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Taliban wollen Beziehungen zu regionalen Nationen

Bezugnehmend auf {Al Jazeera} berichtete TASS gestern früh, daß die Taliban beabsichtigten, eine Reihe ausländischer Repräsentanten einzuladen, an der Einführung der neuen Regierung teilzunehmen, die sie in den nächsten Tagen vorstellen wollten. „Wir haben Einladungen an die Türkei, China, Russland, den Iran, Pakistan und Katar geschickt, um an der [Zeremonie] der Bekanntgabe [der Zusammensetzung der neuen afghanischen] Regierung teilzunehmen“, sagte ein ungenannter Vertreter der Taliban.

Mohammad Akbar Agha, ein ehemaliger Feldkommandant der Taliban und jetziger Leiter des Hohen Rates zur Rettung Afghanistans, sagte vorgestern gegenüber TASS, daß die Taliban sehr daran interessiert seien, Beziehungen zu Russland, Iran und Pakistan aufzubauen. „Wir sollten umfassende Beziehungen zu Moskau aufbauen, da dies im gemeinsamen Interesse der Taliban als auch Russlands ist“, sagte er. „Iran und Pakistan sind ebenfalls Länder, zu denen wir Beziehungen aufbauen wollen. Sie brauchen uns und wir brauchen sie.“

Agha sagte auch, die Taliban hätten keine Einwände gegen eine US-Botschaft in Kabul, aber Washington habe Angst davor. „Vor dem Einmarsch der Vereinigten Staaten in Afghanistan gab es die Möglichkeit, gute Beziehungen zu Washington zu unterhalten. Aber nach der Invasion und ihren Verbrechen … haben sich die Beziehungen verschlechtert“, sagte Agha und fuhr fort: „Es besteht die Möglichkeit, daß [diplomatische] Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban aufgenommen werden. Ich denke, die Taliban werden nicht gegen die Eröffnung einer US-Botschaft in Afghanistan sein. Aber die Vereinigten Staaten haben Angst vor der aktuellen Situation im Land, und wahrscheinlich wird es für einige Zeit keine Botschaft geben“, sagte er.


Chinesisch-amerikanische Beziehungen an einem „historischen Wendepunkt“

Chinas Botschafter in den Vereinigten Staaten, Qin Gang, war am 31. August an einer Zoom-Diskussion mit dem Vorstand des National Council on US-China Relations und anderen China-Beobachtern beteiligt, darunter Henry Kissinger und Susan Thornton, stellvertretende Außenministerin für Asien unter Trump. Er sagte, die Beziehungen zwischen den USA und China befänden sich an einem „historischen Wendepunkt“.

„Die radikale China-Politik der vorherigen US-Regierung hat unseren Beziehungen schweren Schaden zugefügt, und diese Situation hat sich nicht geändert. Sie setzt sich sogar fort,“ sagte Qin Gang. Die Vereinigten Staaten sollten China nicht als Rivalen behandeln oder die Situation in Richtung eines „Kalten Krieges“ treiben. „China ist nicht die Sowjetunion“, sagte er. „Einige Leute in den USA glauben, Amerika müsse China aus einer Position der Stärke heraus behandeln. Sie glauben, Amerika könne den neuen ,Kalten Krieg‘ gegen China gewinnen, so wie es die Sowjetunion besiegt hat. Dies zeugt von einer großen Unkenntnis der Geschichte und Chinas. China ist nicht die Sowjetunion. China hat aus diesem Teil der Geschichte gelernt, daß Hegemoniebestreben nur zum Niedergang führen kann. Unter der Führung der KPCh wird Chinas sozialistische Demokratie immer besser. Das Volk ist der Herr seines eigenen Landes. Die Nation erfreut sich wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Stabilität und besserer Lebensbedingungen für die Menschen“, sagte Qin.

Er betonte, daß beide Länder während der letzten 50 Jahren von ihren Beziehungen profitiert hätten und daß in der amerikanischen Geschäftswelt ein großes Interesse bestehe, sich an der chinesischen Wirtschaft zu beteiligen. China habe nicht die Absicht, die Vereinigten Staaten zu übertreffen, sondern sei nur daran interessiert, sich selbst zu übertreffen. Das Ziel sei, eine bessere Zukunft für die Menschen in China zu schaffen. Der Versuch, China als Feind darzustellen, sei wie der Kampf von Don Quijote gegen die Windmühlen. Es wäre ein großer Fehler, eine „Abkopplung“ von China anzustreben. Er erinnerte daran, daß der Rückzug der sowjetischen Berater aus China im Jahr 1960 große Probleme verursachte, China habe aber überlebt. Und bei dem Versuch, Huawei zu Fall zu bringen, seien viele Chinesen der Meinung, daß dies nur zu vielen weiteren Huaweis führen werde.

Beide Seiten sollten die „roten Linien“ der jeweils anderen Seite beachten und die Gelegenheit der Zusammenarbeit bei Themen wie Covid und Klimawandel nutzen, um weitere Bereiche der Kooperation zu finden. „Gleichzeitig müssen wir gemeinsam Hindernisse für die Zusammenarbeit beseitigen. Es ist zu hoffen, daß die USA die politischen Manipulationen in Bezug auf die Rückverfolgung der Herkunft des Virus stoppen und aufhören, Gesetze zu verabschieden, die die Beziehungen zwischen China und den USA ernsthaft belasten“, sagte er. Er schloß seine Ausführungen mit einem Appell an seine amerikanischen Gesprächspartner: „Wir haben die historische Aufgabe, unsere Beziehungen in der neuen Ära aufrechtzuerhalten und zu fördern.“


Afghanistan-Konferenz des Schiller-Instituts vom 21. August

Wirtschaftliche Projekte vorantreiben und mit der neuen Regierung in Dialog treten

Das Schiller-Institut veranstaltete heute ein internationales Webinar mit dem Titel „Jetzt, dringender denn je: Afghanistan – Chance für eine neue Epoche der Menschheit“, an dem Redner aus sechs Nationen – den Vereinigten Staaten, Deutschland, Pakistan, Kanada und Italien – mit langjähriger Erfahrung teilnahmen. Drei Hauptthemen wurden in dem Dialog wiederholt angesprochen: Das Paradigma der „endlosen Kriege“ muß komplett über Bord geworfen werden, es muß mit der neuen afghanischen Regierung gesprochen werden, die gerade im Entstehen begriffen ist, und es müssen wirtschaftliche Projekte auf den Weg gebracht werden.

„Lasst uns auf eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung drängen“, riet Helga Zepp-LaRouche in ihrer Eröffnungsrede. Was derzeit in Afghanistan geschehe, markiere „das Ende eines Systems“, vielleicht nicht so bedeutend wie der Fall der Mauer und das Ende der Sowjetunion, aber ebenso bezeichnend. Es gebe ein tief verwurzeltes Problem, das darin bestehe, daß endlose geopolitische Kriege geführt werden. Das müsse aufhören, und zwar nicht nur in Afghanistan. Sie unterstrich auch: „Es ist höchste Zeit, die axiomatischen Annahmen über Rußland und China zu ändern.“

Neben Zepp-LaRouche nahmen an der Podiumsdiskussion teil: Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz (Deutschland), Militärexperte mit philosophischem Hintergrund; Pino Arlacchi (Italien), ehemaliger Leiter des UN-Büros für Drogenkontrolle (1997-2002), jetzt Professor an der Universität Sassari; Hassan Daud Butt (Pakistan), Geschäftsführer des Khyber Pakhtunkhwa Province Board of Investment; Ray McGovern (USA), ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der VIPS (Veteran Intelligence Professionals for Sanity), und Nipa Banerjee (Kanada), Professorin an der Universität von Ottawa. Eine Frage wurde auch von Khalid Lattif, Direktor eines Instituts in Pakistan, beantwortet.

Die Co-Moderatoren der Veranstaltung, Dennis Speed und Diane Sare, wiesen darauf hin, daß das Webinar eine Fortsetzung des vom Schiller-Instituts veranstalteten Dialogs vom 31. Juli, „Afghanistan: Ein Wendepunkt in der Geschichte nach der gescheiterten Ära des Regimewechsels“ sei. Das Schiller-Institut leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Wiederaufnahme des internationalen Diskussionsprozesses, weil wichtige Kreise heutzutage nicht mehr in der Lage seien, einen Dialog zu führen. Statt dessen herrsche eine ideologische Hysterie, wie sie sich derzeit in der Fixierung auf gegenseitige Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit den Evakuierungsanstrengungen am Flughafen Kabul zeige, ohne eine Vision für die Menschen und die Zukunft.

Nur zwei Wochen nach der Afghanistan-Veranstaltung des Schiller-Instituts am 31. Juli war die 20jährige Militäraktion der USA und der NATO abgebrochen worden. Die Taliban übernahmen die Macht in Kabul. Heute trafen sich in Kabul der politische Direktor der Taliban, Abdul Ghani Baradar, der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai, der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, und andere, um über die Bildung einer neuen Regierung zu beraten, die bekannt gegeben werden soll, wenn die Evakuierungsphase nach dem 31. August abgeschlossen ist.

Was wir jetzt nicht brauchen, so Arlacchi, ist „Talibanologie“ – Spekulationen und Hypothesen über ihre Absichten. Viele andere stimmten ihm zu und wiesen darauf hin, daß man vor allem die Absichten der Großmächte beachten sollte: Wie werden sich die USA und die Europäische Union verhalten? Werden sie beispielsweise mit anderen Großmächten wie Russland, China und Indien sowie den unmittelbaren Nachbarn Afghanistans – Iran und Pakistan – und den zentralasiatischen Staaten im Norden Afghanistans zusammenarbeiten, um humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten? Jeder dritte der 39 Millionen Einwohner Afghanistans ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. Es gibt Zehntausende von Vertriebenen und Tausende von Menschen, die aus dem Land fliehen. Und das alles, während die COVID-19-Pandemie anhält.

Arlacchi berichtete von seinen eigenen Erfahrungen mit einer Wollfabrik in der Provinz Kandahar, für deren Wiedereröffnung erfolgreiche Verhandlungen mit dem Taliban-Gouverneur geführt wurden. Bereits auf der Konferenz am 31. Juli hatte Arlacchi berichtet, daß es ihm im Rahmen seines UN-Programms zwischen 1998 und 2000 gelungen sei, in Zusammenarbeit mit den Taliban den Schlafmohnanbau fast vollständig zu unterbinden. Nach der Invasion der USA und der NATO 2001 sei der Opiumanbau jedoch wieder stark angestiegen. Arlacchi sagte heute mit Nachdruck: „Wir sollten jetzt damit beginnen, Pläne zur Beseitigung des Rauschgiftanbaus zu machen“.

Zur Frage der Vertrauenswürdigkeit der neuen Taliban-Regierung wies Ray McGovern darauf hin, daß es einen wirksamen Überwachungsprozess geben sollte, der z.B. von den Vereinten Nationen ausgehen könnte. Er führte das konkrete Beispiel an, wie der vom US-Kongress vor einigen Jahren eingesetzte Sondergeneralinspektor für den afghanischen Wiederaufbau tatsächlich wahrheitsgetreu über die Aktivitäten der USA und der NATO in Afghanistan Buch geführt habe, wodurch belegt sei, daß die USA die ganze Zeit über die Fortschritte in Afghanistan gelogen hätten. Prof. Banerjee stimmte diesem Punkt ausdrücklich zu. Die Dokumente des Generalinspekteurs wurden 2019 von der Washington Post veröffentlicht, was McGovern als „das einzig Nützliche, was die Washington Post in den letzten 20 Jahren getan hat,“ bezeichnete. Von Craig Whitlock, dem Hauptverfasser, ist gerade ein neues Buch mit dem Titel „The Afghanistan Papers; a Secret History of the War“ erschienen.

Hassan Daud, dessen pakistanische Provinz an Afghanistan grenzt, fasste die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zusammen: „Nationale Ressourcen, Mineralien, Wasser, hart arbeitende Menschen.“ Er betonte, daß „die afghanische Regierung, wenn sie stark und stabil ist, China die Hand reichen“ und mit der Belt and Road Initiative sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit kooperieren kann, bei der Afghanistan bereits Beobachterstatus habe. Das Land könne so zu einem „Knotenpunkt der Region“ werden.

Die gesamte Region sei früher einmal als „Land der 1000 Städte“ bezeichnet worden, sagte Zepp-LaRouche zum Abschluß der Diskussion. Die Idee der Neuen Seidenstraße ist es, die Voraussetzungen für den Bau Hunderter und Tausender neuer Städte zu schaffen – Wissenschafts- und Kulturzentren aller Art. Das alte Paradigma zerfalle, nicht nur in Afghanistan. Krieg könne nicht länger ein Mittel zur Lösung von Problemen sein.


Rußland organisiert am 11. August ein Treffen mit den USA, China und Pakistan über Afghanistan

Rußland bereitet ein Treffen der „Erweiterten Troika“ vor, die 2019 erstmals tagte. Die „Erweiterte Troika“ besteht aus China, den Vereinigten Staaten und Rußland – der „Troika“ – sowie Pakistan. Sie trifft sich, um über Afghanistan zu beraten (dies ist unabhängig vom „Moskauer Format“, auf das der russische Außenminister Sergej Lawrow im Juli in Taschkent verwies und das Gespräche zur Schaffung von Bedingungen für eine nationale Aussöhnung in Afghanistan leitet). Das Treffen wird am 11. August in Katar stattfinden. Pakistan betonte gegenüber den Vereinigten Staaten die Wichtigkeit der Teilnahme der USA. Moeed Yusuf, der Sonderbeauftragte des pakistanischen Premierministers für nationale Sicherheit, sowie Generalleutnant Faiz Hameed, Generaldirektor des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence, trafen sich mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA Jake Sullivan und erklärten, daß sie sich an dem Versuch einer friedlichen Lösung beteiligen würden. Sie betonten, sie hofften auch weiterhin auf die Beteiligung der USA bei der Suche nach einer politischen Lösung.

Der chinesische Außenminister Wang-Yi hatte kürzlich auf dem Treffen der SCO-Außenminister die SCO-Länder aufgefordert, auf die USA einzuwirken, damit diese sich weiterhin für eine friedliche Lösung einsetzten. Die pakistanische Zeitung Express Tribune erklärte dazu: „In Pakistan ist man besorgt, daß die USA Afghanistan ganz aufgeben und die Länder der Region den Folgen eines möglichen Bürgerkriegs aussetzen könnten… Aus diesem Grund arbeitet Pakistan mit regionalen Ländern zusammen, darunter Rußland und China…“

Gleichzeitig betonte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums Alexander Bikantov am Donnerstag, daß die „Taliban keine Ressourcen haben, um die großen Städte, einschließlich der Hauptstadt Kabul, einzunehmen und zu halten. Ihrer Offensive geht allmählich die Luft aus“. Er verwies auch darauf, daß Regierungstruppen einige Bezirke in einigen Provinzen zurückerobern konnten. Am Freitag gelang es den Taliban jedoch, die erste Provinzhauptstadt einzunehmen, die Stadt Zaranj in der westlichen Provinz Nimroz, da die Regierung nicht in der Lage war, rechtzeitig Verstärkung dorthin zu entsenden.

Das russische Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag mit, daß es bei gemeinsamen Übungen mit Usbekistan an der afghanischen Grenze Tu-22M3-Bomber einsetzen werde: „Vier mit Überschallraketen bestückte Tu-22M3-Bomber sind auf einen Einsatzflugplatz in der Region Saratow verlegt worden, um an den gemeinsamen russisch-usbekischen Übungen teilzunehmen, die Anfang August auf dem Übungsplatz Termez in der Region Surkhandarya stattfinden werden.“ Die Bomber werden Mehrfachangriffe auf fiktive getarnte Lager und Munitionsdepots von Aufständischen üben.


Blinken greift China an; Wang Yi sagt, daß keine der ASEAN-Nationen zustimmen

An der letzten Konferenz der ASEAN-Treffen, dem Ostasien-Gipfel auf Ministerebene, nahm auch eine größere Gruppe aus dem asiatisch-pazifischen Raum teil, darunter die Vereinigten Staaten, Japan und Australien. US-Außenminister Blinken beschloß, wie das Stinktier beim Picknick eine Art Wiederholung von Anchorage [das erste US-China-Treffen der neuen US-Regierung in Anchorage, Alaska, zu Beginn des Jahres; ed.] zu veranstalten und Chinas angebliche Menschenrechtsverletzungen in Tibet, Xinjiang und Hongkong anzusprechen. Es gibt zwar kein Protokoll des Treffens, aber wie es scheint, könnten auch Japan und Australien ihren Teil dazu beigetragen haben. Wang Yi erbat sich ein zweites Mal das Rederecht, um auf die Angriffe zu reagieren.

Er hob hervor, daß die Vereinigten Staaten und andere Länder erwartungsgemäß die multilaterale Plattform nutzen würden, um China und seine inneren Angelegenheiten anzugreifen und zu verleumden. „Diese Klischees sind es nicht wert, widerlegt zu werden, und keines der ASEAN-Länder stimmt mit Ihnen überein, aber aus dem Prinzip der Gegenseitigkeit heraus hat China natürlich das Recht, sie zu widerlegen. Wir werden solch einem abscheulichen Verhalten jedes Mal entschlossen widersprechen, wenn es auftaucht“, versicherte Wang.


China kündigt an, daß es dieses Jahr zwei Milliarden COVID-19-Impfstoffe exportieren will

Präsident Xi Jinping kündigte am 6. August an, daß China im Jahr 2021 insgesamt zwei Milliarden COVID-19-Impfstoffe exportieren werde. Der massive Ausbau der Produktionskapazitäten in diesem Jahr habe es China ermöglicht, bisher zwischen 600 und 750 Millionen Dosen zu exportieren und gleichzeitig über 1,7 Milliarden Dosen innerhalb Chinas zu verimpfen. Die bisherige Produktionsbilanz von Sinovac und Sinopharm deutet darauf hin, daß sie dieses Jahr annähernd 5 Milliarden Dosen produzieren dürften, was auch von dem Impfstoffexperten Tao Lina in Shanghai bekräftigt wird. Derzeit impft China seine Bevölkerung im Übrigen mit 17,9 Millionen Impfungen pro Tag, was der siebenfachen Menge der Europäischen Union und der 30-fachen der Vereinigten Staaten entspricht.

Xi richtete eine schriftliche Botschaft an das Internationale Forum für die Zusammenarbeit bei Impfstoffen gegen Covid-19, das vom chinesischen Zentralfernsehen und dem chinesischen Außenminister Wang Yi ausgerichtet wurde. Er bezeichnete den Impfstoff als „globales öffentliches Gut“ und betonte das gemeinsame Handeln auf dem Feld der Weltgesundheit als Teil des Aufbaus einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit. Er wies auf das Problem des Wiederanstiegs der Corona-Verbreitung hin, welches die Ausbreitung von Mutationen und abweichenden Stämmen erleichtere. Neben dem Export von Impfstoffen beschrieb er Chinas Zusammenarbeit mit anderen Ländern bei der Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen, wobei die gemeinsame Produktion in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien, Malaysia, Ägypten, Brasilien, der Türkei, Pakistan und Mexiko bereits begonnen habe – und dadurch eine neue Kapazität von über 200 Millionen Dosen schaffe, die weiter ausgebaut werden müsse.


28 Nationen arbeiten mit China bei COVID-Impfstoffen zusammen

28 Nationen haben am 23. Juni auf der hochrangigen Asia-Pazifik-Konferenz, die unter Vorsitz des chinesischen Staatsrats und Außenministers Wang Yi stattfand, die chinesische Initiative für eine BRI-Partnerschaft für COVID-19-Impfstoffe aufgegriffen. In einer Erklärung hieß es, daß internationale Zusammenarbeit und Solidarität der Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie sei, daß „Menschen und ihr Leben“ an erster Stelle stehen müßten und daß niemand sicher sei, solange nicht alle sicher seien. Die Impfstoffe müßten gerecht verteilt werden, und es müsse eine „offene, faire und nicht diskriminierende internationale Zusammenarbeit bei Impfstoffen“ geben.

Es wurden weitere Empfehlungen für die BRI-Impfstoffinitiative ausgesprochen: Erleichterte gemeinsame Forschung, Entwicklung und technischer Austausch, Förderung von Partnerschaften zwischen Impfstoffherstellern und Entwicklungsländern für die gemeinsame Produktion von Impfstoffen, um die weltweite Produktion zu steigern, Bestärkung regionaler und multilateraler Entwicklungsbanken, Entwicklungsländern mehr günstige Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um Impfstoffe zu beschaffen und zu produzieren.

Wie das chinesische Außenministerium gestern mitteilte, hat die BRI-Impfstoffinitiative in weniger als zwei Monaten beeindruckende Ergebnisse erzielt: Mit mehreren der 28 Mitunterstützer der Initiative wurden Kooperationsvereinbarungen über insgesamt 775 Millionen Impfstoffdosen, auch in Form von Konzentraten, geschlossen, von denen 350 Millionen Dosen bereits geliefert wurden. Darüber hinaus haben chinesische Unternehmen die gemeinsame Produktion mit vier Mitunterstützern dieser Initiative, deren Namen nicht genannt wurden, aufgenommen und diskutieren die gemeinsame Produktion „mit anderen interessierten Ländern“. Auf der heutigen Pressekonferenz des Außenministeriums berichtete Sprecher Wang Wenbin, daß China über 80 Ländern Impfstoffhilfe und 40 Ländern Impfstoffe zur Verfügung gestellt hat und mit anderen Entwicklungsländern bei der Massenproduktion des Impfstoffs zusammenarbeitet. Außerdem wurde heute bekannt gegeben, daß die Weltgesundheitsorganisation dem chinesischen Sinovac-Impfstoff eine Notfallzulassung erteilt hat. (Die vollständige Erklärung der Initiative finden Sie hier.)

Zu den 28 Ländern gehören: Afghanistan, Bangladesch, Brunei, Kambodscha, Chile, China, Kolumbien, Fidschi, Indonesien, Kasachstan, Kirgisistan, Laos, Malaysia, Malediven, Mongolei, Myanmar, Nepal, Pakistan, Philippinen, Saudi-Arabien, Singapur, Salomonen, Sri Lanka, Tadschikistan, Thailand, Turkmenistan, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan und Vietnam.


Helga Zepp-LaRouche bei „World Today“ auf China Radio International (CRI): „Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung!“

Helga Zepp-LaRouche gab heute der Sendung „World Today“ des Radiosenders China Radio International (CRI) auf dessen offizieller englischer Webseite China Plus das nachfolgende Interview.

Das Interview ist das zweite Nachrichtensegment, zu hören ab Minute 12:55.

CRI: Willkommen zurück. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat auf seiner 47. Sitzung die chinesische Resolution über den Beitrag der Entwicklung zur Verwirklichung aller Menschenrechte verabschiedet, in der das Recht auf Entwicklung betont wird und daß das Ziel der Entwicklung darin bestehe, das Wohlergehen aller Menschen zu verbessern. Für weitere Informationen haben wir jetzt Helga Zepp-LaRouche in der Leitung, die Gründerin des Schiller-Instituts, einer wirtschaftlichen und politischen Denkfabrik mit Sitz in Deutschland. Danke, daß Sie zu uns gekommen sind, Dr. LaRouche.

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ja, hallo! Wie geht es Ihnen?

CRI: Mir geht es gut, danke. Also, die Resolution betont, daß Entwicklung und die Verwirklichung von Menschenrechten und Grundfreiheiten voneinander abhängig sind und sich gegenseitig verstärken. Wie ist das zu verstehen?

ZEPP-LAROUCHE: Zunächst einmal möchte ich meine Glückwünsche aussprechen. Ich denke, dies ist eine ausgezeichnete Entwicklung, denn hoffentlich wird dies überall auf der Welt eine sehr produktive Diskussion darüber anregen, was die richtige Definition von Menschenrechten ist. Und ich denke, die Interdependenz zwischen Entwicklung und Menschenrechten und Freiheit kann man sich am besten verdeutlichen, wenn man sich den Mangel an Entwicklung ansieht. Denn dann haben Sie Armut, und Sie haben immer noch auf dem Planeten, 2 Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, mehr als 800 Millionen sind [Tonausfall, arm – ed.] und Sie haben keine Freiheit, wenn Sie den ganzen Tag versuchen müssen, zur Lebenserhaltung ein bisschen Wasser und ein bisschen zu essen zu bekommen, also haben Sie keine Freiheit unter diesen Bedingungen. Deshalb denke ich, daß Entwicklung ganz klar die Voraussetzung für beides ist, Menschenrechte und Freiheit.

CRI: Ja, aber das ist ganz anders als die westliche Definition der Menschenrechte, die mit der Wahlurne beginnt und wo alles auf die individuelle Freiheit abzielt. Wie kommt es zu den unterschiedlichen Prioritäten, wenn es um die Frage der Menschenrechte geht?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, zunächst einmal, denke ich, muss man sehen, daß das Etikett nicht immer mit dem Inhalt übereinstimmt. Viele Dinge, die das Etikett „Demokratie“ und „Menschenrechte“ tragen, haben einen ganz anderen Inhalt, und im Falle des westlichen parlamentarischen Systems, oder leider auch des präsidialen Systems in einigen Ländern, handelt es sich eher um eine Plutokratie, wo das Geld der multinationalen Konzerne und der großen Banken bestimmt, wer einen Sitz bekommt. Außerdem denke ich, wenn man sich die Überbetonung der individuellen Freiheit anschaut, ist sie zu einer Vorstellung verkommen, alles sei erlaubt, und das Gemeinwohl wird als eine Unterdrückung dieser individuellen Freiheiten betrachtet.

Wenn man nun eine Krise hat, wie im Fall von COVID-19, kann man sehen, welche Folgen das hat. China und einige andere asiatische Nationen haben strenge Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit ergriffen, und es hat gut funktioniert, und dann haben auch die Individuen profitiert, weil sie die Pandemie früher losgeworden sind; während man im Westen ein Hin und Her hatte, die Leute haben sogar dagegen protestiert, daß sie Masken tragen mussten, weil sie das als einen Eingriff in ihre persönliche Freiheit angesehen haben, und sie mussten einen viel, viel höheren Preis zahlen.

CRI: Nun, Vertreter von Ländern wie Venezuela, Kuba und Pakistan hielten ebenfalls Reden, in denen sie China dafür dankten, daß es diese Resolutionsentwürfe vorgelegt hat, und betonten, daß die Entwicklung im Fokus eines jeden Landes stehen sollte, insbesondere der Entwicklungsländer. Aber warum bekommt die Resolution Unterstützung von diesen Ländern?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, das ist sehr einfach: Weil in der gesamten Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Konditionalitäten des IWF eine wirkliche Entwicklung im Entwicklungssektor verhindert haben. Ihnen wurde gesagt, ihr müsst zuerst eure Schulden bezahlen, bevor ihr in Infrastruktur oder Gesundheit investieren könnt; und das Ergebnis war eine eklatante Unterentwicklung und unglaubliche Armut. China hat also schon vor der Belt and Road Initiative in Eisenbahnen in Afrika und andere Infrastruktur investiert, aber besonders mit der Belt and Road Initiative und der COVID-Krise wurde sehr deutlich, daß diese Entwicklungsländer die Hilfe Chinas – die von einigen westlichen Medien als „Impfdiplomatie“ gebrandmarkt wurde – als Lebensretter für sich ansahen. Es ist also keine Überraschung, wenn diese die Resolution unterstützen.

CRI: Und ich denke, Sie haben vorhin bereits erwähnt, was die richtige Definition von Menschenrechten sein sollte. Eine andere Frage geht dahin, wer auswählen darf, was die grundlegendsten Menschenrechte sein sollten. Haben Sie hierbei das Gefühl, daß dies stark von einer kleinen Anzahl meist westlicher Nationen gesteuert wurde, was zu einer allgemeinen Voreingenommenheit zugunsten der bürgerlichen, politischen Freiheiten gegenüber den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten geführt hat?

ZEPP-LAROUCHE: Ja. Das sieht man im Moment sehr deutlich bei der sogenannten „Identitätspolitik“. Zum Beispiel gibt es momentan zwischen der EU-Kommission und Ländern wie Ungarn, Polen und Slowenien große Spannungen, weil man im Osten [Europas] den Versuch der EU-Kommission, die Werte des westlich-liberalen Systems allen europäischen Ländern aufzuzwingen, abgelehnt hat.

Ich denke also, was wieder in den Vordergrund gerückt werden muss, sind die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und die Idee der Nichteinmischung in die verschiedenen Gesellschaftssysteme, denn sie sind aufgrund von Bräuchen, Traditionen, kulturellem Erbe entstanden und müssen respektiert werden.

CRI: 2019 erklärte eine Studie des Center for New American Security – das ist eine Denkfabrik mit Sitz in Washington – daß Chinas Aktionen in der UNO Teil seiner Bemühungen seien, die Art und Weise, wie solche Institutionen geführt werden sollten, neu zu definieren und sich von den westlichen Konzepten von Demokratie und Menschenrechten zu entfernen. Was ist Ihre Meinung dazu?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, China war jahrhundertelang die führende Nation, und nur im 18. und 19. Jahrhundert, wegen der kolonialistischen Angriffe und Opiumkriege durch die Briten, wissen Sie, wurde das geschmälert. Aber jetzt ist China wieder die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Beseitigung der Armut von 850 Millionen Menschen stellt einen enormen zivilisatorischen Beitrag dar, und deshalb, denke ich, ist es absolut richtig, daß China in dieser Diskussion eine große Rolle spielen sollte.

CRI: OK, aber haben Sie das Gefühl, daß das weit verbreitete Hin und Her um Menschenrechtsfragen auf der ganzen Welt derzeit stark politisiert wurde? Und teilweise wurde es sogar als Werkzeug für politische Zwecke und manchmal gar als Vorwand benutzt, um Druck auf andere Länder auszuüben oder sogar in andere Länder einzumarschieren?

ZEPP-LAROUCHE: Ja. Die Begriffe Menschenrechte und Demokratie sind wie ein Totschlagargument geworden: man kann alles damit in den Boden stampfen. Ich denke also, daß diese Doppelmoral korrigiert werden muss. Jene Leute im Westen, die unter den Bedingungen der COVID-19-Krise Sanktionen gegen Länder wie Syrien, Jemen, Iran, Venezuela – ich glaube, insgesamt 30 Länder – unterstützen, ich meine, das ist die Verletzung der Menschenrechte schlechthin. Oder, wenn man sich anschaut, wie Assange behandelt wird, oder was mit Snowden passiert ist, all diese Leute haben einfach das Richtige getan, und sie wurden auf eine absolut niederträchtige Art behandelt. Diese Doppelmoral sollte also gestoppt werden.

CRI: Was sind die Konsequenzen einer solchen Doppelmoral oder der Politisierung solcher Menschenrechtsfragen? Wird damit unser Fokus von den wirklichen Menschenrechtsproblemen abgelenkt?

ZEPP-LAROUCHE: Ja, es vergiftet die Atmosphäre und entleert die Idee der Menschenrechte, die ja eigentlich eine schöne Idee darstellen, und macht sie zum Opfer geopolitischer Motive.

Nun, das Schiller-Institut betont das Konzept: „Der neue Name für Frieden ist Entwicklung“. Dies stammt ursprünglich von Papst Paul VI. aus dem Jahr 1967 in seiner Enzyklika Populorum Progressio, wo er diesen Gedanken geprägt hat, daß der „neue Name für Frieden Entwicklung heißt.“

Und das ist gerade jetzt sehr wichtig; ganz konkret in Afghanistan. Schauen Sie, zum Beispiel hat die NATO dort 20 Jahre verbracht und absolut nichts erreicht, und jetzt ist die Frage: Was soll aus Afghanistan werden? Wird man den geopolitischen Krieg fortsetzen? Oder wird es eine Vereinbarung zwischen allen Nachbarn geben, wie Rußland, China, Indien, Pakistan, Iran, und eine echte Entwicklung? Die wirkliche Entwicklung würde bedeuten, die Neue Seidenstraße, die Belt and Road Initiative, nach Afghanistan zu verlängern, aber auch in den Irak, nach Syrien, in den Jemen, in die ganze Region. Dann wird es Frieden geben. Dies ist also kein abstrakter akademischer Gedanke, sondern ein sehr aktuelles Thema, die Idee nämlich, daß wirklicher Frieden Entwicklung voraussetzt, eine Voraussetzung, ohne die nichts funktionieren wird.

CRI: OK, vielen Dank, Dr. Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, einer politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik in Deutschland.


Helga Zepp-LaRouche bei „World Today“

Helga Zepp-LaRouche wurde am 6. Juni in der Sendung „World Today“ auf ChinaPlus, der

englischen Website von China Radio International, interviewt.

Sie können den ganzen Podcast auf englisch hier anhören.

CHINAPLUS: Der chinesische Präsident Xi Jinping ruft China und die europäischen Länder auf, den Konsens und die Zusammenarbeit zu erweitern, um gemeinsam die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Er machte diese Bemerkungen bei einem virtuellen Gipfel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das chinesische Staatsoberhaupt sagt, was die Welt braucht, ist gegenseitiger Respekt und eine aufrichtige Zusammenarbeit zwischen den Nationen.

XI JINPING [durch Übersetzer]: Derzeit bleibt die globale Pandemie-Situation ernst. Die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung sind ungewiss, und es ist noch ein langer Weg zu gehen. Die Welt braucht mehr denn je gegenseitigen Respekt und enge Zusammenarbeit statt Misstrauen oder ein Nullsummenspiel.

CHINAPLUS: Während des Treffens drückten die deutschen und französischen Regierungschefs ihre Unterstützung für den Abschluß des EU-China-Investitionsabkommens aus und fügten hinzu, daß sie hoffen, daß der 23. EU-China-Gipfel so bald wie möglich stattfinden wird. Mehr dazu hören wir von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts, einer globalen politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik mit Sitz in Deutschland. Danke, daß Sie heute bei uns sind, Helga.

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ja, hallo; guten Tag.

CHINAPLUS: Was ist Ihr wichtigstes Fazit dieses virtuellen Gipfels, und wie beurteilen Sie den allgemeinen Tenor des Treffens?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, zusammenfassend kann man sagen, daß das Treffen sehr konstruktiv und auch dringend notwendig war, denn es gab in letzter Zeit einige Schwierigkeiten, nachdem das Europäische Parlament das Investitionsabkommen zwischen der EU und China blockiert hatte. Daher denke ich, daß es sehr positiv ist, daß die Möglichkeit diskutiert wurde, es wiederzubeleben. Frau Merkel hat gesagt, daß sie das Abkommen so schnell wie möglich wieder aufleben lassen möchte. Und Präsident Macron sagte, daß er den Abschluss des Investitionsabkommens zwischen China und der EU unterstützt. Also, ich denke, es war sehr nützlich und produktiv.

CHINAPLUS: In Anbetracht der jüngsten Sanktionen der EU gegen China und deren Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes findet das Gipfeltreffen zu einem zunehmend angespannten Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und China statt. Wird dieser Aufruf also zu einer Veränderung der EU-Beziehungen zu China führen? Und möglicherweise zu einer Entschärfung der Konfrontation zwischen den beiden Seiten?

ZEPP-LAROUCHE: Ja, ich denke, das wird er, und ich denke, es ist auch wichtig, daß dies nur vier Tage nach den hysterischen Äußerungen des litauischen Außenministers Landsbergis geschieht, der am Freitag letzter Woche ein Ende der deutsch-französischen Dominanz in der EU gefordert hatte. Er wolle eine einheitliche EU-Politik gegenüber China, was in seinen Worten gegen China bedeutet. Er sagte sogar, er wolle Büros in Taiwan einrichten. Dies war also eine klare Absage an die Position von Landsbergis, und deshalb war das sehr nützlich.

CHINAPLUS: Wie ist Ihre Einschätzung der aktuellen EU-Politik gegenüber China im allgemeinen? Denken Sie, daß sich die harte Haltung, die die EU in letzter Zeit gegenüber China eingenommen hat, ändern muß? Wie wir wissen, ist China im vergangenen Jahr zum weltweit größten Handelspartner der EU geworden und hat damit die USA überholt. Europäische Wirtschaftsunternehmen haben ihre Hoffnung geäußert, daß die EU die Zusammenarbeit mit China verstärken wird, anstatt sie abzulehnen und sich abzukoppeln.

ZEPP-LAROUCHE: Ja, ich denke, eine solche Veränderung ist wirklich sehr dringend, denn, wie von Präsident Xi Jinping erwähnt, hat es die Welt mit einer sehr ernsten Pandemie zu tun; wir haben eine Welthungersnot biblischen Ausmaßes, wie der Leiter des Welternährungsprogramms, Beasley, es nennt; wir haben eine Hyperinflationsgefahr in den westlichen Ländern. Wie Sie an der Situation in Afghanistan sehen können, braucht es eine dringende Zusammenarbeit für die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Region Südwestasien, denn sonst besteht die Gefahr einer neuen Explosion des Terrorismus, und auch das Drogenproblem ist sehr groß.

Es gibt somit viele gemeinsame Ziele der Menschheit in einer Welt, die sehr zerbrechlich ist, und deshalb denke ich, daß es im Interesse der gesamten Menschheit nur zu begrüßen ist, wenn diese drei wichtigen Länder – China, Frankreich und Deutschland – Schritte unternehmen, um die Gräben zu überwinden und enger zusammenzuarbeiten.

CHINAPLUS: Wir sehen, daß viele europäische Politiker die Differenzen zwischen China und der EU hervorheben, aber Präsident Xi ruft China und die EU auf, sich an die Normen des gegenseitigen Respekts zu halten und mit Differenzen angemessen umzugehen. Wurden die Differenzen zwischen den beiden Seiten bei den Gesprächen also angesprochen? Und wie können die beiden Seiten ihre Differenzen ausräumen?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, einige der Unterschiede wurden deutlich angesprochen. Zum Beispiel betont China immer die Notwendigkeit, sich an die UN-Charta und das Völkerrecht zu halten, während einige westliche Politiker immer von einer regelbasierten Ordnung sprechen, die sich bei näherer Betrachtung als eine ziemlich willkürliche Definition zur Verfolgung der Interessen einiger Gruppen herausgestellt hat. Ich denke, das wurde angesprochen – zumindest läßt sich das aus dem Protokoll herauslesen. Von chinesischer Seite wurde ebenfalls betont, daß es nicht die Absicht Chinas ist, irgendjemand anderen zu verdrängen, sondern sich auf seine eigene Entwicklung zu konzentrieren. Es gab dabei einen Aspekt in den Diskussionen, den ich für besonders vielversprechend hielt. Nämlich, daß man anscheinend eine gemeinsame Mission ins Auge gefaßt hat, um Ländern und Menschen dabei zu helfen, bilaterale oder trilaterale Differenzen zu überwinden. In diesem Fall lag der Fokus auf Afrika, wobei China und Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten würden. Deutschland hat zum Beispiel geäußert, daß man überlege, der Partnerschaftsinitiative für die Entwicklung Afrikas beizutreten. Präsident Xi hat nicht nur auf die ernste Situation Afrikas aufgrund der Pandemie und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Nöte hingewiesen, sondern er hat auch gesagt, daß Afrika das größte Entwicklungspotential hat. Er hat das auch bei früheren Gipfeltreffen mit afrikanischen Staatsoberhäuptern betont, und ich denke, das ist absolut richtig. Der afrikanische Kontinent hat eine sehr junge Durchschnittsbevölkerung, was bedeutet, daß Afrika ein Wirtschaftsmotor für die nächsten Generationen werden kann, wenn Arbeitsplätze und wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen werden. Dieser positive Blick auf Afrika fehlt im allgemeinen in Europa, und ich denke daher, daß die Bevölkerungen in Deutschland und Frankreich und anderen europäischen Ländern von der optimistischen Perspektive, die China gegenüber Afrika einnimmt, nur profitieren können. Das kann nur einen positiven Effekt haben.

CHINAPLUS: Ein weiterer zentraler Faktor, der für die Beziehungen zu China heutzutage entscheidend ist, sind die USA. Wir haben festgestellt, dass es immer häufiger zu einem Wechselspiel zwischen den USA und der EU kommt, wobei Washington versucht, seine europäischen Verbündeten gegen China aufzuhetzen. Glauben Sie, daß der vom Gipfel ausgehende Ruf ein Signal von Frankreich und Deutschland ist, daß man sich nicht auf die bipolare Konfrontation mit den USA einlassen will?

ZEPP-LAROUCHE: Ich würde das denken, denn wie Sie wissen, hat gerade der G7-Gipfel stattgefunden, zu dem Biden nach England gereist war, und wo versucht wurde, die Verbündeten auf eine Haltung gegen Rußland und China einzuschwören. Aber Bundeskanzlerin Merkel hatte in der letzten Zeit immer betont, daß sie nicht in die eine oder andere Richtung gedrängt werden wolle oder sich für eine Seite entscheiden zu müssen. Sie tritt für eine multilaterale Weltordnung ein. Ich denke also, daß dies definitiv ein positives Signal ist. Man würde hoffen, dass die Europäer wirklich verstehen, daß es in ihrem Eigeninteresse liegt, eine solch ausgewogene Sichtweise zu verfolgen, um es mal so auszudrücken.

CHINAPLUS: Einige Beobachter glauben, daß die USA mehr Macht über die EU haben als Deutschland und Frankreich zusammen, so daß die Änderung der Haltung Deutschlands und Frankreichs keinen großen Unterschied in der China-Politik der EU machen wird. Wie sehen Sie das?

ZEPP-LAROUCHE: Die EU ist im Moment sehr uneinig. So will der niederländische Regierungschef Rutte Orban und Ungarn aus der EU rauswerfen. Dann hat Slowenien gerade die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen, und es unterstützt eindeutig Ungarn und die ungarische Ansicht, keine kulturellen Interventionen, keine Einmischung in ihre Werteordnung zu dulden, denn die westeuropäischen Länder wollen nur ihre liberalen Ansichten durchzusetzen, während die osteuropäischen Länder traditioneller sind. Frau von der Leyen hat auch Slowenien angegriffen, und dann gibt es noch die uneinigen baltischen Staaten und Polen. Ich denke, die EU ist im Moment überhaupt nicht in einer starken Position. Ich bin ich mir ziemlich sicher, in Zukunft werden die Eigeninteressen dieser Länder dominieren. Für Deutschland, für Frankreich und auch für die anderen europäischen Länder sind die Beziehungen zu China und das wirtschaftliche Interesse in einer Welt, die in Aufruhr ist, eindeutig ein Stabilitätsfaktor. Das hat auch die deutsche Industrie zum größten Teil ausgedrückt. Ich gehe davon aus, daß sich auch die Vereinigten Staaten ändern könnten.

Die Vereinigten Staaten haben in den letzten 20 Jahren eine Politik verfolgt, die nicht wirklich im Interesse der Vereinigten Staaten selbst war, wie man an den Geschehnissen in Afghanistan sehen kann, wo 20 Jahre lang ein Krieg geführt wurde und absolut nichts dabei herauskam, außer Elend, Tod und eine Menge Kosten. Vielleicht können also auch die Vereinigten Staaten anfangen, sich zu ändern und erkennen, daß Kooperation mehr in ihrem Interesse ist als Konfrontation. Ich weiß, daß dies im Moment nicht die dominierende Politik ist, aber die Dinge ändern sich sehr schnell. Ich würde wirklich hoffen, daß das Neue Paradigma der internationalen Beziehungen in den Köpfen der politischen Führer ankommt, denn Konfrontation kann nur zu einer Katastrophe führen.

Jedenfalls glaube ich, daß wir uns in einem Wandel befinden; wir befinden uns in einem historischen Moment des dramatischen Wandels. Vieles hängt von guten Initiativen ab, die Menschen haben, um die Situation zum Besseren zu beeinflussen.

CHINAPLUS: OK, vielen Dank, Helga. Das war Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, einer globalen politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik mit Sitz in Deutschland.


Chinesisches Außenministerium entlarvt Michael Gordons Wuhan-Lügen als Kriegsprovokation

Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, hat am 4. Juni Michael Gordon als einen Betrüger des Wall Street Journal entlarvt. „Vor nicht allzu langer Zeit“, so Wang, „hat Michael R. Gordon, ein amerikanischer Journalist, unter Berufung auf einen sogenannten ‚bisher unveröffentlichten US-Geheimdienstbericht‘ eine weit hergeholte Verbindung zwischen den ‚drei kranken Mitarbeitern‘ im Labor in Wuhan und dem Covid-19-Ausbruch angedeutet. Vor neunzehn Jahren war es genau dieser Reporter, der unter Berufung auf unbelegte Quellen falsche Informationen über den ‚Versuch des Irak, sich Atomwaffen zu beschaffen‘ zusammenbraute, was direkt zum Irakkrieg führte.“

Wie EIR berichtete, war es Gordon, der damals bei der New York Times arbeitete, der sich mit der berüchtigten Lügnerin und Informantin Judith Miller zusammentat, um die erste Behauptung zu veröffentlichen, Saddam würde Atomwaffen bauen. Der Artikel vom 8. September 2002 trug den Titel: „USA sagt, Hussein intensiviert Suche nach Atombombenteilen“.

RT berichtet, daß die Wuhan-Lügen schnell über die gesamte Fake-News-Presse verbreitet wurden, und Tage später änderte Biden seine erklärte Meinung, daß die WHO in jede Untersuchung des Wuhan Institute of Virology-Labors involviert werden sollte, und forderte nun die Geheimdienste auf, ihren eigenen Bericht zu erstellen.


Experten werden in Panel 1 – „Wen die Götter vernichten wollen: ein Krieg gegen Russland und China ist schlimmer als verrückt“ bei der kommenden Schiller-Institut Konferenz die strategische Lage und Lösungsansätze zum Überwinden der Konflikte diskutieren.

Für das Gemeinwohl aller, statt dem Nutzen Weniger!

Internationale Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz, 26. und 27. Juni 2021

Zur Anmeldung →


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