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Geopolitics updates

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Offener Brief von Oberst a.D. Richard Black an die Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten

Sehr geehrte Abgeordnete und Senatoren!

Ich bin beunruhigt über das lose Gerede über einen Atomwaffenangriff auf Russland. Immer wieder haben führende Republikaner und Demokraten den Einsatz solcher Waffen angeregt. Dies scheint ein bewusster Versuch zu sein, die Amerikaner an den Gedanken eines Atomkriegs zu gewöhnen.

Jetzt ist auch Selenskys Büro auf den Zug aufgesprungen. Am 21. September 2022 veröffentlichte Newsweek diese Schlagzeile: „USA müssen Russland mit Nuklearschlag drohen: Ukraine“. In dem Artikel wird Mykhailo Podolyak, Selenskys ranghoher Berater, mit den Worten zitiert: „Die anderen Nuklearstaaten müssen sehr deutlich sagen, dass es, sobald Russland auch nur daran denkt, einen Atomschlag auf fremdem Territorium – in diesem Fall auf dem Territorium der Ukraine – durchzuführen, schnelle nukleare Vergeltungsschläge geben wird, um die nuklearen Abschussanlagen in Russland zu zerstören.“

Natürlich ist es unmöglich, die nuklearen Vergeltungsschläge auf die Zerstörung der nuklearen Abschussrampen zu beschränken. Der Schaden wäre nicht nur weitreichend, sondern Russland wäre gezwungen, auf die Bedrohung seiner nuklearen Abschreckungsfähigkeit mit einem Gegenschlag zu reagieren. Russland würde eine sofortige, massive nukleare Antwort starten, einschließlich luft- und bodengestützter Hyperschallraketen und von U-Booten abgefeuerter ballistischer Raketen. Jedes russische U-Boot würde 100 nukleare Sprengköpfe abschießen, die ausreichen würden, um die gesamte amerikanische Hauptstadtregion oder das industrielle Kernland Westeuropas einzuäschern.

Während sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, treiben uns die Globalisten unaufhaltsam auf ein nukleares Armageddon zu. W arum?

Es hätte keinen Krieg gegeben, wenn wir nicht 2014 die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine gestürzt hätten, wobei Präsident Janukowitsch gewaltsam abgesetzt wurde. Der Krieg wurde angeheizt, indem wir die Ukraine anschließend mit massiven Waffenlieferungen überschwemmt haben.

Die USA hätten einfach einen Frieden erreichen können, wenn sie die Ukraine dazu gedrängt hätten, die 2014 unterzeichneten Minsker Friedensabkommen umzusetzen, die einen klaren Rahmen für die friedliche Beilegung offener Fragen schaffen. Die Ukraine versprach, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, hat aber aber stattdessen in den folgenden sieben Jahren im Donbass Krieg geführt. Bei den Angriffen der Ukraine wurden 14.000 Menschen getötet, bevor Rußland in den Krieg eintrat.

Innerhalb von zwei Monaten nach dem Einmarsch Rußlands in die Ukraine arbeiteten Rußland und die Ukraine an einem Entwurf für ein Friedensabkommen. Doch plötzlich flog Premierminister Boris Johnson nach Kiew, um dessen Umsetzung zu blockieren, wobei er sich zweifellos zuvor mit dem US-Außenministerium abgestimmt hatte. Der Krieg sollte weitergehen, ungeachtet der Friedenssuche der Parteien.

Die NATO hatte reichlich Gelegenheit zum Frieden, entschied sich aber bewusst für den Krieg. Die USA erkannten, daß Rußland mit dem Rücken zur Wand stand und deswegen keine andere Wahl hatten, als anzugreifen. Im Jahr 2007 warnte der US-Botschafter in Russland, William Burns, eindringlich davor, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland auslösen könnte. Dennoch stürzte die Obama-Regierung den ukrainischen Präsidenten und ließ Waffen schicken, wohl wissend, daß dies einen Krieg auslösen würde.

Heute stehen für reiche Globalisten Milliarden auf dem Spiel, und sie wollen ihre Kriegsgewinne, selbst wenn sie dafür das Leben von Hunderten von Millionen Menschen auf der ganzen Welt aufs Spiel setzen müssen.

Vor dem 24. Februar wussten nur wenige Amerikaner etwas über die Ukraine. Lag die Ukraine in Südamerika, Asien, Afrika oder Europa? Viele Amerikaner hätten diese Frage nicht beantworten können. Aber um einen lokalen Grenzstreit auf der anderen Seite des Globus zu entscheiden, fordern die Kriegsfanatiker jetzt konkrete Schritte in Richtung eines Atomkriegs, der 60 % der Menschheit auslöschen und die Menschheit in einen primitiven Zustand stürzen könnte.

Die Präsidenten Eisenhower, Kennedy, Johnson, Nixon, Ford, Carter, Reagan und Clinton gingen alle mit äußerster Vorsicht an eine nukleare Konfrontation heran. Doch die Obama-Regierung änderte ihren Kurs, als sie 2014 rücksichtslos die ukrainische Regierung stürzte und die Ukraine mit gegen Rußland gerichteten Waffen überschwemmte. Sie tat dies im Wissen, daß sie damit Rußlands wichtigstes nationales Interesse bedrohte: die Verteidigung seines Territoriums gegen eine nukleare Aggression.

Jetzt droht die Regierung Biden, alle Warnungen in den Wind zu schlagen. Viele der Verbündeten wollen ein Spiel beginnen, bei dem die USA und die NATO Atomraketen abfeuern, sobald Rußland solche Waffen zur Verteidigung seines Territoriums einsetzt. Mit anderen Worten: Wir würden die ganze Welt zerstören, um zu sagen: „Du machst das? Dann nimm das!“

Würde einfache Rache das Töten von Hunderten von Millionen unwissenden Menschen rechtfertigen? Sollen wir die Weltbevölkerung auslöschen, um in einen Grenzkrieg einzugreifen, an dem die USA kein vitales nationales Interesse haben?

Die USA könnten diesen Krieg umgehend beenden, indem sie die Ukraine zu einem neutralen, bündnisfreien Staat machen, so wie es während des Kalten Krieges mit Österreich 1955 getan wurde. Ja, es würde einige territoriale Anpassungen als Folge des Krieges geben. Aber der Frieden würde das anhaltende Blutvergießen beenden, einen nuklearen Flächenbrand abwenden und die langfristige Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine gewährleisten.

Ein Atomkrieg ist undenkbar; Frieden ist die bessere Lösung. Bitte bedenken Sie das.

Hochachtungsvoll

Senator a.D. Richard Black


Webcast: Forderung nach Diplomatie ist keine „russische Propaganda“

Helga Zepp-LaRouche wies auf die Äußerungen von Präsident Putin auf der Moskauer Sicherheitskonferenz hin, in denen er sagte, die Welt befinde sich in einer Übergangsphase und es gebe ein enormes Potenzial für eine neue finanzielle und strategische Architektur. Der Versuch, eine ehrliche Debatte zu kriminalisieren, zeige die Verzweiflung des Establishments, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Tatsächlich sei es aber nicht möglich, „die gesamte Bevölkerung mundtot zu machen“, sagte sie.

Sie erläuterte Aspekte dieses Übergangs: die Stärke des Bündnisses zwischen Rußland und China, die Ablehnung der unipolaren Ordnung durch die Länder des globalen Südens und die wachsende Mobilisierung der Bürger in den Entwicklungsländern, in Europa und den USA, die grundlegende Veränderungen anstreben, weg von den Kriegen, die sich aus der geopolitischen Aufteilung in Blöcke ergeben. Es ist ein Moment großer Gefahr, aber auch des Potentials für die Art von Veränderung, der Lyndon LaRouche sein Leben gewidmet hat. Sie forderte die Menschen auf, sich ihr an diesem Samstag anzuschließen, wenn sie auf dem Manhattan-Projekt-Treffen spricht, das den 75. Jahrestag der indischen Unabhängigkeit feiert.


Helga Zepp-LaRouche bei CGTN: Warnung vor Abkopplung Deutschlands und Europas von China

Am 9.8. wurde Helga Zepp-LaRouche im  „World Today“-Podcast von CGTN zu den Folgen einer Abkopplung der EU und Deutschlands von China interviewt. Der Moderator bezog sich dabei konkret auf das Ergebnis einer Szenarioanalyse des ifo-Instituts im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft . Darin heisst es, die Abkopplung der EU und Deutschlands von China könnte Deutschland fast sechsmal so viel kosten wie der Brexit. 

„…CGTN: Auf Deutschland kämen Kosten zu, die fast sechsmal so hoch wären wie der Brexit, wenn Deutschland und die Europäische Union China aus ihren Volkswirtschaften ausschließen würden. Was halten Sie von diesen Prognosen?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, es ist viel schlimmer, denn wie Sie bereits erwähnt haben, gibt es derzeit Bestrebungen, Deutschland und ganz Europa in eine Abkopplung von Russland und China zu drängen. Das wäre meiner Meinung nach wirtschaftlicher Selbstmord. Es gibt bereits eine fast vollständige Abkopplung von Russland, die zu einer Explosion der Energiepreise geführt hat. Die Hyperinflation hat nichts mit der Ukraine oder dem Krieg Russlands mit der Ukraine zu tun. Sie hat mit der quantitativen Lockerung und dem jahrelangen Pumpen von Geld zu tun. Es gibt also eine Hyperinflation, ebenso wie  eine Energiekrise. Und wenn man sich jetzt auch noch von China, dem wichtigsten Handelspartner Deutschlands, abkoppeln würde, wäre das wirtschaftlicher Selbstmord. Ich denke, das ist etwas, was die Menschen überdenken und wovon sie wirklich Abstand nehmen sollten, denn es würde zu einem kompletten sozialen Chaos in Deutschland und Europa führen, mit unvorhersehbaren Folgen.

CGTN: Dem Bericht zufolge wären die größten Verlierer eines Handelskriegs mit China die Automobilindustrie, die Hersteller von Transportmitteln und der Maschinenbau, die über Jahre hinweg enge Beziehungen zu China unterhalten haben. Hören wir angesichts der immer lauter werdenden Argumente für eine Entkopplung in Deutschland und der Europäischen Union auch Stimmen aus diesen Branchen?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, meine persönliche Erfahrung in Gesprächen mit vielen dieser Unternehmen ist, dass die einzelnen Firmen wirklich in China bleiben wollen, aber sie werden von den Banken mit ihrer Kreditpolitik, dem Finanzsektor, unter Druck gesetzt, und das alles hängt mit der Wall Street und der City of London zusammen. Sie haben geopolitische Motive, um diese Abkopplung voranzutreiben. Ich denke, wenn die deutsche Industrie überleben will, und ich meine wirklich überleben, denn es ist eine existenzielle Situation, in der sich die meisten von ihnen befinden, müssen sie aufstehen und ihre eigenen Interessen verteidigen. Sie müssen für die Arbeitsplätze der Menschen kämpfen, sie müssen für die deutschen Interessen und das Gemeinwohl der Menschen eintreten.

Ich glaube, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten auf eine unglaubliche soziale Krise zusteuern. Die Frage ist: Wird Deutschland diesen Angriff wirtschaftlich überstehen? Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine eigenen Interessen definiert und nicht das Instrument der NATO ist. …

CGTN: In Anbetracht dessen, worüber wir gesprochen haben, schlagen viele Experten in Deutschland vor, dass Unternehmen weitere Länder finden sollten, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Was halten Sie von diesem Vorschlag? Kann China als wichtigster Handelspartner Deutschlands zumindest kurzfristig abgelöst werden?

ZEPP-LAROUCHE: Kurzfristig sicher nicht, denn die Idee, zu diversifizieren und Partnerschaften mit so genannten „gleichgesinnten Demokratien“ einzugehen, betrifft, wenn man es genau betrachtet, nur die USA, Großbritannien, die Länder der Five Eyes, Japan und Neuseeland. Aber die überwältigende Mehrheit ist für Chinas BRI. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die BRICS, die meisten Länder des globalen Südens wollen Entwicklung. Es gibt eine Wiederbelebung des Geistes von Bandung, also der Bewegung der Blockfreien. Ich denke, es wäre völliger Selbstmord für Länder wie Deutschland, die sehr exportabhängig sind, diese Zukunftsmärkte abzuschneiden. Das einzige Wachstum, das in der letzten Zeit stattgefunden hat, war in Asien, und nicht im atlantischen Sektor. Deutschland sollte also wirklich sein eigenes Interesse neu definieren. …“

Auf diesem Link zu dem gesamten Interview auf englisch. Frau Zepp-LaRouches Segment ist: ④ Decoupling with China could cost Germany six times as much as Brexit, a study shows und fängt bei 33:55 min. an.


Unabhängiges führendes dänisches Radio interviewt Jens Jørgen Nielsen zur Schwarzen Liste der Ukraine

8. August 2022 (EIRNS) Kopenhagen – Der dänische Rußland-Ukraine-Experte Jens Jørgen Nielsen (JJ), ein Redner bei der Online-Konferenz des dänisch-schwedischen Schiller-Instituts vom 25. Mai 2022, der auf der schwarzen Liste der Ukraine steht, wurde am 3. August 13 Minuten lang von Radio 24/seven (24/syv) zu seinem Erscheinen auf der Liste interviewt. Radio 24/seven ist das führende nationale dänische Privatradio. Es folgte ein Interview mit Søren Liborius, einem führenden dänischen Berater des gemeinsamen Außenministeriums der EU und ehemaligen Informations- und Pressedirektor im Büro des EU-Außenministeriums in Rußland. Beide wurden von Nicolai Dandanell interviewt. Hier ist eine Zusammenfassung:

Jens Jørgen Nielsen: Die Leute auf der Liste haben unterschiedliche Meinungen, sogar einer, der für Waffenlieferungen an die Ukraine ist. (Nielsen hat das Schiller-Institut in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, allerdings tat er dies in anderen Medien).

Nielsen sagte, er verbreite keine russische Propaganda, aber er stehe der Lieferung von Waffen an die Ukraine kritisch gegenüber und kritisiere das Narrativ, die Ukraine sei eine blühende Demokratie. Daß der Leiter des Desinformationsbüros die Personen auf der Liste als „Informationsterroristen“ bezeichnet, die vor ein Militärgericht gestellt werden sollten, sei absurd. Das Büro wird vom US-amerikanischen Außenministerium unterstützt. Er sagte, er sei mit der russischen Entscheidung zum Einmarsch nicht einverstanden, aber es müsse eine ernsthafte Diskussion geben, da dies die gefährlichste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg sei.

Zelensky habe 11 Parteien verboten und Menschen ohne Gerichtsbeschluß unter Hausarrest gestellt. Hierbei gehe es nicht, wie vorgegeben, um einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur.

Was bedeutet die Liste? Nielsen sagte, er glaube nicht, daß es Konsequenzen geben werde, aber er frage sich, ob nun Agenten zu seinem Haus kommen werden, um ihn vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen.

Er hätte kein Problem damit, über den Inhalt seiner Äußerungen zu diskutieren.

Dies könnte zu einer Stellungnahme des dänischen Außenministers führen [der nun zwei schriftliche Fragen eines Mitglieds des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, Marie Krarup, in einer „Anhörung“ vor dem Ausschuß beantworten muß].

Die Tatsache, daß die Ukraine westlichen Bürgern damit droht, vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt zu werden, überschreitet alle roten Linien. Uns mit Kriegsverbrechern aus Jugoslawien und Ruanda – mit Massenmördern – in Verbindung zu bringen, ist absurd.

Auf die Frage, ob er russische Desinformationen verbreite, antwortete JJ, daß das meiste, was in der Presse stehe, Desinformation darstelle, ob nun von den Ukrainern, den Russen oder auch dem Westen. Im Krieg gebe es keine objektive Darstellung. „Ich bin Historiker und es gibt Kriegspropaganda auf allen Seiten.“

„Ich verstehe, daß die Ukraine Angst vor der Kriegsmüdigkeit des Westens hat – werden sie weiterhin Waffen schicken? Ist das Geld zum Fenster hinausgeworfen? Das fragen ich und andere sich: Kann die Ukraine gewinnen? Kann sie ohne einen Atomkrieg gewinnen? Es ist notwendig, sich diese Fragen zu stellen.“

„Mir wurde vorgeworfen, ich hätte gesagt, daß die Ukraine in der Woche vor dem 24. Februar die 30-fache Menge an Bomben in den Donbass geschickt hat. Aber ich habe diese Zahl von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Soll das heißen, daß die OSZE auf Putins bezahlter Desinformationsliste steht?“

„Was sind die Konsequenzen, wenn man auf dieser Liste steht? Ich möchte irgendwann einmal in die Ukraine reisen. Wird man mich einreisen lassen? Werde ich verhaftet werden? Werde ich von Ukrainern, die hier [in Dänemark] leben, angegriffen werden? Manchmal übersetze ich für ukrainische Flüchtlinge. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie zu meinem Haus kommen und mich angreifen werden.“

Søren Liborius, dänischer Chefberater des gemeinsamen Außenministeriums der EU, ehemaliger Informations- und Pressedirektor im Büro des EU-Außenministeriums in Rußland:

Überschrift des Programms: Die schwarze Liste der Ukraine ist vermutlich Teil des Informationskriegs zwischen der Ukraine und Russland.

Er sagt, die Ukraine kämpfe um ihre Existenz und reagiere auf die russische Desinformationskampagne, was ihn nicht überrasche.

Hier können Sie sich das vollständige Interview in dänisch anhören.


Griechischer Botschafter Chrysanthopoulos gab seine Einschätzung über die ukrainische Schwarze Liste des Schiller-Instituts bei RT TV ab

8. Aug. 2022 (EIRNS)–Der griechische Botschafter ad hon. und Mitglied des Schiller-Instituts, Leonidas Chrysanthopoulos, präsentierte diese Woche in einem Interview mit dem Fernsehsender RT die schwarze Liste des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung (CCD), auf der Mitglieder des Schiller-Institut stark vertreten sind. Während des Interviews zum jüngsten Bericht von Amnesty International, in dem der Einsatz von menschlichen Schutzschilden durch das ukrainische Militär angeprangert wird, ging der Botschafter ausführlich auf die schwarze Liste ein und bezog sich dabei direkt auf das Schiller-Institut. Er erklärte, daß das Führen einer solchen schwarzen Liste den faschistischen Charakter des ukrainischen Regimes entlarve. Der Botschafter gehört selbst zu den Unterzeichnern der Petition des Schiller-Instituts, die die schwarze Liste anprangert.

Das gesamte Interview ist hier zu sehen.


Lawrow: USA/NATO führen bereits einen „totalen Krieg“ gegen Rußland

26. März (EIRNS) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte bei einem Treffen des Gortschakow-Fonds für öffentliche Diplomatie in Moskau die Kombination USA/NATO/EU, bereits einen „hybriden Krieg“ gegen Rußland zu führen und sich ihre Ziele von denen Hitlers im Jahr 1941 nicht unterschieden. „Heute wurde uns ein echter hybrider Krieg erklärt, ein totaler Krieg“, sagte er und fügte hinzu, daß der letztere Begriff „von Hitler-Deutschland verwendet wurde“ und „jetzt von vielen europäischen Politikern zum Ausdruck gebracht wird, wenn sie darüber sprechen, was sie mit der Russischen Föderation vorhaben.“ Die Ziele seien nicht versteckt, sondern öffentlich erklärt worden – die russische Wirtschaft und Rußland als Ganzes zu zerstören, zu zerschlagen, auszurotten, zu erwürgen, sagte er.

Lawrow entlarvte die „Sanktionswelle“ gegen Rußland und wies darauf hin, daß alle Werte, die der Westen Rußland gepredigt habe, wie Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft, die Unantastbarkeit des Privateigentums und die Unschuldsvermutung, keinen müden Groschen wert seien.

In diesem Umfeld werde das Kiewer Regime ermutigt, sich weiterhin schlecht zu verhalten. Lawrow warf dem Kiewer Regime vor, daß es in der Tat seit Jahren mit Komplizenschaft der westlichen Nachrichtenmedien mit schlechtem Verhalten davonkomme, insbesondere im Hinblick auf seine Verbrechen in der Donbass-Region. „In all den Jahren, in denen sich die ukrainische Führung ihren Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen entzogen hat, haben die Nationalisten ganz offen zivile Einrichtungen, Schulen und Krankenhäuser vernichtet. Das war bekannt und alle Fakten wurden regelmäßig von unseren Massenmedien berichtet, aber von den westlichen Medien unter den Teppich gekehrt“, sagte Lawrow. „Dabei wurden auch Zivilisten abgeschlachtet, und Sie wissen sicher alle, daß mehr als 10.000 Menschen ums Leben kamen“, sagte er. „Niemand im Westen kümmerte sich um die unmenschliche Wirtschafts-, Handels-, Transport- oder Lebensmittelblockade der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.“

Das schlechte Verhalten des Kiewer Regimes hat sich auch auf die russisch-ukrainischen Gespräche ausgeweitet. Der russische Präsidentenberater Wladimir Medinskij, Leiter der russischen Delegation bei den Gesprächen zwischen Rußland und der Ukraine, beschuldigte das Regime, die Gespräche in die Länge ziehen zu wollen, da es glaube, die Zeit sei auf seiner Seite. „Sie haben es nicht eilig, weil sie offensichtlich denken, daß die Zeit auf ihrer Seite ist, und sie sagen offen, daß sie viele Entscheidungsebenen hätten, mit denen sie sich auf diese oder jene Lösung einigen müssten. Das ist die Realität, in der wir uns befinden“, sagte er laut TASS. „Bedauerlicherweise – so wie wir das einschätzen – machen sie gar keinen Hehl daraus, daß sie nur begrenzt in der Lage sind, unabhängige Entscheidungen zu treffen.“ Er fügte hinzu, daß er den Optimismus der ukrainischen Delegation nicht teile, wenn diese von „großen Fortschritten“ spreche: „Bislang gibt es keine Fortschritte in den wichtigsten Fragen, auf denen die russische Seite besteht.“


Indien empfängt chinesischen Außenminister, sagt Besuch britischer Parlamentsdelegation ab

26. März (EIRNS)–The Guardian berichtete am Donnerstag, daß eine hochrangige Delegation von zehn britischen Parlamentariern, die Indien besuchen wollte, plötzlich darüber informiert wurde, daß die Einladung zurückgezogen worden sei. Dem Bericht zufolge, über den RT berichtete, wurde der parteiübergreifenden Delegation unter der Leitung des Unterhaussprechers Sir Lindsay Hoyle im letzten Moment durch indische Behörden abgesagt. Nur wenige Stunden zuvor hatte der chinesische Außenminister Wang Yi Indien einen unangekündigten Besuch abgestattet, der von der indischen Regierung sehr positiv aufgenommen wurde und bei dem beide Seiten vereinbarten, ihre gestörten Beziehungen zu verbessern.

Der unausgesprochene aber offensichtliche Grund für die schroffe Absage gegenüber den britischen Politikern besteht darin, daß sie ihre Absicht bekundet hatten, Indien darüber zu belehren, daß es sich der Denunziation Rußlands anzuschließen und den Sanktionskrieg mitzutragen habe. Indien hat sich diesbezüglich nicht nur geweigert, sondern treibt sogar Pläne voran, seinen Handel mit Rußland auf der Grundlage von Rupien-Rubel-Geschäften auszuweiten, um dem toxischen US-Dollar auszuweichen, der inzwischen weithin als Instrument des degenerierten Regimes in den USA wahrgenommen wird, um Sanktionen zu verhängen oder sogar die in seinen Banken deponierten Reserven fremder Nationen zu stehlen, wie es mit jenen Afghanistans und Rußlands gemacht wurde.

RT berichtet, daß der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag mit dem indischen Premierminister Narendra Modi telefoniert habe. Johnson belehrte Modi, daß Indien dem britischen Beispiel folgen und Rußland angreifen müsse – was die Inder, die die Erniedrigung und den Völkermord an ihrem Volk durch die ehemaligen Kolonialherren nie vergessen können, sicherlich erzürnte.


Wang Yi besuchte Kabul – BRI auf der Tagesordnung; China veranstaltet nächste Woche ein Treffen

24. März 2021 (EIRNS)–Der chinesische Außenminister Wang Yi machte gestern früh einen Überraschungsbesuch in Kabul und traf sich dort mit dem stellvertretenden afghanischen Premierminister Abdul Ghani Baradar. In einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums heißt es, China begrüße die aktive Beteiligung Afghanistans an der Gürtel- und Straßeninitiative und befürworte insbesondere die Ausweitung des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors auf Afghanistan. Wang Yi brachte auch die Hoffnung Chinas zum Ausdruck, daß Afghanistan seine erklärte Verpflichtung erfüllen werde, externe Kräfte daran zu hindern, sein Territorium für Aktionen gegen die Sicherheit anderer Nationen zu nutzen.

Nächste Woche findet in Beijing das dritte Treffen zwischen Afghanistan und den Nachbarländern statt, bei dem es um die Förderung der regionalen Stabilität und Konnektivität geht.

Wangs Besuch schließt sich unmittelbar an seinen Aufenthalt in Islamabad an, wo er Ehrengast bei den Feierlichkeiten zum pakistanischen Nationalfeiertag war, der in diesem Jahr das 75-jährige Bestehen des Landes markiert. Er war auch bei der Wochenendtagung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) anwesend, auf deren Tagesordnung die Unterstützung Afghanistans stand. Dies war auch ein Thema bei Wangs bilateralen Gesprächen mit dem pakistanischen Premierminister Imran Khan.

In der chinesischen Presseerklärung über das Gespräch heißt es: „Beide Seiten erkannten die positive Rolle des trilateralen Außenministerdialogs zwischen China, Afghanistan und Pakistan und des Außenministertreffens der Nachbarländer Afghanistans zur Afghanistanfrage an. Imran Khan betonte, die Zusammenarbeit zwischen China, Afghanistan und Pakistan fördere die Stabilität in Afghanistan und seine Rolle als Drehscheibe für die regionale Konnektivität. Pakistan sei bereit, mit China zusammenzuarbeiten, um gemeinsam eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit in Bezug auf die BRI voranzutreiben und den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor auf Afghanistan auszuweiten.


UN-Generalversammlung – Südafrika wehrt sich dagegen, die Hilfe für die Ukraine als Waffe einzusetzen

24. März (EIRNS) – Am zweiten Tag der Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung wurde darüber debattiert, welcher Resolutionstext zum Thema der von der UNO unterstützten humanitären Hilfe für die Ukraine verabschiedet werden solle.

FLASH: Die UN-Generalversammlung hat die Resolution ES11-2 mit dem Titel „Humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“ mit 140 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (Rußland, Syrien, Weißrußland, Nordkorea und Eritrea) und 38 Enthaltungen, darunter China, angenommen. Dieses Abstimmungsergebnis ist fast identisch mit dem vom 2. März, als eine Resolution zur Verurteilung Rußlands mit 141 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen angenommen wurde.

Die heute angenommene Resolution wurde von der Ukraine eingebracht und trägt den Titel „Humanitäre Konsequenzen der Aggression gegen die Ukraine“. Sie verurteilt Rußland für die Verursachung der „furchtbaren“ Situation, fordert humanitäre Korridore und den Rückzug der russischen Truppen. Diese Resolution wird von fast 100 Staaten unterstützt. Ein Vorläufer der Ukraine-Resolution war ein Text, der in den letzten zwei Wochen von Mexiko und Frankreich in Umlauf gebracht worden war.

Südafrika hat einen alternativen Text mit dem Titel „Humanitäre Situation im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine“ vorgelegt, in dem Rußland nicht verurteilt wird.

Eine ähnliche Resolution wie diese lag in den letzten Wochen von Rußland vor, das sie gestern Abend in den UN-Sicherheitsrat einbrachte (zusammen mit Syrien, Weißrußland und der DVRK), wo sie erwartungsgemäß scheiterte, da jede Maßnahme scheitert, wenn ein Mitglied der P-5, der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, sein Veto einlegt.

Bemerkenswert ist jedoch, daß China gemeinsam mit Rußland für die humanitäre Resolution des UN-Sicherheitsrates stimmte. Der chinesische Sprecher erklärte, China wolle den Schwerpunkt auf die humanitäre Hilfe und nicht auf andere Aspekte der Situation legen. Die UN News berichtete über den Text der russischen Resolution: „Demnach hätte der Rat gefordert, daß die Zivilbevölkerung uneingeschränkt geschützt wird, daß alle Parteien die Achtung und den Schutz des gesamten medizinischen Personals und des humanitären Personals, das ausschließlich medizinische Aufgaben wahrnimmt, gewährleisten, daß sie das Völkerrecht im Zusammenhang mit Gegenständen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerläßlich sind, respektieren und die sichere und ungehinderte Weiterreise zu Zielen außerhalb der Ukraine, auch für ausländische Staatsangehörige, ohne Diskriminierung ermöglichen.“


600 unterzeichnen Appell gegen Aufrüstung in Deutschland

24. März (EIRNS) – Aufgeschreckt durch die Ankündigung der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Streitkräfte auszugeben, haben 600 prominente Deutsche aus Politik, Wissenschaft und Kultur einen Appell „Nein zum Krieg!“ unterzeichnet, in dem sie den Krieg in der Ukraine anprangern, aber auch erklären: „Eine massive Aufrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer nicht in ihrem Kampf und ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen. Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATO-Länder die russischen um beinahe das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfjets und bewaffneten Drohnen zur Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.“

Die Summe von 100 Milliarden Euro für Rüstung entspreche den Ausgaben mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Inneres, Bauen und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft (6,98 Mrd.). Künftig sollen dauerhaft 2% des BIP für Rüstung ausgegeben werden. Damit würden die Ausgaben auf weit über 70 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

Da die Regierung an der Schwarzen Null festhalten wolle, müsse mit massiven Einschnitten im sozialen, kulturellen und öffentlichen Bereich gerechnet werden, heißt es in dem Appell, der darauf hinweist: „nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes“. Der Appell schließt mit den Worten: „Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der unser Gesundheitssystem auf der Kippe steht, mit einer öffentlichen Infrastruktur, die jahrzehntelang vernachlässigt wurde und uns jetzt teuer zu stehen kommt, mit einer Kulturszene, die auf Sparflamme läuft, und mit einer Klimakatastrophe.“

Initiiert wurde der Aufruf unter anderem von den SPD-Politikern Andrea Ypsilanti und Jan Dieren, der Linken-Politikerin Julia Schramm, dem ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, der Grünen-Jugendsprecherin Sarah-Lee Heinrich, der evangelischen Theologin Margot Käßmann, dem IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban sowie den Schauspielerinnen Katja Riemann und Corinna Harfouch.


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