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Global Diplomacy

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Beijing begrüßt Helga Zepp-LaRouches „Erklärung von China-Kennern aus der ganzen Welt“

Das Büro der Sprecherin des chinesischen Außenministeriums veröffentlichte heute die folgende Erklärung:

In der Erklärung („Erklärung von China-Kennern aus der ganzen Welt“) des französischen Schiller-Instituts wird die jüngste Anti-China-Bewegung verurteilt.

Die chinesische Sprecherin Hua Chunying erklärte: „Sie [die Erkärung des Schiller-Instituts] spiegelt die rationale und gerechte Stimme scharfsichtiger Menschen der internationalen Gemeinschaft wider.“

Auf der regulären Pressekonferenz des Außenministeriums am 26. März fragte ein Reporter des CCTV Hauptsitzes: „Am 24. März veröffentlichte das Schiller-Institut auf seiner Webseite eine ‚Erklärung von China-Kennern aus der ganzen Welt‘, die von 34 Amtsträgern aus 18 Ländern, darunter ehemaligen Politikern, Diplomaten und Wissenschaftlern, gemeinsam unterzeichnet wurde. Die Erklärung verurteilt die derzeitige internationale Anti-China-Bewegung und ruft den Westen dazu auf, Chinas Entwicklungsleistungen und seine großartige Kultur anzuerkennen und sich auf Kooperation statt Konfrontation mit China einzulassen. Was ist der Kommentar Chinas?“

Hua Chunying: „Wir haben die oben erwähnte Erklärung zur Kenntnis genommen. Sie repräsentiert die rationale und gerechte Stimme weitsichtiger Menschen dieser Welt, verurteilt und weist die verrückten Worte und Taten der westlichen Anti-China-Kräfte zurück, die China mutwillig angreifen, verleumden und sogar Gerüchte gegen China unter Missachtung der Fakten in die Welt setzen.

Die Unterzeichner der Erklärung haben entweder in China gelebt und gearbeitet oder sind regelmäßig für längere Aufenthalte nach China gereist. Sie alle haben Erfahrungen aus erster Hand und eine objektive Beobachtung Chinas. Viele von ihnen haben die bemerkenswerten Erfolge miterlebt, die China seit der Reform und Öffnung erzielt hat. Sie haben miterlebt, wie die Kommunistische Partei Chinas und die chinesische Regierung mit einem auf die Menschen ausgerichteten Ansatz 850 Millionen Chinesen aus der extremen Armut befreit haben. In jüngerer Zeit haben sie gesehen, wie 1,4 Milliarden Chinesen als Einheit verbunden die COVID-19-Epidemie besiegt haben. Ihre Aussage beweist einmal mehr, daß Sehen Glauben bedeutet.

Tatsächlich stellen viele ausländische Freunde, die seit vielen Jahren in China leben oder mit China zu tun haben, fest, daß je näher sie China kommen, sie desto mehr erkennen, daß China in Wirklichkeit weit entfernt oder sogar vollkommen entgegengesetzt zu dem Bild ist, das einige westliche Medien und Politiker zu zeichnen versuchen. Ich habe viele von Ausländern hochgeladene Videoclips gesehen, die sagten, daß sie erst nach ihrer Ankunft in China und nachdem sie das Land so gesehen haben, wie es ist, gemerkt haben, daß sie von ausländischen Medienberichten getäuscht worden waren. China war schon immer offen für die Welt. Wir heißen Menschen aus der ganzen Welt willkommen, um uns näher zu kommen und China zu verstehen. Wir hoffen, daß bestimmte Personen im Westen ihre Voreingenommenheit ablegen, zur Rationalität zurückkehren, ihr Denken befreien, die Wahrheit anhand von Fakten suchen und China aus einer objektiven Perspektive betrachten.“

Deutsche Übersetzung des Schiller-Instituts aus der englischen Übersetzung von:

Spokesperson’s Office of the Ministry of Foreign Affairs
Official release of China’s foreign policy
Authoritative interpretation of China’s position and attitude


UN-Sicherheitsrat drängt einmütig auf eine politische Lösung für Afghanistan

Laut Berichten der Associated Press hat der UN-Sicherheitsrat hat am 3. August in New York einmütig eine Presseerklärung verbreitet, in der vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten in Afghanistan und alle Fälle von Terrorismus „aufs Schärfste“ verurteilt werden. Gleichzeitig sprach sich der Sicherheitsrat gegen die Wiederherstellung der Herrschaft der Taliban aus. Die afghanische Regierung und die Taliban werden dazu aufgerufen, „sich gebührend an einem inklusiven Friedensprozeß unter afghanischer Führung und in afghanischer Verantwortung zu beteiligen, um dringende Fortschritte auf dem Weg zu einer politischen Lösung und einem Waffenstillstand zu erzielen“. In der Erklärung des Rates wird auch „tiefe Besorgnis“ über das hohe Maß an Gewalt und die gemeldeten schweren Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan nach der Offensive der Taliban ausgedrückt. Es wird ein sofortiges Nachlassen der Gewalt gefordert.

Es ist bemerkenswert, daß sich die USA, China und Rußland (sowie Großbritannien und Frankreich) alle dieser Sichtweise angeschlossen haben.

US-Außenminister Antony Blinken hat gestern auch mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani telefoniert, um auf eine politische Lösung zu drängen und Ghani über Demokratie und Menschenrechte zu belehren.

Der afghanische Außenminister Mohammad Hanif Atmar sagte in einem Interview mit TOLOnews am 2. August, daß die Taliban von ausländischen Terroristen unterstützt würden. „Die Taliban sind auf die Unterstützung ausländischer Terroristen angewiesen und planen hauptsächlich Angriffe auf Städte,“ sagte er. „Die internationalen Verbündeten Afghanistans sind derselben Meinung.“

„In den kommenden Tagen werden in Doha (Katar) zwei wichtige Treffen stattfinden: Eines mit unseren regionalen Verbündeten und das andere mit internationalen Verbündeten im Format der Erweiterten Troika“, die aus Rußland, den Vereinigten Staaten, China und Pakistan besteht, so Atmar weiter. „Wir wenden uns an die internationale Gemeinschaft mit der Bitte, Druck auf die Taliban auszuüben, damit diese Bewegung die Menschenrechte einhält. Bislang gehen die Taliban brutal gegen Zivilisten vor“.

Vor Ort wird berichtet, daß sowohl in Herat im Westen Afghanistans als auch in der südlichen Provinz Helmand weiterhin schwere Kämpfe stattfinden. Afghanische und US-amerikanische Luftstreitkräfte sollen seit dem 3. August mehrere Luftangriffe geflogen haben, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Der Kommandeur des 215. Maiwand-Korps der Armee, General Sami Sadat, rief die Bewohner von Lashkar Gah, der Provinzhauptstadt von Helmand, auf, ihre Häuser zu verlassen, da die Armee eine großangelegte Operation zur Räumung der Stadt von den Taliban vorbereite. Jüngsten Berichten zufolge hat die Armee jedoch außer der Kontrolle von Regierungsgebäuden keine großen Fortschritte gemacht.


28 Nationen arbeiten mit China bei COVID-Impfstoffen zusammen

28 Nationen haben am 23. Juni auf der hochrangigen Asia-Pazifik-Konferenz, die unter Vorsitz des chinesischen Staatsrats und Außenministers Wang Yi stattfand, die chinesische Initiative für eine BRI-Partnerschaft für COVID-19-Impfstoffe aufgegriffen. In einer Erklärung hieß es, daß internationale Zusammenarbeit und Solidarität der Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie sei, daß „Menschen und ihr Leben“ an erster Stelle stehen müßten und daß niemand sicher sei, solange nicht alle sicher seien. Die Impfstoffe müßten gerecht verteilt werden, und es müsse eine „offene, faire und nicht diskriminierende internationale Zusammenarbeit bei Impfstoffen“ geben.

Es wurden weitere Empfehlungen für die BRI-Impfstoffinitiative ausgesprochen: Erleichterte gemeinsame Forschung, Entwicklung und technischer Austausch, Förderung von Partnerschaften zwischen Impfstoffherstellern und Entwicklungsländern für die gemeinsame Produktion von Impfstoffen, um die weltweite Produktion zu steigern, Bestärkung regionaler und multilateraler Entwicklungsbanken, Entwicklungsländern mehr günstige Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um Impfstoffe zu beschaffen und zu produzieren.

Wie das chinesische Außenministerium gestern mitteilte, hat die BRI-Impfstoffinitiative in weniger als zwei Monaten beeindruckende Ergebnisse erzielt: Mit mehreren der 28 Mitunterstützer der Initiative wurden Kooperationsvereinbarungen über insgesamt 775 Millionen Impfstoffdosen, auch in Form von Konzentraten, geschlossen, von denen 350 Millionen Dosen bereits geliefert wurden. Darüber hinaus haben chinesische Unternehmen die gemeinsame Produktion mit vier Mitunterstützern dieser Initiative, deren Namen nicht genannt wurden, aufgenommen und diskutieren die gemeinsame Produktion „mit anderen interessierten Ländern“. Auf der heutigen Pressekonferenz des Außenministeriums berichtete Sprecher Wang Wenbin, daß China über 80 Ländern Impfstoffhilfe und 40 Ländern Impfstoffe zur Verfügung gestellt hat und mit anderen Entwicklungsländern bei der Massenproduktion des Impfstoffs zusammenarbeitet. Außerdem wurde heute bekannt gegeben, daß die Weltgesundheitsorganisation dem chinesischen Sinovac-Impfstoff eine Notfallzulassung erteilt hat. (Die vollständige Erklärung der Initiative finden Sie hier.)

Zu den 28 Ländern gehören: Afghanistan, Bangladesch, Brunei, Kambodscha, Chile, China, Kolumbien, Fidschi, Indonesien, Kasachstan, Kirgisistan, Laos, Malaysia, Malediven, Mongolei, Myanmar, Nepal, Pakistan, Philippinen, Saudi-Arabien, Singapur, Salomonen, Sri Lanka, Tadschikistan, Thailand, Turkmenistan, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan und Vietnam.


Lawrow und Wang kontern geopolitische Spiele des Westens

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi haben sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz während Lawrows zweitägigem offiziellen Besuch in China deutlich gegen die Politik der USA gegen ihre Länder ausgesprochen, vor allem was Sanktionen und andere geopolitische Spiele angeht.

„Wir lehnen geopolitische Nullsummenspiele und einseitige unrechtmäßige Sanktionen ab, zu denen unsere westlichen Kollegen immer öfter greifen“, sagte Lawrow in der Pressekonferenz. „Wir erkennen einen destruktiven Charakter hinter den Absichten der Vereinigten Staaten, die UN-zentrierte internationale Rechtsarchitektur zu untergraben und sich auf militärisch-politische Allianzen der Ära des Kalten Krieges zu stützen und neue Allianzen in der gleichen Art zu schaffen.“ Rußland und China werden jedoch dafür sorgen, daß ihre bilateralen Beziehungen „sicher sind und nicht von jenen Staaten bedroht werden, die unseren Ländern gegenüber unfreundlich sind.“

Lawrow verwahrte sich gegen die Behauptungen des Westens an, Rußland und China betrieben eine Impfdiplomatie. „Unsere Partner im Westen versuchen, Rußland und China als eine Art Glücksritter auf dem Gebiet der sogenannten Impfdiplomatie darzustellen. Das ist absolut nicht wahr.“ Er sagte vor der Presse, daß der russische Präsident Putin alle Länder dazu aufgerufen habe, ihre Impfstoffpolitik ausschließlich von Erwägungen der Menschlichkeit und dem Interesse, Leben zu retten, leiten zu lassen. „Es ist absolut notwendig, daß alle, vor allem unserer Partner im Westen, sich daran erinnern.“

Was die EU angeht, sagte Lawrow: „Es gibt keine Beziehungen mit der Europäischen Union als Organisation. Die gesamte Infrastruktur dieser Beziehungen ist durch einseitige Entscheidungen seitens Brüssels zerstört worden.“

Chinas Außenminister und Staatsrat Wang Yi fand seinerseits ebenfalls klare Worte für die EU, nachdem diese Sanktionen gegen China wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verhängt hatte. „[Sanktionen] werden nicht die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft finden, insbesondere nicht Sanktionen, die auf der Grundlage von Lügen verhängt wurden… [Westliche Mächte] sollten wissen, daß die Zeiten lange vorbei sind, in denen sie sich willkürlich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen könnten.“


Rußland verurteilt Sanktionen gegen Syrien als „Kollektivbestrafung“

In einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen des Astana-Formats zu Syrien in Kasachstan am 8. Juli verurteilte der russische Sondergesandte des Präsidenten für Syrien Alexander Lawrentjew das, was er die „kollektive Bestrafung“ des syrischen Volkes durch westliche Sanktionen nannte. „Wir glauben, daß die Konsultationen, die wir hier in Nur-Sultan abgehalten haben, Hoffnung dazu geben, daß unser Aufruf an die internationale Gemeinschaft es möglich machen wird, den Fokus der Bemühungen um die Stabilisierung der Situation in Syrien in militärischer Hinsicht auf humanitäre Fragen und Aktivitäten zu verlagern, die darauf abzielen, dem syrischen Volk humanitäre Hilfe zu leisten“, betonte er. „Und definitiv muß die beklagenswerte Praxis der kollektiven Bestrafung des syrischen Volkes enden“, fügte Lawrentjew hinzu.

Humanitäre Hilfe müsse durch die legitimen Behörden des Landes geliefert werden. In diesem Zusammenhang fordere Rußland die Einrichtung eines Mechanismus, der die humanitäre Hilfe für alle Teile Syriens über Damaskus laufen lasse, betonte er.

Etwa 24 Stunden nach Lawrentjews Äußerungen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat dann eine Kompromissresolution zur Verlängerung des UN-Mandats für die grenzüberschreitende Lieferung von humanitären Hilfsgütern aus der Türkei in die syrische Provinz Idlib. Die neue Resolution verlängert das bisherige Mandat um sechs Monate bis zum 10. Januar 2022 und wird dann automatisch um nochmal sechs Monate bis zum 10. Juli 2023 weiterverlängert, allerdings dies vorbehaltlich eines Berichts von UN-Generalsekretär Antonio Guterres über die „Transparenz“ der Hilfsaktion und die Fortschritte bei der Lieferung von Hilfsgütern über die Konfliktlinien innerhalb Syriens hinweg, wie von Rußland gewünscht. Die Resolution begrüßt auch „alle Bemühungen und Initiativen zur Ausweitung der humanitären Aktivitäten in Syrien, einschließlich der Versorgung mit Wasser, sanitären Einrichtungen, Gesundheit, Bildung und Unterkünften“ sowie Projekte zur schnellen wirtschaftlichen Erholung.


Dialog mit Helga Zepp-LaRouche: Afghanistan kann ein Neubeginn werden

Wir erleben die größte Chance, wie wir sie seit der Wiedervereinigung Deutschland keine mehr gab:

Mit dem Truppenabzug der USA aus Afghanistan ist es nun endlich möglich, mit viel Geschick und Feingefühl der angrenzenden Staaten und Russlands, den notwendigen Wiederaufbau und die potenzielle Einbindung Afghanistans in die Neue Seidenstraße in die Wege zu leiten. Doch der Feind ist weiterhin wachsam: Was ist die Absicht hinter dem eiligen Truppenabzug? Werden diese Truppen nur verlagert, um China und Russland mehr unter Druck zu setzen? Beenden wir dieses geopolitische Spiel des Westens und bringen friedliche Kooperation hier her!


Zepp-LaRouche zu Afghanistan: Der neue Name für Frieden ist Entwicklung

Die dramatischen Entwicklungen der letzten Tage unterstreichen, daß die Welt am Scheideweg steht. Zwei klar zu trennende Ideen über die Natur des Menschen kämpfen um die Zukunft der menschlichen Gattung. Die erste, die sehr wohl durch einen Atomkrieg zur Zerstörung der Menschheit führen könnte, steht auf Seiten des aristotelischen Menschenbildes des Britischen Imperiums und geht davon aus, daß einige Menschen zum Herrschen und andere wiederum zum Dienen geboren seien. Demnach stünden Menschen, wie es Thomas Hobbes zum Ausdruck bringt, im Kampf „jeder gegen jeden“, wobei Nationen der gleichen Logik folgten und Gefangene der Geopolitik des Nullsummenspiels und des „Überlebens des Stärksten“ seien. Die andere Idee geht davon aus, daß Entwicklung der Schlüssel zum Wohlergehen der Völker sei, wobei kein Land davon ausgeschlossen sein sollte. Alle Nationen hätten dieser Logik zufolge das gleiche Recht auf Entwicklung(-smöglichkeiten). Obwohl es zu verstehen wäre, wenn einige Menschen vielleicht dächten, daß diese Aussage von US-Präsident Franklin Delano Roosevelt und seiner Nachkriegsvision der Vereinten Nationen stamme, sind dies tatsächlich die Worte von Xi Jinping in seiner Rede vom 6. Juli 2021 vor Delegierten von 500 Parteien und Institutionen aus 160 Ländern. Diese repräsentieren tatsächlich dreiviertel der Menschheit, die das Prinzip „Frieden durch Entwicklung“ unterstützen und sich seiner Verwirklichung im Rahmen von Chinas Gürtel- und Straßeninitiative anschließen. 

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, veröffentlichte eine Erklärung mit dem Titel „Afghanistan am Scheideweg: ‚Totenacker für Imperien‘ oder Beginn einer neuen Ära?“, worin sie erklärt, daß die politischen Entscheidungen, die von Nationen auf der ganzen Welt über die Zukunft Afghanistans getroffen würden, nicht nur die Menschen aller Nationen unmittelbar durch die Gefahr des internationalen Terrorismus und der Ausbreitung von Drogen beträfen, sondern daß diese Entscheidungen auch das Schicksal der ganzen Menschheit bestimmen könnten. Sie schreibt, daß die einzige Lösung zur Überwindung des Afghanistan-Debakels die Zusammenarbeit großer Nationen und aller Nationen der Region an einem „Großprojekt“ zur Entwicklung Afghanistans sei. 

Ist dies überhaupt möglich? Oder stimmt die Sichtweise der Geopolitiker des Britischen Imperiums und ihrer verqueren Idee der „menschlichen Natur“, die immer nur auf ihren persönlichen Vorteil bedacht sei? Werden die Menschen den britischen Vorgaben des imperialen „teile und herrsche“ folgen, oder werden sie sich an den universellen Geist der US-Unabhängigkeitserklärung erinnern: „Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit gehören…“?War die Unabhängigkeitserklärung nur für Menschen gedacht, die den sogenannten „westlichen Werten“ und der „regelbasierten Ordnung“ folgen, oder ist sie tatsächlich für die gesamte Menschheit bestimmt?


China: Raumstation soll bis 2022 fertig werden

Chinas National Space Administration (CNSA) hat angekündigt, daß bis zum Jahr 2023 11 Starts mit 12 Astronauten erfolgen sollen und bis 2022 die Raumstation eingerichtet sein wird. Diese Ziele wurden am Rande einer Konferenz von dem ehemaligen Astronauten und derzeitigen stellvertretenden Chefingenieur des bemannten Raumfahrtprogramms, Yang Liwei, bekannt gegeben.

Laut Tass und Sputnik rief Yang die Jugend dazu auf, sich aktiv an der Erforschung des Weltraums zu beteiligen. Die CNSA hat im vergangenen Oktober ihre dritte Rekrutierungsrunde von Astronauten abgeschlossen, darunter befinden sich 17 Männer und eine Frau. Frühere Rekrutierungen konzentrierten sich nur auf Militärangehörige, aber jetzt werden auch Zivilisten ausgewählt, da der ehrgeizige Plan, bis 2022 eine Raumstation zu eröffnen, eine Vielzahl von Disziplinen wie Ingenieure und Baufachleute erfordert.


Helga Zepp-LaRouche – Afghanistan am Scheideweg: „Totenacker für Imperien“ oder Beginn einer neuen Ära?

Von Helga Zepp-LaRouche

Nach dem überstürzten Abzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan – die US-Truppen wurden bis auf wenige Sicherheitskräfte bei Nacht im Dunkeln ausgeflogen, ohne die afghanischen Verbündeten zu informieren -, ist dieses Land für eine wahrscheinlich nur kurze Phase die Schaubühne der Weltgeschichte. Die Nachrichten überstürzen sich: Einerseits machen die Taliban rasche territoriale Gewinne im Norden und Nordosten des Landes, was bereits zu erheblichen Spannungen und Sorgen in Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan geführt hat, ebenso wie sie die Grenzstadt Islam Qala im Westen eingenommen haben, durch die der signifikante Handel mit dem Iran fließt. Andererseits überschlagen sich die diplomatischen Aktivitäten seitens aller Staaten, deren Sicherheitsinteressen durch die Ereignisse in Afghanistan berührt werden: Iran, Pakistan, Indien, Rußland, China, um nur die wichtigsten zu nennen.

Kann eine innerafghanische Lösung gefunden werden, kann ein Bürgerkrieg zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban verhindert werden, können Terrorgruppen wie der IS, der sich wieder im Norden einzunisten beginnt, und Al-Kaida aufgelöst werden? Oder geht der Krieg zwischen den afghanischen Gruppierungen weiter, und damit die Zunahme des Opiumanbaus und -exports sowie der weltweiten Bedrohung durch den islamischen Terrorismus? Versinkt Afghanistan ein weiteres Mal in Gewalt und Chaos und wird damit zur Bedrohung selbst für Rußland und China, aber eben auch für die USA und Europa?

Wenn es auf diese Fragen eine positive Antwort geben soll, dann ist es zunächst entscheidend, daß sich die Verantwortlichen in den USA und Europa schonungslos mit der Frage konfrontieren, wie es zu diesem katastrophalen Scheitern des Afghanistankrieges kommen konnte, bei dem mit den USA die stärkste Militärmacht der Welt und 50 Nationen insgesamt 20 Jahre lang eingesetzt waren. Mehr als 3000 Soldaten auf der Seite des Westens verloren ihr Leben, darunter 59 Bundeswehrsoldaten, und insgesamt 180.000 Menschen, darunter 43.000 Zivilisten; die Kosten für die USA belaufen sich auf über zwei Billionen Dollar, für die Bundesrepublik auf 47 Milliarden Euro. 20 Jahre Schrecklichkeit, in denen kriegsüblich alle Seiten in Greueltaten verwickelt wurden, die damit auch ihr eigenes Leben zerstörten. Soldaten, die mit Posttraumatischen Belastungsstörungen nach Hause kamen und seitdem mit dem Leben nicht mehr klarkamen. Eine afghanische Zivilbevölkerung, die nach zehn Jahren Krieg mit den Sowjets in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts und einer kleinen Pause weitere 20 Jahre Krieg mit einer kaum vorstellbaren Serie von Qualen zu erleiden hatte.

Es war von Anfang an klar, daß dieser Krieg nicht gewonnen werden konnte. Die Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ging von der These aus, daß Bin Laden und das Taliban-Regime hinter den Attentaten steckten und deshalb der Krieg in Afghanistan gerechtfertigt sei. Aber wie der ehemalige Senator und Gouverneur Floridas, Bob Graham, Vorsitzender der Untersuchungskommission zum 11. September auf der Senatsseite, wiederholt betonte: Die US-Präsidenten Bush und Obama haben die Wahrheit über die Auftraggeber des 11. September unterdrückt, und erst dadurch wurde die damalige Bedrohung für die Welt durch ISIS möglich. Graham sagte 2014 bei einer Veranstaltung in Florida:

„Es bleiben immer noch einige nie erzählte Teile der Wahrheit, unbeantwortete Fragen über den 11. September. Die vielleicht grundsätzlichste Frage ist: Wurde die Tat vom 11. September von 19 Einzelpersonen ausgeführt, die isoliert agierten, die über einen Zeitraum von 20 Monaten in der Lage waren, die groben Umrisse eines Planes, den Osama Bin Laden entworfen hatte, zu einem Aktionsplan mit allen Einzelheiten auszuarbeiten, dann diesen Plan einzustudieren und am Ende eine hochkomplexe Kombination von Aufgaben auszuführen? … Die beiden Vorsitzenden der [zweiten] Kommission zum 11. September, Tom Kean und Lee Hamilton, haben gesagt, es sei sehr unwahrscheinlich, daß diese 19 Menschen tun konnten, was sie taten, wenn sie nicht in der Zeit, während der sie in den Vereinigten Staaten lebten, Hilfe von außen gehabt hätten. Ich bin völlig ihrer Ansicht… Woher kam diese Unterstützung?“

Diese Frage ist bis heute nicht in befriedigender Weise beantwortet. Die Verabschiedung des JASTA-Gesetzes in den USA und die Veröffentlichung der lange geheimgehaltenen 28 Seiten des Berichtes der 9/11-Kommission sowie der Prozeß, den die Familien der Opfer der Anschläge gegen die saudische Regierung angestrengt haben, hätten eigentlich genügend Hinweise auf die finanziellen Unterstützer der Anschläge geliefert. Aber die Untersuchung aller dieser Spuren wurde mit bürokratischen Mitteln verschleppt.

An die Ungereimtheiten um den 11. September sei hier nur erinnert, um darauf hinzuweisen, daß die ganze Definition, wer eigentlich der Gegner in diesem Krieg war, von Anfang an falsch war. Wir haben in einem von der BüSo 2010 veröffentlichten Weißbuch zu Afghanistan darauf hingewiesen, daß ein Krieg, bei dem das Ziel falsch definiert ist, kaum gewonnen werden kann, und haben schon damals den sofortigen Abzug der Bundeswehr gefordert.

Spätestens nachdem die Washington Post 2018 unter dem Titel „At War with the Truth“ („Im Krieg mit der Wahrheit“) die 2000 Seiten umfassenden „Afghanistan Papers“ veröffentlicht hatte, hätte dieser Krieg beendet werden müssen. Damit war aufgedeckt, daß dieser Krieg von Anfang an ein absolutes Desaster war und alle Erklärungen amerikanischer Militärs über die angeblich erzielten Fortschritte wissentlich gelogen waren. Der Enthüllungsjournalist Craig Whitlock, der das Ergebnis seiner dreijährigen Recherche – einschließlich der Nutzung von mit Hilfe des Freedom of Information Act (FOIA) freigekämpften Dokumenten und Aussagen von 400 Insidern – an die Öffentlichkeit brachte, demonstrierte die absolute Inkompetenz, mit der dieser Krieg geführt worden war.

Absolut umwerfend ist auch die Aussage des Drei-Sterne-Generals Douglas Lutte, der unter den Regierungen Bush und Obama der Afghanistan-Zar gewesen war, in einer internen Anhörung: „Wir waren ohne jegliches fundamentales Verständnis über Afghanistan, wir hatten keine Ahnung, womit wir es zu tun hatten. Was wollten wir dort erreichen? Wir hatten nicht den leisesten Schimmer, was wir da vorhatten… Wenn die amerikanische Bevölkerung das Ausmaß dieses Versagens erführe – wer wird sagen, daß das alles vergebens war?“

Nach der Veröffentlichung dieser Dokumente passierte im wesentlichen nichts. Der Krieg ging weiter, bis Präsident Trump einen vergeblichen Versuch machte, die Truppen heim zu holen, der vom US-Militär weitgehend unterlaufen wurde, und erst jetzt, nachdem die Priorität sich auf den Indo-Pazifik und den Versuch der Eindämmung Chinas und Einkreisung Rußlands verlagert hat, wurde dieser absolut sinnlose Krieg beendet, zumindest was die Beteiligung fremder Streitkräfte betrifft.

Der 11. September hat der Welt nicht nur den Afghanistankrieg gebracht, sondern auch nur Wochen später den Patriot Act und damit den Vorwand für den Überwachungsstaat, über den Edward Snowden die Welt aufgeklärt hat. Damit wurde ein signifikanter Teil der Bürgerrechte zurückgenommen, die zu den besonderen Errungenschaften der amerikanischen Revolution und Verfassung gehören, und der Charakter der USA als Republik unterhöhlt. Gleichzeitig wurden die Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die zur Essenz des Völkerrechts und der UN-Charta gehören, durch eine immer stärkere Betonung der „regelbasierten Ordnung“ ersetzt, die nunmehr die Interessen des transatlantischen Establishments ausdrückt und der Erhaltung seiner Privilegien dient.

Den Ton für diese Absage an die Prinzipien des Westfälischen Friedens und des Völkerrechts hatte schon zwei Jahre zuvor Tony Blair in seiner berüchtigten Chicagoer Rede gesetzt, die die theoretische Rechtfertigung für die endlosen Interventionskriege unter dem Vorwand der „Schutzverantwortung“ („R2P“) lieferten; eine Art neuer Kreuzzüge, bei denen die „westlichen Werte“ wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“ mit dem Schwert bzw. mit Drohnen und Bomben an Kulturen und Nationen vermittelt werden sollten, die aus völlig anderen zivilisatorischen Traditionen kommen.

Das desaströse Scheitern des Afghanistankrieges – nach dem Scheitern der Kriege davor, des Vietnamkrieges, des Irakkrieges, des Libyenkrieges, des Syrienkrieges, des Jemenkrieges – muß deshalb der absolut dringende Wendepunkt sein, um über den gesamten Richtungswechsel der letzten 20 Jahre zu reflektieren.

Spätestens seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie – ein Ausbruch, der absolut vorhersehbar war und den Lyndon LaRouche bereits 1973 prinzipiell prognostiziert hatte – hätte eine grundsätzliche Debatte beginnen müssen, was bei dem liberalen westlichen Modell auf einer fehlerhaften Axiomatik basiert. Die Privatisierung des Gesundheitswesens hat den Investoren sicherlich lukrative Gewinne gebracht, aber der volkswirtschaftliche Schaden und die Anzahl der Toten und langfristig gesundheitlich Geschädigten haben den dünnen Schleier über den Schwachpunkten dieses Systems weggerissen.

Die strategischen Turbulenzen, die durch den Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan ausgelöst worden sind, wären eine hervorragende Gelegenheit für eine Neubewertung der Lage, eine Korrektur der politischen Ausrichtung und eine neue, lösungsorientierte Politik.

Die lange Tradition geopolitischer Manipulation dieser Region, in der Afghanistan gewissermaßen die Schnittstelle darstellt, vom „Great Game“ des Britischen Empire bis zum „Krisenbogen“ von Bernhard Lewis und Zbigniew Brzezinski, muß ein für allemal ad acta gelegt werden. Statt dessen müssen alle Nachbarn der Region – Rußland, China, Indien, Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, die Golfstaaten und die Türkei – eingebunden werden in eine wirtschaftliche Entwicklungsstrategie, die ein gemeinsames Interesse zwischen diesen Staaten darstellt, das von einer höheren Ordnung definiert ist und attraktiver ist als eine Fortsetzung der partikularen vermeintlichen nationalen Interessen.

Diese höhere Ebene liegt im Aufbau einer transnationalen Infrastruktur, Industrialisierung und moderner Landwirtschaft in ganz Südwestasien, so wie dies schon 1997 in Sonderberichten und dann in der Studie „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ von EIR und vom Schiller-Institut vorgestellt wurde. Ferner existiert eine umfassende russische Studie von 2014, die Rußland damals noch als Mitglied der G8 auf einem Gipfel vorstellen wollte, wozu es durch seinen Ausschluß aus dieser Gruppierung nie kam.

Im Februar dieses Jahres verständigten sich die Außenminister Pakistans, Afghanistans und Usbekistans auf den Bau einer Eisenbahnlinie von Taschkent, der Hauptstadt von Usbekistan, über Masar-e-Scharif und Kabul in Afghanistan bis nach Peschawar in Pakistan. Ein Antrag auf Finanzierung durch die Weltbank wurde im April eingereicht. Gleichzeitig wurde der Ausbau einer Autobahn zwischen Peschawar, Kabul und Duschanbe zwischen Pakistan und Afghanistan beschlossen, der Khyber Pass Economic Corridor – eine Fortsetzung des China-Pakistan Economic Corridor (CPEC), einem Vorzeigeprojekt der chinesischen Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI).

Diese Linien müssen zu effektiven Entwicklungs-Korridoren ausgebaut und eine Ost-West-Verbindung zwischen China, Zentralasien, Rußland und Europa sowie ein Nord-Süd-Infrastrukturnetz von Rußland, Kasachstan und China bis nach Gwadar am Arabischen Meer verwirklicht werden.

Alle diese Projekte stellen erhebliche Herausforderungen an die Ingenieurskunst – man denke nur an die total zerklüftete Landschaft großer Teile Afghanistans -, aber die gemeinsame Vision der Überwindung der Armut und Unterentwicklung, verbunden mit der Expertise und Zusammenarbeit der besten Ingenieure Chinas, Rußlands, der USA und Europas kann im übertragenen Sinne wirklich Berge versetzen. Die Kombination von Weltbank, AIIB, New Development Bank, New Silk Road Fund und nationaler Kreditgeber kann die notwendigen Kreditlinien zur Verfügung stellen.

Mit einer solchen Entwicklungsperspektive, einschließlich für die Landwirtschaft, wäre auch eine Alternative zur Drogenproduktion gegeben. Über 80% der weltweiten Opiumproduktion kommen aus Afghanistan, rund 10% der dortigen Bevölkerung ist gegenwärtig abhängig, und vor nicht allzu langer Zeit definierte Rußland die Drogenexporte aus Afghanistan als das größte nationale Sicherheitsproblem, dem noch im Jahr 2014 jährlich rund 40.000 Menschen in Rußland zum Opfer fielen. Die Verwirklichung einer Alternative zum Drogenanbau liegt im fundamentalen Interesse der ganzen Welt.

Die COVID-19 Pandemie und die Gefahr weiterer Pandemien haben dramatisch die Notwendigkeit unterstrichen, daß der Aufbau von modernen Gesundheitssystemen in jedem einzelnen Land dieser Erde erforderlich ist, wenn verhindert werden soll, daß die vernachlässigten Länder zu Brutstätten immer neuer Mutationen werden und so alle bisher unternommenen Anstrengungen permanent zunichte machen. Der Bau moderner Krankenhäuser, die Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal und die Schaffung der dazu notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen liegen deshalb ebenso im Interesse aller Fraktionen in Afghanistan und aller Staaten dieser Region, wie es im Interesse der sogenannten entwickelten Staaten liegt.

Aus all diesen Gründen ist die künftige Entwicklung Afghanistans eine Wegscheide für die ganze Menschheit. Sie ist zugleich eine perfekte Demonstration für die Chance, die in der Anwendung des Kusanischen Prinzips der Coincidentia Oppositorum, des Ineinsfalls der Gegensätze, liegt. Denn auf der Ebene der Widersprüche der vermeintlichen Interessen aller betroffenen Nationen – Indien/Pakistan, China/USA, Iran/Saudi-Arabien, Türkei/Rußland – gibt es keine Lösungen.

Betrachtet man hingegen die gemeinsamen Interessen aller – die Überwindung des Terrorismus und der Drogenplage, den dauerhaften Sieg über die Gefahren von Pandemien, die Beendigung der Flüchtlingskatastrophe -, dann ist die Lösung offensichtlich. Der wichtigste Aspekt aber ist die Frage, wohin wir als Menschheit uns entwickeln, ob wir weiter in ein finsteres Zeitalter abstürzen und potentiell sogar unsere Existenz als Gattung riskieren wollen, oder ob wir gemeinsam ein menschliches Jahrhundert gestalten wollen. In Afghanistan gilt mehr als irgendwo anders auf der Welt: Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung!


Helga Zepp-LaRouche bei „World Today“

Helga Zepp-LaRouche wurde am 6. Juni in der Sendung „World Today“ auf ChinaPlus, der

englischen Website von China Radio International, interviewt.

Sie können den ganzen Podcast auf englisch hier anhören.

CHINAPLUS: Der chinesische Präsident Xi Jinping ruft China und die europäischen Länder auf, den Konsens und die Zusammenarbeit zu erweitern, um gemeinsam die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Er machte diese Bemerkungen bei einem virtuellen Gipfel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das chinesische Staatsoberhaupt sagt, was die Welt braucht, ist gegenseitiger Respekt und eine aufrichtige Zusammenarbeit zwischen den Nationen.

XI JINPING [durch Übersetzer]: Derzeit bleibt die globale Pandemie-Situation ernst. Die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung sind ungewiss, und es ist noch ein langer Weg zu gehen. Die Welt braucht mehr denn je gegenseitigen Respekt und enge Zusammenarbeit statt Misstrauen oder ein Nullsummenspiel.

CHINAPLUS: Während des Treffens drückten die deutschen und französischen Regierungschefs ihre Unterstützung für den Abschluß des EU-China-Investitionsabkommens aus und fügten hinzu, daß sie hoffen, daß der 23. EU-China-Gipfel so bald wie möglich stattfinden wird. Mehr dazu hören wir von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts, einer globalen politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik mit Sitz in Deutschland. Danke, daß Sie heute bei uns sind, Helga.

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ja, hallo; guten Tag.

CHINAPLUS: Was ist Ihr wichtigstes Fazit dieses virtuellen Gipfels, und wie beurteilen Sie den allgemeinen Tenor des Treffens?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, zusammenfassend kann man sagen, daß das Treffen sehr konstruktiv und auch dringend notwendig war, denn es gab in letzter Zeit einige Schwierigkeiten, nachdem das Europäische Parlament das Investitionsabkommen zwischen der EU und China blockiert hatte. Daher denke ich, daß es sehr positiv ist, daß die Möglichkeit diskutiert wurde, es wiederzubeleben. Frau Merkel hat gesagt, daß sie das Abkommen so schnell wie möglich wieder aufleben lassen möchte. Und Präsident Macron sagte, daß er den Abschluss des Investitionsabkommens zwischen China und der EU unterstützt. Also, ich denke, es war sehr nützlich und produktiv.

CHINAPLUS: In Anbetracht der jüngsten Sanktionen der EU gegen China und deren Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes findet das Gipfeltreffen zu einem zunehmend angespannten Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und China statt. Wird dieser Aufruf also zu einer Veränderung der EU-Beziehungen zu China führen? Und möglicherweise zu einer Entschärfung der Konfrontation zwischen den beiden Seiten?

ZEPP-LAROUCHE: Ja, ich denke, das wird er, und ich denke, es ist auch wichtig, daß dies nur vier Tage nach den hysterischen Äußerungen des litauischen Außenministers Landsbergis geschieht, der am Freitag letzter Woche ein Ende der deutsch-französischen Dominanz in der EU gefordert hatte. Er wolle eine einheitliche EU-Politik gegenüber China, was in seinen Worten gegen China bedeutet. Er sagte sogar, er wolle Büros in Taiwan einrichten. Dies war also eine klare Absage an die Position von Landsbergis, und deshalb war das sehr nützlich.

CHINAPLUS: Wie ist Ihre Einschätzung der aktuellen EU-Politik gegenüber China im allgemeinen? Denken Sie, daß sich die harte Haltung, die die EU in letzter Zeit gegenüber China eingenommen hat, ändern muß? Wie wir wissen, ist China im vergangenen Jahr zum weltweit größten Handelspartner der EU geworden und hat damit die USA überholt. Europäische Wirtschaftsunternehmen haben ihre Hoffnung geäußert, daß die EU die Zusammenarbeit mit China verstärken wird, anstatt sie abzulehnen und sich abzukoppeln.

ZEPP-LAROUCHE: Ja, ich denke, eine solche Veränderung ist wirklich sehr dringend, denn, wie von Präsident Xi Jinping erwähnt, hat es die Welt mit einer sehr ernsten Pandemie zu tun; wir haben eine Welthungersnot biblischen Ausmaßes, wie der Leiter des Welternährungsprogramms, Beasley, es nennt; wir haben eine Hyperinflationsgefahr in den westlichen Ländern. Wie Sie an der Situation in Afghanistan sehen können, braucht es eine dringende Zusammenarbeit für die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Region Südwestasien, denn sonst besteht die Gefahr einer neuen Explosion des Terrorismus, und auch das Drogenproblem ist sehr groß.

Es gibt somit viele gemeinsame Ziele der Menschheit in einer Welt, die sehr zerbrechlich ist, und deshalb denke ich, daß es im Interesse der gesamten Menschheit nur zu begrüßen ist, wenn diese drei wichtigen Länder – China, Frankreich und Deutschland – Schritte unternehmen, um die Gräben zu überwinden und enger zusammenzuarbeiten.

CHINAPLUS: Wir sehen, daß viele europäische Politiker die Differenzen zwischen China und der EU hervorheben, aber Präsident Xi ruft China und die EU auf, sich an die Normen des gegenseitigen Respekts zu halten und mit Differenzen angemessen umzugehen. Wurden die Differenzen zwischen den beiden Seiten bei den Gesprächen also angesprochen? Und wie können die beiden Seiten ihre Differenzen ausräumen?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, einige der Unterschiede wurden deutlich angesprochen. Zum Beispiel betont China immer die Notwendigkeit, sich an die UN-Charta und das Völkerrecht zu halten, während einige westliche Politiker immer von einer regelbasierten Ordnung sprechen, die sich bei näherer Betrachtung als eine ziemlich willkürliche Definition zur Verfolgung der Interessen einiger Gruppen herausgestellt hat. Ich denke, das wurde angesprochen – zumindest läßt sich das aus dem Protokoll herauslesen. Von chinesischer Seite wurde ebenfalls betont, daß es nicht die Absicht Chinas ist, irgendjemand anderen zu verdrängen, sondern sich auf seine eigene Entwicklung zu konzentrieren. Es gab dabei einen Aspekt in den Diskussionen, den ich für besonders vielversprechend hielt. Nämlich, daß man anscheinend eine gemeinsame Mission ins Auge gefaßt hat, um Ländern und Menschen dabei zu helfen, bilaterale oder trilaterale Differenzen zu überwinden. In diesem Fall lag der Fokus auf Afrika, wobei China und Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten würden. Deutschland hat zum Beispiel geäußert, daß man überlege, der Partnerschaftsinitiative für die Entwicklung Afrikas beizutreten. Präsident Xi hat nicht nur auf die ernste Situation Afrikas aufgrund der Pandemie und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Nöte hingewiesen, sondern er hat auch gesagt, daß Afrika das größte Entwicklungspotential hat. Er hat das auch bei früheren Gipfeltreffen mit afrikanischen Staatsoberhäuptern betont, und ich denke, das ist absolut richtig. Der afrikanische Kontinent hat eine sehr junge Durchschnittsbevölkerung, was bedeutet, daß Afrika ein Wirtschaftsmotor für die nächsten Generationen werden kann, wenn Arbeitsplätze und wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen werden. Dieser positive Blick auf Afrika fehlt im allgemeinen in Europa, und ich denke daher, daß die Bevölkerungen in Deutschland und Frankreich und anderen europäischen Ländern von der optimistischen Perspektive, die China gegenüber Afrika einnimmt, nur profitieren können. Das kann nur einen positiven Effekt haben.

CHINAPLUS: Ein weiterer zentraler Faktor, der für die Beziehungen zu China heutzutage entscheidend ist, sind die USA. Wir haben festgestellt, dass es immer häufiger zu einem Wechselspiel zwischen den USA und der EU kommt, wobei Washington versucht, seine europäischen Verbündeten gegen China aufzuhetzen. Glauben Sie, daß der vom Gipfel ausgehende Ruf ein Signal von Frankreich und Deutschland ist, daß man sich nicht auf die bipolare Konfrontation mit den USA einlassen will?

ZEPP-LAROUCHE: Ich würde das denken, denn wie Sie wissen, hat gerade der G7-Gipfel stattgefunden, zu dem Biden nach England gereist war, und wo versucht wurde, die Verbündeten auf eine Haltung gegen Rußland und China einzuschwören. Aber Bundeskanzlerin Merkel hatte in der letzten Zeit immer betont, daß sie nicht in die eine oder andere Richtung gedrängt werden wolle oder sich für eine Seite entscheiden zu müssen. Sie tritt für eine multilaterale Weltordnung ein. Ich denke also, daß dies definitiv ein positives Signal ist. Man würde hoffen, dass die Europäer wirklich verstehen, daß es in ihrem Eigeninteresse liegt, eine solch ausgewogene Sichtweise zu verfolgen, um es mal so auszudrücken.

CHINAPLUS: Einige Beobachter glauben, daß die USA mehr Macht über die EU haben als Deutschland und Frankreich zusammen, so daß die Änderung der Haltung Deutschlands und Frankreichs keinen großen Unterschied in der China-Politik der EU machen wird. Wie sehen Sie das?

ZEPP-LAROUCHE: Die EU ist im Moment sehr uneinig. So will der niederländische Regierungschef Rutte Orban und Ungarn aus der EU rauswerfen. Dann hat Slowenien gerade die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen, und es unterstützt eindeutig Ungarn und die ungarische Ansicht, keine kulturellen Interventionen, keine Einmischung in ihre Werteordnung zu dulden, denn die westeuropäischen Länder wollen nur ihre liberalen Ansichten durchzusetzen, während die osteuropäischen Länder traditioneller sind. Frau von der Leyen hat auch Slowenien angegriffen, und dann gibt es noch die uneinigen baltischen Staaten und Polen. Ich denke, die EU ist im Moment überhaupt nicht in einer starken Position. Ich bin ich mir ziemlich sicher, in Zukunft werden die Eigeninteressen dieser Länder dominieren. Für Deutschland, für Frankreich und auch für die anderen europäischen Länder sind die Beziehungen zu China und das wirtschaftliche Interesse in einer Welt, die in Aufruhr ist, eindeutig ein Stabilitätsfaktor. Das hat auch die deutsche Industrie zum größten Teil ausgedrückt. Ich gehe davon aus, daß sich auch die Vereinigten Staaten ändern könnten.

Die Vereinigten Staaten haben in den letzten 20 Jahren eine Politik verfolgt, die nicht wirklich im Interesse der Vereinigten Staaten selbst war, wie man an den Geschehnissen in Afghanistan sehen kann, wo 20 Jahre lang ein Krieg geführt wurde und absolut nichts dabei herauskam, außer Elend, Tod und eine Menge Kosten. Vielleicht können also auch die Vereinigten Staaten anfangen, sich zu ändern und erkennen, daß Kooperation mehr in ihrem Interesse ist als Konfrontation. Ich weiß, daß dies im Moment nicht die dominierende Politik ist, aber die Dinge ändern sich sehr schnell. Ich würde wirklich hoffen, daß das Neue Paradigma der internationalen Beziehungen in den Köpfen der politischen Führer ankommt, denn Konfrontation kann nur zu einer Katastrophe führen.

Jedenfalls glaube ich, daß wir uns in einem Wandel befinden; wir befinden uns in einem historischen Moment des dramatischen Wandels. Vieles hängt von guten Initiativen ab, die Menschen haben, um die Situation zum Besseren zu beeinflussen.

CHINAPLUS: OK, vielen Dank, Helga. Das war Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, einer globalen politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik mit Sitz in Deutschland.


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