlage ihrer Prinzipien definiert. Und dazu gehören an allererster Stelle die Eliminierung des primären Kriegsgrunds, nämlich des drohenden Zusammenbruchs des transatlantischen Finanzsystems, und die Schaffung eines neuen Kreditsystems, eines Neuen Bretton-Woods-Systems, das die Armut und Unterentwicklung überall auf der Welt überwindet.

Darüber in einen offenen Dialog einzutreten, sind alle friedliebenden Menschen auf der Welt aufgerufen.


Webcast – Wir haben einen entscheidenden Moment erreicht: „Die Zeit ist bald abgelaufen“

In den vergangenen und kommenden Tagen werden Entscheidungen getroffen, die darüber entscheiden werden, ob die Menschheit die moralische Fähigkeit besitzt, zu überleben. In ihrem wöchentlichen Dialog präsentierte Helga Zepp-LaRouche eine dramatische Gesamtübersicht, in der sie eine Analyse der Gipfeltreffen, Truppenbewegungen und positiven wirtschaftlichen Entwicklungen rund um die Belt-and-Road-Initiative miteinander verknüpfte und sowohl die enorme gegenwärtige Gefahr als auch insbesondere einen Weg aus dieser Gefahr heraus aufzeigte.

Sie betonte, daß das Getöse von US-Außenminister Blinken in der Ukraine nicht ganz im Einklang mit den Äußerungen von US-Präsident Biden stehe. Sie betonte auch, daß Putin klar gemacht habe, warum Rußland strategische Garantien benötige und daß einige im Westen dies auch ganz offen diskutierten, wie David Pyne, Gilbert Doctorow und General Kujat. Eine Delegation von sieben offensichtlich geistig unterbelichteten US-Senatoren tobte nach einer Reise nach Kiew und verlangte, daß Präsident Biden härter durchgreife, wobei Sen. Wicker forderte, daß Putin eine blutige Nase bekommen müsse. Zur gleichen Zeit war der iranische Präsident in Moskau, um ein 20-Jahres-Abkommen zu unterzeichnen und die Chinesen und Syrer schlossen eine Absichtserklärung für die Zusammenarbeit im Rahmen der BRI ab. Schließlich sprach sie in bewegenden Worten über die Konferenz des Schiller-Instituts am 17. Januar über Afghanistan, auf der die gegenwärtige Gefahr, daß Millionen von Menschen verhungern mit der axiomatischen Entscheidung Indiens verglichen wurde, Weizen über Pakistan nach Afghanistan zu liefern.


Helga Zepp-LaRouche wirbt in Pakistan für „Operation Ibn Sina“

Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, nahm am 18. Januar in der Sendung „Views on News“ des öffentlichen pakistanischen Fernsehsenders PTV World an einer Podiumsdiskussion teil. In ihrem kurzen, prägnanten Redebeitrag stellte sie dar, wie der globale Kampf gegen den Kriegskurs des militärisch-industriellen Komplexes gewonnen werden kann, wobei im Mittelpunkt stehen müsse, die afghanische Bevölkerung mit einer „Operation Ibn Sina“ vor dem Hungertod zu bewahren.

In der Sendung kam auch das gestrige Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und dem pakistanischen Premierminister Imran Khan zur Sprache, in dem mehrere Bereiche der Zusammenarbeit erörtert wurden. Khan nutzte dabei die Gelegenheit, um Präsident Putin für seine Äußerungen vom 23. Dezember zu danken, in denen er die in der westlichen Welt weit verbreitete Islamfeindlichkeit und insbesondere die Mohammed-Karikaturen anprangerte.

Zepp-LaRouches Vorschlag für eine „Operation Ibn Sina“ – (im Westen als Avicenna bekannt), dem großen islamischen Philosophen und Arzt, der das Mittel der Quarantäne zur Bekämpfung von Epidemien entdeckte – traf in diesem emotionalen Umfeld auf sofortige Unterstützung. Der ehemalige pakistanische Verteidigungsminister, Generalleutnant a.D. Naeem Khalid Lodhi, der ebenfalls zu den Rednern auf dem Podium gehörte, reagierte begeistert auf die Idee und dankte Frau Zepp-LaRouche dafür, die Erinnerung an diese große geschichtliche Persönlichkeit aufgefrischt zu haben, und für ihren Vorschlag, den Namen Ibn Sina für die Bemühungen zur Rettung des afghanischen Volkes zu verwenden.


Podcast-Interview von CGTN World Today mit Helga Zepp-LaRouche über Litauens Haltung zur Ein-China-Politik

Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts, war am Mittwoch, dem 5. Januar 2022, zu Gast im CGTN-Podcast „World Today“. Es folgt ein Transkript von EIR.

CGTN: Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, Litauen habe zu Recht seinen Fehler in Bezug auf Taiwan zugegeben und China habe Litauen aufgefordert, zur Ein-China-Politik zurückzukehren. Der Sprecher Wang Wenbin reagierte damit auf die Rüge des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda gegen die Entscheidung seiner Regierung, die Eröffnung einer Taiwan-Vertretung in seinem Land zuzulassen. Präsident Nausėda sagte am Dienstag, es sei ein Fehler gewesen, der chinesischen Region Taiwan zu erlauben, ein Büro in Vilnius unter eigenem Namen zu eröffnen. Gegenüber einem lokalen Radiosender sagte er: „Der Name des Büros ist zum Schlüsselfaktor geworden, der jetzt unsere Beziehungen zu China stark beeinflusst.“

China hatte scharfen Protest gegen die Genehmigung der Einrichtung des sogenannten „Taiwan-Vertretungsbüros“ in Litauen erhoben und im November die diplomatischen Beziehungen zu Litauen herabgestuft.

Mehr dazu erfahren wir jetzt von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts, einer politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik in Deutschland.

Vielen Dank, Helga, daß Sie wieder mit uns sprechen.

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ja, hallo.

CGTN: Zunächst einmal: Bedeuten die Äußerungen des litauischen Präsidenten, daß die Spannungen in dieser Frage nachgelassen haben?

ZEPP-LAROUCHE: Es ist auf jeden Fall gut, daß er die Genehmigung des Namens zurückgenommen hat, aber es geht hier nicht um Nominalismus. Die Frage ist nicht die Bezeichnung, die Frage ist die Ein-China-Politik, die seit 1971 international anerkannt ist. Die Frage ist, ob die Vereinigten Staaten, die Briten und andere ein kleines Land mit drei Millionen Einwohnern als Spielball in ihrer geopolitischen Konfrontation benutzen können. US-Außenminister Blinken versucht, all die kleinen (baltischen) Länder in eine sogenannte „Allianz der Demokratien“ zu drängen. Aber ich denke, das ist nicht gut für die Menschen in Litauen. Es ist nicht in ihrem Interesse.

CGTN: Sie haben richtig darauf hingewiesen, daß es nicht nur um den Namen geht, vielmehr geht es um das Prinzip der Ein-China-Politik. Aber was hat der Unterschied zwischen den Äußerungen des litauischen Präsidenten und den gegenläufige Maßnahmen der litauischen Regierung mit der Art des Regierens und mit der Innenpolitik im Lande zu tun? Denn ich glaube, der litauische Ministerpräsident, der das Kabinett führt, wurde bei den Wahlen 2019 vom Präsidenten geschlagen.

ZEPP-LAROUCHE: Laut den litauischen Medien ist die Unterstützung für die Regierung stark rückläufig. Nur 17,3 % der Menschen gaben in einer Umfrage an, daß sie der Regierung vertrauen, während 47,8 % sagten, sie mißtrauen der Regierung. Man kann jetzt sehen, wie Litauen im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung zur Einkreisung Rußlands betrachtet werden muß. Ich meine, man sollte sich die Dokumentation ansehen, die das Schiller-Institut gerade erstellt hat: Absolut authentische Dokumente beweisen inzwischen, daß US-Außenminister [James] Baker am 9. Februar 1990 versprochen hat, daß sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Aber wie wir jetzt wissen, sind seither 14 Länder der NATO beigetreten, so daß Präsident Putin jetzt die Unterzeichnung von zwei Verträgen fordert, damit dies aufhört, weil es die Sicherheitsinteressen Rußlands beeinträchtigt. Litauen ist ein Opfer der NATO-Osterweiterung, und es wurden Milliarden von Dollar in die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gesteckt, um die Bevölkerung der osteuropäischen Länder davon zu überzeugen, daß sie den „westlichen Werten“ folgen sollten.

CGTN: Um noch einmal auf die Taiwan-Frage zurückzukommen: Was für ein schlechtes Beispiel ist Litauens Entscheidung, die Eröffnung dieses Büros zuzulassen – in dem Sinne, daß dadurch die Taiwan-Frage, die eigentlich eine innere Angelegenheit Chinas sein sollte, gewissermaßen internationalisiert wird?

ZEPP-LAROUCHE: Natürlich ist es schlimm, weil Litauen aufgrund dieser Politik auch aus der 17+1-Gruppe ausgetreten ist – das sind die mittel- und osteuropäischen Länder, die mit der Belt and Road Initiative zusammenarbeiten. Allerdings ist es wiederum nicht wirklich so bedeutend, weil es viele Länder in Europa gibt, die an der Ein-China-Politik festhalten und die es in ihrem eigenen Interesse sehen, mit der Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten. Es ist zwar schlecht, aber nicht dramatisch.

CGTN: Litauen hat sich einmal an die Europäische Union wegen seiner Spannungen mit China um Hilfe gewandt. Welchen Standpunkt vertritt die EU in dieser Frage, denn der chinesische Außenminister Wang Yi sagte kürzlich in einem Presseinterview, in Europa herrsche eine „kognitive Spaltung“ gegenüber China, da es versuche, sowohl ein Partner zu sein, als auch China als Gegner zu sehen. Stimmen Sie mit Wang Yi überein? Wie steht die EU in dieser Hinsicht da?

ZEPP-LAROUCHE: Ich halte Wang Yi für einen sehr guten Diplomaten. Ich könnte leicht noch viel schärfere Worte für eine Person finden, deren Denken gespalten ist. Ich denke also, daß er sich sehr diplomatisch ausgedrückt hat.

Ich meine, es gibt viele Menschen in Europa, die es als ihr Eigeninteresse ansehen, gute Beziehungen zu China zu haben. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Leute, die sozusagen nur NATO-Vertreter innerhalb der EU sind. Ich denke also, daß viele nicht das Rückgrat haben, sich dem Druck der USA und Großbritanniens zu widersetzen, aber es ist zunehmend eine Frage der Glaubwürdigkeit des Westens im allgemeinen. Das gilt zum Beispiel auch für die Politik gegenüber Afghanistan, die absolut widerlich ist.

Der Inhalt der Politik wird somit immer wichtiger, und ich denke, Europa wird sich entscheiden müssen, ob es seinem Eigeninteresse folgt oder nicht.

CGTN: Das ist in der Tat die Eigenständigkeit, von der führende Politiker der Europäischen Union seit langem sprechen. Ich danke Ihnen.

Den ganzen Podcast (engl.) finden Sie hier. Das Segment mit Helga Zepp-LaRouche beginnt bei Min. 26.06


Webcast – Soll eine Farbrevolution in Kasachstan den strategischen Dialog zwischen den USA und Rußland durchkreuzen?

Baerbock, das transatlantische Desaster

In ihrem Rückblick auf die Ereignisse der letzten Tage warf Helga Zepp-LaRouche die Frage auf, ob die gewalttätigen Demonstrationen, die gestern in Kasachstan ausbrachen, darauf abzielten, die potentiellen Fortschritte in den USA-Rußland-Beziehungen zu stören, die sich aus einer Reihe bevorstehender diplomatischer Treffen ergeben könnten. Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob es sich um eine organisierte „Farbrevolution“ handele, sagte sie, aber der Verdacht liege nahe, denn es ist klar, daß die Unruhen in mehreren Städten koordiniert waren. Sie habe tatsächlich mit einer Provokation gerechnet, um den beginnenden Dialog zu stören, der am 10. Januar mit einem amerikanisch-russischen Treffen zur strategischen Stabilität beginnen soll. Mit der Erklärung der permanenten fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (P5), daß Atomkriege nicht gewonnen werden können und nicht geführt werden dürfen, sei die Möglichkeit entstanden, die sich aufgebauten geopolitischen Provokationen und Spannungen abzubauen.

Einer Entspannung stehen jedoch noch Hindernisse im Weg, wie zum Beispiel die Baerbock-Blinken-Gespräche, bei denen die deutsche Außenministerin erneut gezeigt hat, daß sie ein Sprachrohr der NATO ist, wenn es um Provokationen gegen Rußland und China geht. Es ist auch beschämend, daß weiterhin keine Maßnahmen zur Linderung des humanitären Debakels in Afghanistan ergriffen werden. Die von uns eingeleitete Operation Ibn Sina ist ein wichtiges Mittel, um die Menschen und die Regierungen aus ihrer moralischen Gleichgültigkeit zu holen.


Page 3 of 21First...234...Last