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Stoppt die Sanktionen

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Taliban wollen Beziehungen zu regionalen Nationen

Bezugnehmend auf {Al Jazeera} berichtete TASS gestern früh, daß die Taliban beabsichtigten, eine Reihe ausländischer Repräsentanten einzuladen, an der Einführung der neuen Regierung teilzunehmen, die sie in den nächsten Tagen vorstellen wollten. „Wir haben Einladungen an die Türkei, China, Russland, den Iran, Pakistan und Katar geschickt, um an der [Zeremonie] der Bekanntgabe [der Zusammensetzung der neuen afghanischen] Regierung teilzunehmen“, sagte ein ungenannter Vertreter der Taliban.

Mohammad Akbar Agha, ein ehemaliger Feldkommandant der Taliban und jetziger Leiter des Hohen Rates zur Rettung Afghanistans, sagte vorgestern gegenüber TASS, daß die Taliban sehr daran interessiert seien, Beziehungen zu Russland, Iran und Pakistan aufzubauen. „Wir sollten umfassende Beziehungen zu Moskau aufbauen, da dies im gemeinsamen Interesse der Taliban als auch Russlands ist“, sagte er. „Iran und Pakistan sind ebenfalls Länder, zu denen wir Beziehungen aufbauen wollen. Sie brauchen uns und wir brauchen sie.“

Agha sagte auch, die Taliban hätten keine Einwände gegen eine US-Botschaft in Kabul, aber Washington habe Angst davor. „Vor dem Einmarsch der Vereinigten Staaten in Afghanistan gab es die Möglichkeit, gute Beziehungen zu Washington zu unterhalten. Aber nach der Invasion und ihren Verbrechen … haben sich die Beziehungen verschlechtert“, sagte Agha und fuhr fort: „Es besteht die Möglichkeit, daß [diplomatische] Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban aufgenommen werden. Ich denke, die Taliban werden nicht gegen die Eröffnung einer US-Botschaft in Afghanistan sein. Aber die Vereinigten Staaten haben Angst vor der aktuellen Situation im Land, und wahrscheinlich wird es für einige Zeit keine Botschaft geben“, sagte er.


Helga Zepp-LaRouche bei „World Today“ auf China Radio International (CRI): „Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung!“

Helga Zepp-LaRouche gab heute der Sendung „World Today“ des Radiosenders China Radio International (CRI) auf dessen offizieller englischer Webseite China Plus das nachfolgende Interview.

Das Interview ist das zweite Nachrichtensegment, zu hören ab Minute 12:55.

CRI: Willkommen zurück. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat auf seiner 47. Sitzung die chinesische Resolution über den Beitrag der Entwicklung zur Verwirklichung aller Menschenrechte verabschiedet, in der das Recht auf Entwicklung betont wird und daß das Ziel der Entwicklung darin bestehe, das Wohlergehen aller Menschen zu verbessern. Für weitere Informationen haben wir jetzt Helga Zepp-LaRouche in der Leitung, die Gründerin des Schiller-Instituts, einer wirtschaftlichen und politischen Denkfabrik mit Sitz in Deutschland. Danke, daß Sie zu uns gekommen sind, Dr. LaRouche.

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ja, hallo! Wie geht es Ihnen?

CRI: Mir geht es gut, danke. Also, die Resolution betont, daß Entwicklung und die Verwirklichung von Menschenrechten und Grundfreiheiten voneinander abhängig sind und sich gegenseitig verstärken. Wie ist das zu verstehen?

ZEPP-LAROUCHE: Zunächst einmal möchte ich meine Glückwünsche aussprechen. Ich denke, dies ist eine ausgezeichnete Entwicklung, denn hoffentlich wird dies überall auf der Welt eine sehr produktive Diskussion darüber anregen, was die richtige Definition von Menschenrechten ist. Und ich denke, die Interdependenz zwischen Entwicklung und Menschenrechten und Freiheit kann man sich am besten verdeutlichen, wenn man sich den Mangel an Entwicklung ansieht. Denn dann haben Sie Armut, und Sie haben immer noch auf dem Planeten, 2 Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, mehr als 800 Millionen sind [Tonausfall, arm – ed.] und Sie haben keine Freiheit, wenn Sie den ganzen Tag versuchen müssen, zur Lebenserhaltung ein bisschen Wasser und ein bisschen zu essen zu bekommen, also haben Sie keine Freiheit unter diesen Bedingungen. Deshalb denke ich, daß Entwicklung ganz klar die Voraussetzung für beides ist, Menschenrechte und Freiheit.

CRI: Ja, aber das ist ganz anders als die westliche Definition der Menschenrechte, die mit der Wahlurne beginnt und wo alles auf die individuelle Freiheit abzielt. Wie kommt es zu den unterschiedlichen Prioritäten, wenn es um die Frage der Menschenrechte geht?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, zunächst einmal, denke ich, muss man sehen, daß das Etikett nicht immer mit dem Inhalt übereinstimmt. Viele Dinge, die das Etikett „Demokratie“ und „Menschenrechte“ tragen, haben einen ganz anderen Inhalt, und im Falle des westlichen parlamentarischen Systems, oder leider auch des präsidialen Systems in einigen Ländern, handelt es sich eher um eine Plutokratie, wo das Geld der multinationalen Konzerne und der großen Banken bestimmt, wer einen Sitz bekommt. Außerdem denke ich, wenn man sich die Überbetonung der individuellen Freiheit anschaut, ist sie zu einer Vorstellung verkommen, alles sei erlaubt, und das Gemeinwohl wird als eine Unterdrückung dieser individuellen Freiheiten betrachtet.

Wenn man nun eine Krise hat, wie im Fall von COVID-19, kann man sehen, welche Folgen das hat. China und einige andere asiatische Nationen haben strenge Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit ergriffen, und es hat gut funktioniert, und dann haben auch die Individuen profitiert, weil sie die Pandemie früher losgeworden sind; während man im Westen ein Hin und Her hatte, die Leute haben sogar dagegen protestiert, daß sie Masken tragen mussten, weil sie das als einen Eingriff in ihre persönliche Freiheit angesehen haben, und sie mussten einen viel, viel höheren Preis zahlen.

CRI: Nun, Vertreter von Ländern wie Venezuela, Kuba und Pakistan hielten ebenfalls Reden, in denen sie China dafür dankten, daß es diese Resolutionsentwürfe vorgelegt hat, und betonten, daß die Entwicklung im Fokus eines jeden Landes stehen sollte, insbesondere der Entwicklungsländer. Aber warum bekommt die Resolution Unterstützung von diesen Ländern?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, das ist sehr einfach: Weil in der gesamten Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Konditionalitäten des IWF eine wirkliche Entwicklung im Entwicklungssektor verhindert haben. Ihnen wurde gesagt, ihr müsst zuerst eure Schulden bezahlen, bevor ihr in Infrastruktur oder Gesundheit investieren könnt; und das Ergebnis war eine eklatante Unterentwicklung und unglaubliche Armut. China hat also schon vor der Belt and Road Initiative in Eisenbahnen in Afrika und andere Infrastruktur investiert, aber besonders mit der Belt and Road Initiative und der COVID-Krise wurde sehr deutlich, daß diese Entwicklungsländer die Hilfe Chinas – die von einigen westlichen Medien als „Impfdiplomatie“ gebrandmarkt wurde – als Lebensretter für sich ansahen. Es ist also keine Überraschung, wenn diese die Resolution unterstützen.

CRI: Und ich denke, Sie haben vorhin bereits erwähnt, was die richtige Definition von Menschenrechten sein sollte. Eine andere Frage geht dahin, wer auswählen darf, was die grundlegendsten Menschenrechte sein sollten. Haben Sie hierbei das Gefühl, daß dies stark von einer kleinen Anzahl meist westlicher Nationen gesteuert wurde, was zu einer allgemeinen Voreingenommenheit zugunsten der bürgerlichen, politischen Freiheiten gegenüber den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten geführt hat?

ZEPP-LAROUCHE: Ja. Das sieht man im Moment sehr deutlich bei der sogenannten „Identitätspolitik“. Zum Beispiel gibt es momentan zwischen der EU-Kommission und Ländern wie Ungarn, Polen und Slowenien große Spannungen, weil man im Osten [Europas] den Versuch der EU-Kommission, die Werte des westlich-liberalen Systems allen europäischen Ländern aufzuzwingen, abgelehnt hat.

Ich denke also, was wieder in den Vordergrund gerückt werden muss, sind die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und die Idee der Nichteinmischung in die verschiedenen Gesellschaftssysteme, denn sie sind aufgrund von Bräuchen, Traditionen, kulturellem Erbe entstanden und müssen respektiert werden.

CRI: 2019 erklärte eine Studie des Center for New American Security – das ist eine Denkfabrik mit Sitz in Washington – daß Chinas Aktionen in der UNO Teil seiner Bemühungen seien, die Art und Weise, wie solche Institutionen geführt werden sollten, neu zu definieren und sich von den westlichen Konzepten von Demokratie und Menschenrechten zu entfernen. Was ist Ihre Meinung dazu?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, China war jahrhundertelang die führende Nation, und nur im 18. und 19. Jahrhundert, wegen der kolonialistischen Angriffe und Opiumkriege durch die Briten, wissen Sie, wurde das geschmälert. Aber jetzt ist China wieder die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Beseitigung der Armut von 850 Millionen Menschen stellt einen enormen zivilisatorischen Beitrag dar, und deshalb, denke ich, ist es absolut richtig, daß China in dieser Diskussion eine große Rolle spielen sollte.

CRI: OK, aber haben Sie das Gefühl, daß das weit verbreitete Hin und Her um Menschenrechtsfragen auf der ganzen Welt derzeit stark politisiert wurde? Und teilweise wurde es sogar als Werkzeug für politische Zwecke und manchmal gar als Vorwand benutzt, um Druck auf andere Länder auszuüben oder sogar in andere Länder einzumarschieren?

ZEPP-LAROUCHE: Ja. Die Begriffe Menschenrechte und Demokratie sind wie ein Totschlagargument geworden: man kann alles damit in den Boden stampfen. Ich denke also, daß diese Doppelmoral korrigiert werden muss. Jene Leute im Westen, die unter den Bedingungen der COVID-19-Krise Sanktionen gegen Länder wie Syrien, Jemen, Iran, Venezuela – ich glaube, insgesamt 30 Länder – unterstützen, ich meine, das ist die Verletzung der Menschenrechte schlechthin. Oder, wenn man sich anschaut, wie Assange behandelt wird, oder was mit Snowden passiert ist, all diese Leute haben einfach das Richtige getan, und sie wurden auf eine absolut niederträchtige Art behandelt. Diese Doppelmoral sollte also gestoppt werden.

CRI: Was sind die Konsequenzen einer solchen Doppelmoral oder der Politisierung solcher Menschenrechtsfragen? Wird damit unser Fokus von den wirklichen Menschenrechtsproblemen abgelenkt?

ZEPP-LAROUCHE: Ja, es vergiftet die Atmosphäre und entleert die Idee der Menschenrechte, die ja eigentlich eine schöne Idee darstellen, und macht sie zum Opfer geopolitischer Motive.

Nun, das Schiller-Institut betont das Konzept: „Der neue Name für Frieden ist Entwicklung“. Dies stammt ursprünglich von Papst Paul VI. aus dem Jahr 1967 in seiner Enzyklika Populorum Progressio, wo er diesen Gedanken geprägt hat, daß der „neue Name für Frieden Entwicklung heißt.“

Und das ist gerade jetzt sehr wichtig; ganz konkret in Afghanistan. Schauen Sie, zum Beispiel hat die NATO dort 20 Jahre verbracht und absolut nichts erreicht, und jetzt ist die Frage: Was soll aus Afghanistan werden? Wird man den geopolitischen Krieg fortsetzen? Oder wird es eine Vereinbarung zwischen allen Nachbarn geben, wie Rußland, China, Indien, Pakistan, Iran, und eine echte Entwicklung? Die wirkliche Entwicklung würde bedeuten, die Neue Seidenstraße, die Belt and Road Initiative, nach Afghanistan zu verlängern, aber auch in den Irak, nach Syrien, in den Jemen, in die ganze Region. Dann wird es Frieden geben. Dies ist also kein abstrakter akademischer Gedanke, sondern ein sehr aktuelles Thema, die Idee nämlich, daß wirklicher Frieden Entwicklung voraussetzt, eine Voraussetzung, ohne die nichts funktionieren wird.

CRI: OK, vielen Dank, Dr. Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, einer politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik in Deutschland.


Rußland verurteilt Sanktionen gegen Syrien als „Kollektivbestrafung“

In einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen des Astana-Formats zu Syrien in Kasachstan am 8. Juli verurteilte der russische Sondergesandte des Präsidenten für Syrien Alexander Lawrentjew das, was er die „kollektive Bestrafung“ des syrischen Volkes durch westliche Sanktionen nannte. „Wir glauben, daß die Konsultationen, die wir hier in Nur-Sultan abgehalten haben, Hoffnung dazu geben, daß unser Aufruf an die internationale Gemeinschaft es möglich machen wird, den Fokus der Bemühungen um die Stabilisierung der Situation in Syrien in militärischer Hinsicht auf humanitäre Fragen und Aktivitäten zu verlagern, die darauf abzielen, dem syrischen Volk humanitäre Hilfe zu leisten“, betonte er. „Und definitiv muß die beklagenswerte Praxis der kollektiven Bestrafung des syrischen Volkes enden“, fügte Lawrentjew hinzu.

Humanitäre Hilfe müsse durch die legitimen Behörden des Landes geliefert werden. In diesem Zusammenhang fordere Rußland die Einrichtung eines Mechanismus, der die humanitäre Hilfe für alle Teile Syriens über Damaskus laufen lasse, betonte er.

Etwa 24 Stunden nach Lawrentjews Äußerungen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat dann eine Kompromissresolution zur Verlängerung des UN-Mandats für die grenzüberschreitende Lieferung von humanitären Hilfsgütern aus der Türkei in die syrische Provinz Idlib. Die neue Resolution verlängert das bisherige Mandat um sechs Monate bis zum 10. Januar 2022 und wird dann automatisch um nochmal sechs Monate bis zum 10. Juli 2023 weiterverlängert, allerdings dies vorbehaltlich eines Berichts von UN-Generalsekretär Antonio Guterres über die „Transparenz“ der Hilfsaktion und die Fortschritte bei der Lieferung von Hilfsgütern über die Konfliktlinien innerhalb Syriens hinweg, wie von Rußland gewünscht. Die Resolution begrüßt auch „alle Bemühungen und Initiativen zur Ausweitung der humanitären Aktivitäten in Syrien, einschließlich der Versorgung mit Wasser, sanitären Einrichtungen, Gesundheit, Bildung und Unterkünften“ sowie Projekte zur schnellen wirtschaftlichen Erholung.


Webcast mit Helga Zepp-LaRouche: Die „toten Seelen“ der transatlantischen Welt ersetzen

Die Konferenz des Schiller-Instituts am 8. Mai hat gezeigt, daß Menschen durch einen Appell an ihr humanitäres Gewissen bewegt werden können. In ihrem Webcast ging Helga Zepp-LaRouche auf die vielen Gefahren ein, denen sich die Menschheit gegenübersieht: von Krieg – einschließlich der realen Möglichkeit eines Atomkriegs; von Hungersnöten infolge von Sanktionen und bewußter Verweigerung der Finanzierung von Entwicklung; von einer außer Kontrolle geratenen Pandemie wie in Indien und vielen anderen Nationen, denen ein modernes Gesundheitssystem fehlt; und von den verheerenden Folgen einer wachsenden Inflation, die die Lebensarbeit der Menschen und das Überleben der Familien zerstört.

Sie wies aber auch auf den Dialog während beider Panels der Konferenz hin, worin sich die Bereitschaft gezeigt habe, sich mit tiefgreifenden Fragen auseinanderzusetzen. Das Schiller-Institut habe so ein Forum geschaffen, um Lösungen für die vielfältigen Krisen zu ermöglichen. Sie empfahl auch ein Video von Minister Louis Farrakhan, in dem dieser das Beethoven-Violinkonzert spielt, als Beispiel dafür, wie kreatives Handeln eine agapische Qualität erzeugt, die notwendig ist, um sich von der darwinistischen Welt der Oligarchie zu befreien, in der eigentlich nur „tote Seelen“ existieren.


Videos – Sanktionen sind völkerrechtswidrig

Sie sehen hier Auszüge aus der internationalen Schiller-Institut Konferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma, 8. Mai 2021

 

Konferenzseite

Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts: „Ist die Menschheit die unsterbliche Spezies oder dümmer als Tiere?“

Dr. Bouthaina Shaaban, politische und Medienberaterin der syrischen Präsidentschaft: „Stellt das Völkerrecht wieder her: Respektiert Syriens vollkommene Souveränität“

Oberst Richard H. Black (USA), ehemaliger Landessenator (Virginia), ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee, US-Pentagon: „Die Unmoral von Sanktionen: Der Fall Syrien“

Dr. Hans Koechler (Österreich), Universitätsprofessor für Philosophie, Wien; Präsident, International Progress Organization: „Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmächte“


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Dr. Hans Köchler – Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmachtpolitik

Dr. Hans Köchler, Universitätsprofessor für Philosophie, Präsident der International Progress Organization

Übersetzung aus dem Englischen

Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmachtpolitik

Rede gehalten auf der Internationalen Internet-Konferenz „Der moralische Zusammenbruch der transatlantischen Welt und die Suche nach einem neuen Paradigma“, International Schiller Institute, 8. Mai 2021

Frau Zepp-LaRouche, meine Damen und Herren!

Carl von Clausewitz hat bekanntlich gesagt, Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wenn man auf den Verlauf der internationalen Angelegenheiten in den Jahrzehnten seit dem Ende des Kalten Krieges zurückblickt, könnte man in Analogie hinzufügen: „Sanktionen sind die Fortsetzung – oder genauer die Führung – des Krieges mit anderen Mitteln.

Die Gegenüberstellung der beiden Maximen verdeutlicht das entscheidende Problem des in der internationalen Politik immer mehr überhandnehmenden Einsatzes unilateraler Sanktionen. Unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten scheint wirtschaftlicher Zwang ein mehr oder weniger unhinterfragtes Instrument in der Machtpolitik zu werden. In Ermangelung eines globalen Gleichgewichts der Kräfte sind Sanktionen in der Tat zu einem Mittel der Wahl in einer neuen Version der asymmetrischen Kriegsführung geworden – in Situationen, in denen der intervenierende Staat ein Maximum an Ergebnissen bei minimalem Risiko für sich selbst erzielen will. Diese in den meisten Fällen willkürlichen (d.h. die Zivilbevölkerung unterschiedslos treffenden), nur vorgeblich „gezielten“ Maßnahmen sollen den Einsatz von Waffengewalt ergänzen – vorangehend, begleitend oder nachfolgend -, mit dem Ziel, das betreffende Land zur Unterwerfung zu zwingen. Als solche sind sie Teil des Arsenals der Kriegsführung. Unter keinen Umständen, weder in ihrer unilateralen noch in ihrer multilateralen Form, sind Sanktionen mit einer Politik der Diplomatie oder des Friedens vereinbar. Sie sind immer – sensu stricto – eine Form der Gewalt.

Gleich nach dem Ende des Kalten Krieges war das offensichtlichste Beispiel dieses „kriegerischen“ außenpolitischen Ansatzes das System von umfassenden Wirtschaftssanktionen, die von 1990 bis 2003 gegen den Irak verhängt wurden, bis zu dem Zeitpunkt, als die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten durch bewaffnete Aggression einen „Regimewechsel“ herbeigeführt und anschließend das Land besetzt hatten.

Moralphilosophisch, aber auch rechtsdogmatisch gesehen, sind sowohl umfassende als auch sogenannte „sektorale“ Sanktionen (wie die jetzt einseitig gegen Syrien verhängten) an und für sich eine Form der Kollektivbestrafung und verletzen damit fundamentale Menschenrechte, die nach unserem modernen Verständnis Teil des ius cogens des allgemeinen Völkerrechts sind. Außer in seltenen Fällen von Selbstverteidigung sind unilaterale Wirtschaftssanktionen immer rechtswidrig. Sie sind gleichbedeutend mit einer Anmaßung von souveräner Macht über andere Staaten. Nur als multilaterale Zwangsmaßnahmen – im kollektiven Sicherheitssystem der Vereinten Nationen – können Sanktionen rechtlich zulässig sein, und dies auch nur unter der Bedingung, daß die Maßnahmen nicht die Grundrechte der Bevölkerung im betroffenen Land verletzen.

Rechtlich gesehen ist die Verletzung der Souveränität eines Landes generell völkerrechtswidrig, es sei denn, sie erfolgt unter der kollektiven Autorität des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in einer Resolution auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta. Solche Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn der Rat zuvor festgestellt hat, daß in einer bestimmten Situation ein Bruch oder eine Bedrohung des Friedens vorliegt. Der Rat steht bei der Ausübung seiner Zwangsbefugnisse nicht über dem Gesetz. Er ist an die Regeln der UN-Charta und an die grundlegenden Normen der Menschenrechte gebunden. Nichtsdestotrotz kann, wie die Sanktionen gegen den Irak gezeigt haben, das oberste Exekutivorgan der Vereinten Nationen faktisch so handeln, als stünde es über dem Gesetz – wenn seine Agenda von einem oder mehreren mächtigen ständigen Mitgliedern für eigene Zwecke vereinnahmt wird. Die allumfassenden Sanktionen gegen den Irak, die bis zur Invasion des Landes aufrechterhalten wurden, waren eine der schwerwiegendsten Verletzungen der internationalen Rechtsordnung in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Antwort auf die Frage, warum ein solches Vorgehen überhaupt möglich war, verdeutlicht das Dilemma, mit dem die Welt heute konfrontiert ist – wenn das mächtigste Land mit zunehmender Häufigkeit einseitig Sanktionen verhängt und Länder nach eigenem Gutdünken angreift, je nachdem, was dieses Land als seine legitimen „nationalen Interessen“ deklariert. Die (multilateralen) Irak-Sanktionen wurden für mehr als ein Dutzend Jahre aufrechterhalten, weil die Vereinigten Staaten den Sicherheitsrat als Geisel ihrer machiavellistischen Agenda gegenüber diesem Land halten konnten. Aufgrund ihres Vetos im Sicherheitsrat waren die USA in der Lage, die Aufhebung der Sanktionen zu verhindern, bis sie mit dem „Ergebnis“ – nämlich dem Zusammenbruch des Regierungssystems – zufrieden waren. Dies geschah, nachdem Hunderttausende Menschen durch die Sanktionen und die Schäden an der zivilen Infrastruktur ihr Leben verloren hatten (eine Tatsache, die u.a. bereits 1996 in einem Bericht des Harvard Study Teams in den Vereinigten Staaten dokumentiert wurde).1

Die historischen Tatsachen, diktiert von der Logik der Machtpolitik, liegen offen zutage. In der einmaligen Konstellation, als das bipolare Machtgleichgewicht zwischen den USA und der Sowjetunion 1990 zu schwinden begann, waren die Vereinigten Staaten in der Lage, die anderen Veto-Länder sozusagen ins Boot zu holen. Nicht nur konnten die USA die Sanktionsresolution zuallererst herbeiführen; durch ihr Veto waren sie auch in der Lage, den gesamten Rat zur Geisel seiner einstigen Entscheidung zu machen. Die ernüchternde Tatsache ist, daß Sanktionen nach Kapitel VII der UN-Charta ad infinitum fortdauern, solange auch nur ein einziges ständiges Mitglied Einspruch gegen ihre Aussetzung oder Aufhebung erhebt. Das ist die Realität der Großmachtpolitik im System der Vereinten Nationen.

Das machtpolitische Dilemma ist noch gravierender und folgenreicher in Fällen einseitiger (unilateraler) Sanktionen. In den Jahren nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Zerfall der Sowjetunion ermöglichte es die daraus resultierende unipolare Machtkonstellation (wenn auch nur vorübergehend, wie wir heute wissen) dem „Westblock“, Zwangsresolutionen wie diejenigen zu den Irak-Sanktionen im Sicherheitsrat durchzusetzen. In den Fällen, in denen ein Beschluss des Sicherheitsrates über Strafmaßnahmen nicht herbeigeführt werden konnte, fühlten sich die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten stark genug zu einem „Alleingang“. Dies zeigte sich auch bei der Gewaltanwendung gegen Jugoslawien im Jahr 1999.

Es überrascht nicht, daß in einem Milieu globaler Anarchie – in dem sämtliche Kontrollmechanismen zur Überprüfung des Agierens einer Supermacht versagen – eine Kultur der Straflosigkeit gedeiht und Selbstgerechtigkeit an die Stelle des Gesetzes tritt. Der sogenannte Caesar Syria Protection Act von 2019 ist ein Beispiel dafür, ebenso wie die (sektoralen) Sanktionen gegen den Jemen, die am 19. Januar 2021 in Kraft getreten sind, genau einen Tag vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten. In beiden Fällen handelt es sich um einseitige Maßnahmen, die ohne auch nur den Anschein einer Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft durchgesetzt wurden und von den Vereinten Nationen nicht autorisiert sind. Die USA behaupten fälschlicherweise, das Recht zu haben, diese Sanktionen extraterritorial durchzusetzen (d.h. gegenüber Drittstaaten, die nicht in den Streit involviert sind). Der Euphemismus „sekundäre Sanktionen“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich hier um eine typisch imperialistische Souveränitätsanmaßung unter völliger Missachtung des Völkerrechts handelt.

Die Heuchelei und völlige Unmoral einer solchen Politik ist inzwischen für jeden unparteiischen Beobachter offensichtlich. Nachdem sie durch ihr Eingreifen zugunsten einer Konfliktpartei den Bürgerkrieg in Syrien – seit nunmehr zehn Jahren – geschürt haben, bestrafen die Vereinigten Staaten die gesamte Bevölkerung des bereits massiv destabilisierten und geschwächten Staates mit Maßnahmen, die die Zerstörung der Wirtschaft und der zivilen Infrastruktur herbeiführen. Dieses Verhalten offenbart eine Arroganz und Selbstgerechtigkeit, die typisch ist für imperiale Herrschaft. Mit dem Beharren darauf, die syrische Regierung für die behauptete Begehung von Greueltaten zu „bestrafen“ und ein Ende der Menschenrechtsverletzungen herbeizuführen, haben die Vollstrecker der Sanktionen den Krieg tatsächlich verlängert und noch größere Instabilität in der gesamten Region verursacht. Die extraterritoriale Durchsetzung der Maßnahmen bedeutet, daß in den Bereichen, die unter das „Caesar-Gesetz“ fallen, Transaktionen und Geschäfte mit Syrien überall auf der Welt verboten sind – auch wenn sie keinen Bezug zu den USA haben.

Obwohl eine solche Praxis eindeutig rechtswidrig ist, ist die internationale Gemeinschaft mehr oder weniger zur Rolle eines bloßen Beobachters der Ereignisse verdammt. Aufgrund des Großmacht-Vetos im Sicherheitsrat genießen die USA faktisch Immunität bei der unilateralen Durchsetzung ihrer Politik. Die Situation wird sich nur ändern, wenn sich das globale Kräfteverhältnis verschiebt und andere Staaten sich schließlich stark genug fühlen, die Forderungen der USA zu ignorieren – oder sich ihrer Sanktionspolitik offen zu widersetzen.

Die Katstrophe, die den Menschen in Syrien – und neuerdings auch im Jemen – zugefügt wurde, ist nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs gleichbedeutend mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Allerdings sind weder die betroffenen Länder noch die USA Vertragsstaaten des Gerichtshofs. Die Welt ist mit der skandalösen Situation konfrontiert, daß es unter dem gegenwärtigen System des Völkerrechts effektiv keine Rechtsmittel gibt – sei es im Sinne des allgemeinen Völkerrechts (vor dem Internationalen Gerichtshof) oder des Völkerstrafrechts (vor dem Internationalen Strafgerichtshof [ICC]) -, gegen die unmittelbar Verantwortlichen vorzugehen. Der ICC könnte allerdings die Gerichtsbarkeit über Amtsinhaber mit den USA verbündeter Staaten ausüben, wenn nachgewiesen werden kann, daß sie an der kollektiven Bestrafung des syrischen und/oder jemenitischen Volkes mitbeteiligt sind/waren. US-Verbündete in Europa, einschließlich des Vereinigten Königreichs, sind nämlich Vertragsstaaten des ICC. In diesen Fällen hätte der Ankläger des Gerichts die Befugnis, eine Untersuchung einzuleiten. Es hängt alles vom Mut und der moralischen Integrität des jeweiligen Amtsinhabers ab. (Im letzten Jahr sind der Ankläger und andere Beamte des Gerichts wegen der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan unter schweren Druck der US-Regierung geraten, der bis zur Verhängung von persönlichen Sanktionen gegen einzelne Amtsträger des Gerichts ging.)

Noch vor Verhängung der „Caesar-Sanktionen“ durch die Vereinigten Staaten war der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates in einem Bericht von 2018 zu der, wenn auch zaghaften, Schlussfolgerung gekommen, daß die „Anhäufung vielfältiger und verflochtener einseitiger Zwangsmaßnahmen“ die Menschenrechtslage in Syrien „unnötig erschwert“ habe.2 Es ist ein trauriges und ernüchterndes Déjà-vu: Das Leid des syrischen Volkes spiegelt die Tragödie wider, die dem irakischen Volk vor fast drei Jahrzehnten zugefügt wurde, nachdem der damalige Präsident der Vereinigten Staaten eine „Neue Weltordnung“ ausgerufen hatte. An dieser Stelle ist es wichtig, festzuhalten, daß wir mit unserer Beurteilung nicht alleine dastehen, wie auch ein Bericht der Zeitschrift Foreign Policy beweist.3 Es ist skandalös und moralisch empörend, daß eine mittelalterliche Mentalität und Taktik des Belagerungskrieges zum Inventar der Großmachtpolitik am Beginn des dritten Jahrtausends gehört! Der Bevölkerung eines Landes lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, um den Staat zur Unterwerfung zu zwingen, ist nichts weniger als ein internationales Verbrechen nach den Nürnberger Prinzipien. Wenn die Welt dies hinnimmt, kann es keinen Fortschritt an Humanität geben – trotz der hochtrabenden humanitären Phrasen, deren man sich zur Rechtfertigung solcher Praktiken bedient.

Zusammengefasst: In der heutigen Realpolitik folgen unilaterale Sanktionen der Logik von Erpressung und nackter Macht. Weil das gegenwärtige System der Vereinten Nationen so konzipiert ist, daß Macht letztlich über das Recht siegt, ist es umso wichtiger, das moralische Bewusstsein der internationalen Zivilgesellschaft wachzurütteln. Nur so kann Druck auf jene Regierungen ausgeübt werden, die eine machiavellistische Politik der kollektiven Bestrafung verfolgen oder dulden. Ich möchte hier die besondere Rolle und Verantwortung der religiösen Institutionen bei der Verteidigung der Menschenwürde im weltweiten öffentlichen Diskurs hervorheben. Dies gilt insbesondere für die Kirchen in jenen Ländern, deren Regierungen – um es unverblümt zu sagen – Sanktionen zu einem Instrument ihrer Außenpolitik gemacht haben.

Wir schätzen den Aufruf Seiner Eminenz Kardinal Mario Zenari zur Aufhebung der unilateralen Sanktionen, die in letzter Konsequenz über das syrische Volk verhängt wurden. Bei einer Veranstaltung von Caritas Internationalis nahm er kein Blatt vor den Mund und setzte die Auswirkungen der Syrien-Sanktionen mit denen eines Krieges gleich.4 (Abgesehen von der Verurteilung der Politik von Strafmaßnahmen im allgemeinen sollte die Kirchenleitung auch gegenüber den sich zum Christentum bekennenden Staatsführern deutlich machen, daß eine solche Politik gegen die Lehren des christlichen Glaubens schlechthin verstößt. Nach unserem Wissen sind die meisten der verantwortlichen Amtsträger in den Ländern, die Sanktionen als Mittel der Außenpolitik einsetzen – darunter auch der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten, ein Katholik – Mitglieder christlicher Kirchen.)

Im Augenblick muss die erste Priorität die Bereitstellung von humanitärer Hilfe sein, wie sie von Caritas und anderen Nichtregierungsorganisationen gefordert und praktiziert wird. (Das vom Schiller-Institut gegründete „Komitee zur Rettung der Kinder im Irak“ hat nach dem Golfkrieg 1991 einen ähnlichen Ansatz verfolgt.) Die Nothilfemaßnahmen sollten durch eine zivilgesellschaftliche Kampagne in den Ländern begleitet werden, die die Hauptverantwortung für die Fortsetzung des Krieges und insbesondere des „Krieges durch Sanktionen“ tragen. Neben der Bekämpfung der Symptome ist es erforderlich, auch die Ursachen der humanitären Katastrophe zu benennen und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Die hehren Prinzipien der Menschenrechte – vorgeblich das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens und die Grundlage internationaler Legitimität – werden völlig bedeutungslos, wenn wir zulassen, daß Regierungen, die behaupten, in unserem Namen zu handeln, die Macht über das Recht stellen und weiterhin ganze Völker im Namen der „Menschlichkeit“ bestrafen. Dies würde in der Tat den moralischen Zusammenbruch der transatlantischen Welt bedeuten, den in dieser Phase des Weltgeschehens nur eine wache und mutige Zivilgesellschaft verhindern kann – indem sie die Verantwortlichen vor dem Gericht der öffentlichen Meinung zur Rechenschaft zieht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


1. Unsanctioned Suffering: A Human Rights Assessment of United Sanctions on Iraq. Center for Economic and Social Rights, Mai 1996.

2. UN Human Rights Council, Doc. A/HRC/39/54/Add.2, 11. September 2018.

3. Anchal Vohra, „Assad’s Syria Is Starting to Starve Like Saddam’s Iraq: How sanctions against the Syrian regime are forcing the country into famine.” Foreign Policy, Washington, DC, 2. December 2020, foreignpolicy.com.

4. „Stop sanctions. After 10 years of war Syria is now under the ‘bomb’ of poverty.” Caritas Internationalis, 23. März 2021.


Konferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz

Samstag, 8. Mai 2021

SCHILLER-INSTITUT PRESSEMITTEILUNG

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, und Dr. Bouthaina Shaaban, Politik- und Medienberaterin der syrischen Präsidentschaft, eröffnen internationale Konferenz am 8. Mai

Pressemitteilung lesen

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Sehen Sie sich hier die Reden in deutscher Simultanübersetzung an

 

Es handelt sich hierbei um eine Playlist, die seperaten Links zu den einzelnen Beiträgen finden Sie unten. Die englischen Originalvideos finden Sie hier.

 

Der Marsch der Torheit: Kann die Menschheit die bereits angezündete Lunte des thermonuklearen Krieges noch löschen?

Panel 1 — Samstag, 8. Mai, 15.00 Uhr

1. Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts: „Ist die Menschheit die unsterbliche Spezies oder dümmer als Tiere?“

2. Dr. Bouthaina Shaaban, politische und Medienberaterin der syrischen Präsidentschaft:
„Stellt das Völkerrecht wieder her: Respektiert Syriens vollkommene Souveränität“

3. Oberst Richard H. Black (USA), ehemaliger Landessenator (Virginia), ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee, US-Pentagon: „Die Unmoral von Sanktionen: Der Fall Syrien“

4. Dr. Hans Koechler (Österreich), Universitätsprofessor für Philosophie, Wien; Präsident, International Progress Organization: „Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmächte“

5. Professor Dr. Wilfried Schreiber (Deutschland), Senior Research Fellow, World Trends Institut für Internationale Politik, Potsdam, Deutschland: „Global Governance – eine Antwort aus China und Rußland“

7. Prof. Eric Denece (Frankreich), Direktor, Französisches Zentrum für Geheimdienstforschung: „Überlegungen für eine neue Außenpolitik“

8. Daisuke Kotegawa (Japan), ehemaliger Beamter des Finanzministeriums, ehemaliger Direktor für Japan beim IWF: „Die Obama-Sanktionen sabotieren die japanisch-russische Entwicklung“

9. Caleb Maupin (USA), Journalist und politischer Analyst; Gründer, Center for Political Innovation: „Sanktionen gegen Syrien, Konflikt mit China: Wer profitiert davon?“

Die Methode des Zusammenfalls der Gegensätze: Nur eine gemeinsame Anstrengung für weltweite Gesundheit, ohne Sanktionen, kann eine weltweite Pandemie besiegen

Panel 2: Samstag, 8. Mai, 19 Uhr

1. Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin, Das Schiller-Institut: Einleitende Bemerkungen

2. Dr. Joycelyn Elders, ehemaliger Surgeon General der Vereinigten Staaten: „Join or Die: Warum eine Weltgesundheitsplattform jeden von uns schützt“

3. Dr. Kadijah Lang (US), Vorsitzende, National Medical Association (NMA) Council on International Affairs; Präsidentin, Golden State Medical Association und Marcia Baker (US), Redaktionsleitung, Executive Intelligence Review, „Bericht: Pilothilfsprojekt in Mosambik – hin zu einer weltweiten Mobilisierung“

4. Luis Vasquez (Peru), Das Schiller-Institut: „Vergessen Sie nicht: Die globalen Öfen der Konzentrationslager sind jetzt nuklear“

5. Dr. Walter Faggett (US), ehemaliger Chief Medical Officer, Washington D.C. Dept of Health, Co-Vorsitzender DC Ward 8 Health Council und Frau Genita Finley (US), Medizinstudentin, Missippi Delta Medical Extension School Program

6. Augustinus Berkhout (Niederlande), emeritierter Professor für Geophysik, Technische Universität Delft, Mitglied der Königlich Niederländischen Akademie der Künste und Wissenschaften: „Grußwort zur Schillerkonferenz“

7. Rainer Seidl (Deutschland), Land schafft Verbindung (LsV), Video-Ausschnitt aus einem Interview am 7.2.21 in München und Alf Schmidt (Deutschland), Unabhängiger Landwirt, Video-Ausschnitt aus einem Interview am 23.3.21 in Berlin, Deutscher Landwirteprotest: „Der ,Green Deal‘, trifft Landwirte, Lebensmittel und Menschen!“

8. Pastor Robert Smith (US), Pastor der New Bethel Missionary Baptist Church, Detroit, Michigan; Vorsitzender des Foreign Mission Board der National Baptist Convention, USA INC.: „,Arzt, heile dich selbst,: Die Rettung einer Nation in der Krise durch Liebe“

9. Antonio Sanchez (Venezuela/Chile), Int, LaRouche-Jugendbewegung: „Sie wußten oder hätten es wissen müssen: die Fälle Venezuela und Chile“

Grußworte und Botschaften an die Konferenz

Dr. Ivan Timofeev, Programmdirektor, Russian International Affairs Council; Leiter des Euro-Atlantic Security Program, Valdai Club

Gesandter-Botschaftsrat Sayed Mujtaba Ahmadi, Stellvertretender Leiter der Mission, Botschaft von Afghanistan, Kanada: „Eine Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans im Rahmen der Neuen Seidenstraße“

Ray Flynn, ehemaliger Bürgermeister von Boston; ehemaliger US-Botschafter im Vatikan

Fouad Al-Ghaffari, Präsident, BRICS-Jugendparlament, Jemen

Mike Gravel, ehemaliger US-Senator, Alaska; ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat


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Zakharova warnt vor Fallstricken des westlichen „Sanktionskriegs“

„Diplomatie wird durch Sanktionen ersetzt“, warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, gestern in einem Interview mit dem Fernsehsender RT, und dies „untergräbt das gegenseitige Vertrauen und verfinstert die Aussichten, die Beziehungen“ zwischen Rußland und dem kollektiven Westen „zu normalisieren“.

„Das boshafte Verfahren, unilaterale politische und wirtschaftliche Beschränkungen aufzuerlegen, insbesondere die extraterritoriale Anwendung solcher Maßnahmen, ist eine Verletzung der Souveränität der Staaten und eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, die darauf abzielt, um jeden Preis die dominierende Position [der Sanktionierer – ed.] in der Weltwirtschaft und der internationalen Politik aufrechtzuerhalten, die sie allmählich verlieren“, mahnte sie.

Sie erörterte verschiedene Maßnahmen, die Rußland ergreife, um sich zu verteidigen: Konsolidierung des nationalen Finanzsystems, Suche nach neuen internationalen Partnern, Diversifizierung der außenwirtschaftlichen Beziehungen bei gleichzeitiger Entwicklung fortschrittlicher, wettbewerbsfähiger einheimischer Industrien, die die Grundlage für den Ersatz der bisher importierten Produkte durch einheimische schafften. Es werde an neuen rechtlichen Mechanismen gearbeitet, und es würden Gesetze ausgearbeitet, die „Maßnahmen gegen neue potentielle unilaterale Schritte der USA und anderer Länder vorsehen“.

RT stellte mehrere Fragen über Möglichkeiten, wie Rußland sich vor Einschränkungen seines Zugangs zu westlichen Finanzsystemen schützen könnte. Zakharova merkte an, daß der Ausschluß Rußlands vom SWIFT-System der internationalen Zahlungsabwicklung „bisher als ein rein hypothetisches Szenario betrachtet wird.“ Dennoch werde daran gearbeitet, die Abhängigkeit Rußlands vom Dollar zu verringern; eine Diskussion, wie sie anmerkte, die bereits seit mindestens einem Jahrzehnt geführt werde. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, daß die Krise von 2007-2008 „die Nachhaltigkeit des Weltwährungssystems, das auf der Vorherrschaft einer einzigen nationalen Währungseinheit basiert, in Zweifel gezogen hat.“

Zakharova machte deutlich, daß solche Diskussionen nicht nur in Rußland stattfänden, da die Suche nach Möglichkeiten, „die Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit des Finanzsystems gegenüber externen Bedrohungen zu sichern, zunehmend zu einer Priorität für jeden Staat wird.“ Rußland werde sich nicht von der „feindseligen Außenpolitik“ anderer dazu treiben lassen, sich von der Außenwelt abzuschotten; es diskutiere Maßnahmen, die mit regionalen Nachbarn, den BRICS und anderen ergriffen werden könnten.

Erneut schlug Zakharova vor, wie dies auch andere hochrangige russische Beamte zum wiederholten Male getan haben, daß die westlichen Nationen ihren Kurs ändern und an den Tisch zurückkehren sollten, um Vereinbarungen zu treffen, die die Interessen aller verteidigen:

„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, daß wir diesen Sanktionskrieg nicht begonnen haben, sind aber trotz allem jederzeit bereit, unseren Teil dazu beizutragen, um diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und kann…. Wir unterstützen nachdrücklich eine breite internationale Diskussion über Möglichkeiten, den illegitimen unilateralen Maßnahmen entgegenzuwirken. Wir sind zuversichtlich, daß ein systematischer Dialog dazu beitragen wird, die Sorgen der Wirtschaft über die Unsicherheit und Instabilität in globalen Angelegenheiten zu verringern, die durch die einseitige und inkonsequente Politik des Westens hervorgerufen werden.“

Das Außenministerium veröffentlichte das Transkript des Interviews auf seiner Website.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

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Chas Freeman: Sanktionen sind „sowohl heuchlerisch und kontraproduktiv als auch grausam“

Chas Freeman, ein ehemaliger Verteidigungsbeamter und Karrierediplomat, der als Botschafter in Saudi-Arabien und stellvertretender Missionschef in China und Thailand diente, reagierte auf den Aufruf Helga Zepp-LaRouches, den Völkermord in Syrien und im Jemen zu stoppen, mit der folgenden Erklärung über die Rolle von Sanktionen in der Außenpolitik:

„Ich bin aus folgenden Gründen nicht mit unserem Mißbrauch und der übermäßigen Nutzung von Sanktionen einverstanden: sie schaffen eher eine „Wohlfühl“- als eine ergebnisorientierte Diplomatie, sie sind unwirksam, wenn sie nicht einen positiven Vorschlag als Teil der Verhandlung derjenigen enthalten, die sie verhängen, sie schaffen Marktverzerrungen, die schnell zu Eigeninteressen führen, die für deren Aufrechterhaltung sorgen, sie verletzen unschuldige Menschen, erlauben es aber den Machthabern, ihre politische Macht mittels der Durchsetzung ‚humanitärer Ausnahmen‘ zu maximieren. Des Weiteren helfen die Sanktionen dabei, diejenigen an den Pranger zu stellen, gegen die sie angeblich gerichtet sind, indem sie die Bevölkerungen, denen damit angeblich geholfen werden soll, durch völlig am Ziel vorbeigehende Maßnahmen leiden lassen, sind eine Ausrede für das Versagen, die Übel, die sie vorgeben wirksam zu bestrafen, anzugehen, und erlauben es Politikern, sich zu profilieren, ohne etwas Effektives gegen die Probleme zu tun, die sie verurteilen. Kurz gesagt sind sie sowohl heuchlerisch und kontraproduktiv, als auch grausam. Da ihr eigentliches Ziel darin besteht, die heimische Wählerschaft zu befriedigen, anstatt in den Ländern, auf die sie abzielen, etwas zu erreichen, sind sie stets ‚erfolgreich‘. Aber sie verursachen immense, sinnlose und unmenschliche Entbehrungen dort, wo sie auferlegt werden.

Ich werde jede Gelegenheit nutzen, diese Punkte anzusprechen, wann immer ich kann. Ich bin entsetzt über unsere Komplizenschaft bei der Verelendung von Syrern und Jemeniten und sage das auch, wenn ich gefragt werde.“

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Artikel von Harley Schlanger über „Caesar“-Sanktionen prominent in Rußland veröffentlicht

Harley Schlangers Atrikel „Stoppt den Massenmord durch „humanitäre“ Sanktionen!“, den er gerade für die LaRouche-Publikationen geschrieben hatte und der über Helga Zepp-LaRouches Appell, die „Caesar“-Sanktionen aufzuheben, berichtet und darauf eingeht, wie der US-Kongreß zu ihrer Verabschiedung angestiftet wurde, ist auf der Webseite des RIAC (Russia International Affairs Council) veröffentlicht worden. Außerdem hat RIAC den Artikel an seine 9.500 Twitter-Follower geschickt. RIAC ist eine Einrichtung des russischen Außenministers und wird von Außenminister Sergej Lawrow geleitet.

Die völkermörderischen Sanktionen, u.a. gegen Syrien und Jemen sowie Helga Zepp-LaRouches Appell werden eines der Hauptthemen bei der internationalen Schiller-Institute/ ICLC Konferenz am 8. Mai 2021 sein.

Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

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