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CGTN interviewt Helga Zepp-LaRouche zum 8. Jahrestag der Belt and Road Initiative

Chinas Auslandsfernsehsender CGTN führte zwei Interviews mit der Vorsitzenden des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, anläßlich des achtjährigen Bestehens der Belt and Road Initiative; das erste in der Sendung „Dialogue Weekend“ und das zweite in „Global Business”.

Dialogue Weekend

Moderator LI QIUYUAN: Willkommen zu dieser Ausgabe des Dialog Weekend, ich bin Li Quiyuan.

Im Herbst 2013 verkündete der chinesische Präsident Xi Jinping bei seinem Besuch in Kasachstan und Indonesien den Plan zum Bau des Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts, auch bekannt als Belt and Road Initiative. Wie läuft das Projekt nach acht Jahren und wie hat es allen Beteiligten geholfen? Und welche Hindernisse wurden beim Bau überwunden? Um die letzten acht Jahre des BRI Revue passieren zu lassen, freue ich mich, von Prof. John Gong von der University of International Business and Economics und von Frau Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, begleitet zu werden. Schön, Sie beide zu sehen.

Ich möchte mit Professor Gong anfangen. Klären Sie uns ein wenig auf: Warum wurde der Vorschlag überhaupt gemacht und was war die ursprüngliche Idee dahinter? Und warum hat der Präsident dies ausgerechnet während einer Auslandsreise angekündigt? Und wo stehen wir jetzt acht Jahre später?

PROF. JOHN GONG: Das ist eine lange Frage, aber lassen Sie mich zunächst sagen, was die Belt and Road Initiative nicht ist: Sie ist kein geopolitisches Spiel, sie ist kein geostrategisches Spiel, sie hat nicht das Ziel, Einflußsphären auszuweiten. Sie hat hauptsächlich wirtschaftliche Ziele. Es gibt mehrere Gründe, warum China diese Initiative gestartet hat. Ich denke, der breitere Kontext ist, daß in dieser Zeit damals chinesische Unternehmen damit begannen, nach Übersee zu expandieren, eine globale Lieferkette aufzubauen, und in diesem Verlauf entdeckten chinesische Unternehmen schnell, daß es in den Hauptmärkten, auf die sie abzielten, sprich den Entwicklungsländer, weitgehend an Infrastrukturen wie Eisenbahnen, Hafenanlagen, Stromnetzen, Telekommunikationsnetzen fehlte – all das brauchen die chinesischen Unternehmen, um auf diesen Märkten richtig zu agieren. Und der Ausbau der Basisinfrastruktur in diesen Ländern ist für beide Seiten von Vorteil. Damals gab es auch Zugang zu den grundlegenden Baumaterialien wie Zement, Stahl und solchen Dingen. Wir sprechen von einer Zeit 2012-13.

Ich möchte auch erwähnen, daß damals Chinas Devisenreserven auf einem Allzeithoch waren. Die Devisenreserven, die sich hauptsächlich in den USA befanden, betrugen ungefähr 4 Billionen Dollar, angelegt in Schatzwechsel und Anleihen der amerikanischen Regierung.

All diese Gründe zusammen führten zu der ganz natürlichen Entwicklung, dieses Geld, diese Überkapazitäten und die Fähigkeiten chinesischer Unternehmen zum Aufbau von Infrastrukturen zu nutzen, um den Entwicklungsländern bei der Umsetzung dieser Projekte zu helfen. Und ich denke, dies ist der breitere Kontext. Die Entwicklung funktioniert in beide Richtungen, und sie kommt insbesondere den Gastländern zugute, in denen die chinesischen Unternehmen tätig sind und diese Infrastrukturprojekte gebaut werden.

LI: Helga, wie beurteilen Sie die Fortschritte, die in den letzten acht Jahren bei dieser Initiative gemacht wurden?

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, es ist das beeindruckendste Infrastrukturprojekt in der Geschichte der gesamten Menschheit. Und China hat den Entwicklungsländern erstmals die Chance gegeben, Armut und Unterentwicklung zu überwinden. Man muß sich nur die Fortschritte anschauen: Ganz neu ist jetzt das Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt China-Laos, das ist fantastisch. Es wird auch nach Thailand und darüber hinaus erweitert. Bald wird das noch nicht so entwickelte Land Laos über ein Hochgeschwindigkeitsbahnsystem verfügen, von dem Europa und die USA nur träumen können!

Dann gibt es den Vertrag für den China-Pakistan-Wirtschaftskorridor (CPEC) und viele weitere Projekte in Zentralasien und in Afrika. Ich denke, auf diese Weise hat sich die strategische Lage sehr stark verschoben, indem zum ersten Mal in all diesen Länder die Unterentwicklung überwunden wurde. Ich denke also, daß es trotz aller Widerstände ein großer Erfolg ist…

LI: Helga, sind Sie der Meinung, daß die BRI große Chancen für Unternehmen und die beteiligten Länder bietet? Könnten sie von einer reibungsloseren und effizienteren globalen Handelsinfrastruktur profitieren?

ZEPP-LAROUCHE: Ja, natürlich. Alle Länder Asiens, viele in Afrika, sogar in Europa – Portugal, Italien, Spanien, Griechenland, die 16+1-Länder in Osteuropa – sind bereits an Bord der BRI. Aber auch einige der sogenannten fortgeschrittenen Länder wie Deutschland würden sehr davon profitieren, wenn sie aufhören würden, in geopolitischen Vorurteilen zu denken. Sie könnten sich zum Beispiel jetzt mit China bei der Entwicklung Afghanistans zusammenschließen, denn das Land leidet unter der schlimmsten humanitären Krise der Welt und muß dringend in die Belt and Road Initiative integriert werden, wenn es jemals Stabilität erreichen will. So macht sich Deutschland zum Beispiel große Sorgen um die Flüchtlingskrise, und die EU will deswegen eine Mauer um die Außengrenzen bauen – wie der alte Limes im Römischen Reich. Ich denke, die europäischen Länder und hoffentlich auch die Vereinigten Staaten sollten sich lieber zusammentun, um Afghanistan wieder aufzubauen; sie haben eine moralische Verpflichtung dazu, weil die NATO-Staaten 20 Jahre lang Afghanistan besetzt und das Land als völligen Trümmerhaufen verlassen haben. Das gleiche gilt für Haiti, Syrien und Jemen; all diese anderen Länder befinden sich in einem schlechten Zustand. Wenn Deutschland und Europa mit China und den Belt and Road-Ländern zusammenarbeiten würden, um Südwestasien und Afrika zu entwickeln, gäbe es kein Flüchtlingsproblem.

Wir müssen sehr, sehr dringend umdenken, denn es bietet sich derzeit ein enormer Moment in der Geschichte. Das westliche Finanzsystem ist nicht in guter Verfassung, es gibt Anzeichen einer Hyperinflation, die Lieferketten sind ein Problem. Ich denke also, wir brauchen ein Umdenken. Das Schiller-Institut veranstaltet viele Konferenzen und Aktivitäten, um die Industrieländer davon zu überzeugen, daß es in ihrem dringenden Eigeninteresse liegt, mit der BRI zusammenzuarbeiten und eine positive Rolle in der Geschichte zu spielen.

LI: Helga, vielen Dank, daß Sie sich die Zeit genommen haben, mit uns zu sprechen. Wir schätzen Ihre Perspektive.

Global Business

Moderator: Um mehr über die Belt and Road Initiative zu erfahren, möchte ich Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts in Wiesbaden befragen. Willkommen in der Sendung. Präsident Xi Jinping sagt, daß es bei der BRI darum geht, die größte gemeinsame Basis für alle zu finden. Es ist interessant, dies mit dem zu vergleichen, was wir oft aus dem Westen hören, daß man nämlich nur mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten will. Hier geht es darum, mit allen Ländern, großen und kleinen, zusammenzuarbeiten, um den größten gemeinsamen Nenner zu finden. Helga, wie wichtig ist Ihrer Meinung nach die BRI in diesen unsicheren Zeiten, um den wirtschaftlichen Kuchen für alle wachsen zu lassen?

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, die BRI ist derzeit die wichtigste strategische Initiative auf dem Planeten. Sie sprechen von „unsicheren Zeiten“; ich denke, diese Unsicherheiten zeigen sich zum Beispiel in Form einer hyperinflationären Tendenz – die Energie- und Lebensmittelpreise schnellen in die Höhe, und wir könnten tatsächlich auf einen hyperinflationären Zusammenbruch des gesamten Systems zusteuern. In einem solchen Moment kann die „Gürtel und Straße“-Initiative, die sich vor allem auf die realwirtschaftliche Seite der Wirtschaft konzentriert, tatsächlich zum wichtigsten Retter für die Weltwirtschaft insgesamt werden. Daher denke ich, daß die Belt and Road Initiative die wichtigste Initiative auf dem Planeten ist.

Moderator: Ein großes Thema, über das wir alle öffentlich und privat reden, ist der Klimawandel. Inwiefern fördert die Belt and Road Initiative Ihrer Meinung nach eine nachhaltige und grüne Entwicklung, insbesondere für die Entwicklungsländer, die mehr Hilfe bei diesem grünen Übergang benötigen?

ZEPP-LAROUCHE: Wissen Sie, auf dem COP26-Gipfel in Glasgow wurde sehr deutlich, daß hinter der Klimapolitik auch der malthusianische Versuch steckt, die Entwicklungsländer an der Entwicklung zu hindern. Das hat Indien sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, auch Indonesien und Nigeria, die alle nicht dem Programm von Glasgow zustimmten.

China bietet anderseits insbesondere eine Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie an, die eine sehr hohe Energieflußdichte aufweist. Daher denke ich, daß die Rolle Chinas und der BRI-Staaten, die alle in Richtung der Förderung der Kernenergie, auch für die Entwicklungsländer, gehen, eine sehr, sehr wichtige Alternative zur malthusianischen Politik darstellt, die von den Finanzzentren in London und der Wall Street ausgeht.

MODERATOR: Derwirtschaftliche Kuchen sollte also für alle wachsen… Im Rahmen der BRI gibt es auch die Gesundheitsseidenstraße, und über diese hilft China den BRI-Partnerländern, indem es medizinisches Wissen über das Coronavirus teilt und auch medizinische Hilfe leistet, wie in den letzten beiden Jahre geschehen. Hilfe wird meiner Meinung nach ein wichtiger Bestandteil der zukünftigen BRI-Kooperation sein. Wie sehen Sie die Entwicklung dieses Bereichs der Initiative nach der Pandemie?

ZEPP-LAROUCHE: Es ist ganz klar, dass China gerade vielen afrikanischen Ländern beim Aufbau einer Impfstoffproduktion hilft, damit sie selbst Impfstoffe entwickeln können. Bereits seit Ausbruch der Pandemie sage ich, daß sie nur beendet werden wird, wenn wir ein Weltgesundheitssystem aufbauen – ein modernes Gesundheitssystem in jedem einzelnen Land. Die Vorstellung, nur die reichen Länder mit Impfstoffen und modernen Krankenhäusern zu versorgen, funktioniert nicht, denn dann bleiben die armen Länder zurück, und dann wird ein mutiertes Virus zurückkommen und die gesamte Menschheit treffen.

Wir müssen in jedem einzelnen Land sehr großen Wert auf ein modernes Gesundheitssystem legen, das heißt u.a. moderne Krankenhäuser. China hat in Wuhan bewiesen, daß man in zwei Wochen ein modernes Krankenhaus bauen kann, und dafür brauchen die Entwicklungsländer Ermutigung und Hilfe. Sie brauchen Energie, sie brauchen sauberes Wasser. Ich denke, die dringendsten Länder sind derzeit Afghanistan, Haiti, Syrien und der Jemen: Diese Länder brauchen dringend internationale Zusammenarbeit, um ein modernes Gesundheitssystem aufzubauen, wenn sie überleben sollen. Ich habe in diesem Zusammenhang eine „Operation Ibn Sina“ vorgeschlagen, benannt nach dem großen Universaldenker aus der Region Afghanistans im 10. Jahrhundert. Und das könnte die Speerspitze für den Aufbau eines Gesundheitssystems in jedem Land der islamischen Welt, aber auch für alle anderen Entwicklungsländer werden.

MODERATOR: Wenn wir über das Schließen von Lücken sprechen, die Schließung der Energie- und der grünen Entwicklungslücke, was ist mit der digitalen Konnektivitätslücke? Die digitalen Konnektivitätsvorteile, die die BRI in der Zukunft bietet, könnten enorm sein, um insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer in die digitale Sphäre zu bringen. Während der Pandemie haben wir beobachtet, daß sich die Digitalisierung beschleunigt. Wie wird die BRI Ihrer Meinung nach die digitale Konnektivität fördern und dazu beitragen, die digitale Kluft zwischen Entwicklungsländern und fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu verringern?

ZEPP-LAROUCHE: Der Umstand, daß China so viel besser mit der Pandemie umgehen konnte als fast jedes andere Land der Welt, hat damit zu tun, daß der Gesundheitssektor weitgehend digitalisiert ist und die Kontaktverfolgung in den Smart Cities integriert ist. Ich denke, das ist die Zukunft.

Im Westen gibt es Widerstand dagegen, weil es dort einen entscheidenden Unterschied gibt: In China vertraut die Bevölkerung größtenteils der Regierung und denkt, daß die getroffenen Maßnahmen dem Gemeinwohl dienen. In Westeuropa oder auch in den USA herrscht ein tiefes Mißtrauen zwischen der Bevölkerung und der Regierung, und deshalb gibt es viel Widerstand. Aber wenn man sich jetzt Deutschland oder viele europäische Länder anschaut, so explodiert die Pandemie wieder. Ein Grund dafür ist, daß dort noch immer Faxgeräte und andere archaische Mittel eingesetzt werden, um den Pandemieverlauf zu verfolgen. Wenn Europa eine Digitalisierung wie China hätte, wären wir viel besser aufgestellt.

Ich denke, das ist eindeutig der richtige Weg, und hoffentlich beginnen die Leute, ihre Vorurteile zu überdenken und zu korrigieren, die nicht auf Fakten beruhen. Zum Beispiel hat der US-Senat gerade einen strategischen Beschluß gefaßt, mit dem mehrere hundert Millionen Dollar jährlich zur Verfügung gestellt werden, um dem sogenannten „Einfluß“ Chinas entgegenzuwirken! Wenn dieses Geld für den Bau von Krankenhäusern und den Aufbau einer echten Infrastruktur zum Wohle der Menschen ausgegeben werden würde, würde das Image der Vereinigten Staaten viel mehr gewinnen als durch solche Maßnahmen!

Auch hier kann ich nur hoffen, daß ein Umdenken stattfindet und viele der verbreiteten Vorurteile auf dem Müll landen.

Moderator: Ja, anstatt Billionen von Dollar für endlose Kriege in fremden Ländern auszugeben, denke ich definitiv, daß das Geld besser für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern verwendet wird… Vielen Dank, daß Sie Ihre Gedanken mit uns teilen, Helga. Das war Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts.


Xi Jinping spricht auf einem Symposium über die Gürtel- und Straßeninitiative

Anläßlich des 8. Jahrestages der Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) hat Präsident Xi Jinping am 19. November auf dem dritten Seidenstraßen-Symposium in Beijing eine Rede gehalten. Weitere Reden hielten He Lifeng, Direktor der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Chen Quanguo, Sekretär der KPCh für die Autonome Region Xinjiang-Uigur, und mehrere andere Wirtschaftsexperten. Im Anschluß daran äußerte sich Xi selbst ausführlich zur Bedeutung der Initiative.

Xi betonte drei Aspekte der BRI, die die Infrastruktur betreffen. Er sprach von „harter Konnektivität“, von „weicher Konnektivität“ als wichtiger Unterstützung davon und von der „Konnektivität zwischen den Herzen“, die in den wichtigen zwischenmenschlichen Beziehungen geschaffen wurde. „Durch den gemeinsamen Aufbau der BRI wurde die Öffnung in verschiedenen Regionen des Landes verbessert, die Öffnung zur Außenwelt wurde erweitert, die institutionelle Öffnung wurde gefördert, ein großer Freundeskreis wurde aufgebaut, neue Wege zur Förderung der gemeinsamen Entwicklung wurden erkundet, und der Aufbau des Landes wurde auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens realisiert“, sagte Xi.

Er betonte, daß die allgemeine Richtung der BRI in einer Ära fortgesetzt wird, die immer noch auf Frieden und Entwicklung ausgerichtet ist, doch hob er auch die schwierige Situation hervor, in der sich die BRI angesichts der „großen Veränderungen, die in diesem Jahrhundert noch nicht gesehen wurden“, befindet, die sich nun „beschleunigen“.

Er sagte: „Der harte Wettbewerb, der durch die neue Runde der wissenschaftlichen und technologischen Revolution und die industrielle Transformation ausgelöst wird, ist beispiellos… Globale Themen wie der Klimawandel und die Epidemieprävention und -bekämpfung haben einen noch nie dagewesenen Einfluß auf die menschliche Gesellschaft. Das internationale Umfeld der Gürtel- und Straßeninitiative wird immer komplexer. Wir müssen strategische Entschlossenheit bewahren, strategische Chancen ergreifen, Entwicklung und Sicherheit koordinieren, die nationale und internationale Zusammenarbeit und den Kampf koordinieren, Reserven und Zuwächse koordinieren, die Details mit Blick auf das Ganze planen, aktiv auf Herausforderungen reagieren, Vorteile suchen und Nachteile vermeiden und mutig vorwärts gehen.“

Er hob neue Bereiche hervor, in die die BRI ausgedehnt werden müsse, nämlich die Bereiche Digitalisierung, Gesundheit, grüne Wirtschaft und Innovation. „Es ist notwendig, umfassend zu überlegen und zu planen, um ein neues Entwicklungsmuster zu schaffen und die BRI gemeinsam aufzubauen, sich auf neue Bereiche der Stärke zu konzentrieren und neue Integrationspunkte zu gestalten. Es ist notwendig, die Verbesserung bestimmter komplementärer, zügiger und sicherer Landwege zu beschleunigen, den Seeverkehr zu optimieren und den reibungslosen inländischen und internationalen Parallelumlauf stark zu unterstützen. Es ist notwendig, die reibungslose Verbindung der Industrie- und Lieferketten zu stärken und die Diversifizierung der Quellen zu fördern. Wir müssen beispielhafte Projekte von hoher Qualität bauen. Der steigende Lebensunterhalt des Volkes ist ein wichtiger Weg, um das Empfinden des öffentlichen Fortschritts beim gemeinsamen Aufbau eines Landes schnell zu steigern. Wir müssen die Gesamtplanung stärken und die Ergebnisse der Zusammenarbeit fundierter und einheitlicher gestalten.“


Sofortmaßnahmen für Haiti vorgeschlagen

Ein Freund des Schiller-Instituts aus der Dominikanischen Republik, der sich mit dem Wiederaufbauplan des Instituts für Haiti beschäftigt hat, hat eine Reihe konkreter Vorschläge gemacht, die seiner Meinung nach im Rahmen des umfassenderen strategischen Programms zur Transformation des Landes sofort ergriffen werden sollten. Er hat zwar Einwände gegen den Vorschlag des Schiller-Instituts, das massive Energiedefizit Haitis durch Kernenergie zu lösen, und erwähnt die allgemeine Sicherheitslage nur am Rande, doch seine Vorschläge sind insgesamt ernsthaft und mustergültig. Er unterstreicht die wichtige Rolle der Dominikanischen Republik bei der Entwicklung Haitis und der gesamten Insel Hispaniola. Er schreibt:

„Ich möchte einige Bemerkungen zum Programm für die Entwicklung und Rettung Haitis und meines eigenen Landes machen, denn uns treffen die Konsequenzen gleichermaßen, da es sich um eine einzige Insel handelt und keines unserer Länder sich selbst umsiedeln kann. Meiner Meinung nach sollte das Programm in zwei Hauptbereiche aufgeteilt werden:

1) Ein umfassendes Notprogramm, um Hunger, Krankheiten, Ungewißheit und den Zerfall des Landes zu bekämpfen. Dazu gehören:

– Umfangreiche und dauerhafte Verteilung von zubereiteten, konservierten oder frischen Lebensmitteln, die vor Ort mit Kochern auf Lastwagen zubereitet werden (viele dieser Geräte werden in meinem Land bereits in Katastrophengebieten eingesetzt).

– Einrichtung mobiler Kliniken auf Lastwagen, die die Armenviertel in den Städten oder auf dem Land erreichen können;

– Einrichtung mobiler Schulen, die auf Lastwagen transportiert werden, um in angemieteten Räumen Grundschulunterricht erteilen zu können;

– Bereitstellung von Einrichtungen, Finanzmitteln, Traktoren, Beratung usw. für Kleinbauern, die Lebensmittel erzeugen, sowie für Vieh- und Geflügelzüchter, die Rinder, Schweine und Hühner entweder zu Hause oder auf Bauernhöfen halten;

– Bereitstellung von Spezialmaschinen und Personal für den Bau wichtiger Zufahrtswege, Anlieger-oder Durchgangsstraßen und kleiner Brücken;

– Bereitstellung große Mengen an Baumaterial, um kostengünstige Häuser zu bauen, vorzugsweise in Fertigbauweise, und diese mit Hausrat ausstatten;

– Bau mobiler Verwaltungsbüros, die vor allem die Angelegenheiten der Bürger bearbeiten sollen;

– Erschließung von Wasserquellen, die durch chemische Verfahren und osmotische Filtration (auf die ich spezialisiert bin) trinkbar gemacht werden können;

– Bereitstellung großer Mengen an Kleidung, Schuhen, Bettwäsche, Matratzen, Klappbetten, Moskitonetzen und Insektenschutzmitteln;

– Breite Verteilung von Vitaminen, Mineralien, Schmerzmitteln, Medikamenten zur Behandlung von Parasiten und Durchfall, Bereitstellung mobiler Labors für einfache Analysen, und Zahnkliniken.

2) Ein strategisches Programm wie das Programm des Schiller-Instituts, dem ich grundsätzlich zustimme. Wir müssen dafür sorgen, daß ein Mechanismus zur Steuerung des Prozesses ohne Einmischung erfolgt; es muß alles überwacht werden, denn die gesamte [haitianische] Regierung ist nicht legitimiert, und niemand kennt ihre Pläne genau und wem sie wirklich Rechenschaft schuldet. Wie bereits erwähnt, kann die Dominikanische Republik eine wichtige Rolle bei der Umsetzung eines solchen Plans spielen, denn wir haben dies [schon einmal] ohne internationale Hilfe getan.


Usbekische Delegation trifft sich mit Taliban und wirbt für Infrastruktur und Hilfe

Eine Delegation der usbekischen Regierung unter Leitung des Ministers für Investitionen und Außenhandel, Sardor Umursakow, traf am 16. Oktober in Termes (im Süden Usbekistans) zu einer eintägigen Konferenz mit einer afghanischen Delegation unter Leitung von Abdul Salam Hanafi, dem stellvertretenden Premierminister der provisorischen Regierung der Taliban, zusammen.

Der Sprecher des usbekischen Außenministeriums, Yusup Kabulschanow, erklärte gegenüber TASS: „Bei dem Treffen haben Vertreter mehrerer Ministerien und Behörden über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Grenzsicherheit, Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, internationaler Transport und Transit gesprochen.“

Die Gespräche haben sich auf die Umsetzung von Infrastrukturprojekten konzentriert, zu denen der Bau der Überlandleitung Surkhan-Puli-Khumri und der Bahnstrecke Termes-Mazar-i-Sharif-Kabul-Peschawar gehören, berichtete TASS.

Die afghanische englischsprachige Online-Tageszeitung 8AM berichtete außerdem: „Bei dem Treffen haben die beiden Seiten ein gemeinsames technisches Team ernannt, das Anleitungen für die Umsetzung der Projekte geben soll. Nach 10 Tagen soll das Team eine Strategie und Anweisungen für die Umsetzung dieser Projekte fertigstellen und sie den zuständigen Stellen beider Seiten vorlegen.“

Termes entwickelt sich zu einer Drehscheibe für humanitäre Hilfe. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) teilte diese Woche mit, daß in naher Zukunft drei Sendungen mit humanitärer Hilfe per Flugzeug nach Termes gebracht werden, von wo sie per LKW nach Afghanistan gelangen.


Russland haucht Witte-Plan für die Entwicklung Sibiriens neues Leben ein

Rußland scheint gewillt zu sein, den Sergej-Witte-Plan für die wirtschaftliche Mobilisierung Sibiriens wieder aufleben zu lassen und ein neues Entwicklungsprogramm für diese Region aufzulegen. Verteidigungsminister General Sergej Schoigu, der selbst aus Sibirien stammt, schlug hierzu den Bau einer neuen Stadt zwischen den sibirischen Städten Krasnojarsk und Bratsk vor. Damit würde jene Art von City-Cluster entstehen, die sich in China als so erfolgreich herausgestellt hat. Schoigu hatte bereits früher den Vorschlag gemacht, die russische Hauptstadt von Moskau nach Sibirien zu verlegen. Darüber hinaus schlug er vor, Siedlern, die bereit sind, in die neue Stadt zu ziehen, „sibirische Hypothekenkredite“ zu gewähren. Insgesamt sollen seiner Vorstellung nach drei bis fünf neue Städte in Sibirien entstehen. Sein Vorschlag wurde vom Kreml akzeptiert und er wurde mit der Ausarbeitung eines Entwicklungsplans beauftragt.


Zepp-LaRouche zu Afghanistan: Der neue Name für Frieden ist Entwicklung

Die dramatischen Entwicklungen der letzten Tage unterstreichen, daß die Welt am Scheideweg steht. Zwei klar zu trennende Ideen über die Natur des Menschen kämpfen um die Zukunft der menschlichen Gattung. Die erste, die sehr wohl durch einen Atomkrieg zur Zerstörung der Menschheit führen könnte, steht auf Seiten des aristotelischen Menschenbildes des Britischen Imperiums und geht davon aus, daß einige Menschen zum Herrschen und andere wiederum zum Dienen geboren seien. Demnach stünden Menschen, wie es Thomas Hobbes zum Ausdruck bringt, im Kampf „jeder gegen jeden“, wobei Nationen der gleichen Logik folgten und Gefangene der Geopolitik des Nullsummenspiels und des „Überlebens des Stärksten“ seien. Die andere Idee geht davon aus, daß Entwicklung der Schlüssel zum Wohlergehen der Völker sei, wobei kein Land davon ausgeschlossen sein sollte. Alle Nationen hätten dieser Logik zufolge das gleiche Recht auf Entwicklung(-smöglichkeiten). Obwohl es zu verstehen wäre, wenn einige Menschen vielleicht dächten, daß diese Aussage von US-Präsident Franklin Delano Roosevelt und seiner Nachkriegsvision der Vereinten Nationen stamme, sind dies tatsächlich die Worte von Xi Jinping in seiner Rede vom 6. Juli 2021 vor Delegierten von 500 Parteien und Institutionen aus 160 Ländern. Diese repräsentieren tatsächlich dreiviertel der Menschheit, die das Prinzip „Frieden durch Entwicklung“ unterstützen und sich seiner Verwirklichung im Rahmen von Chinas Gürtel- und Straßeninitiative anschließen. 

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, veröffentlichte eine Erklärung mit dem Titel „Afghanistan am Scheideweg: ‚Totenacker für Imperien‘ oder Beginn einer neuen Ära?“, worin sie erklärt, daß die politischen Entscheidungen, die von Nationen auf der ganzen Welt über die Zukunft Afghanistans getroffen würden, nicht nur die Menschen aller Nationen unmittelbar durch die Gefahr des internationalen Terrorismus und der Ausbreitung von Drogen beträfen, sondern daß diese Entscheidungen auch das Schicksal der ganzen Menschheit bestimmen könnten. Sie schreibt, daß die einzige Lösung zur Überwindung des Afghanistan-Debakels die Zusammenarbeit großer Nationen und aller Nationen der Region an einem „Großprojekt“ zur Entwicklung Afghanistans sei. 

Ist dies überhaupt möglich? Oder stimmt die Sichtweise der Geopolitiker des Britischen Imperiums und ihrer verqueren Idee der „menschlichen Natur“, die immer nur auf ihren persönlichen Vorteil bedacht sei? Werden die Menschen den britischen Vorgaben des imperialen „teile und herrsche“ folgen, oder werden sie sich an den universellen Geist der US-Unabhängigkeitserklärung erinnern: „Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit gehören…“?War die Unabhängigkeitserklärung nur für Menschen gedacht, die den sogenannten „westlichen Werten“ und der „regelbasierten Ordnung“ folgen, oder ist sie tatsächlich für die gesamte Menschheit bestimmt?


Putin und Xi starten gemeinsam den Bau von vier Kernkraftwerken in China und betonen „innovationsbasierte Entwicklung“

Die Präsidenten von Rußland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, haben gestern in einer Videokonferenzschaltung gemeinsam den Startschuss für den Bau von vier neuen, auf russischer Technologie basierenden Kernkraftwerken in China gegeben. Dabei handelt es sich um je zwei Blöcke in den Kernkraftwerken Tianwan in der Stadt Lianyungang und Xudapu im Bezirk Huludao im Nordosten Chinas.

Die beiden Präsidenten beschlossen, dies zu einem wichtigen Ereignis für die politische Ausrichtung sowohl ihrer beiden Länder als auch weltweit zu machen und um die Rolle von Innovation und wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit hervorzuheben, die zur allgemeinen Entwicklung erforderlich ist. „Es ist notwendig, eine innovationsbasierte Entwicklung anzustreben und die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Nuklearbereich zu stärken“, erklärte Xi Jinping und bekräftigte, daß beide Länder vereinbart hätten, „einen beträchtlichen intellektuellen Beitrag zur innovationsgetriebenen Entwicklung des globalen Nuklearsektors zu leisten.“ Der chinesische Präsident versicherte, daß „unsere Länder sich gegenseitig substanziell unterstützen und in vielen Bereichen eng und effektiv zusammenarbeiten“, und daß „die Energie immer der größte und erfolgreichste Zweig unserer praktischen Zusammenarbeit war, wobei die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie eine strategische Priorität darstellt. Wir bauen unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich gemeinsam aus und haben bereits eine Reihe von Großprojekten in Betrieb genommen.“

Durch ihre gemeinsame Arbeit werden Rußland und China „einen beträchtlichen Beitrag zur globalen Entwicklung der Kernenergie leisten“, erklärte Xi.

Putin grüßte daraufhin überschwänglich „Präsident Xi Jinping, meinen lieben Freund“ und betonte, daß „russische und chinesische Spezialisten an diesem gemeinsamen Vorzeigeprojekt arbeiten, das wahrlich ein Meilenstein ist. Sie bauen leistungsstarke, moderne Kernreaktoren russischer Bauart, die alle Sicherheits- und Umweltstandards erfüllen. Es ist geplant, daß sie bereits 2026-2028 in Betrieb genommen werden, was, wie Präsident Xi gerade sagte, ein solider Beitrag zu Chinas Energiesicherheit sein wird.“

Putin betonte „Rußlands einzigartige hochtechnologische Fähigkeiten in der industriellen Produktion“ und fügte hinzu: „Präsident Xi und ich haben während meines Staatsbesuchs in China im Jahr 2018 die Hauptbereiche unserer wirklich engen Partnerschaft, die Zusammenarbeit zwischen Rußland und China in der Nukleartechnologie, festgelegt… Man kann sagen, daß die russisch-chinesischen Beziehungen das bisher höchste Niveau in der Geschichte erreicht haben.“

Dann erklärte der russische Präsident: „Um auf das Thema der Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie zurückzukommen, möchte ich mit großer Genugtuung feststellen, daß alle Vereinbarungen, die auf höchster Ebene getroffen wurden, konsequent und unfehlbar erfüllt werden. Neben dem Bau der neuen Kraftwerksblöcke der Kernkraftwerke Tianwan und Xudapu gibt es viele weitere umfangreiche russisch-chinesische Initiativen, die umgesetzt wurden und werden. Zu diesen Initiativen gehört ein experimenteller Schnellneutronenreaktor, der in China mit russischer Beteiligung gebaut wurde… Rußland hat China auch mit Radionuklid-Heizblöcken für das Raumschiff beliefert, das 2019 als erstes in der Geschichte auf der erdabgewandten Seite des Mondes gelandet ist. Wir haben uns riesig über Ihren Erfolg gefreut, liebe chinesische Freunde.“

„Ich bin davon überzeugt, daß Rußland und China noch viele weitere ehrgeizige und erfolgreiche gemeinsame Projekte haben werden. Wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit beim Bau von Kernkraftwerken und eine innovative Partnerschaft bei der Entwicklung und Umsetzung von kohlenstoffarmen und anderen Technologien weiterzuentwickeln.“

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, betonte, daß dieses Projekt das bisher größte chinesisch-russische Kooperationsprojekt im Bereich der Kernenergie sei.


Angesichts der drohenden US-Sanktionen wendet sich El Salvador an China und Rußland, um Unterstützung für seine souveräne Entwicklung zu erhalten

Überall auf der Welt beginnen Nationen zu erkennen, daß eine Alternative zur sterbenden alten Ordnung der Geopolitik, des Kolonialismus und des Wuchers entsteht, bei der sich souveräne Nationen für eine gemeinsame Entwicklung zusammenschließen. Zentralamerika ist keine Ausnahme in diesem Prozess.

„Wir sind sehr begeistert darüber, unsere Beziehungen zu Rußland zu vertiefen. Wir befinden uns in einer Welt mit neuen Herausforderungen und Möglichkeiten, und wir wollen diese Möglichkeiten nutzen“, sagte der salvadorianische Präsident Nayib Bukele gestern dem russischen Botschafter Alexander Khokholikov, als er die Akkreditierung des neuen Botschafters entgegennahm. Bukele sagte, daß El Salvador „die Bedeutung Rußlands in der Welt“ anerkenne. Khokholikow antwortete im gleichen Sinne und versicherte ihm, daß auch die russische Regierung die Zusammenarbeit verstärken wolle. „Wir werden bilateral und multilateral arbeiten“, sagte er, „denn so sollte es sein, um den gegenseitigen Vorteil zu maximieren, sowohl für Rußland, als auch für El Salvador.“

Unterdessen veröffentlichte die chinesische Botschaft in El Salvador heute ein wichtiges Kommuniqué, in dem wiederholt wird, daß China die Kosten für vier Entwicklungsprojekte, für die China nach einem Abkommen mit El Salvador die Bauaufsicht hat, übernehmen werde. Präsident Bukele postete das Kommuniqué sofort auf seinem Twitter-Konto, dem viele Menschen aus anderen Regionen und Salvadorianer im In- und Ausland folgen.

Die Biden-Administration, die weder Impfstoffe noch wirtschaftliche Entwicklungshilfe in die Region geliefert hat, droht öffentlich damit, die Regierungen von El Salvador, Guatemala und Honduras zu stürzen, wenn sie mit der alten Ordnung brechen.

Dies geschieht im Namen der „Korruptionsbekämpfung“ in Zentralamerika. Das US State Department hat in seiner am Dienstag veröffentlichten Liste korrupter Beamter in diesen Ländern zum Beispiel zwei Spitzenbeamte der Regierung Bukele aufgeführt: die Kabinettschefin des Präsidenten, Carolina Recinos, und den Minister für Sicherheit und Justiz, Rogelio Rivas. Die Anschuldigungen sind absurd: Recinos wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit „erhebliche Tatbestände der Korruption“ begangen zu haben (ohne weitere Details), während Rivas‘ angebliche „erhebliche Tatbestände der Korruption“ darin bestanden haben sollen, daß er „seiner eigenen privaten Baufirma mehrere nicht dem Wettbewerb unterworfene und nicht ausgeschriebene Aufträge zum Bau von Polizeistationen und anderen Gebäuden, die unter seine offizielle Funktion fallen, erteilt und die Materialkosten aufgebläht hat.“

Die demokratische Kongressabgeordnete Norma Torres, Vorsitzende des Ausschusses für Zentralamerika im US-Kongress und enge Verbündete von Vizepräsidentin Kamala Harris, verkündete am Dienstag, als sie die Liste veröffentlichte: „Ich werde unnachgiebig sein, wenn es darum geht, Rechenschaft von unserer Regierung einzufordern – wenn wir wissen, daß jemand korrupt ist, erwarte ich, daß unsere Regierung alle Hebel in Bewegung setzt, die uns zur Verfügung stehen, einschließlich Sanktionen, Visabeschränkungen, Vorenthaltung von Unterstützung, um künftige Korruptionshandlungen zu verhindern, sowie die Demontage der Systeme, die Korruption ermöglichen.“


Skandinavien und Europa über Pakistan an die BRI anbinden

Das Zoom-Treffen, das das Belt and Road Institute in Schweden (BRIX) zusammen mit der chinesischen und pakistanischen Botschaft in Schweden am 29. April veranstaltete, war ein außerordentlicher Erfolg. Mehr als 130 Teilnehmer waren daran beteiligt. Moderator des ersten Teils des Programms war der Handelsrat Pakistans für Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland. Das Schwerpunktthema war der China-Pakistan-Wirtschaftskorridor (CPEC) und das enorme Potential für europäische und skandinavische Geschäftsinteressen, in die Sonderwirtschaftszonen (SEZ) zu investieren, die im Zuge der aktuellen Industrialisierungsphase des CPEC entstehen.

Begrüßungsworte kamen von den Botschaftern Pakistans in Schweden und Dänemark sowie vom Botschafter Chinas in Schweden. Die chinesischsprachige Webseite des Außenministeriums berichtete am nächsten Tag über die BRIX-Veranstaltung und druckte die Grußworte des chinesischen Botschafters Gui Congyou ab.

Der zweite Teil des Webinars konzentrierte sich auf die Bedeutung der Belt and Road Initiative (BRI) und darauf, wie die Arbeit des Belt and Road Institute in Schweden dazu beiträgt, wahrheitsgemäße und genaue Informationen über die BRI zu verbreiten, trotz vorsätzlicher Verzerrungen durch westliche Medien und andere Institutionen.

Dieser Abschnitt wurde von Stephen Brawer moderiert, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Belt and Road Institute in Schweden. In seinen einleitenden Bemerkungen faßte er die drei wichtigsten Ziele der BRI als globaler Entwicklungspolitik zusammen, die allen Nationen offen steht. Der Westfälische Frieden von 1648 sei das Prinzip für Zusammenarbeit im Interesse aller Beteiligten, im Gegensatz zu einer Politik, die nur dem eigenen Interessen diente, d.h. der Geopolitik.

In der Nachmittagssitzung sprachen vier Redner. Professor Michele Geraci aus Italien verwies auf das Primat der Handelsbeziehungen hinter den viel diskutierten und dramatischen geopolitischen Kontroversen. Henry Tillman aus Großbritannien berichtete aus eigenen Untersuchungen über den kometenhaften Aufstieg der chinesischen Pharmaindustrie in nur einem Jahr und zeigte auf, wie China und Indien inzwischen die Hauptlieferanten von Covid-Impfstoffen für die Welt sind, da die USA und Europa ihre Lieferungen auf ihre heimischen Märkte beschränkt haben.

Dr. Maria Sultan aus Pakistan sprach über den CPEC im globalen Kontext des Containerhandels und digitaler Übertragungen, um das enorme Wachstumspotential der Asien-Europa- und Asien-Pazifik-Korridore mit den pakistanischen Häfen Karatschi und Gwadar im Schnittpunkt zu verdeutlichen. Hussein Askary von der BRIX hob die Gesundheits-Seidenstraße als einzig möglichen Ansatz hervor, um der aktuellen und zukünftigen Pandemien zu begegnen und die notwendige Infrastruktur für ein modernes Gesundheitssystem zu schaffen.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

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Die Zivilisation an sich steht auf dem Spiel:

Werden wir uns der Herausforderung stellen?

Die eskalierenden Spannungen gegenüber Rußland, die durch das selbstmörderische ukrainische und von den USA unterstützte Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft, sowie durch das US-Militär selbst forciert werden, drohen – trotz Präsident Bidens Absicht, einen persönlichen Gipfel mit Präsident Putin abzuhalten – zu einem Krieg, einem Atomkrieg, zu eskalieren. Ein provokativer Besuch ehemaliger US-Regierungsvertreter in Taiwan gießt weiteres Öl ins Feuer der Beziehungen zwischen China und Taiwan. Die Kreditvergabe der US-Banken an die Realwirtschaft versiegt, obwohl diese Banken mit Geld überflutet werden. Die Inflation beschleunigt sich, und ein Zusammenbruch des transatlantischen Finanzsystems ist unvermeidlich. Der Hungertod sucht die verarmten Bewohner der Kriegsgebiete in Syrien und Jemen heim.

Werden diese Krisen in einem atomaren Konflikt kulminieren, der die Menschheit vernichten wird, oder wird ein neues Paradigma jene oligarchischen Strukturen stürzen, die den Konflikt antreiben? Welche Flanken kann man schaffen, um diesen glücklicheren Ausgang zu erreichen?

In ihrem wöchentlichen Webcast des Schiller-Instituts ging Helga Zepp-LaRouche auf den dringenden Appell Kardinal Mario Zenaris in Syrien ein, der die Welt dazu aufrief, dem syrischen Volk zu Hilfe zu kommen. Mehr als 90 Prozent der Syrer leben unter der Grenze extremer Armut, und viele sind in akuter Gefahr, an Hunger zu sterben. Das letzte Jahrzehnt des Krieges, die ungerechten Sanktionen und die Covid-Pandemie haben einen absolut unerträglichen Zustand des Leidens für das syrische Volk geschaffen.

Mit ähnlichen Schrecken ist der Jemen konfrontiert, wo die quälende Realität des Hungers in dem eindringlichen Dokumentarfilm Hunger Ward vermittelt wird, den der Leiter des Welternährungsprogramms, David Beasley, empfiehlt, da er selbst Kinder im Krankenhaus vor seinen eigenen Augen sterben sah, denen er nicht helfen konnte.

Diese Kriege werden unter dem Deckmantel geführt, die jeweilige Bevölkerung gegen mörderische Regierungen zu verteidigen. Sowohl in Syrien als auch im Jemen stellen die Ergebnisse der angeblichen „humanitären Interventionskriege“ jedoch Völkermord dar. Daran ist nichts Humanitäres! War der Grund für die militärische Intervention der USA in Syrien die Ermordung des dortigen Volkes durch Assad mit chemischen Waffen? Nein, das war nicht der Grund, und die vorgebrachten Begründungen zu den Angriffen waren nicht wahr. Wie Oberst (a.D.) Richard Black (USA) erklärt hat, wurde der Plan für den Regimewechsel in Syrien zehn Jahre vor der Destabilisierung 2011 entwickelt. Der Plan ist Teil einer Politik der Regimewechsel in der gesamten Region, die Afghanistan, Irak, Iran, Syrien und Libyen umfasst.

Das Narrativ über die Ursachen des Krieges ist völlig falsch.

Aber selbst wenn man dies beiseite läßt, sollte man laut Helga Zepp-LaRouche bei der aktuellen humanitären Situation anfangen: „Wenn Sie ein Volk haben, das kurz davor ist zu sterben, und die Welt absolut nichts tut, dann bedeutet das, daß die Menschen, die dies beobachten, moralisch unfähig zum Überleben sind. Und ich richte einen dramatischen Appell an Sie, uns bei einer Mobilisierung zu helfen, um die „Caesar“-Sanktionen loszuwerden und den sofortigen Wiederaufbau Syriens zu erreichen.“

Im Gegensatz zur Herangehensweise des Schiller-Instituts brachte die sogenannte Geberkonferenz in Brüssel zwar ein paar Milliarden Dollar ein, war aber eine absolute Farce, denn die Gelder gehen nicht an die syrische Regierung, sondern an Nachbarländer, die Flüchtlinge aufgenommen haben, an NGOs und an Oppositionsgruppen. Aber, wie Kardinal Zenari betont, ohne einen Wiederaufbau wird es kein Ende des Elends geben. Frieden durch Entwicklung ist der einzige Ausweg aus der Krise.

Und wir wissen, wie man das macht! Das Schiller-Institut arbeitet seit einem halben Jahrhundert an Plänen für die Entwicklung Südwestasiens, die auf Lyndon LaRouches Vorschlag des „Oasenplans“ von 1975 zurückgehen. Seitdem hat die LaRouche-Bewegung einen Plan für Syrien („Projekt Phoenix“) und einen Plan für den Jemen („Operation Felix“) mit der Zielrichtung entwickelt, Südwestasien in das Entwicklungsparadigma der Neuen Seidenstraße / Belt and Road Initiative einzubinden.

Diesem Potential stehen die „Caesar“-Sanktionen gegenüber, die auf einer Lüge beruhen. Photos, die angeblich Folteropfer der Assad-Regierung zeigen, wurden als Beweismittel benutzt, um diese brutale Sanktionspolitik durchzusetzen. Aber diese Photos waren hauptsächlich Photos von syrischen Soldaten, die von Al-Qaida-Verbündeten getötet wurden! Dies ist nicht das erste Mal, daß derartige Fälschungen präsentiert werden. Saddam Husseins Streitkräfte wurden beschuldigt, in Kuwait Babys aus Brutkästen gerissen zu haben. Dies wurde benutzt, um den Irakkrieg 1989 zu beginnen. Dann hatten wir den „Yellow Cake“ und andere angebliche Beweise für Saddam Husseins Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen – wieder alles Lügen. Dann hatten wir die Lügen der Weißhelme über den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch Assad.

Zepp-LaRouche forderte:

„Das muß aufhören, und die „Caesar“-Sanktionen müssen aufgehoben werden. Und alle Kongreßmitglieder, die diese Sanktionen nicht aufheben, machen sich mitschuldig an jedem Tod in der Region… Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die Welt entweder aufwacht und wir anfangen, Abhilfe zu schaffen, oder wir werden, auf Grund unseres eigenen moralischen Versagens, als menschliche Gattung nicht überleben.

Ich rufe Sie auf: Machen Sie beim Schiller-Institut mit. Arbeiten Sie mit unserem Komitee für die Coincidentia Oppositorum zusammen, das sich für Hilfsprogramme und Wiederaufbau einsetzt.

Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie Kontakt mit dem Schiller-Institut auf und folgen Sie dem Aufruf von Kardinal Zenari, über den die westliche Presse kaum berichtet hat, was allein schon die Einseitigkeit der Medien zeigen sollte, die wir überwinden müssen.“

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Die Zitate von Helga Zepp-LaRouche sind ihrem englischen Webcast entnommen.


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