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Usbekische Delegation trifft sich mit Taliban und wirbt für Infrastruktur und Hilfe

Eine Delegation der usbekischen Regierung unter Leitung des Ministers für Investitionen und Außenhandel, Sardor Umursakow, traf am 16. Oktober in Termes (im Süden Usbekistans) zu einer eintägigen Konferenz mit einer afghanischen Delegation unter Leitung von Abdul Salam Hanafi, dem stellvertretenden Premierminister der provisorischen Regierung der Taliban, zusammen.

Der Sprecher des usbekischen Außenministeriums, Yusup Kabulschanow, erklärte gegenüber TASS: „Bei dem Treffen haben Vertreter mehrerer Ministerien und Behörden über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Grenzsicherheit, Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, internationaler Transport und Transit gesprochen.“

Die Gespräche haben sich auf die Umsetzung von Infrastrukturprojekten konzentriert, zu denen der Bau der Überlandleitung Surkhan-Puli-Khumri und der Bahnstrecke Termes-Mazar-i-Sharif-Kabul-Peschawar gehören, berichtete TASS.

Die afghanische englischsprachige Online-Tageszeitung 8AM berichtete außerdem: „Bei dem Treffen haben die beiden Seiten ein gemeinsames technisches Team ernannt, das Anleitungen für die Umsetzung der Projekte geben soll. Nach 10 Tagen soll das Team eine Strategie und Anweisungen für die Umsetzung dieser Projekte fertigstellen und sie den zuständigen Stellen beider Seiten vorlegen.“

Termes entwickelt sich zu einer Drehscheibe für humanitäre Hilfe. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) teilte diese Woche mit, daß in naher Zukunft drei Sendungen mit humanitärer Hilfe per Flugzeug nach Termes gebracht werden, von wo sie per LKW nach Afghanistan gelangen.


„Chinas epische Reise aus der Armut in den Wohlstand“ – 770 Millionen Menschen aus der Armut befreien

China’s Epic Journey from Poverty to Prosperity“ (Chinas epische Reise aus der Armut in den Wohlstand), ein 72-seitiges Weißbuch in englischer Sprache, wurde am 28. September 2021 vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrats veröffentlicht. Darin wird dargelegt, wie es gelungen sei, 770 Millionen Menschen aus tiefer ländlicher Armut zu befreien und das größte Sozialversicherungssystem der Welt aufzubauen. Teile daraus wurden von Global Times zusammengefasst.

Der „moderate Wohlstand“ (xiaokang) sei erreicht worden, indem die größte Schwäche der [chinesischen] Gesellschaft, die große Armut auf dem Lande, angegangen worden sei. Mit einer nationalen Mission, einer starken Zentralregierung, sowie der Bereitschaft, in Projekte zu investieren, die auf lange Sicht sinnvoll seien, auch wenn sie nicht von heute auf morgen Gewinn abwürfen, hätten sie das Werk vollbracht. Und dabei habe, so stellen sie fest, diese Errungenschaft nicht nur China geholfen, sondern auch zu Frieden und Entwicklung beigetragen und somit die Grundlage für gemeinsamen Wohlstand gebildet. Sie sei nun die Grundlage für Chinas Interaktion mit dem Rest der Welt, in deren Mittelpunkt das Angebot der Belt & Road Initiative stehe.

Mit der tiefen Erfahrung, ein erstrebenswertes nationales Ziel erreicht zu haben, hätten Chinas Führer nun ein weiteres 30-Jahres-Ziel vor Augen: bis Mitte des Jahrhunderts hätten sie sich vorgenommen, über „Xiaokang“ hinauszugehen und „wohlhabend, stark, demokratisch, kulturell fortgeschritten, harmonisch und schön“ zu werden. (…ja richtig – „schön“ ist tatsächlich ein wichtiger Teil der Mission!) Auf halbem Wege beinhaltet das Ziel für 2035 ein Pro-Kopf-BIP von mindestens 20.000 US-Dollar (dies entspricht dem Weltbankstandard für „mäßig entwickelt“). Global Times befragte am Dienstag mehrere Schlüsselpersonen, die an der Entwicklung des Zwischenziels für 2035 beteiligt waren.

Der frühere Vizedirektor der Beijing Economic Operation Association, Tian Yun, bezeichnete die Wiederbelebung des ländlichen Raums und funktionsfähige Verbindungen zwischen Stadt und Land als den Schlüssel für das Ziel für 2035. Urbane Arbeitsplätze seien notwendig, um Wanderarbeiter an die wirtschaftlichen und kulturellen Vorteile der Städte heranzuführen. Modernisierung und Industrialisierung seien also der eigentliche Weg zur Wiederbelebung des ländlichen Raums. Der Direktor der Chinesischen Handelskammer für die Agrarindustrie Sun Wenhua führte diesen Punkt weiter aus: China habe eine neue Art von Verbindung zwischen Industrie und Landwirtschaft vorangetrieben, einschließlich effizienter Verkehrsinfrastruktursysteme und des gegenseitigen Waren- und Personenverkehrs. Schließlich wird Bai Wenxi, Chefökonom der Interpublic Group of Companies, zitiert: „Um das Wohlstandsgefälle zu verringern und die unausgewogene Entwicklung in Angriff zu nehmen, hat China eine starke Zentralregierung, die über die Kraft zur Mobilisierung verfügt, und alle Ebenen der lokalen Regierungen werden durch die entschlossene Fähigkeit der Umsetzung gestärkt, was China dazu befähigt, das ganze Land zu mobilisieren, um seine Ziele zu erreichen und große Fortschritte zu machen.“ Sein Beispiel macht dies deutlich: Die Entsendung von Experten in ländliche Gebiete, um bei der Aneignung und Beherrschung neuer Produktionstechnologien zu helfen, sei eine wichtige Kostenaufwendung von Arbeitskräften und Talenten, auch wenn „diese Maßnahmen kurzfristig keinen sichtbaren wirtschaftlichen Nutzen zeigen werden.“ Aber sie seien notwendig, und es sei die Rolle einer starken zentralen Führung, die solche langfristigen Verpflichtungen zum Erfolg führen könne.


Afghanistan-Konferenz des Schiller-Instituts vom 21. August

Wirtschaftliche Projekte vorantreiben und mit der neuen Regierung in Dialog treten

Das Schiller-Institut veranstaltete heute ein internationales Webinar mit dem Titel „Jetzt, dringender denn je: Afghanistan – Chance für eine neue Epoche der Menschheit“, an dem Redner aus sechs Nationen – den Vereinigten Staaten, Deutschland, Pakistan, Kanada und Italien – mit langjähriger Erfahrung teilnahmen. Drei Hauptthemen wurden in dem Dialog wiederholt angesprochen: Das Paradigma der „endlosen Kriege“ muß komplett über Bord geworfen werden, es muß mit der neuen afghanischen Regierung gesprochen werden, die gerade im Entstehen begriffen ist, und es müssen wirtschaftliche Projekte auf den Weg gebracht werden.

„Lasst uns auf eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung drängen“, riet Helga Zepp-LaRouche in ihrer Eröffnungsrede. Was derzeit in Afghanistan geschehe, markiere „das Ende eines Systems“, vielleicht nicht so bedeutend wie der Fall der Mauer und das Ende der Sowjetunion, aber ebenso bezeichnend. Es gebe ein tief verwurzeltes Problem, das darin bestehe, daß endlose geopolitische Kriege geführt werden. Das müsse aufhören, und zwar nicht nur in Afghanistan. Sie unterstrich auch: „Es ist höchste Zeit, die axiomatischen Annahmen über Rußland und China zu ändern.“

Neben Zepp-LaRouche nahmen an der Podiumsdiskussion teil: Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz (Deutschland), Militärexperte mit philosophischem Hintergrund; Pino Arlacchi (Italien), ehemaliger Leiter des UN-Büros für Drogenkontrolle (1997-2002), jetzt Professor an der Universität Sassari; Hassan Daud Butt (Pakistan), Geschäftsführer des Khyber Pakhtunkhwa Province Board of Investment; Ray McGovern (USA), ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der VIPS (Veteran Intelligence Professionals for Sanity), und Nipa Banerjee (Kanada), Professorin an der Universität von Ottawa. Eine Frage wurde auch von Khalid Lattif, Direktor eines Instituts in Pakistan, beantwortet.

Die Co-Moderatoren der Veranstaltung, Dennis Speed und Diane Sare, wiesen darauf hin, daß das Webinar eine Fortsetzung des vom Schiller-Instituts veranstalteten Dialogs vom 31. Juli, „Afghanistan: Ein Wendepunkt in der Geschichte nach der gescheiterten Ära des Regimewechsels“ sei. Das Schiller-Institut leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Wiederaufnahme des internationalen Diskussionsprozesses, weil wichtige Kreise heutzutage nicht mehr in der Lage seien, einen Dialog zu führen. Statt dessen herrsche eine ideologische Hysterie, wie sie sich derzeit in der Fixierung auf gegenseitige Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit den Evakuierungsanstrengungen am Flughafen Kabul zeige, ohne eine Vision für die Menschen und die Zukunft.

Nur zwei Wochen nach der Afghanistan-Veranstaltung des Schiller-Instituts am 31. Juli war die 20jährige Militäraktion der USA und der NATO abgebrochen worden. Die Taliban übernahmen die Macht in Kabul. Heute trafen sich in Kabul der politische Direktor der Taliban, Abdul Ghani Baradar, der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai, der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, und andere, um über die Bildung einer neuen Regierung zu beraten, die bekannt gegeben werden soll, wenn die Evakuierungsphase nach dem 31. August abgeschlossen ist.

Was wir jetzt nicht brauchen, so Arlacchi, ist „Talibanologie“ – Spekulationen und Hypothesen über ihre Absichten. Viele andere stimmten ihm zu und wiesen darauf hin, daß man vor allem die Absichten der Großmächte beachten sollte: Wie werden sich die USA und die Europäische Union verhalten? Werden sie beispielsweise mit anderen Großmächten wie Russland, China und Indien sowie den unmittelbaren Nachbarn Afghanistans – Iran und Pakistan – und den zentralasiatischen Staaten im Norden Afghanistans zusammenarbeiten, um humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten? Jeder dritte der 39 Millionen Einwohner Afghanistans ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. Es gibt Zehntausende von Vertriebenen und Tausende von Menschen, die aus dem Land fliehen. Und das alles, während die COVID-19-Pandemie anhält.

Arlacchi berichtete von seinen eigenen Erfahrungen mit einer Wollfabrik in der Provinz Kandahar, für deren Wiedereröffnung erfolgreiche Verhandlungen mit dem Taliban-Gouverneur geführt wurden. Bereits auf der Konferenz am 31. Juli hatte Arlacchi berichtet, daß es ihm im Rahmen seines UN-Programms zwischen 1998 und 2000 gelungen sei, in Zusammenarbeit mit den Taliban den Schlafmohnanbau fast vollständig zu unterbinden. Nach der Invasion der USA und der NATO 2001 sei der Opiumanbau jedoch wieder stark angestiegen. Arlacchi sagte heute mit Nachdruck: „Wir sollten jetzt damit beginnen, Pläne zur Beseitigung des Rauschgiftanbaus zu machen“.

Zur Frage der Vertrauenswürdigkeit der neuen Taliban-Regierung wies Ray McGovern darauf hin, daß es einen wirksamen Überwachungsprozess geben sollte, der z.B. von den Vereinten Nationen ausgehen könnte. Er führte das konkrete Beispiel an, wie der vom US-Kongress vor einigen Jahren eingesetzte Sondergeneralinspektor für den afghanischen Wiederaufbau tatsächlich wahrheitsgetreu über die Aktivitäten der USA und der NATO in Afghanistan Buch geführt habe, wodurch belegt sei, daß die USA die ganze Zeit über die Fortschritte in Afghanistan gelogen hätten. Prof. Banerjee stimmte diesem Punkt ausdrücklich zu. Die Dokumente des Generalinspekteurs wurden 2019 von der Washington Post veröffentlicht, was McGovern als „das einzig Nützliche, was die Washington Post in den letzten 20 Jahren getan hat,“ bezeichnete. Von Craig Whitlock, dem Hauptverfasser, ist gerade ein neues Buch mit dem Titel „The Afghanistan Papers; a Secret History of the War“ erschienen.

Hassan Daud, dessen pakistanische Provinz an Afghanistan grenzt, fasste die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zusammen: „Nationale Ressourcen, Mineralien, Wasser, hart arbeitende Menschen.“ Er betonte, daß „die afghanische Regierung, wenn sie stark und stabil ist, China die Hand reichen“ und mit der Belt and Road Initiative sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit kooperieren kann, bei der Afghanistan bereits Beobachterstatus habe. Das Land könne so zu einem „Knotenpunkt der Region“ werden.

Die gesamte Region sei früher einmal als „Land der 1000 Städte“ bezeichnet worden, sagte Zepp-LaRouche zum Abschluß der Diskussion. Die Idee der Neuen Seidenstraße ist es, die Voraussetzungen für den Bau Hunderter und Tausender neuer Städte zu schaffen – Wissenschafts- und Kulturzentren aller Art. Das alte Paradigma zerfalle, nicht nur in Afghanistan. Krieg könne nicht länger ein Mittel zur Lösung von Problemen sein.


Jeder dritte in Afghanistan leidet unter Ernährungsunsicherheit

Einer von drei Menschen in Afghanistan sei „unsicher ernährt“, d.h. er hat entweder nicht genügend oder unzuverlässige tägliche Nahrung oder beides, wie die Vertreterin des Welternährungsprogramms in Kabul, Mary-Ellen McGroarty, diese Woche mitteilte. Im Gespräch mit AFP führte sie die Situation auf Unruhen, die Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern und schlechtes Wetter zurück, das sie als „Klimawandel“ wertete.

Die afghanische Weizenernte fiel im letzten Erntejahr unter sehr trockenen Bedingungen um 40 % geringer aus. Der Weizenpreis im Land liegt heute um 24 % über dem Durchschnittspreis der letzten fünf Jahre. Auch der Viehbestand wurde stark in Mitleidenschaft gezogen.


Russland haucht Witte-Plan für die Entwicklung Sibiriens neues Leben ein

Rußland scheint gewillt zu sein, den Sergej-Witte-Plan für die wirtschaftliche Mobilisierung Sibiriens wieder aufleben zu lassen und ein neues Entwicklungsprogramm für diese Region aufzulegen. Verteidigungsminister General Sergej Schoigu, der selbst aus Sibirien stammt, schlug hierzu den Bau einer neuen Stadt zwischen den sibirischen Städten Krasnojarsk und Bratsk vor. Damit würde jene Art von City-Cluster entstehen, die sich in China als so erfolgreich herausgestellt hat. Schoigu hatte bereits früher den Vorschlag gemacht, die russische Hauptstadt von Moskau nach Sibirien zu verlegen. Darüber hinaus schlug er vor, Siedlern, die bereit sind, in die neue Stadt zu ziehen, „sibirische Hypothekenkredite“ zu gewähren. Insgesamt sollen seiner Vorstellung nach drei bis fünf neue Städte in Sibirien entstehen. Sein Vorschlag wurde vom Kreml akzeptiert und er wurde mit der Ausarbeitung eines Entwicklungsplans beauftragt.


28 Nationen arbeiten mit China bei COVID-Impfstoffen zusammen

28 Nationen haben am 23. Juni auf der hochrangigen Asia-Pazifik-Konferenz, die unter Vorsitz des chinesischen Staatsrats und Außenministers Wang Yi stattfand, die chinesische Initiative für eine BRI-Partnerschaft für COVID-19-Impfstoffe aufgegriffen. In einer Erklärung hieß es, daß internationale Zusammenarbeit und Solidarität der Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie sei, daß „Menschen und ihr Leben“ an erster Stelle stehen müßten und daß niemand sicher sei, solange nicht alle sicher seien. Die Impfstoffe müßten gerecht verteilt werden, und es müsse eine „offene, faire und nicht diskriminierende internationale Zusammenarbeit bei Impfstoffen“ geben.

Es wurden weitere Empfehlungen für die BRI-Impfstoffinitiative ausgesprochen: Erleichterte gemeinsame Forschung, Entwicklung und technischer Austausch, Förderung von Partnerschaften zwischen Impfstoffherstellern und Entwicklungsländern für die gemeinsame Produktion von Impfstoffen, um die weltweite Produktion zu steigern, Bestärkung regionaler und multilateraler Entwicklungsbanken, Entwicklungsländern mehr günstige Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um Impfstoffe zu beschaffen und zu produzieren.

Wie das chinesische Außenministerium gestern mitteilte, hat die BRI-Impfstoffinitiative in weniger als zwei Monaten beeindruckende Ergebnisse erzielt: Mit mehreren der 28 Mitunterstützer der Initiative wurden Kooperationsvereinbarungen über insgesamt 775 Millionen Impfstoffdosen, auch in Form von Konzentraten, geschlossen, von denen 350 Millionen Dosen bereits geliefert wurden. Darüber hinaus haben chinesische Unternehmen die gemeinsame Produktion mit vier Mitunterstützern dieser Initiative, deren Namen nicht genannt wurden, aufgenommen und diskutieren die gemeinsame Produktion „mit anderen interessierten Ländern“. Auf der heutigen Pressekonferenz des Außenministeriums berichtete Sprecher Wang Wenbin, daß China über 80 Ländern Impfstoffhilfe und 40 Ländern Impfstoffe zur Verfügung gestellt hat und mit anderen Entwicklungsländern bei der Massenproduktion des Impfstoffs zusammenarbeitet. Außerdem wurde heute bekannt gegeben, daß die Weltgesundheitsorganisation dem chinesischen Sinovac-Impfstoff eine Notfallzulassung erteilt hat. (Die vollständige Erklärung der Initiative finden Sie hier.)

Zu den 28 Ländern gehören: Afghanistan, Bangladesch, Brunei, Kambodscha, Chile, China, Kolumbien, Fidschi, Indonesien, Kasachstan, Kirgisistan, Laos, Malaysia, Malediven, Mongolei, Myanmar, Nepal, Pakistan, Philippinen, Saudi-Arabien, Singapur, Salomonen, Sri Lanka, Tadschikistan, Thailand, Turkmenistan, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan und Vietnam.


Putin und Xi starten gemeinsam den Bau von vier Kernkraftwerken in China und betonen „innovationsbasierte Entwicklung“

Die Präsidenten von Rußland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, haben gestern in einer Videokonferenzschaltung gemeinsam den Startschuss für den Bau von vier neuen, auf russischer Technologie basierenden Kernkraftwerken in China gegeben. Dabei handelt es sich um je zwei Blöcke in den Kernkraftwerken Tianwan in der Stadt Lianyungang und Xudapu im Bezirk Huludao im Nordosten Chinas.

Die beiden Präsidenten beschlossen, dies zu einem wichtigen Ereignis für die politische Ausrichtung sowohl ihrer beiden Länder als auch weltweit zu machen und um die Rolle von Innovation und wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit hervorzuheben, die zur allgemeinen Entwicklung erforderlich ist. „Es ist notwendig, eine innovationsbasierte Entwicklung anzustreben und die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Nuklearbereich zu stärken“, erklärte Xi Jinping und bekräftigte, daß beide Länder vereinbart hätten, „einen beträchtlichen intellektuellen Beitrag zur innovationsgetriebenen Entwicklung des globalen Nuklearsektors zu leisten.“ Der chinesische Präsident versicherte, daß „unsere Länder sich gegenseitig substanziell unterstützen und in vielen Bereichen eng und effektiv zusammenarbeiten“, und daß „die Energie immer der größte und erfolgreichste Zweig unserer praktischen Zusammenarbeit war, wobei die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie eine strategische Priorität darstellt. Wir bauen unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich gemeinsam aus und haben bereits eine Reihe von Großprojekten in Betrieb genommen.“

Durch ihre gemeinsame Arbeit werden Rußland und China „einen beträchtlichen Beitrag zur globalen Entwicklung der Kernenergie leisten“, erklärte Xi.

Putin grüßte daraufhin überschwänglich „Präsident Xi Jinping, meinen lieben Freund“ und betonte, daß „russische und chinesische Spezialisten an diesem gemeinsamen Vorzeigeprojekt arbeiten, das wahrlich ein Meilenstein ist. Sie bauen leistungsstarke, moderne Kernreaktoren russischer Bauart, die alle Sicherheits- und Umweltstandards erfüllen. Es ist geplant, daß sie bereits 2026-2028 in Betrieb genommen werden, was, wie Präsident Xi gerade sagte, ein solider Beitrag zu Chinas Energiesicherheit sein wird.“

Putin betonte „Rußlands einzigartige hochtechnologische Fähigkeiten in der industriellen Produktion“ und fügte hinzu: „Präsident Xi und ich haben während meines Staatsbesuchs in China im Jahr 2018 die Hauptbereiche unserer wirklich engen Partnerschaft, die Zusammenarbeit zwischen Rußland und China in der Nukleartechnologie, festgelegt… Man kann sagen, daß die russisch-chinesischen Beziehungen das bisher höchste Niveau in der Geschichte erreicht haben.“

Dann erklärte der russische Präsident: „Um auf das Thema der Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie zurückzukommen, möchte ich mit großer Genugtuung feststellen, daß alle Vereinbarungen, die auf höchster Ebene getroffen wurden, konsequent und unfehlbar erfüllt werden. Neben dem Bau der neuen Kraftwerksblöcke der Kernkraftwerke Tianwan und Xudapu gibt es viele weitere umfangreiche russisch-chinesische Initiativen, die umgesetzt wurden und werden. Zu diesen Initiativen gehört ein experimenteller Schnellneutronenreaktor, der in China mit russischer Beteiligung gebaut wurde… Rußland hat China auch mit Radionuklid-Heizblöcken für das Raumschiff beliefert, das 2019 als erstes in der Geschichte auf der erdabgewandten Seite des Mondes gelandet ist. Wir haben uns riesig über Ihren Erfolg gefreut, liebe chinesische Freunde.“

„Ich bin davon überzeugt, daß Rußland und China noch viele weitere ehrgeizige und erfolgreiche gemeinsame Projekte haben werden. Wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit beim Bau von Kernkraftwerken und eine innovative Partnerschaft bei der Entwicklung und Umsetzung von kohlenstoffarmen und anderen Technologien weiterzuentwickeln.“

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, betonte, daß dieses Projekt das bisher größte chinesisch-russische Kooperationsprojekt im Bereich der Kernenergie sei.


Ehemaliger griechischer Premier schlägt BRI als Kooperationsmodell für China und EU vor

In einem Interview mit Xinhua forderte der ehemalige griechische Premierminister George Papandreou, daß die Gürtel-und-Straßen-Initiative Chinas (BRI) ein Projekt neuer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Asien werden sollte. „Die Belt and Road Initiative sollte ein Projekt für neue Beziehungen werden, das die neuen und zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union mit Asien und natürlich mit China aufbaut“, sagte er. Er fügte hinzu, daß Griechenland, weil es „seit vielen Jahren eng mit China zusammengearbeitet hat“, in der Lage sei, eine (wichtige) Rolle in diesen Bemühungen zu spielen. „Griechenland und China haben als alte Kulturen nicht nur einander, sondern auch der Welt viel zu geben“, betonte der ehemalige Premierminister.

Papandreou nannte die Investitionen von Chinas Unternehmen Cosco Shipping im Hafen von Piräus als Beispiel für die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Griechenland und China. Piräus habe sich zu einem wichtigen Handels- und Transportknotenpunkt für Waren in beide Richtungen entwickelt. Neben dem Handel, so Papandreou, könnten Griechenland und China unter anderem in den Bereichen Umwelt, Tourismus, sowie beim Austausch von Erkenntnissen in der traditionellen Medizin und Pflege zusammenarbeiten. Papandreou ist derzeit Abgeordneter des griechischen Parlaments und Präsident der Sozialistischen Internationale. Er hat sich durchgängig für eine Zusammenarbeit mit China ausgesprochen, ungeachtet der Positionen anderer Mitgliedsparteien in der Sozialistischen Internationale.

Ein aktuelles Beispiel ist ein Videotreffen zwischen Papandreou und Song Tao, Minister der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 2. April, bei dem Papandreou sagte: „Wir müssen Wege finden, die Spannungen rund um diese Themen [Menschenrechtsfragen] abzubauen und tatsächlich einen Dialog zu führen… Wenn wir uns auf diese Politik der gegenseitigen Vergeltungsmaßnahmen einlassen, eskaliert es oft. Bei diesem Nullsummenspiel gewinnt niemand, oder alle verlieren“. Er lobte auch den erfolgreichen Kampf gegen die Armut. Als stellvertretender Vorsitzender des Internationalen Olympischen Schlichtungszentrums lobte Papandreou auch den Beitrag Chinas zu den Olympischen Spielen. „Als Grieche und auch als Teil der olympischen Bewegung sehen wir die Olympischen Spiele als neutralen Boden, der nicht politisiert werden sollte“, sagte er und bezog sich dabei auf die jüngsten Auseinandersetzungen einer Reihe von Themen zwischen China und den Vereinigten Staaten.


Skandinavien und Europa über Pakistan an die BRI anbinden

Das Zoom-Treffen, das das Belt and Road Institute in Schweden (BRIX) zusammen mit der chinesischen und pakistanischen Botschaft in Schweden am 29. April veranstaltete, war ein außerordentlicher Erfolg. Mehr als 130 Teilnehmer waren daran beteiligt. Moderator des ersten Teils des Programms war der Handelsrat Pakistans für Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland. Das Schwerpunktthema war der China-Pakistan-Wirtschaftskorridor (CPEC) und das enorme Potential für europäische und skandinavische Geschäftsinteressen, in die Sonderwirtschaftszonen (SEZ) zu investieren, die im Zuge der aktuellen Industrialisierungsphase des CPEC entstehen.

Begrüßungsworte kamen von den Botschaftern Pakistans in Schweden und Dänemark sowie vom Botschafter Chinas in Schweden. Die chinesischsprachige Webseite des Außenministeriums berichtete am nächsten Tag über die BRIX-Veranstaltung und druckte die Grußworte des chinesischen Botschafters Gui Congyou ab.

Der zweite Teil des Webinars konzentrierte sich auf die Bedeutung der Belt and Road Initiative (BRI) und darauf, wie die Arbeit des Belt and Road Institute in Schweden dazu beiträgt, wahrheitsgemäße und genaue Informationen über die BRI zu verbreiten, trotz vorsätzlicher Verzerrungen durch westliche Medien und andere Institutionen.

Dieser Abschnitt wurde von Stephen Brawer moderiert, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Belt and Road Institute in Schweden. In seinen einleitenden Bemerkungen faßte er die drei wichtigsten Ziele der BRI als globaler Entwicklungspolitik zusammen, die allen Nationen offen steht. Der Westfälische Frieden von 1648 sei das Prinzip für Zusammenarbeit im Interesse aller Beteiligten, im Gegensatz zu einer Politik, die nur dem eigenen Interessen diente, d.h. der Geopolitik.

In der Nachmittagssitzung sprachen vier Redner. Professor Michele Geraci aus Italien verwies auf das Primat der Handelsbeziehungen hinter den viel diskutierten und dramatischen geopolitischen Kontroversen. Henry Tillman aus Großbritannien berichtete aus eigenen Untersuchungen über den kometenhaften Aufstieg der chinesischen Pharmaindustrie in nur einem Jahr und zeigte auf, wie China und Indien inzwischen die Hauptlieferanten von Covid-Impfstoffen für die Welt sind, da die USA und Europa ihre Lieferungen auf ihre heimischen Märkte beschränkt haben.

Dr. Maria Sultan aus Pakistan sprach über den CPEC im globalen Kontext des Containerhandels und digitaler Übertragungen, um das enorme Wachstumspotential der Asien-Europa- und Asien-Pazifik-Korridore mit den pakistanischen Häfen Karatschi und Gwadar im Schnittpunkt zu verdeutlichen. Hussein Askary von der BRIX hob die Gesundheits-Seidenstraße als einzig möglichen Ansatz hervor, um der aktuellen und zukünftigen Pandemien zu begegnen und die notwendige Infrastruktur für ein modernes Gesundheitssystem zu schaffen.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

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Vielversprechender China-Besuch des argentinischen Präsidenten im Mai

Sofern die Coronavirus-Pandemie es zuläßt, wird der argentinische Präsident Alberto Fernández am 5. Mai China besuchen, was für die Zukunft Argentiniens von strategischer Bedeutung sein wird, da er sich voraussichtlich zweimal mit Präsident Xi Jinping treffen und eine Absichtserklärung zum Beitritt zur Belt and Road Initiative (BRI) sowie mehrere andere Abkommen unterzeichnen wird. Beide Präsidenten haben bereits gute Beziehungen und haben in der letzten Zeit häufig miteinander kommuniziert. Fernández strebt zwar auch freundliche und hoffentlich kooperative Beziehung mit der Biden-Administration an, insbesondere was die Verhandlungen mit dem IWF betrifft, doch in der Beziehung zu China sieht er die Möglichkeit für große Fortschritte in der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung seines Landes.

Argentiniens neuer Botschafter in Beijing, der China-Experte Sabino Vaca Narvaja, der bereits als Sonderbeauftragter für Handel und Investitionen in der Botschaft tätig war, bereitet nun aktiv die Reise des Präsidenten vor, aber auch andere Angelegenheiten im Zusammenhang mit Handel, Wirtschafts- und Raumfahrt-Kooperation und dem Erwerb von 15 Millionen Dosen des Sinopharm-Impfstoffs, der für Argentinien höchste Priorität hat, werden verhandelt. Wie die Tageszeitung Dangdai am 22. Januar berichtete, traf sich Vaca am 19. Januar in Beijing mit Vertretern der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), um die Finanzierung der bi-ozeanischen Korridore in Südamerika zu erörtern. Diese Korridore durchqueren Argentinien an Schlüsselstellen im nördlichen, zentralen und südlichen Teil des Andengebirges bis nach Chile. Argentinien sieht sie als entscheidendes Mittel, um den Handel mit China auszuweiten und die Transportkosten um etwa 30% zu senken. Die Tiefseehäfen an der Pazifikküste wären auch viel besser für die Abfertigung von Schiffen mit großem Tiefgang ausgerüstet als die beiden großen argentinischen Häfen in Rosario und Buenos Aires.

Da die AIIB vorrangig Projekte finanziert, die die „Konnektivität“ des Handels verbessern, strebt Präsident Fernández auch eine engere Zusammenarbeit mit Chile an, das seit langem politische und wirtschaftliche und Handelsbeziehungen zu China unterhält, wie Página 12 berichtete. Am 28. Januar wird Fernández zu einem Staatsbesuch nach Chile reisen, um sich mit Präsident Sebastián Piñera zu treffen, wobei das Thema der bi-ozeanischen Korridore und andere China betreffende Angelegenheiten ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden.


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