Top Left Link Buttons
  • en
  • de

BRI

Category Archives

Nepal drängt auf Ausdehnung der Seidenstraßeninitiative (BRI)

Wie Sputnik berichtet, hat die chinesische Regierung jetzt offiziell der nepalesischen Regierung eine auf acht Spuren verbreiterte Teilstrecke des Stadtrings in Nepals Hauptstadt Kathmandu zwischen Kalanki und Koteshwar übergeben. Sie wurde durch Beijing finanziert. Während der Zeremonie, der der chinesische Botschafter beiwohnte, sagte Nepals Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli: „Neben Projekten wie dem zeitnahen Bau der Bahnstrecke Kerung-Kathmandu gehen Nepal und China daran, weitere Projekte im Rahmen der Seidenstraßeninitiative festzulegen.“

Nepals Ziel bei seiner Beteiligung an Chinas Großprojekt der Neuer Seidenstraße ist es, ein Verkehrsknoten zwischen China und Indien zu werden, was sich vor allem auf die Haltung Indiens auswirkt.

Premierminister Oli sprach sich ausdrücklich gegen die britischen Anfeindungen gegen die Seidenstraßeninitiative aus. Laut Sputnik wurde er in den nepalesischen Medien folgendermaßen zitiert: „Auch wenn einige Gerüchte verbreitet werden, lassen Sie mich klar stellen: Wir werden niemals in eine Schuldenfalle tappen. Im Gegenteil, die Seidenstraßeninitiative wird für uns zum Vorteil sein. Wir sind uns unserer nationalen Prioritäten und Interessen bewußt. Keiner sollte sich irgendwelche Sorgen machen.“


Vorsitzender des Welternährungsprogramms nennt China größte „Erfolgsgeschichte“ bei der Beseitigung von Hunger

David Beasley, Exekutivdirektor des UN-Welternährungsprogramms (WFP) – der weltweit größten humanitären Organisation im Kampf gegen Hunger und für Nahrungsmittelsicherheit, wurde am Rande des Davos-Forums am 24. Januar vom chinesischen CCTV interviewt. Er sagte: „Wenn man sich anschaut, wie sich die Welt innerhalb der letzten Jahrzehnte weiterentwickelt hat, sieht man einige Erfolgsgeschichten, aber es gibt keine größere Erfolgsgeschichte als China. China hat die Anzahl der Menschen, die an Hunger leiden, in den letzten 40 Jahren um 800 Millionen reduziert. Das sollte nachgemacht und als Erfahrung in anderen Teilen der Welt benutzt werden. Es wäre gut, wenn [China] seinen Sachverstand und sein Engagement in Ländern auf der ganzen Welt einbringt, um die Hungerproblematik zu lösen. Denn China ist von einem Nehmer- zu einem Geberland geworden.“

Des weiteren sagte er: „China ist eine globale Supermacht. China muß eine Rolle spielen, dabei zu helfen, die Welt in eine friedlichere und stabilere Richtung zu lenken. Ich denke, je schneller der Westen und China einen Weg der Zusammenarbeit finden, desto schneller wird die Welt davon profitieren.“


Tschechischer Staatspräsident befürwortet die Neue Seidenstraße

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat erklärt, er unterstütze die Firmen seines Landes dabei, sich an der von China eingeleiteten Belt and Road Initiative (Neuen Seidenstraße) zu beteiligen, und er rechne fest damit, daß dadurch Wirtschaftsbereiche wie die Bahnindustrie und der Immobiliensektor Tschechiens gestärkt werden. Diese Äußerungen machte er in einem Interview mit Xinhua am 24. Januar in Prag. Er sagte weiter, er habe den Traum, daß die „Neue Seidenstraße durch die Tschechische Republik nach Westeuropa führen wird.“ Sie sei eine „wundervolle Initiative“, und es brauche Mut, um solch ein Projekt zu verwirklichen.

Zur Entwicklung Chinas sagte Zeman, China sei politisch und wirtschaftlich ein bedeutendes Land. Es habe den Lebensstandard seiner Bevölkerung deutlich angehoben, und die Mittelschicht des Landes wachse. Zeman betonte auch, die Tschechische Republik stehe zu der Ein-China-Politik.


Die Schweiz wählt die Neue Seidenstraße

Am Vorabend des Weltwirtschaftsforums in Davos traf Ueli Maurer, der Bundespräsident der Schweiz, mit dem Vizepräsidenten Chinas Wang Qishan zusammen und sprach sich dabei eindeutig für die Neue Seidenstraße aus, die viele Vorteile für die schweizerische Wirtschaft biete. Die Schweiz halte nichts von Einschränkungen chinesischer Investoren, schließlich habe die Schweizer Wirtschaft in der Vergangenheit stark davon profitiert, daß andere Länder ihrem Engagement offen gegenüber gestanden haben, und die Schweizer hätten keine Angst vor den Chinesen, sagte Maurer, der im April zu einem Staatsbesuch nach China fahren und ein weitreichendes neues Abkommen über die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit beider Länder unterzeichnen wird.

Wang Qishan, selbst Historiker, erwies sich während seines Besuchs als sehr interessiert an der Geschichte der Schweiz und machte einen Abstecher zur Habsburg im Aargau. Dort wurde im Mittelalter Geschichte gemacht, als sich das Bündnis der Kantone der Schweiz vom Habsburger Kaiser lossagte und vor mehr als 700 Jahren ihren eigenen Staat begründete. Der Landammann des Aargaus, Urs Hofmann, empfing den Gast aus China und gab ihm einen Überblick darüber, wie sich das Weltreich der Habsburger ab dem Jahr 1020 von dieser Burg aus in alle Himmelsrichtungen ausdehnte und dabei auch enge Beziehungen zum chinesischen Kaiserreich entwickelte: «Bis Macao sind es 9210 Kilometer… Die Verbindungen gehen auf die Gründung der österreichisch-ostindischen Kompanie zurück, die mit Handelsprivilegien ausgestattet wurde. Sie brachte den österreichisch-chinesischen Handel mit Seide, Porzellan und Tee zum Florieren. In der Blütezeit der Habsburger ging die Sonne im ganzen Reich nie unter – dasselbe galt auch für die historische Seidenstraße zwischen China und Europa. Und genau diese Seidenstraße soll mit der ‹Belt and Road›-Initiative wiederbelebt werden.»

Wang Qishan drückte aus, dies sei auch die Hoffnung Chinas, und würdigte die Bedeutung von kulturellen Beziehungen zwischen Ländern und Völkern: «Ein gemeinsames Verständnis der Geschichte ermöglicht Verständigung auch in anderen Bereichen.»


Das Beispiel Philippinen zeigt: Chinas Schuldenfalle ist Fake News!

Ein Doktorand in den USA hat in einer sorgfältigen Untersuchung die philippinischen Schulden mit der Entwicklung der Realwirtschaft verglichen und so überzeugend bewiesen, daß die hysterische Kampagne des Westens gegen Chinas Neue Seidenstraße (BRI) – die die Lüge, China locke andere Länder in eine Schuldenfalle, um sie zu übernehmen – nur dummes Gerede ist.

Alvin Camba, Doktorand an der Johns Hopkins Universität, hat sich mehrere Jahre ausführlich mit der philippinischen Wirtschaft beschäftigt. Am 18. Januar veröffentlichte er auf der Webseite der Jamestown Stiftung einige seiner Erkenntnisse unter dem Titel „Untersuchung der Kontroversen über die Seidenstraßen-Schuldenfalle in den Philippinen“. Nach Durchsicht der vielen Artikel, in denen behauptet wird, die Philippinen seien ein Paradebeispiel für Chinas Schuldenfalle, entgegnet er: „Die Philippinen besitzen eine wirtschaftliche Basis, die die Gefahr einer exzessiven Verschuldung mildert. Zwischen 1999 und 2014 sind die philippinischen Schulden von $51 Mrd. auf $77 Mrd. gestiegen. Allerdings ist in der selben Zeit die Auslandsverschuldung im Verhältnis zum BIP (in %) des Landes von 61,6% auf 27,3% zurückgegangen. Der gesamte jährliche Schuldendienst des Landes während dieser Zeit betrug zwischen $6,5 und $7,5 Mrd., doch prozentual sind die Schuldendienste von 14,6% auf 6,2% gesunken, was zeigt, daß weniger des BIP zum Bedienen der Schulden verwendet wurde.“

Noch wichtiger ist, schreibt Camba, daß die Gegner der BRI „die Wahrscheinlichkeit ignorieren, daß Projekte eine interne Nachfrage schaffen, die erfolgreich zu Wirtschaftswachstum beitragen könnte.“ Er verweist dabei auf den Anstieg der allgemeinen Produktivität, die vor allem durch zwei Zugstrecken entstanden ist, die China auf Luzon gebaut hat.

Er schreibt auch, daß China nicht der einzige Investor in die philippinische Infrastruktur sei, sondern „mehr als die Hälfte der realisierten Infrastrukturprojekte des Landes wird durch die japanische International Corporation Agency und die Asiatische Entwicklungsbank finanziert.“


Schiller-Institut stellt französische Ausgabe der Weltlandbrücken-Studie vor

Das Schiller-Institut hat am 6.11. in Paris die französische Ausgabe der Studie „Die Neue
Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ vorgestellt. Die Studie hat den Titel „Neue
Seidenstraßen, Weltlandbrücke – Für ein Ende der Geopolitik“. Unter den rund 100 Gästen
waren Vertreter von zehn Botschaften aus Europa, Afrika und Asien, chinesischen und
russischen Medien, strategische Analysten sowie afrikanische Aktivisten, die sich für die
Perspektive der Industrialisierung Afrikas interessieren.
Die Studie wird dazu beitragen, der negativen Propaganda über die Neue Seidenstraße
entgegenzuwirken, die von vielen Denkfabriken und Medien in Frankreich verbreitet wird,
nicht zuletzt den Französischen Institut für Internationale Beziehungen (IFRI), das gerade
einen ziemlich feindseligen Bericht veröffentlicht hat. Die französische Regierung ist zwar
offen für eine Beteiligung an der Belt & Road-Initiative, aber bisher gibt es nur kleine
gemeinsame Projekte im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie ein paar
Gemeinschaftsprojekte in Namibia und Kambodscha.

Hauptrednerin der Veranstaltung war die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-
LaRouche, gefolgt von Vertretern des französischen Schiller-Instituts. Sie erklärte, der
Bericht des Schiller-Instituts mit seinen Entwicklungsprojekten für Afrika, den Nahen Osten
und die übrige Welt biete Lösungen für fast alle großen Krisen der heutigen Zeit – wie die
Gefahr eines Finanzkrachs, die Flüchtlingskrise, die Handelskriege und die Frage von Krieg
und Frieden. Im gleichen Sinne biete die Gürtel- und Straßen-Initiative, die auf dem Prinzip
der Win-Win-Kooperation beruhe, eine Alternative zur Geopolitik, die versucht, die
Interessen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern den übrigen Ländern aufzuzwingen.
Sie zog eine Parallele zwischen Präsident Xi Jinpings Idee einer „Prinzipiengemeinschaft für
die Zukunft der Menschheit“ und der Philosophie des „Zusammenfallens der Gegensätze“ des
Nikolaus von Kues, der die Menschheit als das „Eine“ betrachtet, das von eine höheren
Ordnung sei als die „Vielen“.
Odile Mojon beschrieb dann die 40jährige historische Rolle von Lyndon LaRouche und Helga
Zepp-LaRouche bei der Entwicklung der eurasischen Perspektive, vom Kampf der
Blockfreien Bewegung in den 1970er und 80er Jahren bis hin zur Entstehung der BRICS-
Gruppe und Chinas Neuer Seidenstraße. Karel Vereycken sprach über die Geheimnisse des
chinesischen Entwicklungsmodells: Es habe nichts mit dem britischen Freihandel zu tun,
sondern um so mehr mit einer zentralisierten langfristigen Planung, die die Märkte reguliert,
wie früher bei Roosevelts „New Deal“ und der „Indikativen Planung“ in Frankreich.
Sébastien Périmony beschrieb die schnellen Fortschritte bei der Industrialisierung Afrikas
infolge der chinesischen Investitionen – was in Frankreich Panik ausgelöst habe, denn dessen
Marktanteil schrumpfte zwischen 2000 und 2017 von 11% auf 5,5%, während der chinesische
Anteil von 3% 2001 auf 18% im vergangenen Jahr anstieg. Périmony widerlegte die
Behauptungen über eine angebliche chinesische „Schuldenfalle“, die Chinas Initiativen
diskreditieren sollen, und schloß mit der Präsentation einiger großer Infrastrukturprojekte, wie
der Transsahel-Eisenbahn (Noukchott-Ndjamena), die Frankreich eine hervorragende
Möglichkeit verschaffe, mit China in afrikanischen Entwicklungsprojekten zusammenzuarbeiten.


Vertreter des Schiller-Instituts spricht bei hochrangiger Konferenz in Beijing

Hussein Askary, der Südwestasien-Koordinator des Schiller-Instituts, sprach am 29. Oktober
bei der Internationalen Konferenz der Lebensmittelindustrie an Gürtel und Straße, die von den
chinesischen Zeitungen People’s Daily, Global Times und China Food News unter der
Schirmherrschaft des offiziellen staatlichen Belt & Road-Portals veranstaltet wurde. Die
Konferenz behandelte die Auswirkungen der Belt & Road-Initiative (BRI) und von Chinas
Entwicklungsmodell auf die Ernährungssicherheit in China und weltweit.

Die Hauptsitzung wurde von hochrangigen Beamten eröffnet, u.a. dem früheren Direktor des
Büros des Staatsrats für die Linderung der Armut, Liu Jian, der zuvor auch stellv.
Landwirtschaftsminister gewesen war, und dem früheren Sprecher des Außenministeriums
Sun Yuxi, der jetzt Mitglied des Öffentlichen Beirats des Außenministeriums ist.
Hussein Askary beschrieb in seinem Vortrag den Einsatz des Schiller-Instituts in den letzten
25 Jahren für eine globale Vernetzung, wie man sie jetzt mit der Neuen Seidenstraße und der
Eurasisch-Afrikanischen Landbrücke verbindet. Er und das Schiller-Institut seien dem
chinesischen Präsidenten Xi Jinping sehr dankbar dafür, daß er 2013 die BRI startete. „Sie hat
schon jetzt die Welt verändert und in ein neues Geflecht internationaler Beziehungen geführt,
die auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Entwicklung beruhen, was großen
Einfluß auf die Ernährungssicherheit der Welt haben wird.“ Ohne Chinas erstaunlichen
Industrialisierungsprozeß in den letzten drei Jahrzehnten wäre dies nicht möglich gewesen, betonte Askary,

Er beschrieb dann die gewaltigen positiven Änderungen in den Lebensbedingungen der
chinesischen Bevölkerung, wie die Steigerung der Erzeugung und des Verbrauchs von
Nahrungsmitteln und die vielseitigere Ernährung für die Menschen. Aber diese neue
Ernährung mit einem größeren Anteil an Eiweiß sei kapitalintensiver. „Man kann davon
ausgehen, daß dieser Prozeß sich in allen Ländern und Teilen der Welt wiederholen wird, die
die BRI mit ihrer Verbesserung der Lebensbedingungen und in der Folge auch des
Lebensmittelverbrauchs erreicht.“ Askary zeigte dann die von den UN erstellte „Weltkarte
des Hungers“, aus der hervorgeht, daß heute 800 Mio. Menschen auf der Welt nicht
ausreichend ernährt sind. Aber die hungrigsten Länder, insbesondere in Afrika und Westasien,
schließen sich nun der BRI an, um diese schreckliche Lage zu überwinden. „Man muß sich
verdeutlichen, wieviel Land und Technologie benötigt wird, um dieses Ziel zu erreichen.“ Da
die Weltbevölkerung sich wahrscheinlich bis 2050 verdoppeln werde, könne man diese
Herausforderung nur mit so umfangreichen Initiativen wie der BRI bewältigen, schloß Askary.

Die Konferenz und Askarys Rede fanden große Aufmerksamkeit in den chinesischen Medien,
die Videoaufnahme seines Vortrags wurde auf mehreren Internetseiten eingestellt. Wie China
Daily berichtete, ist die Internationalen Konferenz der Lebensmittelindustrie an Gürtel und
Straße eine Konferenz von Weltrang, an der Vertreter der Lebensmittelindustrie und mit der
Nahrungsmittelproduktion verbundene Handels- und Industrieverbände, bekannte
Unternehmen und gesellschaftliche Organisationen teilnehmen. Die offizielle Internetseite der
Konferenz ist die der Globalen Belt & Road-Handelskammern und -Verbände.


Premierminister Abe in China: Gemeinsame Entwicklung ist das Ziel!

24. Oktober 2018 – Unmittelbar vor seinem Besuch in China hat der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe in einem Interview mit Xinhua festgestellt, daß der bilaterale Handel zwischen China und Japan in Höhe von 300 Mrd.$ beide Länder „untrennbar“ mache und daß „Chinas Wirtschaftsentwicklung riesige Möglichkeiten bietet und von Japan und der Welt begrüßt werden soll.“

Angesichts des großen Infrastrukturbedarfs in Asien, so Abe weiter, sollten „japanische und chinesische Privatfirmen zusammenarbeiten, um die boomende asiatische Infrastrukturnachfrage zu befriedigen.“ Er rief auch zu häufigeren gegenseitigen Besuchen der Führung beider Länder auf.

Ein Abkommen, das bei Abes Besuch in China unterzeichnet werden soll, ist die Einrichtung eines gemeinsamen Investmentfonds zwischen dem japanischen Brokerunternehmen Nomura Holdings und der China Investment Corp., dem chinesischen Staatsfonds, der über eine Kapital von 800 Mrd.$ verfügt. Der neue Fonds wird ein Startkapital von 1 Mrd.$ haben.


Lausitzer wollen Teil der Neuen Seidenstraße werden

24/10/2018 –
„Ich höre immer nur Infrastruktur und wieder Infrastruktur. Wo bleiben denn die konkreten Vorschläge, die die großen Investitionen in die Infrastruktur in der Lausitz rechtfertigen sollen“, meckerte Bahnchef Ronald Pofalla am Donnerstag voriger Woche bei der Sitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in Großräschener Seehotel. Forderungen von Vertretern der Region nach einem Ausbau der regionalen Infrastruktur gingen Pofalla sichtlich auf die Nerven—die Forderungen sind aber mehr als berechtigt.

Da geht Anfang Dezember endlich die Niederschlesische Magistrale erstmals seit 70 Jahren als zweigleisige grenzüberschreitende Bahnverbindung nach Polen und weiter in Richtung Ukraine in Betrieb, aber wie es mit vielen solcher Europa-Projekte geht, werden sie ohne das Konzept des “Entwicklungskorridors” realisiert. Es fehlt die logische Anbindung der entlang der Trasse liegenden Regionen über weitere Bahntrassen, und es fehlt die Ansiedlung produktiver Betriebe, für die das Vorhandensein regionaler Infrastruktur unabdingbar ist. Für eine vom Beschluß der Politik zum Ausstieg aus der Braunkohle besonders betroffene Region wie die Lausitz wäre solch ein Konzept besonders wichtig, gehen doch 8000 Arbeitsplätze im Braunkohletagebau und weitere 12-15 000 in nachgelagerten Betrieben wie Transport, Bau, Handwerk durch den Ausstiegsbeschluß verloren. Die Region verliert überdies eine Jahrhunderte alte Geschichte des Kohleabbaus.

Die von grünen Argumenten motivierte Politik im Bund und den beiden betroffenen Ländern Brandenburg und Sachsen haben bereits eine scharf formulierte Lausitzer Petition gegen die “Ökodiktatur” provoziert, die Mitte Oktober bereits 8000 Unterzeichner auch außerhalb der Region gefunden hatte und über das Internet weiter zirkuliert.

Des weiteren hat die Gewerkschaft ICBE mehr als 11 000 Unterschriften einer Protestresolution von Lausitzern gesammelt. Außerdem haben sich Logistiker und Spediteure der Lausitz hinter einen Vorschlag gestellt, der die Region nach einem Ausbau der regionalen Infrastruktur als Drehscheibe für den Bahntransport entlang der Neuen Seidenstraße zwischen China und Europa sieht. Hierzu ist es aber dringlich, daß endlich der zweigleisige Ausbau der bisher eingleisigen Strecke zwischen Cottbus und Lübbenau und der Verbindung Richtung Berlin stattfindet, sowie die immer noch fehlende Strecken-Elektrifizierung von Cottbus nach Forst oder Görlitz, also den Anschluß an das längst elektrifizierte Netz der polnischen Bahn. Forderungen hierzu sind wiederholt in Berlin, in Potsdam und Dresden der Politik präsentiert worden, wenn Ronald Pofalla nach konkreten Vorschlägen fragt, so liegen die längst vor und sollten eigentlich für solche Treffen wie das in Großräschen in seiner Aktentasche liegen.

Grüne Träume von einem touristischen Märchenland Lausitz treffen in der Region nicht erst jetzt auf starken Widerstand. Nancy Nadebor, Chefin des gleichnamigen Mittelstandsunternehmens, das 250 Mitarbeiter für Aufträge im Lausitzer Tagebau beschäftigt und seit 2010 18 Millionen Euro in der Region investiert hat, spricht für alle diejenigen, für die der ersatzlose Kohleausstieg keine Option ist: „Wir setzen auf Rückkehrer, wollen den Altersdurchschnitt der Beschäftigten senken. Dazu aber braucht es eine Perspektive… Ausschließlich auf Tourismus zu setzen, greift zu kurz. Vielmehr müssen Industriearbeitsplätze geschaffen und (es muß) in die Infrastruktur investiert werden.” Das ist absolut richtig: wenn etwas in der Lausitzer Region produziert wird, kann es per Bahn nach Polen und die Ukraine in sämtliche an der Neuen Seidenstraße liegenden Länder bis nach China transportiert werden. So erhalten die Lausitzer eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive, die ins 22. Jahrhundert hineinreicht.


AIIB vergibt Kredite für Realwirtschaft – nicht für Bankenrettung

Die von China ins Leben gerufene Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) hat in den letzten Monaten ihre Kreditvergabe für Infrastrukturvorhaben  beschleunigt. Seit der Gründung im Dezember 2015 hat die AIIB Kredite über 5,8 Mrd.$ für reale Entwicklungsprojekte vergeben. Am 28.9. genehmigte die AIIB insgesamt fast 1 Mrd.$ an Krediten für Projekte in Ägypten, Indien und der Türkei.

Der erste Kredit an die ägyptische Regierung über 300 Mio.$ dient der Verbesserung der sanitären Anlagen in ländlichen Gebieten – Wasserpumpen, Kläranlagen und verbesserte Kanalisation; das betrifft knapp 900.000 Menschen in 178.000 ländlichen Haushalten. Dieses Projekt wird von der Weltbank mitfinanziert. Indien erhält 455 Mio. $ Kredit für den Ausbau wetterfester Straßen in Andhra Pradesh im Südosten des Landes und die türkische Bank für Industrieentwicklung bis zu 200 Mio.$ für Energieprojekte. Zuvor hatte die Türkei dieses Jahr 600 Mio.$ Kredite für unterirdische Erdgaslager erhalten. Auch Kredite über 541 Mio. $ für drei Infrastruktur- und Energievorhaben in Bangladesch sind im Gespräch.


Page 1 of 9123...Last