Top Left Link Buttons
  • Englisch
  • Deutsch

Geopolitics updates

Category Archives

Zakharova warnt vor Fallstricken des westlichen „Sanktionskriegs“

„Diplomatie wird durch Sanktionen ersetzt“, warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, gestern in einem Interview mit dem Fernsehsender RT, und dies „untergräbt das gegenseitige Vertrauen und verfinstert die Aussichten, die Beziehungen“ zwischen Rußland und dem kollektiven Westen „zu normalisieren“.

„Das boshafte Verfahren, unilaterale politische und wirtschaftliche Beschränkungen aufzuerlegen, insbesondere die extraterritoriale Anwendung solcher Maßnahmen, ist eine Verletzung der Souveränität der Staaten und eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, die darauf abzielt, um jeden Preis die dominierende Position [der Sanktionierer – ed.] in der Weltwirtschaft und der internationalen Politik aufrechtzuerhalten, die sie allmählich verlieren“, mahnte sie.

Sie erörterte verschiedene Maßnahmen, die Rußland ergreife, um sich zu verteidigen: Konsolidierung des nationalen Finanzsystems, Suche nach neuen internationalen Partnern, Diversifizierung der außenwirtschaftlichen Beziehungen bei gleichzeitiger Entwicklung fortschrittlicher, wettbewerbsfähiger einheimischer Industrien, die die Grundlage für den Ersatz der bisher importierten Produkte durch einheimische schafften. Es werde an neuen rechtlichen Mechanismen gearbeitet, und es würden Gesetze ausgearbeitet, die „Maßnahmen gegen neue potentielle unilaterale Schritte der USA und anderer Länder vorsehen“.

RT stellte mehrere Fragen über Möglichkeiten, wie Rußland sich vor Einschränkungen seines Zugangs zu westlichen Finanzsystemen schützen könnte. Zakharova merkte an, daß der Ausschluß Rußlands vom SWIFT-System der internationalen Zahlungsabwicklung „bisher als ein rein hypothetisches Szenario betrachtet wird.“ Dennoch werde daran gearbeitet, die Abhängigkeit Rußlands vom Dollar zu verringern; eine Diskussion, wie sie anmerkte, die bereits seit mindestens einem Jahrzehnt geführt werde. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, daß die Krise von 2007-2008 „die Nachhaltigkeit des Weltwährungssystems, das auf der Vorherrschaft einer einzigen nationalen Währungseinheit basiert, in Zweifel gezogen hat.“

Zakharova machte deutlich, daß solche Diskussionen nicht nur in Rußland stattfänden, da die Suche nach Möglichkeiten, „die Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit des Finanzsystems gegenüber externen Bedrohungen zu sichern, zunehmend zu einer Priorität für jeden Staat wird.“ Rußland werde sich nicht von der „feindseligen Außenpolitik“ anderer dazu treiben lassen, sich von der Außenwelt abzuschotten; es diskutiere Maßnahmen, die mit regionalen Nachbarn, den BRICS und anderen ergriffen werden könnten.

Erneut schlug Zakharova vor, wie dies auch andere hochrangige russische Beamte zum wiederholten Male getan haben, daß die westlichen Nationen ihren Kurs ändern und an den Tisch zurückkehren sollten, um Vereinbarungen zu treffen, die die Interessen aller verteidigen:

„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, daß wir diesen Sanktionskrieg nicht begonnen haben, sind aber trotz allem jederzeit bereit, unseren Teil dazu beizutragen, um diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und kann…. Wir unterstützen nachdrücklich eine breite internationale Diskussion über Möglichkeiten, den illegitimen unilateralen Maßnahmen entgegenzuwirken. Wir sind zuversichtlich, daß ein systematischer Dialog dazu beitragen wird, die Sorgen der Wirtschaft über die Unsicherheit und Instabilität in globalen Angelegenheiten zu verringern, die durch die einseitige und inkonsequente Politik des Westens hervorgerufen werden.“

Das Außenministerium veröffentlichte das Transkript des Interviews auf seiner Website.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

Werden Sie Mitglied


Economist benennt „den gefährlichsten Ort der Welt“: Taiwan

In seinem Leitartikel vom 1. Mai schrieb der Economist mit Genugtuung über die gefährliche strategische Lage, die in Bezug auf Taiwan entstanden sei. Der scheidende Chef des US-Pazifik-Kommandos, Admiral Phil Davidson, hatte dem US-Kongress im März gesagt, daß er sich Sorgen mache, daß China Taiwan bereits 2027 angreifen könnte. Der Economist verweist auf die herausragende Position der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC), die weltweit führend in der Produktion fortschrittlicher Halbleiterchips sei, mit Technologien und Produktionsprozessen, die denen der USA oder Chinas um Jahre voraus seien. Das britische Blatt frohlockt auch über die jüngsten Änderungen gegenüber dem Status quo der zweideutigen Unterstützung der USA für eine Ein-China-Politik, während sie faktisch die taiwanesische Unabhängigkeit garantierten. Wird China angesichts einer wachsenden Unabhängigkeitsbewegung in Taiwan, die noch durch die Berichterstattung über Hongkong unterstützt werde, so zurückhaltend bleiben?

„Niemand in Amerika kann wirklich wissen, was Herr Xi heute beabsichtigt, geschweige denn, was er oder sein Nachfolger in der Zukunft wollen…. Mr. Xis Appetit auf Risiko könnte sich steigern, insbesondere wenn er sein Vermächtnis durch die Vereinigung mit Taiwan krönen will.“ Um dies zu verhindern, ruft der Economist zum Handeln auf: „Amerika braucht Waffen, um China davon abzuhalten, eine amphibische Invasion zu starten…. China muß davon abgehalten werden, zu versuchen, Taiwans Status mit Gewalt zu ändern, auch wenn ihm erneut zugesichert wurde, daß Amerika einen Vorstoß Taiwans in die formale Unabhängigkeit nicht unterstützen wird.“ Anstatt eine tatsächliche Lösung des Streits durch echte Entspannung und Dialog zu erreichen, schlägt das britische Magazin vor, sich um eine „Aufrechterhaltung der Ambiguität“ zu bemühen und den Konfliktzustand aufrechtzuerhalten, während man anerkennt, daß „das Risiko eines Wettrüstens der Supermächte hoch ist.“ Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

Werden Sie Mitglied


Polizeistaatliche Maßnahmen gegen Demonstranten mit ‚falschen‘ Gedanken

Ein Mann aus Arkansas, der in Nancy Pelosis Büro an ihrem Schreibtisch fotografiert worden war, wurde am 8. Januar in Gewahrsam genommen und wegen Hausfriedensbruchs, ordnungswidrigen Verhaltens und Besitzes einer „tödlichen oder gefährlichen Waffe“ angeklagt (der Gehstock des pensionierten Feuerwehrmanns, der am 6. Januar mit einem Elektroschocker ohne Batterien ausgestattet war). Die US-Bundesstaatsanwaltschaft beantragte und erwirkte eine Anordnung von Richterin Beryl Howell, der obersten Richterin des Bezirksgerichts von Washington D.C., daß der Mann nach Washington D.C. gebracht werde, wo er bis zum Prozessauftakt im Verlauf dieses Monats in Einzelhaft gehalten werden soll.

In einem anderen Fall, dem des „Kabelbinder-Typs“ und seiner Mutter, nahm ein Berufungsgericht in Washington die Untersuchungshaft zurück, was dazu führte, daß sie nach mehr als zwei Monaten im Gefängnis bis zum Prozessbeginn entlassen wurden.

Wie die „Samthandschuh“-Herangehensweise gegenüber Antifa-Demonstranten in Portland deutlich macht, wird diese strenge Vorgehensweise nicht gegen alle Demonstranten in den Vereinigten Staaten verfolgt, sondern vielmehr bei denjenigen angewandt, die als Beispiele gefährlicher einheimischer Extremisten (domestic violent extremists; DCEs) deklariert werden und angeblich eine tödliche Bedrohung für die „amerikanische Demokratie“ darstellen.

Erst letzten Mittwoch, dem 28. April, wurde ein Ehepaar in Alaska von bewaffneten FBI-Agenten aus ihrem Schlafzimmer gescheucht, nachdem diese die Tür zu ihrer Wohnung und ihrem Gasthaus aufgebrochen hatten. Die Agenten legten dem Paar und mehreren Gästen Handschellen an und verhörten sie stundenlang über ihre Teilnahme an der Veranstaltung vom 6. Januar im Kapitol. Das Paar war bei Trumps Rede dabei gewesen und zum Kapitol gelaufen, hatte es aber nicht betreten. Schließlich enthüllten die Agenten, daß sie glaubten, die Frau habe den Laptop von Nancy Pelosi gestohlen. Nachdem sie ihr Haus durchwühlt und elektronische Geräte beschlagnahmt hatten, zogen die Agenten ab. Am selben Tag wurde auch das Haus von Rudy Giuliani durchsucht.

Insgesamt hat eine enorme Polizei- und Geheimdienstoperation zur Verhaftung von über 400 Personen wegen ihrer Beteiligung an den Ereignissen des 6. Januar geführt.

Sollen wir wirklich glauben, daß derselbe Apparat nicht in der Lage gewesen sei, die Notwendigkeit zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen im Kapitol an jenem Tag vorherzusehen?

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

Werden Sie Mitglied


Kissinger über Kriegsgefahr zwischen den USA und China

Henry Kissinger warnte vor wenigen Tagen vor einem Forcieren des Konflikts mit China – dies berge die reale Gefahr der Auslöschung der Menschheit. Am 30. April sagte er in einer Rede vor dem Sedona-Forum des McCain-Instituts: „Zum ersten Mal in der Geschichte hat die Menschheit die Fähigkeit, sich innerhalb einer eng definierten Zeitspanne selbst auszulöschen. Wir haben Technologien entwickelt, die weit über das hinausgehen, was man sich vor 70 Jahren hätte vorstellen können.“ Dies sei nicht nur ein nukleares Problem wie damals, „sondern auch ein Hightech-Problem mit künstlicher Intelligenz, das darauf zurückzuführen ist, daß wir jetzt Partner von Maschinen sind und Maschinen ihre eigenen Entscheidungen treffen können.“

Kissinger wies auch darauf hin, daß die Sowjetunion zwar (auch schon) damals eine nukleare Großmacht war, aber nicht, wie China heute, eine technologische Großmacht. „Ein Konflikt mit einer solchen Hightech-Macht hätte heute eine so kolossale Bedeutung und entsprechende Folgen…. Es ist das größte Problem für Amerika; es ist das größte Problem für die Welt. Denn wenn wir das nicht lösen können, besteht die Gefahr, daß eine Art (neuer) Kalter Krieg zwischen China und den Vereinigten Staaten die gesamte Welt in Mitleidenschaft zieht.“

Während die USA „ihren Prinzipien treu bleiben“ müßten, seien „kontinuierliche Verhandlungen mit China“, aber auch mit Rußland nötig. Es sei ein Fehler gewesen, „daß wir seit über einem Jahrzehnt keine ernsthaften Verhandlungen mit Rußland geführt haben.“ Die Diplomatie könne nicht immer Probleme lösen, aber wenn sie scheitere, „müssen wir sicher sein, daß wir alle Optionen ausgeschöpft haben.“

Er sagte, Rußland habe gewaltige nukleare Militärkapazitäten, aber sie „haben nicht den technologischen Entwicklungsstand, wie ihn China besitzt. China stellt neben seinen bedeutenden Militärpotentialen eben auch eine riesige Wirtschaftsmacht dar.“

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

Werden Sie Mitglied


US-Außenminister Blinken besucht die Ukraine am 5. und 6. Mai

„Außenminister Blinken erklärt gegenüber CBS News, daß er nächste Woche inmitten wachsender Spannungen mit Rußland in die Ukraine reisen wird“, schrieb CBS-Journalistin Norah O’Donnell am Donnerstag auf Twitter. CBS strahlte einen Ausschnitt aus dem Interview mit Blinken aus, einen Teaser aus dem gesamten 60 Minutes-Interview, das am Sonntag, den 2. Mai, ausgestrahlt werden soll. In dem Ausschnitt sagte Blinken: „Es sind (derzeit) mehr Streitkräfte an der (russischen) Grenze zur Ukraine zusammengezogen als je zuvor seit 2014, als Rußland tatsächlich einmarschierte…. Was wir in den letzten Tagen gesehen haben, ist offenbar eine Entscheidung, einige dieser Kräfte zurückzuverlegen, und wir haben gesehen, dass einige von ihnen in der Tat beginnen, sich zurückzuziehen.“

Unterdessen behauptet CNN, Blinkens Besuch in Kiew sei dazu gedacht, den NATO-Verbündeten zu zeigen, daß die USA ihre antirussische Falkenpolitik auf einem möglichen russisch-amerikanischen Gipfel nicht lockern werden.

Das Außenministerium berichtet, dass Blinkens Besuch in der Ukraine die zweite Station seiner Europatour sein werde. Erste Station: das Treffen der G7-Außen- und -Entwicklungsminister in London am 3. bis 5. Mai 2021. „Der Minister hat gesagt, wo auch immer die Regeln für die internationale Sicherheit und die Weltwirtschaft geschrieben werden, wird Amerika dabei sein, und die Interessen des amerikanischen Volkes werden im Vordergrund stehen“, erklärte das Außenministerium; und weiter: „der Minister freut sich darauf, die demokratischen Werte zu diskutieren, die wir mit unseren Partnern und Verbündeten innerhalb der G7 teilen“, womit gemeint sei, daß er beabsichtige, die gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, „um die wichtigsten geopolitischen Probleme anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind, während wir uns verbessernd aus dieser Pandemie herausproduzieren“ – einschließlich der „Klimakrise“. (Großbritannien hat dieses G7-Treffen erweitert, indem es Australien, Indien, Südafrika, Südkorea, sowie Brunei in seiner Funktion als derzeitiger ASEAN-Leiter, einlud).

Während seines Aufenthalts in London wird Blinken auch mit Boris Johnson und Außenminister Raab zusammentreffen, „um die gemeinsamen Prioritäten der USA und Großbritanniens bei der Bewältigung globaler Probleme zu diskutieren und die starke Allianz zwischen unseren Ländern zu bekräftigen.“

Am 5. und 6. Mai wird er in Kiew „mit Präsident Zelensky, Außenminister Kuleba und anderen Beamten und Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft zusammentreffen, um die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Rußlands zu bekräftigen.“ Und, so fügt das Außenministerium hinzu, um die Ukraine zu „institutionellen Reformen“ aufzufordern.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

Werden Sie Mitglied


Chas Freeman: Sanktionen sind „sowohl heuchlerisch und kontraproduktiv als auch grausam“

Chas Freeman, ein ehemaliger Verteidigungsbeamter und Karrierediplomat, der als Botschafter in Saudi-Arabien und stellvertretender Missionschef in China und Thailand diente, reagierte auf den Aufruf Helga Zepp-LaRouches, den Völkermord in Syrien und im Jemen zu stoppen, mit der folgenden Erklärung über die Rolle von Sanktionen in der Außenpolitik:

„Ich bin aus folgenden Gründen nicht mit unserem Mißbrauch und der übermäßigen Nutzung von Sanktionen einverstanden: sie schaffen eher eine „Wohlfühl“- als eine ergebnisorientierte Diplomatie, sie sind unwirksam, wenn sie nicht einen positiven Vorschlag als Teil der Verhandlung derjenigen enthalten, die sie verhängen, sie schaffen Marktverzerrungen, die schnell zu Eigeninteressen führen, die für deren Aufrechterhaltung sorgen, sie verletzen unschuldige Menschen, erlauben es aber den Machthabern, ihre politische Macht mittels der Durchsetzung ‚humanitärer Ausnahmen‘ zu maximieren. Des Weiteren helfen die Sanktionen dabei, diejenigen an den Pranger zu stellen, gegen die sie angeblich gerichtet sind, indem sie die Bevölkerungen, denen damit angeblich geholfen werden soll, durch völlig am Ziel vorbeigehende Maßnahmen leiden lassen, sind eine Ausrede für das Versagen, die Übel, die sie vorgeben wirksam zu bestrafen, anzugehen, und erlauben es Politikern, sich zu profilieren, ohne etwas Effektives gegen die Probleme zu tun, die sie verurteilen. Kurz gesagt sind sie sowohl heuchlerisch und kontraproduktiv, als auch grausam. Da ihr eigentliches Ziel darin besteht, die heimische Wählerschaft zu befriedigen, anstatt in den Ländern, auf die sie abzielen, etwas zu erreichen, sind sie stets ‚erfolgreich‘. Aber sie verursachen immense, sinnlose und unmenschliche Entbehrungen dort, wo sie auferlegt werden.

Ich werde jede Gelegenheit nutzen, diese Punkte anzusprechen, wann immer ich kann. Ich bin entsetzt über unsere Komplizenschaft bei der Verelendung von Syrern und Jemeniten und sage das auch, wenn ich gefragt werde.“

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

Werden Sie Mitglied


Zepp-LaRouche: Dringender Appell, den Völkermord in Syrien und Jemen zu stoppen und den moralischen Bankrott des Westens mit neuem Paradigma zu ersetzen

Als Flugblatt verbreiten

15. April – Das Schiller-Institut verbreitet einen dringenden Appell seiner Gründerin Helga Zepp-LaRouche, worin diese auf den Aufruf des Apostolischen Nuntius in Syrien, Kardinal Mario Zenari, reagiert, der die Welt auf die akute humanitäre Notlage in Syrien nach neun Jahren Krieg und brutalen „Sanktionen“ des US-Außenministeriums aufmerksam gemacht hat. Eine Reihe anderer Regierungen, insbesondere die britische, unterstützen diese Politik. Die sofortige Aufhebung der sogenannten „Caesar-Sanktionen“, die gegen Syrien verhängt wurden, wird nicht nur in diesem Land den Massenhunger und die Armut stoppen, sondern auch dem Rest der Menschheit zugute kommen. Es ist an der Zeit, wie der Kardinal sagt, den Weg des Friedens durch Entwicklung zu beschreiten und die moralische Gleichgültigkeit zu überwinden, die zunehmend das Hauptproblem für die Katastrophe zu werden droht, die sich auf der gesamten Welt entwickelt.

In ihrem wöchentlichen Webcast des Schiller-Instituts ging Helga Zepp-LaRouche auf den dringenden Appell Kardinal Mario Zenaris in Syrien ein, der die Welt dazu aufrief, dem syrischen Volk zu Hilfe zu kommen. Mehr als 90 Prozent der Syrer leben unter der Grenze extremer Armut, und viele sind in akuter Gefahr, an Hunger zu sterben. Das letzte Jahrzehnt des Krieges, die ungerechten Sanktionen und die Covid-Pandemie haben einen absolut unerträglichen Zustand des Leidens für das syrische Volk geschaffen.
Mit ähnlichen Schrecken ist der Jemen konfrontiert, wo die quälende Realität des Hungers in dem eindringlichen Dokumentarfilm Hunger Ward vermittelt wird, den der Leiter des Welternährungsprogramms, David Beasley, empfiehlt, da er selbst Kinder im Krankenhaus vor seinen eigenen Augen sterben sah, denen er nicht helfen konnte.

Helga Zepp-LaRouche erklärte, es gebe nichts „Humanitäres“ an der Tatsache, daß Kinder [aufgrund der Sanktionen] verhungern und Krankenhäuser und medizinische Versorgung auf Basis eines weiteren, von britischen und US-amerikanischen Regimewechsel-Netzwerken erfundenen, betrügerischen Narrativs geschlossen werden.


„Das muß aufhören, und die „Caesar“-Sanktionen müssen aufgehoben werden. Und alle Kongreßmitglieder, die diese Sanktionen nicht aufheben, machen sich mitschuldig an jedem Tod in der Region“….“ Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die Welt entweder aufwacht und wir anfangen, Abhilfe zu schaffen, oder wir werden, auf Grund unseres eigenen moralischen Versagens, als menschliche Gattung nicht überleben. Ich rufe Sie auf: Machen Sie beim Schiller-Institut mit. Arbeiten Sie mit unserem Komitee für die Coincidentia Oppositorum zusammen, das sich für Hilfsprogramme und Wiederaufbau einsetzt. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie Kontakt mit dem Schiller-Institut auf und folgen Sie dem Aufruf von Kardinal Zenari.“

Helga Zepp-LaRouche

Dieser Appell wird u.a. auf portugiesisch, arabisch, englisch, dänisch, italienisch und spanisch verbreitet.


Lesen Sie auch:

 

Video: Kardinal Zenari — Uns läuft die Zeit davon, um die Sanktionen gegen Syrien zu beenden!

Helga Zepp-LaRouche betont die Dringlichkeit, die sogenannten Caesar-Sanktionen gegen das syrische Volk aufzuheben und zitiert in diesem Zusammenhang den Appell des syrischen Kardinals Mario Zenari, die Sanktionen zu beenden. Sie erklärte, es gebe nichts „Humanitäres“ an der Tatsache, daß Kinder (aufgrund der Sanktionen) verhungern und Krankenhäuser und medizinische Versorgung auf Basis eines weiteren, von britischen und US-amerikanischen Regimewechsel-Netzwerken erfundenen, betrügerischen Narrativs geschlossen werden. Wir müssen darauf bestehen, daß jeder politische Entscheidungsträger, der sich nicht gegen diesen Betrug ausspricht, mitschuldig an jedem Tod in Syrien und im Jemen ist.


WFP-Direktor Beasley wirbt für Dokumentarfilm „Hunger Ward“ über Unterernährung im Jemen

Der neue halbstündige Film konzentriert sich auf die schreckliche Notlage und die Sterblichkeitsrate von unterernährten Kindern im Jemen und zeigt Aufnahmen aus dem Sadaqa-Krankenhaus in Aden, dem größten Krankenhaus des Landes, und der Aslan-Klinik, dem größten Behandlungszentrum für Unterernährung im Nordjemen.


Tulsi Gabbard warnt, daß die Spannungen in der Ukraine einen Krieg auslösen könnten

In der Sendung Tucker Carlson Tonight am 13. April warnte die ehemalige Kongressabgeordnete, Präsidentschaftskandidatin und Irak-Kriegsveteranin Tulsi Gabbard das amerikanische Volk vor der existenziellen Bedrohung durch einen Konflikt mit Russland: „[Die Situation mit Russland und der Ukraine] bewegt sich in eine sehr gefährliche Richtung. Die Frage für das amerikanische Volk lautet: ‚Sind wir bereit, für die Ukraine in den Krieg gegen Russland zu ziehen‘? Und wir müssen verstehen, daß ein solcher Krieg mit Kosten verbunden wäre, die alles übersteigen, was wir uns wirklich vorstellen können. Denn dies ist nicht ein Krieg, der jemand anderem passiert, irgendwo auf der anderen Seite der Welt. Nein, das ist etwas, das mich direkt betreffen wird, und dich, Tucker, jeden einzelnen deiner Zuschauer, und all unsere Lieben.

„Und dies ist ein Krieg, der kein Spiel ist. Es ist ein Krieg, in dem es keine Gewinner gibt, weil die USA Tausende von Nuklearwaffen auf Russland gerichtet haben; und Russland hat Tausende von Nuklearwaffen, die auf uns gerichtet sind, die jede Stadt in den USA in weniger als dreißig Minuten treffen könnten, die jedem von uns einen Preis abverlangen könnten, der zu unerträglichem Tod und unvorstellbarem Leid führen würde – Hunderte von Millionen von Menschen, die sterben und leiden, während ihnen das Fleisch von den Knochen gebrannt wird. Das ist etwas, das man sich nicht einmal wirklich vorstellen kann. Und es ist ein Preis, den wir alle bezahlen werden.“

Als Antwort auf Carlsons Frage, „Warum in aller Welt würden wir jemals in Erwägung ziehen, in einen Krieg mit Russland zu ziehen, mal ehrlich?“ Gabbard fuhr fort:

„Es ist etwas, das wir nicht tun sollten, aus genau diesen Gründen. Schauen Sie sich an, welche Auswirkungen ein Atomkrieg hat. Er bringt das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Und unsere Führer sollten diese Konsequenz verstehen und sie ernst nehmen. Deshalb muß Präsident Biden, anstatt die Spannungen weiter zu verschärfen und diesen neuen kalten Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland eskalieren zu lassen, diese Spannungen deeskalieren, die Lage entschärfen und diesem neuen kalten Krieg ein Ende setzen. Denn wenn er das nicht tut, ist es nicht die Frage, ob wir mit Russland in den Krieg ziehen, ob dieser Krieg in einen nuklearen Holocaust mündet: Es ist dann wirklich nur noch eine Frage des Wann. Und wenn wir diesen Weg, auf dem wir uns befinden, weitergehen, ist das etwas, das viel früher passieren könnte, als jeder von uns denkt.“

Carlson schloss, indem er sich darauf bezog, wie er das Segment eröffnet hatte, indem er die Bedeutung von Gabbards Warnung dem Krieg um die Wortwahl gegenüberstellte: „Ich bin einfach erstaunt über das Ausmaß der Dinge, die uns allen entgehen, einschließlich derer von uns, die dafür bezahlt werden, dieses Zeug zu verfolgen, und besonders diese Geschichte. Deshalb schätze ich es, wie klar und weise Sie das angesprochen haben. Es ist beängstigend.“

Hier der Link zum Video:

https://www.youtube.com/watch?v=iywKH60NUGg




India's Permanent Representative to the U.N., T S Tirumurti

„Caesar-Sanktionen“ der USA von Indien bei U.N. kritisiert

Am 16. März sprach sich der Ständige Vertreter Indiens bei den Vereinten Nationen, Botschafter T.S. Tirumarti, gegen die humanitäre Katastrophe aus, die u.a. aus den von den USA verhängten sogenannten „Caesar-Sanktionen“ gegen Syrien, resultiert. Tirumarti sagte, die Sanktionen sollten „gelockert“ werden und forderte die internationale Gemeinschaft auf, „mit einem Gefühl der Dringlichkeit“ zu handeln, um dem syrischen Volk zu helfen. Er sagte, es sei „dringend notwendig, die humanitäre Hilfe für alle Syrer im ganzen Land zu erhöhen, ohne Diskriminierung, Politisierung und ohne Vorbedingungen.“

Die „Caesar-Sanktionen“ sind Teil des National Defense Authorization Act 2020 und traten am 17. Juni 2020 in Kraft. Sie haben mehr als 90% aller Syrer unter die Armutsgrenze gedrückt. In seiner Erklärung zeigte James Jeffrey, der US-Sondergesandte für Syrien, die unter voller Rückendeckung des damaligen US-Außenministers Pompeo vorangetriebene Heuchelei der US-Politik und die tatsächliche Absicht des Gesetzes auf. Während er darauf bestand, daß die USA nicht den totalen Sieg fordern und nicht sagen würden, „daß Assad gegen muß“, sagte Jeffrey, daß es das Ziel des Gesetzes sei, „jedem Beteiligtem klarzumachen, daß der Wiederaufbau von Assads Syrien nicht ohne Caesar-Sanktionen ablaufen wird“, d.h. solange es in Damaskus keine Regierung gebe, die die US-Forderungen mit „echtem Eifer“ ausführen würde (er meinte vorauseilenden Gehorsam). Später stellte er klar, daß jede Einzelperson oder jede Nation, die sich in Syrien wirtschaftlich engagiert, „ein potenzielles Sanktionsziel ist.“

Die Sanktionen resultierten aus einer Sammlung von Photos, die von einem Überläufer zusammengestellt wurde und angeblich Opfer der brutalen Assad-Regierung zeigen. Sie wurde der Oppositionsgruppe „Syrian National Movement“ zugespielt, die sie an Human Rights Watch (HRW) weiterleitete, die sie dann wiederum in einem 86-seitigen Bericht mit dem Titel: „Wenn Tote sprechen könnten: Massentötungen und Folter in Syriens Hafteinrichtungen“ veröffentlichten. Kritiker des Berichts weisen darauf hin, daß von den mehr als 28.000 enthaltenen Photos nur ein „paar Dutzend“ von HRW-Aktivisten bestätigt werden konnten, die behaupteten, „Dutzende von Geschichten“ von Menschen, die in syrischen Haftanstalten starben, akribisch überprüft zu haben. Viele der anderen Photos zeigten syrische Soldaten, die von Terroristen ermordet wurden oder Opfer von terroristischen Attentaten und Bombenanschlägen wurden.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes im US-Kongress wurde kein Wort über die Opfer der US-Folter im Irak oder in Afghanistan, die zivilen Opfer des „Kriegs gegen den Terror“ und die Millionen, deren Leben durch die Sanktionen gefährdet ist, verloren. In diesem Zusammenhang ist ebenso bemerkenswert, das Julian Assange, der als Herausgeber von Wikileaks geheime US-Dokumente über Folter und andere Gräueltaten der US-Militärs und Sicherheitskräfte im Irak und in Afghanistan veröffentlichte, in einem Londoner Gefängnis verrotten und auf seine Abschiebung in die USA warten muß. Er wird nicht, wie der syrische Überläufer und die HRW-Aktivisten, als Held gefeiert.

Das Schiller-Institut fordert die sofortige Aufhebung der Sanktionen.


US-Außenministerium eskaliert Provokationen gegen China

Am selben Tag, als Außenminister Tony Blinken mit dem französischen und dem deutschen Außenminister sprach, um „ihre [gemeinsame] unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu bekräftigen, … sowie auf die Notwendigkeit hinwies, daß Russland seine gefährliche und unverantwortliche Rhetorik beenden, seine militärische Aufrüstung auf der besetzten Krim und entlang der ukrainischen Grenzen sowie die einseitigen russischen Provokationen entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine einstellen solle“, beschloß das Außenministerium, daß es ein guter Zeitpunkt sei, auch gegen China zu eskalieren, und zwar mit neuen Richtlinien zur US-Zusammenarbeit mit Taiwan.


Wie es in der Mitteilung des Außenministeriums heißt, sollen die Richtlinien „das Engagement der US-Regierung mit Taiwan fördern, das unsere sich vertiefenden inoffiziellen Beziehungen widerspiegelt. Die Richtlinien unterstreichen, daß Taiwan eine lebendige Demokratie und ein wichtiger Sicherheits- und Wirtschaftspartner ist, der auch eine Kraft des Guten in der internationalen Gemeinschaft darstellt. Diese neuen Richtlinien liberalisieren die Richtlinien für Kontakte mit Taiwan, in Übereinstimmung mit unseren inoffiziellen Beziehungen, und schaffen Klarheit in der gesamten Exekutive über die effektive Umsetzung unserer ‚Ein-China‘-Politik, die sich am Taiwan Relations Act, den drei Joint Communiqués und den Sechs Zusicherungen orientiert. Die neuen Richtlinien wurden nach einer Überprüfung herausgegeben, wie sie im Taiwan Assurance Act festgelegt sind.“ Das stellt – ohne jeden Zweifel – Klarheit her…


Page 1 of 3123