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Berliner Seminar diskutiert strategische Implikationen der Amtsenthebungsverfahrens in den USA

Am selben Tag, als der Senat mit dem Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump begann, veranstalteten das Schiller-Institut und die Nachrichtenagentur EIR in Berlin ein Hintergrundbriefing zum Thema: „Strategische Implikationen des Kampfes um die Amtsenthebung in den USA“  in englischer Sprache. Hauptsprecher waren Harley Schlanger, der langjährige Repräsentant für Lyndon LaRouche in den USA, und per Video William Binney, früherer technischer Direktor der NSA, Mitbegründer der VIPS (Veteran Intelligence Professionals for Sanity).

Vor internationalem Publikum sprach Schlanger ausführlich über den Hintergrund des Amtsenthebungsverfahrens und machte mit vielen Beispielen klar, daß die anglo-amerikanischen Strippenzieher in den Geheimdiensten und im transatlantischen Establishment damit vor allem jegliches Potential für ein Ende der britisch-dominierten Geopolitik und der Regimewechselkriege der Bush-Cheney-Obama-Ära zerstören wollen. Präsident Trump hat in seiner Wahlkampagne und während seiner Präsidentschaft keinen Zweifel daran gelassen, daß er die Beziehungen zu Rußland – und zu China – verbessern will. Dies ist offensichtlich von entscheidender Bedeutung für die ganze Welt – und ein Alptraum für die Kräfte des Britischen Empire, die stattdessen ihre geopolitische Konfrontationsstrategie fortführen wollen – vor allem angesichts des fatalen Zustandes des transatlantischen Finanzsystems.

In dem 12-minütigen Video von William Binney ging dieser vor allem darauf ein, daß das angebliche russische „Hacking“ des Server der Demokratischen Partei ein kompletter – und technisch unmöglicher – Schwindel war. Nichtsdestrotz diente diese ständig wiederholte Behauptung als Ausgangspunkt für alle weiteren Vorwürfe in der Kampagne gegen Präsident Trump. Binney bezeichnete die Situation in den USA als äußerst besorgniserregend. Nur eine entschlossene und vollständige Aufklärung könne den versuchten Putsch und den Angriff auf die amerikanische Verfassung stoppen.

Wie sich in der anschließenden lebhaften Diskussion der 2.5-stündigen Veranstaltung zeigte, wächst das Bedürfnis danach, das ganze strategische Bild und die wirkliche Dynamik dieser historisch einmaligen Situation zu verstehen, statt sich mit den Propagandaschlagzeilen der Mainstream-Medien zufrieden zu geben. Es ist jedem halbwegs klar denkenden Menschen klar, daß es ohne eine stabile und konstruktive US-Politik keinen Weltfrieden geben wird und daß deshalb ein Ende des destabilisierenden Impeachment-Theaters in den USA im Interesse aller Nationen ist. Die kürzliche Libyen-Konferenz in Berlin hat darüber hinaus einer breiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, daß Rußland der Schlüsselpartner dafür ist, die durch die Geopolitik herbeigeführten Desaster zu stoppen. Eine Kooperation der drei führenden Nationen Russland, China und den USA ist daher das Gebot der Stunde, wie sie Helga Zepp-LaRouche fordert – ein Dringlichkeitsgipfel zwischen den Präsidenten Trump, Putin und Xi Jinping, um die akute Eskalation in der Irankrise zu stoppen.


Aufruf an die Präsidenten Trump, Putin und Xi zur Einberufung eines Sondergipfels zur Bewältigung der Kriegsgefahr

Wenn die Welt einer Spirale der Vergeltung und Wiedervergeltung nach der Ermordung des iranischen Generalmajors Qasem Soleimani und des stellvertretenden Kommandeurs der irakischen Volksmobilisierungseinheiten Abu Mahdi al-Muhandis entkommen will, müssen die Präsidenten der Vereinigten Staaten, Rußlands und Chinas einen Sondergipfel einberufen, um die aktuelle Krise in Südwestasien und ihre Lösung zu erörtern.

Vor 75 Jahren waren die Vereinigten Staaten, Rußland und China im globalen Kampf gegen den Faschismus vereint, und heute müssen diese Präsidenten wieder gemeinsam handeln, um den Frieden zu retten.

Am 3. Januar gab die Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eine Dringlichkeitserklärung heraus, die zu folgendem Schluß kam:

„Es ist klar, daß Präsident Trump, der die endlosen Kriege zu beenden verspricht und bereits verschiedene Schritte in diese Richtung unternommen hat, und die Präsidenten Putin und Xi gemeinsam sowohl die Absicht und als auch die Fähigkeit haben, die Manöver der Kriegshetzer auszuhebeln und eine höhere Ebene der Zusammenarbeit zu etablieren. Dieses Potential ist der Grund, warum ein Putschversuch, das ,Russiagate‘ und nun das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump inszeniert wurden. Es ist an der Zeit, daß diese drei herausragenden Staatschefs das Potential realisieren, das ihnen die historische Vorsehung auferlegt hat.“

Die Krise

Beide Weltkriege und alle großen Kriege des vergangenen Jahrhunderts wurden durch die Geopolitik des Britischen Empire ausgelöst, das die Nationen in permanente Kriege gegeneinander hetzte, um seine Macht als globale Elite zu erhalten.

Nirgendwo sind die Auswirkungen dieser bösartigen imperialen Politik, Nationen, Völker, Religionen und Fraktionen gegeneinander auszuspielen, offensichtlicher als im Mittleren Osten, festgeschrieben im Sykes-Picot-Vertrag, der während des Ersten Weltkriegs zwischen den britischen und französischen Imperialmächten geschlossen wurde.

Lyndon LaRouche hat den Hintergrund dieser Geschichte genau verstanden und in einer Rede vor 15 Jahren den Rahmen für das Verständnis und die Bewältigung der heutigen Krise definiert.

„Wenn man sich die Möglichkeiten dieser Region – Südwestasien – anschaut, wird die einzige Chance nicht aus Südwestasien selbst kommen. Wir werden und müssen für diese Region tun, was wir können, um zu versuchen, das Blutvergießen, die Leiden zu stoppen, den Krieg zu verhindern. Aber dies wird uns nicht gelingen, solange wir nicht die Geschichte ändern – die Welt, in der diese Region liegt.“

Die Lösung

Deshalb fordern wir Präsident Donald Trump auf, sich mit den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping zu treffen, nicht nur, um die unmittelbare Gefahr eines Krieges in Südwestasien abzuwenden, sondern einen dauerhaften Frieden einzuleiten, indem ein neues Paradigma für die Welt geschaffen wird – um die Welt zu verändern, wie LaRouche sagte.

Ein solches Paradigma muß auf den Prinzipien des Westfälischen Vertrages basieren, der den Dreißigjährigen Krieg in Europa beendete. Die kriegführenden Länder durchbrachen den Kreislauf von Vergeltung und Wiedervergeltung und setzten sich für den „Vorteil des anderen“ ein.

Ein solches Paradigma muß die Geopolitik und den Imperialismus beenden und eine neue finanzielle und strategische Architektur für die Welt schaffen, die auf der Verteidigung der Souveränität und der kulturellen Integrität aller Nationen basiert.

Die USA, China, Rußland und andere Nationen wie Indien müssen handeln, um einen gemeinsamen Plan für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region aufzustellen, der von der Politik von Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche über die Jahrzehnte hinweg geprägt ist und nun durch Chinas Belt & Road-Initiative mit Leben erfüllt wird.

Eine solche Politik wird LaRouches Vision verwirklichen: „Es gibt eine Lösung, eine prinzipielle Lösung. Und die Lösung ist: Beendet dieses verfluchte imperialistische System! Und verstehen, daß wir als Volk unsere geistige Kultur entwickeln müssen, d.h. die schöpferischen Kräfte der Menschheit, um die Entwicklung der Menschheit voranzutreiben.“


Webcast—NOTAUFRUF, den Dritten Weltkrieg zu stoppen – Trump in der Zwickmühle!

 


 Schiller-Institut wird Gründungsmitglied der CGTN-Denkfabrik

Chinas englischsprachige internationale Mediengruppe CGTN (China Global Television Network) gründete am 4.12. im Rahmen des dritten jährlichen Global Media Summit mit über 300 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft, Medien und Technologie den „CGTN Think Tank“. Die neue Denkfabrik wird „kooperative Beziehungen zu 50 renommierten Denkfabriken weltweit haben, um Einblicke in die Weltentwicklung zu geben und den Austausch zwischen verschiedenen Kulturen zu fördern“, so eine Erklärung des Senders. Hier finden Sie ein Video zur Eröffnungszeremonie der Veranstaltung.

Zu den Gründungsmitgliedern, die an der Veranstaltung teilnahmen, gehörte Helga Zepp-LaRouche als Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts. Weitere prominente Mitglieder sind Leiter von Vereinigungen, die sich dem Dialog der Zivilisation widmen, Handelskammern und ähnlichen Institutionen.

Zepp-LaRouche sprach in der ersten Sitzung der Veranstaltung über das rasch zerfallende westliche Finanzsystem und die Dringlichkeit einer neuen Bretton-Woods-Konferenz zur Schaffung eines neuen Systems, das dem Geist der Neuen Seidenstraße entspricht.

Sie betonte, daß die Vereinigten Staaten und Europa mit der Belt & Road-Initiative bei der Industrialisierung Afrikas und beim Wiederaufbau Südwestasiens kooperieren müssen. Die Ausweitung der BRI zu einer globalen Weltlandbrücke, erklärte sie, schüfe auch eine Grundlage zur Ablösung der NATO. „Die NATO ist nicht nur ,hirntot’, sondern auch obsolet, weil sie nicht mehr dem Eigeninteresse der Mitgliedstaaten dient. Sobald wir eine globale Kooperation in der BRI haben, können wir auch eine neue internationale Sicherheitsarchitektur schaffen. Viele mögen glauben, daß das ein utopisches Konzept ist, aber es ist der einzige Weg aus einer existentiellen Krise für die gesamte Menschheit.“

Sie wurde auch vom englischsprachigen China Radio International (CRI) interviewt (http://chinaplus.cri.cn/podcast/detail/1/190097, ab der 13. Minute).

Zepp-LaRouche berichtete am 7.12., ihre chinesischen Gesprächspartner seien über die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China und die abscheulichen Angriffe auf China aus den Vereinigten Staaten sehr verärgert, weil sie befürchten, daß das Verhältnis erst nach langer Zeit wieder repariert werden kann. Die meisten hätten keine Ahnung, daß das Absetzungsverfahren gegen Donald Trump in den USA faktisch ein Putsch ist. Auch über das Ausmaß der Finanzkrise und des drohenden Finanzkrachs seien sich die meisten nicht im klaren.

Daher konzentrierte Zepp-LaRouche sich in ihrem Interview mit CRI auf diese Themen.


Zepp-LaRouche und Cheminade sprechen auf Euro-Asien-Wirtschaftsforum 2019 in China

Das zweitägige Euro-Asien-Wirtschaftsforum 2019 in der historischen Stadt Xi’an versammelte über tausend Menschen aus 58 Nationen Europas und Asiens zu Vorträgen und Diskussionen zum Thema „Entwürfe für Verbindungen zur Welt und für Innovationen gewinnen die Zukunft“. Auf die Eröffnungsfeier am 10.9. folgten ein Plenum sowie viele parallele Treffen zu Themen von Finanzen und Kulturtourismus bis hin zu Wissenschaft und Technologie.

Die Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, hielt vor rund hundert Teilnehmern die Hauptrede beim „Treffen der Denkfabriken“. Im weiteren Verlauf der Sitzung sprach auch Jacques Cheminade, der Vorsitzende der französischen Partei Solidarité et Progrès.

Zepp-LaRouches Vortrag zur Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) trug den Titel „Wie man dem Westen hilft, die BRI besser zu verstehen“. Ihre Erklärungen waren hochwillkommen, da viele über die heutigen Turbulenzen in der Welt beunruhigt sind; so sind die Destabilisierungsoperationen in Hongkong in aller Munde. Viele Chinesen fühlen sich angesichts der Anschuldigungen und Drohungen gegen ihr Land ungerecht behandelt.

Jacques Cheminade hielt einen Vortrag zum Thema „Eurasische und französische Win-Win-Kooperation für ein neues Wirtschaftsparadigma“. Er stellte fest, in der gegenwärtigen Situation, in der das Weltfinanzsystem zum Absturz verurteilt ist und ein neuer Kalter Krieg (und möglicherweise Atomkrieg) auszubrechen droht, „ist die BRI das einzige weltweite Projekt, das die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den wichtigsten Zivilisationen sowohl konkret als auch vorausschauend fördert“.

Nach den Reden Zepp-LaRouches und Cheminades gab es wichtige Diskussionen mit dem Publikum. Am Rande der Konferenz wurde Zepp-LaRouche vom Regionalfernsehen interviewt.

Der italienische Ökonom Nino Galloni sprach in der zweiten Sitzung und erwähnte in seinen Ausführungen Lyndon LaRouches Wirtschaftswissenschaft.

Das Euro-Asien-Wirtschaftsforum wurde nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) 2005 gegründet. Seitdem finden alle zwei Jahre Treffen in Xi’an statt, die diesjährige Konferenz war die siebente. In dieser Zeit entstanden durch die Bemühungen des Forums rund 70 Projekte der „Chinesisch-Ausländischen Zusammenarbeit“, darunter die Transnationale Digitale Bibliothek. Es wird damit gerechnet, daß das diesjährige Treffen, an dem Parlamentarier, Akademiker, Unternehmer, Wissenschaftler und andere Experten teilnahmen, bedeutende Nachwirkungen haben wird.


Seminar: Ein rationaler Dialog über die außenpolitischen Absichten Chinas

Das Schiller-Institut veranstaltete am 29. August in Berlin ein Seminar mit hochrangigen Experten über die Rolle der Neuen Seidenstraße in Westasien und Afrika.


Die Weltgemeinschaft stehe vor großen strategischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die eine ganz neue Herangehensweise erforderten, um die gemeinsamen Ziele der Menschheit zu erreichen. Mit diesen Worten eröffnete Moderator Stephan Ossenkopp am 29. August ein Seminar in Berlin zum Thema „Die Rolle der Neuen Seidenstraße für Frieden und Stabilität in Westasien und Afrika“. Ein „rationaler Dialog“ über Chinas wirkliche wirtschaftliche und außenpolitische Absichten sei angesichts der hierzulande geäußerten Verdächtigungen und Negativpropaganda dringend geboten. Mit diesem Seminar, zu dem das Schiller-Institut und der E.I.R.-Verlag gemeinsam eingeladen hatten, wolle man zu diesem Dialog beitragen.

Knapp 50 Teilnehmer waren an diesem Donnerstagvormittag erschienen, darunter Vertreter des Mittelstands, diplomatischer Einrichtungen und anderer Institutionen, um sich über die Bedeutung und den Fortschritt der Belt & Road-Initiative (BRI), insbesondere für die Entwicklung Südwestasiens und Afrikas, zu informieren.

Eine Delegation von Wissenschaftlern der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS), einer führenden akademischen Organisation und Forschungseinrichtung Chinas, hielt Vorträge über die Rolle der BRI bei der Stabilisierung der Region durch wirtschaftliche Entwicklung. Helga Zepp-LaRouche und Hussein Askary vom Schiller-Institut und Claudio Celani von E.I.R. gaben in ihren Beiträgen wichtige Hinweise, wie Deutschland und Europa mit China an diesem größten Aufbauprojekt in der Geschichte zusammenarbeiten könnten.

Wirtschaftliche Entwicklung als Grundlage des Friedens war dann auch das Thema, welches in fast allen Vorträgen zur Sprache gebracht wurde. Dabei komme dem Ausbau der Infrastruktur eine vordringliche Rolle zu, aber gleichzeitig müsse man sich auf den Fortschritt in Wissenschaft und Forschung sowie der Anwendung neuer Technologien konzentrieren.

Die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, wies in der Hauptrede darauf hin, daß die BRI „die wichtigste strategische Politik auf der Agenda“ sei. Die Geschwindigkeit ihres Wachstums in den letzten sechs Jahren war erstaunlich und sei von besonderer Bedeutung für den Wiederaufbau der vom Krieg zerrütteten Nationen Südwestasiens und die Überwindung der Unterdrückung der Nationen in Afrika durch die Kolonialmächte Europas. Anstatt zuzulassen, daß die Gegner dieser Entwicklung China in einen „Feind“ verwandelten, müsse man sehen, daß das, was China tut, für Frieden und Stabilität notwendig sei und von westlichen Regierungen, insbesondere den Vereinigten Staaten, unterstützt werden sollte. Europa habe eine wichtige Rolle zu spielen, und dazu müßten sich die Nationen von der geopolitischen strategischen Ausrichtung befreien. Als Beispiel verwies sie auf das enorme Potential des deutschen Mittelstands und stellte fest, daß die Politik der jetzigen Regierung dieses Potential sabotiere.

Der Schlüssel zur Schaffung von Veränderungen in der transatlantischen Region bestehe darin, Optimismus zu wecken, indem man insbesondere das Potential hervorhebt, das durch die neuen Initiativen in der Weltraumforschung freigesetzt wird. „Wir müssen mindestens 50 Jahre in die Zukunft denken“, sagte sie, „und den Pessimismus zurückweisen, der von den Grünen und den Finanziers, die sie unterstützen, verbreitet wird.“

Es folgten die Vertreter der CASS: Prof. Tang Zhichao, der Leiter der Delegation, gab einen umfassenden Überblick über den Ansatz der BRI und sprach über „Chinas Konzept für Sicherheit und Sicherheit im Nahen Osten“. Prof. Yu Guoqing sprach über die „BRI und den Frieden zwischen Palästina und Israel“ und hob die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung für Palästina hervor, die für die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung für die anhaltende Krise unerläßlich ist. Prof. Wang Qiong sprach über die Rolle der „BRI in der Sicherheit des GCC und des Golfs“, Dr. Wei Liang über den „Wiederaufbau des Irak und Chinas Rolle“, wobei er die Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Nation hervorhob, die einem Krieg ausgesetzt war, der einen Großteil ihrer Infrastruktur zerstörte. Dr. Zhu Quangang präsentierte in seinem Vortrag über die „BRI in Ägypten und die Kooperation China-Ägypten“ eine optimistische Bewertung der Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten konkrete Vorteile gebracht hat.

Im Gegensatz zu den hierzulande üblichen, ideologisch befrachteten Diskussionen, die fast immer auf ein Parteiergreifen für die eine oder andere Seite hinauslaufen, empfand der Autor die nüchterne Betrachtungsweise, die in den Vorträgen der chinesischen Gäste zum Ausdruck kam, als sehr wohltuend. In China schaut man auf die Probleme und Konflikte, findet heraus, was sich relativ schnell lösen läßt und was mehr Zeit braucht, um dann den jeweiligen Staaten z.B. wirtschaftliche Angebote zu unterbreiten, die eine positive Veränderung bewirken können.

Hussein Askary, Koautor der Studie „Extending the New Silk Road to West Asia and Africa”, gab einen leidenschaftlichen Bericht über die Fortschritte der BRI in den beiden Regionen und ging auf den großen Unterschied ein, wie Europa und China insbesondere den afrikanischen Kontinent betrachteten: Für Europa sei alles in Afrika ein Problem, während China den Kontinent als große Chance betrachte. Vor allem stelle der große Anteil von jungen Menschen an der Gesamtbevölkerung ein riesiges Potential für den Aufbau der Nationen dar.

Claudio Celani zeigte in seinem Beitrag über die Abuja-Konferenz zum Thema „Transaqua“ ein konkretes Bild davon, was mit internationaler Zusammenarbeit möglich sei, ging aber auch auf die Hindernisse ein, die von internationalen Finanzinstitutionen und ihren geopolitischen Strategien geschaffen wurden und überwunden werden müssen. Bei Transaqua handelt es sich um ein Jahrhundertprojekt, bei dem ein kleiner Prozentsatz der Wassermenge aus den Zuflüssen des Kongo eingesammelt und durch einen etwa 2400 km langen Kanal in den Chari River, dem natürlichen Zufluß des Tschadsees, umgeleitet werden soll. Die italienische Ingenieursfirma Bonifica arbeitet bei diesem Projekt mit der chinesischen Power China (Erbauer des Dreischluchtendammes) zusammen.

Das Publikum beteiligte sich lebhaft an den sich anschließenden Diskussionen.

Präsentationen (Englisch)

Helga Zepp-LaRouche: „The Strategic Implication of the New Silk Road“


Tang Zhichao: „China’s Concept on Security and Middle East Security“


Hussein Askary: “The Belt and Road to Peace and Prosperity in West Asia and Africa”


Yu Guoqing: „BRI and the peace between Palestine and Israel“


Wang Qiong: „BRI in the GCC and Gulf Security“


Claudio Celani: “Why the Transaqua Solution for Lake Chad is a Test of Morality for Europe”


Wei Liang: „Iraq’s Reconstruction and China’s Role“


Zhu Quangang: „BRI in Egypt and China-Egypt Cooperation“

 


Beijing Review veröffentlicht wichtigen Artikel von Helga Zepp-LaRouche

Die angesehene Beijing Review veröffentlichte am 17. April 2019 den Artikel „Roads to the West – Geopolitical Spectacles Make it Impossible to See the Solutions“ (Straßen nach Westen – Geopolitisches Drama macht es unmöglich die Lösungen zu sehen) von Helga Zepp-LaRouche.

Frau Zepp-LaRouche beginnt:

„For the last several years or so, Western media and mainstream politicians have chosen to largely ignore the Belt and Road Initiative, which Chinese President Xi Jinping proposed in 2013. The initiative, consisting of the Silk Road Economic Belt and the 21st-Century Maritime Silk Road, efficiently addresses the infrastructure needs of developing countries, which the West simply pretended not to exist.

„But, at a certain point it dawned on the Western establishment that China was not only building an enormous amount of railway lines, ports, bridges, power plants and industrial parks in Asia, Africa and even in parts of Europe, but that the prospect of poverty alleviation offered by China instilled an unprecedented spirit of optimism.“

Lesen Sie hier den gesamten Artikel (auf englisch).


Italien-China-Memorandum: Vorbild für Europa

Bei dem Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping ist Italien als erste große Industrienation, als erstes Mitglied der G7 und erstes EU-Gründungsmitglied am 23.3.2019 offiziell der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) beigetreten. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Luigi Di Maio und sein Amtskollege, der Vorsitzende der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission He Lifeng, unterzeichneten in Anwesenheit von Ministerpräsident Giuseppe Conte und Präsident Xi Jinping, der mit einer großen institutionellen und Wirtschafts-Delegation nach Italien reiste, eine Absichtserklärung über „Zusammenarbeit im Rahmen des Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße und der Maritimen Seidenstraßeninitiative für das 21. Jahrhundert“.

Darin heißt es zu Beginn, die Parteien verpflichteten sich, „die bilaterale Partnerschaft im Geiste von gegenseitigem Respekt, Gleichheit und Gerechtigkeit und auf für beide Seiten förderliche Weise im Hinblick auf eine verstärkte weltweite Solidarität zu fördern“.  Auf der Grundlage dieser Prämisse werden „Ziele und Leitprinzipien der Zusammenarbeit“ festgelegt: „Die Vertragsparteien werden im Rahmen der ,Gürtel- und Straßen-Initiative’ (BRI) zusammenarbeiten, um sich ergänzende Stärken in Vorteile für die praktische Zusammenarbeit und nachhaltiges Wachstum umzusetzen, indem sie unter Berücksichtigung der Verhandlungen auf der EU-China-Konnektivitäts-Plattform Synergien zwischen der Gürtel- und Straßen-Initiative und den im Investitionsplan für Europa und den Transeuropäischen Netzen genannten Prioritäten fördern. Dies wird es den Parteien auch ermöglichen, ihre politischen Beziehungen, Wirtschaftsbeziehungen und den persönlichen Austausch zu vertiefen. Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit stärken und die regionale Vernetzung innerhalb eines offenen, integrativen und ausgewogenen Rahmens fördern, der für alle von Vorteil ist, um den Frieden in der Region, Sicherheit, Stabilität und nachhaltige Entwicklung zu fördern.“

Folgende Bereiche der Zusammenarbeit werden aufgelistet: „1. Politischer Dialog, 2. Transport, Logistik und Infrastruktur, 3. Ungehinderter Handel und Investitionen, 4. Finanzielle Zusammenarbeit, 5. Zwischenmenschliche Verbindungen.“

Zusätzlich schlossen Italien und China zehn Wirtschaftsabkommen und 18 weitere institutionelle Vereinbarungen. Die Wirtschaftsabkommen umfassen: eine strategische Partnerschaft der Cassa Depositi e Prestiti mit der Bank of China zur Finanzierung italienischer Firmen in China; eine Absichtserklärung der italienischen Ölgesellschaft ENI mit der Bank of China über Erdölsuche in China; zwei Vereinbarungen mit Ansaldo Energia für die Entwicklung von Gasturbinen mit UGTC und Lieferung einer Turbine an Shanghai Electric und Benxi Steel; eine Vereinbarung der Hafenbehörden von Triest und Genua mit dem chinesischen Baukonzern CCCC; sowie einen Vertrag der Danieli-Gruppe mit China Camc Engineering über den Bau eines Stahlwerks in Aserbaidschan. Zudem schlossen Cassa Depositi und der Erdgasversorger Snam einen Vertrag mit Chinas Seidenstraßenfonds für Investitionen entlang der Seidenstraße und das Institut für Außenhandel einen Vertrag mit Suning für die Schaffung einer Plattform zur Förderung des italienischen Lebensstils in China.

Die institutionellen Vereinbarungen betreffen u.a. die Zusammenarbeit bei innovativen Unternehmensgründungen, Internethandel, Landwirtschaft, Kultur, im Gesundheits- und Medienbereich sowie zwischen den beiden Weltraumbehörden.


Webcast—Italiens Absichtserklärung zur Kooperation mit China schlägt Wellen

Der anhaltende Kampf zwischen zwei Paradigmen stand diese Woche in Italien im Mittelpunkt, als auf einer von MoviSol und der Region Lombardei organisierten Konferenz in Mailand deutlich wurde, wie die Belt and Road Initiative (BRI/Neue Seidenstraße) die Macht der von London gesteuerten Geopolitiker in Europa brechen könnte. Neben Michele Geraci, Staatssekretär im italienischen Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Vorsitzender der China-Taskforce Italiens, sprach Helga Zepp-LaRouche auf der Konferenz und betonte die Wichtigkeit des bevorstehenden Besuchs von Xi Jinping in Italien, bei dem eine Absichtserklärung Italiens unterzeichnet werden soll, sich der BRI anzuschließen. Wenn Italien und bereits fünfzehn weitere EU-Mitglieder zum gegenseitigen Vorteil mit der BRI zusammenarbeiten, wie sieht es dann mit Frankreich und Deutschland aus? Weshalb sind die EU-Bürokraten und Neoliberalen in London aufgrund der jüngsten Entwicklungen so verzweifelt?

Dieses Potential kontrastiert stark mit der Hysterie von EU-Bürokraten, von NATO-Offiziellen wie General Scaparrotti und US-Außenminister Pompeo, die als Teil des Neocon-Apparates Präsident Trump im Zaum halten wollen. Helga Zepp-LaRouche präsentierte ein klares Bild davon, wie die Neocons versuchen, die Handelsgespräche mit China zu sabotieren, die Denuklearisierung Nordkoreas zu verhindern und einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen, um so Trump zu zwingen, von seinen Wahlkampfversprechen abzurücken.

Sie rief die Teilnehmer auf, die Mobilisierung zur Rehabilitierung Lyndon LaRouches als Mittel zu nutzen, um die Neocon-Kriegspartei zu Fall zu bringen, die weiterhin alles versucht, um das Potential der Trump Regierung zu zerstören.

 


Webcast—Italien tritt Chinas Neuer Seidenstraße bei! Kriegsfraktion reagiert hysterisch.

Der dieswöchige Webcast mit Helga Zepp-LaRouche und Stephan Ossenkopp fokussiert auf drei Themen, erstens Italiens Bestrebungen sich Chinas Neuer Seidenstraße anzuschließen (eine große Sache, da es zu den G7 und EU-Gründungsmitgliedern gehört), die „New Green Deal“-Politik und abschließend diskutieren sie die Kampagne zur Rehabilitierung von Lyndon LaRouche und deren Implikationen für die Hexenjagd gegen Präsident Trump.

 


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