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Helga Zepp-LaRouche: Lasst einen Garten von Millionen Gärten blühen!

Helga Zepp-LaRouche eröffnete die Straßburger Konferenz des Schiller-Instituts am 8.7. 2023 mit dem folgenden Vortrag.

Exzellenzen, sehr verehrte Gäste, liebe Freunde des Schiller Instituts!

Welche eine Freude ist es, Menschen von so vielen Nationen hier in Straßburg persönlich begrüßen zu dürfen, nachdem die Umstände uns für über drei Jahre gezwungen haben, unsere Schiller-Konferenzen nur virtuell abzuhalten! Aber wir haben diese Zeit gut genutzt, indem wir so viele neue Kräfte weltweit zusammengebracht haben, damit wir jetzt in diesem entscheidenden Moment der Weltgeschichte zusammen intervenieren können, um ein neues Paradigma für die Zukunft der Menschheit zu schaffen!

Um es gleich vorauszuschicken: Auch wenn sich unser Kontinent in einer existentiellen Krise befindet, wir werden seinen Untergang nicht zulassen, sondern das Beste, was die europäische Kultur hervorgebracht hat und was jetzt hinter den Sprechblasen einer dekadenten Gegenkultur und der Barbarei des Ewig Gestrigen verschüttet ist, lebendig machen und in die Gestaltung des Neuen Paradigmas mit einbringen!

Wir befinden uns zweifellos im gefährlichsten Moment, dem die menschliche Gattung je ausgesetzt war. Denn wir stehen kurz, extrem kurz davor, uns als Gattung auf diesem Planeten auszulöschen, was die Konsequenz eines globalen Nuklearkrieges sein würde. Und im Gegensatz zur Propaganda der transatlantischen Mainstream-Medien ist die Gefahr nicht eine Konsequenz des „unprovozierten Aggressionskrieg Rußlands“ noch des „immer aggressiver auftretenden imperialen Machtanspruchs Chinas“, sondern des skrupellosen Spiels mit dem atomaren Feuer seitens der transatlantischen Kräfte, die mit allen Mitteln versuchen, die unipolare Dominanz über die Welt auszuüben, zu einem Zeitpunkt, wo sich die Welt längstens in eine multipolare Richtung entwickelt hat.

Während die Mainstream-Medien unisono jeden als „Putin-Versteher“ verunglimpfen, der wagt zu denken, daß die Geschichte nicht erst am 24. Februar 2022 begonnen hat und die NATO und die US-Regierung Organisationen finanzieren, die Menschen auf Listen setzen, die lebensgefährlich sind, haben sich die Nationen des Globalen Südens sehr wohl eine unabhängige Sicht der Dinge errungen. Die trotz gegenteiliger Versprechen sechsfach ausgeführte Ostausweitung der NATO über 1000 km an die Grenzen Rußlands heran ließ sich ebensowenig verheimlichen wie die Anstrengungen des Nord-„Atlantischen“ Verteidigungsbündnisses, sich nunmehr im Indopazifischen Raum als Globale NATO auszubreiten. Vor allem aber mit den immer unverhohleneren und arroganteren Appellen, mit denen die Vertreter der „regel-basierten Ordnung“ verlangen, daß sich die ganze Welt ihren Intrigen und neumodischen Ablaß-Händeln, wie einer Carbon-Steuer oder einem CO2-Emissionshandel, unterwerfen soll, mittels derer sie die Existenz eines hoffnungslos bankrotten neoliberalen Finanzsystem wenigstens noch etwas zu verlängern hoffen, haben sie den Rubikon überschritten.

Wir erleben derzeit einen Epochenwechsel, allerdings nicht von der Art, von der Bundeskanzler Scholz am 24. Februar 2022 sprach, der auf die Militarisierung Europas als Protektorat der USA hinausläuft, sondern wir sehen das Ende der 500 Jahre andauernden Kolonialzeit, die die Staaten des Globalen Südens mit der Hilfe Chinas und der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) endgültig abzuschütteln entschlossen sind.

So verlangte Präsident Ramaphosa kürzlich in Paris beim Internationalen Finanz-Gipfel, daß die internationale Gemeinschaft die Finanzierung des Inga-Damm zur Verfügung stellen sollte; Zitat: „Laßt uns das verwirklichen, und dann glauben wir Euch, daß Ihr es ernst meint mit den Versprechungen, die Ihr macht… Schätzungsweise würde der Damm 80 Milliarden kosten und mindestens 42 Gigawatt Elektrizität erzeugen, was einen absolut revolutionären Effekt auf die Energieversorgung des gesamten Kontinent und seine Ökonomie hätte.“

Über 30 Nationen haben einen Mitgliedsantrag bei den BRICS gestellt, zu denen dann die bevölkerungsreichsten Staaten der Welt gehören werden. Der hauptsächlich von den USA und Großbritannien ausgehende Versuch, sich von China „abzukoppeln“ oder zu „de-risken“, wie diese alberne Formulierung inzwischen heißt – von China, mit dem alle diese Staaten inzwischen eng verbunden sind -, kann nur zu einem wirtschaftlichen Selbstmord oder zu einer ebenso selbstmörderischen geopolitischen Blockbildung führen, die ebenso die Saat für einen Weltkrieg in sich trüge.

Angesichts dieser tektonischen Machtverschiebung, wie sie höchstens ein oder zweimal in einem Jahrtausend stattfindet, müssen sich die europäischen Nationen, aber auch Amerika, entscheiden, ob sie mit dieser neu entstehenden Weltordnung produktiv kooperieren wollen, oder ob sie mit der NATO, den USA und Großbritannien auf die totale Konfrontation und den Versuch der Unterdrückung der großen Mehrheit der Menschheit zusteuern wollen.

Mit der Entscheidung zwischen diesen beiden Optionen wird zugleich unsere moralische Überlebensfähigkeit getestet: Sind wir als vernunftbegabte Wesen in der Lage, uns gemeinsam mit den Staaten des Globalen Südens eine Ordnung zu geben, die unser aller Zusammenleben garantiert und wie Leibniz es ausdrücken würde, die Glückseligkeit kommender Generationen ermöglicht? Oder sind wir seelenlose menschliche Maschinengewehre, die nur haßerfüllt auf die Vernichtung des vermeintlichen Gegners gerichtet sind?

Die NATO und die Ukraine

Daß dies keine akademische Frage ist, wird nicht zuletzt in vier Tagen bei dem jährlich stattfindenden NATO-Gipfel in Vilnius deutlich werden, zu dem die ungarische Regierung dankenswerter Weise insistiert hat, daß eine Aufnahme der Ukraine in die NATO außer Frage steht, solange der Krieg andauert, was eigentlich selbstevident sein sollte.

Nun gibt es aber aktuelle Stellungnahmen der beiden führenden, regierungsnahen Berliner Denkfabriken, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die sich zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine jenseits einer formalen NATO-Mitgliedschaft äußern. Auch wenn es sich dabei nur um Überlegungen von Denkfabriken und nicht unbedingt die Politik der Berliner Regierung handelt, so verdienen diese Papiere dennoch größte Aufmerksamkeit, denn ihre Autoren sind typisch für die sogenannten „Experten“, die nonstop in den Talkshows zu Worte kommen, um die Sichtweise der Bevölkerung auf diese Weise zu beeinflussen.

Nicht nur in Frankreich macht man sich in der letzten Zeit große Sorge über den anscheinend vollständigen Verlust jeglicher Souveränität Deutschlands (um die es noch nie gut bestellt war), wie er in der fehlenden Reaktion der deutschen Regierung auf die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines zum Ausdruck kam.

Nun muß man in Betracht ziehen, daß die SWP, die u.a. die Regierung, den Bundestag, EU, NATO und UN berät, auf die Initiative des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurückgeht, der bei seiner Gründung unter der Ägide der amerikanischen Besatzungsmacht 1962 Personal aus dem militärischen Nachrichtendienst Fremde Heere Ost, einer Nazi-Organisation, und der Gehlen-Organisation aufnahm. Die SWP hatte zunächst ihren Sitz in Ebenhausen, einem Nachbarort von Pullach, dem Sitz des BND. Die sehr viel größere DGAP mit 2800 Mitgliedern wurde bereits 1955 in Zusammenarbeit mit und nach dem Vorbild des amerikanischen Council on Foreign Relation und des britischen Royal Institute for International Affairs, dem sogenannten „Chatham House“ gegründet.

In einem SWP -Papier vom 29.6.2023 heißt unter dem Titel „Von Ad-hoc-Unterstützung zu langfristigen Sicherheitsgarantien als NATO-Mitglied“, daß es außer einer vollen Aufnahme in die NATO für die Ukraine zwei Optionen gäbe, die Kiew wirklich Sicherheit gewährten. Die erste sei eine „Demilitarisierung“ Rußlands durch eine Reduzierung der Streitkräfte und der Rüstungsindustrie auf ein Maß, das keine „Offensivoperationen“ mehr erlaube. Dies sei nur möglich über „externe Schocks“, eine eindeutige Niederlage der Armee, einen Verzicht der Führung auf ihr „neoimperiales Rollenverständnis“, was einen Regimewechsel erfordere, und die gleichzeitige Denuklearisierung des russischen Militärpotentials.

Die reden vom Dritten Weltkrieg! Rußland ist die größte Nuklearmacht der Welt, es wird sich nicht einfach „denuklearisieren“ lassen. Sie sagen dann, diese Option sei aber „zur Zeit unrealistisch“ – aber alleine, daß man so denkt, ist Wahnsinn.

Die zweite Option bestünde darin, daß die Ukraine selber ein Atomwaffenarsenal aufbaut. Für alle Fälle lieferte die DGAP noch eine weitere Option, die unter dem Stichwort „Igel“ zirkuliert, als Sinnbild für eine so massive Aufrüstung der Ukraine, als Super-Waffenschmiede sozusagen, die alle künftigen Angriffe abschrecken solle. Dazu gehört auch die vom Vorsitzenden des britischen Verteidigungsausschusses, Tobias Ellwood, vorgeschlagene Variante, die die Unterstützung durch eine Koalition der Willigen und eine schlagfertige Einsatztruppe, eine „Joint European Defense Initiative“ (JEDI) vorsieht.

Der deutsche Rheinmetall-Konzern hat schon angekündigt, in der Ukraine eine moderne Panzerfabrik und andere Waffenschmieden zu bauen. Derweil finanzierten die amerikanischen Rüstungsfirmen Grumman, Raytheon und Lockheed Martin Sektempfänge in der ukrainischen Botschaft in Washington, nicht zuletzt wohl um das MoU zu feiern, das der größte Finanzdienstleister der Welt, BlackRock, der eine Vermögensmasse von 10 Billionen Dollar verwaltet, mit der ukrainischen Regierung an Land gezogen hatte, für den gesamten Wiederaufbau der Ukraine.

JEDI soll also nur überbrücken helfen, langfristig sei ein NATO-Beitritt unverzichtbar. Ziel sei es, die Ukraine unwiderruflich in den euro-atlantischen Strukturen zu verankern. Vorrangig sei deshalb, den eigenen Bevölkerungen „Sinn, Zweck und Ziele“ eines ukrainischen Nato-Beitritts proaktiv zu vermitteln und gegen Einrichtungen vorzugehen, die sich als zivilgesellschaftlich ausgeben – Organisationen wie das Schiller-Institut -, aber de facto „vom russischen Staat kontrolliert sind“. Sind wir nicht, für’s Protokoll!

Was für ein Alptraum! Die weitgehend zerstörte Ukraine soll in ein waffenstarrendes Land verwandelt werden, einen „Igel“, der an einen permanenten Goldesel für den Militärisch-Industriellen Komplex auf beiden Seiten des Atlantiks erinnert. Die Ukraine soll zu einem „eingefrorenen“ Konflikt werden, der jederzeit aktiviert werden kann, als permanente Überschreitung der roten Linien Rußlands, das in der Zwischenzeit „ruiniert“ werden soll (Baerbock) oder dauerhaft geschwächt (Austin, RUSI, Stoltenberg etc.).

Keinen einzigen Gedanken an ein Ende des Krieges durch Diplomatie, keine Friedensverhandlungen, keine positive Vision für die ukrainische Bevölkerung, und schon gar nicht eine Friedensordnung für die Welt als Ganze! Welch‘ ein häßlicher, destruktiver Geist präsentiert sich hier, keine menschliche Regung beeinflußt das Denken, kalt wie ein Roboter, der von einem wurmstichigen Algorithmus gelenkt wird!

Dazu paßt, daß die amerikanische Regierung gerade beschlossen hat, Streubomben in der Ukraine einzusetzen, was selbst Frau Baerbock dazu veranlaßte, die USA zu kritisieren – immerhin.

Arroganz macht blind für die Realität

Aber die Arroganz, daß man ja zum Lager der „Guten“ gehört und deshalb ungestraft die furchtbarsten Dinge vorschlagen kann, macht eben auch blind. Die Realität ist ja keineswegs, daß die russische Wirtschaft kollabiert, ganz im Gegenteil. Das Wirtschaftswachstum betrug im Mai 5,4%, während sich Deutschland offiziell in einer Rezession befindet, und gezwungen durch die Sanktionen mußte Rußland zu seinem eigenen Vorteil viele Produktionszweige im eigenen Land aufbauen und den vom Westen abgeschnittenen Handel nach Asien umlenken, wo ohnehin die Musik der Weltwirtschaft spielt. Der transatlantische Finanzsektor hingegen sitzt auf einer Blase von 2 Billiarden $ ausstehender Derivatkontrakte – das ist eine 2 mit 15 Nullen -, die letztlich eine hoffnungslose Verschuldung des Systems bedeuten. Die Zentralbanken wanken in anscheinender Orientierungslosigkeit zwischen quantitative easing (QE) und quantitative tapering (QT) hin und her.

Den Vogel abgeschossen hat aber Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außenpolitik, der auf einem ganz hohen Roß saß, als er in einer Rede in der Europäisch-Diplomatischen Akademie in Brügge kürzlich meinte, Europa sei ein Garten, der größte Teil der restlichen Welt hingegen ein Dschungel, der in diesen Garten eindringen könne.

Mit dieser Sichtweise werden sich weder die z.T. 5000 Jahre alten Kulturvölker Asiens anfreunden können, die zusammen mit den anderen Staaten des Globalen Südens längst dabei sind, eine Neue Weltwirtschaftsordnung aufzubauen – und wo Herr Borrell inzwischen als Humorist gilt, den man aber nicht unbedingt mehr einladen muß, wie gerade von China -, noch die fast 50 Prozent der deutschen Unternehmen, die aufgrund des Mißmanagements der deutschen Regierung und der nicht mehr bezahlbaren Energiepreise fluchtartig das Land verlassen.

Bei Borrells deplaziertem Gartenvergleich wird man an den 10. Auftritt im Zweiten Akt in Schillers Schauspiel Don Carlos erinnert, als der Marquis von Posa, der sich als Weltbürger versteht und die Befreiung Flanderns vom spanischen Joch im Herzen trägt, König Philipp II gegenüber tritt, dem absoluten Herrscher von Spanien, dem Reich, von damals gesagt wurde, daß in ihm „die Sonne nie untergeht“. Philipp sagt hier ganz ähnlich:

Sehet in meinem Spanien Euch um. Hier blüht des Bürgers Glück in nie bewölktem Frieden; und diese Ruhe gönn ich den Flamändern.“

Und Posa antwortet:

Die Ruhe eines Kirchhofs,

Und Sie hoffen…den allgemeinen Frühling aufzuhalten,

der die Gestalt der Welt verjüngt? SIE wollen –

Allein in ganz Europa – sich dem Rade

des Weltverhängnisses, das unaufhaltsam

in vollem Laufe rollt, entgegenwerfen?

Sie werden nicht!..“

Die absolute Mehrheit in Deutschland z.B. hat kein Vertrauen mehr in die Regierung, und laut jüngsten Umfragen sind 79% nicht zufrieden mit der Politik der Regierung. Hier in Frankreich haben wir jüngst gesehen, wie es mit dem sozialen Gefüge im „Garten“ bestellt ist.

Keine Mauer könne hoch genug sein, um den Garten zu schützen, meint Borrell? Nun, wir sehen an den Außengrenzen der EU, wie diese Mauern aussehen. Papst Franziskus bezeichnete die Auffanglager für Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Europas treffenderweise als KZs, die von hohen, mit NATO-Draht geschützten Mauern umgeben sind, und deren demonstrierte Schrecklichkeit die Menschen davon abhalten soll, sich in kleinen Booten aufs Mittelmeer zu wagen, das längst zu einem grauenhaften Massengrab geworden ist.

Nein Herr Borrell, dieses Europa ist kein Garten. Es ist ein Kontinent, den fähige Politiker wie Charles de Gaulle und Konrad Adenauer aus dem Trümmerhaufen des Zweiten Weltkrieges in eine bessere Zukunft führen wollten, und den eine durch und durch dekadente politische Kaste, die ihre Friedenspflicht ad acta gelegt hat, heute dabei ist, in eine erneute Katastrophe zu führen, die die Schrecken des Zweiten Weltkriegs bei weitem zu übertreffen droht.

Und wenn weite Teile der Welt außerhalb Europas vielleicht an einen Dschungel erinnern, dann deshalb, weil Europa in den vergangenen Jahrhunderten Afrika nicht entwickelt hat, sondern bekannte Familien in der transatlantischen Welt ihre Vermögen auf dem Sklavenhandel aufgebaut, vom Opium-Handel profitiert haben, oder Profit ziehen aus dem modernen Nachfolger des Kolonialismus, der Casino-Wirtschaft, in der die Regeln bestimmt werden in unserer ach so phantastisch organisierten, regelbasierten Ordnung.

Oder vielleicht sind andere Regionen ein Dschungel, weil die transatlantischen Interventionsarmeen darin gehaust haben, wie die NATO 20 Jahre in Afghanistan, eine Zeit, in der nichts aufgebaut wurde, nur um ein Land in Schutt und Asche zu hinterlassen. Oder wie im Irak, der von einem ins Moderne aufsteigenden Land zurückgebombt wurde in das Steinzeitalter, und bei dem Madeleine Albright den Tod von 500.000 irakischen Kindern einen angemessenen Preis für das Recht fand, das Land weiter zu ruinieren. Man könnte die Liste noch um einiges fortsetzen, warum einige Länder dieser Erde keine Gärten sind, Syrien, Jemen, Libyen, Haiti usw.

Der Globale Süden eröffnet einen Ausweg

Doch es gibt einen Ausweg. Die Nationen des Globalen Südens, deren Existenz von der G7 gerade erst entdeckt wurde, nämlich bei ihrem Gipfeltreffen in Hiroshima, und die die überwältigende Mehrheit der Menschheit repräsentieren, sind längst dabei, die Fesseln des modernen Kolonialismus abzuschütteln und eine neue internationale Währung, neue Entwicklungsbanken und ein neues Kreditsystem zu schaffen. Über 30 Staaten haben Mitgliedschaft bei den BRICS-Plus beantragt, die SCO, AU, ASEAN, EAEU, Mercosur und andere Organisation sind dazu übergegangen, ihren Handel in nationalen Währungen abzuwickeln. 151 Staaten arbeiten mit Chinas Belt & Road-Initiative zusammen, die dieses Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum feiert und es in diesem Jahrzehnt geschafft hat, daß der Name „Entwicklungsländer“ auf die Staaten des Globalen Südens wieder zutrifft.

Wir müssen in Europa, ja auch in Amerika den ohnehin zum Scheitern verurteilten Versuch aufgeben, den Aufstieg dieser Länder durch eine Abkopplung oder „De-risking“ einzudämmen, sondern wir müssen Konfrontation, die ohnehin nur dem Militärisch-Industriellen Komplex nützt, durch Kooperation ersetzen. Deutschland, Frankreich, Italien, und alle anderen europäischen Nationen müssen Teil des neuen Paradigmas bei den internationalen Beziehungen werden.

Unser Mittelstand, der jetzt unter dem alten Paradigma bankrott geht, kann nicht nur helfen, den Inga-Damm zu bauen, sondern auch das Transaqua-Projekt zu verwirklichen, das zwölf weitere Staaten in Afrika Elektrizität geben würde. Wir können mit China kooperieren, den ganzen Globalen Süden mit einem Schnellbahnsystem ausstatten, Häfen, Wasserwege bauen, Wüsten durch die großangelegte Entsalzung von Meereswasser begrünen, neue Städte bauen.

Ja, und wo wir schon einmal dabei sind, können wir auch unsere eigene Infrastruktur, die marode ist, erneuern, anstatt die Rüstungsindustrie reich und die Bevölkerung arm zu machen, Schulen reparieren, das Gesundheitssystem wieder funktionsfähig machen. Wir können die internationale Kooperation bei dem Fusionsprojekt ITER zu einem Crash-Programm intensivieren, um die kommerzielle Nutzung der Fusionsenergie schneller zu erreichen, und uns die ganze Umweltverschmutzung und Landschaftszerstörung mit diesen unsäglichen Windrädern sparen. Und wir können die Ukraine als Brücke zwischen Mitteleuropa und Rußland als Teil der Neuen Seidenstraße wieder aufbauen.

Europa und Amerika auf diesen Kurs zu bringen: dazu verpflichten wir uns. Und erinnern wir uns, was Posa weiter zu König Phillipp sagt, und was wir den vielen Borrells heute mit Schiller sagen:

Geben Sie die unnatürliche Vergöttrung auf,

die uns vernichtet!…

Sie wollen pflanzen für die Ewigkeit,

Und säen Tod? Ein so erzwungnes Werk

Wird seines Schöpfers Geist nicht überdauern…

Geben Sie,

Was Sie uns nahmen wieder! Lassen Sie,

Großmütig, wie der Starke, Menschenglück

Aus Ihrem Füllhorn strömen – Geister reifen

In Ihrem Weltgebäude, Geben Sie,

Was Sie uns nahmen, wieder. Werden Sie,

von Millionen Königen, ein König!

Nun, wir brauchen heute keine Könige mehr, aber in Abwandlung on Posas Worten laßt uns sagen:

Laßt einen Garten von Millionen Gärten blühen!


Der Weltfrieden ist das wichtigste Thema für die Menschheit

Die Vorsitzende des Schiller-Instituts eröffnete am 10. Juni die Konferenz „Die Welt braucht JFKs Friedensvision“ mit dem folgenden Vortrag. (Übersetzung aus dem Englischen, Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.)

Guten Morgen! Ich grüße Sie alle. Wir gedenken heute einer der wichtigsten Reden der Nachkriegszeit, der Rede, die Präsident John F. Kennedy vor 60 Jahren an der American University hielt, seiner sehr berühmten Friedensrede.

Aber wir tun dies nicht auf akademische Weise, sondern mit einer dramatischen weltweiten Mobilisierung möglichst vieler Kräfte und als dringender Appell an die US-Regierung, zu der von John F. Kennedy geäußerten Sichtweise zurückzukehren, daß die Vereinigten Staaten wieder zu einer Kraft des Friedens auf der Welt werden müssen. Wie Kennedy sagte: „Nicht eine Pax Americana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird…, sondern die Art von Frieden, die das Leben auf der Erde lebenswert macht.“

Denn wir sind besorgt, daß die Welt dem möglichen Ausbruch eines neuen Weltkrieges gefährlich nahe ist, der diesmal ein thermonuklearer Krieg wäre und damit die Vernichtung allen Lebens auf der Erde bedeuten würde. In zwei Tagen beginnt über Deutschland das größte NATO-Luftkriegsmanöver seit dem Ende des Kalten Krieges, Air Defender 23, mit der Verlegung von hundert Kampfjets aus den USA nach Deutschland, darunter die nuklearwaffenfähigen Tarnkappenmaschinen F-35, sowie 120 weiteren Kampfjets aus anderen Ländern. Das Manöver simuliert einen Luftkrieg gegen einen imaginären Feind, der ebenfalls über eine schlagkräftige Luftwaffe verfügt, und es ist offensichtlich, wer das sein könnte.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen eines eskalierenden Krieges in der Ukraine kann ein einzelner militärischer Zwischenfall oder Pilotenfehler sehr leicht als Akt der Aggression mißverstanden werden. In letzter Zeit gab es immer mehr ukrainische Angriffe auf russisches Territorium, und die russische Luftraumüberwachung wird mit Sicherheit in höchster Alarmbereitschaft sein, um das NATO-Manöver zu beobachten.

Russische Beobachter, die überprüfen könnten, daß das Manöver kein Vorwand für die Vorbereitung eines atomaren Angriffs ist, wurden nicht eingeladen.

Auch wenn dieses Manöver schon seit 2018 vorbereitet wurde, setzt die konkrete Durchführung unter den Bedingungen eines heißen Krieges mitten in Europa die ganze Welt dem Risiko der Selbstzerstörung aus, selbst wenn es nicht aus Absicht, sondern durch ein Mißgeschick passiert. Dieses Manöver muß enden, bevor es anfängt!

Jüngst haben John E. Herbst, Senior Director des Eurasia Center des Atlantic Council, und Daniel Fried, Fellow des Council, den offensichtlich wahnsinnigen Vorschlag wiederholt, das nukleare Spiel mit dem Feuer auf die Spitze zu treiben; unter der Überschrift „Der Schlüssel zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine? Ein Angriff auf die Krim“ greifen sie den Vorschlag des britischen Royal United Services Institute (RUSI) von vor einem Jahr auf, den Ukraine-Krieg zu „beenden“, indem man eine „Kubakrise auf Steroiden“, wie sie es nennen, heraufbeschwört, indem die Ukraine die Krim angreift. Durch die Zerstörung der Kertsch-Brücke würde die Ukraine die Krim einnehmen, dann würden die Risse in Putins Regime zunehmen und er würde gestürzt. Dann würde Rußland akzeptieren, den Krieg verloren zu haben.

Ohne jede Erwähnung der enormen Gefahr, daß damit die ultimative rote Linie der derzeit stärksten Atommacht Rußland überschritten würde, und ohne das Fehlen von Hinterzimmergesprächen zu berücksichtigen, wie sie zwischen Kennedy und Chruschtschow stattfanden, spiegelt dieser Vorschlag offensichtlich die Denkweise einer wichtigen Fraktion im anglo-amerikanischen Establishment wider, für die der Atlantic Council das Sprachrohr ist.

Darüber hinaus behauptet der britische Armeeoberst a.D. Hamish de Bretton-Gordon, Mitglied des Order of the British Empire und ehemaliger Kommandeur der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Streitkräfte des Vereinigten Königreichs und der NATO, ohne den geringsten Beweis, Präsident Putin wolle aus dem Kernkraftwerk Saporoschje eine „improvisierte Atomwaffe“ machen. Daher solle der Westen handeln, um Putin „dringend zu stoppen“, und zwar mit „allem, was nötig ist“.

Diese Vorschläge sind purer Wahnsinn. Es sollte jeden vernünftigen Menschen auf dem Planeten in höchstem Maße alarmieren, daß es für die Mainstream-Medien „normal“ geworden ist, derartiges atomkriegshetzerisches Gift zu veröffentlichen, und daß fast alle westlichen Institutionen solche unverantwortlichen Äußerungen nicht anprangern, sondern sich dem offiziellen Narrativ über Putins „unprovozierten Angriffskrieg“ anschließen.

Die Lage ist heute weitaus gefährlicher als während der Kubakrise und weitaus gefährlicher als während der Mittelstreckenraketen-Krise Anfang der 1980er Jahre. Aber das öffentliche Bewußtsein wurde unterdrückt durch eine unerbittliche Kriegspropaganda, die Rußland und zunehmend auch China verteufelt und die in Teilen der Bevölkerung scheinbar jegliches historisches Gedächtnis ausgelöscht hat und andere mit einem verzweifelten Gefühl der Ohnmacht zurückläßt!

Was ist zu tun?

Was ist in diesem unglaublich gefährlichen Moment der Geschichte zu tun? Das Schiller-Institut verbreitet international einen Appell an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, d.h. an Präsident Biden, für eine dringende Rückkehr zur Politik von John F. Kennedy, wie sie in seiner heute vor 60 Jahren gehaltenen Friedensrede zum Ausdruck kommt.

Mein verstorbener Mann, Lyndon LaRouche, war der festen Überzeugung, daß das Attentat auf Kennedy und ganz besonders die Vertuschung der Hintergründe des Mordes durch die Warren-Kommission einen tiefen Einschnitt, einen dramatischen Paradigmenwechsel in der amerikanischen Politik bedeutete, eine Übernahme durch das, was Präsident Eisenhower den „Militärisch-Industriellen Komplex“ nannte, und die Umwandlung der USA von dem Amerika, von dem Kennedy sprach – nämlich eines, das „nicht nur für Frieden für Amerikaner eintritt, sondern für Frieden für alle Männer und Frauen, nicht nur für Frieden in unserer Zeit, sondern für Frieden für alle Zeiten“ -, in ein Amerika, das auf der „Pax Americana“ einer unipolaren Welt bestand, die damals in Gang gesetzt wurde.

Mit Kennedy wurde sein grenzenloses Vertrauen in die Vervollkommnungsfähigkeit des Menschen und die Kraft seiner Glaubwürdigkeit ermordet, und eine Abwärtsspirale in die heutige tiefe kulturelle Krise begann. Und es ist keine Übertreibung zu sagen, daß die gegenwärtige schreckliche Situation – mit Massenschießereien alle 16 Stunden, mit dramatischen Selbstmordraten unter den Jugendlichen, mit der sich ausbreitenden Drogensucht und der Hoffnungslosigkeit für die ärmeren Teile der Bevölkerung – das Ergebnis davon ist, was es für die amerikanische Gesellschaft bedeutete, daß die Ermordung eines gewählten Präsidenten und ihre Vertuschung stattfinden konnte, ohne daß die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.

Gemäß dem Kennedy Assassination Records Collection Act von 1992 sollten die sogenannten „Attentatsakten“ am 26. Oktober 2017 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden – es sei denn, „der Präsident der Vereinigten Staaten bescheinigt, daß: 1. ein weiterer Aufschub aufgrund eines erkennbaren Schadens für die militärische Verteidigung, nachrichtendienstliche Operationen, die Strafverfolgung oder die Pflege der auswärtigen Beziehungen erforderlich ist und 2. der erkennbare Schaden so schwerwiegend ist, daß er das öffentliche Interesse an der Offenlegung überwiegt“.

Dieses Enddatum fiel in die Amtszeit von Präsident Trump, der immer versprochen hatte, diese Akten freizugeben. Er ließ das Datum verstreichen, und laut Richter Napolitano sagte Trump zu ihm: „Herr Richter, wenn Sie sehen würden, was ich gesehen habe, wüßten Sie, warum ich sie nicht freigeben kann.“

Was wäre also ein so schwerwiegender Schaden, daß er das öffentliche Interesse an der Freigabe der Dokumente überwiegt? Ich denke, das bringt uns zum Kern der Sache. Robert Kennedy jr., der Neffe von John F. Kennedy und Sohn des ebenfalls ermordeten Robert Kennedy, hat vor kurzem enthüllt, was sein Vater vermutete.1

Was könnte ein schwerwiegenderer Schaden sein als ein globaler Atomkrieg, der die menschliche Gattung und alle Erinnerungen an sie auslöschen würde, weil es niemanden mehr gäbe, der auch nur die Frage untersuchen könnte, wie es zu dieser beispiellosen Tragödie gekommen ist? Ist es nicht die vordringlichste Aufgabe für jeden, dem es möglich ist, alles zu tun, um diese Aufzeichnungen vollständig freizugeben, und nicht nur häppchenweise, wie es das Nationalarchiv derzeit tut?

Falls es zu einem Atomkrieg kommt, würde sich der Mord an Kennedy und die Vertuschung als punctum saliens im Sinne von Friedrich Schillers Definition erweisen, womit eine Entwicklung in Gang gesetzt wurde, die in die Katastrophe führte. Wenn die Möglichkeit der nuklearen Vernichtung endgültig abgewendet werden soll, muß der Präsident der Vereinigten Staaten unbedingt zum Paradigma von Kennedys Friedensrede zurückkehren.

Die unipolare Weltordnung ist gescheitert

Abgesehen von der unmittelbaren Krise um die Ukraine durchläuft die Welt derzeit einen epochalen Wandel, was im Westen nur wenigen bewußt ist. Aber in den Ländern des Globalen Südens sind sich viel mehr Menschen dessen bewußt. Die Bemühungen des kollektiven Westens – USA, Großbritannien, EU, und seltsamerweise auch Japan, das sich für einen Teil des Westens hält -, die unipolare Welt aufrechtzuerhalten, die Fukuyama zufolge nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als „Ende der Geschichte“, als Fortsetzung der Wolfowitz-Doktrin entstehen sollte, haben nicht funktioniert. Anstatt sich der „regelbasierten Ordnung“ zu unterwerfen – ein höchst flexibles Konzept, je nachdem, wo es angewandt wird -, sehen die Länder des Globalen Südens es als vorteilhafter an, mit Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative zu kooperieren und eine echte wirtschaftliche Entwicklung zu realisieren, statt faktisch in einem kolonialen Status zu verharren, der von diesen Regeln diktiert wird – wie etwa den Konditionalitäten des IWF oder dem Joch der „angemessenen Technologien“, das grundlegende Infrastrukturprojekte, die Voraussetzung für eine ernsthafte Industrialisierung, verweigert. Die sechs Osterweiterungen der NATO, die nun zu einer Globalen NATO zu werden droht, waren verbunden mit der Nutzung des Dollars als Waffe und Sanktionsregelungen gegen jedes Land, das sich nicht in diese unipolare Welt einfügen wollte. Als Folge davon kam es zu einem epochalen Rückschlag, mit dem die Befürworter der „alternativlosen“ weltweiten Verbreitung des neoliberalen Systems offensichtlich nicht gerechnet hatten.

Diese Länder suchen nun in einem Akt der Selbstverteidigung nach einem anderen System, das die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften ermöglicht, und viele haben das Ziel, relativ kurzfristig Länder mit mittlerem Einkommen zu werden. Mehr als 30 von ihnen haben sich um die Mitgliedschaft in der BRICS-Plus-Gruppe beworben oder wollen dies tun, und der Geist von Bandung, das große Ziel der Bewegung der Blockfreien Staaten, ist wieder da, und dieses Mal mit größerem Nachdruck, weil es die Zusammenarbeit mit China und die Gürtel- und Straßen-Initiative gibt.

Es wäre absolut tragisch, wenn die Vereinigten Staaten und die Länder der angestrebten Globalen NATO weiter versuchen würden, sich von der überwältigenden Mehrheit der menschlichen Bevölkerung, etwa 85% der Menschheit, „abzukoppeln“. Wenn sich die Welt in zwei grundlegende Blöcke aufspaltet, dann würde das nicht nur der Weltwirtschaft enormen Schaden zufügen, sondern mit ziemlicher Sicherheit zu einem Dritten Weltkrieg führen, selbst wenn die Krise um die Ukraine kurzfristig entschärft werden könnte.

Ansehensverlust des Westens

Dem durchschnittlichen Amerikaner oder Deutschen mag es nicht auffallen, aber ihren Geheimdiensten ist es sicher klar, daß das Image von Ländern wie den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland enorm gelitten hat.

Deutschland zum Beispiel, das früher international für seine wissenschaftlichen Entdeckungen und seine klassische Kultur bewundert wurde, ist zum Gespött der Welt geworden, weil es aus der Atomenergie aussteigt, ohne eine Alternative zu haben, mit einer Regierung, die unfähig ist, gegen die Schuldigen an der Sabotage der Nord Stream-Pipelines vorzugehen oder die Bevölkerung gegen die Deindustrialisierung der Hälfte ihrer Volkswirtschaft zu verteidigen, was ganz Europa ins wirtschaftliche und soziale Chaos zu stürzen droht!

Und für die Vereinigten Staaten? Das Land, das einst der Leuchtturm der Hoffnung und Tempel der Freiheit war, ist heute gefürchtet – oder schlimmeres. Nach einer Studie des Watson Institute der Brown University sind in den Kriegen nach dem 11. September 2001 mindestens 937.000 Menschen durch direkte Kriegsgewalt ums Leben gekommen, darunter Soldaten auf allen Seiten der Konflikte, Söldner, Zivilisten, Journalisten und humanitäre Helfer. Aber ein Vielfaches davon kam in diesen Kriegen indirekt ums Leben, nämlich schätzungsweise 3,7 Millionen Menschen, aufgrund von Folgeerscheinungen wie Unterernährung, beschädigter Infrastruktur und Umweltzerstörung. Alles in allem also mehr als 4,5 Millionen Menschen.

Eine Utopie?

Viele mögen es für utopisch halten, daß US-Präsident Biden den 60. Jahrestag von Kennedys Friedensrede zum Anlaß nehmen könnte, einen Weg zu finden, um mit Rußland und China Frieden zu schließen, so wie Kennedy diese Frage angegangen ist, indem er die Interessen und den historischen Beitrag des anderen respektierte. Sollten diese Kritiker Recht behalten, könnte die gesamte Menschheit in einer Tragödie enden.

Aber vielleicht könnte gerade diese Vision eine sein, die vom amerikanischen Volk angenommen wird: daß Präsident Biden der große Friedensstifter unserer Zeit wird und einen Platz in der Geschichte findet, der nicht ihr „Ende“ ist – auch nicht durch einen Atomkrieg -, sondern eine neue Ära der Menschheit begründet, in der alle Nationen in einem „echten Frieden zusammenleben, der Art von Frieden, die das Leben auf der Erde lebenswert macht, jener Art, die es Männern und Nationen ermöglicht, zu wachsen und zu hoffen und ein besseres Leben für ihre Kinder aufzubauen – nicht nur Frieden für Amerikaner, sondern Frieden für alle Männer und Frauen – nicht nur Frieden in unserer Zeit, sondern Frieden für alle Zeiten.“

Das ist definitiv etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt! Ich danke Ihnen.

Anmerkung:

1. Daß die CIA an der Ermordung von Präsident John F. Kennedy beteiligt war.


Helga Zepp-LaRouche: Pressefreiheit und Freiheit für Assange sind identisch!

Erklärung von Helga Zepp-LaRouche zum internationalen Tag der Pressefreiheit

Pressefreiheit und Freiheit für Assange sind identisch!

Laut dem „Narrativ“ der Mainstream-Medien gibt es Länder, in denen die Pressefreiheit gedeiht, wie in Norwegen, das erneut den einschlägigen Index anführt, und Länder, in denen sie unterdrückt wird. In Wirklichkeit ist ehrlicher Journalismus in den Mainstream-Medien fast völlig verschwunden. Die Vorstellung einer historischen oder objektiven „Wahrheit“, die durch investigativen Journalismus aufgedeckt werden kann, wurde von allen Seiten beschossen, durchlöchert und begraben.

Stattdessen gibt es eine willkürliche Vielfalt von Beschreibungen dieser „Wahrheit“, die entweder als „Fälschung“ bezeichnet werden, „entlarvt“ werden oder sogar schon vor ihrer Entstehung durch „Prebunking“ zerstört werden müssen.

In Wirklichkeit findet ein brutaler Kampf um die Kontrolle des „Narrativs“ der „regelbasierten Ordnung“ statt. Journalismus wurde dazu degradiert, dieses als Erfüllungsgehilfe der herrschenden Eliten durchzusetzen.

Wäre dies eine Übertreibung, hätte Seymour Hersh in Norwegen einen neu geschaffenen Nobelpreis für herausragende journalistische Leistungen erhalten, und alle norwegischen Medien hätten sich in der Berichterstattung über die Rolle Norwegens bei der Sabotage der Nord Stream-Pipelines hervorgetan.

Die Staatsoberhäupter, die sich an diesem Wochenende zur Krönung von King Charles versammeln werden, können ihr Engagement für Freiheit und Demokratie unter Beweis stellen, indem sie dem neu gekrönten König zu seiner ersten Amtshandlung gratulieren: Freiheit für Julian Assange!


Helga Zepp-LaRouche: Großartige Aussichten für die Entwicklung der Globalen Mehrheit

Die Vorsitzende des Schiller-Instituts eröffnete die Internetkonferenz am 15. April mit dem folgenden Vortrag.

Liebe Freunde des Schiller-Instituts in aller Welt, wo immer Sie auch sein mögen! Wir haben uns hier via Internet versammelt, vereint durch die aufrichtige Verpflichtung, Optionen zu entwickeln und aufzuzeigen, wie die Menschheit die existentiellen Gefahren der eskalierenden geopolitischen Konfrontation zwischen dem „Westen“ und insbesondere Rußland und China überwinden kann, die im schlimmsten Fall schon sehr kurzfristig zu einem globalen Atomkrieg und damit zur Vernichtung der gesamten Menschheit und allen Lebens auf der Erde in einem darauf folgenden nuklearen Winter führen könnte.

Doch obwohl diese Gefahr sehr akut ist, gibt es gleichzeitig Grund, äußerst froh und optimistisch zu sein, weil wir die Geburt einer neuen Ära in der Geschichte der Menschheit erleben – einen epochalen Wandel, bei dem die Überreste der alten kolonialen Ordnung, in der Milliarden Menschen zu Armut, Hunger und Unterentwicklung verurteilt waren, durch eine neue Weltwirtschaftsordnung abgelöst werden, die in den kommenden Jahren Bedingungen schaffen wird, unter denen jedes neugeborene Kind die Chance hat, sein Potential voll zu entfalten, ein kreativer Mensch zu werden und zum weiteren Fortschritt der Menschheit beizutragen. Wir haben also das große Privileg, in einem der spannendsten Momente der Geschichte zu leben!

Lassen Sie mich mit einer wirklich bahnbrechenden Entwicklung beginnen. Der brasilianische Präsident Lula da Silva verkündete am Donnerstag in Shanghai bei der Amtseinführung der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff als Leiterin der Neuen Entwicklungsbank (NDB), daß diese Bank der BRICS nun ihre ursprüngliche Aufgabe erfüllen wird, den Ländern des Globalen Südens umfangreiche Kredite zu gewähren, frei von den Fesseln der Auflagen, die den Schwellenländern von den traditionellen Institutionen – dem IWF – auferlegt wurden. Angesichts der Größe der Bevölkerung und des Gewichts der Volkswirtschaften der BRICS-Plus-Länder würde diese Bank mit globaler Reichweite alle Voraussetzungen erfüllen, um die „Großbank des Globalen Südens“ zu werden. Zum Ziel der neuen Entwicklungsbank sagte er:

„Es ist nicht hinnehmbar, daß auf einem Planeten, der genügend Nahrungsmittel für die gesamte Menschheit produziert, Hunderte Millionen Männer, Frauen und Kinder nichts zu essen haben. Es ist nicht hinnehmbar, daß die Verantwortungslosigkeit und Gier einer kleinen Minderheit das Überleben des Planeten und der gesamten Menschheit gefährdet…“

Die Internationale Entwicklungsbank

Genau das war die Motivation hinter dem Vorschlag für die Internationale Entwicklungsbank (IDB), den mein verstorbener Mann Lyndon LaRouche 1975 machte, nachdem er von Feiern der Baath-Partei aus dem Irak zurückgekommen war, wo er viele Führungspersönlichkeiten des Entwicklungssektors getroffen hatte. Mitglieder der LaRouche-Organisation warben ein ganzes Jahr lang in allen Ländern der Bewegung der Blockfreien Staaten für diese IDB, und dieses Konzept wurde 1976 in ihrer Schlußresolution, die eine gerechte Neue Weltwirtschaftsordnung forderte, auf ihrer Konferenz in Colombo auf Sri Lanka praktisch angenommen.

Aber damals ging die globale Oligarchie dazu über, alle Anführer der Blockfreien Bewegung zu destabilisieren – Frau Gandhi, Frau Bandaranaike, Zulfikar Ali Bhutto und viele andere. Erst viele Kämpfe und 48 Jahre später wird dieses Konzept einer Internationalen Entwicklungsbank von einer Gruppe von Ländern umgesetzt, die stark genug sind, es gegen die Finanzinstitutionen zu verteidigen, die jede derartige Bemühung als „Systemkonkurrenz“ betrachten, die eingedämmt oder zerschlagen werden muß.

Heute findet ein Epochenwandel statt, nach einer historischen Periode von etwa 600 Jahren, seit in Europa mit dem Frankreich Ludwigs XI. und den Schriften des Nikolaus von Kues, der als erster das Konzept des repräsentativen Regierungssystems formulierte, die ersten souveränen Nationalstaaten entstanden, die zum ersten Mal dem Gemeinwohl verpflichtet waren und mit der bis dahin herrschenden Tradition brachen, daß der Staat nur zum Schutz der Privilegien der oligarchischen Elite existierte.

Die verschiedenen Reiche, die bis zum 15. Jahrhundert die einzige Herrschaftsform waren und seit der Antike ununterbrochen bestanden – das mesopotamische, das persische, das römische, das byzantinische, das osmanische, das venezianische, das anglo-holländische und das britische Imperium, um nur einige zu nennen -, schützten immer nur die Interessen des Adels und seiner Mitläufer an der Macht, und versuchten, die Mehrheit der Bevölkerung als Sklaven oder so rückständig wie möglich zu halten, um leichter über sie herrschen zu können. Das koloniale System der Ausbeutung der Ressourcen der unterworfenen Länder, der Sklavenhandel, das eigentliche System des Freihandels als Mittel zur Kontrolle der Preise und der Handelsbedingungen, all das war ein Auswuchs des Systems der Imperien.

Und wie Präsident Sukarno und Präsident Nehru auf der Konferenz von Bandung betonten, besteht der Kolonialismus in modernen Formen fort. Er besteht weiter in der Verweigerung zu Krediten für die Entwicklung durch das Finanzsystem, die Konditionalitäten, die Schuldenfallen der Weltbank und des IWF, die John Perkins in seinem Buch Bekenntnisse eines Economic Hit Man so treffend beschrieben hat, oder in Form der weltweiten Kontrolle über die Lebensmittel, vom Saatgut über die Anpflanzung, die Ernte und die Verarbeitung bis hin zum Verkauf an den Kunden durch ein halbes Dutzend riesiger Lebensmittelkartelle.

Und dieses System endet jetzt! Die Neue Entwicklungsbank verspricht, ein entscheidendes Element des neuen Paradigmas zu werden, das durch die Zusammenarbeit der BRICS-Plus entsteht, für die laut dem russischen Außenminister Lawrow bereits 24 weitere Länder des Globalen Südens ihre Mitgliedschaft beantragt haben und die nun ein deutlich größeres BIP als die G7-Länder repräsentieren und mit Sicherheit die große Mehrheit der Weltbevölkerung darstellen.

Eine neue internationale Währung

Ein weiterer Aspekt des neuen Systems ist die neue internationale Währung, die nicht auf Geldwerten, sondern auf Gold und anderen Rohstoffen basiert und derzeit von einer Kombination von Ländern des Globalen Südens geschaffen wird. Diese neue Währung entsteht als ein Akt der Selbstverteidigung gegen eine ganze Reihe von Maßnahmen der bisher maßgeblichen Finanzinstitute: die rücksichtslose Geldschöpfung von Billionen von Dollar, Euro, Pfund und Yen, die sogenannte „Quantitative Lockerung“ nach dem Systemkollaps von 2008, die Nutzung des Dollars als Waffe durch die Beschlagnahmung ausländischer Vermögenswerte Rußlands, Afghanistans und anderer, die brutalen Sanktionen gegen so viele Länder mit dem Ziel, Regimewechsel herbeizuführen, indem man die Bevölkerung der betroffenen Länder aushungert und zum Aufstand zwingt. Diese neue Währung spiegelt auch Lyndon LaRouches Ideen wider, die er in einem berühmten Artikel vom 18. Juli 2000, „Warenkorb statt Währungskorb: Handel unabhängig vom Wechselkurs“ dargelegt hat.1

Trennbankendebatte in der Schweiz

Auch in einem Land, das nicht zum Globalen Süden gehört, aber ebenfalls vom gleichen Geldsystem der Profitmaximierung für wenige betroffen ist, regt sich Widerstand gegen die verheerenden Folgen des anhaltenden Zusammenbruchs des transatlantischen Finanzsystems – nämlich in der Schweiz. Nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Credit Suisse, den gescheiterten Rettungsversuchen mit 50 Milliarden Schweizer Franken und der erzwungenen Übernahme durch die UBS sitzt die Schweiz nun auf dem Vulkan einer monströsen „systemrelevanten“ Bank, einer aufgeblähten UBS, die potentiell die gesamte Schweizer Wirtschaft ruinieren kann und deren Derivatgeschäfte mit entsprechenden Gegenparteien eine tickende Zeitbombe für das gesamte Finanzsystem darstellen. Daher ist im Nationalrat ein heftiger Kampf um die Einführung eines Trennbankengesetzes entbrannt, weil sich ein Großteil der Schweizer Bevölkerung immer noch als Bürger eines souveränen Staates fühlt.

Warum also ist der Westen nicht glücklich, wenn ein neues System entsteht, das ein Rettungsboot für alle sein könnte? Wenn man zum Beispiel den Mainstream-Medien in Deutschland oder der US-Regierung zuhört, ist die große Kontroverse unserer Zeit der Kampf zwischen „Demokratien“, die natürlich „gut“ sind, und „Autokratien“, die offensichtlich „schlecht“ sind. Für sie ist Rußland paranoid, wenn es meint, daß die inzwischen sechs NATO-Osterweiterungen, nicht um „einen Zentimeter“, sondern um tausend Kilometer bis hin zu mehr als 1300 km seiner Grenzen, eine Bedrohung darstellen könnten, weil die Vereinigten Staaten mit ihrem Militärbudget von über 800 Milliarden Dollar, mehr als die nächsten neun Länder zusammen und die NATO keiner Fliege etwas antun würden.

In dieser Berichterstattung zeigen sie ein erstaunliches Maß an Amnesie in Bezug auf die verschiedenen Interventionskriege in Südwestasien, die Millionen von Opfern gefordert haben. Und ganz sicher wollen sie nicht erwarten, daß der Durchschnittsbürger sich eingehender mit den Auswirkungen der offiziellen US-Militärdoktrin befaßt, die einen nuklearen Präventivschlag zuläßt – der nonchalanten Haltung, mit der die Länder Europas zum Schlachtfeld eines hypothetischen „begrenzten Atomkriegs“ werden.

Oder überlegen Sie, warum Daniel Ellsberg kürzlich an die Pläne von John Foster Dulles im Jahr 1958 erinnerte, im Falle eines militärischen Konflikts um Taiwan Atomwaffen einzusetzen, wobei er sich auf eine Studie der Rand Corporation – „Die Krise in der Straße von Taiwan – eine dokumentierte Geschichte“ – bezog, um dann an heutige Whistleblower zu appellieren, über Debatten im Pentagon über den Einsatz von Atomwaffen in China zu berichten. China, über das die meisten Menschen so gut wie nichts wissen, ist laut Denkfabriken und Medien in letzter Zeit „aggressiver“ geworden und will durch Investitionen die Welt erobern.

Im öffentlichen Diskurs im Westen geht es nicht mehr um die historische Wahrheit, die durch Nachforschungen und sokratischen Dialog ans Licht gebracht werden kann, sondern um die Kontrolle über das „Narrativ“, das dann zu einer Glaubensstruktur wird.

Ein sehr bemerkenswertes Beispiel aus jüngster Zeit: Als Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, kürzlich die Forderung des französischen Präsidenten Macron unterstützte, die Europäer müßten ihre eigenen Interessen verteidigen und dürften sich nicht als Vasallen der USA in den Konflikt zwischen den USA und China um Taiwan hineinziehen lassen, konterte der führende SPD-Abgeordnete Michael Roth: „Ich sehe keine blinde Gefolgschaft in Europa. Ich sehe hingegen in Washington ein Höchstmaß an Verantwortungsbewußtsein für Frieden und Stabilität in Europa.“

Es ist jedoch nicht klar, ob er damit die möglicherweise letzten Momente des Friedens nach dem Druck der USA auf Deutschland meinte, immer mehr schwere Waffen in die Ukraine zu schicken, bevor die ganze Situation zu einem Weltkrieg eskaliert, oder ob er die „Stabilität“ in Europa meinte, nachdem die gesamte europäische politische Klasse nach Seymour Hershs glaubwürdiger Analyse darüber, wer die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat, den Mund gehalten hat.

Vergessen ist offensichtlich die scharfe Rüge von Helmut Schmidt gegen den Unilateralismus der Bush-Administration, als er in der Zeit schrieb: „Europa braucht keinen Vormund“ und den Einfluß von Robert Kagan, Richard Perle, Zbigniew Brzezinski und Paul Wolfowitz anprangerte. Es ist unklar, ob die Apologeten der „guten Demokratien“ einfach nur gute Schüler des ehemaligen CIA-Chefs Pompeo sind, der sich öffentlich damit brüstete, daß sie „ganze Trainingskurse“ hatten, in denen ihnen beigebracht wurde, wie man lügt, betrügt und stiehlt, oder ob sie sich selbst schon so lange indoktriniert haben, daß sie jetzt ihre eigene Propaganda glauben.

Das „Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“

Jeder, der ernsthaft die Zeitgeschichte studiert, wird feststellen, daß der Kern des gegenwärtigen Konflikts zwischen dem Westen und Rußland, China und dem Globalen Süden die sogenannte Wolfowitz-Doktrin des Projekts für ein neues amerikanisches Jahrhundert (PNAC) ist, die für die USA das Recht auf eine unipolare Welt auf der Grundlage der anglo-amerikanischen Sonderbeziehung beansprucht, in der es keiner Nation oder Gruppe von Nationen erlaubt sein soll, die USA in Bezug auf politische, wirtschaftliche oder militärische Macht zu überholen.

Das war die Glaubensstruktur all jener anglophilen US-Präsidenten und Strategen, die davon überzeugt waren, daß es eine „endgültige Teilung Chinas“ geben müsse, um den „arischen Stamm“ zu erhalten, wie Churchill es 1902 in einem Interview formulierte; oder daß Rußland „besiegt“, „geschwächt“ und in zehn Einheiten aufgeteilt werden müsse, wie kürzlich Mitglieder westlicher Regierungen erklärten. Es war auch durchweg die Glaubensstruktur hinter Kissingers berüchtigtem Papier NSSM-200, in dem es im wesentlichen hieß, daß die Rohstoffe der Länder des Globalen Südens aus strategischem Interesse den Vereinigten Staaten gehören. Sie stand hinter Madeleine Albrights Formulierung, der Tod von 500.000 irakischen Kindern sei „die Sache wert“, und hinter Obamas Beharren, es gehe nicht an, daß alle Afrikaner ein Haus und ein Auto haben, weil sonst „der Planet überkocht“.

Die große Mehrheit der Länder der Welt kann erkennen, daß der Anspruch der „regelbasierten Ordnung“, die Protagonisten des „Guten“ zu sein, die in einem „Garten“ leben, während alle anderen irgendwie im „Dschungel“ dahinvegetieren, immer mehr bröckelt. Unter diesen Umständen würde eine „Abkopplung“ – nicht nur von China, sondern auch von dem entstehenden neuen Wirtschaftssystem – nicht nur den Untergang des Westens im Chaos bedeuten, sondern höchstwahrscheinlich auch die Eskalation in einen Atomkrieg.

Mit der Globalen Mehrheit zusammenarbeiten

Es muß uns daher gelingen, mit allen Mitteln einen bedeutenden Teil der Menschen in den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern davon zu überzeugen, über die Bedeutung des historischen Wandels nachzudenken, in dem wir uns gerade befinden. Dies ist nicht der Zeitpunkt, um in der Welt herumzurennen und Druck auf die Länder Afrikas, Lateinamerikas oder Asiens auszuüben, damit sie mit Rußland und China brechen, was sie ohnehin nicht tun werden.

Wenn wir diese Teile der Bevölkerung in Europa und den Vereinigten Staaten rechtzeitig dafür mobilisieren können, zu erkennen, daß es in unserem besten Interesse ist, mit den BRICS-Plus, der SCO, ASEAN, der Afrikanischen Union und anderen Organisationen der globalen Mehrheit zusammenzuarbeiten, dann wird die menschliche Gattung in eine glänzende neue Ära eintreten, in der wir uns endlich auf die großen Aufgaben der Menschheit konzentrieren können: auf die Schaffung von Frieden durch Entwicklung, auf die Überwindung der Armut für jeden Menschen auf dem Planeten, auf die allgemeine Bildung für jedes neugeborene Kind, auf die Schaffung von Energie- und Rohstoffsicherheit durch wissenschaftliche Durchbrüche, durch die Zusammenarbeit in der internationalen Raumfahrt, durch die Erkenntnis, daß wir die schöpferische Gattung im Universum sind.

Ich rufe alle Teilnehmer dieser Konferenz auf, mit uns zusammenzuarbeiten, möglichst viele Nationen zu ermutigen, eine internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf die Tagesordnung zu setzen, die alle Konflikte löst, indem sie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung schafft und indem sie eine neue Renaissance im Dialog der besten Traditionen aller Kulturen schafft, damit sich die Menschheit endlich menschlich verhält.

Und lassen Sie mich meinem verstorbenen Ehemann Lyndon LaRouche ein großes „Danke!“ und den Beifall aller guten Menschen auf diesem Planeten aussprechen für das, was er zu den heutigen Chancen der Menschheit beigetragen hat! Ich danke Ihnen.

(Aus dem Englischen übersetzt, Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.)

Anmerkung:

1. Englisch https://larouchepub.com/eiw/public/2000/eirv27n30-20000804/eirv27n30-20000804_004-on_a_basket_of_hard_commodities-lar.pdf, Deutsch in Neue Solidarität, Nr. 33 und 34/2000


Helga Zepp-LaRouche: Aufruf zu einer internationalen Dringlichkeitskonferenz zur Reorganisation des bankrotten Finanzsystems

Sie können den Aufruf durch Ihre Unterschrift auf dem Farmular am Ende des Beitrags unterstützen.

Die Erschütterungen im Finanzsystem, die weltweit durch den Run auf die Silicon Valley Bank (SVB), ihre anschließende Schließung und Zwangsverwaltung ausgelöst wurden, sind ein klarer Aufruf an die Regierungen der Welt, schnell zu handeln, um eine Wiederholung der Krise von 2008 in größerem Ausmaß zu verhindern – größer und tödlicher, weil alle sogenannten „Werkzeuge“ der Zentralbanken ausgeschöpft sind.


Angesichts der extremen Überschuldung des Finanzsystems in Verbindung mit offenen Derivatepositionen von zwei Billionen Dollar droht der „Mutter aller Spekulationsblasen“ das Schicksal dessen, was der Wallstreet-Guru Bill Gross als Supernova beschrieb – ein hell leuchtender Stern, der plötzlich verglüht. Zwischen der Skylla von Finanzverknappung – welche immer höhere Nachschußforderungen und einen Run auf die Banken auslöst, wie es vor den Schwierigkeiten der SVB der Fall war – und der Charybdis von Geldlockerung – soll die Hyperinflation doch die Schulden auffressen – gibt es keine Lösung innerhalb des Systems. In beiden Fällen – einem plötzlichen Zusammenbruch des gesamten Systems oder einer hyperinflationären Entwertung des Lebenswerks vieler Menschen – ist der potentielle Schaden für Milliarden von Menschen und der wahrscheinliche Tod von Millionen inakzeptabel.

Da die Ursachen der finanziellen Systemkrise im Jahr 2008 nicht angegangen wurden und seit 15 Jahren durch Null- und sogar Negativzinsen zum Nachteil der physischen Kapazitäten der Wirtschaft rücksichtslos Liquidität gepumpt wurde, gefolgt von dem geopolitisch motivierten Wahnsinn der Wirtschaftssanktionen, die jetzt massiv auf den Westen zurückfallen, bricht inzwischen das gesamte System zusammen. Weder Schachtsche Sparmaßnahmen noch „bail-outs“ oder „bail-ins“ werden die Situation verbessern. Nur ein Ende der Kasinowirtschaft und eine Rückkehr zu soliden Investitionen in die Realwirtschaft, die darauf abzielen, die Produktivität der Wirtschaft durch eine höhere Kapitalintensität und Energieflußdichte zu steigern, werden Abhilfe schaffen.

Wäre Präsident Franklin D. Roosevelt noch am Leben, würde er einen Bankfeiertag ausrufen, eine Glass-Steagall-Bankentrennung und einen New Deal durchsetzen und den Amerikanern die Teilnahme an einem neuen Bretton-Woods-System anbieten, entsprechend seiner ursprünglichen Absicht, umfangreiche Kredite bereitzustellen, um den Lebensstandard der Menschen im globalen Süden zu erhöhen. Leider ist nicht zu erwarten, daß der derzeitige US-Kongreß die Statur oder die Weisheit hat, dies ebenfalls zu tun.

Zwar sind die Bemühungen der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der BRICS-Plus zur Schaffung einer neuen rohstoffbasierten Währung und eines neuen Finanzsystems angesichts aller möglichen Beschränkungen und Überreste früherer Ansätze noch nicht ausreichend vorangeschritten, doch die Dramatik der Ereignisse könnte dazu führen, daß die Umsetzung der bestehenden Absichten beschleunigt wird. Da die sehr reale Möglichkeit eines unkontrollierten Zusammenbruchs des Finanzsystems die Gefahr einer Eskalation des gegenwärtigen Stellvertreterkriegs zwischen der NATO und Rußland mit China im Hintergrund durch einen Unfall oder eine Fehlkalkulation heraufbeschwören könnte, besteht dringender Handlungsbedarf.

Es muß unverzüglich eine Dringlichkeitskonferenz einberufen werden, auf der die Regierungen der Welt signalisieren, daß sie in gutem Willen gemeinsam handeln werden, um zu einer neuen globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur überzugehen, die die Interessen aller Nationen des Planeten berücksichtigt. Erster Ausdruck einer solchen neuen Architektur sollte die Umsetzung der von Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Vier Gesetze sein: ein globales Glass-Steagall-System, ein System von Nationalbanken, ein neues Kreditsystem und internationale Zusammenarbeit bei der nächsten Generation wissenschaftlicher und technologischer Investitionen, wie z.B. in die Kernfusion und die Weltraumforschung.

Diese Dringlichkeitskonferenz muß entweder im Rahmen der UN-Generalversammlung oder der G20 stattfinden. Wenn diese Institutionen nicht in der Lage sind, entsprechend zu reagieren, müssen andere Veranstalter gefunden werden, wie die BRICS-Plus, die SCO oder eine Kombination repräsentativer Institutionen. Wenn das Wohlergehen und möglicherweise die Existenz der menschlichen Gattung auf dem Spiel steht, müssen alle ideologischen Hindernisse überwunden werden.

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Dritter Weltkrieg oder Frieden? Unterstützen wir Chinas Friedensplan!

von Helga Zepp-LaRouche

Nein, nicht schlafwandelnd, sondern mit weit geöffneten Augen, aber ohne Verstand, ohne Rückgrat und ohne Gewissen treibt uns das transatlantische Establishment auf das Kliff zu, hinter dem die thermonukleare Hölle lauert, die alles Leben auf diesem Planeten auszulöschen droht. Das 12-Punkte Programm, das China am 24. Februar für eine diplomatische Lösung der strategischen Krise zwischen der NATO und Rußland veröffentlicht hat, repräsentiert einen möglichen Rettungsanker in letzter Minute, der uns vor dem Absturz bewahren kann. Es wurde zwar reflexartig von Präsident Biden und der EU-Kommission abgelehnt, findet aber aus gutem Grund wachsende Unterstützung bei den Nationen des Globalen Südens und damit dem weitaus größten Teil der Menschheit. Er muß unbedingt ein integraler Fokus all der Kräfte weltweit werden, die sich angesichts der existentiellen Bedrohung der Menschheit für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen, und repräsentiert eine offensichtliche, konkrete Option, die für das Angebots von Papst Franziskus, die Friedensverhandlungen auf dem Gelände des Vatikans abzuhalten, eine Orientierung sein könnte.

Der Grund für die sofortige Ablehnung des chinesischen Friedensplans durch die USA und die NATO liegt in deren diametral entgegengesetzter Zielsetzung, nämlich der Wiederherstellung einer unipolaren Welt, in der es China absolut nicht zukommt, eine solche Rolle als Friedensvermittler zu spielen. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 28. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki, erklärte, sieht er die Zukunft der Ukraine (langfristig) als Teil der EU und als Mitglied der NATO. Damit ist für die NATO der Wunsch nach einer neutralen Ukraine vom Tisch, wohl wissend, daß dies von Rußland als Mißachtung seiner Forderung nach Sicherheitsgarantien gesehen wird. Das heißt, die USA, Großbritannien, die NATO und ihre Atlantiker vertreten die Linie: „Die Ukraine muß auf dem Schlachtfeld gewinnen, Rußland muß ruiniert werden.“

Umgekehrt sieht Rußland dies natürlich als existentielle Bedrohung, und es wird seinerseits versuchen, die Entscheidung auf dem Schlachtfeld herbeizuführen. Die russische Regierung befände sich in einem Paralleluniversum, wenn sie die Vorschläge und Optionen für eine komplette Zerschlagung der Russischen Föderation nicht ernstnähme, die im Dezember 2022 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Jamestown Foundation und des Hudson Instituts diskutiert wurden. Die „minimalistische“ Variante bestünde demnach darin, Rußland in eine „lockere konföderationsähnliche politische Verwaltungsstruktur“ zu verwandeln – eine faktische Entmachtung der russischen Regierung -, während das „maximalistische“ Ziel in einer vollständigen Zerschlagung und Aufteilung Rußlands „entlang ethnoreligiöser Linien“ und der damit einhergehenden Schaffung eigener Staaten wie Tschetschenien, Dagestan und Tatarstan bestünde. In diesem Fall müßten eine dem Morgenthau-Plan vergleichbare Demilitarisierung und „Entsowjetisierung“ durchgeführt und breite Teile der Gesellschaft vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt bzw. umerzogen werden.

Da sich die Mitarbeiter dieser beiden Denkfabriken aus dem inneren Kern der amerikanischen Geheimdienste und des Militärisch-Industriellen Komplexes, also der eigentlichen Machtstruktur der USA rekrutieren, muß Moskau in diesen Szenarios die Absicht der US-Administration vermuten. Und damit wäre dann die Bedingung erfüllt, die die russische Militärdoktrin für den Einsatz von Nuklearwaffen vorsieht – wenn nämlich die territoriale Existenz Rußlands bedroht ist.

Nach der Einschätzung von Experten verschiedener Nationalitäten ist ein militärischer Sieg der Ukraine jedoch in weiter Ferne. Die ukrainischen Truppen hatten in den letzten drei Monaten enorme Verluste von im Schnitt 1000 Mann pro Tag und seit Mitte Februar um die 500 pro Tag zu verzeichnen. Die rund 10 Millionen Flüchtlinge – zwei Millionen davon in Rußland – sagen übereinstimmend, daß sie nicht in die Ukraine zurückkehren wollen. Insgesamt ist die Bevölkerungszahl von 37,5 Millionen auf derzeit etwa 20 Millionen gesunken. Beinahe die Hälfte der städtischen Infrastruktur ist zerstört, während alle entscheidenden Industriekapazitäten sich in Regionen befinden, die von Russen bewohnt werden.

Unter diesen Umständen ist ein auf Jahre angelegter Abnutzungskrieg, wie er sich aus den Aufträgen der NATO an die Waffenproduzenten ablesen läßt, ein einziger Fleischwolf, bei dem die Bevölkerung „bis zum letzten Ukrainer“ aufgerieben wird.

Während US-Militärs wie Generalstabschef Milley aufgrund einer realistischen Einschätzung der Lage auf Verhandlungen drängen, und sogar die RAND-Corporation aus ihren eigenen Gründen von einem „langen Krieg“ in der Ukraine abrät, folgt die Falken-Fraktion um das US-Außenministerium offensichtlich dem Vorschlag des Royal United Services Institute (RUSI), einer der führenden Denkfabriken Großbritanniens. Dieses hatte empfohlen, den Krieg bis an den Punkt zu eskalieren, an dem Rußland mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen müsse, weil sonst die Krim und damit russisches Territorium bedroht wäre. Nach dieser perversen Logik würde eine dann folgende „gesteigerte Kubakrise“ die Beilegung des Krieges „befördern“, weil Rußland so zur Kapitulation gezwungen werden könne. Die für ihre aktive Mitwirkung im Maidan-Coup in Kiew 2014 berüchtigte Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria „Dr. Strangelove“ Nuland, bekräftigte erst kürzlich erneut ihre Unterstützung für militärische Angriffe der Ukraine auf die Krim. Die Gefahr einer kurzfristigen Eskalation zu einem globalen Atomkrieg wird damit bewußt in Kauf genommen, und offensichtlich spielt das Leben der ukrainischen Bevölkerung hier keine Rolle, sondern es geht ausschließlich um die Niederwerfung Rußlands, um den Status der amerikanischen Hegemonie zurückzugewinnen.

Nicht Rußland ist isoliert, sondern der Westen

Die EU-eigene Denkfabrik European Council of Foreign Relations bemerkt in einer jüngsten Studie, daß zwar die USA und Europa näher aneinander gerückt sind, daß sich aber der Westen zunehmend vom Rest der Welt entfernt. Wer sich von dieser Realität einen eigenen Eindruck verschaffen will, dem sei das Video über den Dialog zwischen Sergej Lawrow und Sunjoy Joshi, dem Chef der indischen Denkfabrik ORF, beim diesjährigen Raisina-Dialog, empfohlen. Bei dieser Prestige-Veranstaltung der indischen Regierung versammelt sich regelmäßig eine gute Repräsentation der Elite des Globalen Südens. Wie Lawrow u.a. darlegte, ist die ursprünglich von Außenminister Primakow initiierte Troika Rußland-Indien- China immer noch ein Herzstück der strategischen Kooperation, die aber inzwischen eine massive Erweiterung über die BRICS-Plus erfahren hat, bei der es inzwischen zwei Dutzend Mitgliedsanträge weiterer Staaten des Globalen Südens gibt.

Es kann also keine Rede von einer Isolation Rußlands sein, sondern wir reden hier von der bei weitem überwiegenden Mehrheit der Menschheit. Und diese Mehrheit unterstützt den chinesischen Friedensvorschlag, der vorsieht, die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren, die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben, die Feindseligkeiten zu beenden, die Sanktionen gegen Rußland zu beenden, und der im übrigen konkrete Schritte vorschlägt, wie auf diplomatische Weise die Krise überwunden werden kann. Auch Präsident Selenskyj hat betont, daß er darüber mit Präsident Xi sprechen will. Die geradezu hysterischen Reaktionen der Mainstream-Medien und Atlantiker auf diesen Vorschlag lieferten einmal mehr den Beweis, daß ideologische Brillen blind machen.

Die Mehrheit der Weltbevölkerung drängt auf eine diplomatische Lösung der Krise. Der brasilianische Präsident Lula, der inzwischen einen Friedens-Club von Ländern des Globalen Südens vertritt, wird noch in diesem Monat nach China fahren, um mit Xi Jinping Friedensinitiativen zu besprechen. Der italienische General Fabio Mini, ehemaliger Befehlshaber der KFOR-Mission im Kosovo, hat weitere nützliche Schritte über eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine vorgeschlagen. Das Angebot von Papst Franziskus, den Vatikan als Tagungsort für diplomatische Verhandlungen zu nutzen, findet weltweit immer mehr Unterstützung von wichtigen Personen und Institutionen, sowie Religionsvertretern verschiedener Konfessionen.

Es ist also höchste Zeit, daß der chinesische Vorschlag ins Zentrum der Diskussion gerückt wird. Wir befinden uns heute in einer vergleichbaren Lage wie der, in der die Verhandlungen über den Westfälischen Frieden 150 Jahre Religionskrieg in Europa beendet haben. Damals kamen die Kriegsparteien zu dem Schluß, daß der Krieg beendet werden müsse, weil sonst niemand mehr da wäre, der sich über einen Sieg freuen könnte, weil alle tot wären. Genau das ist unsere Situation heute – mit dem Unterschied, daß die Existenz von Atomwaffen dieses Ergebnis sicherstellen würde.

Eines der wichtigsten Resultate des Westfälischen Friedens, der den Grundstein für das internationale Völkerrecht legte, war die Erkenntnis, daß der Frieden erfordert, daß das Interesse des Anderen berücksichtigt werden muß. Deshalb ist nicht nur die wiederholte Ostausweitung der NATO kriegstreibend, vielmehr ist die NATO selbst obsolet. Sie muß dringend durch eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur ersetzt werden, die die Interessen aller Staaten auf diesem Planeten berücksichtigt.

Es ist dringend nötig, daß die sich neu entwickelnde Friedensbewegung, die mit der Demonstration „Rage against the War Machine“ am 19. Februar in Washington, am 25. Februar in Berlin und in vielen anderen Kundgebungen in Italien, Frankreich, Deutschland und in vielen anderen Ländern auf den Plan getreten ist, sich klar für ein Ende der NATO und für die Unterstützung des chinesischen Vorschlags für eine friedliche Lösung des Konfliktes ausspricht, der andernfalls droht, zum Ende der Zivilisation zu führen.

zepp-larouche@eir.de


Das Zeitalter der Vernunft oder die Auslöschung der Menschheit?

Die folgende Erklärung wurde von Helga Zepp-LaRouche am 18. Februar 2023 zur Verbreitung bei den kommenden internationalen Friedesdemonstrationen veröffentlicht.

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Die leichtsinnige Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine muß sofort aufhören. Das „Narrativ“, daß es keine roten Linien gibt, daß „die Ukraine gewinnen muß“, und daß „Rußland ruiniert werden muß“, ist irrsinnig. Die stärkste Atommacht der Welt, Rußland, kann den Krieg nicht verlieren, aber wir alle zusammen können ihn verlieren. Jede Eskalation, wie z.B. ein Angriff auf die Krim oder auf russisches Territorium, oder die völlig verrückte Idee eines „gewinnbaren“ begrenzten regionalen Atomkrieges, würde kurzfristig einen thermonuklearen Krieg auf globaler Ebene bedeuten. Darauf würde ein langjähriger nuklearer Winter folgen, der das Ende des Lebens auf der Erde bedeuten würde. Das ist es, womit die Kriegstreiber spielen!

In diesem Krieg geht es nicht um die Ukraine, das ukrainische Volk wird in einem Stellvertreterkrieg zu geopolitischen Zwecken zermahlen, und wir „helfen“ ihm nicht, indem wir dieses Zermahlen bis zum letzten Ukrainer verlängern. Dieser Krieg ist Ausdruck der Tatsache, daß wir uns in einem epochalen Wandel befinden. Wir befinden uns am Ende der Ära der kolonialen Unterdrückung. Die Länder des Globalen Südens fordern nun ihr angeborenes Recht auf Entwicklung ein, und die Bemühungen um die Aufrechterhaltung der unipolaren Welt sind vergeblich, weil sie nicht mehr existiert. Die alte Ordnung, die weder Regeln folgt noch in Ordnung ist, will eine Änderung des Status quo verhindern, der die Rechte der Milliardäre schützt, aber Milliarden von Menschen mißachtet, die unter Mangel leiden.

Diese sogenannte regelbasierte Ordnung versucht nun, durch ein zusammenhängendes Netz von Militärverträgen – das NATO-EU-Abkommen, die AUKUS-Partnerschaft (Australien-Vereinigtes Königreich-Vereinigte Staaten) und das britisch-japanische „Abkommen über gegenseitigen Zugang“ – eine globale NATO zu errichten, die mehr und mehr aussieht wie ein Marsch in den globalen Showdown mit Rußland und China, deren Aufstieg als existentielle Bedrohung angesehen wird. Laut Evan Ellis, Experte für iberoamerikanisch-chinesische Beziehungen am U.S. Army War College, wird es spätestens 2025 zu einem unvermeidlichen Krieg mit China um Taiwan kommen, und dieser Krieg wird global sein.

Inmitten dieser Eskalation ließ Seymour Hersh eine Bombe platzen, indem er das Ergebnis seiner Untersuchung der Sabotage der Nordstream-Pipelines vorstellte, nämlich daß es die USA waren.Er beschreibt, wie die geheime US-Planung für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mehr als neun Monate vorher begann, und daß es innerhalb der US-Geheimdienste eine große Debatte darüber gab, ob man es angesichts des Potentials für einen gigantischen Rückschlag tun sollte oder nicht. In einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz am 7. Februar 2022 erklärte Präsident Biden den versammelten Medien, daß die Vereinigten Staaten im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine über Mittel und Wege verfügten, um sicherzustellen, daß die Nord-Stream-Pipeline nicht mehr funktionieren würde. Und Kanzler Scholz stand daneben wie ein kleiner Schuljunge und sagte keinen Ton – bis zum heutigen Tag. Und Deutschland wird dadurch deindustrialisiert.

Es muß sofort eine internationale Untersuchung von Hershs Vorwürfen geben, unter Beteiligung Rußlands. Denn wenn es stimmt, daß die USA und Norwegen die Pipeline sabotiert haben, sind die Folgen horrend. Wozu braucht Deutschland Feinde, wenn es solche Freunde hat? Wenn Hershs Vorwürfe wahr sind, könnte das sehr wohl das Ende der NATO bedeuten.

Wir müssen die Kriegsgefahr beenden, indem wir die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen.

Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um eine diplomatische Lösung zu finden.

Mit dem Eingeständnis der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten Hollande, daß sie nie die Absicht hatten, das Minsker Abkommen zum Erfolg zu führen, sind die letzten Reste von Vertrauen in den internationalen Beziehungen zerstört. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um das Angebot von Papst Franziskus zu unterstützen, den Vatikan als Veranstaltungsort zu nutzen, um ohne Vorbedingungen Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zu führen. Und wenn der brasilianische Präsident Lula eine Friedensgruppe von Nationen des Globalen Südens bildet, sollte das eine zusätzliche Unterstützung für die Bemühungen von Papst Franziskus sein.

Aber über diese unmittelbaren Schritte hinaus müssen wir unbedingt die Geopolitik überwinden, die im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt hat. Wir müssen eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur schaffen, die die Sicherheitsinteressen eines jeden Landes auf dem Planeten berücksichtigt – eine Lektion, die wir aus dem Westfälischen Frieden gelernt haben sollten -, und wir müssen erkennen, daß es keinen Frieden ohne Entwicklung geben kann.

Prinzipien für einen dauerhaften Frieden

Wir müssen über die Prinzipien diskutieren, auf denen die künftige Ordnung der Menschheit aufgebaut werden kann, damit wir uns selbst regieren können. Die künftige Weltordnung muß das Leben und das schöpferische Potential eines jeden Menschen auf der Erde garantieren und daher Hunger, Armut und Unterentwicklung beseitigen. Wir müssen Institutionen konzipieren und schaffen, die diese Ziele verwirklichen können. Es gibt viele nützliche historische Bezugspunkte für den Aufbau einer neuen Ordnung, wie z.B. die ursprünglichen Absichten Roosevelts für das Bretton-Woods-System zur massiven Erhöhung des Lebensstandards in den Ländern des Globalen Südens sowie die UN-Charta; es gibt Chinas Vorschläge für die Globale Sicherheits-Initiative GSI und die Globale Entwicklungs-Initiative GDI.

Wir sind eindeutig an einem Scheideweg in der Menschheitsgeschichte angelangt, an dem wir uns entweder in einem atomaren Weltkrieg selbst zerstören oder unser Potential als einzige bisher bekannte kreative Gattung im Universum erkennen und daher eine Lösung finden, die die gegenwärtigen Konflikte durch die Schaffung einer höheren Ebene der Vernunft überwindet. Ein gutes Beispiel für diese Denkweise stellte Nikolaus von Kues der Welt im 15. Jahrhundert mit seiner Coincidentia Oppositorum vor, dem „Zusammenfall der Gegensätze“, der von dem Verständnis ausgeht, daß das Eine eine höhere Macht hat als das Viele.

Es ist höchste Zeit, daß wir die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung auf der Erde mit den realen physikalischen Gesetzen des Universums in Einklang bringen, was auch zu einem grenzenlosen Optimismus in Bezug auf die schöpferische Gesetzmäßigkeit führen wird, die der Schöpfung zugrundeliegt. Wenn wir unser Denken in dieser Weise ändern, können wir unsere Zukunft in einer Weise gestalten, die heute nur wenige Menschen erahnen.

Wir werden bald die Kernfusion kommerziell nutzen und den Energiemangel lösen; wir werden zusammenarbeiten, um Afrika zum vielversprechenden Kontinent der Zukunft zu machen; wir werden in der internationalen Raumfahrt und Weltraumforschung zusammenarbeiten; wir werden die Lebenserwartung erhöhen, indem wir Heilmittel für viele Krankheiten finden; und wir werden eine neue kulturelle Renaissance schaffen, um die Kreativität unserer Gattung zu feiern, um nur einige der vielen wunderbaren Dinge zu nennen, die wir tun können.

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Unterschreiben Sie den „Offenen Brief an Papst Franziskus von politischen und zivilgesellschaflichen Führungspersönlichkeiten: Aufruf zu sofortigen Friedensverhandlungen unterstützen“.

Werden Sie Mitglied im Schiller-Institut!


Helga Zepp-LaRouche: „Biden ließ Nord Stream sprengen – Bundesregierung muss sofort handeln!“

Internationale Presseerklärung

Ein vom bekannten US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh gerade veröffentlichter Artikel schildert mit akribischer Genauigkeit, wie US-Präsident Joe Biden die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee sprengen ließ. Dieser Artikel muss jeden normalen Menschen fassungslos machen angesichts der völligen Rechtlosigkeit der amerikanischen Regierung gegenüber seinen „Partnern“. Wenn die deutsche Bundesregierung angesichts dieser überaus skandalösen Enthüllung nicht tätig wird, hat sie keine Rechtfertigung mehr, im Amt zu bleiben. 

Seymour Hersh weist in seinem Artikel unter Zuhilfenahme sowohl öffentlicher als auch privater Quellen nach, dass Präsident Biden bereits 2021 über seinen Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan die Zerstörung der Pipelines prüfen ließ und später grünes Licht für die Operation gab. Ebenfalls verwickelt waren Mitglieder der Vereinigten Generalstäbe, des CIA, der US-Außen- und Finanzministerien, und der Regierungen von Norwegen und Dänemark. 

Der Sprengstoff wurde im Juni 2022 während des Militärmanövers Baltops22 über ein spezielles Taucherteam angebracht und wurde dann am 26. September 2022 per Signal ferngezündet. Deutschlands Bezug von günstigem Erdgas aus Russland sei der US-Regierung schon lange ein Dorn im Auge gewesen, so Hersh. 

Dies bestätigt den bereits kursierenden Tatverdacht und ergänzt ihn gleichzeitig durch minutiöse Details. Hersh weist nach, dass die Architekten dieses Zerstörungsaktes wussten, dass es eine „Kriegshandlung“ sei und deshalb absolute Geheimhaltungsstufe verlangten. 

Angesichts dieser Ungeheuerlichkeit muss Deutschland sofort handeln!  Ich fordere, dass es eine umfassende Untersuchung zu den Enthüllungen Seymours Hershs im Bundestag gibt! Ich fordere gleichzeitig die Bundesregierung auf, von der US-Regierung Rechenschaft zu verlangen. Die Bundesregierung hat die verfassungsmäßige Aufgabe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Zerstörung von Energieinfrastruktur trifft das Fundament unseres Lebensstandards und unserer wirtschaftlichen Stabilität. 

Der Bundesregierung darf es nicht gleichgültig sein, dass Deutschland und seine Menschen die Opfer der Geopolitik einer besessenen Kriegsfraktion sind, die nicht nur die Zerstörung ihrer „Alliierten“, sondern sogar einen dritten Weltkrieg und die potenzielle Auslöschung der Menschheit in Kauf nimmt. 

Helga Zepp-LaRouche ist  Vorsitzende und Gründerin des Schiller-Instituts sowie Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).


Diese Tragödie als Chance nutzen, alle Sanktionen gegen Syrien aufzuheben

von Helga Zepp-LaRouche

Das jüngste Doppelerdbeben in der Südtürkei und im Nordwesten Syriens ist eine schreckliche Katastrophe, die weltweit eine Welle von Emotionen und Empathie auslöst. Die Situation wird sich wahrscheinlich noch verschlimmern, da für die gesamte Region extrem niedrige Temperaturen vorhergesagt werden, was zum Einsturz von geschwächten Gebäuden aufgrund von Kälte und Frost führen wird, ganz zu schweigen von den unmittelbaren Folgen für Kinder, Frauen und Männer, die alles verloren haben.

Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Wir begrüßen eine internationale Reaktion; in der Tat haben bereits mehrere Länder ihre Hilfe für die von den Erdbeben betroffene Bevölkerung angeboten. Dennoch ist es schwer zu akzeptieren, daß dieselbe Katastrophe auf beiden Seiten der Grenzen der Türkei und Syriens sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die Menschen hat. Auf der syrischen Seite trifft diese Tragödie auf eine Bevölkerung, die bereits durch den jahrelangen Krieg und die von den Vereinigten Staaten und anderen Nationen verhängten Sanktionen schwer betroffen ist.

Diese Situation konfrontiert uns als westliche Nationen mit unserer Verantwortung, die Werte, die wir zu verkörpern behaupten, aufrechtzuerhalten. Werden wir weiterhin die Maßnahmen anwenden, von denen wir sehr wohl wissen, daß sie zu unvorstellbarem Leid, Unglück und Tod unschuldiger Menschen geführt haben? Oder werden wir endlich den Beschluß fassen, diese kriminellen Sanktionen aufzuheben? Wissen wir nicht nach so vielen Jahren des Einsatzes, daß die Waffe der Sanktionen den Menschen nur schadet?

Es ist an der Zeit, daß die westlichen Staats- und Regierungschefs ein Mindestmaß an Moral zurückgewinnen, indem sie diese Tragödie zum Anlaß nehmen, alle Sanktionen gegen Syrien endgültig aufzuheben und den Wiederaufbau des Landes mit denjenigen zu organisieren, die entschlossen sind, dazu beizutragen.


Ein Schritt weg von der nuklearen Vernichtung der Menschheit!

An Vertreter aller Religionen, gewählte Amtsträger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschen guten Willens weltweit.

Das internationale Schiller-Institut unterstützt das Angebot von Papst Franziskus, den Vatikan als Ort für Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zur diplomatischen Beilegung des Krieges in der Ukraine zu nutzen. Die Konfrontation zwischen den USA, der NATO und Rußland ist so weit eskaliert, daß nur ein Schritt mehr und selbst ein unbeabsichtigter Fehler, eine Fehleinschätzung der einen oder anderen Seite, den Abschuß der gesamten Kernwaffenarsenale beider Seiten in einem globalen Atomkrieg auslösen kann, gefolgt von einem etwa zehn Jahre langen nuklearen Winter – was aller Wahrscheinlichkeit nach bedeuten würde, daß kein menschliches Wesen überlebt.

Die amerikanische Arms Control Association berichtet unter Berufung auf hochrangige US-Beamte: „Präsident Biden hat entschieden, sein Versprechen aus dem Jahr 2020 nicht einzulösen, wonach der einzige Zweck von Atomwaffen die Abschreckung eines nuklearen Angriffs gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten ist. Stattdessen billigte er eine Variante einer Strategie der Obama-Regierung, die die Option offen läßt, Atomwaffen nicht nur als Vergeltung für einen nuklearen Angriff einzusetzen, sondern auch, um auf nichtnukleare Bedrohungen zu antworten.“

Als Reaktion auf diese Änderung erklärte der russische Präsident Putin am 9. Dezember auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgisistan), daß Rußland seine Nukleardoktrin, Atomwaffen nur einzusetzen, wenn die Existenz des russischen Staates bedroht ist, überdenken wird und auf die US-Doktrin des Präventivschlags mit der gleichen Präventivschlagstrategie reagieren könnte. Das bedeutet, daß wir nur einen Schritt von einer thermonuklearen Katastrophe entfernt sind.

Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, das Angebot von Papst Franziskus, das vom vatikanischen Staatssekretär Pietro Parolin bekräftigt wurde, zu unterstützen, den Vatikan als Ort für die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zu nutzen.

Es handelt sich hier nicht mehr um eine Frage zwischen Rußland und der Ukraine, und das war es im Grunde nie. Das ukrainische Volk ebenso wie das russische Volk sind die Opfer, und ihr Leiden muß sofort aufhören. Dies ist zu einer Existenzfrage der gesamten Menschheit geworden, denn wenn es zu einem solchen Atomkrieg kommt, wird es keine Überlebenden geben.

Wir rufen Sie auf, sich unserer Forderung nach einer diplomatischen Lösung anzuschließen. Schließen Sie sich auch unserer Kampagne an, daß die Chöre in aller Welt den Friedens-Kanon Dona Nobis Pacem singen. Mögen die Stimmen für den Frieden die Herzen und Köpfe der Verantwortlichen bewegen.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin, Schiller-Institut, 12. Dezember 2022

Weitere Informationen erhalten über fragen@schiller-institut.de.


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