Ein vom bekannten US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh gerade veröffentlichter Artikel schildert mit akribischer Genauigkeit, wie US-Präsident Joe Biden die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee sprengen ließ. Dieser Artikel muss jeden normalen Menschen fassungslos machen angesichts der völligen Rechtlosigkeit der amerikanischen Regierung gegenüber seinen „Partnern“. Wenn die deutsche Bundesregierung angesichts dieser überaus skandalösen Enthüllung nicht tätig wird, hat sie keine Rechtfertigung mehr, im Amt zu bleiben.
Seymour Hersh weist in seinem Artikel unter Zuhilfenahme sowohl öffentlicher als auch privater Quellen nach, dass Präsident Biden bereits 2021 über seinen Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan die Zerstörung der Pipelines prüfen ließ und später grünes Licht für die Operation gab. Ebenfalls verwickelt waren Mitglieder der Vereinigten Generalstäbe, des CIA, der US-Außen- und Finanzministerien, und der Regierungen von Norwegen und Dänemark.
Der Sprengstoff wurde im Juni 2022 während des Militärmanövers Baltops22 über ein spezielles Taucherteam angebracht und wurde dann am 26. September 2022 per Signal ferngezündet. Deutschlands Bezug von günstigem Erdgas aus Russland sei der US-Regierung schon lange ein Dorn im Auge gewesen, so Hersh.
Dies bestätigt den bereits kursierenden Tatverdacht und ergänzt ihn gleichzeitig durch minutiöse Details. Hersh weist nach, dass die Architekten dieses Zerstörungsaktes wussten, dass es eine „Kriegshandlung“ sei und deshalb absolute Geheimhaltungsstufe verlangten.
Angesichts dieser Ungeheuerlichkeit muss Deutschland sofort handeln! Ich fordere, dass es eine umfassende Untersuchung zu den Enthüllungen Seymours Hershs im Bundestag gibt! Ich fordere gleichzeitig die Bundesregierung auf, von der US-Regierung Rechenschaft zu verlangen. Die Bundesregierung hat die verfassungsmäßige Aufgabe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Zerstörung von Energieinfrastruktur trifft das Fundament unseres Lebensstandards und unserer wirtschaftlichen Stabilität.
Der Bundesregierung darf es nicht gleichgültig sein, dass Deutschland und seine Menschen die Opfer der Geopolitik einer besessenen Kriegsfraktion sind, die nicht nur die Zerstörung ihrer „Alliierten“, sondern sogar einen dritten Weltkrieg und die potenzielle Auslöschung der Menschheit in Kauf nimmt.
Helga Zepp-LaRouche ist Vorsitzende und Gründerin des Schiller-Instituts sowie Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).
Das jüngste Doppelerdbeben in der Südtürkei und im Nordwesten Syriens ist eine schreckliche Katastrophe, die weltweit eine Welle von Emotionen und Empathie auslöst. Die Situation wird sich wahrscheinlich noch verschlimmern, da für die gesamte Region extrem niedrige Temperaturen vorhergesagt werden, was zum Einsturz von geschwächten Gebäuden aufgrund von Kälte und Frost führen wird, ganz zu schweigen von den unmittelbaren Folgen für Kinder, Frauen und Männer, die alles verloren haben.
Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Wir begrüßen eine internationale Reaktion; in der Tat haben bereits mehrere Länder ihre Hilfe für die von den Erdbeben betroffene Bevölkerung angeboten. Dennoch ist es schwer zu akzeptieren, daß dieselbe Katastrophe auf beiden Seiten der Grenzen der Türkei und Syriens sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die Menschen hat. Auf der syrischen Seite trifft diese Tragödie auf eine Bevölkerung, die bereits durch den jahrelangen Krieg und die von den Vereinigten Staaten und anderen Nationen verhängten Sanktionen schwer betroffen ist.
Diese Situation konfrontiert uns als westliche Nationen mit unserer Verantwortung, die Werte, die wir zu verkörpern behaupten, aufrechtzuerhalten. Werden wir weiterhin die Maßnahmen anwenden, von denen wir sehr wohl wissen, daß sie zu unvorstellbarem Leid, Unglück und Tod unschuldiger Menschen geführt haben? Oder werden wir endlich den Beschluß fassen, diese kriminellen Sanktionen aufzuheben? Wissen wir nicht nach so vielen Jahren des Einsatzes, daß die Waffe der Sanktionen den Menschen nur schadet?
Es ist an der Zeit, daß die westlichen Staats- und Regierungschefs ein Mindestmaß an Moral zurückgewinnen, indem sie diese Tragödie zum Anlaß nehmen, alle Sanktionen gegen Syrien endgültig aufzuheben und den Wiederaufbau des Landes mit denjenigen zu organisieren, die entschlossen sind, dazu beizutragen.
An Vertreter aller Religionen, gewählte Amtsträger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschen guten Willens weltweit.
Das internationale Schiller-Institut unterstützt das Angebot von Papst Franziskus, den Vatikan als Ort für Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zur diplomatischen Beilegung des Krieges in der Ukraine zu nutzen. Die Konfrontation zwischen den USA, der NATO und Rußland ist so weit eskaliert, daß nur ein Schritt mehr und selbst ein unbeabsichtigter Fehler, eine Fehleinschätzung der einen oder anderen Seite, den Abschuß der gesamten Kernwaffenarsenale beider Seiten in einem globalen Atomkrieg auslösen kann, gefolgt von einem etwa zehn Jahre langen nuklearen Winter – was aller Wahrscheinlichkeit nach bedeuten würde, daß kein menschliches Wesen überlebt.
Die amerikanische Arms Control Association berichtet unter Berufung auf hochrangige US-Beamte: „Präsident Biden hat entschieden, sein Versprechen aus dem Jahr 2020 nicht einzulösen, wonach der einzige Zweck von Atomwaffen die Abschreckung eines nuklearen Angriffs gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten ist. Stattdessen billigte er eine Variante einer Strategie der Obama-Regierung, die die Option offen läßt, Atomwaffen nicht nur als Vergeltung für einen nuklearen Angriff einzusetzen, sondern auch, um auf nichtnukleare Bedrohungen zu antworten.“
Als Reaktion auf diese Änderung erklärte der russische Präsident Putin am 9. Dezember auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgisistan), daß Rußland seine Nukleardoktrin, Atomwaffen nur einzusetzen, wenn die Existenz des russischen Staates bedroht ist, überdenken wird und auf die US-Doktrin des Präventivschlags mit der gleichen Präventivschlagstrategie reagieren könnte. Das bedeutet, daß wir nur einen Schritt von einer thermonuklearen Katastrophe entfernt sind.
Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, das Angebot von Papst Franziskus, das vom vatikanischen Staatssekretär Pietro Parolin bekräftigt wurde, zu unterstützen, den Vatikan als Ort für die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zu nutzen.
Es handelt sich hier nicht mehr um eine Frage zwischen Rußland und der Ukraine, und das war es im Grunde nie. Das ukrainische Volk ebenso wie das russische Volk sind die Opfer, und ihr Leiden muß sofort aufhören. Dies ist zu einer Existenzfrage der gesamten Menschheit geworden, denn wenn es zu einem solchen Atomkrieg kommt, wird es keine Überlebenden geben.
Wir rufen Sie auf, sich unserer Forderung nach einer diplomatischen Lösung anzuschließen. Schließen Sie sich auch unserer Kampagne an, daß die Chöre in aller Welt den Friedens-Kanon Dona Nobis Pacem singen. Mögen die Stimmen für den Frieden die Herzen und Köpfe der Verantwortlichen bewegen.
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin, Schiller-Institut, 12. Dezember 2022
7. Dezember 2022 (EIRNS)–{Im Folgenden der Text einer kurzen Videobotschaft von Helga Zepp-LaRouche mit spanischen Untertiteln, die bei der Preisverleihung des mexikanischen Journalistenclubs am 7. Dezember 2022 abgespielt wurde.}
Mein herzlichster Dank und meine Grüße gehen an Sie, den mexikanischen Journalistenclub, die internationale Jury, Frau Celeste Sáenz de Miera und Herrn Mouris Salloum.
Ich fühle mich zutiefst geehrt, daß Sie beschlossen haben, mich für den Preis für Meinungsfreiheit auszuwählen, und wie gerne wäre ich in das schöne Land Mexiko gereist, an das ich viele schöne und wertvolle Erinnerungen habe, um den Preis persönlich entgegenzunehmen.
Ich muß Sie um Verständnis bitten, daß ich dies vorerst nicht tun kann, da ich auf einer ukrainischen Liste stehe, die von vielen Experten als Abschußliste bezeichnet wurde und auf der mehrere Menschen getötet wurden. Ich bin sogar die Nummer eins auf der Liste des CCD.
Wir befinden uns in einem unglaublich entscheidenden Moment der Weltgeschichte; einerseits durch die Bedrohung durch einen möglichen globalen Atomkrieg, andererseits durch das rasche Entstehen einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung. Vor kurzem waren es mexikanische Kongressabgeordnete, die dazu beitrugen, eine Bewegung von Menschen auf der ganzen Welt zu mobilisieren, die angesichts der Gefahr der Auslöschung der gesamten menschlichen Spezies beschlossen, sich als Weltbürger zu engagieren.
In diesem Sinne denke ich, kann Mexiko eine einzigartige Rolle spielen, nicht nur, um ganz Lateinamerika zur Mitarbeit an der Gürtel- und Straßeninitiative zu bewegen, sondern angesichts seiner historischen und geografischen Lage auch etwas zu tun, wovon die Existenz der Menschheit abhängen könnte: die USA und China, die beiden größten Volkswirtschaften der Welt, dazu zu bringen, bei der gemeinsamen Entwicklung des iberoamerikanischen Kontinents und des gesamten globalen Südens zusammenzuarbeiten.
Da diese zehn Prinzipien den Ansatz für die Lösung der gesamten Krise darstellen, der sich die Menschheit gegenübersieht, und daher im Mittelpunkt der internationalen Aktivitäten der LaRouche-Bewegung stehen, geben wir im folgenden den Schlußabschnitt von Helga Zepp-LaRouches Rede auf der Konferenz des Schiller-Instituts am 22. November: „Stoppt die Gefahr eines Atomkrieges jetzt; Drittes Seminar der politischen und gesellschaftlichen Führer der Welt“wieder.
„Das neue Paradigma, das die neue Epoche prägen wird und an dem sich die neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur orientieren muss, muss daher das Konzept des Oligarchismus endgültig beseitigen und die politische Ordnung so gestalten, dass der wahre Charakter der Menschheit als schöpferische Gattung verwirklicht werden kann.
Deshalb schlage ich vor, dass die folgenden Prinzipien diskutiert und, wenn man sich darauf einigt, verwirklicht werden müssen. Diese Ideen sind als Denkanstoß und Dialog zwischen allen Beteiligten gedacht, um eine Grundlage für eine Weltordnung zu finden, die die dauerhafte Existenz der menschlichen Gattung garantiert.
Erstens: Die neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur muss eine Partnerschaft vollkommen souveräner Nationalstaaten sein, die sich auf die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und die UN-Charta stützt.
Zweitens: Absolute Priorität muss die Überwindung der Armut in jedem Land der Erde haben, was leicht möglich ist, wenn die vorhandenen Technologien zum Nutzen des Gemeinwohls eingesetzt werden.
Drittens: Die Lebenserwartung aller lebenden Menschen muss durch die Schaffung moderner Gesundheitssysteme in jedem Land der Erde so weit wie möglich verlängert werden. Dies ist auch der einzige Weg, wie die gegenwärtigen und zukünftigen möglichen Pandemien überwunden oder verhindert werden können.
Viertens: Da die Menschheit die einzige bisher bekannte kreative Spezies im Universum ist, und angesichts der Tatsache, dass die menschliche Kreativität die einzige Quelle des Reichtums durch die potenziell grenzenlose Entdeckung neuer universeller Prinzipien ist, muss eines der Hauptziele der neuen ISDA darin bestehen, jedem Kind und jedem Erwachsenen Zugang zu universeller Bildung zu verschaffen. Die wahre Natur des Menschen ist es, eine schöne Seele zu werden, wie Friedrich Schiller dies erörtert, und die einzige Person, die diese Bedingung erfüllen kann, ist das Genie.
Fünftens: Das internationale Finanzsystem muß so umgestaltet werden, daß es produktive Kredite zur Erreichung dieser Ziele bereitstellen kann. Ein Bezugspunkt kann das ursprüngliche Bretton-Woods-System sein, wie es von Roosevelt geplant war, aber wegen seines frühen Todes nie umgesetzt wurde, sowie die von Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Vier Gesetze. Vorrangiges Ziel eines solchen neuen Kreditsystems muß es sein, den Lebensstandard insbesondere der Nationen des globalen Südens und der Armen im globalen Norden drastisch zu erhöhen.
Sechstens: Die neue Wirtschaftsordnung muß darauf ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für eine moderne Industrie und Landwirtschaft zu schaffen, beginnend mit der infrastrukturellen Entwicklung aller Kontinente, die schließlich durch Tunnel und Brücken zu einer Weltlandbrücke verbunden werden sollen.
Siebtens: Die neue globale Sicherheitsarchitektur muss das Konzept der Geopolitik abschaffen, indem sie die Aufteilung der Welt in Blöcke beendet. Die Sicherheitsbelange jeder souveränen Nation müssen berücksichtigt werden. Nuklearwaffen und andere Massenvernichtungswaffen müssen sofort verboten werden. Durch internationale Zusammenarbeit müssen die Mittel entwickelt werden, um Atomwaffen technologisch überflüssig zu machen, wie es ursprünglich mit dem Vorschlag beabsichtigt war, der als SDI bekannt wurde, von LaRouche vorgeschlagen und der Sowjetunion von Präsident Reagan als Angebot gemacht wurde.
Achtens: Früher konnte eine Zivilisation in einer Ecke der Welt untergehen, und der Rest der Welt erfuhr es erst Jahre später, weil die Entfernungen zu groß waren und die Reisezeit zu lang. Heute sitzt die Menschheit aufgrund von Atomwaffen, Pandemien, dem Internet und anderen globalen Auswirkungen erstmals in einem Boot. Daher kann eine Lösung für die existenzielle Bedrohung der Menschheit nicht mit Hilfe von sekundären oder partiellen Vereinbarungen gefunden werden, sondern die Lösung muss auf der Ebene des höheren Einen gefunden werden, das mächtiger ist als die Vielen. Sie erfordert das Denken auf der Ebene der Coincidentia Oppositorum des Nikolaus von Kues.
Neuntens: Um die Konflikte zu überwinden, die sich aus den Meinungsverschiedenheiten ergeben, mit denen die Imperien die Kontrolle über ihre Untergebenen aufrechterhalten haben, muss die wirtschaftliche, soziale und politische Ordnung mit der Gesetzmäßigkeit des physischen Universums in Einklang gebracht werden. In der europäischen Philosophie wurde dies als das Sein im Einklang mit dem Naturrecht diskutiert, in der indischen Philosophie als Kosmologie, und in anderen Kulturen lassen sich entsprechende Begriffe finden. Moderne Wissenschaften wie die Weltraumforschung, die Biophysik oder die Kernfusionsforschung werden das Wissen der Menschheit über diese Gesetzmäßigkeit kontinuierlich erweitern. Ein ähnlicher Zusammenhang findet sich in den großen Werken der klassischen Kunst in verschiedenen Kulturen.
Zehntens: Die Grundannahme des neuen Paradigmas ist, dass der Mensch grundsätzlich gut ist und fähig, die Kreativität seines Geistes und die Schönheit seiner Seele unendlich zu vervollkommnen, und dass er die am weitesten entwickelte geologische Kraft im Universum ist, was beweist, dass die Gesetzmäßigkeit des Geistes und die des physischen Universums in Übereinstimmung und Kohäsion stehen und dass alles Böse das Ergebnis eines Mangels an Entwicklung ist und daher überwunden werden kann.
Es entsteht eine neue Weltwirtschaftsordnung, an der die große Mehrheit der Länder des globalen Südens beteiligt ist. Die europäischen Nationen und die USA dürfen diese Bemühungen nicht bekämpfen, sondern müssen sich mit den Entwicklungsländern zusammentun, um die nächste Epoche der Entwicklung der menschlichen Gattung zu einer Renaissance der höchsten und edelsten Ausdrucksformen der Kreativität zu gestalten!
Lassen Sie uns daher eine internationale Bewegung von Weltbürgern schaffen, die gemeinsam die nächste Phase der Menschheitsentwicklung, die neue Epoche, gestalten! Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!“
Sehen Sie sich Helga Zepp-LaRouches komplette Rede an und helfen Sie mit eine Diskussion über die neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu schaffen.
Ist es übertrieben zu sagen, daß die Menschheit mit der schwersten Krise ihrer Geschichte konfrontiert ist, wenn sich das Potential für einen globalen thermonuklearen Krieg und damit die wahrscheinliche Vernichtung der menschlichen Gattung von Tag zu Tag beschleunigt, wenn führende Experten davor warnen, daß die Situation gefährlicher ist als auf dem Höhepunkt der Kuba-Krise – und das dennoch die Führung einiger westlicher Länder nicht überzeugt, ihre Politik der Konfrontation von sogenannten „Demokratien gegen Autokratien“ aufzugeben?
Die treibende Kraft hinter dieser Kriegsgefahr ist der drohende Zerfall des neoliberalen Finanzsystems, das infolge jahrelanger Liquiditätsspritzen in das Geldsystem und der Politik des „Great Reset“, die der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus als „grünes Delirium“ bezeichnet, nun in die hyperinflationäre Phase eingetreten ist. Nahrungsmittel und Energie werden immer unerschwinglicher, so daß nach Angaben des Welternährungsprogramms kurzfristig 1,7 Milliarden Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Darüber hinaus hat die Pandemie die Kluft zwischen den wenigen, die über ein Milliardenvermögen verfügen, und den Milliarden, die ohne Gesundheitssystem, ohne Energie, sauberes Wasser oder ausreichend Nahrung mit Krankheiten und Hunger konfrontiert sind, erneut vergrößert.
Auch 67 lange Jahre nach der Konferenz von Bandung müssen wir also – wie Präsident Sukarno in seiner Eröffnungsrede am 18. April 1955 – feststellen, daß der Kolonialismus nicht tot ist, auch wenn er formal und angeblich nicht mehr existiert. Formal wurde zwar die Unabhängigkeit gewährt, aber die Souveränität wird vielen Nationen verwehrt durch die Währungsstrukturen, die Handelsbedingungen und den fehlenden Zugang zu den Ressourcen, die eine Selbstbestimmung im Zuge wirtschaftlicher Entwicklung ermöglichen würden. Sanktionen, die aus geopolitischen Gründen gegen Drittländer verhängt werden, führen immer wieder zu „humanitären Krisen“, die darauf abzielen, die Not der Bevölkerung so sehr zu vergrößern, daß sie sich gegen ihre Regierung erhebt und die Voraussetzungen für einen Regimewechsel schafft.
Die eigentliche Konfrontation findet also nicht zwischen „Demokratien“ und „Autokratien“ statt, sondern zwischen jenen Kräften, die das Kolonialsystem in modernem Gewand aufrechterhalten wollen, und den Ländern, die weiter für ihr Recht auf wirtschaftliche Entwicklung kämpfen.
Angesichts der Folgen, die eine weitere Eskalation zwischen den Atommächten hätte – die zum wirklichen „Ende der Geschichte“ führen würde, nämlich zu einem dritten, diesmal thermonuklearen Weltkrieg, gefolgt von einem nuklearen Winter –, ist die gegenwärtige Renaissance der Bewegung der Blockfreien Staaten das wichtigste Element, das den Weg zu einem neuen Paradigma weisen kann. Um die geopolitische Blockbildung und das fehlerhafte Denken im Sinne eines Nullsummenspiels zu überwinden, ist es notwendig, das höhere Eine zu konzeptualisieren, das von völlig anderer Qualität und höherer Macht sein muß als die Vielen.
Die Interessen aller Parteien berücksichtigen
Es ist ein in der Geschichte bewährtes Prinzip, daß Friedensverträge nur dann funktionieren, wenn sie die Interessen aller Parteien berücksichtigen, wie es beim Westfälischen Frieden der Fall war. Tun sie das nicht, wie beim Versailler Vertrag, führen sie zu neuen Kriegen. Angesichts der vielen miteinander verwobenen Regionalkonflikte und der globalen Dimension der gegenwärtigen Konfrontation zwischen den Atommächten ist die Lehre aus diesem historischen Prinzip die dringende Notwendigkeit einer neuen globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen eines jeden Landes auf dem Planeten berücksichtigt.
Die Option eines funktionierenden europäischen Sicherheitssystems oder eines „gemeinsamen europäischen Hauses“, wie sie von Gorbatschow am Ende der Sowjetunion beschworen wurde, besteht angesichts der sechsten NATO-Osterweiterung eindeutig nicht mehr. Die Absicht, eine „globale NATO“ zu schaffen, wie sie auf dem jüngsten Gipfel des Bündnisses in Madrid verkündet wurde, einschließlich der Einrichtung eines indopazifischen Hauptquartiers irgendwo in Asien, droht die Konfrontation zwischen den Ländern, die einem solchen Militärbündnis angehören, und denjenigen, die politische, wirtschaftliche oder militärische Beziehungen zu Rußland und China unterhalten wollen, zu verstärken.
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit seiner Globalen Sicherheitsinitiative bereits einen Vorschlag zur Überwindung der geopolitischen Konfrontation unterbreitet, der zusammen mit seiner Globalen Entwicklungsinitiative ein Konzept für den erforderlichen Ansatz darstellt. Da jedoch einige westliche Länder China als Hauptbedrohung für ihre Interessen hinstellen, werden sie auf diese Idee wahrscheinlich nicht positiv reagieren.
Dieses geopolitische und historische Unglück macht die Wiederbelebung des „Geistes von Bandung“ um so dringlicher. Die aus der Tradition der Bewegung der Blockfreien (Non-Aligned Movement, NAM) hervorgegangene Weigerung vieler Länder, sich in eine Geometrie des Blockdenkens hineinziehen zu lassen, hat sich in letzter Zeit sehr deutlich gezeigt. Die Tatsache, daß der nächste G20-Gipfel in Indonesien stattfinden wird, könnte eine historische Chance bieten, der politischen Agenda eine konzeptionelle Komponente hinzuzufügen, die darüber entscheidet, ob das Aussterben der Zivilisation droht oder ob die Menschheit in eine strahlende, schöne Zukunft geht.
Blockbildung führt zum Krieg
Die Tradition der Konferenz von Bandung und der nachfolgenden Konferenzen der Bewegung der Blockfreien Staaten hat mit den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den zehn Grundsätzen der NAM den Rahmen für die Schaffung einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für die heutige Welt geschaffen. Die 120 Mitgliedsländer plus 17 Beobachterländer der NAM stehen für die große Mehrheit der Menschheit, nämlich 4,511 Milliarden Menschen in der NAM und 2,061 Mrd. als Beobachter, also 6,572 von rund 8 Milliarden Menschen. Und wie Präsident Sukarno in seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz von Bandung 1955 sagte, werden die Ozeane und Meere, die die Entwicklungsländer von den Ländern trennen, die einen neuen Weltkrieg führen könnten, die Länder, die auf keiner Seite stehen und kein Interesse an dem Konflikt haben, nicht schützen. Auch Ministerpräsident Nehru äußerte sich besorgt darüber, daß die militärische Stärke einiger großer Nationen sie dazu verleiten könnte, in militärischen Kategorien zu denken und vom richtigen Weg abzuweichen: „Wenn die ganze Welt zwischen diesen beiden großen Blöcken aufgeteilt würde, was wäre dann das Ergebnis? Das unvermeidliche Ergebnis wäre Krieg.“
Es ist daher völlig legitim und angemessen, daß die NAM-Länder bei der nächsten Gelegenheit, bei der G20-Konferenz in Indonesien im November (oder bei einer außerordentlichen Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen, falls diese im Notfall einberufen wird), mit einer Stimme sprechen und eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur fordern, die den Interessen aller Länder Rechnung trägt.
Eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung
Die Autorität der NAM, eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der Weltordnung zu übernehmen, ergibt sich aus den Lehren, die sie aus ihrer Geschichte gezogen hat. Auf der Konferenz von Bandung wurden die Pancheel – die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz – festgelegt, und auf den nachfolgenden Konferenzen wurde versucht, diesen erhabenen Geist beizubehalten. Doch am nächsten kam die NAM der Formulierung, wie diese neue Ordnung wirtschaftlich aussehen sollte, auf der Konferenz in Colombo, Sri Lanka, 1976. Indira Gandhi stellte die Forderungen vor, die dann in die endgültige Resolution aufgenommen wurden, nämlich:
die Aussetzung der Schuldenzahlung für die ärmsten Länder,
ein neues universelles Währungssystem, das die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds ersetzt,
die Schaffung eines neuen Kreditsystems, das an die globale Entwicklung gekoppelt sein sollte,
Dreieckshandelsabkommen zwischen dem Entwicklungssektor, den sozialistischen Staaten und den OECD-Ländern.
Diese Resolution war fast identisch mit dem Vorschlag für eine Internationale Entwicklungsbank (IDB), den der amerikanische Staatsmann und Ökonom Lyndon LaRouche ein Jahr zuvor gemacht hatte, nämlich den IWF durch ein neues Kreditsystem zu ersetzen, um die globale Entwicklung zu erleichtern.
Viele in den Entwicklungsländern werden sich daran erinnern, wie diese Forderung, die den Wunsch von damals 75 Ländern und der Mehrheit der Weltbevölkerung darstellte, mit brutaler Gewalt beantwortet wurde. Zulfikar Ali Bhutto wurde wenig später ermordet, Frau Ghandi wurde von der Macht verdrängt, Frau Bandaranaikes Regierung in Sri Lanka wurde destabilisiert, der Zusammenhalt der NAM wurde geschwächt, und natürlich wurde die Forderung nach einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung nie erfüllt. Man könnte eine lange Liste weiterer Opfer unter den Staatsführern des sogenannten Globalen Südens anführen. Und heute sind wir bei der eingangs erwähnten, in der Weltgeschichte beispiellosen Krise angelangt.
Es ist ganz klar: Würde man den Völkern der Welt ehrlich und objektiv die Gefahren vor Augen führen, die ein nuklearer Weltkrieg mit sich brächte – nämlich eine Vernichtung in einem solchen Ausmaß, daß keine Erinnerung an all die enormen Kämpfe der Menschheit um Fortschritt und Freiheit, an all die wunderbaren Schöpfungen von Wissenschaft und Kunst auf der ganzen Welt übrigbliebe –, dann würden mehr als 99 Prozent von ihnen diesen Krieg ablehnen.
Ich bin mir auch sicher: Wenn sie die Möglichkeit hätten, die Gründe für die Ungerechtigkeiten in der Welt wirklich zu verstehen und die Situation in jedem Land sowohl vom Standpunkt der besten Tradition dieser Nation als auch des Potentials, das sie und die Menschheit als Ganzes haben, zu betrachten, dann würden mehr als 99 Prozent der Menschen der Perspektive einer gerechten neuen Weltwirtschaftsordnung von ganzem Herzen zustimmen.
Beides bleibt dem „einfachen Volk“ derzeit verwehrt, weil den meisten von ihnen das historische Wissen über andere Kulturen oder persönliche Reiseerfahrungen fehlen und die Massenmedien in vielen Ländern dazu neigen, Vorurteile über andere Kulturen zu nähren, die den geopolitischen Zielen des jeweiligen Establishments entsprechen.
Blockfreie müssen intervenieren
Es ist daher dringend notwendig, daß die Führung der NAM frühzeitig eine Gelegenheit findet, auf der Bühne der Weltgeschichte zu intervenieren, indem sie in aller Deutlichkeit auf die Gefahren hinweist, die sich aus der geopolitischen Blockbildung ergeben, so wie es Ministerpräsident Nehru in seiner Rede in Bandung getan hat, indem er aufzeigte, daß „das unvermeidliche Ergebnis ein Krieg wäre“. Die Regierungen sollten auch das Bewußtsein der Weltbevölkerung wecken und sie auf die Notlage der Menschen in den Entwicklungsländern aufmerksam machen, indem sie das Leiden des Hungertods veranschaulichen, den Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, als die grausamste und schmerzhafteste Art des Todes bezeichnet. In seinem 2012 erschienenen Buch Wir lassen sie verhungern: Die Massenvernichtung in der Dritten Welt spricht Ziegler von einer kannibalistischen Weltordnung, in der zehn globale Kartelle, die 85 Prozent der weltweiten Nahrungsmittelproduktion beherrschen, darüber entscheiden, wer ißt und lebt, hungert und stirbt. Infolge von Nahrungsmittelspekulation, Landraub, Überschuldung und Biokraftstoffen stirbt alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren, sterben täglich 57.000 Menschen an Hunger, und das in einer Welt, in der die globale Landwirtschaft nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms (WFP) problemlos Nahrungsmittel für 12 Milliarden Menschen produzieren könnte.
Heute, zehn Jahre später, sind 1,7 Milliarden Menschen vom Hungertod bedroht, doch die EU und andere westliche Regierungen bestehen immer noch darauf, bis zu 30% der Ackerflächen stillzulegen und den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden einzuschränken, was zu einem Rückgang der Ernten um 50% führen wird. Dahinter steckt die malthusianische Denkweise der Politiker, die Malthus zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung machen, indem sie solche menschenverachtenden Maßnahmen durchsetzen – auch hier aus „grünem Wahn“ und Profitmaximierung.
Angesichts dieser himmelschreienden Ungerechtigkeiten haben die Führer der NAM jedes Recht und sogar die Pflicht, das Bewußtsein der Weltbevölkerung dafür zu wecken, daß dieser Zustand von Hunger, Armut und Unterentwicklung in der Welt nicht das Ergebnis unvermeidlicher natürlicher Bedingungen ist, sondern der Durchsetzung eines Finanz- und Wirtschaftssystems, das die Reichen begünstigt und die Kluft zu den Armen vergrößert, bis hin zum Völkermord.
Das Weltfinanzsystem fordert „Schmerzen“
Dieses System ist jedoch am Ende seiner Kräfte, wie der Vorsitzende der Federal Reserve Jerome Powell auf dem jährlichen wirtschaftspolitischen Symposium in Jackson Hole am 26. August dieses Jahres deutlich machte. Dort kündigte er eine Politik brutaler Austerität an, die „einige Schmerzen“ verursacht, um die Inflation zu bekämpfen. „Um die Inflation zu bekämpfen, wird wahrscheinlich eine anhaltende Periode mit einem Wachstum unter dem Trend erforderlich sein“, behauptete er und kündigte eine Hochzinspolitik für längere Zeit an, indem er auf die „erfolgreiche Volcker-Desinflation in den frühen 1980er Jahren“ verwies, Jahre, in denen die Zinssätze auf über 20% anstiegen. Diese Äußerungen lösten sofort eine tödliche Kapitalflucht aus den Märkten der Entwicklungsländer und zurück in den Dollar aus.
Der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Agustin Carstens, warnte davor, daß zuviel und zu schneller „Schmerz“ das gesamte System zum Absturz bringen könnte, und verglich dies mit der sogenannten „Sargecke“, in der ein Flugzeug unter seine Mindestgeschwindigkeit abbremst und nicht mehr genügend Auftrieb erzeugen kann, um seine Höhe zu halten.
In die gleiche Richtung wiesen der französische Präsident Macron, der beklagte, daß die „Zeiten des Überflusses“ vorbei seien, und der belgische Premierminister Alexander De Croo, der sagte, daß die „nächsten fünf bis zehn Winter schwierig sein werden“. Während die Rückkehr zur Schachtschen Wirtschaft – der Politik von Hitlers Finanzminister Hjalmar Schacht – für die „ehemals industrialisierten Länder“, wie man sie fast nennen muß, „schwierig“ sein mag, wäre sie für die Entwicklungsländer mörderisch und würde zu einem Bevölkerungsrückgang in Milliardenhöhe führen.
Ein neues Finanzsystem
Es ist daher zwingend erforderlich, daß eine geeignete Plattform gefunden wird, um das derzeitige, kollabierende Finanzsystem zu reorganisieren. Dies kann im Rahmen der G20 geschehen oder, falls dies nicht möglich ist, in einem anderen geeigneten Rahmen, wie den BRICS-Ländern, der SCO oder einer anderen Institution des Globalen Südens. Es muß ein neues Bretton-Woods-System mit den Modalitäten geschaffen werden, wie sie ursprünglich von Präsident Franklin D. Roosevelt beabsichtigt waren, aber wegen seines frühen Todes nie verwirklicht wurden. Das vorrangige und unumstößliche Ziel dieses neuen Systems muß die qualitative und quantitative Anhebung des Lebensstandards der Bevölkerung im Entwicklungssektor und der Armen in der Welt im allgemeinen sein.
Das neue Kreditsystem muß langfristige, zinsgünstige Kredite bereitstellen, die für Investitionen in die Basisinfrastruktur, die Landwirtschaft und die Industrie bestimmt sind, mit dem Ziel, die Produktivität der physischen Wirtschaft in jedem Land zu steigern. Was eine solche produktive Investition ist und was nicht, sollte anhand der wissenschaftlichen Prinzipien der physischen Ökonomie bestimmt werden, wie sie vom amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche entwickelt wurden, d.h. sie müssen auf eine Erhöhung der Energieflußdichte im Produktionsprozeß abzielen, was zu einer Erhöhung der relativen potentiellen Bevölkerungsdichte jeder Nation führt.
Wo immer dieses Wirtschaftssystem angewandt wurde, führte es zu einer erfolgreichen Industrialisierung des Landes. Das war der Fall beim Amerikanischen Wirtschaftssystem von Alexander Hamilton, bei der Anwendung der Theorien von Hamilton und Friedrich List durch den deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck, bei der Meiji-Restauration in Japan, bei der Industrialisierung Rußlands durch Graf Witte, beim New Deal von Roosevelt, beim deutschen Wirtschaftswunder des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg, beim Wirtschaftswunder der südostasiatischen Länder und nicht zuletzt beim Wirtschaftswunder Chinas, das 850 Millionen Menschen aus der Armut befreite.
Das Hauptmerkmal dieses Systems besteht darin, daß der Staat die hoheitliche Befugnis hat, Kredite zu vergeben, und solange dieser Kredit strikt auf produktive Investitionen ausgerichtet ist, ist er nicht inflationär, vielmehr wird die Schaffung von realem materiellem Reichtum aufgrund der Fähigkeit der Arbeitskraft, Mehrwert zu schaffen, immer größer sein als der ursprünglich geliehene Betrag. Da die einzige Quelle gesellschaftlichen wirtschaftlichen Wertes weder der Besitz natürlicher Ressourcen noch die Fähigkeit ist, billig zu kaufen und teuer zu verkaufen, sondern ausschließlich die Kreativität des einzelnen, ist es die Aufgabe des Staates, das kreative Potential aller Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu fördern. Dazu haben Investitionen in ein modernes Gesundheitssystem und ein exzellentes allgemeines Bildungssystem hohe Priorität. Natürlich muß der Einsatz aller verfügbaren Ressourcen, wie z.B. der natürlichen Ressourcen, und eine internationale Arbeitsteilung unter Berücksichtigung geographischer oder klimatischer Gegebenheiten für eine optimale erweiterte Reproduktion der Wirtschaft mobilisiert werden. Das Ziel der Wirtschaft ist nicht die Bereicherung einiger weniger, sondern das Wohlergehen und Glück aller.
Viele Entwicklungen gehen bereits in Richtung einer multipolaren Welt, in der sich Länder für Wirtschaftsmodelle entscheiden, die mit ihren jeweiligen Kulturen und Traditionen in Einklang stehen. Es ist jedoch die einzigartige Aufgabe der NAM, zu versuchen, die gefährliche und kriegsfördernde Blockbildung zu überwinden, indem sie ein allumfassendes Neues Bretton-Woods-System anbietet. In der Tradition von Präsident Sukarnos Rede auf der Bandung-Konferenz 1955 könnten sie seinen Hinweis auf den „ersten erfolgreichen antikolonialen Krieg in der Geschichte“, d.h. den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, und sein Zitat des Dichters Longfellow und seines Gedichts über den berühmten Ritt von Paul Revere aufgreifen.
Wenn es gelingt, die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen an ihre besseren Traditionen zu erinnern, an die Politik von Benjamin Franklin oder John Quincy Adams, von Enrico Mattei, Charles de Gaulle oder die deutsch-indische Zusammenarbeit beim Bau des Stahlwerks in Rourkela, kann ein neues Paradigma der weltweiten Zusammenarbeit auf der Grundlage des Pancheel, der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, geschaffen werden.
Woher sollen wir den Optimismus nehmen, daß der Geist von Bandung helfen wird, diese schwerste Krise der Menschheitsgeschichte zu überwinden? Vielleicht, indem wir uns daran erinnern, was der deutsche Raketenwissenschaftler Krafft Ehricke, der „Vater der Centaur-Rakete“ des Apollo-Programms, als Erstes Gesetz der Raumfahrt formulierte: „Niemand und nichts unter den Naturgesetzen dieses Universums setzt dem Menschen irgendwelche Grenzen, außer der Mensch selbst.“ In diesem Sinne können wir ein neues Kapitel in der Geschichte der Menschheit aufschlagen.
Die folgende Rede hielt die Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts auf der „Internationalen wissenschaftlichen und praktischen Konferenz: Wissenschaftlich-technologische und innovative Zusammenarbeit der BRICS-Länder“, die am 25.-26. Oktober 2022 vom russischen Nationalen Komitee für BRICS-Forschung ausgerichtet wurde. Die Text wurde leicht bearbeitet und aus dem Englischen übersetzt. Das Video des Vortrags ist hier verfügbar.
Ich danke dem Nationalen Komitee für BRICS-Forschung von ganzem Herzen für die Einladung zu dieser unverzichtbaren Konferenz!
Ich beginne mit einem Zitat von Sir Peter Westmacott, ehemaliger britischer Botschafter in den Vereinigten Staaten (2012-2016), der kürzlich beklagte, Großbritannien sei „im Ausland zu einem Objekt von Belustigung, Unglauben, Mitleid und Schadenfreude geworden. Es ist beschämend für ein Land, das so lange ein Musterbeispiel für eine funktionierende Demokratie war.“
Einmal abgesehen von der Bemerkung über das Vereinigte Königreich als „funktionierende Demokratie“ hat es einen gewissen Nutzen, sich die panische Achterbahnfahrt der Bank of England anzusehen, die von Quantitativer Lockerung [QE, Liquiditätspumpen] zu Quantitativer Straffung [QT, Liquiditätsdrosselung] wechselte, nur um dann schnellstens wieder zu QE zurückzukehren – mit einem ähnlichem Tempo wie dem, mit dem Liz Truss in die Downing Street 10 einzog und wieder hinausflog. Auch wenn so mancher Schadenfreude über den Untergang Großbritanniens empfinden mag, ist eine nüchternere Betrachtung angebracht, denn es ist das systemische Versagen des neoliberalen Systems, das die eigentliche Dynamik hinter der angelsächsischen geopolitischen Konfrontation mit Rußland und China darstellt.
Das britische Establishment rauft sich über diese Fragen die Haare – etwa, wie sich diese Anzeichen von Unregierbarkeit auf die britische Unterstützung für den NATO-Krieg in der Ukraine oder auf die Sonderbeziehung zu den Vereinigten Staaten auswirken werden –, doch der Aufruhr im Vereinigten Königreich weist auf eine größere Bedeutung dieser Entwicklungen für die BRICS und den gesamten Rest der Welt hin.
Die globale Systemkrise
Die Ereignisse in London signalisieren die endgültige Ankunft der globalen Systemkrise, vor der mein verstorbener Mann, Lyndon LaRouche, bereits vor 51 Jahren warnte, als US-Präsident Richard Nixon anstelle der festen Wechselkurse des Bretton-Woods-Systems freie Wechselkurse einführte. LaRouche warnte damals, eine Fortsetzung dieses monetaristischen Systems, das auf Profitmaximierung für die Spekulanten ausgerichtet ist, müsse zwangsläufig zu einer neuen Wirtschaftsdepression, einem neuen Faschismus und der Gefahr eines neuen Weltkriegs führen – oder zu einem völlig neuen Weltwirtschaftssystem.
Der Prozeß der Entdollarisierung ist bereits im Gange – immer mehr Handel zwischen den BRICS-Staaten und einigen Ländern des Globalen Südens wird in ihren Landeswährungen abgewickelt, und die Vorbereitungen für die Einführung einer neuen internationalen Währung auf der Grundlage eines Warenkorbs laufen. Doch diese Länder sind nicht ausreichend geschützt vor dem Ausstrahlungseffekt eines Ausbruchs von Hyperinflation im transatlantischen Finanzsystem als Folge der fortgesetzten QE oder eines Wirtschaftszusammenbruchs durch eine Kettenreaktion von Insolvenzen als Folge der Bemühungen, mit QT die Inflation einzudämmen.
Vorbereitungen für ein neues Kreditsystem
Eine repräsentative Gruppe von Regierungen wie die BRICS, die SCO [Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit] und andere, die im Interesse der Mehrheit der Menschheit handeln, müssen sich rasch darauf vorbereiten, ein neues Kreditsystem einzurichten, das die Länder des Entwicklungssektors vor den Auswirkungen eines chaotischen Zusammenbruchs des bisher dominierenden Finanzsystems der westlichen Zentralbanken schützt.
Eine weitere starke Motivation ergibt sich aus der unverhohlenen und offensichtlich völlig undurchführbaren Absicht führender Kreise in den USA, Großbritannien und der EU, sich von Rußland und China und damit implizit von allen Ländern, die sich an der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) beteiligen, wirtschaftlich komplett abzukoppeln.
Eine Rückkehr zum alten Bretton-Woods-System wird zwar von den Entwicklungsländern verständlicherweise abgelehnt, weil es unter der Dominanz des imperialen Denkens von Churchill und Truman eingerichtet wurde und weil Präsident Roosevelts Vorhaben, ein Kreditsystem zu schaffen, das den Kolonialismus beendet und vor allem den Lebensstandard der Menschen in der sog. Dritten Welt erhöht, nicht einmal annähernd verwirklicht hat. Es ist aber dennoch ein nützlicher Hinweis darauf, daß Finanzsysteme kein gottgegebenes Phänomen sind, sondern von Regierungen gestaltet werden können.
Wie Lyndon LaRouche immer wieder betont hat, muß ein neues Kreditsystem unbedingt folgendes beinhalten:
ein System fester Wechselkurse für die nationalen Währungen, die von Zeit zu Zeit angepaßt werden können;
ein kooperierendes System von Nationalbanken auf der Grundlage der souveränen Befugnisse der Regierungen;
begrenzte Konvertierbarkeit der Währungen;
Kapitalverkehrskontrollen, die im wesentlichen die gleiche Wirkung haben wie eine internationale Glass-Steagall-Bankentrennung;
Schutzzölle und Handelsbestimmungen, die vor allem die aufstrebenden Volkswirtschaften der Entwicklungsländer schützen; und
das Verbot jeglicher Form von Spekulation.
Die Bemühungen, „Rußland zu ruinieren“ und „China zu stoppen“, sind gescheitert
Die beispiellosen Sanktionen gegen Rußland, die ausdrücklich darauf abzielen, „Rußland zu ruinieren“ – indem man Rußland den Zugang zu allen modernen Spitzentechnologien verwehrt und die Diversifizierung von Öl- und Gasexporten verhindert, wie ungenannte Vertreter des Weißen Hauses in einem Pressegespräch am 25. Januar erklärten –, ist eindeutig gescheitert und wird nun als Rückschlag die Wirtschaft Europas und insbesondere Deutschlands ruinieren.
In ähnlicher Weise wird nun versucht, China den Zugang zu den Chip- und Halbleitertechnologien zu verwehren. Durch die Auswirkungen der hyperinflationären Explosion der Lebensmittel- und Energiepreise auf die Entwicklungsländer droht eine weltgeschichtliche Tragödie von beispiellosem Ausmaß. Alle diese Faktoren tragen dazu bei, daß die derzeitigen Industriekapazitäten sowohl des „Westens“ als auch der BRICS-Staaten und des Globalen Südens weit unter dem liegen, was erforderlich wäre, um die derzeitige Weltbevölkerung zu versorgen.
Mobilisierung eines koordinierten Programms als „Wissenschaftsmotor“
Wenn die BRICS-Länder und ihre Partner diesem Zustand abhelfen wollen, besteht die einzige verläßliche und nicht-inflationäre Option darin, alle verfügbaren Ressourcen dieser Gruppe von Nationen für ein koordiniertes „Wissenschaftsförderungsprogramm“ zu mobilisieren. Es ist entscheidend, denjenigen neuen wissenschaftlichen Durchbrüchen Vorrang einzuräumen, die auf tendenziell höheren Energieflußdichten beruhen und die somit eine höhere relative potentielle Bevölkerungsdichten ermöglichen – ein Zusammenhang, der einer der wichtigsten Aspekte der Wissenschaft der physischen Ökonomie ist, der sie völlig vom Monetarismus unterscheidet. Bei dieser Notwendigkeit, die Zunahme der potentiellen relativen Bevölkerungsdichte als Maßstab für den Wert einer Investition zu nehmen, geht es um die langfristige Überlebensfähigkeit der menschlichen Gattung.
Angesichts der Tatsache, daß Rußland, China und Indien zu den führenden Raumfahrtnationen gehören, gehören wissenschaftliche Raumfahrtprogramme zu den vielversprechendsten Bereichen, in denen der Spillover-Effekt neuer revolutionärer Technologien auf andere Bereiche der Wirtschaft die höchste Produktivitätssteigerung des gesamten Produktionsprozesses mit der größtmöglichen Rate verspricht. Das gleiche gilt im Prinzip auch für andere Avantgarde-Technologien wie die Kernfusion, die Biophysik und Biochemie, die kognitiven Wissenschaften, usw. Die bedeutenden wissenschaftlichen Traditionen und Kapazitäten Rußlands, Chinas, Indiens und Südafrikas im Bereich der Kernforschung und verwandten Wissenschaftszweigen sind bereits vorhanden und können die wissenschaftliche Grundlage für einen wachsenden Sektor von „Wissensexport“ für umfangreiche Technologietransfer- und Ausbildungsprogramme für andere Nationen des Globalen Südens bilden, die es ihnen ermöglichen, ein deutlich höheres Produktivitätsniveau zu erreichen. Eine künstlerische Darstellung von Phase 3 der Internationalen Mondforschungsstation China-Rußland (ILRS), die von Roskosmos und der Nationalen Raumfahrtbehörde Chinas entwickelt wird. Die ILRS ist ein wunderbares Beispiel dafür, was erreicht werden kann, wenn Länder zusammenarbeiten, um Wissenschaft und Technik voranzubringen. Das Projekt steht allen interessierten Ländern und internationalen Partnern zur Teilnahme offen.
Während man sich bemühen muß, alle verfügbaren personellen Kapazitäten zu nutzen und ihr technologisches Leistungsniveau auf das höchstmögliche Niveau zu heben, müssen gleichzeitig kostengünstige Kredite und Steuererleichterungen für Investitionen für jeden „Spillover“ bereitgestellt werden, der sich aus den Programmen zur Wissenschaftsförderung ergibt und der dann die Lösung entscheidender Probleme der Wirtschaft ermöglicht.
Der Transfer des wissenschaftlichen Fortschritts in potentiell alle Sektoren der Wirtschaft erfolgt im Wesentlichen über zwei Kanäle, die Bildungssysteme und den Werkzeugmaschinensektor, und von dort aus in die Produktionsgüter, Haushaltsgüter, die Infrastrukturentwicklung und den Agrarsektor.
Der sich derzeit abzeichnende systemische Zusammenbruch des Finanzsystems stellt natürlich eine große Herausforderung dar, bedeutet aber auch eine willkommene Chance, den größten Teil der Weltwirtschaft endlich auf Prinzipien zu stellen, die mit denen unseres physikalischen Universums übereinstimmen.
Deutschland befindet sich in einer doppelten akuten Gefahr: Wir sind dabei, so gut wie alles zu verlieren, was wir in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich aufgebaut haben, und es besteht zweitens die akute Gefahr, daß wir zum Kriegsschauplatz in einem globalen Nuklearkrieg werden. Weit davon entfernt, eine Regierung zu haben, die ihren Amtseid ernst nimmt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, befinden sich darin mindestens zwei Minister, die diese Politik, die offensichtlich den fundamentalen Interessen unseres Landes diametral entgegen gesetzt sind, voll mittragen.
In den kommenden Wochen und Monaten drohen Millionen von Menschen in Deutschland zu verarmen, Hunderttausenden von Betrieben droht der Bankrott. Daran ist nicht Putin schuld, wie die Massenmedien uns in einem medialen Dauer-Sperrfeuer weiszumachen versuchen, sondern die Tatsache, daß Deutschland das Land zu werden droht, das in der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Großbritannien auf der einen und Rußland und China auf der anderen Seite den größten Kollateralschaden erleiden könnte. Dabei ist auch die Ukraine nur eine Schachfigur, die geopfert werden kann.
In Wirklichkeit geht es darum, daß China in den letzten 40 Jahren einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg verwirklicht hat, bei dem es 850 Millionen (!) seiner Bürger aus der Armut befreit hat – das sind zehnmal so viel Menschen, wie in Deutschland leben! – und eine wohlsituierte Mittelklasse von ca. 400 Millionen schaffen konnte, die dabei ist, auf 600 Millionen anzuwachsen, und damit doppelt so viel Mitglieder haben wird, wie die USA überhaupt an Bürgern haben. Dieser Aufstieg Chinas war eine Inspiration für ganz Asien und insgesamt 150 Entwicklungsländer, die mit China an der Seidenstraßen-Initiative kooperieren – nicht weil China imperiale Absichten hat, sondern weil sie so zum ersten Mal die Chance haben, aus dem Erbe des Kolonialismus, der Armut und Unterentwicklung auszubrechen.
Der „Westen“ hat andererseits die Systemkrise von 2008 eben nicht genutzt, um die zugrundeliegenden Ursachen – die Kasinowirtschaft – zu beseitigen, sondern er hat die Druckpresse angestellt und seitdem viele Billionen an QE in das System gepumpt, die sich jetzt, zusammen mit anderen Faktoren, wie dem Bumerang-Effekt der Sanktionen gegen Rußland, als Hyperinflation bemerkbar machen.
Mit anderen Worten: Das neoliberale System ist hoffnungslos bankrott, und genau deswegen wird das auf realwirtschaftlichem Wachstum basierende System Chinas und der BRI als „systemischer Rivale“ betrachtet.
Deutschlands Wohlstand der letzten Jahrzehnte basierte zu einem wesentlichen Grad auf billiger Energie aus Rußland und einem wachsenden Exportmarkt in China. Würde jetzt nach dem völligen Bruch der Beziehungen zu Rußland auch noch die Abkopplung von China erfolgen, worauf die USA, Großbritannien und deren Fürsprecher in Deutschland drängen, dann wäre das gleichbedeutend mit der Deindustrialisierung Deutschlands.
Ganz abgesehen davon, daß man hierzulande neuerdings schon bei Androhung von Gefängnisstrafen kaum sagen darf, daß die Geschichte nicht am 24. Februar begonnen hat, ist es nicht Putin, der mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht. Putin und die russische Regierung haben lediglich die offizielle russische Nukleardoktrin bestätigt, die den Einsatz von Nuklearwaffen für den Fall vorsieht, daß die territoriale Existenz von Rußland gefährdet ist.
Im Gegensatz dazu ist es laut der US Arms Control Association die Biden-Administration, die Bidens Versprechen von 2020, klarzustellen, daß der einzige Zweck von Nuklearwaffen in der Abschreckung eines nuklearen Angriffs auf die USA oder ihrer Alliierten besteht, nicht eingehalten hat. Statt dessen bestätigte er die Version der Nukleardoktrin der Obama-Administration, die es offen läßt, daß Nuklearwaffen nicht nur als Reaktion auf einen nuklearen Angriff eingesetzt werden können, sondern auch als Antwort auf nicht-nukleare Bedrohungen.
Als Folge dieser Mehrdeutigkeit hat das lose Geschwätz über den Ersteinsatz von Atomwaffen wie seitens des US Senators Wicker aus Mississippi oder des Artikels im Magazin des Council on Foreign Relations, Foreign Affairs vom 27. Oktober, enorm zugenommen. Unter der Überschrift, „Könnte Amerika einen neuen Weltkrieg gewinnen? Was nötig wäre, um China und Rußland zu besiegen“, wird da eine massive Aufrüstung propagiert, damit die USA gleichzeitig in Europa und im Pazifik Krieg führen können.1
Am gleichen Tag veröffentlichte die Biden-Administration die National Defense Strategy, die zum ersten Mal auch die Nuclear Posture Review (NPR) und die Missile Defense Review enthält. Diese Doktrin repräsentiert eine signifikante Änderung der US-Politik bezüglich des Ersteinsatzes von Atomwaffen und läßt die Frage, wann die USA Nuklearwaffen auch als Antwort auf eine nicht-nukleare Bedrohung präventiv einsetzen würden, bewußt offen und senkt dadurch nach Ansicht des Experten für nukleare Abrüstung, Scott Ritter, die Hemmschwelle für einen Nuklearkrieg erheblich.
Ein typisches Beispiel für die pausenlose Manipulation durch die Medien: Am Tag nach dem Besuch von Scholz in Beijing hat die FAZ auf der ersten Seite den Aufmacher mit dem Titel: „Xi spricht sich gegen den Einsatz von Atomwaffen aus“ (als ob das eine berichtenswerte Neuigkeit sei) und dann als kleinere Überschrift: „Scholz in Peking: Einfluß auf Rußland ausüben“, womit der Eindruck vermittelt wird, als habe sich Xis Aussage auf Betreiben von Scholz gegen Rußland gerichtet.
Tatsache ist dagegen, daß Rußland keine Doktrin für den präventiven Einsatz von Atomwaffen hat, Xi bestimmt nicht Rußland als Bedrohung sieht und Scholz sich noch vor der beschworenen „Zeitenwende“ weigerte, schwere Waffen in die Ukraine zu schicken, weil er zu Recht eine Eskalation zum Dritten Weltkrieg befürchtete. Und so ist inzwischen so gut wie jede Nachricht in den Medien mit einem solchen „spin“ versehen.
Dann bleibt da noch die Frage, wer für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich ist. Erinnern wir uns: Beim Besuch von Scholz in Washington im Februar verkündete Biden mit Nachdruck, daß die USA Wege und Mittel hätten, diese Pipelines zu eliminieren, ein Mantra, das von Victoria Nuland und diversen US-Senatoren zigmal wiederholt wurde.
Nun hat der Chef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, auf die Autorenschaft der Briten bei diesem Sabotageakt hingewiesen und mitgeteilt, daß die Beweise dafür dem UN-Sicherheitsrat übergeben worden sind. Zum gleichen Zweck wurde auch die britische Botschafterin in Moskau, Deborah Bronnert, einbestellt.
Ebenso präsentierte die russische Regierung eine Erklärung, in der die Rolle des britischen Militärs – mit exakten Zeit- und Ortsangaben – bei der Ausbildung ukrainischer Marinesoldaten für den Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol dargelegt wurde, und betonte, daß diese britischen Aktionen eine Eskalation der Situation bedeuteten, die zu unvorhersehbaren und gefährlichen Konsequenzen führen werden.
Und wo bleibt der Aufschrei in unseren gleichgeschalteten Medien? Wo die Forderungen der Politik nach einer lückenlosen Aufklärung, ob unsere britischen „Verbündeten“ dafür verantwortlich sind, wenn diesen Herbst und Winter sozial schwache Menschen in Deutschland erfrieren und verhungern werden, der Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert und wir bald an einen Punkt ohne Wiederkehr bezüglich der Kriegsgefahr kommen werden?
Statt dessen sind wir einer Regierung ausgeliefert, in der zumindest zwei Minister ebenso wie der US- Außenminister Blinken in dieser Lage eine willkommene Gelegenheit sehen, Deutschland das viermal so teure amerikanische LNG-Gas anzudrehen, was Verbraucher und Betriebe ruinieren wird. Aber die Grünen wollten ja schon immer die Menschen durch eine Verteuerung der Energiepreise zum Verzicht zwingen.
Es geht bei der gegenwärtigen strategischen Konfrontation nicht um eine Auseinandersetzung zwischen den „Demokratien“ und den „Autokratien“. Es geht ausschließlich darum, daß die USA und Großbritannien ihr Recht durchsetzen wollen, die einzige Weltmacht zu sein, und dazu eine Konfrontation gegen Rußland und China in Gang gesetzt haben, bei der Deutschland und ganz Europa in höchster Gefahr sind, zerrieben zu werden.
Der wirkliche Konflikt besteht zwischen den Kräften in der Welt, die an dem alten Konzept einer unipolaren, imperialen und kolonialistischen Weltordnung festhalten wollen, und der absoluten Mehrheit der Nationen dieser Welt, die entschlossen sind, diesen Kolonialismus für immer zu überwinden und Armut und Unterentwicklung hinter sich zu lassen. Diese Länder sind dabei, mit den BRICS, der SCO, der Eurasischen Wirtschaftsunion und anderen Organisationen des Globalen Südens ein völlig neues Wirtschaftssystem aufzubauen, das ein Überleben und bessere Existenzbedingungen für die Menschen ermöglicht.
Es liegt im ureigensten Interesse Deutschlands, nicht länger als Vasallen eines Systems, das keine Skrupel hat, unsere Pipelines zu zerstören, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Statt dessen sollten wir uns auf eine produktive Zusammenarbeit mit den Nationen des Globalen Südens orientieren, bei deren Entwicklung Deutschland eine positive Rolle spielen und sich so eine Zukunft sichern kann. Es ist allerhöchste Zeit, uns daran zu erinnern, daß wir 1990 mit der friedlichen Wiedervereinigung auch unsere Souveränität erlangt haben.
Wir erleben keine „Zeitenwende“, bei der in Deutschland wieder der Militarismus siegt, sondern weltweit einen Epochenwandel, bei dem die Entwicklungsländer sich wieder ihrer Tradition der Blockfreien Bewegung erinnern und gemeinsam mit Rußland und China eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung verwirklichen. Darin lieg die Zukunft Deutschlands.
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts sprach am 15. Oktober bei der Jugendkonferenz in Manhattan, die live international übertragen wurde: „Baut das Neue Paradigma, besiegt den grünen Faschismus“ . Der Text wurde aus dem Englischen übersetzt.
Hallo, liebe junge und nicht mehr ganz so junge Freunde aus der ganzen Welt. Lassen Sie mich mit einer optimistischen Bemerkung beginnen: Dieser Kampf, den wir gegen eine internationale Oligarchie führen, die diese Zivilisation an den Rand der nuklearen Auslöschung getrieben hat, und für eine bessere Zukunft der Menschheit – dieser Kampf oder dieser Krieg kann gewonnen werden.
Ich möchte Ihnen das Argument entgegenhalten, das Sie schon oft gehört haben: „Man kann sowieso nichts tun. Die da oben sind zu mächtig.“ Nun, unsere beiden mutigen Mitglieder Kynan Thistlethwaite und José Vega haben vor wenigen Tagen das Gegenteil bewiesen, indem sie der Kriegshetzerin im Schafspelz AOC (der Kongreßabgeordneten Alexandria Ocasio Cortez) den Wind aus den Segeln nahmen, was dazu geführt hat, daß ein Großteil der Gegner des Krieges mit Rußland, von Tulsi Gabbard über Max Blumenthal bis hin zu Tucker Carlson und vielen anderen, ihre Intervention mit voller Unterstützung kommentiert haben. Ich denke, wir haben inzwischen etwa 7-8 Millionen Zugriffe allein auf den Tweet erreicht, aber auch andere Medien haben ihn gesendet, so wahrscheinlich 10-20 Millionen Menschen das gesehen haben.
Das ist erst der Anfang.
Wir befinden uns in der Anfangsphase einer Weltrevolution, in der der größte Teil der Weltbevölkerung bereits dabei ist, ein völlig neues Wirtschaftssystem aufzubauen. Immer größere Teile der Bevölkerung in Europa und den Vereinigten Staaten lehnen sich gegen die Politik des Establishments auf, die den meisten Menschen die materiellen Lebensgrundlagen zerstört.
Ich denke, eines ist klar: Wenn wir die Menschheit vom Abgrund eines thermonuklearen Krieges zurückholen können, dann werden die mutigen Aktivitäten der internationalen LaRouche-Jugendbewegung, die wir aufbauen, eine wichtige Rolle spielen. Unsere heutige Konferenz wird ein kraftvoller Auftakt zu diesem Kampf sein.
Es mag schwierig sein, sich vorzustellen, was es bedeutet, wenn ich sage, daß wir uns in der schlimmsten Krise der Menschheit aller Zeiten befinden – angesichts der Tatsache, daß die Weltgeschichte nicht gerade das ist, was die Menschen jeden Tag auf dem Bildschirm sehen.
Wenn Sie heute 20 Jahre alt sind, waren Sie noch nicht einmal geboren, als sich der 11. September ereignete, heisst das, Sie haben Ihr ganzes Leben in einer Welt gelebt, die von einer USA geprägt war, in der grundlegende Aspekte und Bürgerrechte der US-Verfassung beseitigt waren. Eine Welt, in der sinnlose Interventionskriege im Nahen Osten und anderswo Millionen von Zivilisten, Frauen und Kindern das Leben kosteten. Aber es war nicht wie in der Ukraine heute, wo man stündlich Berichte über die Schrecken des Krieges sieht. Diese Kriege, in denen Millionen von Menschen starben, waren anonym. Sie wurden zu einer Art neuer Normalität; irgendwie wußte man davon, aber es hatte nicht wirklich Einfluß auf das eigene Leben.
Wenn Sie heute 30 Jahre alt sind, waren Sie noch nicht einmal geboren, als die Berliner Mauer fiel, was der Anfang vom Ende der Sowjetunion war. Sie haben also keine Erinnerung an das unglaubliche Drama, was es bedeutete, daß nach fast 70 Jahren das kommunistische System und alles, was mit ihm verbunden war – der Kalte Krieg, die Militärblöcke der NATO und des Warschauer Paktes – verschwand. Die NATO blieb bekanntlich bestehen, aber der Warschauer Pakt endete. Oder die unglaublichen Szenen von Menschen, die die Berliner Mauer hochkletterten, als sie geöffnet wurde, die sich umarmten, wo kurz zuvor noch Menschen erschossen worden waren, als sie versuchten, den Eisernen Vorhang von Ost nach West zu überwinden.
Wer im sogenannten Westen – den Vereinigten Staaten oder Europa – lebt, weiß offensichtlich wenig über den Alltag in Nigeria oder Ghana oder Indien oder Peru. Umgekehrt haben die Menschen im Globalen Süden keine klare Vorstellung davon, was in Italien oder der Slowakei heute die entscheidenden Themen sind.
Auch die Zahl der Menschen, die noch aus erster Hand wissen, was der Zweite Weltkrieg war, schrumpft rapide. In den nachfolgenden Generationen und dem kulturellen Paradigmenwandel, der sich vollzogen hat, trat an die Stelle eines realen Verständnisses des Krieges mehr und mehr die Idee der virtuellen Realität von Videospielen, bei denen man ein neues Kriegsspiel beginnt, sobald man das letzte verloren hat.
Es droht ein thermonuklearer Krieg
Wir befinden uns in der schlimmsten Krise der Menschheitsgeschichte überhaupt. Ich sage das, weil wir mit der unmittelbaren Gefahr konfrontiert sind, daß es aufgrund von Dummheit, Absicht oder aus Versehen praktisch jeden Moment einen thermonuklearen Krieg geben könnte. Während wir hier sitzen, könnte ein Atomkrieg beginnen, oder in ein paar Wochen oder Monaten, weil rote Linien bereits überschritten wurden. Der größte Teil der acht Milliarden Menschen, die heute auf der Erde leben, ist sich dessen gar nicht bewußt, aber das Leben auf der Erde könnte vollständig enden. Nicht sofort, beim ersten nuklearen Schlagabtausch würden „nur“ ein paar Milliarden sterben, aber die restlichen Milliarden würden in den folgenden Wochen und Monaten an nuklearer Verseuchung, Hunger, Kälte, Verbrennungen, Raub und Verzweiflung sterben. Wie Kennedy sagte: Diejenigen, die zuerst sterben, haben dann noch Glück gehabt.
Wenn dann der letzte Mensch gestorben ist, wird es keine Erinnerung mehr geben an den Kampf all dieser Generationen für den Fortschritt, von den frühen Formen des Homo sapiens vor etwa 300.000 Jahren bis zur Gegenwart. Keine Erinnerung mehr an die wissenschaftlichen Entdeckungen der letzten Jahrtausende, an die große Poesie und Musik von Konfuzius, Beethoven oder Einstein. Auch nicht an Sie: weg, aus, gelöscht.
Das ist das unvergleichliche Verbrechen derer, die von nuklearen Präventivschlägen oder einem „begrenzten“ Atomkrieg sprechen, denn so etwas gibt es nicht. Sobald man eine Atomwaffe einsetzt, ändert sich die Art des Krieges völlig, und höchstwahrscheinlich werden dann alle verfügbaren Atomwaffen eingesetzt.
Wie kamen wir dahin?
Um die Chronologie zu verstehen, wie wir an diesen Punkt gelangt sind, muß man bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion zurückgehen, wo wir – die LaRouche-Bewegung – auf diese große historische Chance mit der Idee antworteten, eine internationale Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu schaffen. Das war die Idee, den gesamten eurasischen Kontinent durch Entwicklungskorridore zu integrieren, das war unser Vorschlag für eine Friedensordnung.
Es war eine dieser absolut seltenen historischen Chancen, und ich nannte sie damals eine „Sternstunde der Geschichte“. Doch dann übernahmen die anglo-amerikanischen Neokonservativen die sogenannte Wolfowitz-Doktrin des Projekts für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert (Project for a New American Century, PNAC), die es als Aufgabe der Vereinigten Staaten definierte, ihre Rolle als einzige verbleibende Supermacht zu sichern. Sie müsse über genügend militärische Macht verfügen, um zu verhindern, daß eine Nation oder eine Gruppe von Nationen die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten – und natürlich der Briten – jemals wieder in Frage stellen konnte. Eine ewige unipolare Welt.
Die Wolfowitz-Doktrin, man könnte auch sagen, die Wolfowitz-Cheney-Doktrin, war der eigentliche Grund dafür, daß das Versprechen von US-Außenminister James Baker III an Gorbatschow, die NATO werde sich „keinen Zentimeter“ nach Osten ausdehnen, nicht eingehalten wurde. Statt dessen rückte sie mehr als tausend Kilometer näher an die russische Grenze heran. Die Doktrin war auch die Grundlage für die „Schocktherapie“ gegen die russische Wirtschaft in den 90er Jahren während der Jelzin-Regierung, die das ausdrückliche Ziel hatte, die physische Wirtschaft Rußlands zu zerstören.
Das ist auch die Grundlage für die sogenannte deutsche Außenministerin Baerbock, wenn sie immer wieder behauptet, der Zweck der Lieferung von immer mehr schweren Waffen in die Ukraine sei es, „Rußland zu ruinieren“.
Inzwischen wird offen über die Zerstörung Rußlands gesprochen, und der ehemalige Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, hat gesagt, Putin sei ein „legitimes militärisches Ziel, das zu diesem Zeitpunkt auf unserer Zielliste steht“. Das heißt, er will ihn ermorden lassen.
Wenn man mit der Zerstörung eines Landes droht – Putin sagte sehr deutlich, es ist das Ziel, Rußland in drei, vier oder mehr Staaten aufzuteilen -; wenn man mit der Ermordung des Staatschefs droht; wenn man faktisch US- und NATO-Truppen an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt; wenn man dem ukrainischen Militär Cyber-Informationen zur Verfügung stellt; wenn man ukrainische Truppen in den US-Militärbasen in Deutschland ausbildet – dann bedeutet all das, daß wir uns schon in einem Krieg zwischen der NATO und Rußland befinden. Rußlands rote Linien wurden bereits überschritten, und wir sind dem Punkt gefährlich nahe, an dem Rußland seine territoriale Existenz bedroht sieht. Und das ist nach der russischen Militärdoktrin der Punkt, an dem es Atomwaffen einsetzen wird.
Es ist also nicht Putin, der mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, sondern es ist die NATO, die Rußland an den Punkt treibt, an dem es sich entweder selbst als Nation aufgibt oder zur Selbstverteidigung in den Krieg zieht. Das ist der Punkt, an dem wir stehen.
Warum ist dieser Moment so extrem gefährlich? Es geht nicht nur um den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und die Tatsache, daß mehr als 120 Länder, die mit der Gürtel- und Straßen-Initiative zusammenarbeiten, dabei sind, die politische, wirtschaftliche und militärische Macht der USA und Großbritanniens zu umgehen, was nach der Wolfowitz-Doktrin nicht erlaubt werden darf. Noch grundlegender ist die Tatsache, daß sich das neoliberale Modell der transatlantischen Welt in einem systemischen Zusammenbruch befindet.
Wir stehen genau an dem Punkt, den Lyndon LaRouche, mein verstorbener Ehemann, vor mehr als 50 Jahren vorausgesagt hat, als Nixon das Bretton-Woods-System beendete, indem er von festen auf freie Wechselkurse überging. Damit öffnete er die Schleusen für das ungezügelte Freihandelssystem einer Profitmaximierung auf Kosten der Realwirtschaft und des Lebensstandards der Mehrheit der Bevölkerung. Wir befinden uns jetzt am Ende dieses Weges, der viele Schritte umfaßte – wie die schrittweise Deregulierung der Finanzmärkte, die Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer, die Just-in-time-Produktion, die Shareholder-Value-Gesellschaft, die Derivatspekulation usw.
Als dieses System 2007-8 in eine Systemkrise geriet, griffen die Zentralbanken zu „quantitativer Lockerung“ (quantitative easing, QE) und rücksichtslosem Gelddrucken, als gäbe es kein Morgen mehr, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, nämlich die Geldgewinne auf Kosten der Produktion. Was jetzt geschieht, ist genau das, was 1923 in der Weimarer Republik geschah: Nach mehreren Jahren, in denen viele Billionen Dollar gedruckt wurden, kommt es plötzlich innerhalb weniger Monate zu einer hyperinflationären Explosion.
Nun stecken die Zentralbanken in einer Zwickmühle: Wenn sie die galoppierende Inflation durch eine „quantitative Straffung“ (quantitative tapering, QT) eindämmen wollen, droht ein Zusammenbruch der überschuldeten Unternehmen und die Auslösung einer Krise in den Schwellenländern. Deshalb schwankt die Bank of England hektisch zwischen QE, QT und dann wieder QE. Und die lächerliche Liz Truss schwankt hektisch zwischen Steuern runter und Steuern rauf. Sie stehen vor einem Zusammenbruch des Anleihemarktes.
Der einzige Unterschied zu Deutschland 1923 ist, daß die Hyperinflation diesmal nicht nur in einem Land stattfindet, sondern in allen Ländern, die mit dem Dollar als Weltwährung verbunden sind.
Wir sind jetzt an dem Punkt, den LaRouche 1971 vorausgesagt hat: daß die Fortsetzung des monetaristischen Kurses zwangsläufig zu einer neuen Depression würde, zu einem neuen Faschismus und zu einem neuen Weltkrieg, solange man nicht eine völlig andere wirtschaftliche Weltordnung schafft.
Und genau das tut die Mehrheit der Weltbevölkerung. Die BRICS-Staaten – Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika -, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), in der sich die meisten Länder des östlichen eurasischen Kontinents zusammengeschlossen haben, die ASEAN-Staaten, die CICA (Conference on Interaction and Confidence Building Measures), die gerade in Astana tagt, und viele andere Länder des Globalen Südens sind schon sehr weit fortgeschritten bei der Schaffung einer neuen internationalen Währungs- und Wirtschaftssystems, das auf völlig anderen Grundsätzen beruht als das neoliberale System, nämlich auf der Notwendigkeit, die Armut für alle Menschen in den Entwicklungsländern zu überwinden, den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen, das Gemeinwohl an die erste Stelle zu setzen und zwischen souveränen Staaten zum gegenseitigen Nutzen aller zu kooperieren.
Die sogenannten Ökonomen des Westens, die allesamt als völlig inkompetent diskreditiert sind, sollten sich auf die Worte des besten russischen Ökonomen, Sergej Glasjew, besinnen: Wir wären nicht in dieser Krise, wenn die Menschen auf Lyndon LaRouche gehört hätten!
Die Aufgabe der Jugendbewegung
Jetzt komme ich zum Kern dessen, worum es in der internationalen Jugendbewegung gehen muß: Ihr, die Vertreter der Jugend von heute und aller zukünftigen Generationen, müßt euch feierlich verpflichten, den Zustand in dieser Welt zu beenden, in dem die Mehrheit der Menschheit – fünf oder sechs Milliarden Menschen – ihres vollen Potentials als menschliche Wesen beraubt wird, nur weil es ihnen an genügend Nahrung, sauberem Wasser, angemessenen Wohnungen, universeller Bildung und einem modernen Gesundheitssystem fehlt; nur damit eine Klasse von parasitären Milliardären und Millionären ihre Privilegien genießen kann. Darum ging es der LaRouche-Bewegung von Anfang an: die Überwindung von Armut und Unterentwicklung in den Ländern des globalen Südens als moralisch inakzeptables Relikt und Fortsetzung des Kolonialismus in neuem Gewand.
Als Lyndon LaRouche am Ende des Zweiten Weltkriegs im Kriegsgebiet Burma-China-Indien diente, wurde er im Winter und Frühjahr 1946 bei den Unruhen in Kalkutta Zeuge des barbarischen Verhaltens der Briten und sah das Britische Empire in Aktion. Er hörte nie auf, die imperiale Unterdrückung des Entwicklungssektors zu hassen, und wich niemals ab von seinem Engagement dafür, anstelle des bösartigen Systems des Kolonialismus eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung zu schaffen.
Ich schloß mich seiner im Entstehen begriffenen Organisation nach einer Reise an, die ich 1971 auf einem Frachtschiff unternommen und die mich mitten in der Kulturrevolution nach China geführt hatte, mit kurzen Zwischenstopps in einigen afrikanischen und asiatischen Ländern. Wenn man mit einem Frachtschiff reist, bekommt man einen realistischen Eindruck von den Lebensbedingungen der Menschen. Man sieht die unnötige Armut, die mit westlichen Technologien so leicht zu überwinden wäre, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. Diese Reise hat mein Leben seither geprägt.
Ich kam mit der tiefen Überzeugung zurück, daß dieses System der unverschuldeten Unterentwicklung, in dem sich die Entwicklungsländer bis heute befinden, geändert werden muß. Als ich nach meiner Rückkehr alle politischen Organisationen in Berlin prüfte, stellte ich fest, daß LaRouche der einzige war, der über die Notwendigkeit des Aufbaus von Infrastruktur, Landwirtschaft, Industrie, Bildung, Gesundheitssystemen usw. weiter in der sogenannten Dritten Welt sprach.
Unsere Bewegung hat im letzten halben Jahrhundert an dieser Perspektive gearbeitet. Wir haben Entwicklungspläne für Afrika, Lateinamerika und Asien ausgearbeitet. Wir haben mit Indira Gandhi an einem 40-Jahres-Entwicklungsplan für Indien gearbeitet; mit dem mexikanischen Präsidenten López-Portillo an einem lateinamerikanischen Infrastrukturplan, der „Operation Juárez“ genannt wurde. Wir erweiterten den ursprünglichen Plan der Eurasischen Landbrücke und alle anderen Entwicklungspläne, die wir geschrieben hatten, zu dem Konzept „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“, das jetzt von China mit der Gürtel- und Straßen-Initiative und der Globalen Entwicklungsinitiative umgesetzt wird, wie Sergej Glasjew in seiner eindrucksvollen Würdigung zu Lyndon LaRouches hundertstem Geburtstag geschrieben hat.
Der Geist von Bandung erwacht wieder zum Leben
Der wichtigste Aspekt der erwähnten Weltrevolution ist die Tatsache, daß es eine Renaissance der Bewegung der Blockfreien gibt, die sich unter anderem darin ausdrückt, daß viele Länder des Globalen Südens nicht bereit sind, sich zwischen den USA, Rußland und China für eine Seite zu entscheiden und sich in eine geopolitische Konfrontation hineinziehen zu lassen, die nur in einem Atomkrieg enden kann. Der Geist von Bandung, die Entschlossenheit der afrikanischen und asiatischen Länder auf der Konferenz von Bandung 1955, dem Kolonialismus in all seinen Formen ein Ende zu setzen, der heute in Form der Fesseln eines manipulierten Währungssystems weiterexistiert, das die Entwicklung des sogenannten Entwicklungssektors unterdrückt – dieser Geist ist auf machtvolle Weise wieder zum Leben erwacht. Mahatma Gandhis Idee der Gewaltlosigkeit, die das Britische Empire besiegte und die auch die Bürgerrechtsbewegung von Martin Luther King inspirierte, brauchen wir heute, um die Gefahr der thermonuklearen Auslöschung zu besiegen.
Wir brauchen ein völlig neues Paradigma in der Art und Weise, wie wir über die Menschheit denken. Nicht als das Interesse eines Landes oder einer Gruppe von Ländern gegen die andere, sondern als „die eine Menschheit zuerst“. Wir müssen das Denken des Zusammenfalls der Gegensätze von Nikolaus von Kues übernehmen, daß das Eine eine höhere Macht hat als die Vielen.
Das ist die gleiche Denkweise wie die von Cai Yuanpei, dem ersten Bildungsminister der Republik China und Präsidenten der Peking-Universität, der die Vision einer „großen Gemeinschaft der ganzen Welt“ hatte, die auf Chinesisch datong shijie heißt und die deutlich an Xi Jinpings „Zukunftsgemeinschaft der Menschheit“ erinnert.
Das ist dieselbe Idee, die Friedrich List von der kontinuierlichen Vervollkommnung und Integration aller Infrastrukturen und Kommunikationssysteme hatte, die die Voraussetzung für den permanenten Fortschritt aller Wissensbereiche in Wissenschaft und Kunst schaffen und den Menschen einen Austausch von Ideen ermöglichen soll, der alle ihre Talente entfaltet. Diese infrastrukturelle Integration würde schließlich zur Vereinigung aller Nationen in der einen Menschheit führen, einer „Universalrepublik“, die auf der Wirtschaft der Menschheit basiert.
Derselbe Gedanke wurde bekanntlich auch von Friedrich Schiller geäußert, der mit Nachdruck darauf hinwies, daß es keinen Widerspruch zwischen einem Weltbürger und einem Patrioten gibt, da das Interesse der Nation mit dem der gesamten Menschheit im Einklang steht.
Die erhabenste künstlerische Verherrlichung dieses Konzepts findet sich natürlich in Beethovens Neunter Symphonie, der Komposition von Schillers Ode an die Freude, wo der Chor singt: „Alle Menschen werden Brüder“. Es ist keine Utopie, zuerst an die eine Menschheit zu denken. Das wird die Voraussetzung sein, um die gefährlichste Krise in der Geschichte der Menschheit zu überwinden.
Laßt uns also eine internationale Bewegung von Weltbürgern schaffen, in der ihr, die jungen Menschen aus aller Welt, die Führung übernehmt und die Botschafter dieser Vision einer wahrhaft menschlichen Welt seid. Da viele von euch mit den Ideen eines Mannes vertraut sind, der in der ältesten Stadt Deutschlands – Trier – geboren wurde, möchte ich eine leichte Abwandlung dieser Idee vorschlagen, weil ich auch in Trier geboren bin; wir sollten sagen: „Weltbürger aller Länder, vereinigt euch, um den Dritten Weltkrieg zu stoppen und eine bessere Welt zu schaffen.“
Ich danke Ihnen und euch.
Eine weitere wichtige Konferenz zur Mobilisirung gegen den Nuklearkrieg mit internationalen Mandatsträgern und institutionellen Vertretern zur Mobilisierung findet am Donnerstag, 27.10. unter dem Titel „Für den Weltfrieden – Stoppt die Atomkriegsgefahr“ statt. Für die deutsche Simultanübersetzung dieser Konferenz, die in Präsenz im mexikanischen Kongress abgehalten wird und live weltweit übertragen wird, ist eine Anmeldung erforderlich.
Die Sabotage und möglicherweise langfristige Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines Nord Stream I und II ist ein Angriff auf die existentiellen Interessen Deutschlands und belastet Millionen deutscher Bürger und eine große Anzahl von Betrieben mit Insolvenzen und zum Teil nicht mehr erschwinglichen Kosten für Heizung im kommenden Winter. Sie detoniert aber auch die Forderung der Demonstranten bei den jüngsten Protestaktionen in mehreren deutschen Städten, die ein Ende der Sanktionen gegen Rußland und eine Öffnung der beiden Pipelines gefordert hatten, um eine Lösung für die beiden dramatischsten Bedrohungen zu finden, mit denen Deutschland derzeit konfrontiert ist: Die akute Weltkriegsgefahr, die aus der Konfrontation mit Rußland folgt, und die Gefahr des totalen wirtschaftlichen Zusammenbruchs, an der die Explosion der Energiepreise einen großen Anteil hat.
Wenn es jemals eine Situation gegeben hat, in der die Regierung ihren Amtseid einlösen muß, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, dann erfordert dieser Terrorakt eine kompromißlose Aufklärung und Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen. Die Implikation der Antwort auf die Frage der Täterschaft ist enorm und wahrscheinlich identisch mit der Frage von Krieg und Frieden.
Jenseits aller Spekulationen, wer die Verantwortlichen sein könnten, ist die Fragestellung durchaus vergleichbar mit den Umständen, unter denen der Anschlag vom 11. September stattgefunden hat: Genau wie der amerikanische Luftraum durch das Northamerican Aerospace Defense Command (NORAD) lückenlos überwacht wird, so gehört die Ostsee zu den am strengsten überwachten Gebieten der Welt, das seit den Tagen des Kalten Kriegs von der NATO und natürlich den Anrainer-Staaten Dänemark, Schweden, Finnland und Deutschland durch ein dichtes Netz von Sonar-und Unterwassermikrophonen zur Überwachung aller Bewegungen auf See und in der Luft kontrolliert wird.
Wie bei allen kriminellen Taten stellt sich die Frage: wer hatte ein Motiv, wer hatte die technische und personelle Kapazität, die Tat auszuführen, und wer war physisch im fraglichen Zeitraum vor Ort? Die Notwendigkeit der Erfüllung dieser drei Kriterien reduziert die Liste der in Frage kommenden Täter auf eine sehr kurze Liste, und es herrscht angesichts der enormen technischen Anforderungen, die im Meeresboden in 70, bzw. 88 Meter Tiefe verlegten und betonierten Pipelines zu beschädigen, auf allen Seiten ein Einverständnis darüber, daß nur Staaten über solche Kapazitäten verfügen – und da eigentlich auch nur drei: Rußland, die USA und Großbritannien.
Eine äußerst nützliche Einschätzung1 zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines wurde jetzt von dem Schweizer Oberstleutnant a.D. Ralph Bosshard veröffentlicht, der 2014 in der Sonderbeobachtungsmission der OSZE als leitender Planungsoffizier tätig war, und danach u.a. in der hochrangingen OSZE-Planungsgruppe als Operationsoffizier. Er beschreibt darin die erheblichen technischen Herausforderungen, die bei einem derartigen Sabotageakt überwunden werden müssen und von daher den Täterkreis ziemlich klar auf militärische Spezialkräfte reduzieren, womit die Aussicht erhöht wird, daß aussagekräftige Informationen über den Anschlag ans Licht kommen werden. Die robuste Konstruktion der Pipelines, deren Rohre aus einem Spezialstahl bestehen, der mit einem Betonmantel umgeben, unter Geröll vergraben und mit anderen Materialien bedeckt sind, erfordert in ca. 80 Meter unter dem Meeresspiegel komplexe Techniken und den Einsatz von hochbrisanten Sprengstoffen aus dem militärischen Bereich.
Bosshard verweist darauf, daß die russische Marine, falls sie als Täter in Frage käme, sich nicht die Mühe hätte machen müssen, die Pipelines vor der dänischen Insel Bornholm mitten in einem eng von der NATO überwachten Gebiet zu zerstören, sondern dies einfacher im Finnischen Meerbusen hätte erledigen können. Es sei denn, sie hätte die Überlegenheit russischer Kapazitäten bei der Kriegsführung auf dem Meeresgrund (Seabed Warfare) demonstrieren und die NATO vorführen wollen, weist Bosshard auf diese eher unwahrscheinliche Erklärungsvariante hin.
Also wenn Rußland als Täter eher auszuschließen ist – schließlich hätte es ja auch einfach den Hahn zugedreht lassen können, wenn es Moskau darum gegangen wäre, „Verunsicherung zu schüren“ und den Gaspreis in die Höhe zu treiben, wie einige Medien spekulieren, welche Optionen bleiben dann?
Jens Berger wies in den Nachdenkseiten darauf hin, daß Mitte Juni in der Ostsee das jährliche NATO-Manöver BALTOPS stattfand, an dem unter dem Kommando der 6. US-Flotte 47 Kriegsschiffe, darunter der US Flottenverband um den Hubschrauberträger USS Kearsarge, teilnahmen. Teil dieses Manövers war eine Operation der Task Force 68, die vor der Insel Bornholm mit unbemannten Unterwasserfahrzeugen operierte, die Minen entschärfen, aber natürlich theoretisch auch solche plazieren können.
Seltsamerweise sei genau diese Flottengruppe um die USS Kearsarge in der letzten Woche erneut nur 10 Seemeilen entfernt von Bornholm mit Positionssignalen registriert worden. Das bedeutet natürlich noch nicht, daß diese Schiffe involviert waren, aber sehr wohl, daß sie es hätten sein können.
Der russische Botschafter bei der UN, Wassili Nebensja, fügte am Freitag bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates weitere Beobachtungen hinzu, nämlich daß sich die USS Kearsarge die ganze Zeit seit Juni in der Nähe von Bornholm aufgehalten habe, daß die Hubschrauber-Flotte des Schiffes die Gegend um Bornholm seit Anfang August patrouilliert habe und daß die Flugrouten dieser Luftfahrzeuge in überraschender Weise mit dem Verlauf der Pipelines übereinstimmten. Nebensja: „Ich betone, das sind öffentliche Daten bezüglich der Geolokalisierung von See- und Lufttransport, die auf Basis der Signale der Transponder aufgezeichnet werden. Das bedeutet, daß die USA ihre Anwesenheit nicht verborgen haben und das sie ihre Manöver in einer offen demonstrierten und auffälligen Weise durchgeführt haben.“
Ist es wahrscheinlich, daß Rußland die Pipelines zerstört hat, für die insgesamt 20 Milliarden investiert wurden und von denen es langfristig erhebliche Einnahmen hätte erwarten können? Putin hatte noch auf dem SCO-Gipfel in Samarkand vor zwei Wochen angeboten, Nord Stream 2 zu öffnen und damit 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu liefern, falls Deutschland bereit wäre, die Sanktionen gegen Rußland aufzuheben.
Überall im Internet zirkuliert jetzt das Video, auf dem Präsident Biden am 7. Februar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz im Weißen Haus versprochen hatte, daß die USA in der Lage seien, Nord Stream 2 zu schließen, falls Rußland in die Ukraine einmarschiere. Auf die Frage eines Reporters, wie er das bewerkstelligen wolle, da das Projekt sich doch unter Deutschlands Kontrolle befinde, antwortete Biden: „Ich verspreche Ihnen, daß wir in der Lage sein werden, das zu tun.“
Biden war nicht der einzige, der solche Drohungen ausstieß: Tucker Carlson präsentierte jetzt auf Fox-TV ein Video, auf dem Victoria Nuland auf einer Pressekonferenz des State Department schon im Januar das gleiche für den Fall einer russischen Invasion ankündigte: „So oder so, Nord Stream 2 wird nicht zum Einsatz kommen.“ Nach dem Anschlag auf die Pipelines freute sich der ehemalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski – Ehemann der bellikosen Atlantikerin Anne Applebaum – und bezog sich in einem Tweet auf Bidens Versprechen vom 7. Februar: „Eine kleine Sache, aber welch eine Freude. Vielen Dank, USA.“ Der Tweet wurde inzwischen gelöscht.
Offensichtlich sind die hier aufgezählten Fakten nur Indizien und noch keine Beweise für die Identität der Täter. Aber die Implikationen des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines sind enorm. Sie verstärken die unmittelbare Perspektive der Deindustrialisierung Europas und die Abhängigkeit vom LNG-Gas der USA massiv, und die explodierenden Kosten führen bereits zu einem massiven Abzug von Firmen aus Europa und vor allem Deutschland in die USA. All dies bedeutet einen massiven Angriff auf den Lebensstandard der Bevölkerung.
Die Tatsache, daß die Pipelines erhebliche Schäden erlitten haben, deren Reparatur nach Aussagen der Betreiber keinesfalls unmöglich, aber doch sehr zeitaufwendig wäre, nimmt zunächst einmal den Teilnehmern an den Protestaktionen, die gefordert hatten, die Pipelines zu öffnen und die Sanktionen gegen Rußland zu beenden, den Wind aus den Segeln. Die Pipelines sind für den bevorstehenden Winter und darüber hinaus nicht funktionsfähig, und ein möglicher Weg zu einer diplomatischen Lösung mit Rußland auch bezüglich der wachsenden Kriegsgefahr ist verschüttet.
Wenn es sich allerdings herausstellen sollte, daß der Anschlag nur die Ausführung dessen war, was Biden am 7. Februar in der Anwesenheit von Scholz angekündigt hatte, dann muß sich Europa umgehend aus der Unterwerfung unter die USA und Großbritannien befreien und alle seine Kräfte einsetzen, um den Konflikt mit Rußland und zunehmend auch mit China auf diplomatischem Weg zu überwinden.
Ganz neu wäre die US-Autorenschaft jedenfalls nicht. Am 27. Februar 2004 berichtete die Washington Post, daß Ronald Reagan einem Plan der CIA zugestimmt hatte, die sowjetische Ökonomie zu sabotieren, indem sie ihr verdeckt u.a. kontaminierte Software zuspielte, die später eine gigantische Explosion der sibirischen Gaspipeline im Januar 2004 verursachte. Diese Enthüllung stammte aus den Memoiren des ehemaligen Luftwaffen-Ministers Thomas C. Reed, der berichtete, diese Explosion sei nur ein Beispiel für den „kaltblütigen Wirtschaftskrieg“ gewesen, den die CIA in den letzten Jahren des kalten Kriegs gegen die Sowjetunion geführt habe. Es sei der wirtschaftliche Bankrott gewesen, der zum Ende des Kalten Krieges geführt habe, keine Schlachten oder ein Austausch von Atomschlägen, so Reed.
Wir werden darauf achten müssen, daß die deutschen Politiker, die „Rußland ruinieren“ wollen, sich nicht willig bei der Vertuschung des Verbrechens in den Dienst der Täter stellen. Die „härtesten Konsequenzen“, die Ursula von der Leyen angekündigt hat, müßten dann allerdings umgesetzt werden, wenn wir uns in Deutschland nicht endgültig selbst aufgeben wollen. Es muß auf jeden Fall sichergestellt werden, daß Rußland in die Untersuchungen mit einbezogen wird. Daß Scholz Dänemark und Schweden dabei Unterstützung zugesagt hat, ist definitiv zu wenig. Ebenso, daß Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten die Vorsorge und den Schutz vor Sabotage für kritische Infrastruktur verstärken will, wie Regierungssprecher Hebestreit sagte, klingt schon wieder eher wie eine Kapitulationserklärung als die Ansage, daß diese Regierung die existentiellen Interessen des deutschen Volkes zu vertreten beabsichtigt, worauf sie ihren Amtseid geschworen hat.
Es ist allerhöchste Zeit, daß wir sie daran erinnern.
