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UN-Sicherheitsrat drängt einmütig auf eine politische Lösung für Afghanistan

UN-Sicherheitsrat drängt einmütig auf eine politische Lösung für Afghanistan

Laut Berichten der Associated Press hat der UN-Sicherheitsrat hat am 3. August in New York einmütig eine Presseerklärung verbreitet, in der vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten in Afghanistan und alle Fälle von Terrorismus „aufs Schärfste“ verurteilt werden. Gleichzeitig sprach sich der Sicherheitsrat gegen die Wiederherstellung der Herrschaft der Taliban aus. Die afghanische Regierung und die Taliban werden dazu aufgerufen, „sich gebührend an einem inklusiven Friedensprozeß unter afghanischer Führung und in afghanischer Verantwortung zu beteiligen, um dringende Fortschritte auf dem Weg zu einer politischen Lösung und einem Waffenstillstand zu erzielen“. In der Erklärung des Rates wird auch „tiefe Besorgnis“ über das hohe Maß an Gewalt und die gemeldeten schweren Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan nach der Offensive der Taliban ausgedrückt. Es wird ein sofortiges Nachlassen der Gewalt gefordert.

Es ist bemerkenswert, daß sich die USA, China und Rußland (sowie Großbritannien und Frankreich) alle dieser Sichtweise angeschlossen haben.

US-Außenminister Antony Blinken hat gestern auch mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani telefoniert, um auf eine politische Lösung zu drängen und Ghani über Demokratie und Menschenrechte zu belehren.

Der afghanische Außenminister Mohammad Hanif Atmar sagte in einem Interview mit TOLOnews am 2. August, daß die Taliban von ausländischen Terroristen unterstützt würden. „Die Taliban sind auf die Unterstützung ausländischer Terroristen angewiesen und planen hauptsächlich Angriffe auf Städte,“ sagte er. „Die internationalen Verbündeten Afghanistans sind derselben Meinung.“

„In den kommenden Tagen werden in Doha (Katar) zwei wichtige Treffen stattfinden: Eines mit unseren regionalen Verbündeten und das andere mit internationalen Verbündeten im Format der Erweiterten Troika“, die aus Rußland, den Vereinigten Staaten, China und Pakistan besteht, so Atmar weiter. „Wir wenden uns an die internationale Gemeinschaft mit der Bitte, Druck auf die Taliban auszuüben, damit diese Bewegung die Menschenrechte einhält. Bislang gehen die Taliban brutal gegen Zivilisten vor“.

Vor Ort wird berichtet, daß sowohl in Herat im Westen Afghanistans als auch in der südlichen Provinz Helmand weiterhin schwere Kämpfe stattfinden. Afghanische und US-amerikanische Luftstreitkräfte sollen seit dem 3. August mehrere Luftangriffe geflogen haben, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Der Kommandeur des 215. Maiwand-Korps der Armee, General Sami Sadat, rief die Bewohner von Lashkar Gah, der Provinzhauptstadt von Helmand, auf, ihre Häuser zu verlassen, da die Armee eine großangelegte Operation zur Räumung der Stadt von den Taliban vorbereite. Jüngsten Berichten zufolge hat die Armee jedoch außer der Kontrolle von Regierungsgebäuden keine großen Fortschritte gemacht.

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