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Seminar: Ein rationaler Dialog über die außenpolitischen Absichten Chinas

 

Das Schiller-Institut veranstaltete am 29. August in Berlin ein Seminar mit hochrangigen Experten über die Rolle der Neuen Seidenstraße in Westasien und Afrika.

 

Die Weltgemeinschaft stehe vor großen strategischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die eine ganz neue Herangehensweise erforderten, um die gemeinsamen Ziele der Menschheit zu erreichen. Mit diesen Worten eröffnete Moderator Stephan Ossenkopp am 29. August ein Seminar in Berlin zum Thema „Die Rolle der Neuen Seidenstraße für Frieden und Stabilität in Westasien und Afrika“. Ein „rationaler Dialog“ über Chinas wirkliche wirtschaftliche und außenpolitische Absichten sei angesichts der hierzulande geäußerten Verdächtigungen und Negativpropaganda dringend geboten. Mit diesem Seminar, zu dem das Schiller-Institut und der E.I.R.-Verlag gemeinsam eingeladen hatten, wolle man zu diesem Dialog beitragen.

Knapp 50 Teilnehmer waren an diesem Donnerstagvormittag erschienen, darunter Vertreter des Mittelstands, diplomatischer Einrichtungen und anderer Institutionen, um sich über die Bedeutung und den Fortschritt der Belt & Road-Initiative (BRI), insbesondere für die Entwicklung Südwestasiens und Afrikas, zu informieren.

Eine Delegation von Wissenschaftlern der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS), einer führenden akademischen Organisation und Forschungseinrichtung Chinas, hielt Vorträge über die Rolle der BRI bei der Stabilisierung der Region durch wirtschaftliche Entwicklung. Helga Zepp-LaRouche und Hussein Askary vom Schiller-Institut und Claudio Celani von E.I.R. gaben in ihren Beiträgen wichtige Hinweise, wie Deutschland und Europa mit China an diesem größten Aufbauprojekt in der Geschichte zusammenarbeiten könnten.

Wirtschaftliche Entwicklung als Grundlage des Friedens war dann auch das Thema, welches in fast allen Vorträgen zur Sprache gebracht wurde. Dabei komme dem Ausbau der Infrastruktur eine vordringliche Rolle zu, aber gleichzeitig müsse man sich auf den Fortschritt in Wissenschaft und Forschung sowie der Anwendung neuer Technologien konzentrieren.

Die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, wies in der Hauptrede darauf hin, daß die BRI „die wichtigste strategische Politik auf der Agenda“ sei. Die Geschwindigkeit ihres Wachstums in den letzten sechs Jahren war erstaunlich und sei von besonderer Bedeutung für den Wiederaufbau der vom Krieg zerrütteten Nationen Südwestasiens und die Überwindung der Unterdrückung der Nationen in Afrika durch die Kolonialmächte Europas. Anstatt zuzulassen, daß die Gegner dieser Entwicklung China in einen „Feind“ verwandelten, müsse man sehen, daß das, was China tut, für Frieden und Stabilität notwendig sei und von westlichen Regierungen, insbesondere den Vereinigten Staaten, unterstützt werden sollte. Europa habe eine wichtige Rolle zu spielen, und dazu müßten sich die Nationen von der geopolitischen strategischen Ausrichtung befreien. Als Beispiel verwies sie auf das enorme Potential des deutschen Mittelstands und stellte fest, daß die Politik der jetzigen Regierung dieses Potential sabotiere.

Der Schlüssel zur Schaffung von Veränderungen in der transatlantischen Region bestehe darin, Optimismus zu wecken, indem man insbesondere das Potential hervorhebt, das durch die neuen Initiativen in der Weltraumforschung freigesetzt wird. „Wir müssen mindestens 50 Jahre in die Zukunft denken“, sagte sie, „und den Pessimismus zurückweisen, der von den Grünen und den Finanziers, die sie unterstützen, verbreitet wird.“

Es folgten die Vertreter der CASS: Prof. Tang Zhichao, der Leiter der Delegation, gab einen umfassenden Überblick über den Ansatz der BRI und sprach über „Chinas Konzept für Sicherheit und Sicherheit im Nahen Osten“. Prof. Yu Guoqing sprach über die „BRI und den Frieden zwischen Palästina und Israel“ und hob die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung für Palästina hervor, die für die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung für die anhaltende Krise unerläßlich ist. Prof. Wang Qiong sprach über die Rolle der „BRI in der Sicherheit des GCC und des Golfs“, Dr. Wei Liang über den „Wiederaufbau des Irak und Chinas Rolle“, wobei er die Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Nation hervorhob, die einem Krieg ausgesetzt war, der einen Großteil ihrer Infrastruktur zerstörte. Dr. Zhu Quangang präsentierte in seinem Vortrag über die „BRI in Ägypten und die Kooperation China-Ägypten“ eine optimistische Bewertung der Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten konkrete Vorteile gebracht hat.

Im Gegensatz zu den hierzulande üblichen, ideologisch befrachteten Diskussionen, die fast immer auf ein Parteiergreifen für die eine oder andere Seite hinauslaufen, empfand der Autor die nüchterne Betrachtungsweise, die in den Vorträgen der chinesischen Gäste zum Ausdruck kam, als sehr wohltuend. In China schaut man auf die Probleme und Konflikte, findet heraus, was sich relativ schnell lösen läßt und was mehr Zeit braucht, um dann den jeweiligen Staaten z.B. wirtschaftliche Angebote zu unterbreiten, die eine positive Veränderung bewirken können.

Hussein Askary, Koautor der Studie „Extending the New Silk Road to West Asia and Africa”, gab einen leidenschaftlichen Bericht über die Fortschritte der BRI in den beiden Regionen und ging auf den großen Unterschied ein, wie Europa und China insbesondere den afrikanischen Kontinent betrachteten: Für Europa sei alles in Afrika ein Problem, während China den Kontinent als große Chance betrachte. Vor allem stelle der große Anteil von jungen Menschen an der Gesamtbevölkerung ein riesiges Potential für den Aufbau der Nationen dar.

Claudio Celani zeigte in seinem Beitrag über die Abuja-Konferenz zum Thema „Transaqua“ ein konkretes Bild davon, was mit internationaler Zusammenarbeit möglich sei, ging aber auch auf die Hindernisse ein, die von internationalen Finanzinstitutionen und ihren geopolitischen Strategien geschaffen wurden und überwunden werden müssen. Bei Transaqua handelt es sich um ein Jahrhundertprojekt, bei dem ein kleiner Prozentsatz der Wassermenge aus den Zuflüssen des Kongo eingesammelt und durch einen etwa 2400 km langen Kanal in den Chari River, dem natürlichen Zufluß des Tschadsees, umgeleitet werden soll. Die italienische Ingenieursfirma Bonifica arbeitet bei diesem Projekt mit der chinesischen Power China (Erbauer des Dreischluchtendammes) zusammen.

Das Publikum beteiligte sich lebhaft an den sich anschließenden Diskussionen.


Beijing Review veröffentlicht wichtigen Artikel von Helga Zepp-LaRouche

Die angesehene Beijing Review veröffentlichte am 17. April 2019 den Artikel „Roads to the West – Geopolitical Spectacles Make it Impossible to See the Solutions“ (Straßen nach Westen – Geopolitisches Drama macht es unmöglich die Lösungen zu sehen) von Helga Zepp-LaRouche.

Frau Zepp-LaRouche beginnt:

„For the last several years or so, Western media and mainstream politicians have chosen to largely ignore the Belt and Road Initiative, which Chinese President Xi Jinping proposed in 2013. The initiative, consisting of the Silk Road Economic Belt and the 21st-Century Maritime Silk Road, efficiently addresses the infrastructure needs of developing countries, which the West simply pretended not to exist.

„But, at a certain point it dawned on the Western establishment that China was not only building an enormous amount of railway lines, ports, bridges, power plants and industrial parks in Asia, Africa and even in parts of Europe, but that the prospect of poverty alleviation offered by China instilled an unprecedented spirit of optimism.“

Lesen Sie hier den gesamten Artikel (auf englisch).


Italien-China-Memorandum: Vorbild für Europa

Bei dem Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping ist Italien als erste große Industrienation, als erstes Mitglied der G7 und erstes EU-Gründungsmitglied am 23.3.2019 offiziell der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) beigetreten. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Luigi Di Maio und sein Amtskollege, der Vorsitzende der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission He Lifeng, unterzeichneten in Anwesenheit von Ministerpräsident Giuseppe Conte und Präsident Xi Jinping, der mit einer großen institutionellen und Wirtschafts-Delegation nach Italien reiste, eine Absichtserklärung über „Zusammenarbeit im Rahmen des Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße und der Maritimen Seidenstraßeninitiative für das 21. Jahrhundert“.

Darin heißt es zu Beginn, die Parteien verpflichteten sich, „die bilaterale Partnerschaft im Geiste von gegenseitigem Respekt, Gleichheit und Gerechtigkeit und auf für beide Seiten förderliche Weise im Hinblick auf eine verstärkte weltweite Solidarität zu fördern“.  Auf der Grundlage dieser Prämisse werden „Ziele und Leitprinzipien der Zusammenarbeit“ festgelegt: „Die Vertragsparteien werden im Rahmen der ,Gürtel- und Straßen-Initiative’ (BRI) zusammenarbeiten, um sich ergänzende Stärken in Vorteile für die praktische Zusammenarbeit und nachhaltiges Wachstum umzusetzen, indem sie unter Berücksichtigung der Verhandlungen auf der EU-China-Konnektivitäts-Plattform Synergien zwischen der Gürtel- und Straßen-Initiative und den im Investitionsplan für Europa und den Transeuropäischen Netzen genannten Prioritäten fördern. Dies wird es den Parteien auch ermöglichen, ihre politischen Beziehungen, Wirtschaftsbeziehungen und den persönlichen Austausch zu vertiefen. Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit stärken und die regionale Vernetzung innerhalb eines offenen, integrativen und ausgewogenen Rahmens fördern, der für alle von Vorteil ist, um den Frieden in der Region, Sicherheit, Stabilität und nachhaltige Entwicklung zu fördern.“

Folgende Bereiche der Zusammenarbeit werden aufgelistet: „1. Politischer Dialog, 2. Transport, Logistik und Infrastruktur, 3. Ungehinderter Handel und Investitionen, 4. Finanzielle Zusammenarbeit, 5. Zwischenmenschliche Verbindungen.“

Zusätzlich schlossen Italien und China zehn Wirtschaftsabkommen und 18 weitere institutionelle Vereinbarungen. Die Wirtschaftsabkommen umfassen: eine strategische Partnerschaft der Cassa Depositi e Prestiti mit der Bank of China zur Finanzierung italienischer Firmen in China; eine Absichtserklärung der italienischen Ölgesellschaft ENI mit der Bank of China über Erdölsuche in China; zwei Vereinbarungen mit Ansaldo Energia für die Entwicklung von Gasturbinen mit UGTC und Lieferung einer Turbine an Shanghai Electric und Benxi Steel; eine Vereinbarung der Hafenbehörden von Triest und Genua mit dem chinesischen Baukonzern CCCC; sowie einen Vertrag der Danieli-Gruppe mit China Camc Engineering über den Bau eines Stahlwerks in Aserbaidschan. Zudem schlossen Cassa Depositi und der Erdgasversorger Snam einen Vertrag mit Chinas Seidenstraßenfonds für Investitionen entlang der Seidenstraße und das Institut für Außenhandel einen Vertrag mit Suning für die Schaffung einer Plattform zur Förderung des italienischen Lebensstils in China.

Die institutionellen Vereinbarungen betreffen u.a. die Zusammenarbeit bei innovativen Unternehmensgründungen, Internethandel, Landwirtschaft, Kultur, im Gesundheits- und Medienbereich sowie zwischen den beiden Weltraumbehörden.


Webcast—Italiens Absichtserklärung zur Kooperation mit China schlägt Wellen

Der anhaltende Kampf zwischen zwei Paradigmen stand diese Woche in Italien im Mittelpunkt, als auf einer von MoviSol und der Region Lombardei organisierten Konferenz in Mailand deutlich wurde, wie die Belt and Road Initiative (BRI/Neue Seidenstraße) die Macht der von London gesteuerten Geopolitiker in Europa brechen könnte. Neben Michele Geraci, Staatssekretär im italienischen Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Vorsitzender der China-Taskforce Italiens, sprach Helga Zepp-LaRouche auf der Konferenz und betonte die Wichtigkeit des bevorstehenden Besuchs von Xi Jinping in Italien, bei dem eine Absichtserklärung Italiens unterzeichnet werden soll, sich der BRI anzuschließen. Wenn Italien und bereits fünfzehn weitere EU-Mitglieder zum gegenseitigen Vorteil mit der BRI zusammenarbeiten, wie sieht es dann mit Frankreich und Deutschland aus? Weshalb sind die EU-Bürokraten und Neoliberalen in London aufgrund der jüngsten Entwicklungen so verzweifelt?

Dieses Potential kontrastiert stark mit der Hysterie von EU-Bürokraten, von NATO-Offiziellen wie General Scaparrotti und US-Außenminister Pompeo, die als Teil des Neocon-Apparates Präsident Trump im Zaum halten wollen. Helga Zepp-LaRouche präsentierte ein klares Bild davon, wie die Neocons versuchen, die Handelsgespräche mit China zu sabotieren, die Denuklearisierung Nordkoreas zu verhindern und einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen, um so Trump zu zwingen, von seinen Wahlkampfversprechen abzurücken.

Sie rief die Teilnehmer auf, die Mobilisierung zur Rehabilitierung Lyndon LaRouches als Mittel zu nutzen, um die Neocon-Kriegspartei zu Fall zu bringen, die weiterhin alles versucht, um das Potential der Trump Regierung zu zerstören.

 


Webcast—Italien tritt Chinas Neuer Seidenstraße bei! Kriegsfraktion reagiert hysterisch.

Der dieswöchige Webcast mit Helga Zepp-LaRouche und Stephan Ossenkopp fokussiert auf drei Themen, erstens Italiens Bestrebungen sich Chinas Neuer Seidenstraße anzuschließen (eine große Sache, da es zu den G7 und EU-Gründungsmitgliedern gehört), die „New Green Deal“-Politik und abschließend diskutieren sie die Kampagne zur Rehabilitierung von Lyndon LaRouche und deren Implikationen für die Hexenjagd gegen Präsident Trump.

 


Nepal drängt auf Ausdehnung der Seidenstraßeninitiative (BRI)

Wie Sputnik berichtet, hat die chinesische Regierung jetzt offiziell der nepalesischen Regierung eine auf acht Spuren verbreiterte Teilstrecke des Stadtrings in Nepals Hauptstadt Kathmandu zwischen Kalanki und Koteshwar übergeben. Sie wurde durch Beijing finanziert. Während der Zeremonie, der der chinesische Botschafter beiwohnte, sagte Nepals Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli: „Neben Projekten wie dem zeitnahen Bau der Bahnstrecke Kerung-Kathmandu gehen Nepal und China daran, weitere Projekte im Rahmen der Seidenstraßeninitiative festzulegen.“

Nepals Ziel bei seiner Beteiligung an Chinas Großprojekt der Neuer Seidenstraße ist es, ein Verkehrsknoten zwischen China und Indien zu werden, was sich vor allem auf die Haltung Indiens auswirkt.

Premierminister Oli sprach sich ausdrücklich gegen die britischen Anfeindungen gegen die Seidenstraßeninitiative aus. Laut Sputnik wurde er in den nepalesischen Medien folgendermaßen zitiert: „Auch wenn einige Gerüchte verbreitet werden, lassen Sie mich klar stellen: Wir werden niemals in eine Schuldenfalle tappen. Im Gegenteil, die Seidenstraßeninitiative wird für uns zum Vorteil sein. Wir sind uns unserer nationalen Prioritäten und Interessen bewußt. Keiner sollte sich irgendwelche Sorgen machen.“


Vorsitzender des Welternährungsprogramms nennt China größte „Erfolgsgeschichte“ bei der Beseitigung von Hunger

David Beasley, Exekutivdirektor des UN-Welternährungsprogramms (WFP) – der weltweit größten humanitären Organisation im Kampf gegen Hunger und für Nahrungsmittelsicherheit, wurde am Rande des Davos-Forums am 24. Januar vom chinesischen CCTV interviewt. Er sagte: „Wenn man sich anschaut, wie sich die Welt innerhalb der letzten Jahrzehnte weiterentwickelt hat, sieht man einige Erfolgsgeschichten, aber es gibt keine größere Erfolgsgeschichte als China. China hat die Anzahl der Menschen, die an Hunger leiden, in den letzten 40 Jahren um 800 Millionen reduziert. Das sollte nachgemacht und als Erfahrung in anderen Teilen der Welt benutzt werden. Es wäre gut, wenn [China] seinen Sachverstand und sein Engagement in Ländern auf der ganzen Welt einbringt, um die Hungerproblematik zu lösen. Denn China ist von einem Nehmer- zu einem Geberland geworden.“

Des weiteren sagte er: „China ist eine globale Supermacht. China muß eine Rolle spielen, dabei zu helfen, die Welt in eine friedlichere und stabilere Richtung zu lenken. Ich denke, je schneller der Westen und China einen Weg der Zusammenarbeit finden, desto schneller wird die Welt davon profitieren.“


Tschechischer Staatspräsident befürwortet die Neue Seidenstraße

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat erklärt, er unterstütze die Firmen seines Landes dabei, sich an der von China eingeleiteten Belt and Road Initiative (Neuen Seidenstraße) zu beteiligen, und er rechne fest damit, daß dadurch Wirtschaftsbereiche wie die Bahnindustrie und der Immobiliensektor Tschechiens gestärkt werden. Diese Äußerungen machte er in einem Interview mit Xinhua am 24. Januar in Prag. Er sagte weiter, er habe den Traum, daß die „Neue Seidenstraße durch die Tschechische Republik nach Westeuropa führen wird.“ Sie sei eine „wundervolle Initiative“, und es brauche Mut, um solch ein Projekt zu verwirklichen.

Zur Entwicklung Chinas sagte Zeman, China sei politisch und wirtschaftlich ein bedeutendes Land. Es habe den Lebensstandard seiner Bevölkerung deutlich angehoben, und die Mittelschicht des Landes wachse. Zeman betonte auch, die Tschechische Republik stehe zu der Ein-China-Politik.


Die Schweiz wählt die Neue Seidenstraße

Am Vorabend des Weltwirtschaftsforums in Davos traf Ueli Maurer, der Bundespräsident der Schweiz, mit dem Vizepräsidenten Chinas Wang Qishan zusammen und sprach sich dabei eindeutig für die Neue Seidenstraße aus, die viele Vorteile für die schweizerische Wirtschaft biete. Die Schweiz halte nichts von Einschränkungen chinesischer Investoren, schließlich habe die Schweizer Wirtschaft in der Vergangenheit stark davon profitiert, daß andere Länder ihrem Engagement offen gegenüber gestanden haben, und die Schweizer hätten keine Angst vor den Chinesen, sagte Maurer, der im April zu einem Staatsbesuch nach China fahren und ein weitreichendes neues Abkommen über die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit beider Länder unterzeichnen wird.

Wang Qishan, selbst Historiker, erwies sich während seines Besuchs als sehr interessiert an der Geschichte der Schweiz und machte einen Abstecher zur Habsburg im Aargau. Dort wurde im Mittelalter Geschichte gemacht, als sich das Bündnis der Kantone der Schweiz vom Habsburger Kaiser lossagte und vor mehr als 700 Jahren ihren eigenen Staat begründete. Der Landammann des Aargaus, Urs Hofmann, empfing den Gast aus China und gab ihm einen Überblick darüber, wie sich das Weltreich der Habsburger ab dem Jahr 1020 von dieser Burg aus in alle Himmelsrichtungen ausdehnte und dabei auch enge Beziehungen zum chinesischen Kaiserreich entwickelte: «Bis Macao sind es 9210 Kilometer… Die Verbindungen gehen auf die Gründung der österreichisch-ostindischen Kompanie zurück, die mit Handelsprivilegien ausgestattet wurde. Sie brachte den österreichisch-chinesischen Handel mit Seide, Porzellan und Tee zum Florieren. In der Blütezeit der Habsburger ging die Sonne im ganzen Reich nie unter – dasselbe galt auch für die historische Seidenstraße zwischen China und Europa. Und genau diese Seidenstraße soll mit der ‹Belt and Road›-Initiative wiederbelebt werden.»

Wang Qishan drückte aus, dies sei auch die Hoffnung Chinas, und würdigte die Bedeutung von kulturellen Beziehungen zwischen Ländern und Völkern: «Ein gemeinsames Verständnis der Geschichte ermöglicht Verständigung auch in anderen Bereichen.»


Das Beispiel Philippinen zeigt: Chinas Schuldenfalle ist Fake News!

Ein Doktorand in den USA hat in einer sorgfältigen Untersuchung die philippinischen Schulden mit der Entwicklung der Realwirtschaft verglichen und so überzeugend bewiesen, daß die hysterische Kampagne des Westens gegen Chinas Neue Seidenstraße (BRI) – die die Lüge, China locke andere Länder in eine Schuldenfalle, um sie zu übernehmen – nur dummes Gerede ist.

Alvin Camba, Doktorand an der Johns Hopkins Universität, hat sich mehrere Jahre ausführlich mit der philippinischen Wirtschaft beschäftigt. Am 18. Januar veröffentlichte er auf der Webseite der Jamestown Stiftung einige seiner Erkenntnisse unter dem Titel „Untersuchung der Kontroversen über die Seidenstraßen-Schuldenfalle in den Philippinen“. Nach Durchsicht der vielen Artikel, in denen behauptet wird, die Philippinen seien ein Paradebeispiel für Chinas Schuldenfalle, entgegnet er: „Die Philippinen besitzen eine wirtschaftliche Basis, die die Gefahr einer exzessiven Verschuldung mildert. Zwischen 1999 und 2014 sind die philippinischen Schulden von $51 Mrd. auf $77 Mrd. gestiegen. Allerdings ist in der selben Zeit die Auslandsverschuldung im Verhältnis zum BIP (in %) des Landes von 61,6% auf 27,3% zurückgegangen. Der gesamte jährliche Schuldendienst des Landes während dieser Zeit betrug zwischen $6,5 und $7,5 Mrd., doch prozentual sind die Schuldendienste von 14,6% auf 6,2% gesunken, was zeigt, daß weniger des BIP zum Bedienen der Schulden verwendet wurde.“

Noch wichtiger ist, schreibt Camba, daß die Gegner der BRI „die Wahrscheinlichkeit ignorieren, daß Projekte eine interne Nachfrage schaffen, die erfolgreich zu Wirtschaftswachstum beitragen könnte.“ Er verweist dabei auf den Anstieg der allgemeinen Produktivität, die vor allem durch zwei Zugstrecken entstanden ist, die China auf Luzon gebaut hat.

Er schreibt auch, daß China nicht der einzige Investor in die philippinische Infrastruktur sei, sondern „mehr als die Hälfte der realisierten Infrastrukturprojekte des Landes wird durch die japanische International Corporation Agency und die Asiatische Entwicklungsbank finanziert.“


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