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TASS interviewt Richard Black vom Schiller-Institut zur Erklärung: „Kein Atomkrieg“ der P5

Im Folgenden finden Sie den Text eines Artikels, der heute von TASS veröffentlicht wurde und auf einem Interview mit Richard Black vom Schiller-Institut basiert.

Experte: Die Erklärung der nuklearen „Fünf“ bedeutet, dass die Länder gemeinsame Herausforderungen bewältigen können

Richard Black, [ein] Sprecher des Schiller-Instituts, glaubt, daß die Länder zusammenarbeiten können, um einen Atomkrieg zu vermeiden und eine stabile Entwicklung zu gewährleisten

NEW YORK, 6. Januar. / TASS Grigory Sapozhnikov

Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der „Fünf“ Nuklear[-mächte] (Rußland, Großbritannien, China, die Vereinigten Staaten und Frankreich) weist darauf hin, daß die Länder zusammenarbeiten könnten, um strategische Probleme und Krisen von außergewöhnlichem und unerwartetem Charakter zu lösen. Diese Meinung wurde in einem Interview gegenüber einem TASS-Korrespondenten von Richard Black geäußert, einem Vertreter des Schiller-Instituts in New York.

Die Erklärung der „fünf“ Länder [d.h. die fünf permanenten Mitglieder P5] des UN-Sicherheitsrates sei in zweierlei Hinsicht positiv. Erstens bestätigten alle fünf Länder die frühere gemeinsame Erklärung von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne und niemals geführt werden dürfe, wie dies auch in jüngerer Zeit von den Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin erklärt wurde. Zweitens zeige die Erklärung der „Fünf“ des Sicherheitsrates, daß es für diese Länder möglich ist, gemeinsam zu handeln, um auch andere dringende und komplizierte strategische Probleme zu lösen, die das Überleben der Zivilisation betreffen.

Dem Sprecher des Instituts zufolge hat der russische Präsident Putin die Notwendigkeit auf die aktuell dringende Tagesordnung gesetzt, „das gegenwärtige Abgleiten in eine nukleare Konfrontation zwischen den USA und der NATO auf der einen, sowie Russland auf der anderen Seite zu stoppen“. Black betonte die Bedeutung der von Präsident Putin geforderten Unterzeichnung von Vertragsentwürfen über rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien durch die USA und das Nordatlantische Bündnis. „Die vom russischen Präsidenten vorgeschlagenen Vertragsentwürfe sind eine Aufforderung zum unmittelbaren Handeln innerhalb der nächsten Tage“, sagte Black.

Black wertete die Erklärung der „Fünf“ generell als einen Schritt in die richtige Richtung. Die „Fünf“ könnten nun „an besonderen, außergewöhnlichen Problemen arbeiten, wie der Situation in Afghanistan und dem Kampf gegen die Pandemie“, sagte er. Die Länder könnten sowohl zusammenarbeiten, um einen Atomkrieg zu verhindern, als auch um eine stabile Entwicklung zu gewährleisten. Die Frage sei nur: „Werden sie kooperieren?“

Hier finden Sie den Artikel im russischen Original.


Webcast – Um der Menschheit willen: Machen wir 2022 zum LaRouche-Jahr!

In ihrem wöchentlichen Webcast regte Helga Zepp-LaRouche an, das Jahr 2022 zum Jahr von Lyndon LaRouche zu machen. Damit gedenken wir nicht nur seines 100. Geburtstages, sondern bieten auch einen Weg zur Lösung der ungelösten Krisen, die die Menschheit derzeit bedrohen.

Zepp-LaRouche gab einen Überblick über die von uns zusammengestellte Chronologie der amerikanisch-russischen Beziehungen, die sich in der letzten dreißig Jahre immer mehr zugespitzt haben. Es ist eine Zeit gebrochener Versprechungen und einer fortgesetzten Serie von Provokationen, die Präsident Putin jetzt dazu veranlaßten, darauf zu bestehen, daß schriftliche, rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien vereinbart werden müssen; und daß die bevorstehenden Treffen, die mit dem gestrigen Gespräch zwischen beiden Präsidenten begannen und mit drei russisch-amerikanischen Konsultationen ab dem 9. Januar fortgesetzt werden, Ergebnisse bringen müssen. Andernfalls befindet sich die Welt auf dem Weg in den Abgrund!

Sie wies auch auf das schändliche Versagen des Westens in Bezug auf die humanitäre Krise in Afghanistan hin. Wenn man zulasse, daß sich die derzeitige Situation weiter zuspitze, bedeute dies vorsätzlich Völkermord. Das Komitee für Zusammenfall der Gegensätze setzt sich nicht nur für eine Lösung für Afghanistan ein, sondern auch für die Lösung der anhaltenden Gefahr, die sich aus dem Fehlen eines modernen Gesundheitssystems in allen Ländern ergibt.


Video – Ein nuklearer Showdown zwischen Rußland und den USA wegen der Ukraine innerhalb der nächsten vier Wochen?

Alles geht auf den 20. November zurück, als die CIA-Chefin Avril Haines die NATO-Botschafter in Brüssel über Geheimdienstberichte informierte, wonach Rußland 10.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen habe und eine Invasion plane.


Video: Die Atomkriegsgefahr ist sehr real

Wie vor 60 Jahren: Atomkriegsgefahr nimmt stetig zu

Die amerikanisch-russischen Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine haben am vergangenen Wochenende weiter zugenommen, so daß sich die Hoffnung auf eine Stabilisierung nach der Videokonferenz zwischen Biden und Putin vor zwei Wochen nun mehr und mehr in einen Countdown zum Krieg zwischen den atomaren Supermächten in Europa verwandelt.

Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses, möglicherweise der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, erklärte am 19. Dezember gegenüber CNN, daß es nur noch ein „Vier-Wochen-Fenster“ gebe, um einen Einmarsch Rußlands in die Ukraine zu verhindern. „Was wir getan haben, ist sehr kalkuliert“, sagte der Beamte. „Aber wir haben nur ein Zeitfenster von etwa vier Wochen ab jetzt“. Die von den USA geplanten Sanktionen seien „überwältigend und unmittelbar und werden der russischen Wirtschaft und ihrem Finanzsystem erhebliche Kosten aufbürden.“

Am nächsten Tag, dem 20. Dezember, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow gegenüber Journalisten, daß die Biden-Administration nicht auf die von Präsident Putin am 15. Dezember vorgeschlagenen Verträge zur Rüstungskontrolle reagiert habe. Diese beinhalteten die Zusicherung, daß die Ukraine nicht der NATO beitreten würde und daß weitere Vorwärtsverlegungen von US- und NATO-Truppen sowie Raketensystemen in Richtung der russischen Grenzen gestoppt würden. „Nein, sie [die Amerikaner] haben noch nicht geantwortet“, sagte Rjabkow, „wir warten ab, wir werden sehen, was sie antworten. Bisher gab es nur alle möglichen öffentlichen Äußerungen.“ Zu diesen öffentlichen Äußerungen gehörte der Plan eines NATO-Generals für die Verlegung von US-Truppen zu NATO-Stützpunkten am Schwarzen Meer in Bulgarien und Rumänien.

Ebenfalls verwiesen sowohl der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko als auch der Verhandlungsführer für Rüstungskontrolle, Konstantin Gawrilow, unheilvoll auf „Rußlands militärtechnische und militärische Mittel“ als einzige Alternative zu Verhandlungen über Rußlands Vertragsvorschläge. Die ukrainische Regierung, in Person von Außenminister Dmytro Kuleba, der am 19. Dezember mit der Washington Post sprach, forderte weiterhin mehr „militärische Mittel“ und Truppen von den Vereinigten Staaten und Großbritannien und verlangte, daß die Vereinigten Staaten den „überwältigenden und unmittelbaren“ Schaden, den das US-Finanzministerium der russischen Wirtschaft und dem Finanzsystem zufügen will, öffentlich darlegen müsse. Das sollte gemeinsam mit London geschehen, unabhängig davon, ob die kontinentaleuropäischen Verbündeten zustimmen oder nicht.

Im Oktober 1962 waren es sowjetische Soldaten und Raketen auf Kuba, die die Südgrenze der USA bedrohten und einen verheerenden Erstschlag planten. Heute ist es der permanente Aufmarsch der NATO immer näher an die Grenzen Rußlands. Vor sechzig Jahren sagte Präsident John F. Kennedy: „In der vergangenen Woche haben eindeutige Beweise die Tatsache erhärtet, daß gegenwärtig eine Reihe offensiver Raketenabschußrampen auf dieser eingekerkerten Insel vorbereitet wird.“ Dies geschehe „in einem Gebiet, das bekanntermaßen eine besondere und historische Beziehung zu den Vereinigten Staaten hat… Das ist eine bewußte provokatorische und ungerechtfertigte Änderung des Status Quo, die von den Vereinigten Staaten nicht akzeptiert werden kann.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Darüber hinaus forderten 1962 die US-Militärkommandeure eine Invasion Kubas, um Raketen und dort stationierte Streitkräfte zu zerstören, und Präsident Kennedy hielt sie nur mit Mühe zurück.


Psychopathen riskieren unsere Existenz! Deutschland muß aus der NATO austreten!

von Helga Zepp-LaRouche

Es scheint angesichts der politischen Orientierung der neuen Regierung in Berlin fast aussichtslos, den sofortigen NATO-Austritt Deutschlands zu fordern. Aber wenn Olaf Scholz den Amtseid, den er vor zwei Tagen bei seinem Antritt als Bundeskanzler geleistet hat, nämlich, daß er seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“ will, ernst meint, dann muß er diesen Austritt umgehend in Gang setzen. Denn in der NATO und vor allem in den USA und Großbritannien gibt es einflußreiche Kräfte, die aus geopolitischen Gründen mit der Existenz Deutschlands und darüber hinaus der ganzen Menschheit spielen. Der wirkliche Grund für das globale militärische Muskelspiel an mehreren Fronten ist der systemische Kollaps des neoliberalen Systems, den man mit einem komplexen Konfettiregen von anti-russischen und anti-chinesischen Narrativen verschleiern möchte.

Wochenlang wurde ein Medienszenario über die angebliche Vorbereitung einer russischen Militärinvasion in der Ukraine aufgebaut, von deren Existenz die Nationale Geheimdienst-Direktorin der USA, Avril Haines, sogar die NATO-Botschafter in Brüssel zu überzeugen versuchte, was aber von Rußland nachdrücklich dementiert wurde. Wochenlang kam es gleichzeitig zu einer Serie von Provokationen, wie einem NATO-Manöver, bei dem ein atomarer Angriff auf Rußland geprobt wurde und US-Flugzeuge bis auf 20 Kilometer an die russische Grenze heranflogen, sowie Drohnenangriffe in der Ostukraine und waghalsige „Aufklärungsflüge“ im Schwarzen Meer.

Rußland beschuldigte die NATO, mehrere „rote Linien“ in der Ukraine überschritten zu haben und auf diesbezügliche Beschwerden nicht zu reagieren. Im Vorfeld des dann auf dem Höhepunkt der Spannungen von Präsident Biden vorgeschlagenen virtuellen Gipfels zwischen Biden und Präsident Putin verlangte Putin rechtlich bindende Verträge, daß die NATO nicht weiter nach Osten an die russische Grenze ausgeweitet würde, was aber zunächst von Biden mit dem Argument abgelehnt wurde, man akzeptiere keine „roten Linien“ Rußlands, während NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonte, Rußland habe kein Recht, „Einflußsphären“ aufzubauen.

Inmitten der Eskalation der Spannungen drohte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des US-Senats, Sen. Roger Wicker aus Mississippi, mit dem Erstschlag von Atomwaffen: „Militärische Aktionen heißt, daß wir unsere Schiffe im Schwarzen Meer positionieren, daß wir die russischen Militärkapazitäten mit Zerstörung überschütten, daß wir amerikanische Truppen vor Ort einsetzen. Wir schließen den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht aus.“

Tulsi Gabbard, ehemalige Kongreßabgeordnete aus Hawaii und Leutnant a.D. der US-Armee, kommentierte Wickers Tirade: „Jeder, der das vorschlägt oder auch nur in Betracht zieht, was er als Option vorschlägt, muß wahnsinnig sein oder ein Soziopath oder ein Sadist.“ Allerdings sei Wicker mit seinen Vorschlägen, die nicht nur das amerikanische Volk und die ganze Welt zerstören würde, sondern auch die Ukrainer, deren Demokratie angeblich geschützt werden solle, kein Sonderfall. Die gleiche Rhetorik komme von den Demokraten und Republikanern im Kongreß, der Administration und den Medien, denselben Neokonservativen und Neoliberalen, die das Land in die Regimewechsel-Kriege in Irak, Libyen und Syrien hineingerissen hätten.

Man kann Tulsi Gabbard nur zustimmen. Wer die praktisch vom gesamten politischen Spektrum in den USA kommende eskalierende Propaganda gegen Rußland und China in den letzten Jahren verfolgt, wird an den Satz erinnert, daß die Götter diejenigen, die sie zerstören wollen, zuerst in den Wahnsinn treiben.

Der Inhalt des zwei Stunden dauernden Gesprächs zwischen Biden und Putin ist noch nicht öffentlich. Jedenfalls nahm Biden bezüglich der rechtlich bindenden Zusicherung einer Begrenzung der NATO mit vier NATO-Partnern Kontakt auf und kündigte weitere Konsultation mit allen NATO-Partnern an. Und natürlich kennen alle Regierungen Europas die wahre Geschichte des von Victoria Nuland unterstützten Coups in der Ukraine vom Februar 2014, die aktive Rolle der Neonazis in der Tradition Stepan Banderas bei diesem Coup und die Lüge über die angebliche Annexion der Krim durch Putin, die in Wirklichkeit die souveräne Abstimmung der Bevölkerung auf der Krim war, daß sie angesichts des Nazi- Terrors in Kiew lieber zu Rußland gehören wollten. Vielleicht wäre es an der Zeit, daß die europäischen Regierungen die Wahrheit über die Ereignisse in der Ukraine zugeben, an der sie natürlich mit ihren Stiftungen beteiligt waren, ehe aufgrund eines Fake-Narrativs von der angeblichen Aggression Putins der Dritte Weltkrieg ausbricht.

Aber selbst wenn die akute Ukraine-Krise temporär entschärft werden kann – Biden spricht davon, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zehn Jahre aufzuschieben -, die akute Weltkriegsgefahr bleibt.

Der zweite Gefahrenherd, von dem ein Krieg sich entfachen und ausweiten könnte, ist die Lage um das Nuklearprogamm im Iran und den von der Trump-Administration aufgekündigten JCPOA-Vertrag. Obwohl CIA-Direktor William Burns soeben bestätigt hat, daß dem Geheimdienst keinerlei Hinweise bekannt sind, wonach der Iran an einem Atomwaffenprogramm arbeitet, sieht Israel auch in dem zivilen Nuklearprogram – auf das der Iran völkerrechtlich gesehen jeden Anspruch hat – eine Bedrohung für seinen Lebensstil, wie Israels Verteidigungsminister Benny Gantz soeben bei seinem Besuch im Pentagon betonte, wo US-Verteidigungsminister Austin bekräftigte, die USA seien entschlossen, den Iran an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern.

Aber die gefährlichste Situation ist zweifellos der Konflikt zwischen den USA und China bezüglich Taiwans. Nachdem die Welt anläßlich der Zuspitzung der Lage in der Ukraine gefährlich nahe an den Dritten Weltkrieg geraten ist, äußerten sich – und das ist neu – eine Reihe amerikanischer politischer Experten über die amerikanische Angewohnheit, falsche Vorwände für Militäroperationen zu inszenieren. So verwies der Diplomat i.R. Peter Van Buren auf die Explosion des Schlachtschiffes USS Maine im Hafen von Havanna 1898 (der Anlaß für den Spanisch-Amerikanischen Krieg, kein spanischer Terroranschlag, sondern eine interne Explosion), den Zwischenfall im Golf von Tonkin, mit dem die USA den Kriegseintritt in den längst geplanten Vietnamkrieg rationalisierten, und natürlich den Irak-Krieg 2003, bei dem alle Beteiligten vorher wußten, daß die Geschichte mit den Massenvernichtungswaffen eine Lüge war, wie Nancy Pelosi öffentlich zugab.

Bezüglich Chinas schreibt Van Buren: „Es scheint der nächste Krieg zu sein, der nach einem Grund sucht.“ Da China sich weigere, in Taiwan einzumarschieren und so dem Kriegsfieber in den USA einen Vorwand zu liefern, sei ein Rüstungswettlauf um Hyperschall-Waffen noch das geringste Problem. „Aber was, wenn die USA schon zu einem wirklichen Krieg entschlossen sind und einen glaubhaften Vorwand brauchen?“, fragt van Buren und spricht damit nur aus, was längst offensichtlich geworden ist.

Kann man annehmen, daß diese und viele weitere Vorfälle „unter falscher Flagge“ den westlichen Regierungen und Parteien bekannt sind? Abgesehen von vielleicht ein paar unbedarften Hinterbänklern – absolut! Deshalb sind die Teilnehmer, die an Präsident Bidens „Demokratie-Gipfel“ teilgenommen haben, der wohl eher Scheinheiligkeits-Gipfel genannt werden sollte, etwa so vertrauenswürdig wie die Organisatoren der berüchtigten „Teppich-Busfahrten“, bei denen ahnungslosen Rentnern Plüschteppiche als „echte Perser“ angedreht werden.

Denn die Idee, daß es sich dabei um eine Allianz der „Guten“ handelt, eine Werte-Gemeinschaft, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit einsetzt, gegen die „Bösen“, die autokratischen Regime, die ihre Bevölkerungen unterdrücken, ist eine Werbestory, mit der ein verdorbenes Produkt mit kosmetischen Pflastern versehen und verkauft werden soll.

Spätestens seit die US-Administration und ihre „Verbündeten“ Afghanistan nach 20 Jahren Krieg in einem absolut katastrophalen Zustand hinterlassen haben, Geld, das den Afghanen gehört, einbehalten und damit die schlimmste humanitäre Katastrophe auf dem Planeten verschärfen, wo 24 Millionen Menschen vom Hunger- und Kältetod bedroht sind, sollte keiner von diesen lupenreinen Demokraten mehr das Wort Menschenrechte in den Mund nehmen. Von den Millionen Toten, Verletzten und Flüchtlingen, die die auf Lügen aufgebauten endlosen Kriege verursacht haben, soll sehr wohl geredet werden. Und was ist mit Julian Assange, dessen einziges Verbrechen es war, Kriegsverbrechen aufgedeckt zu haben? Er wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit juristischen Mitteln ermordet.

Man könnte die Liste noch um einiges verlängern: Die martialische „Pushback“-Politik der EU mit Frontex gegen Flüchtlinge, die nur deshalb Flüchtlinge sind, weil sie die Opfer der „endlosen Kriege“ sind. Die Flüchtlingslager, die Papst Franziskus mit KZs verglichen hat, die Folgen der malthusianischen Politik der Klaus Schwabs dieser Welt, die in dem Versuch, die Armut zu überwinden, die größte Bedrohung für das „Klima“ sieht und deshalb jegliche Entwicklung durch ihre Konditionalitäten seit Jahrzehnten abwürgt?

Dem gegenüber sieht die Erfolgsgeschichte der „autokratischen“ Regierungen nicht so schlecht aus: China hat nicht nur 850 Millionen Menschen seiner eigenen Bevölkerung aus der extremen Armut befreit und den Entwicklungsländern zum ersten Mal die Chance der Überwindung von Armut und Unterentwicklung ermöglicht. Die USA haben bei einer Bevölkerung von knapp 330 Millionen Menschen fast 800.000 Corona-Tote, während China bei 1,4 Milliarden Menschen weniger als 5000 Tote hat. Vielleicht – darüber könnten die eurozentristischen Teppichverkäufer ja einmal nachdenken – ist den „autokratischen“ Regimen das Menschenleben ja mehr wert?

In Deutschland sollten wir wirklich dringend die Konsequenz daraus ziehen, daß das Verbleiben in einem Militärbündnis, das im Krisenfall unsere Auslöschung zur Folge hat, vielleicht keine so gute Idee ist. Es gibt sehr wohl eine Alternative zur Konfrontationspolitik der NATO, die seit 1991 obsolet ist. Es muß dringend eine internationale Sicherheitsarchitektur errichtet werden, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt.

zepp-larouche@eir.de


Zepp-LaRouche bei CGTN: „Demokratie-Gipfel“ unter der Lupe

Am Sonntag, dem 5. Dezember, nahm die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, an einer einstündigen Sondersendung des CGTN-Programms „Dialog, Ideen sind wichtig“ mit Moderator Xu Qinduo über die Frage von „Demokratie“ teil. Die Sendung ist Teil eines selbstbewußten Vorstoßes Chinas gegen den absurden „Demokratie-Gipfel“, der dieser Tage von den Vereinigten Staaten veranstaltet wird.

Xu richtete die erste Frage an Helga Zepp-LaRouche, was Demokratie überhaupt bedeute. In ihrer Antwort wies sie darauf hin, daß Platon unter Demokratie von nicht unbedingt etwas Gutes verstand; für ihn war Demokratie die Kehrseite der Tyrannei. Aber abgesehen von der gängigen Verwendung des Begriffs sei es wichtig, sich die Handlungen der Regierungen anzusehen. Wenn man Chinas Handhabung von Demokratie mit offenen Augen betrachte, werde man mehrere Vorteile erkennen, die es in den „westlichen“ Demokratien nicht gebe.

Als nächstes sprach Martin Sieff vom Global Policy Institute, der betonte, daß es keine einheitliche Demokratie-Form auf der Welt gebe. Sozialdemokratien, die Staatsformen von Japan, Indien, den Vereinigten Staaten seien sehr verschiedene Arten von Demokratien.

Das chinesische Politbüromitglied Huang Kunming war der nächste Redner. In einem Videoclip erinnerte er seine Zuhörer daran, daß die Kommunistische Partei Chinas von Anfang an nach Demokratie strebte, um die alte feudale Ordnung zu ersetzen, und daß sie weiterhin den Kampf für eine chinesische Demokratie anführe. Diese Aussage bedeute, daß die Menschen selbst die Herrscher und der eigentliche Zweck der Regierung seien. Es gebe keine Einheitslösung für die Demokratie. In der Tat wäre eine solche Auffassung selbst undemokratisch. Mögen die Menschen jeder Nation darüber entscheiden.

Der nächste Gast, Dr. Wang Huiyao, Mitglied des chinesischen Staatsrats, erläuterte, was unter einer „Volksdemokratie als Ganzes“ zu verstehen sei. Es handele sich um eine beratende Demokratie, bei der Vorschläge und Kritik aus dem ganzen Land berücksichtigt werden würden. Das Auswahl- und Wahlverfahren selbst solle sicherstellen, daß die Personen, die am besten in der Lage sind, dem Volk zu dienen, das Amt übernehmen. Die starke wirtschaftliche und soziale Entwicklung Chinas rechtfertigen diesen Ansatz.

Prof. Michele Geraci aus Italien stimmte zu, daß der Sinn einer Regierung darin bestehe, Ergebnisse zu erzielen und für das Volk zu sorgen (im Gegensatz zu einem feudalen System). Er stellte die Prozeßdemokratie einer ergebnisorientierten Demokratie gegenüber. Welches System liefere bessere Ergebnisse für die Menschen, Ergebnisse, mit denen die Menschen zufrieden sind?

Nach einem Clip, in dem der Leiter der China Media Group fragte, ob das afghanische Volk von der amerikanischen Demokratie profitiert habe und was der von einem Polizisten erstickte George Floyd von der amerikanischen Demokratie gehabt habe, wurde Zepp-LaRouche gefragt, ob die Polizei den Willen des Volkes widerspiegele. Sie wies darauf hin, daß die jahrzehntelange Militarisierung der Polizei zu Problemen geführt habe und daß die Menschen in den Vereinigten Staaten extrem polarisiert seien. Biden habe versprochen, er werde das Land vereinen. Aber man könne nur eine Einheit herbeiführen, wenn man einer lohnenden Mission zusammenarbeite, wie es die Gründerväter, Lincoln, Roosevelt und Kennedy taten. Afghanistan stehe für das völlige Scheitern des Versuchs, einem anderen Land ein Modell aufzudrängen. Der Diebstahl von finanziellen und anderen Ressourcen aus diesem Land sei ein schreckliches Verbrechen.

Der syrische Botschafter in der Volksrepublik China, Imad Moustapha, ergriff das Wort und erklärte, die Vereinigten Staaten seien völlig ungeeignet, als Schiedsrichter darüber zu entscheiden, was Demokratie sei, oder zu erklären, ob das System eines anderen Landes demokratisch sei. Die Vereinigten Staaten seien in Wahrheit ein Einparteienstaat, der von den Reichen regiert würde; Begriffe wie „Demokratie“ und „Freiheit“ würden zynisch zur Rechtfertigung dieser Politik benutzt.

Müsse das Konzept von „Demokratie“ selbst nicht neu gefaßt werden, um für die heutige vernetzte Welt passender zu sein, fragte der Moderator. Michele Geraci verglich daraufhin die kartellisierte Kontrolle der sozialen Medien mit einer feudalen Ordnung, in der einzelne Personen Entscheidungen treffen könnten, anstatt einer Regierung, die dem Allgemeinwohl verpflichtet sei.

Sergej Schachray, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident Rußlands, wurde in einem Videoclip eingespielt, worin er erklärte, daß die Aufteilung zwischen Demokratien und Autokratien dazu führe, die tatsächlichen Ergebnisse zu unterdrücken, die China und viele westliche Nationen erzielt hätten. Der ehemalige japanische Premierminister Hatoyama sprach ebenfalls von der Notwendigkeit, nach Gemeinsamkeiten mit anderen Nationen zu suchen, anstatt sich auf Unterschiede zu konzentrieren.

In ihrer Antwort erklärte Zepp-LaRouche, es sei absolut notwendig, nach gemeinsamen Interessen zu suchen. Ein Dialog der Kulturen müsse auf der Suche nach den besten Aspekten anderer Länder und Kulturen basieren. Sie griff auch den weit verbreiteten Antiamerikanismus auf, der in der Diskussion angeklungen sei, und verwies auf die großen historischen Erfolge der europäischen Kultur. Die italienische Renaissance habe auf der Vorstellung basiert, daß der Mensch ein grenzenlos vervollkommnungsfähiges Wesen sei. Das Problem des Westens sei nicht, daß wir keine große Tradition hätten, sondern daß wir uns von ihr entfernt hätten und zu einer völlig liberalen Einstellung übergegangen seien, was zu einer Dekadenz der Kultur geführt habe. „Um uns auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit zu konzentrieren, müssen wir uns auf die besten Traditionen jeder Kultur berufen.“ Zepp-LaRouche rief dazu auf, zusammen eine moderne Gesundheitsversorgung in allen Ländern aufzubauen, wobei ein besonderer Schwerpunkt die „Operation Ibn Sina“ in Afghanistan sei, das neben Ländern wie Haiti, Jemen und Syrien einen so großen Bedarf habe. Der Aufbau einer Gesundheitsinfrastruktur ginge Hand in Hand mit der allgemeinen Entwicklung.

Die gemeinsamen Ziele der Menschheit sollten klarer definiert werden, wobei die derzeitigen Bedingungen durchaus vielversprechend seien. Die Inflationsentwicklung in der transatlantischen Welt müsse mit dem physischen Wirtschaftswachstum verglichen werden, für das die Belt and Road Initiative stehe.

Die Sendung insgesamt spiegelte Chinas selbstbewußte Bemühungen wider, den westlichen „Demokratie-Gipfel“ zu hinterfragen, und ein größeres Verständnis in China für die Geschichte und die Kämpfe innerhalb der erweiterten europäischen Zivilisation, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu erzeugen.

Sie können sich das Programm hier auf englisch ansehen.


Prinz Charles fordert auf der COP26 einen Umweltkrieg

Prinz Charles hat auf dem COP26-Gipfel in Glasgow gefordert, Regierungen durch ein globales System privater Interessen zu ersetzen, was nur durch „einen umfassenden militärischen Feldzug“ erreicht werden könne. Er bestand zweimal darauf, „in eine Art Kriegsmodus“ überzugehen. „Der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt… stellen eine noch größere existentielle Bedrohung dar als die COVID-19-Pandemie, und zwar in einem Maße, daß wir uns in eine Art Kriegszustand versetzen müssen“, erklärte der Prinz. „Wir wissen, was wir tun müssen. Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung, die die endlichen Ressourcen unseres Planeten immer stärker beansprucht, müssen wir die Emissionen dringend reduzieren und Maßnahmen ergreifen, um den Kohlenstoff, der sich bereits aus Kohlekraftwerken in der Atmosphäre befindet, zu bekämpfen…

Das Ausmaß und die Tragweite der Bedrohung, mit der wir konfrontiert sind, erfordern eine globale Lösung auf systemischer Ebene, die auf einer radikalen Umstellung unserer derzeitigen, auf fossilen Brennstoffen basierenden Wirtschaft auf eine wirklich erneuerbare und nachhaltige Wirtschaft beruht…

Wir wissen, daß dies Billionen, nicht Milliarden von Dollar kosten wird. Wir wissen auch, daß die Länder, von denen viele mit immer höheren Schulden belastet sind, es sich einfach nicht leisten können, grün zu werden. Was wir brauchen, ist ein großangelegter militärischer Feldzug, um die Kraft des globalen Privatsektors zu bündeln. Mit Billionen zur Verfügung, die weit über das globale BIP hinausgehen, und mit der größten Achtung sogar vor den führenden Regierungen der Welt, bietet er [der Privatsektor] die einzige reale Aussicht auf einen grundlegenden wirtschaftlichen Wandel“, schloß er.

Der Verweis Seiner Durchlaucht auf einen militärischen Ansatz ist keine bloße Metapher. Wie EIR in seinem Daily Alert vom 1. Oktober 2021 berichtete, hat die wichtigste politische Denkfabrik der britischen Krone, das Royal Institute for International Affairs (RIIA) – bekannt als Chatham House – gerade ein Papier mit dem Titel „Building Global Climate Security“ veröffentlicht, in dem argumentiert wird, daß der Klimawandel eine so ernste Bedrohung für die globale Sicherheit darstelle, daß nun „traditionelle Sicherheitskonzepte“ überdacht werden müßten, weil der Klimawandel „die ernsthafteste Bedrohung für die globale Sicherheit ist, der wir gegenüberstehen“, und die „Sicherheitsgemeinschaft“ eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung des grünen Faschismus und der Entvölkerung spielen wird. So wird in dem RIIA-Papier festgestellt, daß die Streitkräfte „immer wahrscheinlicher“ zur Verteidigung gegen den Ökozid herangezogen werden, da immer mehr Forderungen laut werden, „Ökozid“ als Verbrechen im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zu definieren.


Webcast: Was hinter der Energiepreisexplosion steckt

Aufgrund der in sich zuspitzenden Hyperinflation im Energiesektor sagte Helga Zepp-LaRouche, daß dies genau das sei, wovor ihr Mann gewarnt habe, als der Club of Rome in den späten 60er Jahren mit seinem menschenfeindlichen Slogan der „Grenzen des Wachstums“ begann. Dies sei die Politik von Hjalmar Schacht, eine Strategie der führenden Oligarchen, die die Weltwirtschaft lenken, um die Weltbevölkerung drastisch zu reduzieren, und zwar mit denselben Methoden, die Schacht in Deutschland unter Hitler angewandt habe. Dies wurde jetzt in einem Artikel in der Zeitschrift „Economist“ vom 4. Oktober mit dem Titel „Das Zeitalter der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist vorbei“ und in Klaus Schwabs neuem Buch „Stakeholder Capitalism“ offen als die dunkle Zukunft bezeichnet, die sie durchzusetzen wollen. Zepp-LaRouche erklärte, dies sei „Faschismus mit grünem Antlitz“ und müsse als solcher erkannt werden, um die Menschen zu mobilisieren, ihn zu besiegen.

Sie zerstören nicht nur die weltweite Realwirtschaft, sondern greifen auch die Idee der menschlichen Kreativität an, die die einzige Quelle der Innovation ist, die gezeigt hat, daß es, wie LaRouche schrieb, „keine Grenzen für das Wachstum gibt“. Gleichzeitig lanzieren sie Provokationen gegen China, die zu einem Krieg führen könnten. Sie bekräftigte ihre Ansicht, daß gemeinsame Anstrengungen der Nationen, einschließlich der USA, Rußlands und Chinas, zum Wiederaufbau Afghanistans und Haitis eine Grundlage für die Überwindung dieser ansonsten tödlichen Bedrohung der Menschheit sein können.


Rußlands Lawrow vor der UNO: Nicht „Macht schafft Recht“, sondern „Recht schafft Macht“

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow nutzte seine Rede bei den Vereinten Nationen am 25. September, um den wichtigen Unterschied zwischen dem Völkerrecht und der sich hinter der Sophisterei der „regelbasierten Ordnung“ verbergenden Realität deutlich zu machen. Das Völkerrecht sei ein Prinzip, das auf „Recht schafft Macht“ basiere – nicht auf „Macht schafft Recht“. Letzteres stecke hinter den „egoistischen Interessen“ des „Konzepts der sogenannten ‚regelbasierten Ordnung‘, das der Westen im Gegensatz zum Völkerrecht beharrlich in den politischen Diskurs einbringt.“ Das Gerede über Demokratie – wie der „Gipfel für Demokratie“ der USA – sei ein Deckmantel dafür, sich in souveräne Länder einzumischen, habe jedoch keinerlei Bedeutung für die Beziehungen zwischen Ländern, in denen die undemokratischen militärischen Waffen der NATO nicht zum Thema gemacht werden dürften. „Der Einsatz einseitiger restriktiver Maßnahmen“ gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua „verstößt gegen den in der UN-Charta verankerten Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten…, untergräbt die Vorrechte des Sicherheitsrates“ und ignoriert sogar die Aufforderung der UNO, „diese zumindest für die Dauer der Pandemie auszusetzen.“

Lawrow sagte, es sei nun an der Zeit, die „Politik, die darauf abzielt, die UNO-zentrierte Architektur zu untergraben“, zu beenden und den Weg zu wählen, „jegliche Konfrontation und Stereotypen abzulehnen und die Anstrengungen zu bündeln, um die Schlüsselaufgaben für die Entwicklung und das Überleben der Menschheit anzugehen. Dafür haben wir genügend Instrumente“. Er zählte sie auf. Präsident Wladimir Putin habe einen P5-Gipfel für eine „offene Diskussion über Fragen der globalen Stabilität“ vorgeschlagen. Da es nach dem amerikanisch-russischen Gipfel in Genf „große Erwartungen“ an die „Aussicht auf einen russisch-amerikanischen Dialog“ zur Rüstungskontrolle gebe, könnte dies funktionieren. Er bezeichnete Bidens Verlängerung des neuen Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen als ermutigend. Die russischen Vorschläge zur Bewältigung des Problems der Cyberkriegsführung seien eine Grundlage für eine gemeinsame Einigung, bei der die Bedenken „auf transparente Weise und auf der Grundlage von Fakten“ geprüft werden könnten.

„In Afghanistan, Libyen, Syrien, Jemen und anderen Krisenherden müssen alle externen Akteure Verständnis für die kulturellen und zivilisatorischen Besonderheiten der Gesellschaften aufbringen, eine Politisierung der humanitären Hilfe ablehnen und bei der Schaffung breit angelegter repräsentativer Gremien mitwirken, die alle wichtigen ethnischen, religiösen und politischen Kräfte der betreffenden Länder einbeziehen. In diesem Sinne hat sich Rußland über die erweiterte Troika und das Moskauer Format konstruktiv an der Förderung einer Lösung für Afghanistan beteiligt.“ Er fügte hinzu: „Mit großem Interesse haben wir die vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping vorgeschlagene ‚Globale Entwicklungsinitiative‘ aufgenommen, die mit unseren eigenen Ansätzen im Einklang steht.“

Lawrow schloß mit einem Augenzwinkern: „Zum Schluss möchte ich das Hashtag #UNCharterIsOurRules vorschlagen.“


Afghanistan-Konferenz des Schiller-Instituts vom 21. August

Wirtschaftliche Projekte vorantreiben und mit der neuen Regierung in Dialog treten

Das Schiller-Institut veranstaltete heute ein internationales Webinar mit dem Titel „Jetzt, dringender denn je: Afghanistan – Chance für eine neue Epoche der Menschheit“, an dem Redner aus sechs Nationen – den Vereinigten Staaten, Deutschland, Pakistan, Kanada und Italien – mit langjähriger Erfahrung teilnahmen. Drei Hauptthemen wurden in dem Dialog wiederholt angesprochen: Das Paradigma der „endlosen Kriege“ muß komplett über Bord geworfen werden, es muß mit der neuen afghanischen Regierung gesprochen werden, die gerade im Entstehen begriffen ist, und es müssen wirtschaftliche Projekte auf den Weg gebracht werden.

„Lasst uns auf eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung drängen“, riet Helga Zepp-LaRouche in ihrer Eröffnungsrede. Was derzeit in Afghanistan geschehe, markiere „das Ende eines Systems“, vielleicht nicht so bedeutend wie der Fall der Mauer und das Ende der Sowjetunion, aber ebenso bezeichnend. Es gebe ein tief verwurzeltes Problem, das darin bestehe, daß endlose geopolitische Kriege geführt werden. Das müsse aufhören, und zwar nicht nur in Afghanistan. Sie unterstrich auch: „Es ist höchste Zeit, die axiomatischen Annahmen über Rußland und China zu ändern.“

Neben Zepp-LaRouche nahmen an der Podiumsdiskussion teil: Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz (Deutschland), Militärexperte mit philosophischem Hintergrund; Pino Arlacchi (Italien), ehemaliger Leiter des UN-Büros für Drogenkontrolle (1997-2002), jetzt Professor an der Universität Sassari; Hassan Daud Butt (Pakistan), Geschäftsführer des Khyber Pakhtunkhwa Province Board of Investment; Ray McGovern (USA), ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der VIPS (Veteran Intelligence Professionals for Sanity), und Nipa Banerjee (Kanada), Professorin an der Universität von Ottawa. Eine Frage wurde auch von Khalid Lattif, Direktor eines Instituts in Pakistan, beantwortet.

Die Co-Moderatoren der Veranstaltung, Dennis Speed und Diane Sare, wiesen darauf hin, daß das Webinar eine Fortsetzung des vom Schiller-Instituts veranstalteten Dialogs vom 31. Juli, „Afghanistan: Ein Wendepunkt in der Geschichte nach der gescheiterten Ära des Regimewechsels“ sei. Das Schiller-Institut leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Wiederaufnahme des internationalen Diskussionsprozesses, weil wichtige Kreise heutzutage nicht mehr in der Lage seien, einen Dialog zu führen. Statt dessen herrsche eine ideologische Hysterie, wie sie sich derzeit in der Fixierung auf gegenseitige Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit den Evakuierungsanstrengungen am Flughafen Kabul zeige, ohne eine Vision für die Menschen und die Zukunft.

Nur zwei Wochen nach der Afghanistan-Veranstaltung des Schiller-Instituts am 31. Juli war die 20jährige Militäraktion der USA und der NATO abgebrochen worden. Die Taliban übernahmen die Macht in Kabul. Heute trafen sich in Kabul der politische Direktor der Taliban, Abdul Ghani Baradar, der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai, der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, und andere, um über die Bildung einer neuen Regierung zu beraten, die bekannt gegeben werden soll, wenn die Evakuierungsphase nach dem 31. August abgeschlossen ist.

Was wir jetzt nicht brauchen, so Arlacchi, ist „Talibanologie“ – Spekulationen und Hypothesen über ihre Absichten. Viele andere stimmten ihm zu und wiesen darauf hin, daß man vor allem die Absichten der Großmächte beachten sollte: Wie werden sich die USA und die Europäische Union verhalten? Werden sie beispielsweise mit anderen Großmächten wie Russland, China und Indien sowie den unmittelbaren Nachbarn Afghanistans – Iran und Pakistan – und den zentralasiatischen Staaten im Norden Afghanistans zusammenarbeiten, um humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten? Jeder dritte der 39 Millionen Einwohner Afghanistans ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. Es gibt Zehntausende von Vertriebenen und Tausende von Menschen, die aus dem Land fliehen. Und das alles, während die COVID-19-Pandemie anhält.

Arlacchi berichtete von seinen eigenen Erfahrungen mit einer Wollfabrik in der Provinz Kandahar, für deren Wiedereröffnung erfolgreiche Verhandlungen mit dem Taliban-Gouverneur geführt wurden. Bereits auf der Konferenz am 31. Juli hatte Arlacchi berichtet, daß es ihm im Rahmen seines UN-Programms zwischen 1998 und 2000 gelungen sei, in Zusammenarbeit mit den Taliban den Schlafmohnanbau fast vollständig zu unterbinden. Nach der Invasion der USA und der NATO 2001 sei der Opiumanbau jedoch wieder stark angestiegen. Arlacchi sagte heute mit Nachdruck: „Wir sollten jetzt damit beginnen, Pläne zur Beseitigung des Rauschgiftanbaus zu machen“.

Zur Frage der Vertrauenswürdigkeit der neuen Taliban-Regierung wies Ray McGovern darauf hin, daß es einen wirksamen Überwachungsprozess geben sollte, der z.B. von den Vereinten Nationen ausgehen könnte. Er führte das konkrete Beispiel an, wie der vom US-Kongress vor einigen Jahren eingesetzte Sondergeneralinspektor für den afghanischen Wiederaufbau tatsächlich wahrheitsgetreu über die Aktivitäten der USA und der NATO in Afghanistan Buch geführt habe, wodurch belegt sei, daß die USA die ganze Zeit über die Fortschritte in Afghanistan gelogen hätten. Prof. Banerjee stimmte diesem Punkt ausdrücklich zu. Die Dokumente des Generalinspekteurs wurden 2019 von der Washington Post veröffentlicht, was McGovern als „das einzig Nützliche, was die Washington Post in den letzten 20 Jahren getan hat,“ bezeichnete. Von Craig Whitlock, dem Hauptverfasser, ist gerade ein neues Buch mit dem Titel „The Afghanistan Papers; a Secret History of the War“ erschienen.

Hassan Daud, dessen pakistanische Provinz an Afghanistan grenzt, fasste die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zusammen: „Nationale Ressourcen, Mineralien, Wasser, hart arbeitende Menschen.“ Er betonte, daß „die afghanische Regierung, wenn sie stark und stabil ist, China die Hand reichen“ und mit der Belt and Road Initiative sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit kooperieren kann, bei der Afghanistan bereits Beobachterstatus habe. Das Land könne so zu einem „Knotenpunkt der Region“ werden.

Die gesamte Region sei früher einmal als „Land der 1000 Städte“ bezeichnet worden, sagte Zepp-LaRouche zum Abschluß der Diskussion. Die Idee der Neuen Seidenstraße ist es, die Voraussetzungen für den Bau Hunderter und Tausender neuer Städte zu schaffen – Wissenschafts- und Kulturzentren aller Art. Das alte Paradigma zerfalle, nicht nur in Afghanistan. Krieg könne nicht länger ein Mittel zur Lösung von Problemen sein.


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