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Rußlands Lawrow vor der UNO: Nicht „Macht schafft Recht“, sondern „Recht schafft Macht“

Rußlands Lawrow vor der UNO: Nicht „Macht schafft Recht“, sondern „Recht schafft Macht“

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow nutzte seine Rede bei den Vereinten Nationen am 25. September, um den wichtigen Unterschied zwischen dem Völkerrecht und der sich hinter der Sophisterei der „regelbasierten Ordnung“ verbergenden Realität deutlich zu machen. Das Völkerrecht sei ein Prinzip, das auf „Recht schafft Macht“ basiere – nicht auf „Macht schafft Recht“. Letzteres stecke hinter den „egoistischen Interessen“ des „Konzepts der sogenannten ‚regelbasierten Ordnung‘, das der Westen im Gegensatz zum Völkerrecht beharrlich in den politischen Diskurs einbringt.“ Das Gerede über Demokratie – wie der „Gipfel für Demokratie“ der USA – sei ein Deckmantel dafür, sich in souveräne Länder einzumischen, habe jedoch keinerlei Bedeutung für die Beziehungen zwischen Ländern, in denen die undemokratischen militärischen Waffen der NATO nicht zum Thema gemacht werden dürften. „Der Einsatz einseitiger restriktiver Maßnahmen“ gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua „verstößt gegen den in der UN-Charta verankerten Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten…, untergräbt die Vorrechte des Sicherheitsrates“ und ignoriert sogar die Aufforderung der UNO, „diese zumindest für die Dauer der Pandemie auszusetzen.“

Lawrow sagte, es sei nun an der Zeit, die „Politik, die darauf abzielt, die UNO-zentrierte Architektur zu untergraben“, zu beenden und den Weg zu wählen, „jegliche Konfrontation und Stereotypen abzulehnen und die Anstrengungen zu bündeln, um die Schlüsselaufgaben für die Entwicklung und das Überleben der Menschheit anzugehen. Dafür haben wir genügend Instrumente“. Er zählte sie auf. Präsident Wladimir Putin habe einen P5-Gipfel für eine „offene Diskussion über Fragen der globalen Stabilität“ vorgeschlagen. Da es nach dem amerikanisch-russischen Gipfel in Genf „große Erwartungen“ an die „Aussicht auf einen russisch-amerikanischen Dialog“ zur Rüstungskontrolle gebe, könnte dies funktionieren. Er bezeichnete Bidens Verlängerung des neuen Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen als ermutigend. Die russischen Vorschläge zur Bewältigung des Problems der Cyberkriegsführung seien eine Grundlage für eine gemeinsame Einigung, bei der die Bedenken „auf transparente Weise und auf der Grundlage von Fakten“ geprüft werden könnten.

„In Afghanistan, Libyen, Syrien, Jemen und anderen Krisenherden müssen alle externen Akteure Verständnis für die kulturellen und zivilisatorischen Besonderheiten der Gesellschaften aufbringen, eine Politisierung der humanitären Hilfe ablehnen und bei der Schaffung breit angelegter repräsentativer Gremien mitwirken, die alle wichtigen ethnischen, religiösen und politischen Kräfte der betreffenden Länder einbeziehen. In diesem Sinne hat sich Rußland über die erweiterte Troika und das Moskauer Format konstruktiv an der Förderung einer Lösung für Afghanistan beteiligt.“ Er fügte hinzu: „Mit großem Interesse haben wir die vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping vorgeschlagene ‚Globale Entwicklungsinitiative‘ aufgenommen, die mit unseren eigenen Ansätzen im Einklang steht.“

Lawrow schloß mit einem Augenzwinkern: „Zum Schluss möchte ich das Hashtag #UNCharterIsOurRules vorschlagen.“

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Mr. Jackson
@mrjackson