Global Diplomacy

Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater im Kabinett von US-Präsident Joe Biden, betonte am Donnerstag während einer offiziellen Telefonkonferenz mit Journalisten nachdrücklich, daß Biden nach seinem Gipfel mit Rußlands Präsident Wladimir Putin ein Gespräch mit Chinas Xi Jinping folgen lassen wolle. In der Niederschrift des Weißen Hauses heißt es: „[D]er Gedanke, daß Präsident Biden im kommenden Monat mit Präsident Xi in irgendeiner Weise zu einer Bestandsanalyse zusammenkommen wird, um zu sehen, wo wir in der [bilateralen] Beziehung stehen und um sicherzustellen, daß wir diese Art direkter Kommunikation haben, die wir gestern mit Präsident Putin als wertvoll empfunden haben, ist uns sehr wichtig. Es ist jetzt nur noch eine Frage des Wann und Wie.“

Der Hauptteil seiner Pressekonferenz bestand darin, zu berichten, wie erfolgreich Biden auf seiner Europareise gewesen sei, daß er eigentlich die Führung des Westens mit seiner B3W – Build Back Better World“-Kampagne (die Welt besser wiederaufbauen) – übernommen habe, „eine neue Infrastrukturinitiative… die eine qualitativ hochwertige, transparente, klimafreundliche Alternative zur Belt and Road Initiative sein wird.“ Er [Biden] habe die NATO davon überzeugt, „sich mit China auseinanderzusetzen…, zum ersten Mal die sicherheitspolitische Herausforderung, die China darstellt, wirklich ernst zu nehmen… und Chinas nicht-marktwirtschaftlichen Praktiken die Stirn zu bieten, sie zu kontern und zurückzudrängen…“ Ohne eine beabsichtigte Ironie beschrieb er, wie die Überwachung eines Abkommens zwischen Airbus und Boeing durch die Regierungen (mit Vereinbarungen über Investitionen und Zölle), um gegen Chinas große Passagierflugzeugindustrie zu kontern, ein Beispiel für die Beendigung von „nicht-marktwirtschaftlichen Praktiken“ sei.

Sullivan beschrieb, wie dieses Zusammenziehen einer solchen westlichen Allianz bedeute, daß man mit Rußland auf der Basis eines „prinzipiellen Engagements“ umgehen könne – man gehe davon aus, daß dem Gegner unsere Werte klargemacht und gleichzeitig Bereiche für eine Zusammenarbeit identifiziert würden. Dies führte zu der Frage: Bedeutet dies, daß man nach [dem Gespräch mit] Rußland zu einem bilateralen Gespräch mit Präsident Xi übergehen könne – und wie werde man dieses angehen?

Sullivan führte daraufhin aus: „Der Präsident sagte, daß es keinen Ersatz für den Dialog auf Führungsebene gebe; dies war ein zentraler Grund, warum er gestern den Gipfel mit Putin abgehalten hat, aber gleiches trifft für China und für Präsident Xi Jinping zu. Er wird nach Möglichkeiten suchen, mit Präsident Xi in Kontakt zu treten. Wir haben im Moment keine konkreten Pläne, aber ich möchte anmerken, daß beide Staatsoberhäupter wahrscheinlich im Oktober beim G20-Gipfel in Italien sein werden… [W]ir werden uns zusammensetzen, um die richtige Modalität für den Dialog zwischen den beiden Präsidenten auszuarbeiten.“ Er verwies auf zwei Modalitäten – entweder per Telefon oder durch ein Meeting am Rande eines internationalen Treffens, es könnte aber auch etwas anderes werden.“

Auf der Webseite des Weißen Haus nachlesen.

Bei einer Folgepressekonferenz am Donnerstag mit Ned Price vom Außenministerium bezog sich Robert Delaney, der Reporter der South China Morning Post in Washington, D.C., auf Sullivans Ankündigung und brachte die früheren Blockaden zur Sprache (die Uiguren in Xinjiang, das Labor in Wuhan, das Coronavirus, usw.). Price verwies auf Sullivans Erklärung und bekräftigte dann die Basis des „prinzipiellen Engagements“.

Schließen Sie sich der höheren Idee des Zusammenfalls der Gegensätze an und nehmen Sie an der kommenden Schiller-Institut Konferenz teil, denn in einer Zeit der immer noch grassierenden Pandemie, der „Fake“-Energiequellen und der tödlichen Absurditäten von Kohlenstoffsteuern und Kohlenstoffkrediten ist das „Koinzidenzdenken“ der einzig wahrhaft menschliche Denkprozess, der effektiv genutzt wurde, um mehr als 150 Jahre von Religionskriegen in ganz Europa mit dem Westfälischen Frieden im Jahr 1648 zu beenden.

Das National Security Archive an der George Washington University in Washington, D.C. veröffentlichte am 16. Juni eine Reihe von Interviews mit allen US-Botschaftern in Rußland seit den späten 1980er Jahren, angefangen mit Jack Matlock. EIR hat erst einen Teil des gesamten Pakets durchgesehen, aber bereits darin wird offensichtlich, daß der russische Präsident Wladimir Putin in den Interviews eine große Rolle spielt, da er während der gesamten Zeit dieser Botschafter im Amt war. Die Antwort von Jack Matlock, der von 1987 bis 1991 Botschafter in der damaligen Sowjetunion war, auf eine Frage zu Putin ist angesichts der jüngsten britischen Bemühungen, die Geschichte dieser Zeit zu mythologisieren, insbesondere im Hinblick auf die deutsche Wiedervereinigung und die NATO-Erweiterung, von Bedeutung.

„Ich denke, um Putin gegenüber fair zu sein, würde ich sagen, daß er damit begann – und darauf hoffte – ein Verbündeter der Vereinigten Staaten zu sein. Er war der erste, der Präsident Bush nach dem 11. September anrief; er bot uns volle Kooperation bei der Invasion Afghanistans an, einschließlich Überflugrechten, Geheimdienstinformationen und so weiter“, so Matlock. „Was haben wir im Gegenzug getan?“

„Wir haben uns von einigen unserer grundlegendsten Vereinbarungen mit Rußland zurückgezogen“, fuhr Matlock fort und beantwortete damit seine eigene Frage. „Wir haben die NATO weiter ausgedehnt, obwohl Präsident Bush, sen. gegenüber Gorbatschow versprochen hatte, daß wir das nicht tun würden, wenn er die Wiedervereinigung Deutschlands und den Verbleib Deutschlands in der NATO zulassen würde. Schritt für Schritt sind wir selbst aus den grundlegendsten Vereinbarungen ausgestiegen und umzingeln nun zunehmend Rußland bis an seine Grenzen, bis über die Grenzen der ehemaligen Sowjetunion hinaus, mit einem Militärbündnis, dem Rußland nicht angehört.“

Matlock billigte nicht den Stil der Innenpolitik in Rußland und äußerte seine eigene Ansicht, daß es Dinge gebe, die Putin getan habe, die Rußland geschadet hätten, aber, so betonte er, „das russische Volk hat das Recht, seine Führung zu wählen, und obwohl seine Popularität nicht mehr ganz das ist, was sie einmal war, ist sie in Rußland immer noch größer als bei jedem unserer letzten Präsidenten in den Vereinigten Staaten. Und ich würde vorschlagen, daß wir erst darüber nachdenken, bevor wir ihn zu sehr verurteilen.“

Auf National Security Archive lesen.

Strategisch betrachtet hat die Welt einen Schritt zurück vom Abgrund gemacht, sogar einen dringend notwendigen. Aber es ist lediglich ein kleiner erster Schritt. Auf dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 16. Juni in Genf wurde eine „Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der USA und Rußlands zur strategischen Stabilität“ vorgestellt, in der es heißt: „Heute bekräftigen wir das Prinzip, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, und wiederholt damit die Worte, die die Präsidenten Reagan und Gorbatschow 1985 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges beim Gipfel in Genf verwendeten.   Die bevorstehende internationale Internetkonferenz des Schiller-Instituts mit vier Paneln am 26. und 27. Juni 2021 ist die beste Gelegenheit, die die Menschheit hat, um dies zu einer tragfähigen und dauerhaften Ausrichtung zu machen.