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Geopolitics updates

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US-Außenministerium eskaliert Provokationen gegen China

Am selben Tag, als Außenminister Tony Blinken mit dem französischen und dem deutschen Außenminister sprach, um „ihre [gemeinsame] unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu bekräftigen, … sowie auf die Notwendigkeit hinwies, daß Russland seine gefährliche und unverantwortliche Rhetorik beenden, seine militärische Aufrüstung auf der besetzten Krim und entlang der ukrainischen Grenzen sowie die einseitigen russischen Provokationen entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine einstellen solle“, beschloß das Außenministerium, daß es ein guter Zeitpunkt sei, auch gegen China zu eskalieren, und zwar mit neuen Richtlinien zur US-Zusammenarbeit mit Taiwan.


Wie es in der Mitteilung des Außenministeriums heißt, sollen die Richtlinien „das Engagement der US-Regierung mit Taiwan fördern, das unsere sich vertiefenden inoffiziellen Beziehungen widerspiegelt. Die Richtlinien unterstreichen, daß Taiwan eine lebendige Demokratie und ein wichtiger Sicherheits- und Wirtschaftspartner ist, der auch eine Kraft des Guten in der internationalen Gemeinschaft darstellt. Diese neuen Richtlinien liberalisieren die Richtlinien für Kontakte mit Taiwan, in Übereinstimmung mit unseren inoffiziellen Beziehungen, und schaffen Klarheit in der gesamten Exekutive über die effektive Umsetzung unserer ‚Ein-China‘-Politik, die sich am Taiwan Relations Act, den drei Joint Communiqués und den Sechs Zusicherungen orientiert. Die neuen Richtlinien wurden nach einer Überprüfung herausgegeben, wie sie im Taiwan Assurance Act festgelegt sind.“ Das stellt – ohne jeden Zweifel – Klarheit her…


NATO und Ukraine nähern sich noch weiter an

Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO und fällt daher offiziell nicht unter Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der einen Angriff auf ein Mitglied als einen Angriff auf das gesamte Bündnis definiert. Das NATO-Hauptquartier in Brüssel verstärkt dennoch seine Beziehungen zu Kiew. Das Landstreitkräftekommando (LANDCOM) der NATO mit Sitz im türkischen Izmir gab gestern auf Twitter bekannt, daß jetzt auch eine ukrainische Vertretung zu seinem Mitarbeiterstab gehöre. „Wußten Sie schon, daß die Ukraine die erste Partnernation ist, die an der @NATO Response Force teilnimmt?“, hieß es vom Hauptquartier. „Die Ukraine ist ein geschätzter Partner des Bündnisses und einer unserer sechs Enhanced Opportunity Partner. #LANDCOM hat derzeit einen ukrainischen Offizier, der in unserem Hauptquartier Dienst tut.“

Außerdem wurden Frachtflugzeuge der US Air Force gesichtet, die in die Ukraine hinein und heraus fliegen. UAWire berichtete gestern, daß mindestens drei US-Flugzeuge beim Anflug in die Ukraine gesichtet wurden, darunter eine C-17, die in Lviv landete. Laut einem ukrainischen Blogger wurden in den vergangenen zwei Tagen drei Flüge beobachtet, einer aus den Vereinigten Staaten und zwei, die von Basen in Europa aus starteten. US-Militärtransportflugzeuge sind zwar jederzeit auf der ganzen Welt unterwegs, doch ihre Anwesenheit in der Ukraine wird aufgrund der aktuellen Eskalation mit Rußland mit erhöhter Aufmerksamkeit verfolgt. Es ergeben sich auch Fragen über die mitgeführte Fracht.

Die ukrainische Seite behauptet unterdessen, das russische Militär habe Teile der 76. Garde-Luftangriffsdivision, die in Pskow stationiert ist, auf die Krim verlegt. Der Sender 112 zitiert eine Organisation namens Conflict Intelligence Team (CIT), die behauptet, sie habe Truppenbewegungen auf dem Schienenweg von Pskow nach Simferopol verfolgt. Die Hauptquelle dafür ist offenbar ein auf TikTok veröffentlichtes Video, das angeblich zeigt, wie militärische Ausrüstung an einem Bahnhof im Oblast Pskow verladen wird.

Im Donbas behauptete die ukrainische Armee außerdem, daß zwei weitere ihrer Soldaten offenbar durch Scharfschützen der separatistischen Seite getötet worden seien. Die Donezker Miliz versicherte ihrerseits, daß ukrainischer Mörserbeschuss ein Wohnviertel am Rande der Stadt Donezk getroffen habe, was eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens vom letzten Sommer ist.

Diese Eskalation ist umso gefährlicher, da sie auf Joe Bidens provokative öffentliche Erklärung vor zwei Wochen folgen, „die Krim ist ukrainisch“.


Katholischer Kardinal in Syrien erklärt der Welt: ‚Die Zeit läuft ab‘ für den Wiederaufbau Syriens

Mario Zenari, römisch-katholischer Kardinal und seit Beginn des Syrienkrieges Vertreter des Vatikans in Syrien, veröffentlichte einen Appell zur internationalen Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes, da die Zeit ablaufe. „Frieden, ich wiederhole es, wird es in Syrien ohne Wiederaufbau und ohne wirtschaftlichen Aufschwung nicht geben“, sagte Zenari am 23. März. „Aber wie lange werden die Syrer noch warten müssen? Die Zeit läuft ab. Viele Menschen haben die Hoffnung verloren. Es werden dringende und durchgreifende Lösungen benötigt.“

Zenari betonte, daß der „gegenwärtige politische Stillstand“ zwischen den Parteien im syrischen Konflikt durch „gemeinsame und gegenseitige Schritte der syrischen Regierung und der Opposition sowie den wichtigsten internationalen Akteuren Schritt für Schritt überwunden werden muss.“ Er erklärte weiter: „Während der Friedensprozess momentan in einer vollkommenen Sackgasse steckt, breitet sich im Gegensatz dazu die Armut sehr schnell aus.“

Zenari sprach via Zoom aus Damaskus bei einer virtuellen Veranstaltung, die von der katholischen Hilfsorganisation Caritas Internationalis organisiert wurde.

Zenari sagte, daß etwa 90% der Bevölkerung Syriens unterhalb der Armutsgrenze lebe, was nach UN-Angaben „der höchste Prozentsatz der Welt ist.“ Er führte die libanesische Finanzkrise, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, interne Korruption, sowie ausländische Sanktionen als Gründe zur Vertiefung der Armut an, die durch zehn Jahre Krieg verursacht worden sei.

„Das syrische Pfund hat viel von seinem Wert gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Preise für Lebensmittel sind deutlich gestiegen. In den Bäckereien stehen die Menschen Schlange, um das wenige subventionierte Brot zu bekommen, das es gibt. Das gleiche gilt für Benzin im ganzen Land. … Die Menschen nennen diese schwierige Zeit einen ‚Wirtschaftskrieg‘, schlimmer als derjenige der vergangenen Jahre“, sagte er.

Die Weltbank schätzt, daß das Land während des Krieges Infrastrukturschäden in Höhe von mindestens 197 Milliarden Dollar erlitten hat.

Papst Franziskus erinnerte an den 10. Jahrestag des Kriegsbeginns in Syrien, indem er am Ende seines Angelusgebets am 14. März für ein Ende des Krieges und ein erneutes Engagement der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau betete. Zenari kam erstmals 2008 als apostolischer Nuntius nach Syrien und wurde 2016 von Papst Franziskus zum Kardinal ernannt, als Zeichen der Verbundenheit des Papstes mit Syrien, sagte Kardinal Pietro Parolin damals gegenüber Catholic News Agency (CNA).

Schauen Sie sich auch das Video „Das Phönix-Projekt: Aleppo, die ewige Stadt“ an. Das Video wurde für die internationale Konferenz des Schiller-Instituts „Für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit und eine Renaissance der klassischen Kulturen“ am 25. und 26. juni 2016 produziert


CGTN-Dialog mit Zou Yue interviewt Helga Zepp-LaRouche und andere zu Xinjiang

Helga Zepp-LaRouche war einer der Gäste in der CGTN-Sendung „Dialog“, deren Thema die Situation in Xinjiang war. Sie konzentrierte sich auf die enorme Entwicklung Chinas, die sie im Laufe der Jahre gesehen hatte sowie auf den Hintergrund der Destabilisierung Xinjiangs durch Brzezinskis Schaffung von Terrorismus im Krieg der USA gegen die Sowjetunion in Afghanistan. Ebenfalls in der Sendung zu sehen war Sultan Hali, Redner auf der jüngsten Konferenz des Schiller-Instituts.

Sehen Sie hier die Sendung auf englisch.


Das Britische Empire plant geopolitische Dauerkonfrontation

Das vom britischen Verteidigungsminister Ben Wallace gestern veröffentlichte Papier „Defence in a Competitive Age“ (Verteidigung im Zeitalter der Konkurrenz) – ein Nachtrag zu einem umfassenderen Dokument zur Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik – zielt ganz auf die „Bedrohungen des 21. Jahrhunderts“ ab, vor denen Großbritannien in einer Welt steht, die angeblich von ständiger Konfrontation gekennzeichnet ist. „Diejenigen in der Regierung, die uns zu schützen und zu verteidigen haben, sind angehalten, neue Bereiche zu betreten wie auch weiterhin in traditionelle Bereiche zu investieren, aber sich immer an die Bedrohung anpassen“, schreibt Wallace im Vorwort. „Die Geschichte zeigt uns immer wieder, daß wir, wenn wir das unterlassen, Belanglosigkeit und Niederlage riskieren. Wenn sich die Bedrohung verändert, müssen wir uns mit ihr verändern und einen klaren Blick dafür bewahren, welche Fähigkeiten wir aufgeben, warum wir das tun und wie sie ersetzt werden.“ Deshalb habe am Anfang des Prozesses zur Entwicklung einer neuen Politik gestanden, „die aktuellen und zu erwartenden Bedrohungen zu bewerten, bevor wir überlegen, wie man sie angeht, und erst dann, welche Mittel und welche Ressourcen erforderlich sind, um sie aufzufangen.“

„Die britische Diplomatie wird durch die Glaubwürdigkeit der britischen Streitkräfte untermauert, und diese werden stärker integriert, aktiv und beweglich sein, um sowohl Bedrohungen abzuschrecken als auch Feinde zu besiegen“, erklärte Wallace. All das soll durch £ 188 Mrd. an Verteidigungsausgaben in den kommenden vier Jahren gewährleistet werden – eine Erhöhung um £ 24 Mrd. oder 14% – , was, laut Wallace, „eine Investition in unsere Vision von Sicherheit und Wohlstand im Jahr 2030 ist.“

Aber das eigentliche Motiv hinter der neuen britischen Politik ist: „Die Vorstellung von Krieg und Frieden als binäre Zustände ist einem Kontinuum von Konflikten gewichen, das von uns verlangt, unsere Streitkräfte auf ein dauerndes globales Engagement und ständiges Agieren vorzubereiten, das nahtlos vom operativen Einsatz in die Kriegsführung übergeht.“ Die Streitkräfte „werden nicht länger nur als letztes Mittel betrachtet [Hervorhebung hinzugefügt], sondern weltweit präsenter und aktiver werden und unterhalb der Schwelle eines offenen Konflikts operieren, um unsere Werte hochzuhalten und unsere Interessen zu sichern, unsere Freunde zu unterstützen und unsere Verbündeten zu befähigen, ob im euro-atlantischen Raum, im indopazifischen Raum oder darüber hinaus.“

Mit anderen Worten: Das Vereinigte Königreich begibt sich in einen Zustand der Dauerkonfrontation, wenn auch nicht unbedingt eines offenen Krieges, gegen Rußland, China und alle anderen erklärten Feinde, die sich weigern, sich der vom anglo-amerikanischen Imperium diktierten „regelbasierten internationalen Ordnung“ zu unterwerfen.

https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/971859/_CP_411__-_Defence_in_a_competitive_age.pdf


Sen. Richard Black: US-Angriffe in Syrien helfen nur dem IS

Der ehemalige Senator des US-Bundesstaates Virginia, Oberst a.D. Richard Black, sagte in einem Interview mit PressTV, daß der von Präsident Biden angeordnete Luftangriff auf irakische, in Syrien operierende Volksmobilmachungseinheiten (PMF) in Wirklichkeit eine US-Unterstützung des IS darstellt. Black sagte, er habe schon zuvor den Verdacht geäußert, der IS sei für den zweiten der drei jüngsten Raketenangriffe auf den US-Luftwaffenstützpunkt Balad verantwortlich gewesen, da irakische Militärkräfte zu diesem Zeitpunkt an einer Operation gegen IS-Zellen nördlich von Bagdad beteiligt waren. Ansonsten, so bemerkte er, werde sehr wenig über die Möglichkeit gesprochen, daß der IS als „dritte Kraft“ im Irak agiert, um einen Konflikt zwischen Amerika und dem Iran zu provozieren.

„Die (irakischen) PMF-Kräfte haben hauptsächlich gegen Daesh (IS) gekämpft, und sie waren dabei sehr effektiv. Wenn die USA also die PMF angreifen, unterstützen sie die Daesh-Terroristen im Irak und in Syrien“, sagte Sen. Black. „Die Biden-Administration nahm die Raketenangriffe auf die Grüne Zone als Vorwand, um gegen irakische (Antiterror-)Kräfte vorzugehen, die die Daesh-Kämpfer sehr wirksam daran hinderten, entlang der syrisch-irakischen Grenze zu operieren. Die US-Angriffe zielten auf souveränes syrisches Territorium und waren eine klare Verletzung des Völkerrechts“, sagte Sen. Black. Er stellte fest: „Es ist unwahrscheinlich, daß die USA wirklich wissen, wer die Raketen abgefeuert hat.“

Es sei angemerkt, daß Sen. Blacks Interview auch von Sputnik aufgegriffen wurde, das vor allem seine Bemerkungen über die Notwendigkeit eines US-Militärrückzugs aus der Region herausstellte. „Es liegt in der Macht des US-Präsidenten, diese Kriege zu beenden. Das läßt sich jedoch nicht erreichen, ohne die Streitkräfte vollständig aus der Region abzuziehen. Die USA haben wiederholt Angriffe auf ihre Streitkräfte als Rechtfertigung für neue Truppenverstärkungen benutzt. Wenn Joe Biden sich dauerhafte, positive Verdienste erwerben wollte, würde er den Abzug aller US-Truppen aus dem Nahen Osten innerhalb von 90 Tagen anordnen. Ich erwarte jedoch nicht, daß dies geschieht“, schloß Black.


Amerikanische Wissenschaftler wehren sich gegen die antichinesische Hexenjagd des FBI

Hunderte führende amerikanische Wissenschaftler, darunter sechs Nobelpreisträger in Chemie, Physik und Medizin, haben sich eindringlich gegen die strafrechtliche Verfolgung Hunderter chinesischer Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten durch das FBI ausgesprochen. Unter den Verfolgten sind auch amerikanische Staatsbürger chinesischer Herkunft sowie Amerikaner, die mit chinesischen Institutionen im Interesse des wissenschaftlichen Fortschritts zusammengearbeitet haben. Diese juristischen Attacken gehen von FBI-Direktor Christopher Wray aus und folgen den bizarren Angriffen auf China von Präsident Trumps Außenminister Mike Pompeo, wie sie bereits in dem EIR-Sonderbericht Stoppt die McCarthy-Hetzjagd gegen China und Präsident Trump vom 22. November 2019 angeprangert wurden. Jetzt haben Professoren von führenden US-Universitäten zwei Briefe – einer von Harvard und einer vom MIT – zur Verteidigung der Beschuldigten veröffentlicht. Darin machen sie deutlich, daß die Anschuldigungen falsch und politisch motiviert sind und im Grunde nichts mit der Tätigkeit dieser Wissenschaftler zu tun haben; in Wirklichkeit seien dies direkte Angriffe auf die Wissenschaft selbst und auf Amerikas führende Rolle in der internationalen Forschung.

Die Hauptzielpersonen des FBI sind Prof. Charles Lieber, Vorsitzender des Instituts für Chemie an der Universität Harvard und weltweit führender Nanotechnologieforscher, sowie Professor Gang Chen, der die Maschinenbauabteilung am MIT leitet und ebenfalls führend in der Nanotechnologie ist. Lieber, der von den 42 Unterzeichnern des Briefes vom 1. März als „einer der großen Wissenschaftler seiner Generation“ beschrieben wird, wurde im Januar 2020 wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht bezüglich seiner Teilnahme an Chinas Thousand-Talents-Programm verhaftet. Das Programm hat zum Ziel, Wissenschaftler aus aller Welt anzuwerben, um in China zu arbeiten oder mit chinesischen Forschungszentren zusammenzuarbeiten. Es ging dabei um keinerlei wissenschaftliche Geheimnisse, sondern nur um technische Verstöße, die normalerweise einfach richtig gestellt werden könnten, jetzt aber durch ein „unsinniges staatliches Vorgehen“ kriminalisiert werden, das „ein grundlegendes Mißverständnis moderner Wissenschaft widerspiegelt“, schreiben die Professoren zu Liebers Verteidigung. Dieses Vorgehen, fügen sie hinzu, „bedroht nicht nur die Position der Vereinigten Staaten als Weltführer in der akademischen Forschung, sondern die Wissenschaft selbst“. Lieber sei nur der prominenteste Wissenschaftler, der vom FBI ins Visier genommen wurde, fügen sie hinzu, denn „diese Strafverfolgungen sind weit verbreitet“. Hier der Text des Briefes auf englisch: https://beta.documentcloud.org/documents/20493785-read-the-full-letter-from-harvard-scientists-calling-to-save-professor-charles-lieber-and-scientific-collaboration

Über 170 Mitglieder der MIT-Fakultät unterzeichneten einen ähnlichen Brief zur Verteidigung von Prof. Gang Chen, der am 14. Januar diesen Jahres verhaftet wurde. Ihm werden ähnlich fadenscheinige Vorwürfe gemacht, die ihm bis zu 30 Jahre Gefängnis und eine hohe Geldstrafe einbringen könnten. „Uns beunruhigt, daß die Anklage gegen Professor Chen etwas verunglimpft, was als normale akademische Forschungsaktivität gilt, darunter auch die Förderung der globalen Mission des MIT“, heißt es in dem Brief. Weiter heißt es darin: „Da Amerikas Wettbewerbsfähigkeit stark von wissenschaftlichen und technologischen Talenten aus dem Ausland abhängt, wird dessen nationale Sicherheit durch die Botschaft in Mitleidenschaft gezogen, daß die US-Regierung die Loyalität ausländischer Wissenschaftler in Frage stellt.“


Londons Farbrevolutionen – Eine Nawalny Frühlingsoffensive?

Nawalny-Unterstützer planen Frühjahrsoffensive, um Putin zu stürzen

Wie in den Medien übereinstimmend berichtet wurde, will die russische Opposition gegen Präsident Putin unter der Führung von Alexej Nawalny bis zum Frühjahr eine „strategische Pause“ einlegen, nachdem bei Straßenprotesten in ganz Rußland zur Unterstützung Nawalnys mehr als 10.000 Demonstranten festgenommen wurden. Um Gefängnisstrafen und anderen staatlichen Gegenmaßnahmen zu entgehen, haben Nawalnys Anhänger beschlossen, sich neu zu gruppieren und erst im Frühjahr wieder auf die Straße zu gehen. Und bei den Parlamentswahlen im September wollen sie Kandidaten unterstützen, die die Partei Putins herausfordern. Nawalny wurde bereits zu zwei Jahren Gefängnis wegen Verstößen gegen seine Bewährungsauflagen verurteilt, weitere Fälle sind anhängig. Im Januar war er aus Deutschland nach Rußland zurückgekehrt, wo er wegen einer angeblichen Vergiftung behandelt worden war. 

Nawalnys „Stabschef“ Leononid Wolkow sagte der Washington Post am 5. Februar, daß die Oppositionskräfte „die Verhaftungen und Schläge nicht mehr aushalten konnten“. Doch die Proteste würden fortgesetzt mit dem Ziel, bei den Wahlen im September mehr Oppositionssitze zu gewinnen sowie „die Arbeit der regionalen Hauptquartiere zu lähmen. Alexej hat uns gebeten, uns auf diesen Herbst zu konzentrieren, wenn die Wahlen zur Staatsduma stattfinden werden“, so Wolkow. Der Spiegel berichtete, daß sich Nawalnys Frau jetzt für „einen privaten Besuch“ in Frankfurt am Main aufhalte.


Helga Zepp-LaRouche erneuert Forderung nach einem sofortigen P5-Gipfel

Angesichts extremer internationaler Spannungen infolge des irrsinnigen Verhaltens von US-Außenminister Pompeo, angesichts der COVID-19-Pandemie und einer drohenden Hungersnot biblischen Ausmaßes hat Helga Zepp-LaRouche am 28. Dezember in einer Diskussion mit Mitgliedern des Schiller-Instituts aus den USA, Kanada, Gambia, Irland, Dänemark, Italien und Deutschland gesagt, daß Präsident Donald Trump sofort Rußland und China zu einem Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (P5) einladen müsse, wie es der russische Präsident Putin bereits im Januar 2020 gefordert hatte.

Sie sagte:

„Ich denke, daß Präsident Trump, unabhängig davon, ob er am 20. Januar noch im Weißen Haus sein werde oder nicht, eines tun kann: Er könnte sofort Rußland und China anrufen und sagen, daß er wegen der Pandemie, wegen der Hungersnot und wegen der Gefahr für den Weltfrieden auf das Angebot Putins vom Januar 2020 eingehe und ein Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einberufen wolle, und das sofort. Das wäre das Beste, was er tun könnte, um all der gegen ihn gerichteten Propaganda entgegenzuwirken.

Je mehr Leute im Weißen Haus anrufen, um dies vorzuschlagen, und dies [die Notwendigkeit eines Gipfels] auf irgendeine Weise zum Ausdruck bringen, desto besser. Ich habe keine Ahnung, warum Trump Pompeo nicht längst entlassen hat, denn er verhält sich in vielen dieser Fragen genauso wie [John] Bolton. Präsident Trump hatte den Mut, Bolton zu entlassen. Das war eines der besten Dinge, die er je getan hat.

Aber ich denke, um in dieser unglaublich komplexen Situation [der Gefahren] Herr zu werden, sollte Präsident Trump jetzt auf Putins Gipfel-Angebot eingehen und sich mit Putin und Xi Jinping treffen. Der französische Präsident Macron hat bereits erklärt, daß er einen solchen Gipfel unterstützt, ebenso [der britische Premierminister] Boris Johnson. Aber die wirklich wichtigen Staatsmänner, die den Unterschied bei einem solchen Treffen ausmachen werden, sind die Präsidenten Trump, Putin und Xi Jinping. Johnson und Macron könnten das nicht sabotieren. Hierzu muß Trump ermutigt werden. Ich bin mir hundertprozentig sicher, daß Rußland und China sich sofort darauf einlassen würden.“


Für eine „Rooseveltsche“ Lösung der Existenzkrise der Menschheit

2. Juli – Der 4. Juli, der Jahrestag der Unterzeichnung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, läßt sich am besten dadurch begehen, daß wir den Geist dieses universellen Dokuments in die Zukunft übertragen, um ein dringendes Gipfeltreffen der führenden Politiker der Welt im Sinne des New Deal und der Politik der guten Nachbarschaft des amerikanischen Staatsmannes Franklin Delano Roosevelt (FDR) einzuberufen. In ihrem wöchentlichen Webcast griff die Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, gestern die Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson auf, daß seine Regierung eine Wirtschaftspolitik im Stile von Roosevelts New Deal betreiben wolle, indem sie erklärte:

„Wenn es Boris Johnson [mit dem New-Deal-Ansatz] ernst wäre und er sofort einer Teilnahme an dem von Putin geforderten Gipfel zustimmen und er darauf pochen würde, daß der New Deal in der Tradition Franklin D. Roosevelts zum Thema eines solchen P5-Gipfels gemacht wird, dann könnte er ernst genommen werden, und es wäre tatsächlich ein nützlicher Beitrag.“

Es besteht kaum Zweifel daran, daß ein solcher Ansatz vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping begrüßt würde, denn er erklärte bereits bei einem Besuch in den USA 2016 vor Geschäftsleuten in Seattle: „In meinen jungen Jahren… habe ich mich für die Lebensgeschichte und das Denken von Washington, Abraham Lincoln, Franklin Roosevelt und anderen amerikanischen Staatsmännern interessiert.“

Gleiches gilt für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich bei seiner Forderung nach einer neuen, globalen Sicherheitsarchitektur in seiner berühmten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 auf FDRs Politik nach dem Zweiten Weltkrieg bezog: „Es ist bekannt, daß das Feld der internationalen Sicherheit weit über Fragen der militärischen und politischen Stabilität hinausgeht. Es geht um die Stabilität der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, wirtschaftliche Sicherheit und einen Dialog der Kulturen. Dieser allumfassende, unteilbare Charakter der Sicherheit drückt sich in dem grundlegenden Prinzip aus, daß ,die Sicherheit eines jeden, die Sicherheit aller ist‘. Franklin Roosevelt formulierte es in den ersten Tagen nach Beginn des Zweiten Weltkriegs folgendermaßen: ,Wenn der Frieden irgendwo gebrochen wurde, ist der Frieden aller Länder überall in Gefahr‘. Diese Worte sind auch heute noch aktuell.“

Präsident Trump hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten ebenfalls direkt auf FDR bezogen, unter anderem bei seiner Siegesrede in der Wahlnacht 2016, als er feststellte: „Die vergessenen Männer und Frauen unseres Landes werden nicht länger vergessen sein.“ Präsident Trumps führenden Rolle bei einem solchen internationalen Gipfeltreffen wäre auch die perfekte Erwiderung auf die von London ausgehenden Bemühungen, ihn seines Amtes zu entheben – entweder aktuell mit frei erfundenen Skandalen (wie dem absurden russischen „Kopfgeld“-Schwindel) oder indem man Trump die Schuld an der Wirtschafts- und Coronakrise gibt, die tatsächlich durch die jahrzehntelange britische Politik der wirtschaftlichen Plünderung verursacht wurde.

Genauso besteht kein Zweifel daran, daß die globale systemische Zusammenbruchskrise ein solches Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs dringend erforderlich macht. Es ist gleichgültig, in welchem Rahmen es stattfindet – als Vier-Mächte-Treffen der USA, Chinas, Russlands und Indiens, wie Lyndon LaRouche lange forderte, oder als Treffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, wie Putin es forderte – entscheidend ist, daß der Übergang zu einem Neuen Paradigma des Weltfriedens auf der Grundlage weltweiter Wirtschaftsentwicklung auf der Tagesordnung steht.


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