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Afghanistan-Konferenz des Schiller-Instituts vom 21. August

Wirtschaftliche Projekte vorantreiben und mit der neuen Regierung in Dialog treten

Das Schiller-Institut veranstaltete heute ein internationales Webinar mit dem Titel „Jetzt, dringender denn je: Afghanistan – Chance für eine neue Epoche der Menschheit“, an dem Redner aus sechs Nationen – den Vereinigten Staaten, Deutschland, Pakistan, Kanada und Italien – mit langjähriger Erfahrung teilnahmen. Drei Hauptthemen wurden in dem Dialog wiederholt angesprochen: Das Paradigma der „endlosen Kriege“ muß komplett über Bord geworfen werden, es muß mit der neuen afghanischen Regierung gesprochen werden, die gerade im Entstehen begriffen ist, und es müssen wirtschaftliche Projekte auf den Weg gebracht werden.

„Lasst uns auf eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung drängen“, riet Helga Zepp-LaRouche in ihrer Eröffnungsrede. Was derzeit in Afghanistan geschehe, markiere „das Ende eines Systems“, vielleicht nicht so bedeutend wie der Fall der Mauer und das Ende der Sowjetunion, aber ebenso bezeichnend. Es gebe ein tief verwurzeltes Problem, das darin bestehe, daß endlose geopolitische Kriege geführt werden. Das müsse aufhören, und zwar nicht nur in Afghanistan. Sie unterstrich auch: „Es ist höchste Zeit, die axiomatischen Annahmen über Rußland und China zu ändern.“

Neben Zepp-LaRouche nahmen an der Podiumsdiskussion teil: Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz (Deutschland), Militärexperte mit philosophischem Hintergrund; Pino Arlacchi (Italien), ehemaliger Leiter des UN-Büros für Drogenkontrolle (1997-2002), jetzt Professor an der Universität Sassari; Hassan Daud Butt (Pakistan), Geschäftsführer des Khyber Pakhtunkhwa Province Board of Investment; Ray McGovern (USA), ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der VIPS (Veteran Intelligence Professionals for Sanity), und Nipa Banerjee (Kanada), Professorin an der Universität von Ottawa. Eine Frage wurde auch von Khalid Lattif, Direktor eines Instituts in Pakistan, beantwortet.

Die Co-Moderatoren der Veranstaltung, Dennis Speed und Diane Sare, wiesen darauf hin, daß das Webinar eine Fortsetzung des vom Schiller-Instituts veranstalteten Dialogs vom 31. Juli, „Afghanistan: Ein Wendepunkt in der Geschichte nach der gescheiterten Ära des Regimewechsels“ sei. Das Schiller-Institut leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Wiederaufnahme des internationalen Diskussionsprozesses, weil wichtige Kreise heutzutage nicht mehr in der Lage seien, einen Dialog zu führen. Statt dessen herrsche eine ideologische Hysterie, wie sie sich derzeit in der Fixierung auf gegenseitige Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit den Evakuierungsanstrengungen am Flughafen Kabul zeige, ohne eine Vision für die Menschen und die Zukunft.

Nur zwei Wochen nach der Afghanistan-Veranstaltung des Schiller-Instituts am 31. Juli war die 20jährige Militäraktion der USA und der NATO abgebrochen worden. Die Taliban übernahmen die Macht in Kabul. Heute trafen sich in Kabul der politische Direktor der Taliban, Abdul Ghani Baradar, der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai, der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, und andere, um über die Bildung einer neuen Regierung zu beraten, die bekannt gegeben werden soll, wenn die Evakuierungsphase nach dem 31. August abgeschlossen ist.

Was wir jetzt nicht brauchen, so Arlacchi, ist „Talibanologie“ – Spekulationen und Hypothesen über ihre Absichten. Viele andere stimmten ihm zu und wiesen darauf hin, daß man vor allem die Absichten der Großmächte beachten sollte: Wie werden sich die USA und die Europäische Union verhalten? Werden sie beispielsweise mit anderen Großmächten wie Russland, China und Indien sowie den unmittelbaren Nachbarn Afghanistans – Iran und Pakistan – und den zentralasiatischen Staaten im Norden Afghanistans zusammenarbeiten, um humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten? Jeder dritte der 39 Millionen Einwohner Afghanistans ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. Es gibt Zehntausende von Vertriebenen und Tausende von Menschen, die aus dem Land fliehen. Und das alles, während die COVID-19-Pandemie anhält.

Arlacchi berichtete von seinen eigenen Erfahrungen mit einer Wollfabrik in der Provinz Kandahar, für deren Wiedereröffnung erfolgreiche Verhandlungen mit dem Taliban-Gouverneur geführt wurden. Bereits auf der Konferenz am 31. Juli hatte Arlacchi berichtet, daß es ihm im Rahmen seines UN-Programms zwischen 1998 und 2000 gelungen sei, in Zusammenarbeit mit den Taliban den Schlafmohnanbau fast vollständig zu unterbinden. Nach der Invasion der USA und der NATO 2001 sei der Opiumanbau jedoch wieder stark angestiegen. Arlacchi sagte heute mit Nachdruck: „Wir sollten jetzt damit beginnen, Pläne zur Beseitigung des Rauschgiftanbaus zu machen“.

Zur Frage der Vertrauenswürdigkeit der neuen Taliban-Regierung wies Ray McGovern darauf hin, daß es einen wirksamen Überwachungsprozess geben sollte, der z.B. von den Vereinten Nationen ausgehen könnte. Er führte das konkrete Beispiel an, wie der vom US-Kongress vor einigen Jahren eingesetzte Sondergeneralinspektor für den afghanischen Wiederaufbau tatsächlich wahrheitsgetreu über die Aktivitäten der USA und der NATO in Afghanistan Buch geführt habe, wodurch belegt sei, daß die USA die ganze Zeit über die Fortschritte in Afghanistan gelogen hätten. Prof. Banerjee stimmte diesem Punkt ausdrücklich zu. Die Dokumente des Generalinspekteurs wurden 2019 von der Washington Post veröffentlicht, was McGovern als „das einzig Nützliche, was die Washington Post in den letzten 20 Jahren getan hat,“ bezeichnete. Von Craig Whitlock, dem Hauptverfasser, ist gerade ein neues Buch mit dem Titel „The Afghanistan Papers; a Secret History of the War“ erschienen.

Hassan Daud, dessen pakistanische Provinz an Afghanistan grenzt, fasste die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zusammen: „Nationale Ressourcen, Mineralien, Wasser, hart arbeitende Menschen.“ Er betonte, daß „die afghanische Regierung, wenn sie stark und stabil ist, China die Hand reichen“ und mit der Belt and Road Initiative sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit kooperieren kann, bei der Afghanistan bereits Beobachterstatus habe. Das Land könne so zu einem „Knotenpunkt der Region“ werden.

Die gesamte Region sei früher einmal als „Land der 1000 Städte“ bezeichnet worden, sagte Zepp-LaRouche zum Abschluß der Diskussion. Die Idee der Neuen Seidenstraße ist es, die Voraussetzungen für den Bau Hunderter und Tausender neuer Städte zu schaffen – Wissenschafts- und Kulturzentren aller Art. Das alte Paradigma zerfalle, nicht nur in Afghanistan. Krieg könne nicht länger ein Mittel zur Lösung von Problemen sein.


Gabun verpfändet seine Zukunft für `Kohlenstoff-Zertifikate‘

Die ansonsten unscheinbare Nation Gabun hat letzte Woche Geschichte geschrieben, als das erste afrikanische Land, das für den Erhalt seines Regenwaldes „bezahlt“ wird. Am Ende eines mühsamen, vierjährigen Prozesses der „Anpassung“ hat die norwegische Regierung am 24. Juni eine Überweisung in Höhe von 17 Millionen US-Dollar ausgezahlt, wobei die fantastische Summe von weiteren 150 Millionen Dollar noch in der Schwebe ist. Die Zahlung wurde im Rahmen der von der UN initiierten Central African Forest Initiative (CAFI; Zentralafrikanische Regenwald-Initiative) geleistet. Obwohl es technisch gesehen kein Teil des von UN-Klimazar Mark Carney überbewerteten „Klimaausgleichs“-Programms ist, bietet dieser Deal einen Einblick in den Prozess und wird wahrscheinlich zukünftig als Modell dienen.

Im Juni 2017 unterzeichnete Gabun im Rahmen des CAFI-Programms eine Absichtserklärung mit Norwegen und dem Multi Partner Trust Fund des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, in der Gabun zustimmte, seine Treibhausgasemissionen um 50 % unter das Niveau von 2005 zu senken und eine Reihe von „Meilensteinen“ zu erfüllen – was letztendlich dazu führte, dass Gabun 13 „Nationalparks“ schuf – die den größten Teil seiner Landfläche defacto abriegeln und den Holzeinschlag und den Zugang zu anderen Ressourcen verbieten. Erst am Ende des langen Prozesses soll Gabun bezahlt werden. Dieser letzte „Meilenstein“ – oder eher „Mühlstein“ – wurde 2019 mit einer Ankündigung auf dem Climate Action Summit in New York verabschiedet. Für all seine Bemühungen und Opfer würde Gabun in den nächsten 10 Jahren 150 Millionen Dollar erhalten (vorausgesetzt, es hält sich weiterhin an die Auflagen). Die Zahlung von 17 Millionen Dollar am vergangenen Donnerstag war der erste Hinweis darauf, daß die jahrelangen Opfer überhaupt etwas wert sind.

Die CAFI wurde 2015 gegründet und brachte europäische Regierungen, insbesondere Norwegen, Frankreich, Deutschland und Großbritannien, zusammen mit sechs zentralafrikanischen (Regenwald-)Ländern: Gabun, Äquatorialguinea, der Zentralafrikanischen Republik, Kamerun und den beiden „Kongos“. Der „Grundgedanke“ hinter CAFI war die Reduzierung von Kohlenstoffemissionen. Im Jahr zuvor hatte Norwegen ein Abkommen unterzeichnet, das Liberia 150 Millionen Dollar versprach, ein Modell, das CAFI dann auf den mittleren Teil des gesamten Kontinents ausweitete. Im Jahr 2019, zeitgleich mit der Unterzeichnung Gabuns in New York, wurde in Paris ein ähnliches Abkommen im Wert von 65 Millionen Dollar – zwischen Frankreich und der Republik Kongo – bekanntgegeben. Wahrscheinlich gibt es ähnliche Bestrebungen in Südamerika und dem Indopazifik, den anderen „Regenwaldregionen“ der Welt, die es zu untersuchen gilt.

Allerdings ist die Idee, dass Afrika seine Kohlenstoffemissionen reduzieren müsse, schon auf den ersten Blick eine Farce, etwas, das den afrikanischen Führern langsam dämmert, da immer mehr Beweise für diese Art der Ausbeutung auftauchen. Afrikas gesamte Treibhausgasemissionen machen gerade einmal 4% der globalen Gesamtemissionen aus, doch CAFI nutzte dieses globale Mantra, um diese sechs LNI-Länder (Low National Income; niedriges Durchschnittseinkommen) davon zu überzeugen, ihre Zukunft mit dem Versprechen von lediglich ein paar Cent zu verpfänden.

Die andere versteckte Kraft, die hier im Spiel ist, ist der schwer fassbare „Kohlenstoffmarkt“. Norwegen, dem die gabunischen Wälder nun für die nächsten zehn Jahre „gehören“, hat nun eine Menge an Kohlenstoff-Ausgleichs-Zertifikaten, die dem dreifachen nationalen Ausstoß des gesamten Vereinigten Königreichs entspricht. (Der Gabun-Deal wird dafür gefeiert, daß er einen „Mindestpreis für Kohlenstoff“ von $10 pro zertifizierter Tonne festlegt). Könnte Norwegen zum Beispiel – irgendwann in der Zukunft – diesen „Vermögenswert“ (oder ein darauf basierendes Derivat) zum Verkauf anbieten, um ihn an eine kohlenstoffverschmutzende Fluggesellschaft oder Stahlgießerei zu verkaufen? Wenn es dies täte und einen höheren Preis dafür bekäme, würde Gabun etwas von den Gewinnen sehen?

Das sind die Fragen, die Mark Carney und seinen Freunden im schweizerischen Davos, derzeit auf den Nägeln brennen. Das Gewicht könnte sie noch in die Hölle hinabziehen.


Henry Jackson Gesellschaft: Großbritannien sollte Führungsrolle gegen `Russische Aggression‘ zeigen

Die NATO gehe nicht ausreichend gegen die „russische Aggression“ vor. Diese sei außer Kontrolle geraten, und Großbritannien müsse innerhalb des NATO-Konstrukts die Führung übernehmen, um ihr entgegenzuwirken. So schreibt der Mitarbeiter der Henry Jackson Society, Robert Clarke, in einem am 23. Juni im {UK Defence Journal} veröffentlichten Artikel, der offenbar kurz vor dem Zwischenfall mit der HMS Defender am selben Tag geschrieben wurde. Clarke behauptet, daß Rußland mit den Einschränkungen, die es für einige Gewässer des Schwarzen Meeres um die Halbinsel Krim und das Asowsche Meer verhängt hat, daran arbeite, die Ukraine von der NATO zu isolieren. „Großbritannien tut das Richtige, indem es die Seepatrouillen in dieser immer wichtiger werdenden Region erhöht, da {HMS Defender} zusammen mit der niederländischen Fregatte {HNLMS Evertsen} der von Großbritannien geführten Carrier Strike Group in den kommenden Tagen zur Unterstützung des NATO-Verbündeten Ukraine im Schwarzen Meer patrouillieren wird“, schreibt Clarke. Seiner Ansicht nach, so scheint es, ist die Ukraine bereits ein Mitglied der NATO.

Angesichts des jüngsten Verhaltens Rußlands „sollte das Vereinigte Königreich versuchen, die Schwarzmeerregion als geostrategische Priorität einzubeziehen. Dazu müssen gemeinsame Seepatrouillen sowohl mit ukrainischen als auch mit NATO-Verbündeten gehören. Die gemeinsame Patrouille mit der niederländischen Fregatte {HNLMS} Evertsen in den kommenden Tagen ist ein gutes Beispiel für dieses bilaterale Engagement“, schreibt Clarke. „Darauf aufbauend sollte Großbritannien eine dauerhaftere und konsequentere Führungspräsenz entwickeln, letztlich im Rahmen der NATO. Sowohl die französische als auch die niederländische Marine wurden kürzlich ins Schwarze Meer entsandt oder werden es demnächst, wobei die Türkei darüber hinaus ein wichtiger regionaler Akteur und enger NATO-Verbündeter ist.“

Clarke fasst zusammen: „Da der Einsatz der Carrier Strike Group unter britischer Führung die Vision eines globalen Großbritanniens („Global Britain“) als herausragende europäische Seemacht erfüllt, muss sich die Aufmerksamkeit Großbritanniens und der NATO auf diese strategische Ecke Südeuropas richten, um einem zunehmend selbstbewussten und ermutigten Rußland entgegenzutreten.“ Artikel im UK Defence Journal lesen


Chinesisches Außenministerium entlarvt Michael Gordons Wuhan-Lügen als Kriegsprovokation

Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, hat am 4. Juni Michael Gordon als einen Betrüger des Wall Street Journal entlarvt. „Vor nicht allzu langer Zeit“, so Wang, „hat Michael R. Gordon, ein amerikanischer Journalist, unter Berufung auf einen sogenannten ‚bisher unveröffentlichten US-Geheimdienstbericht‘ eine weit hergeholte Verbindung zwischen den ‚drei kranken Mitarbeitern‘ im Labor in Wuhan und dem Covid-19-Ausbruch angedeutet. Vor neunzehn Jahren war es genau dieser Reporter, der unter Berufung auf unbelegte Quellen falsche Informationen über den ‚Versuch des Irak, sich Atomwaffen zu beschaffen‘ zusammenbraute, was direkt zum Irakkrieg führte.“

Wie EIR berichtete, war es Gordon, der damals bei der New York Times arbeitete, der sich mit der berüchtigten Lügnerin und Informantin Judith Miller zusammentat, um die erste Behauptung zu veröffentlichen, Saddam würde Atomwaffen bauen. Der Artikel vom 8. September 2002 trug den Titel: „USA sagt, Hussein intensiviert Suche nach Atombombenteilen“.

RT berichtet, daß die Wuhan-Lügen schnell über die gesamte Fake-News-Presse verbreitet wurden, und Tage später änderte Biden seine erklärte Meinung, daß die WHO in jede Untersuchung des Wuhan Institute of Virology-Labors involviert werden sollte, und forderte nun die Geheimdienste auf, ihren eigenen Bericht zu erstellen.


Experten werden in Panel 1 – „Wen die Götter vernichten wollen: ein Krieg gegen Russland und China ist schlimmer als verrückt“ bei der kommenden Schiller-Institut Konferenz die strategische Lage und Lösungsansätze zum Überwinden der Konflikte diskutieren.

Für das Gemeinwohl aller, statt dem Nutzen Weniger!

Internationale Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz, 26. und 27. Juni 2021

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Syria Times veröffentlicht Interview mit Helga Zepp-LaRouche

Syria Times veröffentlichte am 7. Mai zusammen mit einem netten Bild ein Interview mit Helga Zepp-LaRouche. In den Antworten auf drei Hauptfragen konnte sie ihre Gründe für die Gründung des Schiller-Instituts erläutern und die Rolle, die es bei der Entwicklung von Programmen für eine gerechte, neue Weltwirtschaftsordnung und bei der Förderung einer weltweiten Renaissance der klassischen Kultur auf Grundlage eines Dialogs der Kulturen gespielt hat. In diesem Zusammenhang habe das Institut Konzepte für verschiedene Teile der Welt entwickelt, darunter auch für Südwestasien. Sie unterstrich den ursprünglichen „Oasen-Plan“ ihres Mannes und den jüngeren „Phoenix-Plan“ zum Wiederaufbau Syriens. Sie griff auch die US-Nahostpolitik seit der Bush-Regierung an. Sie hob die bevorstehende Konferenz am Samstag hervor, bei der auch Dr. Bouthaini Shaaban aus Syrien, eine enge Beraterin des Präsidenten Assad, gesprochen hat.


Polizeistaatliche Maßnahmen gegen Demonstranten mit ‚falschen‘ Gedanken

Ein Mann aus Arkansas, der in Nancy Pelosis Büro an ihrem Schreibtisch fotografiert worden war, wurde am 8. Januar in Gewahrsam genommen und wegen Hausfriedensbruchs, ordnungswidrigen Verhaltens und Besitzes einer „tödlichen oder gefährlichen Waffe“ angeklagt (der Gehstock des pensionierten Feuerwehrmanns, der am 6. Januar mit einem Elektroschocker ohne Batterien ausgestattet war). Die US-Bundesstaatsanwaltschaft beantragte und erwirkte eine Anordnung von Richterin Beryl Howell, der obersten Richterin des Bezirksgerichts von Washington D.C., daß der Mann nach Washington D.C. gebracht werde, wo er bis zum Prozessauftakt im Verlauf dieses Monats in Einzelhaft gehalten werden soll.

In einem anderen Fall, dem des „Kabelbinder-Typs“ und seiner Mutter, nahm ein Berufungsgericht in Washington die Untersuchungshaft zurück, was dazu führte, daß sie nach mehr als zwei Monaten im Gefängnis bis zum Prozessbeginn entlassen wurden.

Wie die „Samthandschuh“-Herangehensweise gegenüber Antifa-Demonstranten in Portland deutlich macht, wird diese strenge Vorgehensweise nicht gegen alle Demonstranten in den Vereinigten Staaten verfolgt, sondern vielmehr bei denjenigen angewandt, die als Beispiele gefährlicher einheimischer Extremisten (domestic violent extremists; DCEs) deklariert werden und angeblich eine tödliche Bedrohung für die „amerikanische Demokratie“ darstellen.

Erst letzten Mittwoch, dem 28. April, wurde ein Ehepaar in Alaska von bewaffneten FBI-Agenten aus ihrem Schlafzimmer gescheucht, nachdem diese die Tür zu ihrer Wohnung und ihrem Gasthaus aufgebrochen hatten. Die Agenten legten dem Paar und mehreren Gästen Handschellen an und verhörten sie stundenlang über ihre Teilnahme an der Veranstaltung vom 6. Januar im Kapitol. Das Paar war bei Trumps Rede dabei gewesen und zum Kapitol gelaufen, hatte es aber nicht betreten. Schließlich enthüllten die Agenten, daß sie glaubten, die Frau habe den Laptop von Nancy Pelosi gestohlen. Nachdem sie ihr Haus durchwühlt und elektronische Geräte beschlagnahmt hatten, zogen die Agenten ab. Am selben Tag wurde auch das Haus von Rudy Giuliani durchsucht.

Insgesamt hat eine enorme Polizei- und Geheimdienstoperation zur Verhaftung von über 400 Personen wegen ihrer Beteiligung an den Ereignissen des 6. Januar geführt.

Sollen wir wirklich glauben, daß derselbe Apparat nicht in der Lage gewesen sei, die Notwendigkeit zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen im Kapitol an jenem Tag vorherzusehen?

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

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US-Außenminister Blinken besucht die Ukraine am 5. und 6. Mai

„Außenminister Blinken erklärt gegenüber CBS News, daß er nächste Woche inmitten wachsender Spannungen mit Rußland in die Ukraine reisen wird“, schrieb CBS-Journalistin Norah O’Donnell am Donnerstag auf Twitter. CBS strahlte einen Ausschnitt aus dem Interview mit Blinken aus, einen Teaser aus dem gesamten 60 Minutes-Interview, das am Sonntag, den 2. Mai, ausgestrahlt werden soll. In dem Ausschnitt sagte Blinken: „Es sind (derzeit) mehr Streitkräfte an der (russischen) Grenze zur Ukraine zusammengezogen als je zuvor seit 2014, als Rußland tatsächlich einmarschierte…. Was wir in den letzten Tagen gesehen haben, ist offenbar eine Entscheidung, einige dieser Kräfte zurückzuverlegen, und wir haben gesehen, dass einige von ihnen in der Tat beginnen, sich zurückzuziehen.“

Unterdessen behauptet CNN, Blinkens Besuch in Kiew sei dazu gedacht, den NATO-Verbündeten zu zeigen, daß die USA ihre antirussische Falkenpolitik auf einem möglichen russisch-amerikanischen Gipfel nicht lockern werden.

Das Außenministerium berichtet, dass Blinkens Besuch in der Ukraine die zweite Station seiner Europatour sein werde. Erste Station: das Treffen der G7-Außen- und -Entwicklungsminister in London am 3. bis 5. Mai 2021. „Der Minister hat gesagt, wo auch immer die Regeln für die internationale Sicherheit und die Weltwirtschaft geschrieben werden, wird Amerika dabei sein, und die Interessen des amerikanischen Volkes werden im Vordergrund stehen“, erklärte das Außenministerium; und weiter: „der Minister freut sich darauf, die demokratischen Werte zu diskutieren, die wir mit unseren Partnern und Verbündeten innerhalb der G7 teilen“, womit gemeint sei, daß er beabsichtige, die gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, „um die wichtigsten geopolitischen Probleme anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind, während wir uns verbessernd aus dieser Pandemie herausproduzieren“ – einschließlich der „Klimakrise“. (Großbritannien hat dieses G7-Treffen erweitert, indem es Australien, Indien, Südafrika, Südkorea, sowie Brunei in seiner Funktion als derzeitiger ASEAN-Leiter, einlud).

Während seines Aufenthalts in London wird Blinken auch mit Boris Johnson und Außenminister Raab zusammentreffen, „um die gemeinsamen Prioritäten der USA und Großbritanniens bei der Bewältigung globaler Probleme zu diskutieren und die starke Allianz zwischen unseren Ländern zu bekräftigen.“

Am 5. und 6. Mai wird er in Kiew „mit Präsident Zelensky, Außenminister Kuleba und anderen Beamten und Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft zusammentreffen, um die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Rußlands zu bekräftigen.“ Und, so fügt das Außenministerium hinzu, um die Ukraine zu „institutionellen Reformen“ aufzufordern.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

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Sen. Richard Black: US-Angriffe in Syrien helfen nur dem IS

Der ehemalige Senator des US-Bundesstaates Virginia, Oberst a.D. Richard Black, sagte in einem Interview mit PressTV, daß der von Präsident Biden angeordnete Luftangriff auf irakische, in Syrien operierende Volksmobilmachungseinheiten (PMF) in Wirklichkeit eine US-Unterstützung des IS darstellt. Black sagte, er habe schon zuvor den Verdacht geäußert, der IS sei für den zweiten der drei jüngsten Raketenangriffe auf den US-Luftwaffenstützpunkt Balad verantwortlich gewesen, da irakische Militärkräfte zu diesem Zeitpunkt an einer Operation gegen IS-Zellen nördlich von Bagdad beteiligt waren. Ansonsten, so bemerkte er, werde sehr wenig über die Möglichkeit gesprochen, daß der IS als „dritte Kraft“ im Irak agiert, um einen Konflikt zwischen Amerika und dem Iran zu provozieren.

„Die (irakischen) PMF-Kräfte haben hauptsächlich gegen Daesh (IS) gekämpft, und sie waren dabei sehr effektiv. Wenn die USA also die PMF angreifen, unterstützen sie die Daesh-Terroristen im Irak und in Syrien“, sagte Sen. Black. „Die Biden-Administration nahm die Raketenangriffe auf die Grüne Zone als Vorwand, um gegen irakische (Antiterror-)Kräfte vorzugehen, die die Daesh-Kämpfer sehr wirksam daran hinderten, entlang der syrisch-irakischen Grenze zu operieren. Die US-Angriffe zielten auf souveränes syrisches Territorium und waren eine klare Verletzung des Völkerrechts“, sagte Sen. Black. Er stellte fest: „Es ist unwahrscheinlich, daß die USA wirklich wissen, wer die Raketen abgefeuert hat.“

Es sei angemerkt, daß Sen. Blacks Interview auch von Sputnik aufgegriffen wurde, das vor allem seine Bemerkungen über die Notwendigkeit eines US-Militärrückzugs aus der Region herausstellte. „Es liegt in der Macht des US-Präsidenten, diese Kriege zu beenden. Das läßt sich jedoch nicht erreichen, ohne die Streitkräfte vollständig aus der Region abzuziehen. Die USA haben wiederholt Angriffe auf ihre Streitkräfte als Rechtfertigung für neue Truppenverstärkungen benutzt. Wenn Joe Biden sich dauerhafte, positive Verdienste erwerben wollte, würde er den Abzug aller US-Truppen aus dem Nahen Osten innerhalb von 90 Tagen anordnen. Ich erwarte jedoch nicht, daß dies geschieht“, schloß Black.


Amerikanische Wissenschaftler wehren sich gegen die antichinesische Hexenjagd des FBI

Hunderte führende amerikanische Wissenschaftler, darunter sechs Nobelpreisträger in Chemie, Physik und Medizin, haben sich eindringlich gegen die strafrechtliche Verfolgung Hunderter chinesischer Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten durch das FBI ausgesprochen. Unter den Verfolgten sind auch amerikanische Staatsbürger chinesischer Herkunft sowie Amerikaner, die mit chinesischen Institutionen im Interesse des wissenschaftlichen Fortschritts zusammengearbeitet haben. Diese juristischen Attacken gehen von FBI-Direktor Christopher Wray aus und folgen den bizarren Angriffen auf China von Präsident Trumps Außenminister Mike Pompeo, wie sie bereits in dem EIR-Sonderbericht Stoppt die McCarthy-Hetzjagd gegen China und Präsident Trump vom 22. November 2019 angeprangert wurden. Jetzt haben Professoren von führenden US-Universitäten zwei Briefe – einer von Harvard und einer vom MIT – zur Verteidigung der Beschuldigten veröffentlicht. Darin machen sie deutlich, daß die Anschuldigungen falsch und politisch motiviert sind und im Grunde nichts mit der Tätigkeit dieser Wissenschaftler zu tun haben; in Wirklichkeit seien dies direkte Angriffe auf die Wissenschaft selbst und auf Amerikas führende Rolle in der internationalen Forschung.

Die Hauptzielpersonen des FBI sind Prof. Charles Lieber, Vorsitzender des Instituts für Chemie an der Universität Harvard und weltweit führender Nanotechnologieforscher, sowie Professor Gang Chen, der die Maschinenbauabteilung am MIT leitet und ebenfalls führend in der Nanotechnologie ist. Lieber, der von den 42 Unterzeichnern des Briefes vom 1. März als „einer der großen Wissenschaftler seiner Generation“ beschrieben wird, wurde im Januar 2020 wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht bezüglich seiner Teilnahme an Chinas Thousand-Talents-Programm verhaftet. Das Programm hat zum Ziel, Wissenschaftler aus aller Welt anzuwerben, um in China zu arbeiten oder mit chinesischen Forschungszentren zusammenzuarbeiten. Es ging dabei um keinerlei wissenschaftliche Geheimnisse, sondern nur um technische Verstöße, die normalerweise einfach richtig gestellt werden könnten, jetzt aber durch ein „unsinniges staatliches Vorgehen“ kriminalisiert werden, das „ein grundlegendes Mißverständnis moderner Wissenschaft widerspiegelt“, schreiben die Professoren zu Liebers Verteidigung. Dieses Vorgehen, fügen sie hinzu, „bedroht nicht nur die Position der Vereinigten Staaten als Weltführer in der akademischen Forschung, sondern die Wissenschaft selbst“. Lieber sei nur der prominenteste Wissenschaftler, der vom FBI ins Visier genommen wurde, fügen sie hinzu, denn „diese Strafverfolgungen sind weit verbreitet“. Hier der Text des Briefes auf englisch: https://beta.documentcloud.org/documents/20493785-read-the-full-letter-from-harvard-scientists-calling-to-save-professor-charles-lieber-and-scientific-collaboration

Über 170 Mitglieder der MIT-Fakultät unterzeichneten einen ähnlichen Brief zur Verteidigung von Prof. Gang Chen, der am 14. Januar diesen Jahres verhaftet wurde. Ihm werden ähnlich fadenscheinige Vorwürfe gemacht, die ihm bis zu 30 Jahre Gefängnis und eine hohe Geldstrafe einbringen könnten. „Uns beunruhigt, daß die Anklage gegen Professor Chen etwas verunglimpft, was als normale akademische Forschungsaktivität gilt, darunter auch die Förderung der globalen Mission des MIT“, heißt es in dem Brief. Weiter heißt es darin: „Da Amerikas Wettbewerbsfähigkeit stark von wissenschaftlichen und technologischen Talenten aus dem Ausland abhängt, wird dessen nationale Sicherheit durch die Botschaft in Mitleidenschaft gezogen, daß die US-Regierung die Loyalität ausländischer Wissenschaftler in Frage stellt.“