Top Left Link Buttons
  • Englisch
  • Deutsch

Helga statement, article, transcript

Category Archives

Helga Zepp-LaRouche: Großartige Aussichten für die Entwicklung der Globalen Mehrheit

Die Vorsitzende des Schiller-Instituts eröffnete die Internetkonferenz am 15. April mit dem folgenden Vortrag.

Liebe Freunde des Schiller-Instituts in aller Welt, wo immer Sie auch sein mögen! Wir haben uns hier via Internet versammelt, vereint durch die aufrichtige Verpflichtung, Optionen zu entwickeln und aufzuzeigen, wie die Menschheit die existentiellen Gefahren der eskalierenden geopolitischen Konfrontation zwischen dem „Westen“ und insbesondere Rußland und China überwinden kann, die im schlimmsten Fall schon sehr kurzfristig zu einem globalen Atomkrieg und damit zur Vernichtung der gesamten Menschheit und allen Lebens auf der Erde in einem darauf folgenden nuklearen Winter führen könnte.

Doch obwohl diese Gefahr sehr akut ist, gibt es gleichzeitig Grund, äußerst froh und optimistisch zu sein, weil wir die Geburt einer neuen Ära in der Geschichte der Menschheit erleben – einen epochalen Wandel, bei dem die Überreste der alten kolonialen Ordnung, in der Milliarden Menschen zu Armut, Hunger und Unterentwicklung verurteilt waren, durch eine neue Weltwirtschaftsordnung abgelöst werden, die in den kommenden Jahren Bedingungen schaffen wird, unter denen jedes neugeborene Kind die Chance hat, sein Potential voll zu entfalten, ein kreativer Mensch zu werden und zum weiteren Fortschritt der Menschheit beizutragen. Wir haben also das große Privileg, in einem der spannendsten Momente der Geschichte zu leben!

Lassen Sie mich mit einer wirklich bahnbrechenden Entwicklung beginnen. Der brasilianische Präsident Lula da Silva verkündete am Donnerstag in Shanghai bei der Amtseinführung der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff als Leiterin der Neuen Entwicklungsbank (NDB), daß diese Bank der BRICS nun ihre ursprüngliche Aufgabe erfüllen wird, den Ländern des Globalen Südens umfangreiche Kredite zu gewähren, frei von den Fesseln der Auflagen, die den Schwellenländern von den traditionellen Institutionen – dem IWF – auferlegt wurden. Angesichts der Größe der Bevölkerung und des Gewichts der Volkswirtschaften der BRICS-Plus-Länder würde diese Bank mit globaler Reichweite alle Voraussetzungen erfüllen, um die „Großbank des Globalen Südens“ zu werden. Zum Ziel der neuen Entwicklungsbank sagte er:

„Es ist nicht hinnehmbar, daß auf einem Planeten, der genügend Nahrungsmittel für die gesamte Menschheit produziert, Hunderte Millionen Männer, Frauen und Kinder nichts zu essen haben. Es ist nicht hinnehmbar, daß die Verantwortungslosigkeit und Gier einer kleinen Minderheit das Überleben des Planeten und der gesamten Menschheit gefährdet…“

Die Internationale Entwicklungsbank

Genau das war die Motivation hinter dem Vorschlag für die Internationale Entwicklungsbank (IDB), den mein verstorbener Mann Lyndon LaRouche 1975 machte, nachdem er von Feiern der Baath-Partei aus dem Irak zurückgekommen war, wo er viele Führungspersönlichkeiten des Entwicklungssektors getroffen hatte. Mitglieder der LaRouche-Organisation warben ein ganzes Jahr lang in allen Ländern der Bewegung der Blockfreien Staaten für diese IDB, und dieses Konzept wurde 1976 in ihrer Schlußresolution, die eine gerechte Neue Weltwirtschaftsordnung forderte, auf ihrer Konferenz in Colombo auf Sri Lanka praktisch angenommen.

Aber damals ging die globale Oligarchie dazu über, alle Anführer der Blockfreien Bewegung zu destabilisieren – Frau Gandhi, Frau Bandaranaike, Zulfikar Ali Bhutto und viele andere. Erst viele Kämpfe und 48 Jahre später wird dieses Konzept einer Internationalen Entwicklungsbank von einer Gruppe von Ländern umgesetzt, die stark genug sind, es gegen die Finanzinstitutionen zu verteidigen, die jede derartige Bemühung als „Systemkonkurrenz“ betrachten, die eingedämmt oder zerschlagen werden muß.

Heute findet ein Epochenwandel statt, nach einer historischen Periode von etwa 600 Jahren, seit in Europa mit dem Frankreich Ludwigs XI. und den Schriften des Nikolaus von Kues, der als erster das Konzept des repräsentativen Regierungssystems formulierte, die ersten souveränen Nationalstaaten entstanden, die zum ersten Mal dem Gemeinwohl verpflichtet waren und mit der bis dahin herrschenden Tradition brachen, daß der Staat nur zum Schutz der Privilegien der oligarchischen Elite existierte.

Die verschiedenen Reiche, die bis zum 15. Jahrhundert die einzige Herrschaftsform waren und seit der Antike ununterbrochen bestanden – das mesopotamische, das persische, das römische, das byzantinische, das osmanische, das venezianische, das anglo-holländische und das britische Imperium, um nur einige zu nennen -, schützten immer nur die Interessen des Adels und seiner Mitläufer an der Macht, und versuchten, die Mehrheit der Bevölkerung als Sklaven oder so rückständig wie möglich zu halten, um leichter über sie herrschen zu können. Das koloniale System der Ausbeutung der Ressourcen der unterworfenen Länder, der Sklavenhandel, das eigentliche System des Freihandels als Mittel zur Kontrolle der Preise und der Handelsbedingungen, all das war ein Auswuchs des Systems der Imperien.

Und wie Präsident Sukarno und Präsident Nehru auf der Konferenz von Bandung betonten, besteht der Kolonialismus in modernen Formen fort. Er besteht weiter in der Verweigerung zu Krediten für die Entwicklung durch das Finanzsystem, die Konditionalitäten, die Schuldenfallen der Weltbank und des IWF, die John Perkins in seinem Buch Bekenntnisse eines Economic Hit Man so treffend beschrieben hat, oder in Form der weltweiten Kontrolle über die Lebensmittel, vom Saatgut über die Anpflanzung, die Ernte und die Verarbeitung bis hin zum Verkauf an den Kunden durch ein halbes Dutzend riesiger Lebensmittelkartelle.

Und dieses System endet jetzt! Die Neue Entwicklungsbank verspricht, ein entscheidendes Element des neuen Paradigmas zu werden, das durch die Zusammenarbeit der BRICS-Plus entsteht, für die laut dem russischen Außenminister Lawrow bereits 24 weitere Länder des Globalen Südens ihre Mitgliedschaft beantragt haben und die nun ein deutlich größeres BIP als die G7-Länder repräsentieren und mit Sicherheit die große Mehrheit der Weltbevölkerung darstellen.

Eine neue internationale Währung

Ein weiterer Aspekt des neuen Systems ist die neue internationale Währung, die nicht auf Geldwerten, sondern auf Gold und anderen Rohstoffen basiert und derzeit von einer Kombination von Ländern des Globalen Südens geschaffen wird. Diese neue Währung entsteht als ein Akt der Selbstverteidigung gegen eine ganze Reihe von Maßnahmen der bisher maßgeblichen Finanzinstitute: die rücksichtslose Geldschöpfung von Billionen von Dollar, Euro, Pfund und Yen, die sogenannte „Quantitative Lockerung“ nach dem Systemkollaps von 2008, die Nutzung des Dollars als Waffe durch die Beschlagnahmung ausländischer Vermögenswerte Rußlands, Afghanistans und anderer, die brutalen Sanktionen gegen so viele Länder mit dem Ziel, Regimewechsel herbeizuführen, indem man die Bevölkerung der betroffenen Länder aushungert und zum Aufstand zwingt. Diese neue Währung spiegelt auch Lyndon LaRouches Ideen wider, die er in einem berühmten Artikel vom 18. Juli 2000, „Warenkorb statt Währungskorb: Handel unabhängig vom Wechselkurs“ dargelegt hat.1

Trennbankendebatte in der Schweiz

Auch in einem Land, das nicht zum Globalen Süden gehört, aber ebenfalls vom gleichen Geldsystem der Profitmaximierung für wenige betroffen ist, regt sich Widerstand gegen die verheerenden Folgen des anhaltenden Zusammenbruchs des transatlantischen Finanzsystems – nämlich in der Schweiz. Nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Credit Suisse, den gescheiterten Rettungsversuchen mit 50 Milliarden Schweizer Franken und der erzwungenen Übernahme durch die UBS sitzt die Schweiz nun auf dem Vulkan einer monströsen „systemrelevanten“ Bank, einer aufgeblähten UBS, die potentiell die gesamte Schweizer Wirtschaft ruinieren kann und deren Derivatgeschäfte mit entsprechenden Gegenparteien eine tickende Zeitbombe für das gesamte Finanzsystem darstellen. Daher ist im Nationalrat ein heftiger Kampf um die Einführung eines Trennbankengesetzes entbrannt, weil sich ein Großteil der Schweizer Bevölkerung immer noch als Bürger eines souveränen Staates fühlt.

Warum also ist der Westen nicht glücklich, wenn ein neues System entsteht, das ein Rettungsboot für alle sein könnte? Wenn man zum Beispiel den Mainstream-Medien in Deutschland oder der US-Regierung zuhört, ist die große Kontroverse unserer Zeit der Kampf zwischen „Demokratien“, die natürlich „gut“ sind, und „Autokratien“, die offensichtlich „schlecht“ sind. Für sie ist Rußland paranoid, wenn es meint, daß die inzwischen sechs NATO-Osterweiterungen, nicht um „einen Zentimeter“, sondern um tausend Kilometer bis hin zu mehr als 1300 km seiner Grenzen, eine Bedrohung darstellen könnten, weil die Vereinigten Staaten mit ihrem Militärbudget von über 800 Milliarden Dollar, mehr als die nächsten neun Länder zusammen und die NATO keiner Fliege etwas antun würden.

In dieser Berichterstattung zeigen sie ein erstaunliches Maß an Amnesie in Bezug auf die verschiedenen Interventionskriege in Südwestasien, die Millionen von Opfern gefordert haben. Und ganz sicher wollen sie nicht erwarten, daß der Durchschnittsbürger sich eingehender mit den Auswirkungen der offiziellen US-Militärdoktrin befaßt, die einen nuklearen Präventivschlag zuläßt – der nonchalanten Haltung, mit der die Länder Europas zum Schlachtfeld eines hypothetischen „begrenzten Atomkriegs“ werden.

Oder überlegen Sie, warum Daniel Ellsberg kürzlich an die Pläne von John Foster Dulles im Jahr 1958 erinnerte, im Falle eines militärischen Konflikts um Taiwan Atomwaffen einzusetzen, wobei er sich auf eine Studie der Rand Corporation – „Die Krise in der Straße von Taiwan – eine dokumentierte Geschichte“ – bezog, um dann an heutige Whistleblower zu appellieren, über Debatten im Pentagon über den Einsatz von Atomwaffen in China zu berichten. China, über das die meisten Menschen so gut wie nichts wissen, ist laut Denkfabriken und Medien in letzter Zeit „aggressiver“ geworden und will durch Investitionen die Welt erobern.

Im öffentlichen Diskurs im Westen geht es nicht mehr um die historische Wahrheit, die durch Nachforschungen und sokratischen Dialog ans Licht gebracht werden kann, sondern um die Kontrolle über das „Narrativ“, das dann zu einer Glaubensstruktur wird.

Ein sehr bemerkenswertes Beispiel aus jüngster Zeit: Als Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, kürzlich die Forderung des französischen Präsidenten Macron unterstützte, die Europäer müßten ihre eigenen Interessen verteidigen und dürften sich nicht als Vasallen der USA in den Konflikt zwischen den USA und China um Taiwan hineinziehen lassen, konterte der führende SPD-Abgeordnete Michael Roth: „Ich sehe keine blinde Gefolgschaft in Europa. Ich sehe hingegen in Washington ein Höchstmaß an Verantwortungsbewußtsein für Frieden und Stabilität in Europa.“

Es ist jedoch nicht klar, ob er damit die möglicherweise letzten Momente des Friedens nach dem Druck der USA auf Deutschland meinte, immer mehr schwere Waffen in die Ukraine zu schicken, bevor die ganze Situation zu einem Weltkrieg eskaliert, oder ob er die „Stabilität“ in Europa meinte, nachdem die gesamte europäische politische Klasse nach Seymour Hershs glaubwürdiger Analyse darüber, wer die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat, den Mund gehalten hat.

Vergessen ist offensichtlich die scharfe Rüge von Helmut Schmidt gegen den Unilateralismus der Bush-Administration, als er in der Zeit schrieb: „Europa braucht keinen Vormund“ und den Einfluß von Robert Kagan, Richard Perle, Zbigniew Brzezinski und Paul Wolfowitz anprangerte. Es ist unklar, ob die Apologeten der „guten Demokratien“ einfach nur gute Schüler des ehemaligen CIA-Chefs Pompeo sind, der sich öffentlich damit brüstete, daß sie „ganze Trainingskurse“ hatten, in denen ihnen beigebracht wurde, wie man lügt, betrügt und stiehlt, oder ob sie sich selbst schon so lange indoktriniert haben, daß sie jetzt ihre eigene Propaganda glauben.

Das „Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“

Jeder, der ernsthaft die Zeitgeschichte studiert, wird feststellen, daß der Kern des gegenwärtigen Konflikts zwischen dem Westen und Rußland, China und dem Globalen Süden die sogenannte Wolfowitz-Doktrin des Projekts für ein neues amerikanisches Jahrhundert (PNAC) ist, die für die USA das Recht auf eine unipolare Welt auf der Grundlage der anglo-amerikanischen Sonderbeziehung beansprucht, in der es keiner Nation oder Gruppe von Nationen erlaubt sein soll, die USA in Bezug auf politische, wirtschaftliche oder militärische Macht zu überholen.

Das war die Glaubensstruktur all jener anglophilen US-Präsidenten und Strategen, die davon überzeugt waren, daß es eine „endgültige Teilung Chinas“ geben müsse, um den „arischen Stamm“ zu erhalten, wie Churchill es 1902 in einem Interview formulierte; oder daß Rußland „besiegt“, „geschwächt“ und in zehn Einheiten aufgeteilt werden müsse, wie kürzlich Mitglieder westlicher Regierungen erklärten. Es war auch durchweg die Glaubensstruktur hinter Kissingers berüchtigtem Papier NSSM-200, in dem es im wesentlichen hieß, daß die Rohstoffe der Länder des Globalen Südens aus strategischem Interesse den Vereinigten Staaten gehören. Sie stand hinter Madeleine Albrights Formulierung, der Tod von 500.000 irakischen Kindern sei „die Sache wert“, und hinter Obamas Beharren, es gehe nicht an, daß alle Afrikaner ein Haus und ein Auto haben, weil sonst „der Planet überkocht“.

Die große Mehrheit der Länder der Welt kann erkennen, daß der Anspruch der „regelbasierten Ordnung“, die Protagonisten des „Guten“ zu sein, die in einem „Garten“ leben, während alle anderen irgendwie im „Dschungel“ dahinvegetieren, immer mehr bröckelt. Unter diesen Umständen würde eine „Abkopplung“ – nicht nur von China, sondern auch von dem entstehenden neuen Wirtschaftssystem – nicht nur den Untergang des Westens im Chaos bedeuten, sondern höchstwahrscheinlich auch die Eskalation in einen Atomkrieg.

Mit der Globalen Mehrheit zusammenarbeiten

Es muß uns daher gelingen, mit allen Mitteln einen bedeutenden Teil der Menschen in den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern davon zu überzeugen, über die Bedeutung des historischen Wandels nachzudenken, in dem wir uns gerade befinden. Dies ist nicht der Zeitpunkt, um in der Welt herumzurennen und Druck auf die Länder Afrikas, Lateinamerikas oder Asiens auszuüben, damit sie mit Rußland und China brechen, was sie ohnehin nicht tun werden.

Wenn wir diese Teile der Bevölkerung in Europa und den Vereinigten Staaten rechtzeitig dafür mobilisieren können, zu erkennen, daß es in unserem besten Interesse ist, mit den BRICS-Plus, der SCO, ASEAN, der Afrikanischen Union und anderen Organisationen der globalen Mehrheit zusammenzuarbeiten, dann wird die menschliche Gattung in eine glänzende neue Ära eintreten, in der wir uns endlich auf die großen Aufgaben der Menschheit konzentrieren können: auf die Schaffung von Frieden durch Entwicklung, auf die Überwindung der Armut für jeden Menschen auf dem Planeten, auf die allgemeine Bildung für jedes neugeborene Kind, auf die Schaffung von Energie- und Rohstoffsicherheit durch wissenschaftliche Durchbrüche, durch die Zusammenarbeit in der internationalen Raumfahrt, durch die Erkenntnis, daß wir die schöpferische Gattung im Universum sind.

Ich rufe alle Teilnehmer dieser Konferenz auf, mit uns zusammenzuarbeiten, möglichst viele Nationen zu ermutigen, eine internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf die Tagesordnung zu setzen, die alle Konflikte löst, indem sie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung schafft und indem sie eine neue Renaissance im Dialog der besten Traditionen aller Kulturen schafft, damit sich die Menschheit endlich menschlich verhält.

Und lassen Sie mich meinem verstorbenen Ehemann Lyndon LaRouche ein großes „Danke!“ und den Beifall aller guten Menschen auf diesem Planeten aussprechen für das, was er zu den heutigen Chancen der Menschheit beigetragen hat! Ich danke Ihnen.

(Aus dem Englischen übersetzt, Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.)

Anmerkung:

1. Englisch https://larouchepub.com/eiw/public/2000/eirv27n30-20000804/eirv27n30-20000804_004-on_a_basket_of_hard_commodities-lar.pdf, Deutsch in Neue Solidarität, Nr. 33 und 34/2000


Helga Zepp-LaRouche: Aufruf zu einer internationalen Dringlichkeitskonferenz zur Reorganisation des bankrotten Finanzsystems

Sie können den Aufruf durch Ihre Unterschrift auf dem Farmular am Ende des Beitrags unterstützen.

Die Erschütterungen im Finanzsystem, die weltweit durch den Run auf die Silicon Valley Bank (SVB), ihre anschließende Schließung und Zwangsverwaltung ausgelöst wurden, sind ein klarer Aufruf an die Regierungen der Welt, schnell zu handeln, um eine Wiederholung der Krise von 2008 in größerem Ausmaß zu verhindern – größer und tödlicher, weil alle sogenannten „Werkzeuge“ der Zentralbanken ausgeschöpft sind.


Angesichts der extremen Überschuldung des Finanzsystems in Verbindung mit offenen Derivatepositionen von zwei Billionen Dollar droht der „Mutter aller Spekulationsblasen“ das Schicksal dessen, was der Wallstreet-Guru Bill Gross als Supernova beschrieb – ein hell leuchtender Stern, der plötzlich verglüht. Zwischen der Skylla von Finanzverknappung – welche immer höhere Nachschußforderungen und einen Run auf die Banken auslöst, wie es vor den Schwierigkeiten der SVB der Fall war – und der Charybdis von Geldlockerung – soll die Hyperinflation doch die Schulden auffressen – gibt es keine Lösung innerhalb des Systems. In beiden Fällen – einem plötzlichen Zusammenbruch des gesamten Systems oder einer hyperinflationären Entwertung des Lebenswerks vieler Menschen – ist der potentielle Schaden für Milliarden von Menschen und der wahrscheinliche Tod von Millionen inakzeptabel.

Da die Ursachen der finanziellen Systemkrise im Jahr 2008 nicht angegangen wurden und seit 15 Jahren durch Null- und sogar Negativzinsen zum Nachteil der physischen Kapazitäten der Wirtschaft rücksichtslos Liquidität gepumpt wurde, gefolgt von dem geopolitisch motivierten Wahnsinn der Wirtschaftssanktionen, die jetzt massiv auf den Westen zurückfallen, bricht inzwischen das gesamte System zusammen. Weder Schachtsche Sparmaßnahmen noch „bail-outs“ oder „bail-ins“ werden die Situation verbessern. Nur ein Ende der Kasinowirtschaft und eine Rückkehr zu soliden Investitionen in die Realwirtschaft, die darauf abzielen, die Produktivität der Wirtschaft durch eine höhere Kapitalintensität und Energieflußdichte zu steigern, werden Abhilfe schaffen.

Wäre Präsident Franklin D. Roosevelt noch am Leben, würde er einen Bankfeiertag ausrufen, eine Glass-Steagall-Bankentrennung und einen New Deal durchsetzen und den Amerikanern die Teilnahme an einem neuen Bretton-Woods-System anbieten, entsprechend seiner ursprünglichen Absicht, umfangreiche Kredite bereitzustellen, um den Lebensstandard der Menschen im globalen Süden zu erhöhen. Leider ist nicht zu erwarten, daß der derzeitige US-Kongreß die Statur oder die Weisheit hat, dies ebenfalls zu tun.

Zwar sind die Bemühungen der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der BRICS-Plus zur Schaffung einer neuen rohstoffbasierten Währung und eines neuen Finanzsystems angesichts aller möglichen Beschränkungen und Überreste früherer Ansätze noch nicht ausreichend vorangeschritten, doch die Dramatik der Ereignisse könnte dazu führen, daß die Umsetzung der bestehenden Absichten beschleunigt wird. Da die sehr reale Möglichkeit eines unkontrollierten Zusammenbruchs des Finanzsystems die Gefahr einer Eskalation des gegenwärtigen Stellvertreterkriegs zwischen der NATO und Rußland mit China im Hintergrund durch einen Unfall oder eine Fehlkalkulation heraufbeschwören könnte, besteht dringender Handlungsbedarf.

Es muß unverzüglich eine Dringlichkeitskonferenz einberufen werden, auf der die Regierungen der Welt signalisieren, daß sie in gutem Willen gemeinsam handeln werden, um zu einer neuen globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur überzugehen, die die Interessen aller Nationen des Planeten berücksichtigt. Erster Ausdruck einer solchen neuen Architektur sollte die Umsetzung der von Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Vier Gesetze sein: ein globales Glass-Steagall-System, ein System von Nationalbanken, ein neues Kreditsystem und internationale Zusammenarbeit bei der nächsten Generation wissenschaftlicher und technologischer Investitionen, wie z.B. in die Kernfusion und die Weltraumforschung.

Diese Dringlichkeitskonferenz muß entweder im Rahmen der UN-Generalversammlung oder der G20 stattfinden. Wenn diese Institutionen nicht in der Lage sind, entsprechend zu reagieren, müssen andere Veranstalter gefunden werden, wie die BRICS-Plus, die SCO oder eine Kombination repräsentativer Institutionen. Wenn das Wohlergehen und möglicherweise die Existenz der menschlichen Gattung auf dem Spiel steht, müssen alle ideologischen Hindernisse überwunden werden.

Durch das Hinzufügen Ihrer Unterschrift stimmen Sie dem Erhalt des Newsletters des Schiller-Instituts zu. Sie können sich jederzeit wieder abmelden.


Dritter Weltkrieg oder Frieden? Unterstützen wir Chinas Friedensplan!

von Helga Zepp-LaRouche

Nein, nicht schlafwandelnd, sondern mit weit geöffneten Augen, aber ohne Verstand, ohne Rückgrat und ohne Gewissen treibt uns das transatlantische Establishment auf das Kliff zu, hinter dem die thermonukleare Hölle lauert, die alles Leben auf diesem Planeten auszulöschen droht. Das 12-Punkte Programm, das China am 24. Februar für eine diplomatische Lösung der strategischen Krise zwischen der NATO und Rußland veröffentlicht hat, repräsentiert einen möglichen Rettungsanker in letzter Minute, der uns vor dem Absturz bewahren kann. Es wurde zwar reflexartig von Präsident Biden und der EU-Kommission abgelehnt, findet aber aus gutem Grund wachsende Unterstützung bei den Nationen des Globalen Südens und damit dem weitaus größten Teil der Menschheit. Er muß unbedingt ein integraler Fokus all der Kräfte weltweit werden, die sich angesichts der existentiellen Bedrohung der Menschheit für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen, und repräsentiert eine offensichtliche, konkrete Option, die für das Angebots von Papst Franziskus, die Friedensverhandlungen auf dem Gelände des Vatikans abzuhalten, eine Orientierung sein könnte.

Der Grund für die sofortige Ablehnung des chinesischen Friedensplans durch die USA und die NATO liegt in deren diametral entgegengesetzter Zielsetzung, nämlich der Wiederherstellung einer unipolaren Welt, in der es China absolut nicht zukommt, eine solche Rolle als Friedensvermittler zu spielen. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 28. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki, erklärte, sieht er die Zukunft der Ukraine (langfristig) als Teil der EU und als Mitglied der NATO. Damit ist für die NATO der Wunsch nach einer neutralen Ukraine vom Tisch, wohl wissend, daß dies von Rußland als Mißachtung seiner Forderung nach Sicherheitsgarantien gesehen wird. Das heißt, die USA, Großbritannien, die NATO und ihre Atlantiker vertreten die Linie: „Die Ukraine muß auf dem Schlachtfeld gewinnen, Rußland muß ruiniert werden.“

Umgekehrt sieht Rußland dies natürlich als existentielle Bedrohung, und es wird seinerseits versuchen, die Entscheidung auf dem Schlachtfeld herbeizuführen. Die russische Regierung befände sich in einem Paralleluniversum, wenn sie die Vorschläge und Optionen für eine komplette Zerschlagung der Russischen Föderation nicht ernstnähme, die im Dezember 2022 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Jamestown Foundation und des Hudson Instituts diskutiert wurden. Die „minimalistische“ Variante bestünde demnach darin, Rußland in eine „lockere konföderationsähnliche politische Verwaltungsstruktur“ zu verwandeln – eine faktische Entmachtung der russischen Regierung -, während das „maximalistische“ Ziel in einer vollständigen Zerschlagung und Aufteilung Rußlands „entlang ethnoreligiöser Linien“ und der damit einhergehenden Schaffung eigener Staaten wie Tschetschenien, Dagestan und Tatarstan bestünde. In diesem Fall müßten eine dem Morgenthau-Plan vergleichbare Demilitarisierung und „Entsowjetisierung“ durchgeführt und breite Teile der Gesellschaft vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt bzw. umerzogen werden.

Da sich die Mitarbeiter dieser beiden Denkfabriken aus dem inneren Kern der amerikanischen Geheimdienste und des Militärisch-Industriellen Komplexes, also der eigentlichen Machtstruktur der USA rekrutieren, muß Moskau in diesen Szenarios die Absicht der US-Administration vermuten. Und damit wäre dann die Bedingung erfüllt, die die russische Militärdoktrin für den Einsatz von Nuklearwaffen vorsieht – wenn nämlich die territoriale Existenz Rußlands bedroht ist.

Nach der Einschätzung von Experten verschiedener Nationalitäten ist ein militärischer Sieg der Ukraine jedoch in weiter Ferne. Die ukrainischen Truppen hatten in den letzten drei Monaten enorme Verluste von im Schnitt 1000 Mann pro Tag und seit Mitte Februar um die 500 pro Tag zu verzeichnen. Die rund 10 Millionen Flüchtlinge – zwei Millionen davon in Rußland – sagen übereinstimmend, daß sie nicht in die Ukraine zurückkehren wollen. Insgesamt ist die Bevölkerungszahl von 37,5 Millionen auf derzeit etwa 20 Millionen gesunken. Beinahe die Hälfte der städtischen Infrastruktur ist zerstört, während alle entscheidenden Industriekapazitäten sich in Regionen befinden, die von Russen bewohnt werden.

Unter diesen Umständen ist ein auf Jahre angelegter Abnutzungskrieg, wie er sich aus den Aufträgen der NATO an die Waffenproduzenten ablesen läßt, ein einziger Fleischwolf, bei dem die Bevölkerung „bis zum letzten Ukrainer“ aufgerieben wird.

Während US-Militärs wie Generalstabschef Milley aufgrund einer realistischen Einschätzung der Lage auf Verhandlungen drängen, und sogar die RAND-Corporation aus ihren eigenen Gründen von einem „langen Krieg“ in der Ukraine abrät, folgt die Falken-Fraktion um das US-Außenministerium offensichtlich dem Vorschlag des Royal United Services Institute (RUSI), einer der führenden Denkfabriken Großbritanniens. Dieses hatte empfohlen, den Krieg bis an den Punkt zu eskalieren, an dem Rußland mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen müsse, weil sonst die Krim und damit russisches Territorium bedroht wäre. Nach dieser perversen Logik würde eine dann folgende „gesteigerte Kubakrise“ die Beilegung des Krieges „befördern“, weil Rußland so zur Kapitulation gezwungen werden könne. Die für ihre aktive Mitwirkung im Maidan-Coup in Kiew 2014 berüchtigte Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria „Dr. Strangelove“ Nuland, bekräftigte erst kürzlich erneut ihre Unterstützung für militärische Angriffe der Ukraine auf die Krim. Die Gefahr einer kurzfristigen Eskalation zu einem globalen Atomkrieg wird damit bewußt in Kauf genommen, und offensichtlich spielt das Leben der ukrainischen Bevölkerung hier keine Rolle, sondern es geht ausschließlich um die Niederwerfung Rußlands, um den Status der amerikanischen Hegemonie zurückzugewinnen.

Nicht Rußland ist isoliert, sondern der Westen

Die EU-eigene Denkfabrik European Council of Foreign Relations bemerkt in einer jüngsten Studie, daß zwar die USA und Europa näher aneinander gerückt sind, daß sich aber der Westen zunehmend vom Rest der Welt entfernt. Wer sich von dieser Realität einen eigenen Eindruck verschaffen will, dem sei das Video über den Dialog zwischen Sergej Lawrow und Sunjoy Joshi, dem Chef der indischen Denkfabrik ORF, beim diesjährigen Raisina-Dialog, empfohlen. Bei dieser Prestige-Veranstaltung der indischen Regierung versammelt sich regelmäßig eine gute Repräsentation der Elite des Globalen Südens. Wie Lawrow u.a. darlegte, ist die ursprünglich von Außenminister Primakow initiierte Troika Rußland-Indien- China immer noch ein Herzstück der strategischen Kooperation, die aber inzwischen eine massive Erweiterung über die BRICS-Plus erfahren hat, bei der es inzwischen zwei Dutzend Mitgliedsanträge weiterer Staaten des Globalen Südens gibt.

Es kann also keine Rede von einer Isolation Rußlands sein, sondern wir reden hier von der bei weitem überwiegenden Mehrheit der Menschheit. Und diese Mehrheit unterstützt den chinesischen Friedensvorschlag, der vorsieht, die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren, die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben, die Feindseligkeiten zu beenden, die Sanktionen gegen Rußland zu beenden, und der im übrigen konkrete Schritte vorschlägt, wie auf diplomatische Weise die Krise überwunden werden kann. Auch Präsident Selenskyj hat betont, daß er darüber mit Präsident Xi sprechen will. Die geradezu hysterischen Reaktionen der Mainstream-Medien und Atlantiker auf diesen Vorschlag lieferten einmal mehr den Beweis, daß ideologische Brillen blind machen.

Die Mehrheit der Weltbevölkerung drängt auf eine diplomatische Lösung der Krise. Der brasilianische Präsident Lula, der inzwischen einen Friedens-Club von Ländern des Globalen Südens vertritt, wird noch in diesem Monat nach China fahren, um mit Xi Jinping Friedensinitiativen zu besprechen. Der italienische General Fabio Mini, ehemaliger Befehlshaber der KFOR-Mission im Kosovo, hat weitere nützliche Schritte über eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine vorgeschlagen. Das Angebot von Papst Franziskus, den Vatikan als Tagungsort für diplomatische Verhandlungen zu nutzen, findet weltweit immer mehr Unterstützung von wichtigen Personen und Institutionen, sowie Religionsvertretern verschiedener Konfessionen.

Es ist also höchste Zeit, daß der chinesische Vorschlag ins Zentrum der Diskussion gerückt wird. Wir befinden uns heute in einer vergleichbaren Lage wie der, in der die Verhandlungen über den Westfälischen Frieden 150 Jahre Religionskrieg in Europa beendet haben. Damals kamen die Kriegsparteien zu dem Schluß, daß der Krieg beendet werden müsse, weil sonst niemand mehr da wäre, der sich über einen Sieg freuen könnte, weil alle tot wären. Genau das ist unsere Situation heute – mit dem Unterschied, daß die Existenz von Atomwaffen dieses Ergebnis sicherstellen würde.

Eines der wichtigsten Resultate des Westfälischen Friedens, der den Grundstein für das internationale Völkerrecht legte, war die Erkenntnis, daß der Frieden erfordert, daß das Interesse des Anderen berücksichtigt werden muß. Deshalb ist nicht nur die wiederholte Ostausweitung der NATO kriegstreibend, vielmehr ist die NATO selbst obsolet. Sie muß dringend durch eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur ersetzt werden, die die Interessen aller Staaten auf diesem Planeten berücksichtigt.

Es ist dringend nötig, daß die sich neu entwickelnde Friedensbewegung, die mit der Demonstration „Rage against the War Machine“ am 19. Februar in Washington, am 25. Februar in Berlin und in vielen anderen Kundgebungen in Italien, Frankreich, Deutschland und in vielen anderen Ländern auf den Plan getreten ist, sich klar für ein Ende der NATO und für die Unterstützung des chinesischen Vorschlags für eine friedliche Lösung des Konfliktes ausspricht, der andernfalls droht, zum Ende der Zivilisation zu führen.

zepp-larouche@eir.de


Das Zeitalter der Vernunft oder die Auslöschung der Menschheit?

Die folgende Erklärung wurde von Helga Zepp-LaRouche am 18. Februar 2023 zur Verbreitung bei den kommenden internationalen Friedesdemonstrationen veröffentlicht.

PDF Herunterladen

Die leichtsinnige Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine muß sofort aufhören. Das „Narrativ“, daß es keine roten Linien gibt, daß „die Ukraine gewinnen muß“, und daß „Rußland ruiniert werden muß“, ist irrsinnig. Die stärkste Atommacht der Welt, Rußland, kann den Krieg nicht verlieren, aber wir alle zusammen können ihn verlieren. Jede Eskalation, wie z.B. ein Angriff auf die Krim oder auf russisches Territorium, oder die völlig verrückte Idee eines „gewinnbaren“ begrenzten regionalen Atomkrieges, würde kurzfristig einen thermonuklearen Krieg auf globaler Ebene bedeuten. Darauf würde ein langjähriger nuklearer Winter folgen, der das Ende des Lebens auf der Erde bedeuten würde. Das ist es, womit die Kriegstreiber spielen!

In diesem Krieg geht es nicht um die Ukraine, das ukrainische Volk wird in einem Stellvertreterkrieg zu geopolitischen Zwecken zermahlen, und wir „helfen“ ihm nicht, indem wir dieses Zermahlen bis zum letzten Ukrainer verlängern. Dieser Krieg ist Ausdruck der Tatsache, daß wir uns in einem epochalen Wandel befinden. Wir befinden uns am Ende der Ära der kolonialen Unterdrückung. Die Länder des Globalen Südens fordern nun ihr angeborenes Recht auf Entwicklung ein, und die Bemühungen um die Aufrechterhaltung der unipolaren Welt sind vergeblich, weil sie nicht mehr existiert. Die alte Ordnung, die weder Regeln folgt noch in Ordnung ist, will eine Änderung des Status quo verhindern, der die Rechte der Milliardäre schützt, aber Milliarden von Menschen mißachtet, die unter Mangel leiden.

Diese sogenannte regelbasierte Ordnung versucht nun, durch ein zusammenhängendes Netz von Militärverträgen – das NATO-EU-Abkommen, die AUKUS-Partnerschaft (Australien-Vereinigtes Königreich-Vereinigte Staaten) und das britisch-japanische „Abkommen über gegenseitigen Zugang“ – eine globale NATO zu errichten, die mehr und mehr aussieht wie ein Marsch in den globalen Showdown mit Rußland und China, deren Aufstieg als existentielle Bedrohung angesehen wird. Laut Evan Ellis, Experte für iberoamerikanisch-chinesische Beziehungen am U.S. Army War College, wird es spätestens 2025 zu einem unvermeidlichen Krieg mit China um Taiwan kommen, und dieser Krieg wird global sein.

Inmitten dieser Eskalation ließ Seymour Hersh eine Bombe platzen, indem er das Ergebnis seiner Untersuchung der Sabotage der Nordstream-Pipelines vorstellte, nämlich daß es die USA waren.Er beschreibt, wie die geheime US-Planung für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mehr als neun Monate vorher begann, und daß es innerhalb der US-Geheimdienste eine große Debatte darüber gab, ob man es angesichts des Potentials für einen gigantischen Rückschlag tun sollte oder nicht. In einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz am 7. Februar 2022 erklärte Präsident Biden den versammelten Medien, daß die Vereinigten Staaten im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine über Mittel und Wege verfügten, um sicherzustellen, daß die Nord-Stream-Pipeline nicht mehr funktionieren würde. Und Kanzler Scholz stand daneben wie ein kleiner Schuljunge und sagte keinen Ton – bis zum heutigen Tag. Und Deutschland wird dadurch deindustrialisiert.

Es muß sofort eine internationale Untersuchung von Hershs Vorwürfen geben, unter Beteiligung Rußlands. Denn wenn es stimmt, daß die USA und Norwegen die Pipeline sabotiert haben, sind die Folgen horrend. Wozu braucht Deutschland Feinde, wenn es solche Freunde hat? Wenn Hershs Vorwürfe wahr sind, könnte das sehr wohl das Ende der NATO bedeuten.

Wir müssen die Kriegsgefahr beenden, indem wir die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen.

Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um eine diplomatische Lösung zu finden.

Mit dem Eingeständnis der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten Hollande, daß sie nie die Absicht hatten, das Minsker Abkommen zum Erfolg zu führen, sind die letzten Reste von Vertrauen in den internationalen Beziehungen zerstört. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um das Angebot von Papst Franziskus zu unterstützen, den Vatikan als Veranstaltungsort zu nutzen, um ohne Vorbedingungen Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zu führen. Und wenn der brasilianische Präsident Lula eine Friedensgruppe von Nationen des Globalen Südens bildet, sollte das eine zusätzliche Unterstützung für die Bemühungen von Papst Franziskus sein.

Aber über diese unmittelbaren Schritte hinaus müssen wir unbedingt die Geopolitik überwinden, die im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt hat. Wir müssen eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur schaffen, die die Sicherheitsinteressen eines jeden Landes auf dem Planeten berücksichtigt – eine Lektion, die wir aus dem Westfälischen Frieden gelernt haben sollten -, und wir müssen erkennen, daß es keinen Frieden ohne Entwicklung geben kann.

Prinzipien für einen dauerhaften Frieden

Wir müssen über die Prinzipien diskutieren, auf denen die künftige Ordnung der Menschheit aufgebaut werden kann, damit wir uns selbst regieren können. Die künftige Weltordnung muß das Leben und das schöpferische Potential eines jeden Menschen auf der Erde garantieren und daher Hunger, Armut und Unterentwicklung beseitigen. Wir müssen Institutionen konzipieren und schaffen, die diese Ziele verwirklichen können. Es gibt viele nützliche historische Bezugspunkte für den Aufbau einer neuen Ordnung, wie z.B. die ursprünglichen Absichten Roosevelts für das Bretton-Woods-System zur massiven Erhöhung des Lebensstandards in den Ländern des Globalen Südens sowie die UN-Charta; es gibt Chinas Vorschläge für die Globale Sicherheits-Initiative GSI und die Globale Entwicklungs-Initiative GDI.

Wir sind eindeutig an einem Scheideweg in der Menschheitsgeschichte angelangt, an dem wir uns entweder in einem atomaren Weltkrieg selbst zerstören oder unser Potential als einzige bisher bekannte kreative Gattung im Universum erkennen und daher eine Lösung finden, die die gegenwärtigen Konflikte durch die Schaffung einer höheren Ebene der Vernunft überwindet. Ein gutes Beispiel für diese Denkweise stellte Nikolaus von Kues der Welt im 15. Jahrhundert mit seiner Coincidentia Oppositorum vor, dem „Zusammenfall der Gegensätze“, der von dem Verständnis ausgeht, daß das Eine eine höhere Macht hat als das Viele.

Es ist höchste Zeit, daß wir die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung auf der Erde mit den realen physikalischen Gesetzen des Universums in Einklang bringen, was auch zu einem grenzenlosen Optimismus in Bezug auf die schöpferische Gesetzmäßigkeit führen wird, die der Schöpfung zugrundeliegt. Wenn wir unser Denken in dieser Weise ändern, können wir unsere Zukunft in einer Weise gestalten, die heute nur wenige Menschen erahnen.

Wir werden bald die Kernfusion kommerziell nutzen und den Energiemangel lösen; wir werden zusammenarbeiten, um Afrika zum vielversprechenden Kontinent der Zukunft zu machen; wir werden in der internationalen Raumfahrt und Weltraumforschung zusammenarbeiten; wir werden die Lebenserwartung erhöhen, indem wir Heilmittel für viele Krankheiten finden; und wir werden eine neue kulturelle Renaissance schaffen, um die Kreativität unserer Gattung zu feiern, um nur einige der vielen wunderbaren Dinge zu nennen, die wir tun können.

——

Unterschreiben Sie den „Offenen Brief an Papst Franziskus von politischen und zivilgesellschaflichen Führungspersönlichkeiten: Aufruf zu sofortigen Friedensverhandlungen unterstützen“.

Werden Sie Mitglied im Schiller-Institut!


Helga Zepp-LaRouche: „Biden ließ Nord Stream sprengen – Bundesregierung muss sofort handeln!“

Internationale Presseerklärung

Ein vom bekannten US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh gerade veröffentlichter Artikel schildert mit akribischer Genauigkeit, wie US-Präsident Joe Biden die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee sprengen ließ. Dieser Artikel muss jeden normalen Menschen fassungslos machen angesichts der völligen Rechtlosigkeit der amerikanischen Regierung gegenüber seinen „Partnern“. Wenn die deutsche Bundesregierung angesichts dieser überaus skandalösen Enthüllung nicht tätig wird, hat sie keine Rechtfertigung mehr, im Amt zu bleiben. 

Seymour Hersh weist in seinem Artikel unter Zuhilfenahme sowohl öffentlicher als auch privater Quellen nach, dass Präsident Biden bereits 2021 über seinen Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan die Zerstörung der Pipelines prüfen ließ und später grünes Licht für die Operation gab. Ebenfalls verwickelt waren Mitglieder der Vereinigten Generalstäbe, des CIA, der US-Außen- und Finanzministerien, und der Regierungen von Norwegen und Dänemark. 

Der Sprengstoff wurde im Juni 2022 während des Militärmanövers Baltops22 über ein spezielles Taucherteam angebracht und wurde dann am 26. September 2022 per Signal ferngezündet. Deutschlands Bezug von günstigem Erdgas aus Russland sei der US-Regierung schon lange ein Dorn im Auge gewesen, so Hersh. 

Dies bestätigt den bereits kursierenden Tatverdacht und ergänzt ihn gleichzeitig durch minutiöse Details. Hersh weist nach, dass die Architekten dieses Zerstörungsaktes wussten, dass es eine „Kriegshandlung“ sei und deshalb absolute Geheimhaltungsstufe verlangten. 

Angesichts dieser Ungeheuerlichkeit muss Deutschland sofort handeln!  Ich fordere, dass es eine umfassende Untersuchung zu den Enthüllungen Seymours Hershs im Bundestag gibt! Ich fordere gleichzeitig die Bundesregierung auf, von der US-Regierung Rechenschaft zu verlangen. Die Bundesregierung hat die verfassungsmäßige Aufgabe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Zerstörung von Energieinfrastruktur trifft das Fundament unseres Lebensstandards und unserer wirtschaftlichen Stabilität. 

Der Bundesregierung darf es nicht gleichgültig sein, dass Deutschland und seine Menschen die Opfer der Geopolitik einer besessenen Kriegsfraktion sind, die nicht nur die Zerstörung ihrer „Alliierten“, sondern sogar einen dritten Weltkrieg und die potenzielle Auslöschung der Menschheit in Kauf nimmt. 

Helga Zepp-LaRouche ist  Vorsitzende und Gründerin des Schiller-Instituts sowie Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).


Diese Tragödie als Chance nutzen, alle Sanktionen gegen Syrien aufzuheben

von Helga Zepp-LaRouche

Das jüngste Doppelerdbeben in der Südtürkei und im Nordwesten Syriens ist eine schreckliche Katastrophe, die weltweit eine Welle von Emotionen und Empathie auslöst. Die Situation wird sich wahrscheinlich noch verschlimmern, da für die gesamte Region extrem niedrige Temperaturen vorhergesagt werden, was zum Einsturz von geschwächten Gebäuden aufgrund von Kälte und Frost führen wird, ganz zu schweigen von den unmittelbaren Folgen für Kinder, Frauen und Männer, die alles verloren haben.

Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Wir begrüßen eine internationale Reaktion; in der Tat haben bereits mehrere Länder ihre Hilfe für die von den Erdbeben betroffene Bevölkerung angeboten. Dennoch ist es schwer zu akzeptieren, daß dieselbe Katastrophe auf beiden Seiten der Grenzen der Türkei und Syriens sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die Menschen hat. Auf der syrischen Seite trifft diese Tragödie auf eine Bevölkerung, die bereits durch den jahrelangen Krieg und die von den Vereinigten Staaten und anderen Nationen verhängten Sanktionen schwer betroffen ist.

Diese Situation konfrontiert uns als westliche Nationen mit unserer Verantwortung, die Werte, die wir zu verkörpern behaupten, aufrechtzuerhalten. Werden wir weiterhin die Maßnahmen anwenden, von denen wir sehr wohl wissen, daß sie zu unvorstellbarem Leid, Unglück und Tod unschuldiger Menschen geführt haben? Oder werden wir endlich den Beschluß fassen, diese kriminellen Sanktionen aufzuheben? Wissen wir nicht nach so vielen Jahren des Einsatzes, daß die Waffe der Sanktionen den Menschen nur schadet?

Es ist an der Zeit, daß die westlichen Staats- und Regierungschefs ein Mindestmaß an Moral zurückgewinnen, indem sie diese Tragödie zum Anlaß nehmen, alle Sanktionen gegen Syrien endgültig aufzuheben und den Wiederaufbau des Landes mit denjenigen zu organisieren, die entschlossen sind, dazu beizutragen.


Ein Schritt weg von der nuklearen Vernichtung der Menschheit!

An Vertreter aller Religionen, gewählte Amtsträger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschen guten Willens weltweit.

Das internationale Schiller-Institut unterstützt das Angebot von Papst Franziskus, den Vatikan als Ort für Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zur diplomatischen Beilegung des Krieges in der Ukraine zu nutzen. Die Konfrontation zwischen den USA, der NATO und Rußland ist so weit eskaliert, daß nur ein Schritt mehr und selbst ein unbeabsichtigter Fehler, eine Fehleinschätzung der einen oder anderen Seite, den Abschuß der gesamten Kernwaffenarsenale beider Seiten in einem globalen Atomkrieg auslösen kann, gefolgt von einem etwa zehn Jahre langen nuklearen Winter – was aller Wahrscheinlichkeit nach bedeuten würde, daß kein menschliches Wesen überlebt.

Die amerikanische Arms Control Association berichtet unter Berufung auf hochrangige US-Beamte: „Präsident Biden hat entschieden, sein Versprechen aus dem Jahr 2020 nicht einzulösen, wonach der einzige Zweck von Atomwaffen die Abschreckung eines nuklearen Angriffs gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten ist. Stattdessen billigte er eine Variante einer Strategie der Obama-Regierung, die die Option offen läßt, Atomwaffen nicht nur als Vergeltung für einen nuklearen Angriff einzusetzen, sondern auch, um auf nichtnukleare Bedrohungen zu antworten.“

Als Reaktion auf diese Änderung erklärte der russische Präsident Putin am 9. Dezember auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgisistan), daß Rußland seine Nukleardoktrin, Atomwaffen nur einzusetzen, wenn die Existenz des russischen Staates bedroht ist, überdenken wird und auf die US-Doktrin des Präventivschlags mit der gleichen Präventivschlagstrategie reagieren könnte. Das bedeutet, daß wir nur einen Schritt von einer thermonuklearen Katastrophe entfernt sind.

Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, das Angebot von Papst Franziskus, das vom vatikanischen Staatssekretär Pietro Parolin bekräftigt wurde, zu unterstützen, den Vatikan als Ort für die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zu nutzen.

Es handelt sich hier nicht mehr um eine Frage zwischen Rußland und der Ukraine, und das war es im Grunde nie. Das ukrainische Volk ebenso wie das russische Volk sind die Opfer, und ihr Leiden muß sofort aufhören. Dies ist zu einer Existenzfrage der gesamten Menschheit geworden, denn wenn es zu einem solchen Atomkrieg kommt, wird es keine Überlebenden geben.

Wir rufen Sie auf, sich unserer Forderung nach einer diplomatischen Lösung anzuschließen. Schließen Sie sich auch unserer Kampagne an, daß die Chöre in aller Welt den Friedens-Kanon Dona Nobis Pacem singen. Mögen die Stimmen für den Frieden die Herzen und Köpfe der Verantwortlichen bewegen.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin, Schiller-Institut, 12. Dezember 2022

Weitere Informationen erhalten über fragen@schiller-institut.de.


Helga Zepp-LaRouche zur Verleihung des Preises des mexikanischen Journalistenclubs

7. Dezember 2022 (EIRNS)–{Im Folgenden der Text einer kurzen Videobotschaft von Helga Zepp-LaRouche mit spanischen Untertiteln, die bei der Preisverleihung des mexikanischen Journalistenclubs am 7. Dezember 2022 abgespielt wurde.}

Mein herzlichster Dank und meine Grüße gehen an Sie, den mexikanischen Journalistenclub, die internationale Jury, Frau Celeste Sáenz de Miera und Herrn Mouris Salloum.

Ich fühle mich zutiefst geehrt, daß Sie beschlossen haben, mich für den Preis für Meinungsfreiheit auszuwählen, und wie gerne wäre ich in das schöne Land Mexiko gereist, an das ich viele schöne und wertvolle Erinnerungen habe, um den Preis persönlich entgegenzunehmen.

Ich muß Sie um Verständnis bitten, daß ich dies vorerst nicht tun kann, da ich auf einer ukrainischen Liste stehe, die von vielen Experten als Abschußliste bezeichnet wurde und auf der mehrere Menschen getötet wurden. Ich bin sogar die Nummer eins auf der Liste des CCD.

Wir befinden uns in einem unglaublich entscheidenden Moment der Weltgeschichte; einerseits durch die Bedrohung durch einen möglichen globalen Atomkrieg, andererseits durch das rasche Entstehen einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung. Vor kurzem waren es mexikanische Kongressabgeordnete, die dazu beitrugen, eine Bewegung von Menschen auf der ganzen Welt zu mobilisieren, die angesichts der Gefahr der Auslöschung der gesamten menschlichen Spezies beschlossen, sich als Weltbürger zu engagieren.

In diesem Sinne denke ich, kann Mexiko eine einzigartige Rolle spielen, nicht nur, um ganz Lateinamerika zur Mitarbeit an der Gürtel- und Straßeninitiative zu bewegen, sondern angesichts seiner historischen und geografischen Lage auch etwas zu tun, wovon die Existenz der Menschheit abhängen könnte: die USA und China, die beiden größten Volkswirtschaften der Welt, dazu zu bringen, bei der gemeinsamen Entwicklung des iberoamerikanischen Kontinents und des gesamten globalen Südens zusammenzuarbeiten.

Ich danke Ihnen sehr, sehr herzlich.


­Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur

Da diese zehn Prinzipien den Ansatz für die Lösung der gesamten Krise darstellen, der sich die Menschheit gegenübersieht, und daher im Mittelpunkt der internationalen Aktivitäten der LaRouche-Bewegung stehen, geben wir im folgenden den Schlußabschnitt von Helga Zepp-LaRouches Rede auf der Konferenz des Schiller-Instituts am 22. November: „Stoppt die Gefahr eines Atomkrieges jetzt; Drittes Seminar der politischen und gesellschaftlichen Führer der Welt“ wieder.

„Das neue Paradigma, das die neue Epoche prägen wird und an dem sich die neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur orientieren muss, muss daher das Konzept des Oligarchismus endgültig beseitigen und die politische Ordnung so gestalten, dass der wahre Charakter der Menschheit als schöpferische Gattung verwirklicht werden kann.

Deshalb schlage ich vor, dass die folgenden Prinzipien diskutiert und, wenn man sich darauf einigt, verwirklicht werden müssen. Diese Ideen sind als Denkanstoß und Dialog zwischen allen Beteiligten gedacht, um eine Grundlage für eine Weltordnung zu finden, die die dauerhafte Existenz der menschlichen Gattung garantiert.

Erstens: Die neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur muss eine Partnerschaft vollkommen souveräner Nationalstaaten sein, die sich auf die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und die UN-Charta stützt.

Zweitens: Absolute Priorität muss die Überwindung der Armut in jedem Land der Erde haben, was leicht möglich ist, wenn die vorhandenen Technologien zum Nutzen des Gemeinwohls eingesetzt werden.

Drittens: Die Lebenserwartung aller lebenden Menschen muss durch die Schaffung moderner Gesundheitssysteme in jedem Land der Erde so weit wie möglich verlängert werden. Dies ist auch der einzige Weg, wie die gegenwärtigen und zukünftigen möglichen Pandemien überwunden oder verhindert werden können.

Viertens: Da die Menschheit die einzige bisher bekannte kreative Spezies im Universum ist, und angesichts der Tatsache, dass die menschliche Kreativität die einzige Quelle des Reichtums durch die potenziell grenzenlose Entdeckung neuer universeller Prinzipien ist, muss eines der Hauptziele der neuen ISDA darin bestehen, jedem Kind und jedem Erwachsenen Zugang zu universeller Bildung zu verschaffen. Die wahre Natur des Menschen ist es, eine schöne Seele zu werden, wie Friedrich Schiller dies erörtert, und die einzige Person, die diese Bedingung erfüllen kann, ist das Genie.

Fünftens: Das internationale Finanzsystem muß so umgestaltet werden, daß es produktive Kredite zur Erreichung dieser Ziele bereitstellen kann. Ein Bezugspunkt kann das ursprüngliche Bretton-Woods-System sein, wie es von Roosevelt geplant war, aber wegen seines frühen Todes nie umgesetzt wurde, sowie die von Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Vier Gesetze. Vorrangiges Ziel eines solchen neuen Kreditsystems muß es sein, den Lebensstandard insbesondere der Nationen des globalen Südens und der Armen im globalen Norden drastisch zu erhöhen.

Sechstens: Die neue Wirtschaftsordnung muß darauf ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für eine moderne Industrie und Landwirtschaft zu schaffen, beginnend mit der infrastrukturellen Entwicklung aller Kontinente, die schließlich durch Tunnel und Brücken zu einer Weltlandbrücke verbunden werden sollen.

Siebtens: Die neue globale Sicherheitsarchitektur muss das Konzept der Geopolitik abschaffen, indem sie die Aufteilung der Welt in Blöcke beendet. Die Sicherheitsbelange jeder souveränen Nation müssen berücksichtigt werden. Nuklearwaffen und andere Massenvernichtungswaffen müssen sofort verboten werden. Durch internationale Zusammenarbeit müssen die Mittel entwickelt werden, um Atomwaffen technologisch überflüssig zu machen, wie es ursprünglich mit dem Vorschlag beabsichtigt war, der als SDI bekannt wurde, von LaRouche vorgeschlagen und der Sowjetunion von Präsident Reagan als Angebot gemacht wurde.

Achtens: Früher konnte eine Zivilisation in einer Ecke der Welt untergehen, und der Rest der Welt erfuhr es erst Jahre später, weil die Entfernungen zu groß waren und die Reisezeit zu lang. Heute sitzt die Menschheit aufgrund von Atomwaffen, Pandemien, dem Internet und anderen globalen Auswirkungen erstmals in einem Boot. Daher kann eine Lösung für die existenzielle Bedrohung der Menschheit nicht mit Hilfe von sekundären oder partiellen Vereinbarungen gefunden werden, sondern die Lösung muss auf der Ebene des höheren Einen gefunden werden, das mächtiger ist als die Vielen. Sie erfordert das Denken auf der Ebene der Coincidentia Oppositorum des Nikolaus von Kues.

Neuntens: Um die Konflikte zu überwinden, die sich aus den Meinungsverschiedenheiten ergeben, mit denen die Imperien die Kontrolle über ihre Untergebenen aufrechterhalten haben, muss die wirtschaftliche, soziale und politische Ordnung mit der Gesetzmäßigkeit des physischen Universums in Einklang gebracht werden. In der europäischen Philosophie wurde dies als das Sein im Einklang mit dem Naturrecht diskutiert, in der indischen Philosophie als Kosmologie, und in anderen Kulturen lassen sich entsprechende Begriffe finden. Moderne Wissenschaften wie die Weltraumforschung, die Biophysik oder die Kernfusionsforschung werden das Wissen der Menschheit über diese Gesetzmäßigkeit kontinuierlich erweitern. Ein ähnlicher Zusammenhang findet sich in den großen Werken der klassischen Kunst in verschiedenen Kulturen.

Zehntens: Die Grundannahme des neuen Paradigmas ist, dass der Mensch grundsätzlich gut ist und fähig, die Kreativität seines Geistes und die Schönheit seiner Seele unendlich zu vervollkommnen, und dass er die am weitesten entwickelte geologische Kraft im Universum ist, was beweist, dass die Gesetzmäßigkeit des Geistes und die des physischen Universums in Übereinstimmung und Kohäsion stehen und dass alles Böse das Ergebnis eines Mangels an Entwicklung ist und daher überwunden werden kann.

Es entsteht eine neue Weltwirtschaftsordnung, an der die große Mehrheit der Länder des globalen Südens beteiligt ist. Die europäischen Nationen und die USA dürfen diese Bemühungen nicht bekämpfen, sondern müssen sich mit den Entwicklungsländern zusammentun, um die nächste Epoche der Entwicklung der menschlichen Gattung zu einer Renaissance der höchsten und edelsten Ausdrucksformen der Kreativität zu gestalten!

Lassen Sie uns daher eine internationale Bewegung von Weltbürgern schaffen, die gemeinsam die nächste Phase der Menschheitsentwicklung, die neue Epoche, gestalten! Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!

Sehen Sie sich Helga Zepp-LaRouches komplette Rede an und helfen Sie mit eine Diskussion über die neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu schaffen.


Die Rolle der Blockfreien-Bewegung
in einem neuen Paradigma der internationalen Beziehungen

Von Helga Zepp-LaRouche

Ist es übertrieben zu sagen, daß die Menschheit mit der schwersten Krise ihrer Geschichte konfrontiert ist, wenn sich das Potential für einen globalen thermonuklearen Krieg und damit die wahrscheinliche Vernichtung der menschlichen Gattung von Tag zu Tag beschleunigt, wenn führende Experten davor warnen, daß die Situation gefährlicher ist als auf dem Höhepunkt der Kuba-Krise – und das dennoch die Führung einiger westlicher Länder nicht überzeugt, ihre Politik der Konfrontation von sogenannten „Demokratien gegen Autokratien“ aufzugeben?

Die treibende Kraft hinter dieser Kriegsgefahr ist der drohende Zerfall des neoliberalen Finanzsystems, das infolge jahrelanger Liquiditätsspritzen in das Geldsystem und der Politik des „Great Reset“, die der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus als „grünes Delirium“ bezeichnet, nun in die hyperinflationäre Phase eingetreten ist. Nahrungsmittel und Energie werden immer unerschwinglicher, so daß nach Angaben des Welternährungsprogramms kurzfristig 1,7 Milliarden Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Darüber hinaus hat die Pandemie die Kluft zwischen den wenigen, die über ein Milliardenvermögen verfügen, und den Milliarden, die ohne Gesundheitssystem, ohne Energie, sauberes Wasser oder ausreichend Nahrung mit Krankheiten und Hunger konfrontiert sind, erneut vergrößert.

Auch 67 lange Jahre nach der Konferenz von Bandung müssen wir also – wie Präsident Sukarno in seiner Eröffnungsrede am 18. April 1955 – feststellen, daß der Kolonialismus nicht tot ist, auch wenn er formal und angeblich nicht mehr existiert. Formal wurde zwar die Unabhängigkeit gewährt, aber die Souveränität wird vielen Nationen verwehrt durch die Währungsstrukturen, die Handelsbedingungen und den fehlenden Zugang zu den Ressourcen, die eine Selbstbestimmung im Zuge wirtschaftlicher Entwicklung ermöglichen würden. Sanktionen, die aus geopolitischen Gründen gegen Drittländer verhängt werden, führen immer wieder zu „humanitären Krisen“, die darauf abzielen, die Not der Bevölkerung so sehr zu vergrößern, daß sie sich gegen ihre Regierung erhebt und die Voraussetzungen für einen Regimewechsel schafft.

Die eigentliche Konfrontation findet also nicht zwischen „Demokratien“ und „Autokratien“ statt, sondern zwischen jenen Kräften, die das Kolonialsystem in modernem Gewand aufrechterhalten wollen, und den Ländern, die weiter für ihr Recht auf wirtschaftliche Entwicklung kämpfen.

Angesichts der Folgen, die eine weitere Eskalation zwischen den Atommächten hätte – die zum wirklichen „Ende der Geschichte“ führen würde, nämlich zu einem dritten, diesmal thermonuklearen Weltkrieg, gefolgt von einem nuklearen Winter –, ist die gegenwärtige Renaissance der Bewegung der Blockfreien Staaten das wichtigste Element, das den Weg zu einem neuen Paradigma weisen kann. Um die geopolitische Blockbildung und das fehlerhafte Denken im Sinne eines Nullsummenspiels zu überwinden, ist es notwendig, das höhere Eine zu konzeptualisieren, das von völlig anderer Qualität und höherer Macht sein muß als die Vielen.

Die Interessen aller Parteien berücksichtigen

Es ist ein in der Geschichte bewährtes Prinzip, daß Friedensverträge nur dann funktionieren, wenn sie die Interessen aller Parteien berücksichtigen, wie es beim Westfälischen Frieden der Fall war. Tun sie das nicht, wie beim Versailler Vertrag, führen sie zu neuen Kriegen. Angesichts der vielen miteinander verwobenen Regionalkonflikte und der globalen Dimension der gegenwärtigen Konfrontation zwischen den Atommächten ist die Lehre aus diesem historischen Prinzip die dringende Notwendigkeit einer neuen globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen eines jeden Landes auf dem Planeten berücksichtigt.

Die Option eines funktionierenden europäischen Sicherheitssystems oder eines „gemeinsamen europäischen Hauses“, wie sie von Gorbatschow am Ende der Sowjetunion beschworen wurde, besteht angesichts der sechsten NATO-Osterweiterung eindeutig nicht mehr. Die Absicht, eine „globale NATO“ zu schaffen, wie sie auf dem jüngsten Gipfel des Bündnisses in Madrid verkündet wurde, einschließlich der Einrichtung eines indopazifischen Hauptquartiers irgendwo in Asien, droht die Konfrontation zwischen den Ländern, die einem solchen Militärbündnis angehören, und denjenigen, die politische, wirtschaftliche oder militärische Beziehungen zu Rußland und China unterhalten wollen, zu verstärken.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit seiner Globalen Sicherheitsinitiative bereits einen Vorschlag zur Überwindung der geopolitischen Konfrontation unterbreitet, der zusammen mit seiner Globalen Entwicklungsinitiative ein Konzept für den erforderlichen Ansatz darstellt. Da jedoch einige westliche Länder China als Hauptbedrohung für ihre Interessen hinstellen, werden sie auf diese Idee wahrscheinlich nicht positiv reagieren.

Dieses geopolitische und historische Unglück macht die Wiederbelebung des „Geistes von Bandung“ um so dringlicher. Die aus der Tradition der Bewegung der Blockfreien (Non-Aligned Movement, NAM) hervorgegangene Weigerung vieler Länder, sich in eine Geometrie des Blockdenkens hineinziehen zu lassen, hat sich in letzter Zeit sehr deutlich gezeigt. Die Tatsache, daß der nächste G20-Gipfel in Indonesien stattfinden wird, könnte eine historische Chance bieten, der politischen Agenda eine konzeptionelle Komponente hinzuzufügen, die darüber entscheidet, ob das Aussterben der Zivilisation droht oder ob die Menschheit in eine strahlende, schöne Zukunft geht.

Blockbildung führt zum Krieg

Die Tradition der Konferenz von Bandung und der nachfolgenden Konferenzen der Bewegung der Blockfreien Staaten hat mit den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den zehn Grundsätzen der NAM den Rahmen für die Schaffung einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für die heutige Welt geschaffen. Die 120 Mitgliedsländer plus 17 Beobachterländer der NAM stehen für die große Mehrheit der Menschheit, nämlich 4,511 Milliarden Menschen in der NAM und 2,061 Mrd. als Beobachter, also 6,572 von rund 8 Milliarden Menschen. Und wie Präsident Sukarno in seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz von Bandung 1955 sagte, werden die Ozeane und Meere, die die Entwicklungsländer von den Ländern trennen, die einen neuen Weltkrieg führen könnten, die Länder, die auf keiner Seite stehen und kein Interesse an dem Konflikt haben, nicht schützen. Auch Ministerpräsident Nehru äußerte sich besorgt darüber, daß die militärische Stärke einiger großer Nationen sie dazu verleiten könnte, in militärischen Kategorien zu denken und vom richtigen Weg abzuweichen: „Wenn die ganze Welt zwischen diesen beiden großen Blöcken aufgeteilt würde, was wäre dann das Ergebnis? Das unvermeidliche Ergebnis wäre Krieg.“

Es ist daher völlig legitim und angemessen, daß die NAM-Länder bei der nächsten Gelegenheit, bei der G20-Konferenz in Indonesien im November (oder bei einer außerordentlichen Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen, falls diese im Notfall einberufen wird), mit einer Stimme sprechen und eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur fordern, die den Interessen aller Länder Rechnung trägt.

Eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung

Die Autorität der NAM, eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der Weltordnung zu übernehmen, ergibt sich aus den Lehren, die sie aus ihrer Geschichte gezogen hat. Auf der Konferenz von Bandung wurden die Pancheel – die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz – festgelegt, und auf den nachfolgenden Konferenzen wurde versucht, diesen erhabenen Geist beizubehalten. Doch am nächsten kam die NAM der Formulierung, wie diese neue Ordnung wirtschaftlich aussehen sollte, auf der Konferenz in Colombo, Sri Lanka, 1976. Indira Gandhi stellte die Forderungen vor, die dann in die endgültige Resolution aufgenommen wurden, nämlich:

  1. die Aussetzung der Schuldenzahlung für die ärmsten Länder,
  2. ein neues universelles Währungssystem, das die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds ersetzt,
  3. die Schaffung eines neuen Kreditsystems, das an die globale Entwicklung gekoppelt sein sollte,
  4. Dreieckshandelsabkommen zwischen dem Entwicklungssektor, den sozialistischen Staaten und den OECD-Ländern.

Diese Resolution war fast identisch mit dem Vorschlag für eine Internationale Entwicklungsbank (IDB), den der amerikanische Staatsmann und Ökonom Lyndon LaRouche ein Jahr zuvor gemacht hatte, nämlich den IWF durch ein neues Kreditsystem zu ersetzen, um die globale Entwicklung zu erleichtern.

Viele in den Entwicklungsländern werden sich daran erinnern, wie diese Forderung, die den Wunsch von damals 75 Ländern und der Mehrheit der Weltbevölkerung darstellte, mit brutaler Gewalt beantwortet wurde. Zulfikar Ali Bhutto wurde wenig später ermordet, Frau Ghandi wurde von der Macht verdrängt, Frau Bandaranaikes Regierung in Sri Lanka wurde destabilisiert, der Zusammenhalt der NAM wurde geschwächt, und natürlich wurde die Forderung nach einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung nie erfüllt. Man könnte eine lange Liste weiterer Opfer unter den Staatsführern des sogenannten Globalen Südens anführen. Und heute sind wir bei der eingangs erwähnten, in der Weltgeschichte beispiellosen Krise angelangt.

Es ist ganz klar: Würde man den Völkern der Welt ehrlich und objektiv die Gefahren vor Augen führen, die ein nuklearer Weltkrieg mit sich brächte – nämlich eine Vernichtung in einem solchen Ausmaß, daß keine Erinnerung an all die enormen Kämpfe der Menschheit um Fortschritt und Freiheit, an all die wunderbaren Schöpfungen von Wissenschaft und Kunst auf der ganzen Welt übrigbliebe –, dann würden mehr als 99 Prozent von ihnen diesen Krieg ablehnen.

Ich bin mir auch sicher: Wenn sie die Möglichkeit hätten, die Gründe für die Ungerechtigkeiten in der Welt wirklich zu verstehen und die Situation in jedem Land sowohl vom Standpunkt der besten Tradition dieser Nation als auch des Potentials, das sie und die Menschheit als Ganzes haben, zu betrachten, dann würden mehr als 99 Prozent der Menschen der Perspektive einer gerechten neuen Weltwirtschaftsordnung von ganzem Herzen zustimmen.

Beides bleibt dem „einfachen Volk“ derzeit verwehrt, weil den meisten von ihnen das historische Wissen über andere Kulturen oder persönliche Reiseerfahrungen fehlen und die Massenmedien in vielen Ländern dazu neigen, Vorurteile über andere Kulturen zu nähren, die den geopolitischen Zielen des jeweiligen Establishments entsprechen.

Blockfreie müssen intervenieren

Es ist daher dringend notwendig, daß die Führung der NAM frühzeitig eine Gelegenheit findet, auf der Bühne der Weltgeschichte zu intervenieren, indem sie in aller Deutlichkeit auf die Gefahren hinweist, die sich aus der geopolitischen Blockbildung ergeben, so wie es Ministerpräsident Nehru in seiner Rede in Bandung getan hat, indem er aufzeigte, daß „das unvermeidliche Ergebnis ein Krieg wäre“. Die Regierungen sollten auch das Bewußtsein der Weltbevölkerung wecken und sie auf die Notlage der Menschen in den Entwicklungsländern aufmerksam machen, indem sie das Leiden des Hungertods veranschaulichen, den Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, als die grausamste und schmerzhafteste Art des Todes bezeichnet. In seinem 2012 erschienenen Buch Wir lassen sie verhungern: Die Massenvernichtung in der Dritten Welt spricht Ziegler von einer kannibalistischen Weltordnung, in der zehn globale Kartelle, die 85 Prozent der weltweiten Nahrungsmittelproduktion beherrschen, darüber entscheiden, wer ißt und lebt, hungert und stirbt. Infolge von Nahrungsmittelspekulation, Landraub, Überschuldung und Biokraftstoffen stirbt alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren, sterben täglich 57.000 Menschen an Hunger, und das in einer Welt, in der die globale Landwirtschaft nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms (WFP) problemlos Nahrungsmittel für 12 Milliarden Menschen produzieren könnte.

Heute, zehn Jahre später, sind 1,7 Milliarden Menschen vom Hungertod bedroht, doch die EU und andere westliche Regierungen bestehen immer noch darauf, bis zu 30% der Ackerflächen stillzulegen und den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden einzuschränken, was zu einem Rückgang der Ernten um 50% führen wird. Dahinter steckt die malthusianische Denkweise der Politiker, die Malthus zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung machen, indem sie solche menschenverachtenden Maßnahmen durchsetzen – auch hier aus „grünem Wahn“ und Profitmaximierung.

Angesichts dieser himmelschreienden Ungerechtigkeiten haben die Führer der NAM jedes Recht und sogar die Pflicht, das Bewußtsein der Weltbevölkerung dafür zu wecken, daß dieser Zustand von Hunger, Armut und Unterentwicklung in der Welt nicht das Ergebnis unvermeidlicher natürlicher Bedingungen ist, sondern der Durchsetzung eines Finanz- und Wirtschaftssystems, das die Reichen begünstigt und die Kluft zu den Armen vergrößert, bis hin zum Völkermord.

Das Weltfinanzsystem fordert „Schmerzen“

Dieses System ist jedoch am Ende seiner Kräfte, wie der Vorsitzende der Federal Reserve Jerome Powell auf dem jährlichen wirtschaftspolitischen Symposium in Jackson Hole am 26. August dieses Jahres deutlich machte. Dort kündigte er eine Politik brutaler Austerität an, die „einige Schmerzen“ verursacht, um die Inflation zu bekämpfen. „Um die Inflation zu bekämpfen, wird wahrscheinlich eine anhaltende Periode mit einem Wachstum unter dem Trend erforderlich sein“, behauptete er und kündigte eine Hochzinspolitik für längere Zeit an, indem er auf die „erfolgreiche Volcker-Desinflation in den frühen 1980er Jahren“ verwies, Jahre, in denen die Zinssätze auf über 20% anstiegen. Diese Äußerungen lösten sofort eine tödliche Kapitalflucht aus den Märkten der Entwicklungsländer und zurück in den Dollar aus.

Der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Agustin Carstens, warnte davor, daß zuviel und zu schneller „Schmerz“ das gesamte System zum Absturz bringen könnte, und verglich dies mit der sogenannten „Sargecke“, in der ein Flugzeug unter seine Mindestgeschwindigkeit abbremst und nicht mehr genügend Auftrieb erzeugen kann, um seine Höhe zu halten.

In die gleiche Richtung wiesen der französische Präsident Macron, der beklagte, daß die „Zeiten des Überflusses“ vorbei seien, und der belgische Premierminister Alexander De Croo, der sagte, daß die „nächsten fünf bis zehn Winter schwierig sein werden“. Während die Rückkehr zur Schachtschen Wirtschaft – der Politik von Hitlers Finanzminister Hjalmar Schacht – für die „ehemals industrialisierten Länder“, wie man sie fast nennen muß, „schwierig“ sein mag, wäre sie für die Entwicklungsländer mörderisch und würde zu einem Bevölkerungsrückgang in Milliardenhöhe führen.

Ein neues Finanzsystem

Es ist daher zwingend erforderlich, daß eine geeignete Plattform gefunden wird, um das derzeitige, kollabierende Finanzsystem zu reorganisieren. Dies kann im Rahmen der G20 geschehen oder, falls dies nicht möglich ist, in einem anderen geeigneten Rahmen, wie den BRICS-Ländern, der SCO oder einer anderen Institution des Globalen Südens. Es muß ein neues Bretton-Woods-System mit den Modalitäten geschaffen werden, wie sie ursprünglich von Präsident Franklin D. Roosevelt beabsichtigt waren, aber wegen seines frühen Todes nie verwirklicht wurden. Das vorrangige und unumstößliche Ziel dieses neuen Systems muß die qualitative und quantitative Anhebung des Lebensstandards der Bevölkerung im Entwicklungssektor und der Armen in der Welt im allgemeinen sein.

Das neue Kreditsystem muß langfristige, zinsgünstige Kredite bereitstellen, die für Investitionen in die Basisinfrastruktur, die Landwirtschaft und die Industrie bestimmt sind, mit dem Ziel, die Produktivität der physischen Wirtschaft in jedem Land zu steigern. Was eine solche produktive Investition ist und was nicht, sollte anhand der wissenschaftlichen Prinzipien der physischen Ökonomie bestimmt werden, wie sie vom amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche entwickelt wurden, d.h. sie müssen auf eine Erhöhung der Energieflußdichte im Produktionsprozeß abzielen, was zu einer Erhöhung der relativen potentiellen Bevölkerungsdichte jeder Nation führt.

Wo immer dieses Wirtschaftssystem angewandt wurde, führte es zu einer erfolgreichen Industrialisierung des Landes. Das war der Fall beim Amerikanischen Wirtschaftssystem von Alexander Hamilton, bei der Anwendung der Theorien von Hamilton und Friedrich List durch den deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck, bei der Meiji-Restauration in Japan, bei der Industrialisierung Rußlands durch Graf Witte, beim New Deal von Roosevelt, beim deutschen Wirtschaftswunder des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg, beim Wirtschaftswunder der südostasiatischen Länder und nicht zuletzt beim Wirtschaftswunder Chinas, das 850 Millionen Menschen aus der Armut befreite.

Das Hauptmerkmal dieses Systems besteht darin, daß der Staat die hoheitliche Befugnis hat, Kredite zu vergeben, und solange dieser Kredit strikt auf produktive Investitionen ausgerichtet ist, ist er nicht inflationär, vielmehr wird die Schaffung von realem materiellem Reichtum aufgrund der Fähigkeit der Arbeitskraft, Mehrwert zu schaffen, immer größer sein als der ursprünglich geliehene Betrag. Da die einzige Quelle gesellschaftlichen wirtschaftlichen Wertes weder der Besitz natürlicher Ressourcen noch die Fähigkeit ist, billig zu kaufen und teuer zu verkaufen, sondern ausschließlich die Kreativität des einzelnen, ist es die Aufgabe des Staates, das kreative Potential aller Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu fördern. Dazu haben Investitionen in ein modernes Gesundheitssystem und ein exzellentes allgemeines Bildungssystem hohe Priorität. Natürlich muß der Einsatz aller verfügbaren Ressourcen, wie z.B. der natürlichen Ressourcen, und eine internationale Arbeitsteilung unter Berücksichtigung geographischer oder klimatischer Gegebenheiten für eine optimale erweiterte Reproduktion der Wirtschaft mobilisiert werden. Das Ziel der Wirtschaft ist nicht die Bereicherung einiger weniger, sondern das Wohlergehen und Glück aller.

Viele Entwicklungen gehen bereits in Richtung einer multipolaren Welt, in der sich Länder für Wirtschaftsmodelle entscheiden, die mit ihren jeweiligen Kulturen und Traditionen in Einklang stehen. Es ist jedoch die einzigartige Aufgabe der NAM, zu versuchen, die gefährliche und kriegsfördernde Blockbildung zu überwinden, indem sie ein allumfassendes Neues Bretton-Woods-System anbietet. In der Tradition von Präsident Sukarnos Rede auf der Bandung-Konferenz 1955 könnten sie seinen Hinweis auf den „ersten erfolgreichen antikolonialen Krieg in der Geschichte“, d.h. den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, und sein Zitat des Dichters Longfellow und seines Gedichts über den berühmten Ritt von Paul Revere aufgreifen.

Wenn es gelingt, die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen an ihre besseren Traditionen zu erinnern, an die Politik von Benjamin Franklin oder John Quincy Adams, von Enrico Mattei, Charles de Gaulle oder die deutsch-indische Zusammenarbeit beim Bau des Stahlwerks in Rourkela, kann ein neues Paradigma der weltweiten Zusammenarbeit auf der Grundlage des Pancheel, der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, geschaffen werden.

Woher sollen wir den Optimismus nehmen, daß der Geist von Bandung helfen wird, diese schwerste Krise der Menschheitsgeschichte zu überwinden? Vielleicht, indem wir uns daran erinnern, was der deutsche Raketenwissenschaftler Krafft Ehricke, der „Vater der Centaur-Rakete“ des Apollo-Programms, als Erstes Gesetz der Raumfahrt formulierte: „Niemand und nichts unter den Naturgesetzen dieses Universums setzt dem Menschen irgendwelche Grenzen, außer der Mensch selbst.“ In diesem Sinne können wir ein neues Kapitel in der Geschichte der Menschheit aufschlagen.


Page 2 of 10123...Last