Helga Zepp-LaRouche betont die Dringlichkeit, die sogenannten Caesar-Sanktionen gegen das syrische Volk aufzuheben und zitiert in diesem Zusammenhang den Appell des syrischen Kardinals Mario Zenari, die Sanktionen zu beenden. Sie erklärte, es gebe nichts „Humanitäres“ an der Tatsache, daß Kinder (aufgrund der Sanktionen) verhungern und Krankenhäuser und medizinische Versorgung auf Basis eines weiteren, von britischen und US-amerikanischen Regimewechsel-Netzwerken erfundenen, betrügerischen Narrativs geschlossen werden. Wir müssen darauf bestehen, daß jeder politische Entscheidungsträger, der sich nicht gegen diesen Betrug ausspricht, mitschuldig an jedem Tod in Syrien und im Jemen ist.
Ein neuer Dokumentarfilm über die humanitäre Krise im Jemen mit dem Titel „Hunger Ward“(Hunger-Station) wurde heute online veröffentlicht. Nach der Vorstellung des Films führten der Direktor des Welternährungsprogramms David Beasley und die Filmemacherin Skye Fitzgerald eine Live-Diskussion (siehe https://www.hungerward.org/).
Der neue halbstündige Film konzentriert sich auf die schreckliche Notlage und die Sterblichkeitsrate von unterernährten Kindern im Jemen und zeigt Aufnahmen aus dem Sadaqa-Krankenhaus in Aden, dem größten Krankenhaus des Landes, und der Aslan-Klinik, dem größten Behandlungszentrum für Unterernährung im Nordjemen. Die Szenen und die Worte der medizinischen Leiter – Dr. Aida Alsdeeq in Aden und Krankenschwester Mekkiah Mahdi in der Aslan-Klinik – sind ergreifend. Der Film zeigt auch die grauenvolle Tragik der Trümmer eines saudischen Raketenangriffs auf eine Trauergemeinde im Jemen, wo die Schuhe von Dutzenden von Toten noch in den Trümmern verstreut liegen. Im Abspann wird schlicht festgestellt, daß Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA immer noch Krieg gegen den Jemen führt, und daß Frankreich, Deutschland und andere Nationen, sowie die Houthis mitschuldig daran sind.
Beasley warf im Vorfeld der Veröffentlichung ein Schlaglicht auf diesen Dokumentarfilm, um die Weltöffentlichkeit auf die wachsende Hungersnot im Jemen und international aufmerksam zu machen, indem er am 7. April in einem virtuellen Forum am Biden Institute an der Universität von Delaware sprach. In seiner Rede vor einem studentischen Publikum betonte Beasley wiederholt, daß der Krieg aufhören müsse und die Hungersnot „menschengemacht“ sei. Er sagte, daß er in den nächsten zehn Tagen Haiti, Honduras, Guatemala und, wenn möglich, Venezuela besuchen werde, da sich die Ernährungssituation dort [ebenfalls] verschlechtere.
Beasley gab den Studenten aus Delaware einen Tatsachenbericht über den heutigen Welthunger und dessen Zunahme. Er sagte, daß es bei seinem Amtsantritt 2017 weltweit 700 Millionen Hungernde gab, davon 80 Millionen am Rande des Hungertodes. Diese Zahl der am Rande des Hungertodes Stehenden stieg auf 135 Millionen, kurz bevor COVID-19 begann. Heute liegt sie bei 270 Millionen. Davon sind 34 Millionen kurz vor dem Verhungern. Er nannte es Phase 3 bis 4 (auf der UN-Skala mit der Bezeichnung IPC: Integrierte Phasenklassifizierung: 1) reale, aber minimale Ernährungsunsicherheit; 2) angespannte Unsicherheit; 3) Ernährungskrise; 4) Notfall; 5) Verhungern).
Beasley ging auf eine „Aufschlüsselung nach Ländern“ ein, entsprechend der IPC-Skala. Dazu gehören zum Beispiel 19-21 Millionen Menschen in der Demokratischen Republik Kongo in Phase 4, sowie 19 Millionen in Afghanistan in Phase 3 bis 4. „Syrien implodiert“ und Haiti ist in der Krise, sagte er.
Beasley forderte weitere 5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Hungerbekämpfung, zusätzlich zur laufenden Nahrungsmittelunterstützung. „Wir haben einen Impfstoff gegen den Hunger … er heißt Nahrung“, betonte er. Als sich in der anschließenden Fragerunde ein Student nach nahrhafter Nahrung erkundigte, erklärte Beasley den jungen Fragestellern im Wesentlichen, daß das natürlich notwendig sei, daß es jetzt aber in erster Linie um „Nahrung zum Überleben“ gehe. Er erläuterte, daß das WFP-Budget im Jahr 2017 mit 5,9 Milliarden Dollar finanziert wurde, dann im Jahr 2020 auf 8,9 Milliarden Dollar anstieg, betonte jedoch, das sei nicht genug. In diesem Jahr müsse es im Bereich von 15 Milliarden Dollar liegen. Er begrüßte es, daß die USA ihren Beitrag zum WFP von 1,9 Milliarden Dollar vor vier Jahren auf 3,47 Milliarden Dollar erhöht haben. Er stellte fest, daß, während in Washington typischerweise „über alles gestritten wird, mit läppischen Argumenten“, es bei der Nahrungsmittelhilfe eine überparteiliche Einigung gegeben habe. Er zielte auf die Milliardäre, die dem Sterben zusähen: „Es macht mich wütend … im Jahr 2020 entstand alle 17 Stunden ein neuer Milliardär.“ Letztes Jahr gab es 493 neue Milliardäre. „Und alles, was ich brauche, sind 5 Milliarden Dollar.“
Chas Freeman, ein ehemaliger Verteidigungsbeamter und Karrierediplomat, der als Botschafter in Saudi-Arabien und stellvertretender Missionschef in China und Thailand diente, reagierte auf den Aufruf Helga Zepp-LaRouches, den Völkermord in Syrien und im Jemen zu stoppen, mit der folgenden Erklärung über die Rolle von Sanktionen in der Außenpolitik:
„Ich bin aus folgenden Gründen nicht mit unserem Mißbrauch und der übermäßigen Nutzung von Sanktionen einverstanden: sie schaffen eher eine „Wohlfühl“- als eine ergebnisorientierte Diplomatie, sie sind unwirksam, wenn sie nicht einen positiven Vorschlag als Teil der Verhandlung derjenigen enthalten, die sie verhängen, sie schaffen Marktverzerrungen, die schnell zu Eigeninteressen führen, die für deren Aufrechterhaltung sorgen, sie verletzen unschuldige Menschen, erlauben es aber den Machthabern, ihre politische Macht mittels der Durchsetzung ‚humanitärer Ausnahmen‘ zu maximieren. Des Weiteren helfen die Sanktionen dabei, diejenigen an den Pranger zu stellen, gegen die sie angeblich gerichtet sind, indem sie die Bevölkerungen, denen damit angeblich geholfen werden soll, durch völlig am Ziel vorbeigehende Maßnahmen leiden lassen, sind eine Ausrede für das Versagen, die Übel, die sie vorgeben wirksam zu bestrafen, anzugehen, und erlauben es Politikern, sich zu profilieren, ohne etwas Effektives gegen die Probleme zu tun, die sie verurteilen. Kurz gesagt sind sie sowohl heuchlerisch und kontraproduktiv, als auch grausam. Da ihr eigentliches Ziel darin besteht, die heimische Wählerschaft zu befriedigen, anstatt in den Ländern, auf die sie abzielen, etwas zu erreichen, sind sie stets ‚erfolgreich‘. Aber sie verursachen immense, sinnlose und unmenschliche Entbehrungen dort, wo sie auferlegt werden.
Ich werde jede Gelegenheit nutzen, diese Punkte anzusprechen, wann immer ich kann. Ich bin entsetzt über unsere Komplizenschaft bei der Verelendung von Syrern und Jemeniten und sage das auch, wenn ich gefragt werde.“
Bezugnehmend auf {Al Jazeera} berichtete TASS gestern früh, daß die Taliban beabsichtigten, eine Reihe ausländischer Repräsentanten einzuladen, an der Einführung der neuen Regierung teilzunehmen, die sie in den nächsten Tagen vorstellen wollten. „Wir haben Einladungen an die Türkei, China, Russland, den Iran, Pakistan und Katar geschickt, um an der [Zeremonie] der Bekanntgabe [der Zusammensetzung der neuen afghanischen] Regierung teilzunehmen“, sagte ein ungenannter Vertreter der Taliban.
Mohammad Akbar Agha, ein ehemaliger Feldkommandant der Taliban und jetziger Leiter des Hohen Rates zur Rettung Afghanistans, sagte vorgestern gegenüber TASS, daß die Taliban sehr daran interessiert seien, Beziehungen zu Russland, Iran und Pakistan aufzubauen. „Wir sollten umfassende Beziehungen zu Moskau aufbauen, da dies im gemeinsamen Interesse der Taliban als auch Russlands ist“, sagte er. „Iran und Pakistan sind ebenfalls Länder, zu denen wir Beziehungen aufbauen wollen. Sie brauchen uns und wir brauchen sie.“
Agha sagte auch, die Taliban hätten keine Einwände gegen eine US-Botschaft in Kabul, aber Washington habe Angst davor. „Vor dem Einmarsch der Vereinigten Staaten in Afghanistan gab es die Möglichkeit, gute Beziehungen zu Washington zu unterhalten. Aber nach der Invasion und ihren Verbrechen … haben sich die Beziehungen verschlechtert“, sagte Agha und fuhr fort: „Es besteht die Möglichkeit, daß [diplomatische] Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban aufgenommen werden. Ich denke, die Taliban werden nicht gegen die Eröffnung einer US-Botschaft in Afghanistan sein. Aber die Vereinigten Staaten haben Angst vor der aktuellen Situation im Land, und wahrscheinlich wird es für einige Zeit keine Botschaft geben“, sagte er.
In einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen des Astana-Formats zu Syrien in Kasachstan am 8. Juli verurteilte der russische Sondergesandte des Präsidenten für Syrien Alexander Lawrentjew das, was er die „kollektive Bestrafung“ des syrischen Volkes durch westliche Sanktionen nannte. „Wir glauben, daß die Konsultationen, die wir hier in Nur-Sultan abgehalten haben, Hoffnung dazu geben, daß unser Aufruf an die internationale Gemeinschaft es möglich machen wird, den Fokus der Bemühungen um die Stabilisierung der Situation in Syrien in militärischer Hinsicht auf humanitäre Fragen und Aktivitäten zu verlagern, die darauf abzielen, dem syrischen Volk humanitäre Hilfe zu leisten“, betonte er. „Und definitiv muß die beklagenswerte Praxis der kollektiven Bestrafung des syrischen Volkes enden“, fügte Lawrentjew hinzu.
Humanitäre Hilfe müsse durch die legitimen Behörden des Landes geliefert werden. In diesem Zusammenhang fordere Rußland die Einrichtung eines Mechanismus, der die humanitäre Hilfe für alle Teile Syriens über Damaskus laufen lasse, betonte er.
Etwa 24 Stunden nach Lawrentjews Äußerungen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat dann eine Kompromissresolution zur Verlängerung des UN-Mandats für die grenzüberschreitende Lieferung von humanitären Hilfsgütern aus der Türkei in die syrische Provinz Idlib. Die neue Resolution verlängert das bisherige Mandat um sechs Monate bis zum 10. Januar 2022 und wird dann automatisch um nochmal sechs Monate bis zum 10. Juli 2023 weiterverlängert, allerdings dies vorbehaltlich eines Berichts von UN-Generalsekretär Antonio Guterres über die „Transparenz“ der Hilfsaktion und die Fortschritte bei der Lieferung von Hilfsgütern über die Konfliktlinien innerhalb Syriens hinweg, wie von Rußland gewünscht. Die Resolution begrüßt auch „alle Bemühungen und Initiativen zur Ausweitung der humanitären Aktivitäten in Syrien, einschließlich der Versorgung mit Wasser, sanitären Einrichtungen, Gesundheit, Bildung und Unterkünften“ sowie Projekte zur schnellen wirtschaftlichen Erholung.
Helga Zepp-LaRouche gab heute der Sendung „World Today“ des Radiosenders China Radio International (CRI) auf dessen offizieller englischer Webseite China Plus das nachfolgende Interview.
Das Interview ist das zweite Nachrichtensegment, zu hören ab Minute 12:55.
CRI: Willkommen zurück. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat auf seiner 47. Sitzung die chinesische Resolution über den Beitrag der Entwicklung zur Verwirklichung aller Menschenrechte verabschiedet, in der das Recht auf Entwicklung betont wird und daß das Ziel der Entwicklung darin bestehe, das Wohlergehen aller Menschen zu verbessern. Für weitere Informationen haben wir jetzt Helga Zepp-LaRouche in der Leitung, die Gründerin des Schiller-Instituts, einer wirtschaftlichen und politischen Denkfabrik mit Sitz in Deutschland. Danke, daß Sie zu uns gekommen sind, Dr. LaRouche.
HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ja, hallo! Wie geht es Ihnen?
CRI: Mir geht es gut, danke. Also, die Resolution betont, daß Entwicklung und die Verwirklichung von Menschenrechten und Grundfreiheiten voneinander abhängig sind und sich gegenseitig verstärken. Wie ist das zu verstehen?
ZEPP-LAROUCHE: Zunächst einmal möchte ich meine Glückwünsche aussprechen. Ich denke, dies ist eine ausgezeichnete Entwicklung, denn hoffentlich wird dies überall auf der Welt eine sehr produktive Diskussion darüber anregen, was die richtige Definition von Menschenrechten ist. Und ich denke, die Interdependenz zwischen Entwicklung und Menschenrechten und Freiheit kann man sich am besten verdeutlichen, wenn man sich den Mangel an Entwicklung ansieht. Denn dann haben Sie Armut, und Sie haben immer noch auf dem Planeten, 2 Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, mehr als 800 Millionen sind [Tonausfall, arm – ed.] und Sie haben keine Freiheit, wenn Sie den ganzen Tag versuchen müssen, zur Lebenserhaltung ein bisschen Wasser und ein bisschen zu essen zu bekommen, also haben Sie keine Freiheit unter diesen Bedingungen. Deshalb denke ich, daß Entwicklung ganz klar die Voraussetzung für beides ist, Menschenrechte und Freiheit.
CRI: Ja, aber das ist ganz anders als die westliche Definition der Menschenrechte, die mit der Wahlurne beginnt und wo alles auf die individuelle Freiheit abzielt. Wie kommt es zu den unterschiedlichen Prioritäten, wenn es um die Frage der Menschenrechte geht?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, zunächst einmal, denke ich, muss man sehen, daß das Etikett nicht immer mit dem Inhalt übereinstimmt. Viele Dinge, die das Etikett „Demokratie“ und „Menschenrechte“ tragen, haben einen ganz anderen Inhalt, und im Falle des westlichen parlamentarischen Systems, oder leider auch des präsidialen Systems in einigen Ländern, handelt es sich eher um eine Plutokratie, wo das Geld der multinationalen Konzerne und der großen Banken bestimmt, wer einen Sitz bekommt. Außerdem denke ich, wenn man sich die Überbetonung der individuellen Freiheit anschaut, ist sie zu einer Vorstellung verkommen, alles sei erlaubt, und das Gemeinwohl wird als eine Unterdrückung dieser individuellen Freiheiten betrachtet.
Wenn man nun eine Krise hat, wie im Fall von COVID-19, kann man sehen, welche Folgen das hat. China und einige andere asiatische Nationen haben strenge Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit ergriffen, und es hat gut funktioniert, und dann haben auch die Individuen profitiert, weil sie die Pandemie früher losgeworden sind; während man im Westen ein Hin und Her hatte, die Leute haben sogar dagegen protestiert, daß sie Masken tragen mussten, weil sie das als einen Eingriff in ihre persönliche Freiheit angesehen haben, und sie mussten einen viel, viel höheren Preis zahlen.
CRI: Nun, Vertreter von Ländern wie Venezuela, Kuba und Pakistan hielten ebenfalls Reden, in denen sie China dafür dankten, daß es diese Resolutionsentwürfe vorgelegt hat, und betonten, daß die Entwicklung im Fokus eines jeden Landes stehen sollte, insbesondere der Entwicklungsländer. Aber warum bekommt die Resolution Unterstützung von diesen Ländern?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, das ist sehr einfach: Weil in der gesamten Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Konditionalitäten des IWF eine wirkliche Entwicklung im Entwicklungssektor verhindert haben. Ihnen wurde gesagt, ihr müsst zuerst eure Schulden bezahlen, bevor ihr in Infrastruktur oder Gesundheit investieren könnt; und das Ergebnis war eine eklatante Unterentwicklung und unglaubliche Armut. China hat also schon vor der Belt and Road Initiative in Eisenbahnen in Afrika und andere Infrastruktur investiert, aber besonders mit der Belt and Road Initiative und der COVID-Krise wurde sehr deutlich, daß diese Entwicklungsländer die Hilfe Chinas – die von einigen westlichen Medien als „Impfdiplomatie“ gebrandmarkt wurde – als Lebensretter für sich ansahen. Es ist also keine Überraschung, wenn diese die Resolution unterstützen.
CRI: Und ich denke, Sie haben vorhin bereits erwähnt, was die richtige Definition von Menschenrechten sein sollte. Eine andere Frage geht dahin, wer auswählen darf, was die grundlegendsten Menschenrechte sein sollten. Haben Sie hierbei das Gefühl, daß dies stark von einer kleinen Anzahl meist westlicher Nationen gesteuert wurde, was zu einer allgemeinen Voreingenommenheit zugunsten der bürgerlichen, politischen Freiheiten gegenüber den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten geführt hat?
ZEPP-LAROUCHE: Ja. Das sieht man im Moment sehr deutlich bei der sogenannten „Identitätspolitik“. Zum Beispiel gibt es momentan zwischen der EU-Kommission und Ländern wie Ungarn, Polen und Slowenien große Spannungen, weil man im Osten [Europas] den Versuch der EU-Kommission, die Werte des westlich-liberalen Systems allen europäischen Ländern aufzuzwingen, abgelehnt hat.
Ich denke also, was wieder in den Vordergrund gerückt werden muss, sind die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und die Idee der Nichteinmischung in die verschiedenen Gesellschaftssysteme, denn sie sind aufgrund von Bräuchen, Traditionen, kulturellem Erbe entstanden und müssen respektiert werden.
CRI: 2019 erklärte eine Studie des Center for New American Security – das ist eine Denkfabrik mit Sitz in Washington – daß Chinas Aktionen in der UNO Teil seiner Bemühungen seien, die Art und Weise, wie solche Institutionen geführt werden sollten, neu zu definieren und sich von den westlichen Konzepten von Demokratie und Menschenrechten zu entfernen. Was ist Ihre Meinung dazu?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, China war jahrhundertelang die führende Nation, und nur im 18. und 19. Jahrhundert, wegen der kolonialistischen Angriffe und Opiumkriege durch die Briten, wissen Sie, wurde das geschmälert. Aber jetzt ist China wieder die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Beseitigung der Armut von 850 Millionen Menschen stellt einen enormen zivilisatorischen Beitrag dar, und deshalb, denke ich, ist es absolut richtig, daß China in dieser Diskussion eine große Rolle spielen sollte.
CRI: OK, aber haben Sie das Gefühl, daß das weit verbreitete Hin und Her um Menschenrechtsfragen auf der ganzen Welt derzeit stark politisiert wurde? Und teilweise wurde es sogar als Werkzeug für politische Zwecke und manchmal gar als Vorwand benutzt, um Druck auf andere Länder auszuüben oder sogar in andere Länder einzumarschieren?
ZEPP-LAROUCHE: Ja. Die Begriffe Menschenrechte und Demokratie sind wie ein Totschlagargument geworden: man kann alles damit in den Boden stampfen. Ich denke also, daß diese Doppelmoral korrigiert werden muss. Jene Leute im Westen, die unter den Bedingungen der COVID-19-Krise Sanktionen gegen Länder wie Syrien, Jemen, Iran, Venezuela – ich glaube, insgesamt 30 Länder – unterstützen, ich meine, das ist die Verletzung der Menschenrechte schlechthin. Oder, wenn man sich anschaut, wie Assange behandelt wird, oder was mit Snowden passiert ist, all diese Leute haben einfach das Richtige getan, und sie wurden auf eine absolut niederträchtige Art behandelt. Diese Doppelmoral sollte also gestoppt werden.
CRI: Was sind die Konsequenzen einer solchen Doppelmoral oder der Politisierung solcher Menschenrechtsfragen? Wird damit unser Fokus von den wirklichen Menschenrechtsproblemen abgelenkt?
ZEPP-LAROUCHE: Ja, es vergiftet die Atmosphäre und entleert die Idee der Menschenrechte, die ja eigentlich eine schöne Idee darstellen, und macht sie zum Opfer geopolitischer Motive.
Nun, das Schiller-Institut betont das Konzept: „Der neue Name für Frieden ist Entwicklung“. Dies stammt ursprünglich von Papst Paul VI. aus dem Jahr 1967 in seiner Enzyklika Populorum Progressio, wo er diesen Gedanken geprägt hat, daß der „neue Name für Frieden Entwicklung heißt.“
Und das ist gerade jetzt sehr wichtig; ganz konkret in Afghanistan. Schauen Sie, zum Beispiel hat die NATO dort 20 Jahre verbracht und absolut nichts erreicht, und jetzt ist die Frage: Was soll aus Afghanistan werden? Wird man den geopolitischen Krieg fortsetzen? Oder wird es eine Vereinbarung zwischen allen Nachbarn geben, wie Rußland, China, Indien, Pakistan, Iran, und eine echte Entwicklung? Die wirkliche Entwicklung würde bedeuten, die Neue Seidenstraße, die Belt and Road Initiative, nach Afghanistan zu verlängern, aber auch in den Irak, nach Syrien, in den Jemen, in die ganze Region. Dann wird es Frieden geben. Dies ist also kein abstrakter akademischer Gedanke, sondern ein sehr aktuelles Thema, die Idee nämlich, daß wirklicher Frieden Entwicklung voraussetzt, eine Voraussetzung, ohne die nichts funktionieren wird.
CRI: OK, vielen Dank, Dr. Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, einer politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik in Deutschland.
