Die folgende Rede hielt die Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts auf der „Internationalen wissenschaftlichen und praktischen Konferenz: Wissenschaftlich-technologische und innovative Zusammenarbeit der BRICS-Länder“, die am 25.-26. Oktober 2022 vom russischen Nationalen Komitee für BRICS-Forschung ausgerichtet wurde. Die Text wurde leicht bearbeitet und aus dem Englischen übersetzt. Das Video des Vortrags ist hier verfügbar.
Ich danke dem Nationalen Komitee für BRICS-Forschung von ganzem Herzen für die Einladung zu dieser unverzichtbaren Konferenz!
Ich beginne mit einem Zitat von Sir Peter Westmacott, ehemaliger britischer Botschafter in den Vereinigten Staaten (2012-2016), der kürzlich beklagte, Großbritannien sei „im Ausland zu einem Objekt von Belustigung, Unglauben, Mitleid und Schadenfreude geworden. Es ist beschämend für ein Land, das so lange ein Musterbeispiel für eine funktionierende Demokratie war.“
Einmal abgesehen von der Bemerkung über das Vereinigte Königreich als „funktionierende Demokratie“ hat es einen gewissen Nutzen, sich die panische Achterbahnfahrt der Bank of England anzusehen, die von Quantitativer Lockerung [QE, Liquiditätspumpen] zu Quantitativer Straffung [QT, Liquiditätsdrosselung] wechselte, nur um dann schnellstens wieder zu QE zurückzukehren – mit einem ähnlichem Tempo wie dem, mit dem Liz Truss in die Downing Street 10 einzog und wieder hinausflog. Auch wenn so mancher Schadenfreude über den Untergang Großbritanniens empfinden mag, ist eine nüchternere Betrachtung angebracht, denn es ist das systemische Versagen des neoliberalen Systems, das die eigentliche Dynamik hinter der angelsächsischen geopolitischen Konfrontation mit Rußland und China darstellt.
Das britische Establishment rauft sich über diese Fragen die Haare – etwa, wie sich diese Anzeichen von Unregierbarkeit auf die britische Unterstützung für den NATO-Krieg in der Ukraine oder auf die Sonderbeziehung zu den Vereinigten Staaten auswirken werden –, doch der Aufruhr im Vereinigten Königreich weist auf eine größere Bedeutung dieser Entwicklungen für die BRICS und den gesamten Rest der Welt hin.
Die globale Systemkrise
Die Ereignisse in London signalisieren die endgültige Ankunft der globalen Systemkrise, vor der mein verstorbener Mann, Lyndon LaRouche, bereits vor 51 Jahren warnte, als US-Präsident Richard Nixon anstelle der festen Wechselkurse des Bretton-Woods-Systems freie Wechselkurse einführte. LaRouche warnte damals, eine Fortsetzung dieses monetaristischen Systems, das auf Profitmaximierung für die Spekulanten ausgerichtet ist, müsse zwangsläufig zu einer neuen Wirtschaftsdepression, einem neuen Faschismus und der Gefahr eines neuen Weltkriegs führen – oder zu einem völlig neuen Weltwirtschaftssystem.
Der Prozeß der Entdollarisierung ist bereits im Gange – immer mehr Handel zwischen den BRICS-Staaten und einigen Ländern des Globalen Südens wird in ihren Landeswährungen abgewickelt, und die Vorbereitungen für die Einführung einer neuen internationalen Währung auf der Grundlage eines Warenkorbs laufen. Doch diese Länder sind nicht ausreichend geschützt vor dem Ausstrahlungseffekt eines Ausbruchs von Hyperinflation im transatlantischen Finanzsystem als Folge der fortgesetzten QE oder eines Wirtschaftszusammenbruchs durch eine Kettenreaktion von Insolvenzen als Folge der Bemühungen, mit QT die Inflation einzudämmen.
Vorbereitungen für ein neues Kreditsystem
Eine repräsentative Gruppe von Regierungen wie die BRICS, die SCO [Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit] und andere, die im Interesse der Mehrheit der Menschheit handeln, müssen sich rasch darauf vorbereiten, ein neues Kreditsystem einzurichten, das die Länder des Entwicklungssektors vor den Auswirkungen eines chaotischen Zusammenbruchs des bisher dominierenden Finanzsystems der westlichen Zentralbanken schützt.
Eine weitere starke Motivation ergibt sich aus der unverhohlenen und offensichtlich völlig undurchführbaren Absicht führender Kreise in den USA, Großbritannien und der EU, sich von Rußland und China und damit implizit von allen Ländern, die sich an der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) beteiligen, wirtschaftlich komplett abzukoppeln.
Eine Rückkehr zum alten Bretton-Woods-System wird zwar von den Entwicklungsländern verständlicherweise abgelehnt, weil es unter der Dominanz des imperialen Denkens von Churchill und Truman eingerichtet wurde und weil Präsident Roosevelts Vorhaben, ein Kreditsystem zu schaffen, das den Kolonialismus beendet und vor allem den Lebensstandard der Menschen in der sog. Dritten Welt erhöht, nicht einmal annähernd verwirklicht hat. Es ist aber dennoch ein nützlicher Hinweis darauf, daß Finanzsysteme kein gottgegebenes Phänomen sind, sondern von Regierungen gestaltet werden können.
Wie Lyndon LaRouche immer wieder betont hat, muß ein neues Kreditsystem unbedingt folgendes beinhalten:
ein System fester Wechselkurse für die nationalen Währungen, die von Zeit zu Zeit angepaßt werden können;
ein kooperierendes System von Nationalbanken auf der Grundlage der souveränen Befugnisse der Regierungen;
begrenzte Konvertierbarkeit der Währungen;
Kapitalverkehrskontrollen, die im wesentlichen die gleiche Wirkung haben wie eine internationale Glass-Steagall-Bankentrennung;
Schutzzölle und Handelsbestimmungen, die vor allem die aufstrebenden Volkswirtschaften der Entwicklungsländer schützen; und
das Verbot jeglicher Form von Spekulation.
Die Bemühungen, „Rußland zu ruinieren“ und „China zu stoppen“, sind gescheitert
Die beispiellosen Sanktionen gegen Rußland, die ausdrücklich darauf abzielen, „Rußland zu ruinieren“ – indem man Rußland den Zugang zu allen modernen Spitzentechnologien verwehrt und die Diversifizierung von Öl- und Gasexporten verhindert, wie ungenannte Vertreter des Weißen Hauses in einem Pressegespräch am 25. Januar erklärten –, ist eindeutig gescheitert und wird nun als Rückschlag die Wirtschaft Europas und insbesondere Deutschlands ruinieren.
In ähnlicher Weise wird nun versucht, China den Zugang zu den Chip- und Halbleitertechnologien zu verwehren. Durch die Auswirkungen der hyperinflationären Explosion der Lebensmittel- und Energiepreise auf die Entwicklungsländer droht eine weltgeschichtliche Tragödie von beispiellosem Ausmaß. Alle diese Faktoren tragen dazu bei, daß die derzeitigen Industriekapazitäten sowohl des „Westens“ als auch der BRICS-Staaten und des Globalen Südens weit unter dem liegen, was erforderlich wäre, um die derzeitige Weltbevölkerung zu versorgen.
Mobilisierung eines koordinierten Programms als „Wissenschaftsmotor“
Wenn die BRICS-Länder und ihre Partner diesem Zustand abhelfen wollen, besteht die einzige verläßliche und nicht-inflationäre Option darin, alle verfügbaren Ressourcen dieser Gruppe von Nationen für ein koordiniertes „Wissenschaftsförderungsprogramm“ zu mobilisieren. Es ist entscheidend, denjenigen neuen wissenschaftlichen Durchbrüchen Vorrang einzuräumen, die auf tendenziell höheren Energieflußdichten beruhen und die somit eine höhere relative potentielle Bevölkerungsdichten ermöglichen – ein Zusammenhang, der einer der wichtigsten Aspekte der Wissenschaft der physischen Ökonomie ist, der sie völlig vom Monetarismus unterscheidet. Bei dieser Notwendigkeit, die Zunahme der potentiellen relativen Bevölkerungsdichte als Maßstab für den Wert einer Investition zu nehmen, geht es um die langfristige Überlebensfähigkeit der menschlichen Gattung.
Angesichts der Tatsache, daß Rußland, China und Indien zu den führenden Raumfahrtnationen gehören, gehören wissenschaftliche Raumfahrtprogramme zu den vielversprechendsten Bereichen, in denen der Spillover-Effekt neuer revolutionärer Technologien auf andere Bereiche der Wirtschaft die höchste Produktivitätssteigerung des gesamten Produktionsprozesses mit der größtmöglichen Rate verspricht. Das gleiche gilt im Prinzip auch für andere Avantgarde-Technologien wie die Kernfusion, die Biophysik und Biochemie, die kognitiven Wissenschaften, usw. Die bedeutenden wissenschaftlichen Traditionen und Kapazitäten Rußlands, Chinas, Indiens und Südafrikas im Bereich der Kernforschung und verwandten Wissenschaftszweigen sind bereits vorhanden und können die wissenschaftliche Grundlage für einen wachsenden Sektor von „Wissensexport“ für umfangreiche Technologietransfer- und Ausbildungsprogramme für andere Nationen des Globalen Südens bilden, die es ihnen ermöglichen, ein deutlich höheres Produktivitätsniveau zu erreichen. Eine künstlerische Darstellung von Phase 3 der Internationalen Mondforschungsstation China-Rußland (ILRS), die von Roskosmos und der Nationalen Raumfahrtbehörde Chinas entwickelt wird. Die ILRS ist ein wunderbares Beispiel dafür, was erreicht werden kann, wenn Länder zusammenarbeiten, um Wissenschaft und Technik voranzubringen. Das Projekt steht allen interessierten Ländern und internationalen Partnern zur Teilnahme offen.
Während man sich bemühen muß, alle verfügbaren personellen Kapazitäten zu nutzen und ihr technologisches Leistungsniveau auf das höchstmögliche Niveau zu heben, müssen gleichzeitig kostengünstige Kredite und Steuererleichterungen für Investitionen für jeden „Spillover“ bereitgestellt werden, der sich aus den Programmen zur Wissenschaftsförderung ergibt und der dann die Lösung entscheidender Probleme der Wirtschaft ermöglicht.
Der Transfer des wissenschaftlichen Fortschritts in potentiell alle Sektoren der Wirtschaft erfolgt im Wesentlichen über zwei Kanäle, die Bildungssysteme und den Werkzeugmaschinensektor, und von dort aus in die Produktionsgüter, Haushaltsgüter, die Infrastrukturentwicklung und den Agrarsektor.
Der sich derzeit abzeichnende systemische Zusammenbruch des Finanzsystems stellt natürlich eine große Herausforderung dar, bedeutet aber auch eine willkommene Chance, den größten Teil der Weltwirtschaft endlich auf Prinzipien zu stellen, die mit denen unseres physikalischen Universums übereinstimmen.
Am Sonntag, dem 5. Dezember, nahm die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, an einer einstündigen Sondersendung des CGTN-Programms „Dialog, Ideen sind wichtig“ mit Moderator Xu Qinduo über die Frage von „Demokratie“ teil. Die Sendung ist Teil eines selbstbewußten Vorstoßes Chinas gegen den absurden „Demokratie-Gipfel“, der dieser Tage von den Vereinigten Staaten veranstaltet wird.
Xu richtete die erste Frage an Helga Zepp-LaRouche, was Demokratie überhaupt bedeute. In ihrer Antwort wies sie darauf hin, daß Platon unter Demokratie von nicht unbedingt etwas Gutes verstand; für ihn war Demokratie die Kehrseite der Tyrannei. Aber abgesehen von der gängigen Verwendung des Begriffs sei es wichtig, sich die Handlungen der Regierungen anzusehen. Wenn man Chinas Handhabung von Demokratie mit offenen Augen betrachte, werde man mehrere Vorteile erkennen, die es in den „westlichen“ Demokratien nicht gebe.
Als nächstes sprach Martin Sieff vom Global Policy Institute, der betonte, daß es keine einheitliche Demokratie-Form auf der Welt gebe. Sozialdemokratien, die Staatsformen von Japan, Indien, den Vereinigten Staaten seien sehr verschiedene Arten von Demokratien.
Das chinesische Politbüromitglied Huang Kunming war der nächste Redner. In einem Videoclip erinnerte er seine Zuhörer daran, daß die Kommunistische Partei Chinas von Anfang an nach Demokratie strebte, um die alte feudale Ordnung zu ersetzen, und daß sie weiterhin den Kampf für eine chinesische Demokratie anführe. Diese Aussage bedeute, daß die Menschen selbst die Herrscher und der eigentliche Zweck der Regierung seien. Es gebe keine Einheitslösung für die Demokratie. In der Tat wäre eine solche Auffassung selbst undemokratisch. Mögen die Menschen jeder Nation darüber entscheiden.
Der nächste Gast, Dr. Wang Huiyao, Mitglied des chinesischen Staatsrats, erläuterte, was unter einer „Volksdemokratie als Ganzes“ zu verstehen sei. Es handele sich um eine beratende Demokratie, bei der Vorschläge und Kritik aus dem ganzen Land berücksichtigt werden würden. Das Auswahl- und Wahlverfahren selbst solle sicherstellen, daß die Personen, die am besten in der Lage sind, dem Volk zu dienen, das Amt übernehmen. Die starke wirtschaftliche und soziale Entwicklung Chinas rechtfertigen diesen Ansatz.
Prof. Michele Geraci aus Italien stimmte zu, daß der Sinn einer Regierung darin bestehe, Ergebnisse zu erzielen und für das Volk zu sorgen (im Gegensatz zu einem feudalen System). Er stellte die Prozeßdemokratie einer ergebnisorientierten Demokratie gegenüber. Welches System liefere bessere Ergebnisse für die Menschen, Ergebnisse, mit denen die Menschen zufrieden sind?
Nach einem Clip, in dem der Leiter der China Media Group fragte, ob das afghanische Volk von der amerikanischen Demokratie profitiert habe und was der von einem Polizisten erstickte George Floyd von der amerikanischen Demokratie gehabt habe, wurde Zepp-LaRouche gefragt, ob die Polizei den Willen des Volkes widerspiegele. Sie wies darauf hin, daß die jahrzehntelange Militarisierung der Polizei zu Problemen geführt habe und daß die Menschen in den Vereinigten Staaten extrem polarisiert seien. Biden habe versprochen, er werde das Land vereinen. Aber man könne nur eine Einheit herbeiführen, wenn man einer lohnenden Mission zusammenarbeite, wie es die Gründerväter, Lincoln, Roosevelt und Kennedy taten. Afghanistan stehe für das völlige Scheitern des Versuchs, einem anderen Land ein Modell aufzudrängen. Der Diebstahl von finanziellen und anderen Ressourcen aus diesem Land sei ein schreckliches Verbrechen.
Der syrische Botschafter in der Volksrepublik China, Imad Moustapha, ergriff das Wort und erklärte, die Vereinigten Staaten seien völlig ungeeignet, als Schiedsrichter darüber zu entscheiden, was Demokratie sei, oder zu erklären, ob das System eines anderen Landes demokratisch sei. Die Vereinigten Staaten seien in Wahrheit ein Einparteienstaat, der von den Reichen regiert würde; Begriffe wie „Demokratie“ und „Freiheit“ würden zynisch zur Rechtfertigung dieser Politik benutzt.
Müsse das Konzept von „Demokratie“ selbst nicht neu gefaßt werden, um für die heutige vernetzte Welt passender zu sein, fragte der Moderator. Michele Geraci verglich daraufhin die kartellisierte Kontrolle der sozialen Medien mit einer feudalen Ordnung, in der einzelne Personen Entscheidungen treffen könnten, anstatt einer Regierung, die dem Allgemeinwohl verpflichtet sei.
Sergej Schachray, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident Rußlands, wurde in einem Videoclip eingespielt, worin er erklärte, daß die Aufteilung zwischen Demokratien und Autokratien dazu führe, die tatsächlichen Ergebnisse zu unterdrücken, die China und viele westliche Nationen erzielt hätten. Der ehemalige japanische Premierminister Hatoyama sprach ebenfalls von der Notwendigkeit, nach Gemeinsamkeiten mit anderen Nationen zu suchen, anstatt sich auf Unterschiede zu konzentrieren.
In ihrer Antwort erklärte Zepp-LaRouche, es sei absolut notwendig, nach gemeinsamen Interessen zu suchen. Ein Dialog der Kulturen müsse auf der Suche nach den besten Aspekten anderer Länder und Kulturen basieren. Sie griff auch den weit verbreiteten Antiamerikanismus auf, der in der Diskussion angeklungen sei, und verwies auf die großen historischen Erfolge der europäischen Kultur. Die italienische Renaissance habe auf der Vorstellung basiert, daß der Mensch ein grenzenlos vervollkommnungsfähiges Wesen sei. Das Problem des Westens sei nicht, daß wir keine große Tradition hätten, sondern daß wir uns von ihr entfernt hätten und zu einer völlig liberalen Einstellung übergegangen seien, was zu einer Dekadenz der Kultur geführt habe. „Um uns auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit zu konzentrieren, müssen wir uns auf die besten Traditionen jeder Kultur berufen.“ Zepp-LaRouche rief dazu auf, zusammen eine moderne Gesundheitsversorgung in allen Ländern aufzubauen, wobei ein besonderer Schwerpunkt die „Operation Ibn Sina“ in Afghanistan sei, das neben Ländern wie Haiti, Jemen und Syrien einen so großen Bedarf habe. Der Aufbau einer Gesundheitsinfrastruktur ginge Hand in Hand mit der allgemeinen Entwicklung.
Die gemeinsamen Ziele der Menschheit sollten klarer definiert werden, wobei die derzeitigen Bedingungen durchaus vielversprechend seien. Die Inflationsentwicklung in der transatlantischen Welt müsse mit dem physischen Wirtschaftswachstum verglichen werden, für das die Belt and Road Initiative stehe.
Die Sendung insgesamt spiegelte Chinas selbstbewußte Bemühungen wider, den westlichen „Demokratie-Gipfel“ zu hinterfragen, und ein größeres Verständnis in China für die Geschichte und die Kämpfe innerhalb der erweiterten europäischen Zivilisation, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu erzeugen.
Die Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts eröffnete die Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 13. November mit dem folgenden Vortrag. Er wurde aus dem Englischen übersetzt, Zwischenüberschriften sind hinzugefügt.
Ich grüße Sie und freue mich sehr, daß ich zu Ihnen sprechen kann, egal an welchem Ende der Welt, wo immer Sie diese Konferenz verfolgen. Denn wir befinden uns in einem äußerst entscheidenden Moment.
Um mit einer optimistischen Möglichkeit, oder besser gesagt einem Gedankenexperiment zu beginnen: Es wäre eigentlich recht einfach, fast jedes der vielen Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, zu lösen, wenn die Mehrheit der Regierungen der europäischen Nationen und vielleicht sogar die US-Regierung sagen würde:Es wäre wirklich einfach. Aber ist es wahrscheinlich, daß dies passieren wird? Leider nicht! Denn bisher haben die Institutionen des Westens, trotz eines politischen Versagens nach dem anderen, keinerlei Fähigkeit gezeigt, ihre Fehler zu erkennen, einzugestehen und die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen. Infolgedessen ist es wahrscheinlicher, daß das gesamte transatlantische System kurz vor dem Zerfall steht!
Erinnern Sie sich an diese Sätze: „Unsere Republik gehört heute zu den zehn leistungsfähigsten Industrienationen der Welt, zu den knapp zwei Dutzend Ländern mit dem höchsten Lebensstandard…“? Der Mann, der diese Worte am 6. Oktober 1989 sprach, war Erich Honecker, zwölf Tage später war er aus dem Amt und 34 Tage später öffnete sich die Berliner Mauer.
Damals warnte Papst Johannes Paul II., man solle aus dem Untergang des kommunistischen Systems nicht den Schluß ziehen, daß das westliche liberale System moralisch überlegen sei, und wenn jemand Zweifel habe, solle er sich die schrecklichen Zustände in den Entwicklungsländern ansehen.
In dieser Zeit habe ich viele Reden gehalten, in denen ich warnte, wenn man den Fehler machen würde, der ganzen Welt das neoliberale System überzustülpen – und genau das wurde versucht und implizit in Fukuyamas Euphemismus vom „Ende der Geschichte“ und explizit in der Idee einer „unipolaren Welt“ gesagt –, daß dies zu einem noch dramatischeren Zusammenbruch des gesamten Systems führen würde.
Ich denke, daß wir uns jetzt an diesem Punkt befinden. Ich denke, wir stehen am Rande des systemischen Zusammenbruchs des neoliberalen Systems. Er wird eine andere Form annehmen als das Ende der DDR und dann der Sowjetunion, aber dieses System befindet sich in einem Prozeß der Selbstzerstörung. Die existentielle Bedrohung für die westliche Welt geht nicht von den sogenannten „autokratischen Systemen“ und „Diktaturen“ des Planeten oder von irgendeinem äußeren Feind aus, sondern einzig und allein von der moralischen Dekadenz, die aus dem kulturellen Paradigmenwechsel resultiert, der in den 60er Jahren begann und von Lyndon LaRouche damals hellsichtig erkannt wurde, und dessen Langzeitwirkung wir heute erleben. Wenn es nicht zu einer plötzlichen Umkehr dieses Paradigmenwechsels kommt, wird das, was sie die „regelbasierte Ordnung“ nennen, uns in ein finsteres Zeitalter mit sehr ähnlichen Merkmalen wie das 14. Jahrhundert stürzen oder schlimmer noch, es wird zu totalem Chaos und Weltkrieg führen.
In den letzten zwei Wochen wurde auf der COP26-Konferenz in Glasgow versucht, die Nationen dieser Welt dazu zu nötigen, Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen zu schlucken, die zu einem Bevölkerungsrückgang in Milliardenhöhe führen und die Industrienationen in einen vorindustriellen Zustand zurückversetzen würden, wenn sie umgesetzt werden. Es war glücklicherweise ein umfassender Fehlschlag, da Rußland, China und mehrere Entwicklungsländer offensichtlich die bösartigen Absichten dieser Leute erkannt haben, nur untergeordnete Delegationen entsandten und völlig andere Prioritäten geltend machten, wie das Recht auf Entwicklung für ihre Länder oder Energiesicherheit.
Es fällt auf, daß von Seiten der Organisatoren nicht ein einziges Mal über die katastrophalen Situationen auf der Welt gesprochen wurde, von der bereits bestehenden Hungersnot in vielen Ländern oder dem Zusammenbruch der Gesundheitssysteme oder der Flüchtlingskrise.
(Sie zeigte an dieser Stelle ein kurzes Video von Demonstrationen fanatischer Klimaaktivisten.)
Diese arme, irregeführte Jugend, die von einer Finanzoligarchie in die Irre geführt wird, lebt eindeutig nicht in der realen Welt. Sie machen sich keine Gedanken über die Realität des Massenhungers in den Entwicklungsländern, über den Zusammenbruch der Zivilisation. Nach mehreren Jahren apokalyptischer Szenarien, daß „der Planet überkochen wird“ (Obama), oder daß „uns nur noch zwölf Jahre bleiben“ (Fridays for Future), oder sogar „nur noch 18 Monate“ (Prinz Charles vor 18 Monaten), hat ein massenpsychologischer Effekt schreckliche Auswirkungen hervorgerufen. Laut der britischen medizinischen Zeitschrift The Lancet hat die Öko-Angst vor allem bei Kindern und Jugendlichen zu einem dramatischen Anstieg von Depressionen, schlechter Stimmung, extremer psychischer Belastung und Selbstmorden geführt. Laut The Lancet ergab eine Umfrage unter 10.000 jungen Menschen zwischen 16 und 25 Jahren in zehn Ländern, daß 84% über die globale Erwärmung besorgt sind, 59% sogar sehr besorgt, und 40% wollen keine Kinder haben. Le Figaro berichtete darüber und fügte hinzu: „Jedes weniger geborene Kind würde den Ausstoß von 58 Tonnen CO2 pro Jahr vermeiden (das sind 50 Hin- und Rückflüge von Paris nach New York).“
Reale Katastrophen
Stellen wir diesem von der Finanzoligarchie gesteuerten Pöbel, der im Videoclip gezeigt wird, die Realität des Massenhungers in der Welt gegenüber.
Am 8. November teilte das Welternährungsprogramm in einer Dringlichkeitserklärung mit, daß weltweit 45 Millionen Menschen am Rande des Verhungerns stehen: in Haiti, Äthiopien, Somalia, Kenia, Burundi, Jemen, Syrien und Afghanistan. Diese Zahl steigt exponentiell an, weil die Preise für Treibstoff, Lebensmittel und Düngemittel gestiegen sind. David Beasley war gerade in Kabul, wo er sagte, daß wir in Afghanistan mit der schlimmsten humanitären Krise der Welt konfrontiert sind. 95% der Bevölkerung dort seien in den nächsten sechs Monaten vom Hungertod bedroht, und es werde die Hölle auf Erden sein.
Was ist die Reaktion im Westen? Nach 20 Jahren Krieg, der die USA 2 Billionen Dollar gekostet und das Land völlig zerstört hat, werden jetzt 9 Milliarden Dollar vom US-Finanzministerium einbehalten, 430 Millionen von der Commerzbank, ähnliche Summen von der Bundesbank, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich usw. Sie argumentieren, daß dieses Geld nicht ausgezahlt wird, wenn die Taliban nicht bestimmte Bedingungen erfüllen.
Was glauben Sie, was passieren wird, wenn mehr als 30 Millionen Menschen in Afghanistan verhungern und erfrieren? Wie viele Millionen werden dann versuchen, nach Europa zu gelangen?
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration gab es Ende 2020 bereits 281 Mio. Migranten auf der Welt, plus etwa 55 Mio. vertriebene Migranten innerhalb der Länder. Das macht 336 Millionen Flüchtlinge, bei einer US-Bevölkerung von 329,5 Millionen sind das 6 Millionen Menschen mehr als die gesamte US-Bevölkerung! Das geschieht unter den Bedingungen einer Pandemie, die immer noch völlig außer Kontrolle ist.
An der Grenze zwischen Weißrußland und Polen gibt es jetzt eine große Krise mit mehreren tausend Flüchtlingen, die bei eisigen Temperaturen keine Nahrung, kein Wasser und keine Unterkunft haben. Was tut die polnische Regierung? Sie hat 15.000 polnische Soldaten geschickt; sie hat Stacheldrahtzäune errichtet. Zusammen mit der EU werfen sie Lukaschenko vor, er sei ein Diktator, weil er diese Menschen absichtlich in einen „hybriden Krieg“ geschickt habe. NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist bereits involviert und gibt Erklärungen ab. Es wird gefordert, die NATO solle Polen unterstützen.
Der Vorwurf, diese Flüchtlinge würden absichtlich „geschickt“, ist völlig unzutreffend. Es handelt sich um Flüchtlinge, die aus dem Irak, Syrien, dem Kongo, Kamerun und anderen Ländern kommen. Es ist nicht Lukaschenkos Schuld, daß sie dort sind, sondern die der USA und anderer Länder, die 2003 einen Krieg gegen den Irak geführt haben, der auf Lügen basierte, und die sogenannten Caesar-Sanktionen gegen Syrien verhängt haben, um einen Regimewechsel gegen die Assad-Regierung herbeizuführen, was laut Kardinal Zenari über 90% der Bevölkerung in Ernährungsunsicherheit und extreme Armut stürzte.
Dmitrij Poljanskij, Chargé d’affaires der russischen Mission bei den Vereinten Nationen, berichtet, daß viele Flüchtlinge geschlagen und nach Weißrußland zurückgetrieben wurden – eine totale Schande, ein Verstoß gegen alle internationalen Konventionen! Offensichtlich sind das die „westlichen Werte“ der regelbasierten Ordnung geworden!
Mitten in dieser Krise hat Bundespräsident Steinmeier nichts Besseres zu tun, als die Oppositionsführerin Tichanowskaja zu empfangen, die bei der letzten Wahl 10% erhalten hat, aber von der EU als Siegerin anerkannt wird. Außenminister Maas und die EU fordern weitere Sanktionen, und sie treffen sich morgen [14.11. – Red.], um dies wahrscheinlich zu beschließen. Lukaschenko hat gesagt, er werde das nicht akzeptieren und möglicherweise die Energielieferungen durch Weißrußland unterbrechen. In der EU gibt es gerade eine große Debatte darüber, ob sie den Bau eines befestigten äußeren Zauns um die EU finanzieren soll.
Damit sind wir wieder bei der Dystopie aus dem Buch von Jean-Christophe Rufin aus dem Jahr 1991 Das Reich und die neuen Barbaren, in dem es um die Idee geht, einen neuen Limes um Europa zu errichten. Südwestasien und Afrika werden zur terra incognita, zu gescheiterten Staaten erklärt, mit von der EU finanzierten Flüchtlingslagern, die Papst Franziskus bereits mit Konzentrationslagern verglichen hat, und wo Frontex „Pushback-Operationen“ betreibt, bei denen in Kauf genommen wird, daß viele Flüchtlinge ertrinken oder auf andere Weise sterben.
Wenn es eine hyperinflationäre Explosion des Finanzsystems gibt wie in der Weimarer Republik 1923, aber diesmal in allen Ländern, die keine Kapitalkontrollen haben, und die Pläne des Great Reset umgesetzt werden, dann wird es eine Völkerwanderung geben, wie wir sie zunehmend aus Süd- und Mittelamerika in die USA und aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika nach Europa erleben. Aber es werden nicht nur einige Migranten sein, sondern „Völkerwanderungen“ wie in der Antike.
Weltkriegsgefahr
Was die größere strategische Situation zwischen den Großmächten angeht: Wenn man versucht, die verwirrend widersprüchlichen Äußerungen der Biden-Administration über das Verhältnis der USA zu China und Rußland zu bewerten – die an einem Tag vielversprechend sind und am nächsten Tag durch provokative Aktionen der USA um Taiwan oder die Ukraine und das Schwarze Meer entkräftet werden –, dann sollte man die Äußerungen des Kommandeurs des Strategischen Kommandos der USA, Admiral Charles Richard, nicht vergessen, der im Februar dieses Jahres in der Zeitschrift Proceedings schrieb:
Das ist eine sehr bemerkenswerte Aussage. Wie wahrscheinlich ist es, daß Rußland oder China einen Konflikt um die heißesten regionalen Krisenpotentiale verlieren, falls es zu konventionellen Militäraktionen kommt? Was einen konventionellen Angriff auf Rußland betrifft, so wäre Admiral Richard gut beraten, Leo Tolstois Krieg und Frieden über die Napoleonischen Kriege zu lesen, ergänzt durch die strategischen Studien von Friedrich Schillers Schwager, Ludwig von Wolzogen, der für die preußischen Reformer und den russischen Zaren den Plan entwarf, wie man Napoleon in die Weiten Rußlands locken könnte, wo er an der logistischen und materiellen Überforderung zugrunde gehen würde. Am Ende dieses Feldzuges war Napoleons gigantisches Heer auf ein paar armselige Haufen zusammengeschrumpft, die es mit Mühe und Not in den Westen zurück schafften.
Bekanntlich hatten die Architekten des Zweiten Weltkriegs nichts aus diesem Präzedenzfall gelernt, und der „Große Vaterländische Krieg“ ist in den Köpfen der russischen Bevölkerung noch sehr lebendig. Die US- und NATO-Streitkräfte haben also mit Sicherheit studiert, wie ein konventioneller Krieg gegen Rußland aussieht, und er ist keineswegs eine Option!
Und vor kurzem, nach einigen sehr irritierenden Signalen aus den USA bezüglich ihrer Unterstützung für eine mögliche Unabhängigkeit Taiwans, die in Präsident Bidens „Versprecher“ gipfelte, die USA würden Taiwan nach einem „Überfall“ vom Festland aus verteidigen, waren die chinesischen Medien voller Artikel, in denen die Zuversicht geäußert wurde, daß die PLA (Volksbefreiungsarmee) jeden konventionellen Krieg mit Leichtigkeit gewinnen würde. Tatsächlich: Wie sollte eine konventionelle Streitkraft der USA gegen eine hochmotivierte Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen gewinnen, die fest entschlossen ist, daß sich das „Jahrhundert der Demütigung“, in dem fremde Mächte in ihr Land eindrangen und Gebiete an sich rissen, nie wiederholen wird – noch dazu, wenn die logistische Unterstützung der anderen Seite mehr als 7000 Meilen entfernt ist?
Zu Beginn dieses Jahres verwies Daniel Ellsberg anläßlich des 50. Jahrestages seiner Enthüllung der Pentagon-Papiere auf einen Vorschlag von John Foster Dulles, einen nuklearen Schlagabtausch mit Rußland und China in der Straße von Taiwan einzuleiten, selbst auf Kosten der Vernichtung Taiwans, nur um die strategische „Position“ der USA zu wahren. Er zitierte eine teilweise freigegebene Studie der RAND Corporation mit dem Titel „Die Krise an der Taiwan-Straße, eine dokumentierte Geschichte“ – ein Papier, das unseren heutigen Politikern, die wieder einmal in einen Weltkrieg hineinzuschlittern drohen, dringend als Lektüre zu empfehlen ist.
Ellsberg wies darauf hin, daß heute möglicherweise eine ähnliche Diskussion geführt wird, bezog sich auf das erwähnte Zitat von Admiral Richard und äußerte seine Sorge, daß die Zivilisation das Zeitalter der Atomwaffen nicht überleben wird, wenn diese Diskussionen nicht rechtzeitig veröffentlicht werden.
Zwar gibt es immer wieder winzige Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA, Rußland und China, wie z.B. das Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin vor kurzem oder die strategischen Gespräche in Genf oder die Äußerung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, daß China nicht der Feind sei. Aber es dauert in der Regel nur etwa einen Tag, bis dieser Hoffnung eine kalte Dusche verpaßt wird, durch eine provokative Aktion in Bezug auf Taiwan, die Ukraine oder die derzeitige Stationierung von Aufklärungsflugzeugen und US-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenkow warnte, Rußland betrachte dies als eine „Studie über den voraussichtlichen Kriegsschauplatz für den Fall, daß die Ukraine eine Machtlösung für den Konflikt im Südosten vorbereitet“. Manchmal sind diese Aktionen höchst provokativ und gefährlich für die regionale Sicherheit und strategische Stabilität, manchmal sind sie eher lächerlich, wie wenn unsere unerschrockene Verteidigungsministerin AKK [Annegret Kramp-Karrenbauer] eine Fregatte in den Indopazifik schickt, um „Flagge“ zu zeigen. Vielleicht hofft sie, daß der Westen gewinnt, indem er die Chinesen dazu bringt, sich totzulachen!
Aber die ernste Frage ist: Kann ein Krieg zwischen den Großmächten vermieden werden? Der wahre Grund für all diese Spannungen ist der Aufstieg Chinas – ein Aufstieg, der nicht aufzuhalten ist, weil China in den letzten 40 Jahren wirtschaftlich im wesentlichen alles richtig gemacht hat. Es hat 850 Millionen Bürger aus der Armut befreit und dann durch die BRI den Entwicklungsländern das chinesische Modell angeboten hat, um die Unterentwicklung zu überwinden, die von den Kolonialmächten hinterlassen wurde und durch den IWF, die Weltbank und das neoliberale Finanzsystem fortgesetzt wird.
Da Armut und Hunger unbestritten zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen gehören, hat China mehr für den Schutz der Menschenrechte getan als jedes andere Land der Welt. Aber genau das ist das „Verbrechen“, über das sich die westliche Finanzoligarchie so aufregt. Wenn man Klaus Schwabs neuestes Buch Stakeholder-Kapitalismus liest, da spricht er es klar aus: Es sei der Kampf gegen die Armut und der Wunsch, ein anständiges Leben zu führen, der den Planeten zerstört! Und deshalb müsse die Armutsbekämpfung gestoppt werden, wenn man den Planeten retten will!
Und weil China der Hauptverursacher dafür ist, ist China der Feind, der eingedämmt werden muß, und dafür braucht man einen „Regimewechsel“, wie es im Januar in dem „Längeren Telegramm“ des Atlantic Council angedroht wurde. Also wird es als „Diktatur“, als „autokratisches Regime“ usw. usw. bezeichnet.
Tatsache ist jedoch, daß China mit einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen bisher 4600 COVID-Tote zu beklagen hatte, verglichen mit 760.000 Toten in den USA mit einer Bevölkerung von 329,5 Millionen Menschen, und Deutschland mit 97.300 Toten und 83,24 Millionen Menschen.
Nach diesem Maßstab sind die Kurt Schwabs dieser Welt die schlimmsten Menschenrechtsverletzer von allen – und das ist noch das Netteste, was man über sie sagen kann!
Anstatt uns also in einen Konflikt mit Rußland und China hineinziehen zu lassen, der nur zur Zerstörung aller führen kann, sollten wir auf die eingangs erwähnte Liste von Fehlern zurückkommen und sie korrigieren.
Operation Ibn Sina
Angesichts des Ausmaßes der Krise muß dies mit einem Notfallprogramm zur Rettung Afghanistans und Haitis beginnen, mit einem zweifachen Ansatz: ein sofortiges, dramatisches humanitäres Notfallprogramm für Lebensmittel, Medikamente, Treibstoff, Energie, Unterkünfte. Dazu müssen alle Gelder, die dem afghanischen Volk gehören, freigegeben werden, und die Geberländer müssen sowohl für Afghanistan als auch für Haiti die Hilfe wiederaufnehmen. Und es muß volle internationale Unterstützung für die Integration Afghanistans in die BRI und ein echtes Wiederaufbauprogramm für Haiti geben.
Alle Nachbarländer Afghanistans, die zentralasiatischen Republiken, Pakistan, Iran, Indien, Rußland und China haben ein grundlegendes Interesse daran, Afghanistan zu retten und zu stabilisieren. Die USA und die NATO, die den Krieg 20 Jahre lang geführt und das Land in einem katastrophalen Zustand hinterlassen haben, haben die moralische Verpflichtung, sowohl zur Soforthilfe als auch zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes beizutragen.
Es sollte klar sein, wie Lyndon LaRouche schon 1973 mit seiner biologischen Taskforce betonte, daß diese Pandemie und andere, sich bereits abzeichnende nur dann in den Griff zu bekommen sind, wenn die schreckliche Unterentwicklung großer Teile des Planeten endgültig überwunden wird. Das muß nun erreicht werden, indem wir mit dem Aufbau eines modernen Gesundheitssystems in jedem einzelnen Land beginnen, mit oberster Priorität in Afghanistan und Haiti, aber auch im Jemen, in Syrien und in all den anderen Ländern, die es bitter nötig haben.
Für Afghanistan sollten wir das „Operation Ibn Sina“ nennen, denn diese herausragende Persönlichkeit Ibn Sina oder Avicenna, wie er im Westen genannt wird, steht für die stolzeste Tradition dieses Landes. Es gibt verschiedene, widersprüchliche historische Quellen, ob nur der Vater Abdulla in Balch geboren wurde oder auch Ibn Sina selbst – Balch liegt in Afghanistan, aber es werden auch andere Orte in Usbekistan oder Persien (Iran) genannt. Aber das spielt keine Rolle, er ist ein Sohn Baktriens, das zur Zeit der antiken griechischen Zivilisation das „Land der tausend Städte“ genannt wurde.
Ibn Sina, der 980 n.Chr. geboren wurde und 1037 starb, gilt allgemein als Vater der modernen Medizin. Er war auch ein Philosoph, Geologe und Astronom. Er untersuchte Erdbeben und Wolkengebilde. Er entwickelte Methoden der Chemie, wie zum Beispiel die Herstellung von Schwefel. Er war auch ein begabter Dichter und schrieb Dramen. Aber vor allem in der Medizin erzielte er absolut revolutionäre Durchbrüche. Er erkannte zum Beispiel die Funktion der verschiedenen Organe, den Puls, die Verbindung zwischen den Nerven und die Bewegung der Muskeln. Er entdeckte Meningitis, Brustkrebs, Gelbsucht, Blasensteine. Er erstellte einen ganzen Katalog von Medikamenten. Er war der erste, der die Psychotherapie entwickelte. Er schrieb ein Kompendium über die Seele – eine Abhandlung darüber, wie die Heilung der Seele erfolgen kann, die Heilung von Zweifel und Verzweiflung. Er schrieb mehr als 200 Bücher, vielleicht sogar doppelt so viele. Sein Kanon der Medizin war das Standardwerk für Ärzte in Europa bis zum 17. Jahrhundert, teilweise sogar bis zum 19. Jahrhundert.
Ibn Sina entwickelte auch eine umfassende metaphysische Konzeption in der Tradition von Platon, al-Farabi und al-Kindi. Er entwickelte das äußerst wichtige Konzept der „notwendigen Existenz“; das Wajib al-Wujud, was im Arabischen „Gott“ bezeichnet. Alle anderen Existenzen existieren nach diesem Konzept der notwendigen Existenz nur, weil Gott sie möglich macht. Diese Idee Ibn Sinas hat viele Denker in den verschiedensten Religionen beeinflußt. Auch Dante, der ihn im Convivio und in der Göttlichen Komödie erwähnt, sowie Nikolaus von Kues schätzten ihn hoch ein, in mehreren Texten wie seiner Verteidigung der Docta Ignorantia gegen Professor Wenck und dessen Kritik. Cusa schreibt: „Vor Avicenna bemühte sich der göttliche Platon im Parmenides sehr, den Weg zu Gott zu öffnen, denn ein Bild erreicht als Abbild nicht die Wahrheit seines Vorbilds.“
Afghanistan braucht dringend moderne Krankenhäuser, die, wie die Chinesen in Wuhan bewiesen haben, in zwei Wochen gebaut werden können, und modern ausgebildete Ärzte und Krankenschwestern, und wie könnte man diesem Bemühen einen besseren Namen geben, als es nach Ibn Sina zu benennen, um an die Tradition eines der großen Denker der Weltgeschichte zu erinnern! Avicenna ist gleichzeitig das Bindeglied zwischen der humanistischen Tradition der europäischen und der islamischen Welt, da er die Ideen der antiken griechischen Philosophie in sein Werk einfließen ließ, die einen großen internationalen Einfluß auf ihn hatte.
Wir sollten uns also bemühen, die internationale Hilfe und die Kräfte zu bündeln, um in seinem Namen ein modernes Gesundheitssystem auf Notfallbasis aufzubauen!
Die Operation Ibn Sina muß auch zum Kristallisationskeim für die Zusammenarbeit zwischen Rußland, China, den USA und den europäischen Nationen bei den Bemühungen um die Rettung Afghanistans werden. Wenn es gelingt, in dieser gemeinsamen Mission das geopolitische Denken zu überwinden, dann kann das einer der dringend notwendigen vertrauensbildenden Schritte sein, um ein neues Modell der internationalen Beziehungen auf strategischer Ebene zu schaffen!
Um all die Probleme „biblischen Ausmaßes“, wie David Beasley vom WFP sie nennt – den Welthunger, die Pandemien, die Migrantenkrisen, die Armut und Unterentwicklung von Milliarden Menschen – anzugehen und zu lösen, ist die Zusammenarbeit mit der BRI der einzig praktikable und bereits verfügbare Lösungsrahmen. Anstatt also das pompöse „Global Gateway“ vorzuschlagen – das von der Leyen in den nächsten Tagen bei ihrem Besuch in Washington vorstellen will und das laut Handelsblatt weit hinter den selbstgesteckten Erwartungen zurückbleibt, keine konkreten Projekte aufführt und eine verpaßte Chance ist –, sollten die europäischen Nationen und die USA die Win-Win-Kooperation für eine Zukunftsgemeinschaft akzeptieren, von der Präsident Xi Jinping spricht.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Um diese beispiellose und vielschichtige Krise zu überwinden, brauchen wir nicht nur ein völlig neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, eine unvoreingenommene Untersuchung, was China wirtschaftlich richtig macht und warum der Westen nicht in der Lage oder nicht willens war, den sogenannten Entwicklungssektor zu entwickeln.
Vor allem braucht man eine ernsthafte Untersuchung, wie es meinem verstorbenen Mann Lyndon LaRouche möglich war, alle Aspekte der gegenwärtigen Krise vorherzusehen. Denn er führte sie vorausschauend schon auf den kulturellen Paradigmenwechsel von 1964-72 zurück, als eine „New Age“-Gegenkultur eingeführt wurde, vor der er in zahlreichen Artikeln warnte – so auch in einem Artikel 1998 „Wie man in einer Krisenzeit denken sollte“: daß dieses Paradigma, wenn es nicht umgekehrt wird, die Existenz der Weltzivilisation bedrohen würde. Darin identifizierte er die Ausbreitung verschiedener Formen des Kulturrelativismus der Selbsterfahrungsgruppen und der Regenbogenkoalition als „Spaltung aller gegen alle, nach jedem erkennbaren Unterschied der ethnischen Herkunft, des Geschlechts oder was auch immer“, als das Prinzip des „Alles ist erlaubt“, das die Gesellschaft von innen heraus zerstören würde.
Denken Sie an den Videoclip, den wir zu Beginn meiner Ausführungen gesehen haben, mit dem dionysischen Mob, der in der Tat den Verdacht aufkommen lassen könnte, daß „Körperfresser“ aus dem All den Geist dieser jungen Leute übernommen haben, die zwar noch den Körper von Menschen haben, deren Gehirn aber eindeutig nicht von dieser Gattung ist.
Es ist daher eine Herausforderung für seriöse Wissenschaftler auf der ganzen Welt, zu untersuchen, warum Lyndon LaRouche den Zeitpunkt und den Charakter der gegenwärtigen weltweiten Finanz-, Geld- und Wirtschaftskrise so treffend vorausgesagt hat, sowie seine Methode der physischen Ökonomie, wenn wir unseren Planeten so entwickeln wollen, daß er für alle heute und in Zukunft lebenden Menschen lebenswert ist.
In diesem Sinne: Laßt uns auf der freudigen Grundlage handeln, daß wir die einzigartig schöpferische Spezies im Universum sind, daß wir nicht erdgebunden sind, sondern die potentiell unsterbliche Spezies im Universum!
Die Präsidenten von Rußland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, haben gestern in einer Videokonferenzschaltung gemeinsam den Startschuss für den Bau von vier neuen, auf russischer Technologie basierenden Kernkraftwerken in China gegeben. Dabei handelt es sich um je zwei Blöcke in den Kernkraftwerken Tianwan in der Stadt Lianyungang und Xudapu im Bezirk Huludao im Nordosten Chinas.
Die beiden Präsidenten beschlossen, dies zu einem wichtigen Ereignis für die politische Ausrichtung sowohl ihrer beiden Länder als auch weltweit zu machen und um die Rolle von Innovation und wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit hervorzuheben, die zur allgemeinen Entwicklung erforderlich ist. „Es ist notwendig, eine innovationsbasierte Entwicklung anzustreben und die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Nuklearbereich zu stärken“, erklärte Xi Jinping und bekräftigte, daß beide Länder vereinbart hätten, „einen beträchtlichen intellektuellen Beitrag zur innovationsgetriebenen Entwicklung des globalen Nuklearsektors zu leisten.“ Der chinesische Präsident versicherte, daß „unsere Länder sich gegenseitig substanziell unterstützen und in vielen Bereichen eng und effektiv zusammenarbeiten“, und daß „die Energie immer der größte und erfolgreichste Zweig unserer praktischen Zusammenarbeit war, wobei die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie eine strategische Priorität darstellt. Wir bauen unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich gemeinsam aus und haben bereits eine Reihe von Großprojekten in Betrieb genommen.“
Durch ihre gemeinsame Arbeit werden Rußland und China „einen beträchtlichen Beitrag zur globalen Entwicklung der Kernenergie leisten“, erklärte Xi.
Putin grüßte daraufhin überschwänglich „Präsident Xi Jinping, meinen lieben Freund“ und betonte, daß „russische und chinesische Spezialisten an diesem gemeinsamen Vorzeigeprojekt arbeiten, das wahrlich ein Meilenstein ist. Sie bauen leistungsstarke, moderne Kernreaktoren russischer Bauart, die alle Sicherheits- und Umweltstandards erfüllen. Es ist geplant, daß sie bereits 2026-2028 in Betrieb genommen werden, was, wie Präsident Xi gerade sagte, ein solider Beitrag zu Chinas Energiesicherheit sein wird.“
Putin betonte „Rußlands einzigartige hochtechnologische Fähigkeiten in der industriellen Produktion“ und fügte hinzu: „Präsident Xi und ich haben während meines Staatsbesuchs in China im Jahr 2018 die Hauptbereiche unserer wirklich engen Partnerschaft, die Zusammenarbeit zwischen Rußland und China in der Nukleartechnologie, festgelegt… Man kann sagen, daß die russisch-chinesischen Beziehungen das bisher höchste Niveau in der Geschichte erreicht haben.“
Dann erklärte der russische Präsident: „Um auf das Thema der Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie zurückzukommen, möchte ich mit großer Genugtuung feststellen, daß alle Vereinbarungen, die auf höchster Ebene getroffen wurden, konsequent und unfehlbar erfüllt werden. Neben dem Bau der neuen Kraftwerksblöcke der Kernkraftwerke Tianwan und Xudapu gibt es viele weitere umfangreiche russisch-chinesische Initiativen, die umgesetzt wurden und werden. Zu diesen Initiativen gehört ein experimenteller Schnellneutronenreaktor, der in China mit russischer Beteiligung gebaut wurde… Rußland hat China auch mit Radionuklid-Heizblöcken für das Raumschiff beliefert, das 2019 als erstes in der Geschichte auf der erdabgewandten Seite des Mondes gelandet ist. Wir haben uns riesig über Ihren Erfolg gefreut, liebe chinesische Freunde.“
„Ich bin davon überzeugt, daß Rußland und China noch viele weitere ehrgeizige und erfolgreiche gemeinsame Projekte haben werden. Wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit beim Bau von Kernkraftwerken und eine innovative Partnerschaft bei der Entwicklung und Umsetzung von kohlenstoffarmen und anderen Technologien weiterzuentwickeln.“
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, betonte, daß dieses Projekt das bisher größte chinesisch-russische Kooperationsprojekt im Bereich der Kernenergie sei.
Bei der Begrüßung der neuen Botschafter aus 23 Ländern am 18. Mai in Moskau ging der russische Präsident Wladimir Putin auf die instabile internationale Lage ein, die seiner Ansicht nach „noch komplizierter“ zu werden drohe. Er nannte die Krisen, denen sich die Welt konfrontiert sieht: die Coronavirus-Pandemie, der Zerfall der Kontrollinstanzen für strategische Stabilität und Rüstungskontrolle, der Terrorismus, der „wieder einmal sein häßliches Gesicht zeigt“, die wachsenden Probleme der internationalen Informationssicherheit, die Bedrohung durch den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen, die Verschärfung jahrzehntealter regionaler Konflikte in Afghanistan und Libyen und nun die dramatische Eskalation im Nahen Osten.
Putin berief sich dann in seiner Weise auf das Prinzip der Agapē, ohne das, wie die Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche neulich betonte, die Menschheit als Gattung nicht überleben könne. Putin sagte vor den Botschaftern:
„Die Epidemie hat sich als ein echter Test für universelle menschliche Werte wie Solidarität, gegenseitige Hilfe und Liebe zur Menschheit erwiesen…
Ich wiederhole noch einmal: Nur durch die Anstrengungen der gesamten internationalen Gemeinschaft ist es möglich, Frieden, Stabilität und eine nachhaltige globale Entwicklung zu gewährleisten… Wir rufen zu einer wohl koordinierten Arbeit von Staaten, der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und aller beteiligten Länder auf. Wie Sie wissen, hat Rußland kürzlich den Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gefeiert, der vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, begann, als die Nazis unser Mutterland heimtückisch angriffen…
Wir sind überzeugt, daß alles getan werden muß, um zu verhindern, daß sich die Tragödie des Zweiten Weltkriegs wiederholt. Ihre Lehren sollen nicht vergessen werden. Wir alle müssen die unschätzbare Erfahrung und den Geist der alliierten Beziehungen im Kampf gegen gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen hochhalten. Wir müssen uns der Folgen einer Politik bewußt sein, die Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit begünstigt, und wir müssen gemeinsam eine positive und verbindende Agenda entwickeln, um eine gerechtere und demokratischere multipolare Weltordnung zu formen. Wir müssen das Wohlergehen und den Wohlstand aller Menschen sicherstellen.“
Der chinesische Außenminister Wang Yi traf sich mit den Außenministern der fünf zentralasiatischen Länder und sprach am 12. Mai auf der fünften internationalen Seidenstraßen-Ausstellung in Xian. Während die Expo größtenteils online stattfand und von mehr als 1.900 Gästen aus 98 Ländern besucht wurde, traf sich Wang Yi persönlich mit seinen zentralasiatischen Amtskollegen aus der C+C5-Gruppe. Die Minister sprachen über die Entwicklung der Belt and Road Initiative und die Pläne für die kommenden Jahre. Wang Yi betonte fünf Themen für eine engere Zusammenarbeit: die Bekämpfung der Pandemie, vermehrte innovative Anstrengungen und den Aufbau weiterer „Pilotzonen“ entlang des Gürtels und der Straße, Verbesserung der Konnektivität und des Warenflusses entlang des zentralen Seidenstraßengürtels, stärkere Nutzung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der CICA zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sowie die Erarbeitung eines neuen Konzepts für eine qualitativ hochwertige Entwicklung, den Umgang mit Umweltproblemen wie dem Aralsee und die Einführung von Chinas Methoden zur Linderung der Armut.
In einem Interview mit Xinhua forderte der ehemalige griechische Premierminister George Papandreou, daß die Gürtel-und-Straßen-Initiative Chinas (BRI) ein Projekt neuer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Asien werden sollte. „Die Belt and Road Initiative sollte ein Projekt für neue Beziehungen werden, das die neuen und zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union mit Asien und natürlich mit China aufbaut“, sagte er. Er fügte hinzu, daß Griechenland, weil es „seit vielen Jahren eng mit China zusammengearbeitet hat“, in der Lage sei, eine (wichtige) Rolle in diesen Bemühungen zu spielen. „Griechenland und China haben als alte Kulturen nicht nur einander, sondern auch der Welt viel zu geben“, betonte der ehemalige Premierminister.
Papandreou nannte die Investitionen von Chinas Unternehmen Cosco Shipping im Hafen von Piräus als Beispiel für die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Griechenland und China. Piräus habe sich zu einem wichtigen Handels- und Transportknotenpunkt für Waren in beide Richtungen entwickelt. Neben dem Handel, so Papandreou, könnten Griechenland und China unter anderem in den Bereichen Umwelt, Tourismus, sowie beim Austausch von Erkenntnissen in der traditionellen Medizin und Pflege zusammenarbeiten. Papandreou ist derzeit Abgeordneter des griechischen Parlaments und Präsident der Sozialistischen Internationale. Er hat sich durchgängig für eine Zusammenarbeit mit China ausgesprochen, ungeachtet der Positionen anderer Mitgliedsparteien in der Sozialistischen Internationale.
Ein aktuelles Beispiel ist ein Videotreffen zwischen Papandreou und Song Tao, Minister der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 2. April, bei dem Papandreou sagte: „Wir müssen Wege finden, die Spannungen rund um diese Themen [Menschenrechtsfragen] abzubauen und tatsächlich einen Dialog zu führen… Wenn wir uns auf diese Politik der gegenseitigen Vergeltungsmaßnahmen einlassen, eskaliert es oft. Bei diesem Nullsummenspiel gewinnt niemand, oder alle verlieren“. Er lobte auch den erfolgreichen Kampf gegen die Armut. Als stellvertretender Vorsitzender des Internationalen Olympischen Schlichtungszentrums lobte Papandreou auch den Beitrag Chinas zu den Olympischen Spielen. „Als Grieche und auch als Teil der olympischen Bewegung sehen wir die Olympischen Spiele als neutralen Boden, der nicht politisiert werden sollte“, sagte er und bezog sich dabei auf die jüngsten Auseinandersetzungen einer Reihe von Themen zwischen China und den Vereinigten Staaten.
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, und Dr. Bouthaina Shaaban, Politik- und Medienberaterin der syrischen Präsidentschaft, eröffnen internationale Konferenz am 8. Mai
Sehen Sie sich hier die Reden in deutscher Simultanübersetzung an
Es handelt sich hierbei um eine Playlist, die seperaten Links zu den einzelnen Beiträgen finden Sie unten. Die englischen Originalvideos finden Sie hier.
Der Marsch der Torheit: Kann die Menschheit die bereits angezündete Lunte des thermonuklearen Krieges noch löschen?
3. Oberst Richard H. Black (USA), ehemaliger Landessenator (Virginia), ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee, US-Pentagon: „Die Unmoral von Sanktionen: Der Fall Syrien“
Die Methode des Zusammenfalls der Gegensätze: Nur eine gemeinsame Anstrengung für weltweite Gesundheit, ohne Sanktionen, kann eine weltweite Pandemie besiegen
Panel 2: Samstag, 8. Mai, 19 Uhr
1. Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin, Das Schiller-Institut: Einleitende Bemerkungen
3. Dr. Kadijah Lang (US), Vorsitzende, National Medical Association (NMA) Council on International Affairs; Präsidentin, Golden State Medical Association und Marcia Baker (US), Redaktionsleitung, Executive Intelligence Review, „Bericht: Pilothilfsprojekt in Mosambik – hin zu einer weltweiten Mobilisierung“
6. Augustinus Berkhout (Niederlande), emeritierter Professor für Geophysik, Technische Universität Delft, Mitglied der Königlich Niederländischen Akademie der Künste und Wissenschaften: „Grußwort zur Schillerkonferenz“
8. Pastor Robert Smith (US), Pastor der New Bethel Missionary Baptist Church, Detroit, Michigan; Vorsitzender des Foreign Mission Board der National Baptist Convention, USA INC.: „,Arzt, heile dich selbst,: Die Rettung einer Nation in der Krise durch Liebe“
„Diplomatie wird durch Sanktionen ersetzt“, warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, gestern in einem Interview mit dem Fernsehsender RT, und dies „untergräbt das gegenseitige Vertrauen und verfinstert die Aussichten, die Beziehungen“ zwischen Rußland und dem kollektiven Westen „zu normalisieren“.
„Das boshafte Verfahren, unilaterale politische und wirtschaftliche Beschränkungen aufzuerlegen, insbesondere die extraterritoriale Anwendung solcher Maßnahmen, ist eine Verletzung der Souveränität der Staaten und eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, die darauf abzielt, um jeden Preis die dominierende Position [der Sanktionierer – ed.] in der Weltwirtschaft und der internationalen Politik aufrechtzuerhalten, die sie allmählich verlieren“, mahnte sie.
Sie erörterte verschiedene Maßnahmen, die Rußland ergreife, um sich zu verteidigen: Konsolidierung des nationalen Finanzsystems, Suche nach neuen internationalen Partnern, Diversifizierung der außenwirtschaftlichen Beziehungen bei gleichzeitiger Entwicklung fortschrittlicher, wettbewerbsfähiger einheimischer Industrien, die die Grundlage für den Ersatz der bisher importierten Produkte durch einheimische schafften. Es werde an neuen rechtlichen Mechanismen gearbeitet, und es würden Gesetze ausgearbeitet, die „Maßnahmen gegen neue potentielle unilaterale Schritte der USA und anderer Länder vorsehen“.
RT stellte mehrere Fragen über Möglichkeiten, wie Rußland sich vor Einschränkungen seines Zugangs zu westlichen Finanzsystemen schützen könnte. Zakharova merkte an, daß der Ausschluß Rußlands vom SWIFT-System der internationalen Zahlungsabwicklung „bisher als ein rein hypothetisches Szenario betrachtet wird.“ Dennoch werde daran gearbeitet, die Abhängigkeit Rußlands vom Dollar zu verringern; eine Diskussion, wie sie anmerkte, die bereits seit mindestens einem Jahrzehnt geführt werde. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, daß die Krise von 2007-2008 „die Nachhaltigkeit des Weltwährungssystems, das auf der Vorherrschaft einer einzigen nationalen Währungseinheit basiert, in Zweifel gezogen hat.“
Zakharova machte deutlich, daß solche Diskussionen nicht nur in Rußland stattfänden, da die Suche nach Möglichkeiten, „die Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit des Finanzsystems gegenüber externen Bedrohungen zu sichern, zunehmend zu einer Priorität für jeden Staat wird.“ Rußland werde sich nicht von der „feindseligen Außenpolitik“ anderer dazu treiben lassen, sich von der Außenwelt abzuschotten; es diskutiere Maßnahmen, die mit regionalen Nachbarn, den BRICS und anderen ergriffen werden könnten.
Erneut schlug Zakharova vor, wie dies auch andere hochrangige russische Beamte zum wiederholten Male getan haben, daß die westlichen Nationen ihren Kurs ändern und an den Tisch zurückkehren sollten, um Vereinbarungen zu treffen, die die Interessen aller verteidigen:
„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, daß wir diesen Sanktionskrieg nicht begonnen haben, sind aber trotz allem jederzeit bereit, unseren Teil dazu beizutragen, um diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und kann…. Wir unterstützen nachdrücklich eine breite internationale Diskussion über Möglichkeiten, den illegitimen unilateralen Maßnahmen entgegenzuwirken. Wir sind zuversichtlich, daß ein systematischer Dialog dazu beitragen wird, die Sorgen der Wirtschaft über die Unsicherheit und Instabilität in globalen Angelegenheiten zu verringern, die durch die einseitige und inkonsequente Politik des Westens hervorgerufen werden.“
Das Außenministerium veröffentlichte das Transkript des Interviews auf seiner Website.
Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma
Auf die Frage, wie Afghanistan geholfen werden könnte, politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen, betonte Präsident Putin beim Valdai Discussion Club, daß die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die Nachbarn Afghanistans dem Land zwar wirtschaftlich helfen werden, die westlichen Länder, die das Land 20 Jahre lang besetzt hielten, jedoch die Hauptverantwortung für die Stabilisierung der Lage übernehmen müßten. „Das erste, was sie tun müssen“, so Putin, „ist, afghanische Vermögenswerte freizugeben und Afghanistan die Möglichkeit zu geben, die vorrangigen sozioökonomischen Probleme zu lösen.“
Es folgt ein Gespräch mit dem Strategen Zhou Bo von der Tsinghua-Universität:
Zhou Bo: „Herr Präsident, es ist mir eine große Ehre, Ihnen diese Frage zu stellen. Ich möchte Sie etwas über Afghanistan fragen. Afghanistan liegt im Herzen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Wenn also Afghanistan ein Problem hat, dann hat auch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ein Problem. Jetzt haben sich die Vereinigten Staaten aus Afghanistan zurückgezogen. Wie kann also die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die von China und Rußland angeführt wird, gemeinsam mit anderen Ländern Afghanistan helfen, politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen?“
Wladimir Putin: „Die Situation in Afghanistan ist eines der dringendsten Probleme der Gegenwart. Wie Sie wissen, hatten wir gerade ein Treffen im entsprechenden Format, zum Teil mit Vertretern der Taliban. Auch die Volksrepublik China ist in Afghanistan aktiv. Dies ist für uns alle ein sehr ernstes Thema, denn sowohl für China als auch für Rußland ist ein ruhiges, sich entwickelndes Afghanistan, das keine Quelle des Terrorismus oder irgendeiner anderen Form von Radikalismus ist, neben unseren Landesgrenzen, wenn nicht sogar an unseren Grenzen, äußerst wichtig.
Wir sehen jetzt, was innerhalb Afghanistans geschieht. Leider sind verschiedene Gruppen, darunter ISIS, immer noch dort. Es gibt bereits Opfer unter der Taliban-Bewegung, die insgesamt noch immer versucht, sich dieser radikalen Elemente zu entledigen, und wir wissen von solchen Beispielen. Das ist sehr wichtig für uns, sowohl für Rußland als auch für China.
Um die Situation richtig und im richtigen Tempo zu normalisieren, ist es natürlich notwendig, Afghanistan beim Wiederaufbau seiner Wirtschaft zu helfen, denn Drogen sind ein weiteres großes Problem. Es ist bekannt, dass 90 Prozent der Opiate auf dem Weltmarkt aus Afghanistan kommen. Und wenn kein Geld da ist, was werden sie dann tun? Aus welchen Quellen und wie werden sie ihre Sozialprogramme finanzieren?
So wichtig unsere Beteiligung an diesen Prozessen auch ist – sowohl China als auch Rußland und andere SCO-Länder -, die Hauptverantwortung für das, was dort geschieht, tragen immer noch die Länder, die dort 20 Jahre lang gekämpft haben. Meiner Meinung nach müssen sie als Erstes die afghanischen Vermögenswerte freigeben und Afghanistan die Möglichkeit geben, die vorrangigen sozioökonomischen Probleme zu lösen.
Wir unsererseits können bestimmte Großprojekte durchführen und uns mit Fragen der inneren Sicherheit befassen. Unsere Spezialdienste stehen in Kontakt mit ihren afghanischen Kollegen. Für uns ist es im Rahmen der SCO sehr wichtig, diese Arbeit in Gang zu bringen, denn Tadschikistan und Usbekistan liegen direkt an der Grenze zu Afghanistan. Wir haben eine Militäreinrichtung in Tadschikistan. Sie basierte auf der 201. Division, als diese noch sowjetisch war.
Daher werden wir diese Arbeit mit China auf bilateraler Ebene aktiv fortsetzen, den Dialog mit den relevanten Strukturen entwickeln und die Zusammenarbeit innerhalb der SCO insgesamt fördern. Dabei werden wir die erforderlichen Ressourcen bereitstellen und alle Voraussetzungen schaffen, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger unabhängig von den Ereignissen in Afghanistan sicher fühlen können.“
