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BRI

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Chinesisch-afrikanische Entwicklungspläne werden integriert

4. September 2018 – Am zweiten Tag des FOCAC-Gipfels in Beijing fand eine vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa gemeinsam geleitete Roundtable-Diskussion sowie eine Reihe von Nebenveranstaltungen zu Einzelfragen statt. Auf der Abschluß-Pressekonferenz des Gipfels gab Xi Jinping einen positiven Ausblick: „Wir werden Chinas Belt and Road Initiative (BRI) mit der Agenda 2063 der Afrikanischen Union, der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und den Entwicklungsstrategien der afrikanischen Länder aufeinander abstimmen.“

Xi sagte: „Zusammen werden wir die gemeinsamen Interessen Chinas und Afrikas besser wahren, die Stärke der Entwicklungsländer erhöhen und die Welt zu einem gleichgewichtigeren und besseren Ort für alle machen.“

An die anderen „internationalen Partner“ Afrikas richtete Xi die folgenden Worte: „Wir hoffen, daß Afrikas internationale Kooperationspartner voneinander lernen, ihre jeweilige Stärke erhöhen, Synergien erzeugen und gemeinsam zu Frieden und Entwicklung in Afrika beitragen.“ Er dankte Präsident Ramaphosa für die enge Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des Gipfels und hieß den senegalesischen Präsidenten Macky Sall als neuen afrikanischen FOCAC-Kovorsitzenden willkommen.

Präsident Ramaphosa erneuerte seine volle Unterstützung für die BRI: „Die von China vorgeschlagene Belt & Road Initiative eröffnet dem afrikanischen Kontinent große Möglichkeiten. Alle afrikanischen Länder akzeptieren und begrüßen die Initiative als besten Weg, die Herausforderungen Afrikas zu bewältigen.“ China und die afrikanischen Länder seien sich einig, enger zusammenzuarbeiten und Technologien und Errungenschaften zu teilen. Zudem führte er eine Reihe von Projekten an, darunter: Das chinesisch-afrikanische Kooperationszentrum für Meeresforschung und blaue Wirtschaft, das chinesisch-afrikanische Forschungszentrum für die Entwicklung grüner Landwirtschaft, das chinesisch-afrikanische Kooperationszentrum für Energietechnologie und das chinesisch-afrikanische Kooperationszentrum für Geowissenschaften.

Präsident Sall seinerseits drückte seine Freude darüber aus, FOCAC-Kovorsitzender sein zu können, und er sah „große Perspektiven“ für die kommenden Jahre bei einem größeren Engagement des privaten Sektors. „Wir werden unsere Beziehung auf eine höhere Ebene bringen,“ sagte er und nannte die jetzige Phase der chinesisch-afrikanischen Beziehungen ein „goldenes Zeitalter“.

Wann ergreift Deutschland endlich diese historische Chance und arbeitet mit?


China und Afrika: Interessengemeinschaft für die Menschheit

4. September 2018 – Die Beratungen auf dem Forum für Chinesisch-Afrikanische Kooperation (FOCAC), die am 3. Sept. in Beijing begannen, markieren eine historische Wende für die Menschheit. Die jahrhundertelange Kolonialzeit unter dem britischen Empire oder anderen Vorzeichen ist jetzt Vergangenheit. Unter dieser Prämisse stand die Auftaktrede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und der anderen hochrangigen Redner: Präsident Cyril Ramaphosa aus Südafrika für die BRICS-Länder, Präsident Paul Kagame von Ruanda, das derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) innehat, Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, und Moussa Faki Mahamat, Vorsitzender der AU-Kommission. Faki gab bekannt, daß die Afrikanische Union noch während seines Besuchs eine ständige Vertretung in Beijing eröffnen werde.

Allein der spektakuläre visuelle Rahmen der Versammlung unterstrich die große Bedeutung des Forums. Auf Plätzen auf der Bühne hinter dem Rednerpult mit Blick auf die über tausend Konferenzteilnehmer im Plenum saßen die Staats- und Regierungschefs von 53 afrikanischen Ländern. „Das Selbstvertrauen der afrikanischen Staatsführer befindet sich jetzt auf der Weltbühne,“ bemerkte hierzu die Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. In Zusammenarbeit mit China „wird Afrika das Machtzentrum der Zukunft sein.“

Präsident Xi gab spezifische Absichten und Pläne für gemeinsame Projekte bekannt und verwendete eindrucksvolle Bilder, um den Geist der Zusammenarbeit zu unterstreichen. „China und Afrika werden gemeinsam den Weg der Prosperität gehen,“ sagte er. Wir werden „mit einem Geist denken und mit einem Herz arbeiten.“
Hervorzuheben ist auch, daß Xi betonte, China sei bereit, mit anderen als internationale Partner zusammenzuarbeiten. China und Afrika werden ein Beispiel setzen und „eine gemeinsame Interessengemeinschaft für die gesamte Menschheit bilden.“ Er unterstrich dies mit einer metaphorischen Bemerkung: „Jeder, der sich auf einer Insel absondert, hat keine Zukunft.“ Aber er fügte sofort hinzu: „Jeder hat in sich ein kleines Stück der anderen.“

UN-Generalsekretär Guterres bezeichnete das FOCAC-Treffen als einen „historischen Moment“. Nachdrücklich betonte er, daß die chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit und die Belt and Road Initiative inzwischen ein natürlicher Teil der UN-Agenda 2030 (zur Beendigung der Armut weltweit) sowie der AU-Agenda 2063 (der 50jährigen Entwicklungsperspektive der AU für Afrika) seien.

Xi verkündete einen Acht-Punkte-Aktionsplan für gemeinsame chinesisch-afrikanische Aktivitäten bis 2021. Sein Land werde in dieser Zeit Gelder in Höhe von 60 Mrd.$ bereitstellen, die sich in private Investitionen, staatliche Zuschüsse, Kredite usw. aufteilen.


China und Griechenland verstärken ihre Zusammenarbeit

28. August 2018 – Der griechische Außenminister Nikos Kotzias und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi haben auf einem Treffen in Beijing eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rahmen von Chinas „Gürtel- und Straßeninitiative“ unterzeichnet. Vor der Presse erklärte Kotzias: „Unser Hauptziel ist die Vertiefung unserer politischen Zusammenarbeit.“ Gleichzeitig lud er Wang Yi zu einem Besuch in Athen ein. Man werde weitere Gespräche führen, um den nächsten
Fünf-Jahres-Aktionsplan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit abzuschließen, hieß es in verschiedenen chinesischen und griechischen Medien.

Wang Yi seinerseits nannte Griechenland einen „natürlichen Partner für China“ und berichtete, beide Minister hätten Gespräche geführt über die Vernetzung der Infrastruktur, die Förderung des Handels, finanzielle Kooperation und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern beim Tourismus, Wissenschaft und Technologie, Bildung und Kultur, Sport, Jugend und der Kommunalverwaltung.

Zuvor hatte sich Kotzias bereits mit Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) getroffen, und weitere Gespräche mit dem chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan und dem chinesischen Staatsrat Yang Jiechi sind geplant. Kotzias wird auch eine Rede vor der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften über die griechisch-chinesischen Beziehungen halten.


Seidenstraßen-Initiative: Chance für Neues Bretton-Woods-Kreditsystem

Chinas Seidenstraßen-Initiative wird am 7. September 2018 fünf Jahre alt – mit beachtlichen Erfolgen für Wirtschaftswachstum und Entwicklungsperspektiven der teilnehmenden Nationen, vor allem in Afrika. In einem Beitrag für Global Times vor dem kommenden chinesisch-afrikanischen Kooperationsforum (FOCAC) am 3.-4. September schreibt der Autor Chu Daye am 28.8., die Seidenstraßeninitiative habe der Welt „eine innovative Herangehensweise an Entwicklung und Inspiration“ eröffnet. So hat China bis Mai 2018 103 Kooperationsdokumente mit 88 Ländern, Regionen und internationale Organisationen unterzeichnet. Chinesische Häfen sind nun mit 600 internationalen Häfen vernetzt und der 10.000ste Frachtzüge zwischen China und der EU hat gerade den Bahnhof von Wuhan verlassen. Der Güterhandel mit Seidenstraßen (BRI)-Ländern und Regionen zwischen 2013-2017 betrug mehr als 5 Billionen $, es flossen Direktinvestitionen im Wert von 70 Mrd. $ in diese Länder. 2017 machte Chinas Handel mit BRI-Partnern wertmäßig 40% des globalen Güterhandels aus.

Während wir hier meßbares Wachstum und Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung sehen, wächst in der transatlantischen Welt die Gefahr eines neuen Finanzkrachs mit weitaus schlimmeren Folgen als 2008. Der Hauptauslöser ist die Umkehrung der Finanzströme aus den Schwellenländern zurück in den Dollar wegen der Drosselung des Liquiditätspumpens (QE) der Federal Reserve, aber grundsätzlich ist das ganze System mit seiner Derivatblase von einer Billiarde Dollar völlig verrottet und zum Einsturz verurteilt.

In dieser Situation und der Anheizung geopolitischer Spannungen gegen Rußland und China durch die Kriegspartei (einschliesslich der Bestrebungen, US-Präsident Trump spätestens nach den Novemberwahlen abzusetzen), kommt der Initiative des Schiller-Instituts für ein Neues Bretton Woods-Finanzsystem große Bedeutung zu. Damit kann eine gemeinsame Plattform geschaffen werden, um die grundlegenden und drängenden globalen Probleme in Angriff zu nehmen. Wie Helga Zepp-LaRouche in ihrem internationalen Internetforum am 23.8. erklärte, könnten die vier wichtigsten Mächte USA; China, Rußland und Indien gemeinsam der Gefahr eines unkontrollierten Finanzkrachs vorbeugen, indem sie zu einem System fester Wechselkurse zurückkehren und ein Kreditsystem schaffen, um die „Zusammenarbeit im Kontext des Neuen Paradigmas und der Gürtel- und Straßen-Initiative zu fördern“.

Dies ist eine sehr realistische Perspektive, denn Rußland, China und Indien arbeiten bereits in diesem Sinne sehr eng zusammen; auch aus Japan käme dafür Unterstützung und US-Präsident Trump ist durchaus grundsätzlich dazu fähig, die Zeichen der Zeit zu erkennen, wie seine Treffen mit Kim Jong Un, Präsident Putin und die Beziehung zu Chinas Präsident Xi Jinping bewiesen haben.

Auch in Europa entwickelt sich eine breite Revolte gegen die Austerität, die Brüssel im Dienst der Großbanken durchsetzt, und gegen den neuen kalten Krieg. In dieser Hinsicht bietet die Orientierung mindestens eines Teils der neuen italienischen Regierung für produktive Investitionen und Zusammenarbeit mit China, besonders bei der Entwicklung Afrikas, einen Ausweg aus der Zwangsjacke der EU-Vorgaben, ebenso wie die Mobilisierung in Österreich dafür, die Chancen der Neuen Seidenstraße zu nutzen und auch mit Rußland zusammenzuarbeiten.

Jetzt muß das Momentum für das neue strategische Paradigma von Frieden durch Entwicklung und die historische Chance der Menschheit realisiert werden!

Die Petition für ein Neues Bretton Woods Die Staatschefs der USA, Russlands, Chinas und Indiens müssen handeln! können Sie online unterzeichnen.


Neue Seidenstraße macht Fortschritte in Mittelamerika

El Salvador ist das dritte Land der Region, das in den letzten 14 Monaten die Beziehungen zu Taiwan aufgab und stattdessen Beziehungen zu Beijing aufnahm (Panama Juni 2017; Dominikanische Republik Mai 2018). El Salvador hat etwas über 6 Mio. Einwohner und grenzt an Guatemala und Honduras. Zusammen mit diesen beiden anderen Ländern ist es seit Jahrzehnten der Armutausgesetzt – sowohl durch die Ausplünderung durch die Wall Street als auch Drogen und Gewalt satanistischer Banden. Die Lebensbedingungen in der Region sind so katastrophal, daß sich Hunderttausende verzweifelt auf den gefährlichen Weg nach Norden machen, um Sicherheit in den USA zu suchen. So waren 2015 von 6,3 Mio. geborenen Salvadoranern 20% in die USA ausgewandert.

Die Beteiligung an der BRI bietet die Chance, diesen Prozeß umzukehren und durch wirtschaftliches Wachstum eine Perspektive für die Bevölkerung zu schaffen. China hat z.B. Interesse an der Wiederinbetriebnahme des Containerhafens La Union am pazifischen Golf von Fonseca. Der Golf von Fonseca kann zusammen mit Nikaragua und Honduras zu einem Umschlagplatz für Wirtschaftsentwicklung ausgebaut werden und mit einer Eisenbahnstrecke durch Honduras eine Verbindung zur Karibik herstellen.

El Salvadors Entscheidung hat zu wütenden Ausbrüchen neokonservativer Fanatiker im US-Kongreß und Denkfabriken geführt; mit Drohungen gegen El Salvador, US-FInanzhilfe zu stoppen als auch Tiraden gegen China, das der „Einmischung in die Innenpolitik eines Landes der westlichen Hemisphäre“ beschuldigt wird.


DER GEIST DER NEUEN SEIDENSTRASSE BEWIRKT POLITISCHE STABILISIERUNG

07/08/2018 –
Die chinesische Seidenstraßenpolitik (BRI) wirkt sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als stabilisierender Faktor aus. In einer Reihe globaler Krisenpunkte wird dies sehr deutlich.

– So hat der Wahlsieg des designierten neuen pakistanischen Premierministers Imran Khan erstmals das Potential geschaffen, den Konflikt mit Indien beizulegen. Khan hat deutlich gemacht, daß er im Zusammenhang mit der BRI-Perspektive die Annäherung an Indien sucht.

– Im Gegensatz zur negativen Medienberichterstattung sind die Verhandlungen zwischen Nord- und Südkorea und den USA auf gutem Wege; dabei ist vor allem die wirtschaftliche Perspektive der Integration Nordkoreas und der ganzen Region ein entscheidender Motor. Es wird als möglich erachtet, daß ein führendes Regierungsmitglied Nordkoreas vor der UN-Generalversammlung im September in New York sprechen könnte.

– Die syrische Regierung hat mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Provinz Aleppo begonnen. Der erste Schritt ist der Wiederaufbau der Infrastruktur, der zweite Schritt die gezielte Versorgung aller Familien, der dritte die Rückführung der Flüchtlinge in eine sichere Umgebung. Das russische Militär hat dabei geholfen, in Syrien ein Flüchtlingszentrum zu schaffen, das Flüchtlinge, die aus Jordanien, dem Libanon und der Türkei zurückkommen, aufnimmt und bei der Rücksiedlung in die Heimatgebiete behilflich ist.

– Am Horn von Afrika bauen die bisher verfeindeten Staaten Somalia, Dschibuti, Eritrea und Äthiopien ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen massiv aus, was wesentlich der positiven Wirtschaftsperspektive China mit Investitionen wie dem Bau der Eisenbahn von Dschibuti nach Addis Abeba zu verdanken ist.

– Ein weiteres Beispiel für die Verbindung wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Stabilisierung ist die Zusammenarbeit Rußlands und Ägyptens im Bereich Infrastrukturentwicklung. Ägypten plant den Bau von 2000 km neuem Schienenetz und Ägypten, Sudan und Äthiopien hatten bei einem Gipfeltreffen im Januar in Addis Abeba beschlossen, eine Eisenbahnverbindung zu schaffen, die alle dei Länder miteinander verbindet. Der stellvertretende russische Industrie- und Handelsminister Georgy Kalamanov wurde am 5.8. von Ägyptens Präsident el-Sisi empfangen und bot Rußlands Hilfe für die Entwicklung des ägyptischen Eisenbahnsystems an. Dabei geht es auch um große bilaterale Projekte in der russischen Industriezone nahe dem Suezkanal. Präsident El-Sisi lobte „die positive Entwicklung strategischer Beziehungen mit Rußland auf allen Ebenen“. Diese würden in allen Bereichen, und besonders in Wirtschaft und Handel weiterentwickelt. Kalamanov sagte: „Ägypten könnte Rußlands Vermittler bei der Kooperation mit anderen afrikanischen Länder im Sektor Eisenbahntransport werden, besonders vor dem Hintergrund der Initiative Kairos, ein einheitliches afrikanisches Eisenbahnnetzwerk für die wirtschaftliche Integration des Kontinents zu schaffen.“


„In Afrika das Licht anmachen“ – Russische Initiative bei BRICS-Gipfel

In seiner Rede beim BRICS-Gipfel in Johannesburg bot der russische Präsident Wladimir Putin an, angesichts des enormen Bedarfs an Energieinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent könne Rußland ein wichtiger Partner werden. Rußland habe vor, seine Unterstützung für die Entwicklung nationaler Energie in afrikanischen Staaten zu erhöhen, u.a. durch Öl- und Gasprojekte mit Angola, Mosambik und Gabun.

Putin sagte: „Im Bereich der Kernenergie, wo Rußland technologisch führend ist, bieten wir afrikanischen Partnern an, einen Industriezweig von Grund auf aufzubauen. Diese Projekte sind für Afrika wesentlich, weil etwa 600 Millionen Menschen auf dem Kontinent ohne Strom leben.“ Russische Unternehmen seien daran interessiert, mit afrikanischen Partnern in vielen Bereichen zusammenzuarbeiten, wie in der Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Massenkommunikation und Geologie.


BRICS-Plus: Motor für Neue Weltwirtschaftsordnung

Im Rahmen des BRICS-Gipfels (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) in Johannesburg vom 25.-28.7. fanden gleich drei Gipfeltreffen statt: das Treffen der eigentlichen BRICS-Gruppe, „BRICS Plus“ (mit Indonesien, der Türkei und Argentinien) und der BRICS-Afrika-Gipfel mit zahlreichen afrikanischen Staats- und Regierungschefs.

Beim letzten BRICS-Gipfel 2017 hatte das Gastgeberland China das neue Format „BRICS Plus“ initiiert und fünf weitere Nationen als besondere Gäste eingeladen, um die Schwellen- und Entwicklungsländer zu repräsentieren. In diesem Jahr wurden darüberhinaus alle Länder eingeladen, die den Vorsitz von „Regionalen Wirtschaftsgemeinschaften“ des Südens und der Vereinten Nationen innehaben. So waren Staats- und Regierungschefs aus 13 dieser Länder zu Gast. In der offiziellen Erklärung heißt es dazu: „Der Grundgedanke hinter diesem BRICS-Plus-Konzept ist es, eine Plattform für mehr Interaktion und Partnerschaften zwischen Ländern des Globalen Südens zu schaffen, um die Agenda so zu prägen, daß Veränderungen in der Weltwirtschaft bewirkt werden…“

Im September wird außerdem das Forum über China-Afrika-Kooperation (FOCAC) in China stattfinden.

Eine deutsche Beteiligung an dieser Dynamik ist längst überfällig, wie Helga Zepp-LaRouche in ihrem Aufruf zur gemeinsamen Entwicklung Afrikas durch die EU und China vor dem letzten EU-Gipfel forderte.


BRICS-Staaten im Zentrum einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung! Beispiellos in der Geschichte: Wie China die Welt verändert!

Von Helga Zepp-LaRouche

Inspiriert vom sagenhaften Aufstieg Chinas findet derzeit eine strategische Neuausrichtung der Schwellen- und Entwicklungsländer statt, bei der Schritt für Schritt eine auf völlig anderen Prinzipien basierende Weltwirtschaftsordnung entsteht. Während der Westen vergebens versucht, das alte Paradigma des neoliberalen Wirtschaftssystems aufrecht zu erhalten, arbeiten mehr und mehr Nationen mit den BRICS-Staaten, der Shanghai Cooperation Organization (SCO) und weiteren regionalen Organisationen im Rahmen der Neuen Seidenstraßen-Initiative auf der Basis einer Win-Win-Kooperation zusammen und demonstrieren, daß die Welt viel menschlicher gestaltet werden kann, als es die EU mit ihrer barbarischen Flüchtlingspolitik vorexerziert.

„Ich will das chinesische Modell. Weil das, was China erreicht hat, unglaublich ist. Die Art und Weise, wie sie die Armut überwunden haben, hat es noch nie in der Geschichte gegeben!“ – dies sind die Worte des soeben neu gewählten Premierministers Pakistans, Imran Khan, der gleichzeitig ankündigte, er werde jeden positiven Schritt Indiens hinsichtlich der Verbesserung des Verhältnisses zu Pakistan mit zwei Schritten seinerseits beantworten. Genau dies war auch die Stimmung beim soeben beendeten zehnten Jahresgipfel der BRICS – also Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika – in Johannesburg, der vollkommen vom Geist der Neuen Seidenstraße geprägt war, der nichts weniger besagt, als daß alle Nationen dieser Welt das Recht auf Entwicklung auf der Basis des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts haben und daß eine neue Ära der Menschheit angebrochen ist.

Der chinesische Präsident Xi Jinping betonte in seiner Rede vor der Konferenz, an der auch Indonesien, die Türkei, Argentinien und sehr viele Staatschefs afrikanischer Staaten teilnahmen, die internationale Gemeinschaft befinde sich an einem Scheideweg und müsse eine völlig neue Art der internationalen Beziehungen aufbauen. Mit einem begeisternden Kulturoptimismus, der in Europa völlig abhanden gekommen ist, betonte Xi die entscheidende Rolle des wissenschaftlichen Fortschritts als Motor des wirtschaftlichen Aufbaus: „Wissenschaft und Technik als die primären Produktivkräfte generieren eine unerschöpfliche Kraft, die den Fortschritt der menschlichen Zivilisation vorantreibt.“ Die Menschheit habe riesige Sprünge von einer landwirtschaftlichen zur industriellen Zivilisation gemacht und stünde nun erneut vor neuen wissenschaftlichen und technologischen Revolutionen und industriellen Transformationen, und wenn die Staaten die Chancen ergriffen, die sich für sie böten, könnten sie ein dynamisches Wirtschaftswachstum und damit ein besseres Leben für ihre Menschen erreichen.

Xi fuhr fort, in Afrika lägen mehr Entwicklungsländer als in irgendeinem anderen Kontinent, und deshalb habe es ein größeres Entwicklungspotential als irgendeine andere Region der Welt. Die BRICS würden deshalb die Kooperation mit Afrika verstärken und diese Zusammenarbeit zum Modell für den Ausbau der Süd-Süd-Beziehungen werden lassen. Diese Intensivierung werde beim bevorstehenden Forum für China-Afrika-Kooperation im September in Beijing noch eine Steigerung erfahren und die Integration mit der Wirtschaftsgürtel-Initiative weiterführen. Auch der indische Premierminister Modi führte aus, für seine Regierung habe die Erhaltung des Friedens und die Entwicklung Afrikas die höchste Priorität. Es wurde auch die Eröffnung eines Mahatma Gandhi-Nelson Mandela-Zentrums bekanntgemacht. Präsident Putin kündigte in seiner Rede an, Rußland werde auf dem afrikanischen Kontinent „das Licht anmachen“ und ihn mit Energie versorgen, vor allem im Bereich der Kernenergie, wo Rußland inzwischen der technologische Führer in der Welt sei.

Die Steigerung des Handels zwischen China und Afrika in den letzten 40 Jahren ist enorm: von 765 Millionen $ im Jahre 1978 hat der Warenaustausch 2017 bereits 170 Milliarden $ erreicht und wird demnächst bei 400 Milliarden $ pro Jahre liegen. Insgesamt steigt die wirtschaftliche Bedeutung der BRICS-Staaten rasant an, im vergangenen Jahr betrug das gesamte Bruttoinlandsprodukt dieser Staaten mehr als 17 Billionen $ und damit mehr als das der EU. Präsident Xi hatte vor dem Gipfel neben den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Senegal, Ruanda und Südafrika Staatsbesuche abgestattet, gefolgt von Mauritius im Anschluß an den Gipfel. Modi seinerseits besuchte Uganda, Ruanda und Südafrika. Die Regierungen Chinas und Indiens haben auch gemeinsame Investitionen in Afrika im Kontext der Neuen Seidenstraßen-Initiative beschlossen.

Ein weiterer Baustein der neuen Wirtschaftsordnung ist das Konzept „BRICS-Plus“, womit eine Plattform für die wirtschaftliche Assoziation weiterer Staaten und Regionen und die Verstärkung der Kooperation in wirtschaftlicher, aber auch strategischer Hinsicht ausgebaut wird. Es ist u.a. die Absicht der teilnehmenden Länder, durch eine immer größere Anzahl von Mitgliedsstaaten die Stimmrechte dieses Blocks beim IWF zu stärken und damit Schlüsselentscheidungen zu beeinflussen.
Kooperation oder Konfrontation

Xi Jinping vertrat im Rahmen des Gipfels auch emphatisch die Ansicht, mit einem deutlichen Hinweis auf Donald Trumps Androhungen von Zöllen auf Importe, daß es in einem Handelskrieg keinen Gewinner geben könne. Man stünde vor der Wahl zwischen Kooperation und Konfrontation, zwischen gegenseitigem Vorteil und der Möglichkeit, seinen Nachbarn zum Bettler zu machen, aber diejenigen, die diesen Kurs verfolgten, würden sich am Ende nur selber schaden.

Ebendieser Effekt ist bereits seit den Sanktionen gegen Rußland zu beobachten, die viele Experten in diesem Land für ein Glück im Unglück halten, da sie Rußland gezwungen haben, viele Bereiche der Produktion, die während der Schocktherapie der Jelzin-Jahre abgebaut worden waren, wieder aufzubauen und gleichzeitig die Beziehung zu China und Asien insgesamt zu vertiefen. Ebenso wie die (vom US-Kongreß erzwungenen) Sanktionen der USA und der EU gegen Rußland hat Trumps Drohgebärde bezüglich der Importzölle gegen China den offensichtlich von ihren Autoren in ihrer Arroganz übersehenen Effekt, daß sie das Zusammenrücken der BRICS-Plus-Staaten und ihren Wunsch nach einer gerechteren und ausgewogeneren Wirtschaftsordnung noch beschleunigen.

Bei einem Seminar des Chongyang Financial Institute an der Renmin-Universität in Beijing wies Putins Wirtschaftsberater Sergej Glasjew darauf hin, daß es angesichts des schlechten Zustands der westlichen Ökonomien, die immer noch einen starken Fokus auf die Spekulation statt der Realwirtschaft setzten, zu einer immer engeren Kooperation zwischen der Neuen Seidenstraßen-Initiative, den BRICS, der SCO und weiteren Organisationen käme. Wenn der Druck auf diese Staaten weiter anwachse, würde dies die Tendenz, den Handel nicht mehr in Dollar, sondern in den jeweiligen Währungen abzuwickeln, nur beschleunigen.

Aus dem Jahresbericht der chinesischen Regierung, den Premierminister Li Keqiang kürzlich bei einem Führungstreffen des Staatsrats präsentierte, wird deutlich, daß China binnenwirtschaftlich alles tut, um das Land gegen die Auswirkungen eines neuen Crashs des transatlantischen Finanzsystems zu schützen. Angesichts großer internationaler Herausforderungen werde China ein ganzes Paket von Maßnahmen für die Stärkung der Realwirtschaft umsetzen, darunter Steuererleichterungen für Investitionen in die Grundlagenforschung, 200 Milliarden $ für Infrastruktur, eine Förderung der Kreditvergabe an kleine und mittelständische Firmen sowie ein eindeutiges Vorgehen gegen „Zombie-Firmen“ und jegliche Form der Spekulation.

Die Dynamik, die sich jetzt um das chinesische Modell und die BRICS als Zentrum eines neuen globalen Wirtschaftssystems entwickelt, ist das Resultat einer jahrzehntelangen Politik von IWF und Weltbank, die mit ihren Forderungen nach sogenannten Strukturanpassungen und Konditionalitäten in den Entwicklungsländern nicht nur deren Entwicklung verhindert, sondern darüber hinaus einen gigantischen Kapitaltransfer dieser Staaten an die Banken des neoliberalen Finanzsystems organisiert haben. Aus dieser Politik, der wir unter anderem einen großen Teil der Flüchtlingskrise zu verdanken haben – neben den auf Lügen aufgebauten Kriegen in Südwestasien und Nordafrika -, haben die BRICS und viele Entwicklungsländer ebenso die Lehren gezogen wie aus der Asienkrise von 1997, in der Megaspekulanten wie George Soros die Währungen vieler asiatischer Staaten innerhalb von Tagen um bis zu 80% herunterspekulierten.

Wir im Westen haben genau die Wahl, die Xi Jinping identifiziert hat. Wir können die vielfältigen Angebote Chinas annehmen und gemeinsam mit den BRICS und anderen Staaten Afrika, Südwestasien, Lateinamerika industriell aufbauen helfen, und damit gleichzeitig eine Zukunftsperspektive für uns selbst verwirklichen. Das würde allerdings einen Abschied von der Kasinowirtschaft bedeuten und die Einführung eines Glass-Steagall-Trennbankensystems sowie die Schaffung von Nationalbanken und einem Neuen Bretton Woods-Kreditsystem erfordern.

Oder wir können versuchen, an dem gegenwärtigen hoffnungslos bankrotten, neoliberalen Finanzsystem festzuhalten, das auf die Profitmaximierung für das Establishment auf Kosten eines großen Teils der Bevölkerung und der Entwicklungsländer ausgerichtet ist. Dann haben wir die Wahl zwischen einem neuen Crash, diesmal weit schlimmer als 2008, und einem durch einen Dollarkollaps ausgelösten Finanzkrach, falls sich die Staaten des neuen entstehenden Wirtschaftsblocks gegen die Konfrontation seitens der USA gemeinsam wehren.

Wir haben die Wahl: entweder wir erinnern uns in den USA und Europa an unsere besten Traditionen, d.h. das Amerikanische System der Ökonomie von Alexander Hamilton und die Prinzipien des Wirtschaftswunders in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und die Tradition unserer klassischen Kultur – und dann arbeiten wir mit China und den BRICS zusammen an der Entwicklung der Welt, – oder wir sind selbst schuld, wenn unsere Kulturen sehr bald in den Museen Afrikas und Asiens ausgestellt werden, als Beispiele für Gesellschaften, die in moralischer Hinsicht nicht überlebensfähig waren.

zepp-larouche@eir.de


BRICS als alternatives Entwicklungsmodell zur westlichen Vorherrschaft

25. Juli 2018 – In einem Artikel auf der Webseite des Valdai-Diskussionsklubs mit der Überschrift „BRICS und die Weltordnung“ schlägt Georgy Toloraya vor, daß die jetzige BRICS-Gruppe zusammen mit anderen Ländern, die zur BRICS-plus-Struktur gehören (aber keine offiziellen Mitglieder sind), „ein alternatives Modell der sozio-ökonomischen Entwicklung bilden könnte, anders als das des Westens“, das auf „Mechanismen liberaler Märkte und Profitstreben basiert,… die die Vorherrschaft des Westens voraussetzen.“

Toloraya ist Geschäftsführer des russischen Komitees für BRICS-Forschung. Er räumt mit Argumenten auf, wonach die BRICS nur eine „chinazentrierte Struktur“ sei, die nur dazu da sei, die Interessen Chinas oder dessen Belt and Road Initiative zu fördern. Derartige Behauptungen „sind sehr hinterhältige Lügen“. Der chinesische Faktor sei nur eine Facette der BRICS-Entwicklung.

In der heutigen „turbulenten Weltlage“, so Toloraya weiter, sei es besonders wichtig, daß der „gemeinsame BRICS-Nenner“ wachse. Im Gegensatz zur G7 verkörpere die BRICS eine „rührende Eintracht, die kein fake ist. Das ist keine Meuterei auf dem Schiff, wie man es bei der G7 sieht, wenn der Kapitän eine Richtung vorgibt, während die Mannschaft in eine andere will.“ Wenn Rußland 2020 den Vorsitz der Gruppe übernehme, so Toloraya, „könnte die BRICS ein vereinigtes Zentrum der multipolaren Welt werden… Die BRICS entwickelt derzeit ihre eigene Struktur globaler Governance und muß sich in diese Richtung weiter entwickeln. Ich weiß nicht, ob sich dies im Rahmen zunehmender Gegenaktionen des Westens erreichen läßt, aber daran müssen wir weiter arbeiten.“


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