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Geopolitics updates

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Chinesisches Außenministerium entlarvt Michael Gordons Wuhan-Lügen als Kriegsprovokation

Juni 7, 2021by madeleine in 530, 648, 96, Allgemein, China, Counterintelligence, Geopolitics updates, Weltkrieg stoppen

Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, hat am 4. Juni Michael Gordon als einen Betrüger des Wall Street Journal entlarvt. „Vor nicht allzu langer Zeit“, so Wang, „hat Michael R. Gordon, ein amerikanischer Journalist, unter Berufung auf einen sogenannten ‚bisher unveröffentlichten US-Geheimdienstbericht‘ eine weit hergeholte Verbindung zwischen den ‚drei kranken Mitarbeitern‘ im Labor in Wuhan und dem Covid-19-Ausbruch angedeutet. Vor neunzehn Jahren war es genau dieser Reporter, der unter Berufung auf unbelegte Quellen falsche Informationen über den ‚Versuch des Irak, sich Atomwaffen zu beschaffen‘ zusammenbraute, was direkt zum Irakkrieg führte.“

Wie EIR berichtete, war es Gordon, der damals bei der New York Times arbeitete, der sich mit der berüchtigten Lügnerin und Informantin Judith Miller zusammentat, um die erste Behauptung zu veröffentlichen, Saddam würde Atomwaffen bauen. Der Artikel vom 8. September 2002 trug den Titel: „USA sagt, Hussein intensiviert Suche nach Atombombenteilen“.

RT berichtet, daß die Wuhan-Lügen schnell über die gesamte Fake-News-Presse verbreitet wurden, und Tage später änderte Biden seine erklärte Meinung, daß die WHO in jede Untersuchung des Wuhan Institute of Virology-Labors involviert werden sollte, und forderte nun die Geheimdienste auf, ihren eigenen Bericht zu erstellen.

Experten werden in Panel 1 – „Wen die Götter vernichten wollen: ein Krieg gegen Russland und China ist schlimmer als verrückt“ bei der kommenden Schiller-Institut Konferenz die strategische Lage und Lösungsansätze zum Überwinden der Konflikte diskutieren.

Für das Gemeinwohl aller, statt dem Nutzen Weniger!

Internationale Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz, 26. und 27. Juni 2021

Zur Anmeldung →

Psychopathen riskieren unsere Existenz! Deutschland muß aus der NATO austreten!

Dezember 11, 2021by madeleine in Allgemein, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Helga statement, article, transcript, Helga Zepp-LaRouche, Weltkrieg stoppen

von Helga Zepp-LaRouche

Es scheint angesichts der politischen Orientierung der neuen Regierung in Berlin fast aussichtslos, den sofortigen NATO-Austritt Deutschlands zu fordern. Aber wenn Olaf Scholz den Amtseid, den er vor zwei Tagen bei seinem Antritt als Bundeskanzler geleistet hat, nämlich, daß er seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“ will, ernst meint, dann muß er diesen Austritt umgehend in Gang setzen. Denn in der NATO und vor allem in den USA und Großbritannien gibt es einflußreiche Kräfte, die aus geopolitischen Gründen mit der Existenz Deutschlands und darüber hinaus der ganzen Menschheit spielen. Der wirkliche Grund für das globale militärische Muskelspiel an mehreren Fronten ist der systemische Kollaps des neoliberalen Systems, den man mit einem komplexen Konfettiregen von anti-russischen und anti-chinesischen Narrativen verschleiern möchte.

Wochenlang wurde ein Medienszenario über die angebliche Vorbereitung einer russischen Militärinvasion in der Ukraine aufgebaut, von deren Existenz die Nationale Geheimdienst-Direktorin der USA, Avril Haines, sogar die NATO-Botschafter in Brüssel zu überzeugen versuchte, was aber von Rußland nachdrücklich dementiert wurde. Wochenlang kam es gleichzeitig zu einer Serie von Provokationen, wie einem NATO-Manöver, bei dem ein atomarer Angriff auf Rußland geprobt wurde und US-Flugzeuge bis auf 20 Kilometer an die russische Grenze heranflogen, sowie Drohnenangriffe in der Ostukraine und waghalsige „Aufklärungsflüge“ im Schwarzen Meer.

Rußland beschuldigte die NATO, mehrere „rote Linien“ in der Ukraine überschritten zu haben und auf diesbezügliche Beschwerden nicht zu reagieren. Im Vorfeld des dann auf dem Höhepunkt der Spannungen von Präsident Biden vorgeschlagenen virtuellen Gipfels zwischen Biden und Präsident Putin verlangte Putin rechtlich bindende Verträge, daß die NATO nicht weiter nach Osten an die russische Grenze ausgeweitet würde, was aber zunächst von Biden mit dem Argument abgelehnt wurde, man akzeptiere keine „roten Linien“ Rußlands, während NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonte, Rußland habe kein Recht, „Einflußsphären“ aufzubauen.

Inmitten der Eskalation der Spannungen drohte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des US-Senats, Sen. Roger Wicker aus Mississippi, mit dem Erstschlag von Atomwaffen: „Militärische Aktionen heißt, daß wir unsere Schiffe im Schwarzen Meer positionieren, daß wir die russischen Militärkapazitäten mit Zerstörung überschütten, daß wir amerikanische Truppen vor Ort einsetzen. Wir schließen den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht aus.“

Tulsi Gabbard, ehemalige Kongreßabgeordnete aus Hawaii und Leutnant a.D. der US-Armee, kommentierte Wickers Tirade: „Jeder, der das vorschlägt oder auch nur in Betracht zieht, was er als Option vorschlägt, muß wahnsinnig sein oder ein Soziopath oder ein Sadist.“ Allerdings sei Wicker mit seinen Vorschlägen, die nicht nur das amerikanische Volk und die ganze Welt zerstören würde, sondern auch die Ukrainer, deren Demokratie angeblich geschützt werden solle, kein Sonderfall. Die gleiche Rhetorik komme von den Demokraten und Republikanern im Kongreß, der Administration und den Medien, denselben Neokonservativen und Neoliberalen, die das Land in die Regimewechsel-Kriege in Irak, Libyen und Syrien hineingerissen hätten.

Man kann Tulsi Gabbard nur zustimmen. Wer die praktisch vom gesamten politischen Spektrum in den USA kommende eskalierende Propaganda gegen Rußland und China in den letzten Jahren verfolgt, wird an den Satz erinnert, daß die Götter diejenigen, die sie zerstören wollen, zuerst in den Wahnsinn treiben.

Der Inhalt des zwei Stunden dauernden Gesprächs zwischen Biden und Putin ist noch nicht öffentlich. Jedenfalls nahm Biden bezüglich der rechtlich bindenden Zusicherung einer Begrenzung der NATO mit vier NATO-Partnern Kontakt auf und kündigte weitere Konsultation mit allen NATO-Partnern an. Und natürlich kennen alle Regierungen Europas die wahre Geschichte des von Victoria Nuland unterstützten Coups in der Ukraine vom Februar 2014, die aktive Rolle der Neonazis in der Tradition Stepan Banderas bei diesem Coup und die Lüge über die angebliche Annexion der Krim durch Putin, die in Wirklichkeit die souveräne Abstimmung der Bevölkerung auf der Krim war, daß sie angesichts des Nazi- Terrors in Kiew lieber zu Rußland gehören wollten. Vielleicht wäre es an der Zeit, daß die europäischen Regierungen die Wahrheit über die Ereignisse in der Ukraine zugeben, an der sie natürlich mit ihren Stiftungen beteiligt waren, ehe aufgrund eines Fake-Narrativs von der angeblichen Aggression Putins der Dritte Weltkrieg ausbricht.

Aber selbst wenn die akute Ukraine-Krise temporär entschärft werden kann – Biden spricht davon, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zehn Jahre aufzuschieben -, die akute Weltkriegsgefahr bleibt.

Der zweite Gefahrenherd, von dem ein Krieg sich entfachen und ausweiten könnte, ist die Lage um das Nuklearprogamm im Iran und den von der Trump-Administration aufgekündigten JCPOA-Vertrag. Obwohl CIA-Direktor William Burns soeben bestätigt hat, daß dem Geheimdienst keinerlei Hinweise bekannt sind, wonach der Iran an einem Atomwaffenprogramm arbeitet, sieht Israel auch in dem zivilen Nuklearprogram – auf das der Iran völkerrechtlich gesehen jeden Anspruch hat – eine Bedrohung für seinen Lebensstil, wie Israels Verteidigungsminister Benny Gantz soeben bei seinem Besuch im Pentagon betonte, wo US-Verteidigungsminister Austin bekräftigte, die USA seien entschlossen, den Iran an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern.

Aber die gefährlichste Situation ist zweifellos der Konflikt zwischen den USA und China bezüglich Taiwans. Nachdem die Welt anläßlich der Zuspitzung der Lage in der Ukraine gefährlich nahe an den Dritten Weltkrieg geraten ist, äußerten sich – und das ist neu – eine Reihe amerikanischer politischer Experten über die amerikanische Angewohnheit, falsche Vorwände für Militäroperationen zu inszenieren. So verwies der Diplomat i.R. Peter Van Buren auf die Explosion des Schlachtschiffes USS Maine im Hafen von Havanna 1898 (der Anlaß für den Spanisch-Amerikanischen Krieg, kein spanischer Terroranschlag, sondern eine interne Explosion), den Zwischenfall im Golf von Tonkin, mit dem die USA den Kriegseintritt in den längst geplanten Vietnamkrieg rationalisierten, und natürlich den Irak-Krieg 2003, bei dem alle Beteiligten vorher wußten, daß die Geschichte mit den Massenvernichtungswaffen eine Lüge war, wie Nancy Pelosi öffentlich zugab.

Bezüglich Chinas schreibt Van Buren: „Es scheint der nächste Krieg zu sein, der nach einem Grund sucht.“ Da China sich weigere, in Taiwan einzumarschieren und so dem Kriegsfieber in den USA einen Vorwand zu liefern, sei ein Rüstungswettlauf um Hyperschall-Waffen noch das geringste Problem. „Aber was, wenn die USA schon zu einem wirklichen Krieg entschlossen sind und einen glaubhaften Vorwand brauchen?“, fragt van Buren und spricht damit nur aus, was längst offensichtlich geworden ist.

Kann man annehmen, daß diese und viele weitere Vorfälle „unter falscher Flagge“ den westlichen Regierungen und Parteien bekannt sind? Abgesehen von vielleicht ein paar unbedarften Hinterbänklern – absolut! Deshalb sind die Teilnehmer, die an Präsident Bidens „Demokratie-Gipfel“ teilgenommen haben, der wohl eher Scheinheiligkeits-Gipfel genannt werden sollte, etwa so vertrauenswürdig wie die Organisatoren der berüchtigten „Teppich-Busfahrten“, bei denen ahnungslosen Rentnern Plüschteppiche als „echte Perser“ angedreht werden.

Denn die Idee, daß es sich dabei um eine Allianz der „Guten“ handelt, eine Werte-Gemeinschaft, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit einsetzt, gegen die „Bösen“, die autokratischen Regime, die ihre Bevölkerungen unterdrücken, ist eine Werbestory, mit der ein verdorbenes Produkt mit kosmetischen Pflastern versehen und verkauft werden soll.

Spätestens seit die US-Administration und ihre „Verbündeten“ Afghanistan nach 20 Jahren Krieg in einem absolut katastrophalen Zustand hinterlassen haben, Geld, das den Afghanen gehört, einbehalten und damit die schlimmste humanitäre Katastrophe auf dem Planeten verschärfen, wo 24 Millionen Menschen vom Hunger- und Kältetod bedroht sind, sollte keiner von diesen lupenreinen Demokraten mehr das Wort Menschenrechte in den Mund nehmen. Von den Millionen Toten, Verletzten und Flüchtlingen, die die auf Lügen aufgebauten endlosen Kriege verursacht haben, soll sehr wohl geredet werden. Und was ist mit Julian Assange, dessen einziges Verbrechen es war, Kriegsverbrechen aufgedeckt zu haben? Er wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit juristischen Mitteln ermordet.

Man könnte die Liste noch um einiges verlängern: Die martialische „Pushback“-Politik der EU mit Frontex gegen Flüchtlinge, die nur deshalb Flüchtlinge sind, weil sie die Opfer der „endlosen Kriege“ sind. Die Flüchtlingslager, die Papst Franziskus mit KZs verglichen hat, die Folgen der malthusianischen Politik der Klaus Schwabs dieser Welt, die in dem Versuch, die Armut zu überwinden, die größte Bedrohung für das „Klima“ sieht und deshalb jegliche Entwicklung durch ihre Konditionalitäten seit Jahrzehnten abwürgt?

Dem gegenüber sieht die Erfolgsgeschichte der „autokratischen“ Regierungen nicht so schlecht aus: China hat nicht nur 850 Millionen Menschen seiner eigenen Bevölkerung aus der extremen Armut befreit und den Entwicklungsländern zum ersten Mal die Chance der Überwindung von Armut und Unterentwicklung ermöglicht. Die USA haben bei einer Bevölkerung von knapp 330 Millionen Menschen fast 800.000 Corona-Tote, während China bei 1,4 Milliarden Menschen weniger als 5000 Tote hat. Vielleicht – darüber könnten die eurozentristischen Teppichverkäufer ja einmal nachdenken – ist den „autokratischen“ Regimen das Menschenleben ja mehr wert?

In Deutschland sollten wir wirklich dringend die Konsequenz daraus ziehen, daß das Verbleiben in einem Militärbündnis, das im Krisenfall unsere Auslöschung zur Folge hat, vielleicht keine so gute Idee ist. Es gibt sehr wohl eine Alternative zur Konfrontationspolitik der NATO, die seit 1991 obsolet ist. Es muß dringend eine internationale Sicherheitsarchitektur errichtet werden, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt.

zepp-larouche@eir.de

Zepp-LaRouche bei CGTN: „Demokratie-Gipfel“ unter der Lupe

Dezember 10, 2021by madeleine in Activity of the Schiller Institute, Allgemein, BRICS, China, China SI activity, Coverage, Coverage, Die Weltlandbrücke bauen, Economic development updates, Eine neue Renaissance, General updates, Geopolitics updates, Germany SI activity, Global Diplomacy, Helga media coverage or interview, Helga statement, article, transcript, Helga Video, Media coverage of our activity, Neue Seidenstrasse

Am Sonntag, dem 5. Dezember, nahm die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, an einer einstündigen Sondersendung des CGTN-Programms „Dialog, Ideen sind wichtig“ mit Moderator Xu Qinduo über die Frage von „Demokratie“ teil. Die Sendung ist Teil eines selbstbewußten Vorstoßes Chinas gegen den absurden „Demokratie-Gipfel“, der dieser Tage von den Vereinigten Staaten veranstaltet wird.

Xu richtete die erste Frage an Helga Zepp-LaRouche, was Demokratie überhaupt bedeute. In ihrer Antwort wies sie darauf hin, daß Platon unter Demokratie von nicht unbedingt etwas Gutes verstand; für ihn war Demokratie die Kehrseite der Tyrannei. Aber abgesehen von der gängigen Verwendung des Begriffs sei es wichtig, sich die Handlungen der Regierungen anzusehen. Wenn man Chinas Handhabung von Demokratie mit offenen Augen betrachte, werde man mehrere Vorteile erkennen, die es in den „westlichen“ Demokratien nicht gebe.

Als nächstes sprach Martin Sieff vom Global Policy Institute, der betonte, daß es keine einheitliche Demokratie-Form auf der Welt gebe. Sozialdemokratien, die Staatsformen von Japan, Indien, den Vereinigten Staaten seien sehr verschiedene Arten von Demokratien.

Das chinesische Politbüromitglied Huang Kunming war der nächste Redner. In einem Videoclip erinnerte er seine Zuhörer daran, daß die Kommunistische Partei Chinas von Anfang an nach Demokratie strebte, um die alte feudale Ordnung zu ersetzen, und daß sie weiterhin den Kampf für eine chinesische Demokratie anführe. Diese Aussage bedeute, daß die Menschen selbst die Herrscher und der eigentliche Zweck der Regierung seien. Es gebe keine Einheitslösung für die Demokratie. In der Tat wäre eine solche Auffassung selbst undemokratisch. Mögen die Menschen jeder Nation darüber entscheiden.

Der nächste Gast, Dr. Wang Huiyao, Mitglied des chinesischen Staatsrats, erläuterte, was unter einer „Volksdemokratie als Ganzes“ zu verstehen sei. Es handele sich um eine beratende Demokratie, bei der Vorschläge und Kritik aus dem ganzen Land berücksichtigt werden würden. Das Auswahl- und Wahlverfahren selbst solle sicherstellen, daß die Personen, die am besten in der Lage sind, dem Volk zu dienen, das Amt übernehmen. Die starke wirtschaftliche und soziale Entwicklung Chinas rechtfertigen diesen Ansatz.

Prof. Michele Geraci aus Italien stimmte zu, daß der Sinn einer Regierung darin bestehe, Ergebnisse zu erzielen und für das Volk zu sorgen (im Gegensatz zu einem feudalen System). Er stellte die Prozeßdemokratie einer ergebnisorientierten Demokratie gegenüber. Welches System liefere bessere Ergebnisse für die Menschen, Ergebnisse, mit denen die Menschen zufrieden sind?

Nach einem Clip, in dem der Leiter der China Media Group fragte, ob das afghanische Volk von der amerikanischen Demokratie profitiert habe und was der von einem Polizisten erstickte George Floyd von der amerikanischen Demokratie gehabt habe, wurde Zepp-LaRouche gefragt, ob die Polizei den Willen des Volkes widerspiegele. Sie wies darauf hin, daß die jahrzehntelange Militarisierung der Polizei zu Problemen geführt habe und daß die Menschen in den Vereinigten Staaten extrem polarisiert seien. Biden habe versprochen, er werde das Land vereinen. Aber man könne nur eine Einheit herbeiführen, wenn man einer lohnenden Mission zusammenarbeite, wie es die Gründerväter, Lincoln, Roosevelt und Kennedy taten. Afghanistan stehe für das völlige Scheitern des Versuchs, einem anderen Land ein Modell aufzudrängen. Der Diebstahl von finanziellen und anderen Ressourcen aus diesem Land sei ein schreckliches Verbrechen.

Der syrische Botschafter in der Volksrepublik China, Imad Moustapha, ergriff das Wort und erklärte, die Vereinigten Staaten seien völlig ungeeignet, als Schiedsrichter darüber zu entscheiden, was Demokratie sei, oder zu erklären, ob das System eines anderen Landes demokratisch sei. Die Vereinigten Staaten seien in Wahrheit ein Einparteienstaat, der von den Reichen regiert würde; Begriffe wie „Demokratie“ und „Freiheit“ würden zynisch zur Rechtfertigung dieser Politik benutzt.

Müsse das Konzept von „Demokratie“ selbst nicht neu gefaßt werden, um für die heutige vernetzte Welt passender zu sein, fragte der Moderator. Michele Geraci verglich daraufhin die kartellisierte Kontrolle der sozialen Medien mit einer feudalen Ordnung, in der einzelne Personen Entscheidungen treffen könnten, anstatt einer Regierung, die dem Allgemeinwohl verpflichtet sei.

Sergej Schachray, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident Rußlands, wurde in einem Videoclip eingespielt, worin er erklärte, daß die Aufteilung zwischen Demokratien und Autokratien dazu führe, die tatsächlichen Ergebnisse zu unterdrücken, die China und viele westliche Nationen erzielt hätten. Der ehemalige japanische Premierminister Hatoyama sprach ebenfalls von der Notwendigkeit, nach Gemeinsamkeiten mit anderen Nationen zu suchen, anstatt sich auf Unterschiede zu konzentrieren.

In ihrer Antwort erklärte Zepp-LaRouche, es sei absolut notwendig, nach gemeinsamen Interessen zu suchen. Ein Dialog der Kulturen müsse auf der Suche nach den besten Aspekten anderer Länder und Kulturen basieren. Sie griff auch den weit verbreiteten Antiamerikanismus auf, der in der Diskussion angeklungen sei, und verwies auf die großen historischen Erfolge der europäischen Kultur. Die italienische Renaissance habe auf der Vorstellung basiert, daß der Mensch ein grenzenlos vervollkommnungsfähiges Wesen sei. Das Problem des Westens sei nicht, daß wir keine große Tradition hätten, sondern daß wir uns von ihr entfernt hätten und zu einer völlig liberalen Einstellung übergegangen seien, was zu einer Dekadenz der Kultur geführt habe. „Um uns auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit zu konzentrieren, müssen wir uns auf die besten Traditionen jeder Kultur berufen.“ Zepp-LaRouche rief dazu auf, zusammen eine moderne Gesundheitsversorgung in allen Ländern aufzubauen, wobei ein besonderer Schwerpunkt die „Operation Ibn Sina“ in Afghanistan sei, das neben Ländern wie Haiti, Jemen und Syrien einen so großen Bedarf habe. Der Aufbau einer Gesundheitsinfrastruktur ginge Hand in Hand mit der allgemeinen Entwicklung.

Die gemeinsamen Ziele der Menschheit sollten klarer definiert werden, wobei die derzeitigen Bedingungen durchaus vielversprechend seien. Die Inflationsentwicklung in der transatlantischen Welt müsse mit dem physischen Wirtschaftswachstum verglichen werden, für das die Belt and Road Initiative stehe.

Die Sendung insgesamt spiegelte Chinas selbstbewußte Bemühungen wider, den westlichen „Demokratie-Gipfel“ zu hinterfragen, und ein größeres Verständnis in China für die Geschichte und die Kämpfe innerhalb der erweiterten europäischen Zivilisation, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu erzeugen.

Sie können sich das Programm hier auf englisch ansehen.

Lateinamerikanische Experten drängen den Atlantic Council: Weg mit Geopolitik, her mit Impfstoffen, um Leben zu retten!

Mai 31, 2021by madeleine in Allgemein, China, Economic development updates, General updates, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Healthcare

Am 24. Mai veranstaltete der Atlantic Council ein Webinar mit dem Titel: „Der Wettlauf um Impfstoffe für Lateinamerika und die Karibik“, an dem als besonderer Gast der Gesundheitsminister von Guyana, Dr. Frank Anthony, teilnahm, sowie drei Kommentatoren, nämlich Chiles ehemaliger Botschafter in China, Jorge Heine, die Epidemiologin Dr. Jennifer Bouey von der RAND Corporation und Ernesto Londoño, der Korrespondent der New York Times in Brasilien. Und obwohl der Atlantic Council sich bisher eifrig an dem jüngsten Gezeter von Medien und Denkfabriken beteiligte, die Chinas Impfstoffe als ein rein „zynisches“ politisches Manöver bezeichneten, um seinen Einfluss in Lateinamerika und der Karibik zu erhöhen, mußte Moderator Pepe Zhang die Diskussion auf eine ausgewogene Art und Weise führen – und konnte die Realität nicht direkt in Frage stellen, daß Chinas Impfstoffe Leben in der Region retten, während die USA hier gar nicht aktiv sind.

Dieser Punkt kam in der Antwort auf eine von Zhangs sorgfältig formulierten Fragen, ob Chinas „Impfstoffdiplomatie“ einen „neuen Weg für ein Engagement“ in der Region darstelle, deutlich hervor. Botschafter Heine räumte rasch mit dem von westlichen Medien und Washingtoner Denkfabriken verbreiteten Narrativ auf, daß China seine Impfstoffe als politisches Druckmittel und zur „Beherrschung“ einsetze, und erklärte, daß hier das Timing entscheidend sei. Chinesische Impfstoffe kämen „jetzt“ nach Lateinamerika, während die USA und die europäischen Länder sie horteten und über 2022 oder 2023 sprächen. Das sei nicht gut, betonte er und bezeichnete die Diskussion in den westlichen Medien als absurd, in der die Wirksamkeit des Impfstoffs von Pfizer mit der von Chinas Sinopharm verglichen werde, deren Wirksamkeit angeblich bei 70% liege. „Das ist Salongeschwätz der reichen Länder“, erklärte er. Die Wertschätzung der chinesischen Impfstoffe in der Region sei sehr hoch, fügte Heine hinzu. Lateinamerika sei „Ground Zero“ der COVID-Infektionen und Todesfälle, und an den Umgang mit der Krise „wird man sich noch sehr lange erinnern“, warnte er. Die USA sollten sich daher beeilen und Impfstoffe „schnell“ bereitstellen.

Während er zunächst einen sachlichen Bericht über die Situation in Guyana und der umliegenden Region gab, machte Dr. Anthony den gleichen Punkt. China habe große Mengen an Persönlicher Schutz- und Laborausrüstung sowie 20.000 Dosen Impfstoff von Sinopharm gespendet. (Anglo-amerikanische Medien lügen, daß China nie etwas spende). Indien spendete 800.000 Dosen. USAID bot einen Zuschuss an, „aber keine Impfstoffe“. Die Situation in der Region sei jetzt kritisch, warnte er, mit einem Anstieg der Fälle und Todesfälle in Jamaika, Barbados und Trinidad & Tobago. Guyana und die Region seien auch in eine tiefe Wirtschaftskrise getrieben worden. Die Quintessenz sei, daß es nicht genug Impfstoffe gebe. Dies sei in der gesamten Karibik der Fall, betonte er, wo die Impfraten extrem niedrig seien. Er wies darauf hin, daß es einfacher sei, die Impfstoffe von Sinopharm zu lagern, da sie nicht die gleichen Kühlkettenvoraussetzungen benötigten, wie die von Pfizer. Präsident Biden habe 4.000 Dosen Impfstoffe von AstraZeneca an Mexiko und Kanada gespendet und biete Südostasien mehr an, aber, so fügte Dr. Anthony hinzu, „wir befinden uns im Hinterhof der USA, und mit mehr Impfstoffen können wir die Situation herumdrehen.“

Sogar der Korrespondent der New York Times, Ernesto Londoño, merkte an, daß die USA zwar davor warnten, daß der Umgang mit China „seinen Preis hat“, aber die Realität sei, daß China vielen Ländern in der „Stunde der Not geholfen hat … sie waren zuerst da und haben einen Sieg errungen,“ während die USA Impfstoffe horteten. Und auf die Frage, ob es einen „geopolitischen Wettbewerb“ zwischen China und den USA in der Region gebe, antwortete Dr. Jennifer Bouey (RAND Corporation), chinesisch-amerikanische Epidemiologin, die über umfangreiche Erfahrungen in China verfügt, daß die aktuelle Situation eine Gelegenheit für die USA und China bieten könnte, zusammenzuarbeiten, wie sie es in der Vergangenheit getan hätten, als sie bei SARS, der Vogelgrippe und Ebola zusammenarbeiteten, um „ein öffentliches Gut zu schaffen“. Der Präzedenzfall sei also gegeben. Abschließend bat Zhang jeden Teilnehmer, eine letzte Botschaft zu formulieren, worauf Heine antwortete: Bringt die US-Impfstoffe so schnell wie möglich nach Lateinamerika; Londoño: Angesichts der enormen Verluste muss die Hilfe bald kommen; Anthony: Bringt die Impfstoffe so schnell wie möglich. Dr. Bouey: US-amerikanische, chinesische und lateinamerikanische Wissenschaftler können bei der Lösung der Krise zusammenarbeiten.

WHO-Direktor prangert „skandalöse“ Impfstoff-Ungerechtigkeit an und warnt, die Pandemie sei noch nicht vorbei

Mai 31, 2021by madeleine in Allgemein, Economic development updates, General updates, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Healthcare

Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), äußerte sich vergangene Woche auf der 74. jährlichen Tagung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) in deutlicher Sprache. „Machen Sie keinen Fehler“, sagte er. „Dies wird nicht das letzte Mal sein, daß die Welt durch eine Pandemie bedroht wird. Es ist eine evolutionäre Gewissheit, daß es ein weiteres Virus geben wird, das das Potential hat, ansteckender und tödlicher zu sein als dieses.“ Auch wenn die weltweiten COVID-19-Fälle seit drei aufeinanderfolgenden Wochen rückläufig seien, warnte er, befinde sich die Welt immer noch in einer „fragilen Situation…. Kein Land ist über den Berg. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß die Pandemie nicht vorbei ist und auch nicht vorbei sein wird, solange die Übertragung nicht in jedem einzelnen Land unter Kontrolle ist.“

In diesem Zusammenhang prangerte Dr. Tedros die „skandalöse“ Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Impfstoffen an, die, wie er anklagte, „die Pandemie in die Länge zieht.“ Er wies darauf hin, daß 75% aller Impfstoffe in nur zehn wohlhabenden Ländern verabreicht worden seien. Es gibt „keinen diplomatischen Weg, es zu auszudrücken: eine kleine Gruppe von Ländern, die den Großteil der Impfstoffe der Welt herstellt und kauft, kontrolliert das Schicksal des Rests der Welt.“ Nun, so mahnte er, obliege es den reicheren Ländern, ihre Impfstoffe mit dem COVAX-Mechanismus der WHO zu teilen, der Impfstoffe für ärmere Länder bereitstellt. Er kündigte auch eine „Drive to December“-Kampagne an, bei der alle Länder anstreben sollten, bis September mindestens 10% ihrer Bevölkerung zu impfen und bis Ende des Jahres mindestens 30%. Um das September-Ziel zu erreichen, müssten jedoch 250 Millionen weitere Menschen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen geimpft werden, „einschließlich aller Mitarbeiter des Gesundheitswesens und der am stärksten gefährdeten Gruppen erster Priorität“, sagte er. Die Impfstoffproduktion müsse seiner Meinung nach ausgeweitet werden, und es stelle sich die Frage, warum einige Unternehmen ihre Lizenzen und Technologien nicht mit den Herstellern teilten, die bei der Produktion von Impfstoffen helfen wollten.

„Dies ist von entscheidender Bedeutung, um schwere Krankheiten und Todesfälle zu stoppen, unsere Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu schützen und unsere Volkswirtschaften wieder in Gang zu bringen“, führte Dr. Tedros aus. Er warnte, daß „jene Länder, die jetzt Kinder und andere Gruppen mit geringem Risiko impfen, dies auf Kosten von Gesundheitspersonal und Hochrisikogruppen in anderen Ländern tun. Das ist die Realität.“ Er merkte an, daß die gegenwärtigen Virusvarianten zwar die derzeitigen Impfstoffe nicht zu umgehen scheinen, daß sich die Varianten aber „ständig ändern“ und daß zukünftige Varianten „unsere Werkzeuge unwirksam machen und uns wieder an den Anfang bringen könnten.“

Mark Carney: Afrika wird „reich“ durch Emissionsausgleich und Entwicklungsverzicht

Mai 20, 2021by madeleine in "Grün" bedeutet Tod, Allgemein, Economic development updates, General updates, Geopolitics updates, Green New Deal

Auf der Veranstaltung „The Road to COP26: Opportunities, Challenges and the African Transition to Net-Zero“ am 22. April hat Mark Carney, UN-Sonderbeauftragter für Klimaschutz und früherer Gouverneur der englischen Zentralbank, seine moderne Version der kolonialen Besetzung Afrikas vorgestellt.

Auf eine Frage, ob Afrika Gelder aus dem „Emissionsausgleich“ erhalten werde, sagte Carney, daß der „Carbon-offset-Markt“ bis Ende des Jahres eingerichtet sein werde. Afrika werde reich, indem es diesen „Ausgleich“ westlichen Unternehmen anbiete, die diese „offsets“ für ihre Kohlenstoffemissionen kaufen wollen. Carney sagte, er sei beeindruckt von dem „unglaublichen Nutzen, der durch das bestehende nationale Kapital in Afrika entsteht, und die Möglichkeit der Emissionsreduzierung und das Wachstum durch Aufforstung.“

Was meint dieser Herr damit? Indem Afrika seine Ressourcen nicht entwickelt und keine Bäume fällt – sondern sogar bestehende landwirtschaftliche Nutzflächen wieder aufforstet – , werde Afrika riesige Summen an „Kohlenstoffausgleichszahlungen“ erhalten. Wenn sich Afrika also nicht entwickelt, werde es Geld für „Entwicklung“ bekommen und für immer ohne moderne Infrastruktur, Industrie oder Landwirtschaft bleiben.

Carney: „90 % der Nachfrage nach Kohlenstoffausgleichszahlungen werden aus den fortgeschrittenen Volkswirtschaften kommen, und 90 % des Angebots werden aus den sich entwickelnden Volkswirtschaften kommen, einschließlich Afrika. Dies ist ein Markt, der schnell auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr anwachsen könnte.“

Natürlich könnten die „fortschrittlichen Volkswirtschaften“ den Entwicklungsländern nicht vertrauen, daß diese ihre Versprechen einhalten. Deshalb brauche man eine neue Art von Kolonialherrschaft. Carney sagt: „Natürlich muß es Ehrlichkeit und ein gewisses Maß an Beständigkeit bei den Emissionsausgleichen geben, und diese Beständigkeit muß verifiziert und überwacht werden. Dies ist ein privater Markt, also werden die offsets von privaten Unternehmen wie Microsoft gekauft. Sie werden diese Verpflichtungen nicht eingehen, wenn sie nicht wissen, daß diese offsets in Ruanda oder an anderen Orten in Afrika dauerhaft sind.“

Wem, so kann man fragen, werde die Verantwortung zufallen, „zu verifizieren und zu überwachen“, daß kein afrikanisches Land seinen Vertrag bricht, seine Ressourcen nicht zu erschließen, und stattdessen Wälder abzuholzt, um Fabriken, Farmen oder neue Städte zu bauen? Die grünen Kolonialherren werden mehr als bereit sein, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen.

Rußlands Lawrow vor der UNO: Nicht „Macht schafft Recht“, sondern „Recht schafft Macht“

September 30, 2021by madeleine in 524, 530, 658, 659, Allgemein, Geopolitics updates, Global Diplomacy

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow nutzte seine Rede bei den Vereinten Nationen am 25. September, um den wichtigen Unterschied zwischen dem Völkerrecht und der sich hinter der Sophisterei der „regelbasierten Ordnung“ verbergenden Realität deutlich zu machen. Das Völkerrecht sei ein Prinzip, das auf „Recht schafft Macht“ basiere – nicht auf „Macht schafft Recht“. Letzteres stecke hinter den „egoistischen Interessen“ des „Konzepts der sogenannten ‚regelbasierten Ordnung‘, das der Westen im Gegensatz zum Völkerrecht beharrlich in den politischen Diskurs einbringt.“ Das Gerede über Demokratie – wie der „Gipfel für Demokratie“ der USA – sei ein Deckmantel dafür, sich in souveräne Länder einzumischen, habe jedoch keinerlei Bedeutung für die Beziehungen zwischen Ländern, in denen die undemokratischen militärischen Waffen der NATO nicht zum Thema gemacht werden dürften. „Der Einsatz einseitiger restriktiver Maßnahmen“ gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua „verstößt gegen den in der UN-Charta verankerten Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten…, untergräbt die Vorrechte des Sicherheitsrates“ und ignoriert sogar die Aufforderung der UNO, „diese zumindest für die Dauer der Pandemie auszusetzen.“

Lawrow sagte, es sei nun an der Zeit, die „Politik, die darauf abzielt, die UNO-zentrierte Architektur zu untergraben“, zu beenden und den Weg zu wählen, „jegliche Konfrontation und Stereotypen abzulehnen und die Anstrengungen zu bündeln, um die Schlüsselaufgaben für die Entwicklung und das Überleben der Menschheit anzugehen. Dafür haben wir genügend Instrumente“. Er zählte sie auf. Präsident Wladimir Putin habe einen P5-Gipfel für eine „offene Diskussion über Fragen der globalen Stabilität“ vorgeschlagen. Da es nach dem amerikanisch-russischen Gipfel in Genf „große Erwartungen“ an die „Aussicht auf einen russisch-amerikanischen Dialog“ zur Rüstungskontrolle gebe, könnte dies funktionieren. Er bezeichnete Bidens Verlängerung des neuen Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen als ermutigend. Die russischen Vorschläge zur Bewältigung des Problems der Cyberkriegsführung seien eine Grundlage für eine gemeinsame Einigung, bei der die Bedenken „auf transparente Weise und auf der Grundlage von Fakten“ geprüft werden könnten.

„In Afghanistan, Libyen, Syrien, Jemen und anderen Krisenherden müssen alle externen Akteure Verständnis für die kulturellen und zivilisatorischen Besonderheiten der Gesellschaften aufbringen, eine Politisierung der humanitären Hilfe ablehnen und bei der Schaffung breit angelegter repräsentativer Gremien mitwirken, die alle wichtigen ethnischen, religiösen und politischen Kräfte der betreffenden Länder einbeziehen. In diesem Sinne hat sich Rußland über die erweiterte Troika und das Moskauer Format konstruktiv an der Förderung einer Lösung für Afghanistan beteiligt.“ Er fügte hinzu: „Mit großem Interesse haben wir die vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping vorgeschlagene ‚Globale Entwicklungsinitiative‘ aufgenommen, die mit unseren eigenen Ansätzen im Einklang steht.“

Lawrow schloß mit einem Augenzwinkern: „Zum Schluss möchte ich das Hashtag #UNCharterIsOurRules vorschlagen.“

China bezeichnet US-Außenpolitik in bezug auf Xinjiang als „Wiesel-Diplomatie“

Mai 14, 2021by madeleine in 524, 530, 636, 658, 659, 96, China, Color Revolutions, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Weltkrieg stoppen

China hat die US-Politik gegenüber Xinjiang sehr treffend als „Wieselpolitik“ bezeichnet. Am Donnerstag werden bei den Vereinten Nationen die ständigen Vertretungen der USA, Großbritanniens und Deutschlands, sowie eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen eine Veranstaltung über Xinjiang und „die Unterdrückung der uigurischen Muslime“ abhalten. Der Sprecher von Chinas UN-Mission veröffentlichte als Reaktion auf diese Beleidigung eine harsche Erklärung, während die regierungsnahe Global Times ihren Artikel zu diesem Thema folgendermaßen betitelte: „US ‚Wiesel-Diplomatie‘ wird in Xinjiang nicht funktionieren“. Während des Briefings des Außenministeriums am 10. Mai stellte die Sprecherin Hua Chunying außerdem fest, daß das Verhalten der USA in Xinjiang „wie das Wiesel“ sei „das der Henne trotz unguter Absichten Respekt zollt.“

Global Times zitiert Professor Li Haidong vom Institut für Internationale Beziehungen an der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, der sich besorgt darüber zeigte, daß der Zweck dieser „Wiesel-Diplomatie“ darin bestehe, Xinjiang in ein weiteres Afghanistan zu verwandeln. Das von Hua zitierte Sprichwort besage, daß ein Wiesel zwar ein freundliches Gesicht aufsetzen könne, aber stets eine Gelegenheit finden werde, die Henne zu fangen und zu fressen. Global Times fügte hinzu, daß diese „Wiesel-Diplomatie“ vielen Ländern Krieg gebracht habe, und verwies darauf, daß die USA „rücksichtslos und barbarisch den Aufruhr in Afghanistan für ihre eigenen Interessen entfacht haben“ und nun so tun würden, als sorgten sie sich um die Muslime in Xinjiang. Dies werde in Xinjiang nicht funktionieren, mahnte GT, weil „Xinjiang weder die Ukraine noch Afghanistan ist – China hat eine starke nationale Macht, reichhaltige Rohstoffe und wirksame Strategien“. Li warnte eindringlich: „Wenn die USA glauben, sie könnten in China ein inneres Chaos anrichten, dann haben sie mit Sicherheit ihre eigene Stärke überschätzt und Chinas Fähigkeit unterschätzt, äußerem Druck zu widerstehen.“

Die Erklärung der chinesischen UN-Mission weist auf die „schieren Lügen und die politische Voreingenommenheit“ der heutigen UN-Veranstaltung hin und greift insbesondere die Tatsache an, daß inmitten einer globalen Pandemie und zu einem Zeitpunkt, an dem die Nationen solidarisch handeln sollten, um sich der Herausforderung zu stellen, die Pandemie zu besiegen, die Co-Sponsoren dieser Veranstaltung davon besessen seien, die Einheit und die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu untergraben – was gegen die Ziele und Prinzipien der UN-Charta verstoße. Der Sprecher rügt die scheinheiligen Behauptungen der USA, die uigurischen Muslime zu verteidigen, während ihre andauernden Kriege Muslime in Afghanistan, Irak und Syrien abgeschlachtet hätten – durch den Mord an Zivilisten und die Vertreibung von zig Millionen. Die USA kümmerten sich nicht um den Tod von fast einer Million Muslime in Afghanistan, Irak und Syrien, aber sie interessierten sich „sehr leidenschaftlich“ für die uigurischen Muslime in China, sagte er. Die heutige Veranstaltung, betonte er, sei „eine rein politische Farce“.

Artikel von Harley Schlanger über „Caesar“-Sanktionen prominent in Rußland veröffentlicht

April 20, 2021by madeleine in 524, 530, 540, 563, 636, 96, Color Revolutions, General updates, Geopolitics updates, Our initiatives (petitions, etc), Stoppt die Sanktionen

Harley Schlangers Atrikel „Stoppt den Massenmord durch „humanitäre“ Sanktionen!“, den er gerade für die LaRouche-Publikationen geschrieben hatte und der über Helga Zepp-LaRouches Appell, die „Caesar“-Sanktionen aufzuheben, berichtet und darauf eingeht, wie der US-Kongreß zu ihrer Verabschiedung angestiftet wurde, ist auf der Webseite des RIAC (Russia International Affairs Council) veröffentlicht worden. Außerdem hat RIAC den Artikel an seine 9.500 Twitter-Follower geschickt. RIAC ist eine Einrichtung des russischen Außenministers und wird von Außenminister Sergej Lawrow geleitet.

Die völkermörderischen Sanktionen, u.a. gegen Syrien und Jemen sowie Helga Zepp-LaRouches Appell werden eines der Hauptthemen bei der internationalen Schiller-Institute/ ICLC Konferenz am 8. Mai 2021 sein.

Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

Der Westen schickt einen Fingerhut voll Hilfe nach Indien

Mai 7, 2021by tobi in Allgemein, Economic development updates, General updates, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Healthcare


Angaben der India Today zufolge sind bisher 3.000 Tonnen Hilfsgüter im Land angekommen. Das mag nach viel klingen, aber es läuft darauf hinaus, daß diese Nation mit 1,4 Milliarden Einwohnern und über 20 Millionen COVID-Fällen, die alle drei Tage um mehr als eine Million neue Fälle zunehmen, insgesamt 1.656 Sauerstoffkonzentratoren, davon 20 große, 965 Beatmungsgeräte und eine unbekannte Anzahl von Pulsoximetern, Remdesivir-Paketen und Schutzanzügen erhalten hat. Die indische Regierung erklärte, daß sich die Hilfsgüter in einigen Fällen noch auf dem Transportweg befänden und fügte hinzu, die begrenzte Menge der ausländischen Hilfe bedeute auch, daß eine gleichmäßige Verteilung nicht zu optimalen Ergebnissen führe; daher würden die am stärksten betroffenen Staaten bevorzugt.

Dies kann kaum als adäquate Unterstützung für eine Nation bezeichnet werden, die sich im Griff einer globalen Pandemie befindet.

Ein spezielles Problem dabei ist, daß Indiens gepriesene Impfstoff-Produktionskapazitäten durch das von der Biden-Administration verhängte Exportverbot für entscheidende Komponenten lahmgelegt wurden, welches erst vor wenigen Tagen aufgehoben wurde, nachdem großer Druck auf Washington ausgeübt worden war. Adar Poonawalla, Geschäftsführer des Serum Institute of India, erläuterte, daß die hauseigene Produktion von Covishield (AstraZeneca) derzeit bei 60-70 Millionen Dosen pro Monat liege und bis Juli auf 100 Millionen/Monat steigen könne.

Die Impfdosen werden dringend benötigt, da bisher lediglich 2% der indischen Bevölkerung geimpft sind. Im vergangenen Monat gab die Regierung bekannt, daß sie nun die Zulassung von Impfstoffen beschleunigen werde und am Montag verkündete Pfizer, daß es in Gesprächen mit Indien über die Bereitstellung von Impfstoffen sei. Rußland begann mit der ersten Tranche der für Mai geplanten Lieferung von drei Millionen Dosen Sputnik V. Und auch der Druck auf Biden steigt weiter, die 60 Millionen Dosen von AstraZeneca freizugeben, die ungenutzt in den USA lagern. Dieser Vorrat allein würde das Impfprogramm in Indien in diesem Monat verdoppeln – bei weitem nicht das, was in einem solchen Notfall tatsächlich benötigt wird, aber sicherlich hilfreich.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

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