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Global Diplomacy

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Ein zu wenig vorbereitetes Indien taumelt unter dem Angriff der zweiten Covid-19-Welle

Nachdem Indien die erste Welle des Covid-19-Angriffs im Jahr 2020 eher lobenswert überstanden hatte, erklärte die Modi-Regierung den „Sieg“ und ignorierte die Bedrohung, die um die Ecke lauerte – die zweite Welle des Virusangriffs. Dafür muss Indien nun teuer mit Menschenleben und dem allgemeinen Chaos bezahlen, das die globale Pandemie verursacht.

Am 4. Mai zeigten die Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO, daß fast die Hälfte der in der vergangenen Woche weltweit gemeldeten COVID-19-Fälle auf Indien entfielen. Wie die WHO in ihrem wöchentlichen epidemiologischen Bericht ausführte, hätten 46% der weltweit gemeldeten Infektionen und 25% der weltweiten Todesfälle der vergangenen Woche in Indien stattgefunden. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen im Land lag am 5. Mai bei 382.315, wie die Daten des Gesundheitsministeriums zeigen – der vierzehnte Tag mit mehr als 300.000 Fällen in Folge. Offiziell hat Indien in der letzten Woche jeden Tag mehr als 3.500 Todesfälle gemeldet.

Der Oberste Gerichtshof von Allahabad (AHC) stellte in Uttar Pradesh fest, daß der im ganzen Land weitverbreitete Tod von Covid-19-Patienten, der einzig auf den Mangel an Sauerstoffzufuhr in den Krankenhäusern zurückzuführen ist, einen kriminellen Akt und „nichts geringeres als einen Genozid“ darstelle. Der AHC erklärte, daß die zuständigen Behörden dafür verantwortlich seien, daß sie keine Maßnahmen ergriffen hätten, um die Aufrechterhaltung der Sauerstoffversorgungskette zu gewährleisten.

Im Januar/Februar dieses Jahres war die erste Welle von Covid-19 in Indien abgeebbt und die offiziellen Zahlen zeigten einen 90-prozentigen Rückgang der Spitzenwerte von 96.000 pro Tag im September 2020. Die Zahl der täglichen Todesopfer sank von 1.200 auf 80. Eine siegestrunkene Haltung begann sich auszubreiten, die von einem Haufen von Cheerleadern um Premierminister Modi angeführt wurde und heftige politische Kampagnen in fünf Bundesstaaten entfesselten, in denen im März/April Wahlen anstehen. Am 21. Februar dankten die hochrangigen Führer der Regierungspartei BJP Premierminister Modi für seine „visionäre Führung“, die den Covid-Angriff effektiv zurückgedrängt hätte. Auf der Jahreskonferenz der Medizinischen Vereinigung Delhis am 7. März erklärte Modis Gesundheitsminister Dr. Harsh Vardhan triumphierend: „Wir sind im Finale der Covid-19-Pandemie in Indien.“

Am 4. April wurde die zweite Welle des Virus Copvid-19 offensichtlich, als die täglichen Neuinfektionen die Spitzenbelastung vom September 2020 übertrafen. Außer dem Verbot des Exports von Impfstoffen gegen Ende März ergriff die Modi-Administration keine neuen Maßnahmen, um die Impfstoffproduktion oder die Produktions- und Lieferketten von Sauerstoff anzukurbeln. Ausländische Impfstoffentwickler, die eine Zulassung beantragten, wurden angewiesen, Überbrückungstestläufe durchzuführen, die einige Monate dauern würden, bevor eine Notfallzulassung erteilt werden könnte. Mitte April brach dann der Damm.

Am 15. April wurde deutlich, dass die fragile Gesundheitsinfrastruktur Indiens unter dem zweiten Angriff von Covid-19 zusammengebrochen war. Der Mangel an medizinischem Sauerstoff verursachte Todesfälle in Krankenhäusern in ganz Indien und die Impfraten fielen von etwa 3,5 Millionen Impfungen pro Tag auf unter 2,5 Millionen, was auf die sich abzeichnende Impfstoffknappheit hinwies.

Ausgehend von einer Million aktiver Fälle pro Woche während des letzten Höhepunkts liegt Indien inzwischen bereits bei 3,2 Millionen aktiver Fälle, während der Höhepunkt sich noch irgendwo in der Zukunft befindet. Die zweite Covid-19-Welle hat Indien wie einen Tsunami getroffen und die Modi-Regierung wirkt völlig gelähmt, was die Bevölkerung dieser tödlichen Welle ungeschützt gegenüberstellt.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

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Der Westen schickt einen Fingerhut voll Hilfe nach Indien


Angaben der India Today zufolge sind bisher 3.000 Tonnen Hilfsgüter im Land angekommen. Das mag nach viel klingen, aber es läuft darauf hinaus, daß diese Nation mit 1,4 Milliarden Einwohnern und über 20 Millionen COVID-Fällen, die alle drei Tage um mehr als eine Million neue Fälle zunehmen, insgesamt 1.656 Sauerstoffkonzentratoren, davon 20 große, 965 Beatmungsgeräte und eine unbekannte Anzahl von Pulsoximetern, Remdesivir-Paketen und Schutzanzügen erhalten hat. Die indische Regierung erklärte, daß sich die Hilfsgüter in einigen Fällen noch auf dem Transportweg befänden und fügte hinzu, die begrenzte Menge der ausländischen Hilfe bedeute auch, daß eine gleichmäßige Verteilung nicht zu optimalen Ergebnissen führe; daher würden die am stärksten betroffenen Staaten bevorzugt.

Dies kann kaum als adäquate Unterstützung für eine Nation bezeichnet werden, die sich im Griff einer globalen Pandemie befindet.

Ein spezielles Problem dabei ist, daß Indiens gepriesene Impfstoff-Produktionskapazitäten durch das von der Biden-Administration verhängte Exportverbot für entscheidende Komponenten lahmgelegt wurden, welches erst vor wenigen Tagen aufgehoben wurde, nachdem großer Druck auf Washington ausgeübt worden war. Adar Poonawalla, Geschäftsführer des Serum Institute of India, erläuterte, daß die hauseigene Produktion von Covishield (AstraZeneca) derzeit bei 60-70 Millionen Dosen pro Monat liege und bis Juli auf 100 Millionen/Monat steigen könne.

Die Impfdosen werden dringend benötigt, da bisher lediglich 2% der indischen Bevölkerung geimpft sind. Im vergangenen Monat gab die Regierung bekannt, daß sie nun die Zulassung von Impfstoffen beschleunigen werde und am Montag verkündete Pfizer, daß es in Gesprächen mit Indien über die Bereitstellung von Impfstoffen sei. Rußland begann mit der ersten Tranche der für Mai geplanten Lieferung von drei Millionen Dosen Sputnik V. Und auch der Druck auf Biden steigt weiter, die 60 Millionen Dosen von AstraZeneca freizugeben, die ungenutzt in den USA lagern. Dieser Vorrat allein würde das Impfprogramm in Indien in diesem Monat verdoppeln – bei weitem nicht das, was in einem solchen Notfall tatsächlich benötigt wird, aber sicherlich hilfreich.

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Indien: eine verspätete Mobilisierung beginnt

Am Freitag wurde in Indien ein weiterer Höchststand mit offiziell über 386.000 Neuinfektionen erreicht. Die Krankenhäuser in Neu-Delhi sind überlastet, Patienten teilen sich die Betten und benutzen die Böden der Flure. In den nächsten zwei Wochen sollen 1.200 weitere Intensivbetten hinzukommen, aber Neu-Delhi hat etwa 24.000 neue Fälle pro Tag, von denen etwa 3.600 stationär behandelt werden müssen. Der Chef der Armee, M. M. Naravane, öffnete die Militärkrankenhäuser und lud die in Schwierigkeiten geratenen Menschen ein, sich an eine Militärbasis zu wenden. Ein Militärkrankenhaus mit 500 Betten wurde geöffnet und war bereits drei Stunden später voll belegt.

Ebenfalls am Freitag trafen zwei Flugzeugladungen mit Behandlungsmaterial aus Rußland ein, darunter 20 Sauerstoffkonzentratoren, 75 Beatmungsgeräte, 150 Überwachungsmonitore und 22 Tonnen Medikamente. Die erste US-Ladung kam mit einigen Sauerstoffflaschen, N95-Masken und Antigen-Schnelltests an. Bangladesch stellte 10.000 Fläschchen mit Antivirenmitteln und 30.000 Sets an Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) zur Verfügung. Am Samstag wird die deutsche Luftwaffe mit Nachschub eintreffen, und Taiwan liefert an diesem Wochenende 150 Sauerstoffkonzentratoren. Darüber hinaus rief am Freitag Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping den indischen Premierminister Modi an, sprach ihm sein Beileid aus und bekundete seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit Indien zu verstärken. Global Times berichtet, dass China in diesem Monat bisher 26.000 Beatmungs- und Sauerstoffgeräte, 15.000 Überwachungsmonitore und etwa 3.800 Tonnen Medikamente nach Indien geschickt hat.

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Skandinavien und Europa über Pakistan an die BRI anbinden

Das Zoom-Treffen, das das Belt and Road Institute in Schweden (BRIX) zusammen mit der chinesischen und pakistanischen Botschaft in Schweden am 29. April veranstaltete, war ein außerordentlicher Erfolg. Mehr als 130 Teilnehmer waren daran beteiligt. Moderator des ersten Teils des Programms war der Handelsrat Pakistans für Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland. Das Schwerpunktthema war der China-Pakistan-Wirtschaftskorridor (CPEC) und das enorme Potential für europäische und skandinavische Geschäftsinteressen, in die Sonderwirtschaftszonen (SEZ) zu investieren, die im Zuge der aktuellen Industrialisierungsphase des CPEC entstehen.

Begrüßungsworte kamen von den Botschaftern Pakistans in Schweden und Dänemark sowie vom Botschafter Chinas in Schweden. Die chinesischsprachige Webseite des Außenministeriums berichtete am nächsten Tag über die BRIX-Veranstaltung und druckte die Grußworte des chinesischen Botschafters Gui Congyou ab.

Der zweite Teil des Webinars konzentrierte sich auf die Bedeutung der Belt and Road Initiative (BRI) und darauf, wie die Arbeit des Belt and Road Institute in Schweden dazu beiträgt, wahrheitsgemäße und genaue Informationen über die BRI zu verbreiten, trotz vorsätzlicher Verzerrungen durch westliche Medien und andere Institutionen.

Dieser Abschnitt wurde von Stephen Brawer moderiert, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Belt and Road Institute in Schweden. In seinen einleitenden Bemerkungen faßte er die drei wichtigsten Ziele der BRI als globaler Entwicklungspolitik zusammen, die allen Nationen offen steht. Der Westfälische Frieden von 1648 sei das Prinzip für Zusammenarbeit im Interesse aller Beteiligten, im Gegensatz zu einer Politik, die nur dem eigenen Interessen diente, d.h. der Geopolitik.

In der Nachmittagssitzung sprachen vier Redner. Professor Michele Geraci aus Italien verwies auf das Primat der Handelsbeziehungen hinter den viel diskutierten und dramatischen geopolitischen Kontroversen. Henry Tillman aus Großbritannien berichtete aus eigenen Untersuchungen über den kometenhaften Aufstieg der chinesischen Pharmaindustrie in nur einem Jahr und zeigte auf, wie China und Indien inzwischen die Hauptlieferanten von Covid-Impfstoffen für die Welt sind, da die USA und Europa ihre Lieferungen auf ihre heimischen Märkte beschränkt haben.

Dr. Maria Sultan aus Pakistan sprach über den CPEC im globalen Kontext des Containerhandels und digitaler Übertragungen, um das enorme Wachstumspotential der Asien-Europa- und Asien-Pazifik-Korridore mit den pakistanischen Häfen Karatschi und Gwadar im Schnittpunkt zu verdeutlichen. Hussein Askary von der BRIX hob die Gesundheits-Seidenstraße als einzig möglichen Ansatz hervor, um der aktuellen und zukünftigen Pandemien zu begegnen und die notwendige Infrastruktur für ein modernes Gesundheitssystem zu schaffen.

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Bericht: Rußland bringt Weizen, Öl, Medikamente nach Syrien

Alexander Mercouris von The Duran gab in seinem Video-Blog am 25. April einen auf seine südwestasiatischen Quellen gestützten, ausführlichen Bericht darüber, daß es Rußland gelungen sei, trotz der vom US-Kongress verhängten todbringenden „Caesar Act“-Sanktionen erhebliche Mengen an Weizen, Öl und Medikamenten nach Syrien zu transportieren. Dies wurde in einem Artikel vom 17. April in der libanesischen Zeitung Al Masdar angedeutet und Mercouris konnte diesen Bericht durch eigene Kontakte bestätigen und erweitern.

So berichteten seine syrischen Diaspora-Quellen, daß sich die extrem gefährliche Situation der Ernährungsunsicherheit und der Entbehrungen im Lande durch russische Weizenlieferungen verbessere; diese sollen bis Juni fortgesetzt werden mit dem Ziel, bis 2022 ausreichende Weizenvorräte bereitzustellen. Rußland ist inzwischen größter Weizenexporteur der Welt. Darüber hinaus berichtete Mercouris, daß sich iranische Öltankerkonvois mit russischer Marineeskorte (Richtung Syrien) auf den Weg gemacht hätten. Der ursprüngliche Bericht von Al Masdar wies auch auf ankommende Pharmazeutika „aus einem anderen Land“ hin, das nicht genannt wurde; Mercouris erklärte, dies beziehe sich sicherlich entweder auf Rußland oder auf China.

Der militärische Teil des Berichts stammt von einer separaten Meldung und weist auf einen russischen Luftangriff auf einen bedeutenden Dschihadistenstützpunkt hin; Mercouris betont darin, daß die nationalen Wahlen in Syrien schon in einem Monat stattfinden werden, wobei Präsident Hafis al-Assad wahrscheinlich wiedergewählt werde.

Aber der Bericht verweist darüber hinaus auf einen breiten russischen Widerstand gegen die malthusianische Bevölkerungszerstörungspolitik Großbritanniens und der USA in verschiedenen Teilen der Welt hin, oft agiert Rußland in Tandem mit China.

Das Video finden Sie hier.

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Vier Tage dauerte es, bis viele Länder auf Indiens Kampf gegen COVID-19 aufmerksam wurden

Am vorigen Donnerstag gab der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, bekannt, daß China mit Indien über Sauerstoffnotversorgung und andere Hilfsgüter in Kontakt stehe. Bis Sonntag wurden 800 Sauerstoffkonzentratoren geschickt und 10.000 weitere sollen innerhalb einer Woche folgen. (Es ist erst einige Monate her, daß Feuergefechte an Chinas und Indiens gemeinsamer Grenze stattfanden, mit all den daraus resultierenden aufgeheizten Kommentaren). In den darauffolgenden Tagen berichtete Chinas englischsprachige Zeitung Global Times dann des öfteren über die fehlende Hilfeleistung von Indiens ehemaligem wichtigsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten.

Saudi-Arabien mobilisierte rasch 80 Tonnen flüssigen Sauerstoffs. Sowohl die Vereinigten Arabischen Emirate als auch Singapur arbeiten an der Bereitstellung sauerstofftransportierender Großtanker. Russland schickt diese Woche Flugzeuge mit Hilfsgütern, darunter Sauerstoffgeneratoren und -konzentratoren, sowie Therapeutika. Am Samstag sagte Pakistan Beatmungsgeräte, Schutzanzüge und digitale Röntgengeräte zu. Großbritannien schickte am Sonntag Sauerstoffkonzentratoren und Beatmungsgeräte. Ebenfalls am Sonntag versprachen Frankreich und Deutschland, in den kommenden Tagen Sauerstoff zu senden. Am Montag schloss sich Australien an. Die EU-Exekutive ließ verlautbaren, daß sie sich „bereits mit EU-Ländern abstimmt, die bereit sind, schnell dringend benötigten Sauerstoff und Medikamente bereitzustellen“ – wobei nicht klar ist, was die EU-Exekutive unter „schnell“ versteht.

Am Sonntagnachmittag twitterte Präsident Biden dann, daß „wir entschlossen sind, Indien zu helfen…“, parallel zur Ankündigung des Direktors für Nationale Sicherheit, Jake Sullivan, daß die seit langem geforderte Aufhebung des Verbots von Rohstoffexporten (wie z.B. spezielle Filter, Zellkulturmedien und Bioreaktor-Beutel) aufgehoben werde und Schutzanzüge geschickt würden. Allerdings wurde kein Wort über die zig Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs verloren – die unbenutzt in den USA gehortet werden und nicht einmal für den Gebrauch in den Vereinigten Staaten zugelassen sind.

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Putin warnt den Westen: Überschreiten Sie nicht Rußlands rote Linien

Die internationalen Medien haben ausnahmsweise einmal nicht die Kernaussage der ernsten Warnung zensiert, die der russische Präsident Wladimir Putin heute in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation an diejenigen im Westen richtete, die Rußland als Gegner behandeln. Um unseren Lesern die volle Aussage von Putins Warnung und die von ihm angebotenen Lösungsmöglichkeiten zu vermitteln, zitieren wir hier große Teile des außenpolitischen Teils seiner Rede:

„Sinn und Zweck der russischen Politik in der internationalen Arena – ich werde nur ein paar Worte zum Abschluß meiner Rede dazu sagen – ist es, Frieden und Sicherheit für das Wohlergehen unserer Bürger, für die stabile Entwicklung unseres Landes zu gewährleisten. Rußland hat sicherlich seine eigenen Interessen, die wir im Rahmen des Völkerrechts verteidigen und weiterhin verteidigen werden, wie alle anderen Staaten auch. Und wenn jemand sich weigert, diesen offensichtlichen Sachverhalt zu verstehen oder keinen Dialog führen will und einen egoistischen und arroganten Ton mit uns wählt, wird Rußland immer einen Weg finden, seinen Standpunkt zu verteidigen.

Gleichzeitig scheint sich leider jeder in der Welt an die Praxis politisch motivierter, illegaler Wirtschaftssanktionen und an die brutalen Versuche bestimmter Akteure, anderen ihren Willen mit Gewalt aufzuzwingen, gewöhnt zu haben. Aber heute artet diese Praxis in etwas noch Gefährlicheres aus – ich beziehe mich auf die kürzlich aufgedeckte direkte Einmischung in Belarus bei dem Versuch, einen Staatsstreich zu inszenieren und den Präsidenten dieses Landes zu ermorden. Dabei ist es bezeichnend, daß selbst derartige eklatante Aktionen vom sogenannten kollektiven Westen nicht verurteilt wurden. Niemand scheint ihnen Beachtung zu schenken. Alle tun so, als sei nichts passiert.

Aber hören Sie, Sie können von dem ukrainischen Präsidenten [Viktor] Janukowitsch oder [Nicolas] Maduro in Venezuela halten, was Sie wollen. Ich wiederhole, man kann sie mögen oder nicht, einschließlich Janukowitsch, der auch fast getötet und durch einen bewaffneten Putsch von der Macht entfernt wurde. Sie können Ihre eigene Meinung über die Politik des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, haben. Aber die Praxis, Staatsstreiche zu inszenieren und politische Attentate zu planen, insbesondere auf hochrangige Politiker – das geht zu weit. Das ist jenseits aller Grenzen.

Es genügt zu erwähnen, daß die inhaftierten Teilnehmer der Verschwörung zugaben, daß sie eine Belagerung von Minsk geplant hatten; sie wollten die Infrastruktur und die Kommunikation der Stadt blockieren und das gesamte Stromsystem in der Hauptstadt von Belarus komplett lahm legen! Das bedeutet, sie haben tatsächlich einen massiven Cyberangriff vorbereitet. Was könnte es anders sein? Mann kann nicht einfach alles mit einem Schalter machen.

Offensichtlich gibt es einen Grund, warum unsere westlichen Kollegen die zahlreichen Vorschläge Rußlands, einen internationalen Dialog über Informations- und Cybersicherheit einzurichten, hartnäckig abgelehnt haben. Wir haben diese Vorschläge viele Male unterbreitet. Es wird vermieden, diese Angelegenheit überhaupt zu diskutieren.

Was wäre, wenn es einen echten Putschversuch in Belarus gegeben hätte? Immerhin war das das eigentliche Ziel. Wie viele Menschen wären verletzt worden? Was wäre aus Belarus geworden? Niemand denkt darüber nach.

Genauso wie niemand über die Zukunft der Ukraine während des Putsches in diesem Land nachgedacht hat.

Die ganze Zeit über gingen auch die unfreundlichen Handlungen gegenüber Rußland unvermindert weiter. Einige Länder haben eine unziemliche Routine entwickelt, mit der sie auf Rußland aus irgendeinem Grund, meistens sogar ohne Grund, herumhacken. Es ist eine Art neuer Sport, wer am lautesten schreit.

In dieser Hinsicht verhalten wir uns äußerst zurückhaltend, ich würde sogar sagen, bescheiden, und ich sage das ohne Ironie. Oft ziehen wir es vor, auf Unfreundlichkeiten, ja sogar auf Unverschämtheiten, gar nicht zu reagieren. Wir wollen gute Beziehungen zu allen pflegen, die sich am internationalen Dialog beteiligen. Aber wir sehen, was im wirklichen Leben passiert. Wie gesagt, hin und wieder wird auf Rußland ohne Grund herumgehackt. Und natürlich rennen alle möglichen kleinen Tabakis um sie herum, so wie Tabaki um Shir-Khan herumlief – alles wie in Kiplings Buch – mit großem Geheul, um ihren Herrscher glücklich zu machen. Kipling war ein großer Schriftsteller.

Wir wollen wirklich gute Beziehungen zu allen pflegen, die sich in der internationalen Kommunikation betätigen, übrigens auch zu denen, mit denen wir uns in letzter Zeit nicht so gut verstanden haben, um es vorsichtig auszudrücken. Wir wollen die Brücken nicht abbrechen. Aber wenn jemand unsere freundlichen Absichten für Gleichgültigkeit oder Schwäche hält und sogar diese Brücken abbrechen will, muß wissen, daß Rußlands Antwort asymmetrisch, schnell und brutal ausfallen wird.

Diejenigen, die hinter Provokationen stehen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten auf eine Weise bereuen, wie sie schon lange nichts mehr bereut haben.

Gleichzeitig muß ich klarstellen, daß wir genug Geduld, Verantwortung, Professionalität, Selbstvertrauen und Vertrauen in unserer Sache sowie gesunden Menschenverstand haben, wenn wir Entscheidungen jeglicher Art treffen. Aber ich hoffe, daß niemand auf die Idee kommen wird, die ,rote Linie‘ in Bezug auf Rußland zu überschreiten. Wir selbst werden in jedem konkreten Fall bestimmen, wo sie gezogen wird.“

Putin erinnerte seine Zuhörer daran, daß sich die Hyperschall- und andere Waffensysteme, die er im März 2018 bekanntgegeben hatte (die Hyperschallraketen Awangard und Kinschal), in Rußland bereits „im Gefechtsdienst“ befinden. Die Anti-Schiffs-Hyperschallrakete Tsirkon werde bald folgen, und die superschwere interkontinentale ballistische Rakete Sarmat werde Ende 2022 in den Gefechtsdienst gehen, während die Entwicklung der Kampfsysteme Poseidon und Burewestnik weitergehe.

Nach der Erinnerung an diese Tatsachen wiederholte Putin das Angebot Rußlands vom Januar 2020, Verhandlungen zu führen und einen Gipfel der P-5 abzuhalten:

„Als führendes Land bei der Schaffung von Kampfsystemen der neuen Generation und bei der Entwicklung moderner Nuklearstreitkräfte fordert Rußland seine Partner erneut auf, die Fragen der strategischen Rüstung und der Sicherung der globalen Stabilität zu diskutieren. Gegenstand und Ziel dieser Gespräche könnte die Schaffung eines Umfelds für eine konfliktfreie Koexistenz auf der Grundlage der Sicherheitsgleichung sein, die nicht nur die traditionellen strategischen Rüstungen wie Interkontinentalraketen, schwere Bomber und U-Boote umfaßt, sondern – das möchte ich betonen – alle offensiven und defensiven Systeme, die unabhängig von der Waffenart strategische Ziele erreichen können.

Die fünf Nuklearstaaten tragen eine besondere Verantwortung. Ich hoffe, daß die Initiative zu einem persönlichen Treffen der Staatschefs der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die wir im letzten Jahr vorgeschlagen haben, zustande kommt und durchgeführt wird, sobald es die Seuchenlage erlaubt.“

Der Weg in die Zukunft liege in einer „breiten internationalen Zusammenarbeit… auf der Basis des gegenseitigen Respekts“, umriß Putin zum Abschluß seiner Ausführungen die russischen Außenbeziehungen. So habe Rußland bei der Beilegung regionaler Konflikte wie in Syrien, Libyen und Berg-Karabach geholfen und beteilige sich an der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit. „Es gibt neue, interessante Projekte in unseren gemeinsamen Vorhaben in der Eurasischen Wirtschaftsunion,“ erklärte Putin, „wie die Entwicklung von Transport- und Logistikkorridoren. Ich bin sicher, daß sie ein zuverlässiges Infrastruktur-Rückgrat für die großangelegte eurasische Partnerschaft werden … [als] praktische Instrumente zur Lösung nationaler Entwicklungsaufgaben.“ Englisches Transkript auf der Kremlwebseite

Die breite internationale Zusammenarbeit, um ein Neues Paradigma zu schaffen, das Krieg und Armut beendet, wird am 8. Mai auf der internationalen Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz diskutiert werden.

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India's Permanent Representative to the U.N., T S Tirumurti

„Caesar-Sanktionen“ der USA von Indien bei U.N. kritisiert

Am 16. März sprach sich der Ständige Vertreter Indiens bei den Vereinten Nationen, Botschafter T.S. Tirumarti, gegen die humanitäre Katastrophe aus, die u.a. aus den von den USA verhängten sogenannten „Caesar-Sanktionen“ gegen Syrien, resultiert. Tirumarti sagte, die Sanktionen sollten „gelockert“ werden und forderte die internationale Gemeinschaft auf, „mit einem Gefühl der Dringlichkeit“ zu handeln, um dem syrischen Volk zu helfen. Er sagte, es sei „dringend notwendig, die humanitäre Hilfe für alle Syrer im ganzen Land zu erhöhen, ohne Diskriminierung, Politisierung und ohne Vorbedingungen.“

Die „Caesar-Sanktionen“ sind Teil des National Defense Authorization Act 2020 und traten am 17. Juni 2020 in Kraft. Sie haben mehr als 90% aller Syrer unter die Armutsgrenze gedrückt. In seiner Erklärung zeigte James Jeffrey, der US-Sondergesandte für Syrien, die unter voller Rückendeckung des damaligen US-Außenministers Pompeo vorangetriebene Heuchelei der US-Politik und die tatsächliche Absicht des Gesetzes auf. Während er darauf bestand, daß die USA nicht den totalen Sieg fordern und nicht sagen würden, „daß Assad gegen muß“, sagte Jeffrey, daß es das Ziel des Gesetzes sei, „jedem Beteiligtem klarzumachen, daß der Wiederaufbau von Assads Syrien nicht ohne Caesar-Sanktionen ablaufen wird“, d.h. solange es in Damaskus keine Regierung gebe, die die US-Forderungen mit „echtem Eifer“ ausführen würde (er meinte vorauseilenden Gehorsam). Später stellte er klar, daß jede Einzelperson oder jede Nation, die sich in Syrien wirtschaftlich engagiert, „ein potenzielles Sanktionsziel ist.“

Die Sanktionen resultierten aus einer Sammlung von Photos, die von einem Überläufer zusammengestellt wurde und angeblich Opfer der brutalen Assad-Regierung zeigen. Sie wurde der Oppositionsgruppe „Syrian National Movement“ zugespielt, die sie an Human Rights Watch (HRW) weiterleitete, die sie dann wiederum in einem 86-seitigen Bericht mit dem Titel: „Wenn Tote sprechen könnten: Massentötungen und Folter in Syriens Hafteinrichtungen“ veröffentlichten. Kritiker des Berichts weisen darauf hin, daß von den mehr als 28.000 enthaltenen Photos nur ein „paar Dutzend“ von HRW-Aktivisten bestätigt werden konnten, die behaupteten, „Dutzende von Geschichten“ von Menschen, die in syrischen Haftanstalten starben, akribisch überprüft zu haben. Viele der anderen Photos zeigten syrische Soldaten, die von Terroristen ermordet wurden oder Opfer von terroristischen Attentaten und Bombenanschlägen wurden.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes im US-Kongress wurde kein Wort über die Opfer der US-Folter im Irak oder in Afghanistan, die zivilen Opfer des „Kriegs gegen den Terror“ und die Millionen, deren Leben durch die Sanktionen gefährdet ist, verloren. In diesem Zusammenhang ist ebenso bemerkenswert, das Julian Assange, der als Herausgeber von Wikileaks geheime US-Dokumente über Folter und andere Gräueltaten der US-Militärs und Sicherheitskräfte im Irak und in Afghanistan veröffentlichte, in einem Londoner Gefängnis verrotten und auf seine Abschiebung in die USA warten muß. Er wird nicht, wie der syrische Überläufer und die HRW-Aktivisten, als Held gefeiert.

Das Schiller-Institut fordert die sofortige Aufhebung der Sanktionen.


Erklärung des Schiller-Instituts: Präsident Alberto Fernández nach China; Ibero-Amerika zum Mars!

Das Schiller-Institut hat heute die folgende Erklärung in spanischer Sprache zur weiten Verbreitung in Ibero-Amerika und Spanien herausgegeben.

Die bevorstehende China-Reise des argentinischen Präsidenten Alberto Fernández im Mai 2021, bei der er eine Absichtserklärung mit China über die Belt & Road Initiative – das globale Infrastrukturprojekt, an dem fast 150 Nationen beteiligt sind – unterzeichnen soll, stellt eine einzigartige strategische Gelegenheit dar.

1) Ganz Iberoamerika kann einen riesigen Schritt machen, um endlich aus der Zwangsjacke der finanziellen Ausplünderung durch das sterbende System der Londoner City und der Wall-Street auszubrechen und sich statt dessen mit der Belt & Road Inititative, die manchmal auch als Neue Seidenstraße bezeichnet wird, und ihrem hochtechnologischen, wissenschaftsgetriebenen Entwicklungsansatz zu verbinden.

2) Eine Achse Argentinien-Mexiko kann entstehen, um eine Politik mit geänderten Spielregeln in der westlichen Hemisphäre vorzuschlagen: daß China und die USA gemeinsam – durch kooperative Bemühungen um die Ausweitung der BRI – an der Entwicklung der mexikanisch-zentralamerikanischen Region im engeren Sinne sowie der gesamten iberoamerikanischen Region zusammenarbeiten. Eine solche Entwicklung ist der Weg – der einzige Weg – um den Drogenhandel, die verzweifelte Migration, die Banden, die Armut und die COVID-19-Pandemie zu stoppen.

„Aber ist das möglich?“, werden die Leute skeptisch fragen. Können wir die Armut wirklich beenden? Nun, schauen Sie sich China an, wo 850 Millionen Menschen in 40 Jahren aus der Armut befreit wurden. Wenn China es schaffen kann, warum nicht auch wir?

Können kleine Nationen tatsächlich darauf hoffen, die fortschrittlichste Wissenschaft zu beherrschen und dabei zu helfen, Durchbrüche für die gesamte Menschheit zu entwickeln? Nun, schauen Sie sich die winzigen Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und ihre historische Leistung an, einen Orbiter zum Mars zu schicken. Wenn die VAE das können, warum nicht auch wir?

Können wir die USA und China wirklich dazu bringen, bei der Entwicklung Mexikos und ganz Nord- und Südamerikas zu kooperieren, anstatt auf Konfrontation und Krieg zuzusteuern, was nur den geopolitischen Interessen des Establishments dient? Ja – wenn die USA zu ihrer Vernunft und zur Politik ihrer größten Söhne zurückkehren: Washington, Lincoln, Franklin Roosevelt und Lyndon LaRouche. Die gegenwärtige Zusammenbruchskrise des westlichen Finanzsystems hat diese Möglichkeit zu einer Notwendigkeit gemacht – wenn die USA selbst den unvermeidlichen Untergang der Wall Street überleben wollen.

Der Schlüssel dazu ist der Weltraum, beginnend mit einem internationalen, auf 50 Jahre angelegten Projekt zur kernfusionsbetriebenen Erforschung und Kolonisierung von Mond und Mars, an dem sich die Nationen Iberoamerikas – insbesondere ihre Jugend – beteiligen müssen.

Zufälligerweise befinden sich auf dem südamerikanischen Kontinent zwei der weltbesten Startplätze für die Raumfahrt: Alcântara in Brasilien und Kourou in Französisch-Guayana. Sie liegen sehr nahe am Äquator, was ein großer Vorteil für Weltraumstarts ist. Darüber hinaus haben Argentinien und Brasilien beide sehr bedeutende Raumfahrtkapazitäten, die als Eckpfeiler für die Zusammenarbeit mit China, den Vereinigten Staaten und anderen Raumfahrtnationen wie Rußland und Indien dienen können, um diese Startplätze an diesen beiden Orten als Zentren der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung für die gesamte Region zu entwickeln.

Der argentinische Präsident Fernández sollte während seiner bevorstehenden Reise nach China, insbesondere vor dem Hintergrund seiner sich entwickelnden engen Arbeitsbeziehung mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, von der bereits die gesamte Region profitiert, mit einer Mission im Namen von ganz Iberoamerika betraut werden. Zusätzlich zu dem Paket argentinischer Infrastrukturprojekte, einschließlich der Kernenergie, das er mit Chinas Präsident Xi Jinping besprechen will, sollte Fernández auch große überregionale Entwicklungsprojekte vorschlagen, insbesondere im Bereich der Raumfahrt.

Konkret sollte er vorschlagen, zwei polytechnische Institute oder Institute für weltraumwissenschaftliche Bildungsaktivitäten zu gründen: eines in Argentinien und eines in Mexiko – vielleicht in der Stadt Querétaro in der Nähe von Mexiko-Stadt. Diese beiden Zentren werden als Zentren der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit und als Pole des erzieherischen und technologischen Fortschritts dienen, die erforderlich sind, um den gesamten Kontinent in diese Art der hochtechnologischen Raumfahrtentwicklung einzubinden. Sie werden Zentren der entstehenden Neuen Weltraum-Seidenstraße sein.

Der andere entscheidende Bereich für die Zusammenarbeit ist die Entwicklung sowohl der Wissenschaft als auch der Gesundheitsinfrastruktur, die benötigt wird, um die COVID-19-Pandemie zu besiegen – und jede weitere neue Pandemie, die auftauchen und die Menschheit bedrohen könnte. Auch hier ist die argentinisch-mexikanische Zusammenarbeit führend und muß als Hebel genutzt werden, um internationale Unterstützung für die gesamte Region zu gewinnen.

Das Schiller-Institut hat seit langem eine ganze Reihe von regionalen Infrastrukturprojekten als Teil der Weltlandbrücke vorgeschlagen. Wir erwähnen hier einige der wichtigsten davon:

1) Bau einer Reihe bi-ozeanischer Eisenbahnkorridore in Südamerika, die den Atlantik mit dem Pazifik verbinden (einschließlich einer Nordbrasilien-Peru-Route; einer Zentralbrasilien-Bolivien-Peru-Route; und einer Südbrasilien-Argentinien-Paraguay-Uruguay-Chile-Route). Alle sind realisierbar, alle sind notwendig.

2) Bau einer Nord-Süd-Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinie, die sich von Feuerland im Süden bis zu einem Tunnel durch die Beringstraße im Norden erstreckt und dabei Südamerika, die Darienlücke und ganz Mittelamerika und Mexiko durchquert. Dies wären Entwicklungskorridore von etwa 100 km Breite, mit integrierter Energie-, Industrie-, Landwirtschafts- und Kommunikationsinfrastruktur entlang der Strecke. Das würde Millionen von neuen produktiven Arbeitsplätzen entlang der Route schaffen, was die unabdingbare Voraussetzung für die Bekämpfung der Armut und der damit verbundenen Drogenhandels- und Migrationsprobleme in der Region ist.

3) Errichtung neuer Zentren für die Industrialisierung von Rohstoffen in ganz Iberoamerika, wie z.B. ein großes Stahlproduktionszentrum in der Nähe der Mutún-Eisenmine in Bolivien; Aluminiumwerke in der Nähe des reichlich vorhandenen Bauxits in Jamaika, Guyana und Surinam; und so weiter. Beendigung der neokolonialen Ausplünderung von Rohstoffen, um in der Lage zu sein, die Auslandsschulden (mehrfach) zu bezahlen, was nur Armut und Verwüstung hinterläßt.

4) Wir brauchen Kernenergie, und zwar jede Menge davon, sowie den gesamten technologischen Fortschritt, der mit dieser neuen Energieplattform verbunden ist – insbesondere bei unserem Übergang zur Fusionsenergie. Solar- und Windenergie sind ein schlechter Witz. Ihre geringe Energieflußdichten, ihre hohen physikalisch-ökonomischen Kosten und ihre inhärent unverläßliche Natur bedeuten eine Rückkehr zur technologischen Plattform des Mittelalters, mit einem entsprechenden Zusammenbruch der Bevölkerung auf mittelalterliches Niveau. Der Green New Deal ist nichts anderes als die alte, unwissenschaftliche malthusianische Entvölkerungspolitik mit einem frischen Anstrich (grün).

Diese malthusianische Agenda, die für den globalen Klimagipfel am 22. und 23. April geplant ist und am Earth Day beginnen soll, muß vollständig abgelehnt werden. Nationen wie Indien, China und andere haben bereits den Anfang gemacht. In der Tat sollte der Earth Day einfach gestrichen und durch einen menschlicheren Feiertag ersetzt werden: Dem Mars-Tag!

Die bevorstehende Reise von Präsident Alberto Fernández nach China kann der erste Schritt zur Beteiligung Iberoamerikas an der Mission der Menschheit zum Mars werden.


Katholischer Kardinal in Syrien erklärt der Welt: ‚Die Zeit läuft ab‘ für den Wiederaufbau Syriens

Mario Zenari, römisch-katholischer Kardinal und seit Beginn des Syrienkrieges Vertreter des Vatikans in Syrien, veröffentlichte einen Appell zur internationalen Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes, da die Zeit ablaufe. „Frieden, ich wiederhole es, wird es in Syrien ohne Wiederaufbau und ohne wirtschaftlichen Aufschwung nicht geben“, sagte Zenari am 23. März. „Aber wie lange werden die Syrer noch warten müssen? Die Zeit läuft ab. Viele Menschen haben die Hoffnung verloren. Es werden dringende und durchgreifende Lösungen benötigt.“

Zenari betonte, daß der „gegenwärtige politische Stillstand“ zwischen den Parteien im syrischen Konflikt durch „gemeinsame und gegenseitige Schritte der syrischen Regierung und der Opposition sowie den wichtigsten internationalen Akteuren Schritt für Schritt überwunden werden muss.“ Er erklärte weiter: „Während der Friedensprozess momentan in einer vollkommenen Sackgasse steckt, breitet sich im Gegensatz dazu die Armut sehr schnell aus.“

Zenari sprach via Zoom aus Damaskus bei einer virtuellen Veranstaltung, die von der katholischen Hilfsorganisation Caritas Internationalis organisiert wurde.

Zenari sagte, daß etwa 90% der Bevölkerung Syriens unterhalb der Armutsgrenze lebe, was nach UN-Angaben „der höchste Prozentsatz der Welt ist.“ Er führte die libanesische Finanzkrise, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, interne Korruption, sowie ausländische Sanktionen als Gründe zur Vertiefung der Armut an, die durch zehn Jahre Krieg verursacht worden sei.

„Das syrische Pfund hat viel von seinem Wert gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Preise für Lebensmittel sind deutlich gestiegen. In den Bäckereien stehen die Menschen Schlange, um das wenige subventionierte Brot zu bekommen, das es gibt. Das gleiche gilt für Benzin im ganzen Land. … Die Menschen nennen diese schwierige Zeit einen ‚Wirtschaftskrieg‘, schlimmer als derjenige der vergangenen Jahre“, sagte er.

Die Weltbank schätzt, daß das Land während des Krieges Infrastrukturschäden in Höhe von mindestens 197 Milliarden Dollar erlitten hat.

Papst Franziskus erinnerte an den 10. Jahrestag des Kriegsbeginns in Syrien, indem er am Ende seines Angelusgebets am 14. März für ein Ende des Krieges und ein erneutes Engagement der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau betete. Zenari kam erstmals 2008 als apostolischer Nuntius nach Syrien und wurde 2016 von Papst Franziskus zum Kardinal ernannt, als Zeichen der Verbundenheit des Papstes mit Syrien, sagte Kardinal Pietro Parolin damals gegenüber Catholic News Agency (CNA).

Schauen Sie sich auch das Video „Das Phönix-Projekt: Aleppo, die ewige Stadt“ an. Das Video wurde für die internationale Konferenz des Schiller-Instituts „Für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit und eine Renaissance der klassischen Kulturen“ am 25. und 26. juni 2016 produziert


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