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World Land-Bridge updates

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Skandinavien und Europa über Pakistan an die BRI anbinden

Das Zoom-Treffen, das das Belt and Road Institute in Schweden (BRIX) zusammen mit der chinesischen und pakistanischen Botschaft in Schweden am 29. April veranstaltete, war ein außerordentlicher Erfolg. Mehr als 130 Teilnehmer waren daran beteiligt. Moderator des ersten Teils des Programms war der Handelsrat Pakistans für Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland. Das Schwerpunktthema war der China-Pakistan-Wirtschaftskorridor (CPEC) und das enorme Potential für europäische und skandinavische Geschäftsinteressen, in die Sonderwirtschaftszonen (SEZ) zu investieren, die im Zuge der aktuellen Industrialisierungsphase des CPEC entstehen.

Begrüßungsworte kamen von den Botschaftern Pakistans in Schweden und Dänemark sowie vom Botschafter Chinas in Schweden. Die chinesischsprachige Webseite des Außenministeriums berichtete am nächsten Tag über die BRIX-Veranstaltung und druckte die Grußworte des chinesischen Botschafters Gui Congyou ab.

Der zweite Teil des Webinars konzentrierte sich auf die Bedeutung der Belt and Road Initiative (BRI) und darauf, wie die Arbeit des Belt and Road Institute in Schweden dazu beiträgt, wahrheitsgemäße und genaue Informationen über die BRI zu verbreiten, trotz vorsätzlicher Verzerrungen durch westliche Medien und andere Institutionen.

Dieser Abschnitt wurde von Stephen Brawer moderiert, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Belt and Road Institute in Schweden. In seinen einleitenden Bemerkungen faßte er die drei wichtigsten Ziele der BRI als globaler Entwicklungspolitik zusammen, die allen Nationen offen steht. Der Westfälische Frieden von 1648 sei das Prinzip für Zusammenarbeit im Interesse aller Beteiligten, im Gegensatz zu einer Politik, die nur dem eigenen Interessen diente, d.h. der Geopolitik.

In der Nachmittagssitzung sprachen vier Redner. Professor Michele Geraci aus Italien verwies auf das Primat der Handelsbeziehungen hinter den viel diskutierten und dramatischen geopolitischen Kontroversen. Henry Tillman aus Großbritannien berichtete aus eigenen Untersuchungen über den kometenhaften Aufstieg der chinesischen Pharmaindustrie in nur einem Jahr und zeigte auf, wie China und Indien inzwischen die Hauptlieferanten von Covid-Impfstoffen für die Welt sind, da die USA und Europa ihre Lieferungen auf ihre heimischen Märkte beschränkt haben.

Dr. Maria Sultan aus Pakistan sprach über den CPEC im globalen Kontext des Containerhandels und digitaler Übertragungen, um das enorme Wachstumspotential der Asien-Europa- und Asien-Pazifik-Korridore mit den pakistanischen Häfen Karatschi und Gwadar im Schnittpunkt zu verdeutlichen. Hussein Askary von der BRIX hob die Gesundheits-Seidenstraße als einzig möglichen Ansatz hervor, um der aktuellen und zukünftigen Pandemien zu begegnen und die notwendige Infrastruktur für ein modernes Gesundheitssystem zu schaffen.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

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Die Zivilisation an sich steht auf dem Spiel:

Werden wir uns der Herausforderung stellen?

Die eskalierenden Spannungen gegenüber Rußland, die durch das selbstmörderische ukrainische und von den USA unterstützte Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft, sowie durch das US-Militär selbst forciert werden, drohen – trotz Präsident Bidens Absicht, einen persönlichen Gipfel mit Präsident Putin abzuhalten – zu einem Krieg, einem Atomkrieg, zu eskalieren. Ein provokativer Besuch ehemaliger US-Regierungsvertreter in Taiwan gießt weiteres Öl ins Feuer der Beziehungen zwischen China und Taiwan. Die Kreditvergabe der US-Banken an die Realwirtschaft versiegt, obwohl diese Banken mit Geld überflutet werden. Die Inflation beschleunigt sich, und ein Zusammenbruch des transatlantischen Finanzsystems ist unvermeidlich. Der Hungertod sucht die verarmten Bewohner der Kriegsgebiete in Syrien und Jemen heim.

Werden diese Krisen in einem atomaren Konflikt kulminieren, der die Menschheit vernichten wird, oder wird ein neues Paradigma jene oligarchischen Strukturen stürzen, die den Konflikt antreiben? Welche Flanken kann man schaffen, um diesen glücklicheren Ausgang zu erreichen?

In ihrem wöchentlichen Webcast des Schiller-Instituts ging Helga Zepp-LaRouche auf den dringenden Appell Kardinal Mario Zenaris in Syrien ein, der die Welt dazu aufrief, dem syrischen Volk zu Hilfe zu kommen. Mehr als 90 Prozent der Syrer leben unter der Grenze extremer Armut, und viele sind in akuter Gefahr, an Hunger zu sterben. Das letzte Jahrzehnt des Krieges, die ungerechten Sanktionen und die Covid-Pandemie haben einen absolut unerträglichen Zustand des Leidens für das syrische Volk geschaffen.

Mit ähnlichen Schrecken ist der Jemen konfrontiert, wo die quälende Realität des Hungers in dem eindringlichen Dokumentarfilm Hunger Ward vermittelt wird, den der Leiter des Welternährungsprogramms, David Beasley, empfiehlt, da er selbst Kinder im Krankenhaus vor seinen eigenen Augen sterben sah, denen er nicht helfen konnte.

Diese Kriege werden unter dem Deckmantel geführt, die jeweilige Bevölkerung gegen mörderische Regierungen zu verteidigen. Sowohl in Syrien als auch im Jemen stellen die Ergebnisse der angeblichen „humanitären Interventionskriege“ jedoch Völkermord dar. Daran ist nichts Humanitäres! War der Grund für die militärische Intervention der USA in Syrien die Ermordung des dortigen Volkes durch Assad mit chemischen Waffen? Nein, das war nicht der Grund, und die vorgebrachten Begründungen zu den Angriffen waren nicht wahr. Wie Oberst (a.D.) Richard Black (USA) erklärt hat, wurde der Plan für den Regimewechsel in Syrien zehn Jahre vor der Destabilisierung 2011 entwickelt. Der Plan ist Teil einer Politik der Regimewechsel in der gesamten Region, die Afghanistan, Irak, Iran, Syrien und Libyen umfasst.

Das Narrativ über die Ursachen des Krieges ist völlig falsch.

Aber selbst wenn man dies beiseite läßt, sollte man laut Helga Zepp-LaRouche bei der aktuellen humanitären Situation anfangen: „Wenn Sie ein Volk haben, das kurz davor ist zu sterben, und die Welt absolut nichts tut, dann bedeutet das, daß die Menschen, die dies beobachten, moralisch unfähig zum Überleben sind. Und ich richte einen dramatischen Appell an Sie, uns bei einer Mobilisierung zu helfen, um die „Caesar“-Sanktionen loszuwerden und den sofortigen Wiederaufbau Syriens zu erreichen.“

Im Gegensatz zur Herangehensweise des Schiller-Instituts brachte die sogenannte Geberkonferenz in Brüssel zwar ein paar Milliarden Dollar ein, war aber eine absolute Farce, denn die Gelder gehen nicht an die syrische Regierung, sondern an Nachbarländer, die Flüchtlinge aufgenommen haben, an NGOs und an Oppositionsgruppen. Aber, wie Kardinal Zenari betont, ohne einen Wiederaufbau wird es kein Ende des Elends geben. Frieden durch Entwicklung ist der einzige Ausweg aus der Krise.

Und wir wissen, wie man das macht! Das Schiller-Institut arbeitet seit einem halben Jahrhundert an Plänen für die Entwicklung Südwestasiens, die auf Lyndon LaRouches Vorschlag des „Oasenplans“ von 1975 zurückgehen. Seitdem hat die LaRouche-Bewegung einen Plan für Syrien („Projekt Phoenix“) und einen Plan für den Jemen („Operation Felix“) mit der Zielrichtung entwickelt, Südwestasien in das Entwicklungsparadigma der Neuen Seidenstraße / Belt and Road Initiative einzubinden.

Diesem Potential stehen die „Caesar“-Sanktionen gegenüber, die auf einer Lüge beruhen. Photos, die angeblich Folteropfer der Assad-Regierung zeigen, wurden als Beweismittel benutzt, um diese brutale Sanktionspolitik durchzusetzen. Aber diese Photos waren hauptsächlich Photos von syrischen Soldaten, die von Al-Qaida-Verbündeten getötet wurden! Dies ist nicht das erste Mal, daß derartige Fälschungen präsentiert werden. Saddam Husseins Streitkräfte wurden beschuldigt, in Kuwait Babys aus Brutkästen gerissen zu haben. Dies wurde benutzt, um den Irakkrieg 1989 zu beginnen. Dann hatten wir den „Yellow Cake“ und andere angebliche Beweise für Saddam Husseins Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen – wieder alles Lügen. Dann hatten wir die Lügen der Weißhelme über den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch Assad.

Zepp-LaRouche forderte:

„Das muß aufhören, und die „Caesar“-Sanktionen müssen aufgehoben werden. Und alle Kongreßmitglieder, die diese Sanktionen nicht aufheben, machen sich mitschuldig an jedem Tod in der Region… Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die Welt entweder aufwacht und wir anfangen, Abhilfe zu schaffen, oder wir werden, auf Grund unseres eigenen moralischen Versagens, als menschliche Gattung nicht überleben.

Ich rufe Sie auf: Machen Sie beim Schiller-Institut mit. Arbeiten Sie mit unserem Komitee für die Coincidentia Oppositorum zusammen, das sich für Hilfsprogramme und Wiederaufbau einsetzt.

Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie Kontakt mit dem Schiller-Institut auf und folgen Sie dem Aufruf von Kardinal Zenari, über den die westliche Presse kaum berichtet hat, was allein schon die Einseitigkeit der Medien zeigen sollte, die wir überwinden müssen.“

Werden Sie Zepp-LaRouches Aufruf folgen?

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Die Zitate von Helga Zepp-LaRouche sind ihrem englischen Webcast entnommen.


Katholischer Kardinal in Syrien erklärt der Welt: ‚Die Zeit läuft ab‘ für den Wiederaufbau Syriens

Mario Zenari, römisch-katholischer Kardinal und seit Beginn des Syrienkrieges Vertreter des Vatikans in Syrien, veröffentlichte einen Appell zur internationalen Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes, da die Zeit ablaufe. „Frieden, ich wiederhole es, wird es in Syrien ohne Wiederaufbau und ohne wirtschaftlichen Aufschwung nicht geben“, sagte Zenari am 23. März. „Aber wie lange werden die Syrer noch warten müssen? Die Zeit läuft ab. Viele Menschen haben die Hoffnung verloren. Es werden dringende und durchgreifende Lösungen benötigt.“

Zenari betonte, daß der „gegenwärtige politische Stillstand“ zwischen den Parteien im syrischen Konflikt durch „gemeinsame und gegenseitige Schritte der syrischen Regierung und der Opposition sowie den wichtigsten internationalen Akteuren Schritt für Schritt überwunden werden muss.“ Er erklärte weiter: „Während der Friedensprozess momentan in einer vollkommenen Sackgasse steckt, breitet sich im Gegensatz dazu die Armut sehr schnell aus.“

Zenari sprach via Zoom aus Damaskus bei einer virtuellen Veranstaltung, die von der katholischen Hilfsorganisation Caritas Internationalis organisiert wurde.

Zenari sagte, daß etwa 90% der Bevölkerung Syriens unterhalb der Armutsgrenze lebe, was nach UN-Angaben „der höchste Prozentsatz der Welt ist.“ Er führte die libanesische Finanzkrise, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, interne Korruption, sowie ausländische Sanktionen als Gründe zur Vertiefung der Armut an, die durch zehn Jahre Krieg verursacht worden sei.

„Das syrische Pfund hat viel von seinem Wert gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Preise für Lebensmittel sind deutlich gestiegen. In den Bäckereien stehen die Menschen Schlange, um das wenige subventionierte Brot zu bekommen, das es gibt. Das gleiche gilt für Benzin im ganzen Land. … Die Menschen nennen diese schwierige Zeit einen ‚Wirtschaftskrieg‘, schlimmer als derjenige der vergangenen Jahre“, sagte er.

Die Weltbank schätzt, daß das Land während des Krieges Infrastrukturschäden in Höhe von mindestens 197 Milliarden Dollar erlitten hat.

Papst Franziskus erinnerte an den 10. Jahrestag des Kriegsbeginns in Syrien, indem er am Ende seines Angelusgebets am 14. März für ein Ende des Krieges und ein erneutes Engagement der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau betete. Zenari kam erstmals 2008 als apostolischer Nuntius nach Syrien und wurde 2016 von Papst Franziskus zum Kardinal ernannt, als Zeichen der Verbundenheit des Papstes mit Syrien, sagte Kardinal Pietro Parolin damals gegenüber Catholic News Agency (CNA).

Schauen Sie sich auch das Video „Das Phönix-Projekt: Aleppo, die ewige Stadt“ an. Das Video wurde für die internationale Konferenz des Schiller-Instituts „Für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit und eine Renaissance der klassischen Kulturen“ am 25. und 26. juni 2016 produziert


Beijing-Konferenz: Belt and Road Initiative ist nicht zu bremsen

Das 2. Belt & Road-Forum für internationale Zusammenarbeit, das vom 25. bis 27. April in Beijing stattfand, war ein voller Erfolg. Es wurde deutlich, daß es sich hier um die größte Initiative der Neuzeit für Infrastruktur und Vernetzung handelt. 150 Länder, darunter 37 Staats- und Regierungschefs, 90 internationale Organisationen und tausende Wirtschaftsvertreter nahmen teil. Wirtschaftsabkommen über rund 64 Mrd.$ wurden unterzeichnet und in einer erfrischend optimistischen Atmosphäre viele neue Zukunftspläne festgezurrt.

Chinas Präsident Xi Jinping versprach in seiner Grundsatzrede zur Eröffnungssitzung, „eine noch bessere Zukunft“ für die Zusammenarbeit im Rahmen der Belt & Road-Initiative (BRI) zu schaffen. Sein Ziel sei es, gemeinsam die Herausforderungen und Risiken der Menschheit zu meistern und „Win-Win-Ergebnisse und gemeinsame Entwicklung“ zu erreichen. Xi präsentierte eine Liste der wichtigsten politischen Schritte Chinas im Rahmen seiner weiteren wirtschaftlichen Öffnung, die weitgehend den Hauptbestandteilen des Wirtschafts- und Handelsabkommens entsprach, das derzeit mit US-Präsident Trump verhandelt wird und Berichten zufolge fast fertig ist. Dazu gehören erleichterter Marktzugang für Auslandsinvestitionen, mehr Importe von Waren und Dienstleistungen, Schutz des geistigen Eigentums und ein verbindlicher Mechanismus über die Einhaltung internationaler Abkommen. (Letzteres ist ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen mit den USA.)

Die Diskussionsrunde mit den 37 Staats- und Regierungschefs am 27.4. veröffentlichte ein Abschlußkommuniqué mit einer Liste von Projekten und Entwicklungskorridoren, die im Rahmen der BRI aufgebaut werden sollen – darunter die „Neue Eurasische Landbrücke“. Helga Zepp-LaRouche sagte dazu, dies mache sie „sehr glücklich“, da das Schiller-Institut sich seit fast 30 Jahren – seit dem Zusammenbruch des Sowjetunion – dafür einsetzt.

Der russische Präsident Wladimir Putin war ein bevorzugter Gast des Forums und saß beim Runden Tisch neben Xi. Putin befürwortete uneingeschränkt die langfristigen chinesischen Projekte, die unbedingt russischen Interessen entsprächen, sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der BRI. Xi Jinping rief bei der Gelegenheit erneut weitere Länder dazu auf, der BRI beizutreten, was an keinerlei ideologische oder geopolitische Bedingungen geknüpft sei.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte noch während des Forums erklärt, die „vier großen“ europäischen Länder (Deutschland, Frankreich, Spanien, Vereinigtes Königreich) würden keine Vereinbarungen mit China unterzeichnen. Dabei erwähnte er nicht, daß Italien als G-7-Mitglied bereits eine solche Absichtserklärung unterzeichnet hat, so wie 21 weitere Länder in Europa. Der jüngste Neuzugang ist die Schweiz, ein bedeutender industrieller Akteur in Europa, der auf neue Märkte für Hochtechnologieexporte angewiesen ist. Nach dem Forum erklärte Altmaier dann jedoch, er habe nach anfänglicher Skepsis während des Forums ein anderes Bild gewonnen und kündigte an, er werde mit einer großen Untenehmerdelegation im Juni erneut nach China reisen

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der kürzlich gegen den Willen Brüssels ein Memorandum zur BRI mit Präsident  Xi unterzeichnet hatte, führte ein bilaterales Gespräch mit ihm in Beijing. Anschließend forderte Xi, die Zusammenarbeit zwischen China und Italien zum Modell der Zusammenarbeit zwischen China und Europa im Rahmen der BRI zu machen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz stattete China einen fünftägigen Besuch ab und nahm mit einer 26köpfigen Wirtschaftsdelegation am Forum teil.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras betonte, sein Land wolle „nicht die Grenze zwischen West und Ost sein, sondern eher die Brücke…, ein globaler Knotenpunkt für Verkehr, Energie und Handel“. Der von Chinesen betriebene Hafen von Piräus entwickle sich „zu einem globalen Tor nach Europa für Produkte, die aus chinesischen und asiatischen Häfen über den Suezkanal kommen“. Der tschechische Präsident Milos Zeman nannte die BRI ein „fantastisches Infrastrukturprojekt… Ich ermutige tschechische Unternehmen, am Bau der neuen Seidenstraße teilzunehmen, insbesondere dem Eisenbahnbau, in diesem Bereich haben wir eine gute Tradition.“ Auch für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist die BRI keine Bedrohung, sondern eine große Chance. Der serbische Präsident Aleksander Vucic betonte, daß China als Großmacht „anders als andere keinen Druck auf Serbien ausübt“, und sein Land werde die „ausgezeichnete Zusammenarbeit“ fortsetzen.


Italien-China-Memorandum: Vorbild für Europa

Bei dem Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping ist Italien als erste große Industrienation, als erstes Mitglied der G7 und erstes EU-Gründungsmitglied am 23.3.2019 offiziell der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) beigetreten. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Luigi Di Maio und sein Amtskollege, der Vorsitzende der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission He Lifeng, unterzeichneten in Anwesenheit von Ministerpräsident Giuseppe Conte und Präsident Xi Jinping, der mit einer großen institutionellen und Wirtschafts-Delegation nach Italien reiste, eine Absichtserklärung über „Zusammenarbeit im Rahmen des Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße und der Maritimen Seidenstraßeninitiative für das 21. Jahrhundert“.

Darin heißt es zu Beginn, die Parteien verpflichteten sich, „die bilaterale Partnerschaft im Geiste von gegenseitigem Respekt, Gleichheit und Gerechtigkeit und auf für beide Seiten förderliche Weise im Hinblick auf eine verstärkte weltweite Solidarität zu fördern“.  Auf der Grundlage dieser Prämisse werden „Ziele und Leitprinzipien der Zusammenarbeit“ festgelegt: „Die Vertragsparteien werden im Rahmen der ,Gürtel- und Straßen-Initiative’ (BRI) zusammenarbeiten, um sich ergänzende Stärken in Vorteile für die praktische Zusammenarbeit und nachhaltiges Wachstum umzusetzen, indem sie unter Berücksichtigung der Verhandlungen auf der EU-China-Konnektivitäts-Plattform Synergien zwischen der Gürtel- und Straßen-Initiative und den im Investitionsplan für Europa und den Transeuropäischen Netzen genannten Prioritäten fördern. Dies wird es den Parteien auch ermöglichen, ihre politischen Beziehungen, Wirtschaftsbeziehungen und den persönlichen Austausch zu vertiefen. Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit stärken und die regionale Vernetzung innerhalb eines offenen, integrativen und ausgewogenen Rahmens fördern, der für alle von Vorteil ist, um den Frieden in der Region, Sicherheit, Stabilität und nachhaltige Entwicklung zu fördern.“

Folgende Bereiche der Zusammenarbeit werden aufgelistet: „1. Politischer Dialog, 2. Transport, Logistik und Infrastruktur, 3. Ungehinderter Handel und Investitionen, 4. Finanzielle Zusammenarbeit, 5. Zwischenmenschliche Verbindungen.“

Zusätzlich schlossen Italien und China zehn Wirtschaftsabkommen und 18 weitere institutionelle Vereinbarungen. Die Wirtschaftsabkommen umfassen: eine strategische Partnerschaft der Cassa Depositi e Prestiti mit der Bank of China zur Finanzierung italienischer Firmen in China; eine Absichtserklärung der italienischen Ölgesellschaft ENI mit der Bank of China über Erdölsuche in China; zwei Vereinbarungen mit Ansaldo Energia für die Entwicklung von Gasturbinen mit UGTC und Lieferung einer Turbine an Shanghai Electric und Benxi Steel; eine Vereinbarung der Hafenbehörden von Triest und Genua mit dem chinesischen Baukonzern CCCC; sowie einen Vertrag der Danieli-Gruppe mit China Camc Engineering über den Bau eines Stahlwerks in Aserbaidschan. Zudem schlossen Cassa Depositi und der Erdgasversorger Snam einen Vertrag mit Chinas Seidenstraßenfonds für Investitionen entlang der Seidenstraße und das Institut für Außenhandel einen Vertrag mit Suning für die Schaffung einer Plattform zur Förderung des italienischen Lebensstils in China.

Die institutionellen Vereinbarungen betreffen u.a. die Zusammenarbeit bei innovativen Unternehmensgründungen, Internethandel, Landwirtschaft, Kultur, im Gesundheits- und Medienbereich sowie zwischen den beiden Weltraumbehörden.