Top Left Link Buttons
  • de

Neue Seidenstrasse

Category Archives

Beijing-Konferenz: Belt and Road Initiative ist nicht zu bremsen

Das 2. Belt & Road-Forum für internationale Zusammenarbeit, das vom 25. bis 27. April in Beijing stattfand, war ein voller Erfolg. Es wurde deutlich, daß es sich hier um die größte Initiative der Neuzeit für Infrastruktur und Vernetzung handelt. 150 Länder, darunter 37 Staats- und Regierungschefs, 90 internationale Organisationen und tausende Wirtschaftsvertreter nahmen teil. Wirtschaftsabkommen über rund 64 Mrd.$ wurden unterzeichnet und in einer erfrischend optimistischen Atmosphäre viele neue Zukunftspläne festgezurrt.

Chinas Präsident Xi Jinping versprach in seiner Grundsatzrede zur Eröffnungssitzung, „eine noch bessere Zukunft“ für die Zusammenarbeit im Rahmen der Belt & Road-Initiative (BRI) zu schaffen. Sein Ziel sei es, gemeinsam die Herausforderungen und Risiken der Menschheit zu meistern und „Win-Win-Ergebnisse und gemeinsame Entwicklung“ zu erreichen. Xi präsentierte eine Liste der wichtigsten politischen Schritte Chinas im Rahmen seiner weiteren wirtschaftlichen Öffnung, die weitgehend den Hauptbestandteilen des Wirtschafts- und Handelsabkommens entsprach, das derzeit mit US-Präsident Trump verhandelt wird und Berichten zufolge fast fertig ist. Dazu gehören erleichterter Marktzugang für Auslandsinvestitionen, mehr Importe von Waren und Dienstleistungen, Schutz des geistigen Eigentums und ein verbindlicher Mechanismus über die Einhaltung internationaler Abkommen. (Letzteres ist ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen mit den USA.)

Die Diskussionsrunde mit den 37 Staats- und Regierungschefs am 27.4. veröffentlichte ein Abschlußkommuniqué mit einer Liste von Projekten und Entwicklungskorridoren, die im Rahmen der BRI aufgebaut werden sollen – darunter die „Neue Eurasische Landbrücke“. Helga Zepp-LaRouche sagte dazu, dies mache sie „sehr glücklich“, da das Schiller-Institut sich seit fast 30 Jahren – seit dem Zusammenbruch des Sowjetunion – dafür einsetzt.

Der russische Präsident Wladimir Putin war ein bevorzugter Gast des Forums und saß beim Runden Tisch neben Xi. Putin befürwortete uneingeschränkt die langfristigen chinesischen Projekte, die unbedingt russischen Interessen entsprächen, sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der BRI. Xi Jinping rief bei der Gelegenheit erneut weitere Länder dazu auf, der BRI beizutreten, was an keinerlei ideologische oder geopolitische Bedingungen geknüpft sei.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte noch während des Forums erklärt, die „vier großen“ europäischen Länder (Deutschland, Frankreich, Spanien, Vereinigtes Königreich) würden keine Vereinbarungen mit China unterzeichnen. Dabei erwähnte er nicht, daß Italien als G-7-Mitglied bereits eine solche Absichtserklärung unterzeichnet hat, so wie 21 weitere Länder in Europa. Der jüngste Neuzugang ist die Schweiz, ein bedeutender industrieller Akteur in Europa, der auf neue Märkte für Hochtechnologieexporte angewiesen ist. Nach dem Forum erklärte Altmaier dann jedoch, er habe nach anfänglicher Skepsis während des Forums ein anderes Bild gewonnen und kündigte an, er werde mit einer großen Untenehmerdelegation im Juni erneut nach China reisen

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der kürzlich gegen den Willen Brüssels ein Memorandum zur BRI mit Präsident  Xi unterzeichnet hatte, führte ein bilaterales Gespräch mit ihm in Beijing. Anschließend forderte Xi, die Zusammenarbeit zwischen China und Italien zum Modell der Zusammenarbeit zwischen China und Europa im Rahmen der BRI zu machen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz stattete China einen fünftägigen Besuch ab und nahm mit einer 26köpfigen Wirtschaftsdelegation am Forum teil.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras betonte, sein Land wolle „nicht die Grenze zwischen West und Ost sein, sondern eher die Brücke…, ein globaler Knotenpunkt für Verkehr, Energie und Handel“. Der von Chinesen betriebene Hafen von Piräus entwickle sich „zu einem globalen Tor nach Europa für Produkte, die aus chinesischen und asiatischen Häfen über den Suezkanal kommen“. Der tschechische Präsident Milos Zeman nannte die BRI ein „fantastisches Infrastrukturprojekt… Ich ermutige tschechische Unternehmen, am Bau der neuen Seidenstraße teilzunehmen, insbesondere dem Eisenbahnbau, in diesem Bereich haben wir eine gute Tradition.“ Auch für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist die BRI keine Bedrohung, sondern eine große Chance. Der serbische Präsident Aleksander Vucic betonte, daß China als Großmacht „anders als andere keinen Druck auf Serbien ausübt“, und sein Land werde die „ausgezeichnete Zusammenarbeit“ fortsetzen.


Kulturaustausch: Für ein Neues ‚Jemen felix‘ !

Jemen liegt am Kreuzungspunkt der Maritimen Seidenstraße in unmittelbarer Nachbarschaft des Horns von Afrika und könnte durch eine Einbindung in diese neues Entwicklungspotential entfalten. Zum Seminar „Felix-Jemen statt Völkermord“ klicken Sie hier.

Die Deutsch-jemenitische Gesellschaft e.V. veröffentlichte in ihrem Jahrbuch 2019  den folgenden Artikel von Elke Fimmen über das Seminar des Schiller-Instituts und INSAN im Oktober 2018 in Berlin. Kontakt: Dr. Marie-Christine Heinze, Heinzeatdjg-ev.de

PDF herunterladen

si-jemen-berlin-seminar-01

 


US-CHINESISCHES HANDELSABKOMMEN STEHT VOR DEM ABSCHLUSS


Schiller-Institut stellt französische Ausgabe der Weltlandbrücken-Studie vor

Das Schiller-Institut hat am 6.11. in Paris die französische Ausgabe der Studie „Die Neue
Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ vorgestellt. Die Studie hat den Titel „Neue
Seidenstraßen, Weltlandbrücke – Für ein Ende der Geopolitik“. Unter den rund 100 Gästen
waren Vertreter von zehn Botschaften aus Europa, Afrika und Asien, chinesischen und
russischen Medien, strategische Analysten sowie afrikanische Aktivisten, die sich für die
Perspektive der Industrialisierung Afrikas interessieren.
Die Studie wird dazu beitragen, der negativen Propaganda über die Neue Seidenstraße
entgegenzuwirken, die von vielen Denkfabriken und Medien in Frankreich verbreitet wird,
nicht zuletzt den Französischen Institut für Internationale Beziehungen (IFRI), das gerade
einen ziemlich feindseligen Bericht veröffentlicht hat. Die französische Regierung ist zwar
offen für eine Beteiligung an der Belt & Road-Initiative, aber bisher gibt es nur kleine
gemeinsame Projekte im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie ein paar
Gemeinschaftsprojekte in Namibia und Kambodscha.

Hauptrednerin der Veranstaltung war die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-
LaRouche, gefolgt von Vertretern des französischen Schiller-Instituts. Sie erklärte, der
Bericht des Schiller-Instituts mit seinen Entwicklungsprojekten für Afrika, den Nahen Osten
und die übrige Welt biete Lösungen für fast alle großen Krisen der heutigen Zeit – wie die
Gefahr eines Finanzkrachs, die Flüchtlingskrise, die Handelskriege und die Frage von Krieg
und Frieden. Im gleichen Sinne biete die Gürtel- und Straßen-Initiative, die auf dem Prinzip
der Win-Win-Kooperation beruhe, eine Alternative zur Geopolitik, die versucht, die
Interessen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern den übrigen Ländern aufzuzwingen.
Sie zog eine Parallele zwischen Präsident Xi Jinpings Idee einer „Prinzipiengemeinschaft für
die Zukunft der Menschheit“ und der Philosophie des „Zusammenfallens der Gegensätze“ des
Nikolaus von Kues, der die Menschheit als das „Eine“ betrachtet, das von eine höheren
Ordnung sei als die „Vielen“.
Odile Mojon beschrieb dann die 40jährige historische Rolle von Lyndon LaRouche und Helga
Zepp-LaRouche bei der Entwicklung der eurasischen Perspektive, vom Kampf der
Blockfreien Bewegung in den 1970er und 80er Jahren bis hin zur Entstehung der BRICS-
Gruppe und Chinas Neuer Seidenstraße. Karel Vereycken sprach über die Geheimnisse des
chinesischen Entwicklungsmodells: Es habe nichts mit dem britischen Freihandel zu tun,
sondern um so mehr mit einer zentralisierten langfristigen Planung, die die Märkte reguliert,
wie früher bei Roosevelts „New Deal“ und der „Indikativen Planung“ in Frankreich.
Sébastien Périmony beschrieb die schnellen Fortschritte bei der Industrialisierung Afrikas
infolge der chinesischen Investitionen – was in Frankreich Panik ausgelöst habe, denn dessen
Marktanteil schrumpfte zwischen 2000 und 2017 von 11% auf 5,5%, während der chinesische
Anteil von 3% 2001 auf 18% im vergangenen Jahr anstieg. Périmony widerlegte die
Behauptungen über eine angebliche chinesische „Schuldenfalle“, die Chinas Initiativen
diskreditieren sollen, und schloß mit der Präsentation einiger großer Infrastrukturprojekte, wie
der Transsahel-Eisenbahn (Noukchott-Ndjamena), die Frankreich eine hervorragende
Möglichkeit verschaffe, mit China in afrikanischen Entwicklungsprojekten zusammenzuarbeiten.


Vertreter des Schiller-Instituts spricht bei hochrangiger Konferenz in Beijing

Hussein Askary, der Südwestasien-Koordinator des Schiller-Instituts, sprach am 29. Oktober
bei der Internationalen Konferenz der Lebensmittelindustrie an Gürtel und Straße, die von den
chinesischen Zeitungen People’s Daily, Global Times und China Food News unter der
Schirmherrschaft des offiziellen staatlichen Belt & Road-Portals veranstaltet wurde. Die
Konferenz behandelte die Auswirkungen der Belt & Road-Initiative (BRI) und von Chinas
Entwicklungsmodell auf die Ernährungssicherheit in China und weltweit.

Die Hauptsitzung wurde von hochrangigen Beamten eröffnet, u.a. dem früheren Direktor des
Büros des Staatsrats für die Linderung der Armut, Liu Jian, der zuvor auch stellv.
Landwirtschaftsminister gewesen war, und dem früheren Sprecher des Außenministeriums
Sun Yuxi, der jetzt Mitglied des Öffentlichen Beirats des Außenministeriums ist.
Hussein Askary beschrieb in seinem Vortrag den Einsatz des Schiller-Instituts in den letzten
25 Jahren für eine globale Vernetzung, wie man sie jetzt mit der Neuen Seidenstraße und der
Eurasisch-Afrikanischen Landbrücke verbindet. Er und das Schiller-Institut seien dem
chinesischen Präsidenten Xi Jinping sehr dankbar dafür, daß er 2013 die BRI startete. „Sie hat
schon jetzt die Welt verändert und in ein neues Geflecht internationaler Beziehungen geführt,
die auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Entwicklung beruhen, was großen
Einfluß auf die Ernährungssicherheit der Welt haben wird.“ Ohne Chinas erstaunlichen
Industrialisierungsprozeß in den letzten drei Jahrzehnten wäre dies nicht möglich gewesen, betonte Askary,

Er beschrieb dann die gewaltigen positiven Änderungen in den Lebensbedingungen der
chinesischen Bevölkerung, wie die Steigerung der Erzeugung und des Verbrauchs von
Nahrungsmitteln und die vielseitigere Ernährung für die Menschen. Aber diese neue
Ernährung mit einem größeren Anteil an Eiweiß sei kapitalintensiver. „Man kann davon
ausgehen, daß dieser Prozeß sich in allen Ländern und Teilen der Welt wiederholen wird, die
die BRI mit ihrer Verbesserung der Lebensbedingungen und in der Folge auch des
Lebensmittelverbrauchs erreicht.“ Askary zeigte dann die von den UN erstellte „Weltkarte
des Hungers“, aus der hervorgeht, daß heute 800 Mio. Menschen auf der Welt nicht
ausreichend ernährt sind. Aber die hungrigsten Länder, insbesondere in Afrika und Westasien,
schließen sich nun der BRI an, um diese schreckliche Lage zu überwinden. „Man muß sich
verdeutlichen, wieviel Land und Technologie benötigt wird, um dieses Ziel zu erreichen.“ Da
die Weltbevölkerung sich wahrscheinlich bis 2050 verdoppeln werde, könne man diese
Herausforderung nur mit so umfangreichen Initiativen wie der BRI bewältigen, schloß Askary.

Die Konferenz und Askarys Rede fanden große Aufmerksamkeit in den chinesischen Medien,
die Videoaufnahme seines Vortrags wurde auf mehreren Internetseiten eingestellt. Wie China
Daily berichtete, ist die Internationalen Konferenz der Lebensmittelindustrie an Gürtel und
Straße eine Konferenz von Weltrang, an der Vertreter der Lebensmittelindustrie und mit der
Nahrungsmittelproduktion verbundene Handels- und Industrieverbände, bekannte
Unternehmen und gesellschaftliche Organisationen teilnehmen. Die offizielle Internetseite der
Konferenz ist die der Globalen Belt & Road-Handelskammern und -Verbände.


Premierminister Abe in China: Gemeinsame Entwicklung ist das Ziel!

24. Oktober 2018 – Unmittelbar vor seinem Besuch in China hat der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe in einem Interview mit Xinhua festgestellt, daß der bilaterale Handel zwischen China und Japan in Höhe von 300 Mrd.$ beide Länder „untrennbar“ mache und daß „Chinas Wirtschaftsentwicklung riesige Möglichkeiten bietet und von Japan und der Welt begrüßt werden soll.“

Angesichts des großen Infrastrukturbedarfs in Asien, so Abe weiter, sollten „japanische und chinesische Privatfirmen zusammenarbeiten, um die boomende asiatische Infrastrukturnachfrage zu befriedigen.“ Er rief auch zu häufigeren gegenseitigen Besuchen der Führung beider Länder auf.

Ein Abkommen, das bei Abes Besuch in China unterzeichnet werden soll, ist die Einrichtung eines gemeinsamen Investmentfonds zwischen dem japanischen Brokerunternehmen Nomura Holdings und der China Investment Corp., dem chinesischen Staatsfonds, der über eine Kapital von 800 Mrd.$ verfügt. Der neue Fonds wird ein Startkapital von 1 Mrd.$ haben.


Lausitzer wollen Teil der Neuen Seidenstraße werden

24/10/2018 –
„Ich höre immer nur Infrastruktur und wieder Infrastruktur. Wo bleiben denn die konkreten Vorschläge, die die großen Investitionen in die Infrastruktur in der Lausitz rechtfertigen sollen“, meckerte Bahnchef Ronald Pofalla am Donnerstag voriger Woche bei der Sitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in Großräschener Seehotel. Forderungen von Vertretern der Region nach einem Ausbau der regionalen Infrastruktur gingen Pofalla sichtlich auf die Nerven—die Forderungen sind aber mehr als berechtigt.

Da geht Anfang Dezember endlich die Niederschlesische Magistrale erstmals seit 70 Jahren als zweigleisige grenzüberschreitende Bahnverbindung nach Polen und weiter in Richtung Ukraine in Betrieb, aber wie es mit vielen solcher Europa-Projekte geht, werden sie ohne das Konzept des “Entwicklungskorridors” realisiert. Es fehlt die logische Anbindung der entlang der Trasse liegenden Regionen über weitere Bahntrassen, und es fehlt die Ansiedlung produktiver Betriebe, für die das Vorhandensein regionaler Infrastruktur unabdingbar ist. Für eine vom Beschluß der Politik zum Ausstieg aus der Braunkohle besonders betroffene Region wie die Lausitz wäre solch ein Konzept besonders wichtig, gehen doch 8000 Arbeitsplätze im Braunkohletagebau und weitere 12-15 000 in nachgelagerten Betrieben wie Transport, Bau, Handwerk durch den Ausstiegsbeschluß verloren. Die Region verliert überdies eine Jahrhunderte alte Geschichte des Kohleabbaus.

Die von grünen Argumenten motivierte Politik im Bund und den beiden betroffenen Ländern Brandenburg und Sachsen haben bereits eine scharf formulierte Lausitzer Petition gegen die “Ökodiktatur” provoziert, die Mitte Oktober bereits 8000 Unterzeichner auch außerhalb der Region gefunden hatte und über das Internet weiter zirkuliert.

Des weiteren hat die Gewerkschaft ICBE mehr als 11 000 Unterschriften einer Protestresolution von Lausitzern gesammelt. Außerdem haben sich Logistiker und Spediteure der Lausitz hinter einen Vorschlag gestellt, der die Region nach einem Ausbau der regionalen Infrastruktur als Drehscheibe für den Bahntransport entlang der Neuen Seidenstraße zwischen China und Europa sieht. Hierzu ist es aber dringlich, daß endlich der zweigleisige Ausbau der bisher eingleisigen Strecke zwischen Cottbus und Lübbenau und der Verbindung Richtung Berlin stattfindet, sowie die immer noch fehlende Strecken-Elektrifizierung von Cottbus nach Forst oder Görlitz, also den Anschluß an das längst elektrifizierte Netz der polnischen Bahn. Forderungen hierzu sind wiederholt in Berlin, in Potsdam und Dresden der Politik präsentiert worden, wenn Ronald Pofalla nach konkreten Vorschlägen fragt, so liegen die längst vor und sollten eigentlich für solche Treffen wie das in Großräschen in seiner Aktentasche liegen.

Grüne Träume von einem touristischen Märchenland Lausitz treffen in der Region nicht erst jetzt auf starken Widerstand. Nancy Nadebor, Chefin des gleichnamigen Mittelstandsunternehmens, das 250 Mitarbeiter für Aufträge im Lausitzer Tagebau beschäftigt und seit 2010 18 Millionen Euro in der Region investiert hat, spricht für alle diejenigen, für die der ersatzlose Kohleausstieg keine Option ist: „Wir setzen auf Rückkehrer, wollen den Altersdurchschnitt der Beschäftigten senken. Dazu aber braucht es eine Perspektive… Ausschließlich auf Tourismus zu setzen, greift zu kurz. Vielmehr müssen Industriearbeitsplätze geschaffen und (es muß) in die Infrastruktur investiert werden.” Das ist absolut richtig: wenn etwas in der Lausitzer Region produziert wird, kann es per Bahn nach Polen und die Ukraine in sämtliche an der Neuen Seidenstraße liegenden Länder bis nach China transportiert werden. So erhalten die Lausitzer eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive, die ins 22. Jahrhundert hineinreicht.


AIIB vergibt Kredite für Realwirtschaft – nicht für Bankenrettung

Die von China ins Leben gerufene Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) hat in den letzten Monaten ihre Kreditvergabe für Infrastrukturvorhaben  beschleunigt. Seit der Gründung im Dezember 2015 hat die AIIB Kredite über 5,8 Mrd.$ für reale Entwicklungsprojekte vergeben. Am 28.9. genehmigte die AIIB insgesamt fast 1 Mrd.$ an Krediten für Projekte in Ägypten, Indien und der Türkei.

Der erste Kredit an die ägyptische Regierung über 300 Mio.$ dient der Verbesserung der sanitären Anlagen in ländlichen Gebieten – Wasserpumpen, Kläranlagen und verbesserte Kanalisation; das betrifft knapp 900.000 Menschen in 178.000 ländlichen Haushalten. Dieses Projekt wird von der Weltbank mitfinanziert. Indien erhält 455 Mio. $ Kredit für den Ausbau wetterfester Straßen in Andhra Pradesh im Südosten des Landes und die türkische Bank für Industrieentwicklung bis zu 200 Mio.$ für Energieprojekte. Zuvor hatte die Türkei dieses Jahr 600 Mio.$ Kredite für unterirdische Erdgaslager erhalten. Auch Kredite über 541 Mio. $ für drei Infrastruktur- und Energievorhaben in Bangladesch sind im Gespräch.


„Die Welt braucht nicht die Dekarbonisierung, sondern Kernfusion und ein Neues Bretton Woods“

Von Alexander Hartmann

„Die Neue Seidenstraße und das Ende des Kolonialismus: eine neue gemeinsame Zukunft für die Menschheit“ lautete das Thema eines Forums in Washington mit Helga Zepp-LaRouche, das vom Schiller-Institut am 17. Oktober für Diplomaten und andere geladene Gäste veranstaltet wurde. Sie beschrieb in ihrem Vortrag den Gegensatz zwischen dem Neuen Paradigma für Frieden durch „Win-Win-Kooperation“ souveräner Staaten zur gegenseitigen Entwicklung, wie es sich dank Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative ausbildet, und dem alten Paradigma der Geopolitik.

Typisch für diese Geopolitik ist die Politik des Britischen Empire, und beispielhaft für das Vorgehen des Empire ist das sog. Russiagate, wo behauptet wurde, Trump habe im Wahlkampf 2016 ein Komplott mit dem russischen Präsidenten Putin geschmiedet, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Nun zeigt sich, daß in Wahrheit die Regierung Obama mit den britischen Geheimdiensten konspirierte, um Trumps Wahlsieg zu verhindern, und als das scheiterte, versucht hat, diesen Wahlausgang ungeschehen zu machen und Trump zu stürzen. „Das hängt unmittelbar damit zusammen, daß Trump im Wahlkampf versprochen hat, die Beziehungen zu Rußland zu reparieren. Und bei dem sehr erfolgreichen Treffen, das er in Helsinki mit Präsident Putin hatte, konnten Sie sehen, daß er trotz der unglaublichen Geschichten, die ihm im Russiagate vorgeworfen wurden, tatsächlich auf diesem Kurs ist.“

Auch andere britische Operationen werden aufgedeckt, wie die False-Flag-Operationen gegen die syrische Regierung und die dubiose Skripal-Affäre. „Alle diese britischen Operationen waren darauf ausgerichtet, die Vereinigten Staaten immer mehr in eine Konfrontation gegen Rußland zu treiben.“

Die Lage in den USA ist vollkommen polarisiert. „Die Demokraten tun alles, um bei der Kongreßwahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglichst auch Sitze im Senat zu gewinnen, denn nach ihren Plänen wollen sie einige neokonservative Republikaner in ihr Lager ziehen und dann gleich ein Verfahren zur Absetzung von Präsident Trump anstreben. Wenn es dazu käme, wären wir sofort wieder ganz auf dem Kriegspfad gegen Rußland und China. Dazu muß man nur die kriegerischen Erklärungen beispielsweise von General Scaparrotti hören, dem Oberkommandeur der NATO-Truppen in Europa, der im Grunde sagte, der Westen sei bereits im Krieg gegen Rußland – da werde zwar noch nicht geschossen, aber das sei ein Krieg… Wir sind also wirklich in einem ganz entscheidenden Kampf, in dem der Weltfrieden davon abhängt, daß Trump die nötige Unterstützung erhält.“

Amerika in der Thukydides-Falle?

Die zweite wichtige Frage neben dem internen Machtkampf in den USA ist der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China. „Es ist die alte Frage der ,Thukydides-Falle’: Wie reagiert die bisher dominierende Macht, nämlich die Vereinigten Staaten, auf den Aufstieg einer sekundären Macht, wenn die schließlich die bisher dominierende Macht überholt? Was bringt Leute wie Bannon und Kissinger, die anscheinend ein Bündnis geschlossen haben, und viele Denkfabriken dazu, völlig durchzudrehen?“

Seit Chinas Präsident Xi Jinping 2013 in Kasachstan die Neue Seidenstraßen-Initiative (BRI) ankündigte, haben sich rund hundert Länder angeschlossen. „In allen diesen Ländern wurde investiert, zwölfmal so viel wie im Marshallplan, alles auf der Grundlage einer Win-Win-Kooperation, in eine enorme Zahl von Infrastrukturkorridoren, Industrieparks, Kraftwerken; es wurden verschiedenste landwirtschaftliche Projekte aufgebaut.“

Es entwickelt sich ein völlig neues System der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Achtung der Souveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen Landes und des Respekts für die Perspektiven anderer Gesellschaftssysteme, und dies hat eine völlig andere Dynamik in der Welt ausgelöst. So ist die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) vollständig in die Gürtel- und Straßen-Initiative integriert, es entsteht eine neue Form der Süd-Süd-Beziehungen, was kürzlich beim Jahrestreffen der BRICS sehr deutlich wurde, wo sich die Gruppe „Globaler Süden“ (Global South) bildete. „Das sind praktisch alle Organisationen des Entwicklungssektors, die G-77, die Organisation der Islamischen Länder, Mercosur, die Afrikanische Union und viele regionale Organisationen.“ Und beim FOCAC-Treffen Anfang September in Beijing nahmen mehr als 50 afrikanische Staats- und Regierungschefs teil, die eine neue Ära der Freundschaft und der historischen Beziehungen zwischen China und dem afrikanischen Kontinent verkündeten.

Dieser Geist der Neuen Seidenstraße überwindet nun die geopolitischen Konflikte in vielen Teilen der Welt, beispielsweise in Korea, wo Nord- und Südkorea auf dem besten Wege sind, noch in diesem Jahr einen Friedensvertrag anzukündigen und Kurs auf die Wiedervereinigung zu nehmen. Ähnliches entwickelt sich am Horn von Afrika, „dort schaffen jetzt Somalia, Dschibuti, Eritrea und Äthiopien neue diplomatische Beziehungen und eine Kooperation, die noch vor kurzem völlig undenkbar war“.

Im Kontext der Neuen Seidenstraße gibt es zahlreiche strategische Neuausrichtungen zwischen Ländern, die bisher aus strategischen Gründen und aufgrund früherer Kriege völlig zerstritten waren. Ein Beispiel ist die neue Kooperation zwischen Japan und China, die übereinstimmend erklären, daß sie in Drittländern kooperieren können, insbesondere in Thailand. Auch lateinamerikanische Länder sind sehr daran interessiert, mit China zusammenzuarbeiten.

Aber in Europa sind die Reaktionen sehr gemischt: Die Europäische Union und Berlin insistieren auf dem „europäischen Weg“, aber viele in Europa sehen die Vorteile der Kooperation mit der Neuen Seidenstraße. „Die 16+1, das sind die ost- und mitteleuropäischen Länder plus China, schaffen viele Infrastrukturprojekte, und das hat Optimismus ausgelöst, beispielsweise in den Visegrad-Ländern – Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn -, deren Verkehrsminister sich gerade getroffen haben und sagten, daß sie ihre Hauptstädte durch Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetze miteinander verbinden wollen.“

Ein weiteres Beispiel der Kooperation mit der Neuen Seidenstraße ist Österreich, wo Bundeskanzler Sebastian Kurz noch vor Jahresende ein großes Europa-Afrika-Forum veranstalten wird, da Österreich im laufenden Halbjahr die EU-Präsidentschaft innehat. Viele Institutionen in Wien und ganz Österreich sind begeistert. Der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer setzt sich für die Integration Österreichs in die Neue Seidenstraße ein – die Neue Seidenstraße sei „unsere wirtschaftliche Zukunft“.

Auch die italienische Regierung strebt ein strategisches Bündnis mit China an, sie hat große Geschäfte mit China abgeschlossen und China eingeladen, sich am Wiederaufbau der italienischen Infrastruktur zu beteiligen. Frau Zepp-LaRouche verwies besonders auf die Vereinbarung über die Kooperation zwischen China und Italien im „Transaqua“-Projekt zur Wiederauffüllung des austrocknenden Tschadsees in Zentralafrika als ein Modell für alle westlichen Länder.

Sie zitierte einen Kommentar in der Neuen Zürcher Zeitung über „Europas lähmende Angst vor Afrika“: Der entscheidende Unterschied zwischen der Herangehensweise Europas und Chinas sei, daß Europa lediglich eine Bedrohung durch Flüchtlinge und eine riesige Migrationskrise sieht, während China in Afrika vor allem wirtschaftliche Chancen sieht. In Ländern wie Indien, der Türkei, den Golfstaaten, Rußland, Brasilien, Indonesien, Thailand, Japan und China laute das Gebot der Stunde „Auf nach Afrika“. Man spreche bereits von einem neuen China mit afrikanischem Charakter.

Fortschrittsfeindlichkeit im Westen

Das neue Paradigma ist ein neues System der Beziehungen zwischen den Nationen, das es den Entwicklungsländern erlaubt, Sprünge vorwärts zu machen, ihre Unterentwicklung zu überwinden und Zugang zu fortgeschrittenen Technologien zu erhalten. Das alte Paradigma hingegen beruht auf der Abkehr vom relativen industriellen Optimismus der Zeit Kennedys, de Gaulles und Adenauers der 1960er Jahre, und dem Versuch, eine nachindustrielle Utopie zu schaffen. Zepp-LaRouche verwies in diesem Zusammenhang auf die These des Club von Rom über „Die Grenzen des Wachstums“ und Henry Kissingers Memorandum NSSM-200, in dem er argumentierte, das Bevölkerungswachstum müsse beschränkt werden, weil zuviele Menschen zuviele Rohstoffe brauchen, die die USA für sich beanspruchen. Gleichzeitig hätten Prinz Philips World Wildlife Fund und die Weltbank alles getan, um Entwicklungsprojekte im Entwicklungssektor zu verhindern.

Nun, da sich zeigt, daß die Neue Seidenstraße eine unglaubliche Dynamik entfaltet, gibt es neue Angriffe, diesmal vom Weltklimarat (IPCC), der die völlige Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis 2050 fordert. „Aber viele Länder sind vollkommen von der Kohle abhängig, und sie werden es noch lange Zeit sein, bis sie neue Energiequellen wie die Kernfusion entwickelt haben.“ Wenn aus der Neuen Seidenstraße in den kommenden zwei Generationen die Weltlandbrücke werden soll – und genau das ist nun im Gang -, dann braucht die Welt eine vollkommen neue Wirtschaftsplattform und mindestens eine Verzehnfachung des Energieverbrauchs, und das erfordert offensichtlich ein Eilprogramm zur Entwicklung der Kernfusion.

Der IPCC fordert bis zum Jahr 2050 rund 122 Billionen Dollar an Investitionen, um die Weltwirtschaft zu dekarbonisieren. Statt dessen brauchen wir Lyndon LaRouches Vier-Punkte-Programm: die Glass-Steagall-Bankentrennung, um die Finanzspekulation zu unterbinden, Nationalbanksysteme in der Tradition Alexander Hamiltons und ein neues Bretton-Woods-System zur Finanzierung großer Aufbauprojekte sowie massive Produktivitätssteigerungen der Weltwirtschaft durch große Forschungsprogramme für die Weltraumfahrt und die Kernfusion. „Mein Ehemann hat schon vor vielen Jahren gesagt, daß der einzige Weg, dies zu erreichen, der ist, daß die vier wichtigsten Mächte, die Vereinigten Staaten, Rußland, China und Indien, zusammenarbeiten, um ein solches Neues Bretton-Woods-System zu schaffen, denn nur sie haben die Macht, das gegenwärtige System der finanziellen Herrschaft der Wall Street und der Londoner City zu beseitigen.“

Viele Menschen fragten, ob das überhaupt möglich ist. Wenn die Kongreßwahl günstig für Trump ausgeht, dann hoffe und erwarte sie, daß er in der zweiten Hälfte seiner ersten Amtszeit eine viel freiere Hand hat und positive Beziehungen zu Rußland und China aufbauen wird.


HORN VON AFRIKA – FRIEDEN DURCH ENTWICKLUNG

27.09.2018-Noch vor wenigen Monaten litten die Menschen am Horn von Afrika unter Krieg, Terrorismus und Piraterie. Jetzt aber haben sich die Nationen der Region – Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia und Südsudan – unter dem Einfluß der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) für einen Kurs für Frieden und Wohlstand entschieden. Die von China 2017 fertiggestellte Standardspurbahn vom Hafen Dschibuti nach Addis Abeba hat bewiesen, wie sehr die Region davon profitieren kann, wenn man anstelle von Konflikten auf gemeinsame Wirtschaftsentwicklung setzt.

Staats- und Regierungschefs von Dschibuti, Äthiopien, Somalia und Südsudan nahmen am Gipfeltreffen des Forums für China-Afrika-Kooperation (FOCAC) am 3.-4.9. in Beijing teil und hatten Treffen mit Präsident Xi Jinping, auch Eritrea entsandte eine hochrangige Delegation. Gleich nach der Rückkehr reisten der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed Ali und der somalische Präsident Mohamed Abdullahi „Farmajo“ Mohamed am 6.9. nach Asmara zu einem Gipfeltreffen mit Eritreas Präsident Isaias Afewerki. Noch vor wenigen Monaten hatten diese Regierungen nicht einmal miteinander geredet. Sie unterzeichneten eine Vereinbarung über umfassende Kooperation und koordinierte regionale Sicherheit und Frieden.

Zusätzlich verhandelten die Außenminister der drei Staaten am 6.9. in Dschibuti über den Grenzstreit zwischen Eritrea und Dschibuti, und dem Vernehmen gab es dabei Fortschritte.

Die wichtigste treibende Kraft hinter den faszinierenden Veränderungen in der Region ist der äthiopische Ministerpräsident Abiy, der nach seinem Amtsantritt in diesem Jahr die Beziehungen zu Eritrea nach fast zwei Jahrzehnten nichterklärtem Krieg normalisiert hat. Eritrea war fast schon ein gescheiterter Staat, sein größter „Export“ waren Migranten. Dank der erneuerten Verbindungen zu Äthiopien und anderen Ländern ist es nun ein fester Bestandteil der BRI. Seine beiden Häfen Assab und Massawa werden bald wichtige Zugangshäfen für den Handel mit Äthiopien, einem Land mit 100 Mio. Menschen, werden. Ein Symbol für diese Zukunftschancen war, daß am 5.9. zum erstenmal seit 20 Jahren ein äthiopisches Handelsschiff in Massawa anlegte.

Abiy eröffnete in Asmara offiziell die Botschaft, besichtigte Assab und Massawa und nahm an der Wiederöffnung eines der beiden Grenzübergänge teil, die 20 Jahre lang geschlossen waren.

Im Südsudan hat Präsident Salva Kiir vor einigen Wochen einen Aussöhnungsprozeß mit Oppositionsgruppen begonnen, die seit langem einen bewaffneten Kampf gegen die Regierung führen. In seinem Treffen mit ihm am Rande des FOCAC bot Präsident Xi Chinas uneingeschränkte Unterstützung bei diesem Aussöhnungsprozeß an. Wenn er Erfolg hat, wird dies die Integration des Landes mit den anderen Volkswirtschaften der Region ermöglichen.

Diese Entwicklungen tragen dazu bei, die Ziele der Afrika Agenda 2063 zu verwirklichen: mit modernen Infrastrukturverbindungen (u.a. einem kontinentalen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem), großen Wasser- und Elektrifizierungsprojekten (wie dem Grand Inga Damm), modernster Industrie und Landwirtschaft, der Entwicklung von Weltraumkapazitäten, sollen endgültig Armut, Hunger, Krankheiten überwunden werden. Afrika wird, vor allem mit seiner schnell wachsenden, jungen Bevölkerung eine hervorragende Rolle in der Weltwirtschaft spielen – ein Potential, das Präsident Xi Jinping beim kürzlichen BRICS-Gipfeltreffen in Johannesburg besonders positiv hervorhob.

Auch Deutschland wäre gut beraten, die kolonialistische  Ideologie „angepaßter Technologie“ von Kleinstprojekten endlich über Bord zu werfen und sich an den anstehenden Großprojekten und der Entwicklung Afrikas zu beteiligen! Das wird auch der einzige Weg sein, Frieden zu schaffen und Probleme wie die Flüchtlingskrise zu lösen.


Page 1 of 11123...Last