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Ist Putins Friedensvorschlag die letzte Chance für die Menschheit?

Ist Putins Friedensvorschlag die letzte Chance für die Menschheit?

Bericht vom 55. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Von Kevin Gribbroek

Im Mittelpunkt der 55. Internet-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 21. Juni stand der Vorschlag des russischen Präsidenten Putin für eine neue eurasische Sicherheitsarchitektur als Grundlage für den Weltfrieden, den er am 14. Juni vor den Spitzenbeamten seines Außenministeriums vorgestellt hatte. Dieser Vorschlag basiert auf Chinas Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz (gegenseitiger Respekt, gegenseitiger Nutzen, friedliche Koexistenz) und soll nicht exklusiv sein, sondern richtet sich nicht zuletzt auch an die NATO-Staaten. Angesichts des „ohrenbetäubenden Schweigens“ der Mainstream-Medien zum wahren Inhalt des Vorschlags, auf den die westlichen Regierungen bisher nur höhnisch reagieren, sollte das IPC-Treffen als Plattform für eine weltweite Kampagne dienen, um die Weltgemeinschaft darauf aufmerksam zu machen, daß dieses Angebot die letzte Chance sein könnte, den Dritten Weltkrieg abzuwenden.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC, eröffnete das Treffen mit der Feststellung, immer mehr Menschen hätten das schreckliche Gefühl, „daß die Kriegsmaschinerie immer näher rückt und die Situation von Tag zu Tag eskaliert“. So habe etwa der serbische Präsident Vučić gewarnt, daß innerhalb von 3 bis 5 Monaten ein Weltkrieg ausbrechen könnte. Zepp-LaRouche ist überzeugt, daß wir in einer der gefährlichsten Perioden der Geschichte leben, und befaßte sich vor diesem Hintergrund näher mit Putins Vorschlag. Sie zitierte eine Erklärung des russischen Ständigen Vertreters in Genf, Gennadi Gatilow, wonach das euro-atlantische Sicherheitssystem völlig versagt habe und Putins Vorschlag die Grundlage für eine neue Sicherheitsarchitektur der Welt im Zeitalter der Multipolarität bilden soll.

Zepp-LaRouche sieht eine bemerkenswerte „Affinität“ zwischen Putins Vorschlag und ihren „Zehn Prinzipien einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“, für die sie und das Schiller-Institut sich seit der Zuspitzung des Ukrainekonflikts einsetzen. Sie bezog sich auch auf eine Äußerung des russischen Ökonomen Sergej Glasjew, der kürzlich erklärt hatte: „Die Ursache der militärischen Eskalation ist der Bankrott des westlichen Finanzsystems, der früher oder später in einer umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe enden wird, wenn die Vereinigten Staaten darauf beharren, das System um jeden Preis aufrechtzuerhalten.“ Das sei genau das, was ihr Ehemann, der verstorbene amerikanische Staatsmann und Ökonom Lyndon LaRouche, seit 1971 vorausgesagt hatte: daß Präsident Nixons Aufgabe des Systems fester Wechselkurse auf die Dauer zu einer neuen Depression, einem neuen Faschismus und der Gefahr eines Weltkrieges führen würde. Sie betonte, in einem Krieg mit Rußland hätte Europa keine Überlebenschance, und deshalb müsse man die Bevölkerung mobilisieren, sich dagegen zu wehren.

Die IPC-Co-Moderatorin Anastasia Battle verlas dann einen Vorschlag des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) zur Unterstützung von Putins Friedensinitiative. Helga Zepp-LaRouche brachte ihre volle Unterstützung für diese Initiative zum Ausdruck, und am Ende des Treffens befürworteten die Teilnehmer mit überwältigender Mehrheit den OKV-Appell. Die IPC wird dazu in Kürze eine umfassende Unterstützungserklärung veröffentlichen.

Der Vizepräsident des OKV, Joachim Bonatz, brachte anschließend seine Überzeugung zum Ausdruck, daß nur Rußland und der NATO-Block in Verhandlungen den Konflikt beenden können, deshalb unterstütze der OKV Putins Vorschlag. Putin warne, daß Rußland gezwungen sein könnte, seine Nukleardoktrin, die bisher einen Erstschlag ausschließt, zu ändern, wenn der Westen sein Ziel einer strategischen Niederlage Rußlands weiter verfolge. Daher sei ein einheitliches Vorgehen erforderlich, um Unterstützung für Putins Initiative zu gewinnen und eine Eskalation des Krieges zu verhindern.

Die Bürger müssen aktiv werden

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), begann seine Ausführungen mit der Feststellung, in der Rede am 14. Juni habe Putin die rhetorischen Glacéhandschuhe ausgezogen. Putin habe erklärt: „Wir sind dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, gefährlich nahe gekommen. Die Aufrufe, Rußland eine strategische Niederlage zuzufügen…, obwohl Rußland über das weltgrößte Atomwaffenarsenal verfügt, beweisen die extreme Verantwortungslosigkeit westlicher Politiker.“ McGovern zufolge dient der kürzlich geschlossene Verteidigungspakt Moskaus mit Nordkorea der Abschreckung: Sollte die Regierung Biden versuchen, in letzter Minute vor der US-Präsidentschaftswahl den Krieg zu eskalieren – vielleicht mit dem Einsatz von Kurzstrecken-Atomwaffen –, dann könne Rußland nicht nur im Westen, sondern auch im Osten reagieren.

Donald Ramotar, ehemaliger Staatspräsident von Guyana (2011-15), ist überzeugt, daß das Vorgehen des Westens – wie die Beschlagnahmung von Rußlands Vermögenswerten – durch den Verlust des internationalen Einflusses des Westens motiviert ist. Dieses Verhalten veranlasse immer mehr Nationen, zu den BRICS „abzuwandern“. Diese Länder wollten mehr Freiheit haben, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Ramotar brachte seine volle Unterstützung für Putins Vorschlag zum Ausdruck; es sei derzeit der einzige vernünftige Vorschlag mit dem Potential, einen dritten Weltkrieg zu verhindern.

Oberst a.D. Alain Corvez, ehemaliger Berater des französischen Innenministeriums, betonte in Übereinstimmung mit seinen Vorrednern die Bedeutung von Putins Angebot und dessen Potential, die Tür für Verhandlungen zu öffnen. Das Problem bestehe darin, daß die verantwortlichen Politiker im Westen und insbesondere in den Vereinigten Staaten „Nihilisten“ seien, die ihre Hegemonie bewahren wollen. Das sei die Ursache für den Konflikt in Gaza ebenso wie den in der Ukraine. Weil die Staatsführungen irrational und korrupt seien, müßten jetzt die Bürger aktiv werden.

Jacques Cheminade, Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès in Frankreich, kommentierte zunächst das Ergebnis der Europawahl als „eine Welle der Unzufriedenheit gegen Macron“. Präsident Macron sei am Ende, aber nun stelle sich die Frage: Wie geht es weiter? Das Problem sei, daß fast alle Parteien in Frankreich für den Krieg sind. Deshalb kandidiert Cheminade bei der Parlamentswahl – seine Kampagne wird von Helga Zepp-LaRouche voll unterstützt. Cheminade will Druck auf alle anderen Kandidaten in Frankreich ausüben, sich auf drei grundlegende Punkte zu einigen: keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine, Auflösung der NATO und Frieden auf der Grundlage gemeinsamer Entwicklung.

In der Diskussion warnte Zepp-LaRouche in ihrer Antwort auf eine Frage, wir befänden uns gefährlich nahe an einem „Kipp-Punkt“: Experten wie Steven Starr und Ted Postol hätten festgestellt, daß die Zeit, die den Staatsführern für die Entscheidung über einen Atomwaffeneinsatz zur Verfügung steht, sich dermaßen verkürzt hat, „daß wir an einem dünnen Faden hängen“. Eine der gefährlichsten Mythologien im Westen sei, daß „Putin nur blufft“. Putin habe zwar eine bemerkenswerte Geduld bewiesen, aber das bedeute nicht, daß Rußland keine roten Linien hätte. Wenn die Menschen wüßten, „wie wenige Minuten zwischen uns und der Selbstzerstörung liegen, könnten sie nicht mehr schlafen“.

In ihrem Schlußwort betonte Zepp-LaRouche noch einmal, es sei äußerst wichtig, den Vorschlag des OKV zur Unterstützung von Putins Friedensinitiative zu verbreiten. Sie ist überzeugt, daß es nur dann eine Chance auf Frieden gibt, wenn man sich auf den Geist des Westfälischen Friedens besinnt, der auf der Sicherung der Interessen aller Länder der Erde beruhe. Putins Vorschlag sei die derzeit größte Annäherung an den Westfälischen Frieden. „Es ist ein Vorschlag, zur Diplomatie zurückzukehren – ein sehr ernsthafter Vorschlag, zu Verhandlungen statt Krieg zurückzukehren!“ Deshalb könnte er die letzte Chance sein, die Zivilisation zu retten.


Internationale Friedenskoalition: „Ende der Unterwürfigkeit gegenüber dem Hegemon“

von Daniel Platt

Ein Bericht vom 54. Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 14. Juni 2024.

Die Internationale Friedenskoalition (IPC) setzte am 14. Juni ihr zweites Jahr wöchentlicher internationaler Online-Treffen fort. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete die Konferenz mit einem Bericht über die Notfall-Pressekonferenz am 12. Juni in Washington.1 Sie hatte die Reaktionen auf die Konferenz verfolgt und stellte eine weltweite Besorgnis über den Niedergang der Diplomatie fest, an deren Stelle immer mehr Gewalt und Erpressung als Instrumente der Außenpolitik träten.

Narreteien auf dem G7-Gipfel

Das jüngste Treffen der G7 in einem Luxusresort in Apulien hätten sogar westliche Medien völlig zynisch kommentiert. Mit Ausnahme der gastgebenden Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seien alle teilnehmenden Führungspolitiker „lahme Enten“. Der Ton des Treffens sei komplett kriegerisch gewesen. Zepp-LaRouche kommentierte das Vorhaben, die Zinsen auf eingefrorene russische Guthaben für eine 50-Milliarden-Dollar-Anleihe zur Bewaffnung der Ukraine zu verwenden (die Zinsen, weil die Beschlagnahme der Gesamtsumme von 300 Milliarden Dollar „das Todesurteil für das Finanzsystem“ wäre). Ihre Einschätzung: „Das ist natürlich sehr gut für die Kassen des Militärisch-Industriellen Komplexes, aber angesichts der Anfälligkeit des Finanzsystems könnte all das Reaktionen auslösen, mit denen niemand gerechnet hat.“ Sie verurteilte die fast schon surreale Berichterstattung der westlichen Medien über die internationalen Beziehungen, z.B. über die Schweizer Konferenz zu Wolodymyr Selenskyjs hochgepriesener „Friedensformel“, zu der Rußland nicht eingeladen ist und die daher unmöglich Erfolg haben kann. „Man kann sehen, wie jede Nachricht verdreht wird!“ Zepp-LaRouche hob die Bedeutung der Konferenz des Schiller-Instituts am 15.-16. Juni hervor.2

Ratschläge für Friedensaktivisten

Der politische Analyst Garland Nixon begann mit der provokativen These, daß Atomwaffen in gewissem Sinne heute bereits eingesetzt werden; er nannte als Beispiel den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran – dazu könne man sich unter dem Stichwort „Falludschah“ informieren. Ähnliche Waffen seien der Ukraine geliefert worden, aber offenbar seien viele davon in einem Waffendepot bombardiert worden, bevor sie eingesetzt werden konnten. Er sagte den Teilnehmern, weil die herrschenden Eliten nicht auf Vernunft reagieren, müßten die Massen sie zum Handeln zwingen. Die Politiker seien nur „Marionetten-Avatare, die sie aufstellen, wie Joe Biden“. Nixon empfahl den Friedensaktivisten, eine langfristige Infrastruktur für Aktivismus aufzubauen, denn „sie planen schon ihren nächsten Konflikt… Es geht darum, Rußland aus dem Weg zu räumen, damit sie an China herankommen können.“

Jack Gilroy, langjähriger Friedensaktivist und Mitglied von Pax Christi, beschrieb, wie diese Organisation im März 1945 gegründet wurde. Er sagte, das Christentum predige zwar Gewaltlosigkeit, sei aber leider „zu den größten Mördern unter allen Religionen der Welt geworden“. Es sei sehr wichtig, daß die amerikanischen Studenten, die für Frieden protestiert haben, ihren Aktivismus auch jetzt in den Semesterferien fortsetzen. Die Studenten „sind vielleicht nicht auf dem Campus, aber nicht ohne ihr Telefon“. Man solle sich auf die sozialen Medien konzentrieren, wo es inzwischen 25-30 wichtige Plattformen gibt. Es werde hier zwar gute Arbeit geleistet, um den Völkermord in Gaza zu stoppen, aber „selbst die Studenten sind nicht wach, was die Atomwaffen angeht“.

Gilroy gab Anekdoten aus seinem langen Leben als Friedensaktivist zum Besten. Als er in den 60er Jahren Lehrer war, seien sich die Menschen der Gefahr durch die Atomwaffen noch viel stärker bewußt gewesen. Seine Schüler mußten an Übungen für die Reaktion auf einen atomaren Angriff teilnehmen und sich unter ihren Schulbänken hinkauern („duck and cover“) – sie hätten aber genau gewußt, daß das unsinnig war und keinen wirklichen Schutz bot. Eine Schülerin bekam so viel Angst, daß sie auf der Toilette eine Überdosis Aspirin schluckte und ins Krankenhaus gebracht werden mußte. Aber damals habe es wenigstens noch einen offenen Kommunikationskanal zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gegeben, heute gebe es weder das rote Telefon noch einen kulturellen Austausch.

Von der US-Regierung desillusioniert, zog Gilroys Familie nach Australien, wo Jack Studenten dafür gewann, die französischen Atomtests im Pazifik zu protestieren. Später nahm er seine Arbeit in den USA wieder auf; es gibt ein Video, wo er als Weihnachtsmann verkleidet mit einem Sack Geschenke für die Arbeiter über den Zaun einer Rüstungsfabrik klettert. Abschließend lobte er die Pressekonferenz des Schiller-Instituts vom 12. Juni und rief dazu auf, die Pressemitteilung darüber möglichst weit zu verbreiten.

Zepp-LaRouche antwortete Nixon, wir müßten die Menschen in Amerika und Europa davon überzeugen, daß die Nationen des Globalen Südens unsere natürlichen Verbündeten sind. Eine Zusammenarbeit mit den BRICS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und verwandten Organisationen wäre Grund zum Optimismus. Anschließend lud sie Gilroy ein, Deutschland zu besuchen kommen und die Katholiken dort – nicht zuletzt viele ihrer führenden Vertreter – auf den rechten Weg zu bringen.

Berichte aus aller Welt

In der Diskussion betonte ein Gast, der sich als „einfacher Deutscher“ bezeichnete, wie sehr es ihn ermutige, zu erfahren, daß er Mitstreiter auf der ganzen Welt hat.

Der unabhängige New Yorker Kongreßkandidat José Vega gab einen Bericht über die bevorstehenden Wahlen. In dem Wahlkreis, der an seinen grenzt, gebe die zionistische Lobbygruppe AIPAC über 11 Millionen Dollar aus, damit der Abgeordnete Jamaal Bowman in der Vorwahl besiegt wird. Vega betonte, daß er Bowman nicht unterstütze, weil der in Bezug auf die Ukraine völlig falsch liege, lobte aber dessen mutige Haltung zum Gazakonflikt. „Es sollte niemandem erlaubt sein, einfach einen Kongreßbezirk zu kaufen“, sagte Vega. „Wahlen sollten von den Wählern entschieden werden, nicht von Leuten mit viel Geld.“

Ein deutscher Teilnehmer, der in leitender Position für die NATO-Abteilung für politische Angelegenheiten gearbeitet hatte, berichtete über die WINTEX-Stabsübungen, an denen er seit 1979 teilnahm und die Atomkriegssimulationen umfaßten. Wenn diese Szenarien durchgespielt wurden, war darin am Ende immer ganz Europa zerstört. Er erinnerte sich an eine Übung, bei der ein amerikanischer General sagte: „Leider sind die deutschen Dörfer in der Fulda Gap nur eine halbe Kilotonne voneinander entfernt.“

Eine Korrespondentin der Unity News aus Großbritannien berichtete, wie die Mainstream-Medien und die Regierung ankündigen, daß bald eine Wehrpflicht eingeführt und junge Briten in die Ukraine in den Krieg geschickt würden. Die meisten Briten seien ahnungslos und hielten das für einen Scherz. „Als unabhängige Medien haben wir es sehr schwer, außerhalb unserer Blase zu sprechen…, um überhaupt Gehör zu finden.“ Auch sie lobte die Pressekonferenz vom 12. Juni.

Der Co-Moderator Dennis Small von der IPC empfahl allen, sich den 22-minütigen Austausch zwischen Präsident Putin und dem Moderator des Internationalen Wirtschaftsforums von St. Petersburg (SPIEF) über die russische Atomwaffenpolitik anzusehen.3 Small sagte, die größte Gefahr sei, daß im Falle eines Atomkriegs alles Schöne, was die Menschheit jemals geschaffen hat, verschwinden würde. Er zitierte aus Nikolai Ostrowskis Buch Wie der Stahl gehärtet wurde: „Das wertvollste Gut des Menschen ist sein Leben, und weil es ihm nur einmal gegeben ist, muß er so leben, daß er keine ziellosen Jahre bereut – so leben, daß er sich nicht für eine feige und banale Vergangenheit schämt.“

In ihrem Schlußwort unterstrich Zepp-LaRouche die Bedeutung des Augenzeugenberichts über die NATO-Kriegsübungen. Wenn man sich bewußt werde, daß man nur ein Spielball im atomaren Spiel ist, dann „kann das die Unterwürfigkeit gegenüber dem Hegemon verändern“. Ein Atomkrieg „bedroht alle Menschen auf der Welt und macht automatisch jeden zum Weltbürger“.


„Jeden Tag werden rote Linien überschritten“ – Ein Bericht vom 53. Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC)

Von Daniel Platt

Die Internationale Friedenskoalition (IPC) begann am 7. Juni das zweite Jahr ihrer wöchentlichen Online-Treffen mit einem strategischen Überblick der Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Mitgründerin Helga Zepp-LaRouche. Sie kündigte an, daß der ehemalige US-Geheimdienstoffizier und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, der selbst an IPC-Treffen teilgenommen hat, an diesem Tag beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg – mit 19.000 Gästen aus 130 Ländern – an einer Podiumsdiskussion über die Dämonisierung Rußlands teilnimmt. Ritter müsse per Videoschaltung sprechen, weil Vertreter des US-Außenministeriums ihm am New Yorker Flughafen die Ausreise verweigerten und seinen Reisepaß beschlagnahmten, um ihn an der Teilnahme zu hindern.

Dieser schockierende Vorfall finde inmitten einer sich rapide verschlechternden strategischen Weltlage statt. „Jeden Tag werden rote Linien überschritten“, sagte Zepp-LaRouche. „Es wächst die Zahl der europäischen Staatsoberhäupter, die davor warnen, daß sich Europa auf einen Krieg vorbereitet.“ Die anglophile Fraktion zeige ihr häßliches Gesicht, u.a. bei der kriegslüsternen Gedenkfeier für die alliierte Landung in der Normandie am Donnerstag. Viele Parteien in Europa würden vollständig in Kriegsparteien verwandelt, beklagte Zepp-LaRouche.

Auf der anderen Seite würden nächste Woche russische Kriegsschiffe in Havanna auf Kuba zu Militärübungen in der Karibik erwartet. Dies werde die Menschen an die Kubakrise erinnern, insbesondere da gleichzeitig die NATO-Streitkräfte an die russische Grenze heranrücken. Eine weitere unheilvolle Entwicklung sei Präsident Bidens Ankündigung einer „verbesserten“ Atomwaffenstrategie. „Ich kann mir nicht vorstellen, was eine ,durchsetzungsstärkere‘ [„more assertive“] Strategie sein soll“, kommentierte Zepp-LaRouche. Sie zitierte eine Warnung des deutschen Generals a.D. Harald Kujat, dies könnte die ,Tragödie des 21. Jahrhunderts‘ werden, so wie die beiden Weltkriege die Tragödie des 20. Jahrhunderts waren.

Zur Weltwirtschaft zitierte Zepp-LaRouche Papst Franziskus, der sagte, die fehlgeleitete Globalisierung beraube den Globalen Süden der Hoffnung auf die Zukunft. Sie wies auch auf ein Interview hin, das sie zwei Tage zuvor der russischen Nachrichtenagentur TASS gegeben hatte, worin sie Präsident Putin zustimmte, es werde keinen Unterschied machen, wer die US-Präsidentschaftswahl gewinnt, solange die USA nicht ihr wahres Eigeninteresse verfolgen.

Die Folgen eines Atomkriegs

Prof. Steven Starr, ein Top-Experte für den Atomkrieg, der schon früher auf IPC-Sitzungen gesprochen hat, schilderte anhand eines PowerPoint-Vortrags die schrecklichen Folgen eines nuklearen Schlagabtauschs zwischen der NATO und Rußland. Er verglich die 1945 auf Hiroshima abgeworfene Atombombe, die 15.000 Tonnen TNT-Äquivalent hatte, mit den heutigen Waffen, die 7- bis 85-mal (!) so stark sind. Von Unterseebooten abgefeuerte Atomraketen beider Seiten könnten ihr Ziel in 7-10 Minuten erreichen, so daß den Regierungen extrem wenig Zeit bleibt, über eine Reaktion zu entscheiden.

Starr berichtete weiter über die jüngsten Entwicklungen in der Waffentechnik, er hat kürzlich ein Buch über die Wirkung Elektromagnetischer Impulse geschrieben. Eine einzige nukleare Detonation könne damit das Stromnetz eines ganzen Landes zerstören. Rußland verfüge jetzt über Hyperschallraketen, die mit 20-facher Schallgeschwindigkeit fliegen. Sie wurden in der Ukraine eingesetzt, und entgegen der NATO-Propaganda wurde keine einzige abgefangen. Einmal gestartete strategische Raketen könne man nicht zurückholen. Von Fachleuten geprüfte Studien hätten seit 2007-08 die Theorie des „nuklearen Winters“ bestätigt: Wegen des drastischen Rückgangs der globalen Temperaturen durch die enormen Mengen an Rauch in der oberen Atmosphäre würden die Folgen eines nuklearen Schlagabtauschs nicht nur die Menschen im Zielgebiet treffen, die meisten Menschen und Tiere auf der Welt würden verhungern.

In Anbetracht all dessen, so Starr, könne man das Verhalten der neokonservativen Politiker, die voller Begeisterung mit einem Atomkrieg liebäugeln, nur als „unglaubliche Inkompetenz und Ignoranz verbunden mit Hybris“ bezeichnen. Er frage sich ernsthaft, ob noch irgend jemand in Washington das weiß, was er dargestellt hat. Zum Schluß entschuldigte er sich für „diesen schrecklichen Vortrag“.

Berichte von Aktivitäten

Es folgte der unabhängige LaRouche-Kandidat für den US-Kongreß Jose Vega, der sich von seiner Wahlkampftour aus dem New Yorker Stadtteil Bronx meldete. Er berichtete von einer erfolgreichen Wahlkampfveranstaltung am Vorabend, an der auch der bekannte Kabarettist und politische Kommentator Jimmy Dore sowie das Team des Podcasts Due Dissidence teilgenommen hatten. Etwa hundert Gäste waren gekommen, die Hälfte davon hatte bei der Unterschriftensammlung für Vegas Wahlzulassung geholfen. Vega sagte, faktisch lebten die Amerikaner heute im Faschismus. „Anstatt all diese Kriege zu finanzieren…, könnten wir eine für alle vorteilhafte wirtschaftliche Zusammenarbeit anstreben. Die Zukunft blickt auf uns.“

Es folgte die Senatskandidatin der LaRouche-Partei im Staat New York, Diane Sare. Sie paraphrasierte den Dichter Percy Shelley: „Wir befinden uns in einem revolutionären Moment, in dem die Dichter unter uns zu den Gesetzgebern der Welt werden können.“

Dennis Speed, führendes Mitglied der amerikanischen LaRouche-Organisation (TLO), verwies auf die jüngsten Enthüllungen über israelische falsche Konten in den Sozialen Medien, mit denen versucht wird, das „Narrativ“ zu kontrollieren. Er berichtete, daß die zionistische Lobbygruppe AIPAC allein 8 Millionen Dollar ausgegeben hat, in dem Versuch, den New Yorker Kongreßabgeordneten Jamaal Bowman zu besiegen, dessen Wahlkreis in der Bronx an den von Jose Vega angrenzt.

Teilnehmer aus Argentinien und Deutschland berichteten über Friedensveranstaltungen, die sie organisieren. Der Leiter der LaRouche-Bewegung in Frankreich, Jacques Cheminade, verurteilte die Feier in der Normandie als „besonders obszöne und erschreckende Show“, die zynisch inszeniert werde, um Begeisterung für das „Kriegsprojekt Ukraine“ zu wecken, das gerade rasant in sich zusammenbreche.

Dennis Small vom EIR-Nachrichtenmagazin ging auf die treibende Kraft hinter der Kriegsgefahr ein: die unglaubliche Verschuldung der Anglosphäre, allem voran Billionen von Dollar in der Blase der Finanzderivate.

Für einen Schuldenerlaß

Helga Zepp-LaRouche nutzte ihre Schlußbemerkungen, um auf einige der Fragen aus der Diskussion zu antworten. Auf die Frage eines Teilnehmers aus Iberoamerika, warum die Regierungen Westeuropas „wie Schafe“ hinter dem US-Präsidenten herlaufen, antwortete sie, das Beste, was man tun könne, sei jetzt, so laut wie möglich zu fragen: „Warum geht Westeuropa den Weg der Selbstzerstörung?“ Ihr verstorbener Mann, der EIR-Gründer Lyndon LaRouche, habe betont, nach dem Zweiten Weltkrieg gebe es in der Gesellschaft „Konsumdenken“ anstelle von Moral. Dies dürfe man aber nicht damit verwechseln, daß die physische Wirtschaft aufgebaut werden muß, um allen Menschen einen angemessenen Lebensstandard zu bieten.

Einem anderen Teilnehmer, der einen Artikel der Zeitschrift 972 über die Rolle der Künstlichen Intelligenz bei Israels Angriffen auf Palästinenser zitiert hatte, stimmte sie zu, dies sei ein wichtiges Thema. Die NATO benutze die KI, um das Narrativ zu kontrollieren: „Die freie Meinungsäußerung ist weg, man darf keine andere Meinung haben.“

Eine Geistliche und Aktivistin hatte als Antwort auf Dennis Smalls Ausführungen zur Schuldenkrise das biblische Konzept des Jubeljahrs zum Schuldenerlaß angesprochen. Zepp-LaRouche antwortete: „Ich bin sehr für ein weltweites Jubeljahr.“ Zusätzlich zum Erlaß von unbezahlbaren Schulden, insbesondere von Derivaten, brauche man Lyndon LaRouches „Vier Gesetze“ zur Reorganisation des Finanzsystems, u.a. zur Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung. Wir müßten den Banken sagen, entweder sie bringen ihre Bilanzen in Ordnung oder sie müssen Konkurs anmelden. Neue Kredite müßten dann auf die reale, physische Produktion beschränkt werden. Papst Franziskus habe das Jahr 2025 als nächsten Termin für ein Jubeljahr genannt.

Zepp-LaRouche kündigte an, es werde ein Video von Prof. Starrs Vortrag produziert, das an alle Volksvertreter verbreitet werden soll. Abschließend verwies sie darauf, daß am Mittwoch, dem 12. Juni, eine wichtige Pressekonferenz mit Scott Ritter und anderen stattfinden werde.


52. Treffen der internationalen Friedenskoalition: „Die Frage, die einen umhaut“

Schauen Sie sich die Videoaufzeichnung im Original an (englisch)

Mit dem Treffen am 31. Mai wurde das einjährige Bestehen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) mit 52 aufeinander­folgenden wöchentlichen Online-Treffen gefeiert. An diesem Freitag nahmen Menschen aus mehr als 30 Ländern teil. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, kündigte zu Beginn an, daß diesmal die Ukraine im Mittelpunkt stehe, weil die drei Angriffe des Landes auf russische Frühwarnradaranlagen eine extreme Gefahr darstellen. Diese Anlagen hätten nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, seien aber Bestandteil der strategischen Verteidigung Rußlands. Das Schiller-Institut schlug dazu „Roten Alarm“, und die Nachricht gelangte anschließend in die Mainstream-Medien, erhält aber immer noch nicht die nötige Aufmerksamkeit.

Es folgte eine Diskussionsrunde mit militärischen, wissenschaftlichen und diplomatischen Experten, darunter der Atomwaffenexperte Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheit am Massachusetts Institute of Technology, Oberst a.D. Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Senior Research Fellow am WeltTrends-Institut für Internationale Politik in Potsdam, Oberstleutnant a.D. Ralph Bosshard von der Schweizer Armee, ein Berater für militärisch-strategische Angelegenheiten, Oberst a.D. Richard H. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, sowie Botschafter a.D. Charles („Chas“) Freeman, amerikanischer Diplomat und Chinaexperte.

Angriff auf Rußlands strategisches Verteidigungssystem

Zu Beginn erläuterte Dr. Postol die Funktion des russischen Frühwarn-Radarsystems. Mit diesen Anlagen könne Rußland einen nahenden Angriff mit Atomraketen erkennen. Wenn die USA eines ihrer landgestützten Frühwarnradare verlieren würden, könnten sie immer noch mit ihren Satelliten vom Weltraum aus nach unten schauen, aber die Russen hätten diese Fähigkeit noch nicht vollständig. Satelliten könnten einen Raketenstart sofort erkennen, aber ein Radar spüre Raketen erst ab einer bestimmten Höhe auf. Wenn eine dieser Anlagen ausgeschaltet wird, verkürze sich für Rußland die Zeit, in der entschieden werden muß, wie zu reagieren ist – ob es einen nuklearen Gegenschlag startet oder nicht –, um entscheidende Minuten.

Oberst Black ergänzte, solche Angriffe auf die russischen Radaranlagen seien nur mit ausdrücklicher Genehmigung der USA denkbar, und sie könnten nur dem einzigen Zweck dienen, „Rußlands nukleare Abschreckung zu blenden“. Er gab zu bedenken, daß es unmöglich wäre, die gesamte russische nukleare Verteidigung einschließlich der U-Boot-Raketen präventiv zu zerstören. „Wir können die russische Zivilisation zerstören, aber nicht ihre Fähigkeit, zurückzuschießen.“

Die Podiumsteilnehmer erörterten dann eingehend die ernüchternden Folgen eines Versuchs, Rußlands nukleare Abschreckung auszuschalten. Der ehemalige US-Botschafter Freeman betonte in einem Videointerview, das während des Treffens abgespielt wurde, keine große Atommacht könne es sich leisten, das Gleichgewicht der nuklearen Abschreckung zu untergraben, aber die Ukraine als Stellvertreter tue genau das.

Oberst Black erklärte, das grüne Licht für den Angriff auf die Radaranlagen bedeute zusammen mit der Lieferung atom­waffen­fähiger F16-Flugzeuge, daß die USA und die NATO den Rahmen für einen möglichen Atomschlag schaffen. Black erinnerte die Teilnehmer an den Unterschied zwischen der amerikanischen und der russischen Doktrin für den Einsatz von Atomwaffen: Für die USA ist ein Ersteinsatz, ein nuklearer Überraschungsangriff nicht verboten, „die russische Nukleardoktrin ist dagegen ausschließlich defensiv ausgerichtet.“

Oberstleutnant Bosshard sagte: „Um glaubwürdig zu bleiben, muß die NATO Rußland mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, nicht umgekehrt.“

Was haben sie sich dabei gedacht?

Die Experten diskutierten über die Denkweise der Verantwortlichen in den westlichen Ländern: Was könnte sie bewegen, mit dem Einsatz von Waffen zu liebäugeln, die die gesamte Menschheit auslöschen können? Helga Zepp-LaRouche nannte dies „die Frage, die einen umhaut“. Bosshard sagte: „Die Politiker im Westen sind sich der Risiken, die sie eingehen, offenbar nicht bewußt.“ Wahrscheinlich seien sie überzeugt, daß Putin nur blufft. Postol fügte hinzu, anders als professionelle Beamte, die als Fachleute mit solchen Fragen vertraut sind, träten Politiker ihre Ämter mit wenig oder gar keiner Sachkenntnis an und hätten nur Politik im Kopf. Black führte Bidens jüngste Aktionen auf dessen ins Stocken geratene Wiederwahlkampagne zurück: „Präsident Biden hat erkannt, daß das Projekt Ukraine gescheitert ist… Je mehr sich das Weiße Haus um die bevorstehenden Wahlen sorgt…, desto größer ist das Risiko eines hochriskanten militärischen Schachzugs.“

Auch die Rolle der Medien, die ein Umfeld für unverantwortliches Handeln schaffen, kam zur Sprache. Freeman betonte, es sei sehr wichtig, den Roten Alarm des Schiller-Instituts zu verbreiten, nicht zuletzt wegen des „militärischen und strategischen Analphabetismus der heutigen Journalistengeneration“.

Zepp-LaRouche antwortete, die Medien seien nicht einfach nur inkompetent: „Die Massenmedien sind komplett in den Händen derjenigen, die diese Konfrontation vorantreiben.“ Sie beschrieb weiter, wie führende Politiker, die das „Kriegsnarrativ“ in Frage stellen, wie der slowakische Ministerpräsident Fico, zur Zielscheibe von Schikanen und sogar Attentaten werden, und verwies dazu auf die inzwischen berühmt-berüchtigten „Abschußlisten“ der ukrainischen Agenturen für „Desinformationsbekämpfung“.

Zepp-LaRouche sprach an, daß Präsident Biden kürzlich der Ukraine die Erlaubnis erteilt hat, US-Waffen gegen Ziele in Rußland einzusetzen. Einige europäische Regierungen, u.a. Bundeskanzler Scholz, hätten sich lange gegen diese Vorstellung gewehrt, aber „heute morgen hat er plötzlich zugestimmt, weil Biden zugestimmt hat“. Black betonte, die USA beherrschten Europa und die NATO: „Die Zeit, in der [die NATO] defensiv ausgerichtet war, ist längst vorbei. Sie ist zu einer hochaggressiven globalen Organisation geworden.“

Oberst Dr. Schreiber erwähnte einige der neuen Dimensionen der Kriegsführung, die sich zu seinen Lebzeiten herausgebildet haben, und sagte, die Digitalisierung eröffne einen neuen Horizont in der Kriegspolitik, die Cyberspace-Kriegsführung. Auch die mögliche militärische Nutzung des Elektromagnetischen Impulses (EMP) stelle eine neue Qualität der Kriegsführung dar.

Diane Sares Senatskandidatur

Diane Sare, die unabhängige LaRouche-Kandidatin für den US-Senat in New York, teilte mit, daß sie gerade fast 70.000 Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung eingereicht hat, bei einer vorgeschriebenen Mindestanzahl von 45.000. Viele Wähler in ihrem Bundesstaat seien auf die Gerichtsverfahren gegen Donald Trump fixiert. Sie wundere sich, warum in einem Präsidentschaftswahlkampf, in dem die strategischen Gefahren im Mittelpunkt stehen sollten, so viele Menschen von dem „pornographischen, infantilen Spektakel“ fasziniert sind, daß ein Ex-Präsident eine Prostituierte aus dem falschen Bankkonto bezahlt hat. Sie zeigte den Teilnehmern den Flyer ihres Wahlkampfes mit dem Slogan „Laßt uns Schwerter zu Pflugscharen schmieden“. Lyndon LaRouche habe einmal gesagt, „Kriege aus Rache und Vergeltung“ seien die dümmsten überhaupt, die immer auf das Land zurückfallen, das sie betreibt.

In der Diskussionsrunde bat der Leiter des französischen Schiller-Instituts, Jacques Cheminade den französischen Oberst a.D. Alain Corvez um eine Stellungnahme. Corvez sagte: „Ich vertraue sehr auf China und Rußland… Man muß sich darüber im klaren sein, daß Putin bei seinem Vorgehen enorme Zurückhaltung gezeigt hat… China kann nicht zulassen, daß dieser Angriff auf Rußland weitergeht, denn China weiß, daß es selbst das nächste Ziel sein wird.“

Es wurde auch ein kurzer Videokommentar des internationalen Menschenrechtsanwalts Prof. Francis Boyle zur Lage um Israel und Gaza gezeigt. Boyle sagte, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs habe Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen beantragt, aber er hätte auch Haftbefehle wegen Völkermordes beantragen sollen; Südafrika habe dafür sorgfältig dokumentierte Beweise vorgelegt. Die drei IStGH-Richter stünden unter einem enormen Druck mit Erpressung, Drohungen und Einschüchterung, damit sie keine Haftbefehle erlassen.

Abschließend erinnerte Zepp-LaRouche die Teilnehmer an die bevorstehende Konferenz des Schiller-Instituts und sagte, der Westfälische Frieden sei ein guter historischer Bezugspunkt. Sie lobte die neue chinesisch-brasilianische Friedensinitiative für die Ukraine. Diese müsse mit einer Renaissance der besten kulturellen Traditionen aller Nationen verbunden werden, um ein neues Paradigma als Grundlage für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.


Werden Sie der barmherzige Samariter! – 50. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

von Daniel Platt

Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, sprach zu Beginn des Treffens der Internationalen Friedenskoalition am 17. Mai über den Mordanschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und bezog sich dabei auf die Einschätzung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, dies müsse im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Krieges gegen Rußland gesehen werden. Die Medien hatten Fico angegriffen und ihm „Polarisierung“ vorgeworfen, weil er den Nutzen der Sanktionen gegen Rußland in Frage gestellt und gesagt hatte, daß der Krieg in der Ukraine aufgrund von Nazi-Elementen begann, die den Donbaß terrorisierten, und darauf hingewiesen hatte, daß die NATO ihr Versprechen von 1990 an Rußland gebrochen hatte, nicht weiter nach Osten vorzurücken. Ficos mutmaßlicher Attentäter gehört einer Organisation namens „Progressive Slowakei“ an, die näher untersucht werden muß. War er wirklich ein „Einzeltäter“?

US-Außenminister Blinken habe zwar gerade als Antwort auf russische Äußerungen erklärt, die Ukraine könne mit US-Waffen tun, „was immer sie will“, aber „alle Waffen der Welt können nicht die Tatsache kompensieren, daß ihr die Soldaten ausgehen“, betonte Zepp-LaRouche. Sie unterstrich die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Putin und Xi, die die westlichen Eliten beunruhige, und betonte, wie wichtig es sei, daß Südafrika den Internationalen Gerichtshof anrufe und Israel auffordere, dessen Urteile umzusetzen.

Pater Harry Bury, Koordinator des Nonviolent Cities Project in St. Paul, Minnesota, ein führendes Mitglied von Pax Christi und der Vereinigung katholischer Priester in den USA, berichtete, daß katholische Bischöfe und Nonnen der US-Bundesstaaten Washington, Oregon und Montana einen Friedensplan für den Gazastreifen vorgelegt haben, der einen Waffenstillstand, die gegenseitige Rückgabe der Geiseln und eine Zweistaatenlösung fordert. Bezeichnenderweise sieht der Plan eine Entwicklung Israels und des Gazastreifens vor, die dem 1975 von dem Ökonomen Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Oasenplan nahe kommt. Pater Bury betonte, der Oasenplan bedeute nicht nur Entwicklung für Südwestasien, sondern für die ganze Welt. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Erfahrungen der Nachkriegsgeschichte stellte er fest, daß der Marshallplan von 1948-52 in Europa und die Besetzung und der Wiederaufbau Japans von 1945-52 funktioniert hätten: Es gebe heute keine Massenauswanderung aus Deutschland und Japan. Er schloß mit den Worten: „Frieden ist eine gute Investition.“

Prof. Jeffrey Sachs, amerikanischer Ökonom und politischer Analyst, übermittelte eine Videobotschaft. „Die politische Lösung ist, daß es einen Staat Palästina geben sollte, der neben dem Staat Israel lebt, aber das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat ist das Hindernis. Die Völker der Region sind zum Frieden mit Israel bereit, aber sie wollen nicht, daß Palästina unter einem Apartheidregime oder schlimmer noch, unter einem Völkermordregime lebt. Das amerikanische Volk und die ganze Welt wollen, daß Palästina Rechte hat. Die US-Regierung schadet sowohl sich selbst als auch Israel, das als ein von den Vereinigten Staaten geschützter Kriegsverbrecherstaat angesehen wird… Es gibt eine Wasserkrise, und Entsalzung ist der Weg in die Zukunft“, so Sachs unter Bezugnahme auf den Oasenplan.

Sachs warnte davor, Israel sei „im Vergleich zu vor 25 Jahren absolut radikalisiert und extremistisch… Wir brauchen eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 und einen damit einhergehenden wirtschaftlichen Rahmen.“ Er erörterte die jüngste Enzyklika von Papst Franziskus, Fratelli tutti („Über die Geschwisterlichkeit und die soziale Freundschaft“), in der er betont, daß die Welt nur gerettet werden kann, wenn jeder wie der barmherzige Samariter handelt.

Prof. Sachs schloß mit der Feststellung, Biden habe seit 2021 nicht ein einziges Mal versucht, mit Putin zu sprechen. „Das ist ein verräterisches Zeichen für die Rücksichtslosigkeit und Dummheit der US-Politik… Die USA haben keine Idee von Diplomatie, wir haben einen Außenminister, aber wir haben keinen Diplomaten.“

Dr. Mubarak Awad, Gründer von Nonviolence International, beschrieb sich selbst als christlichen Palästinenser, der 1988 von Israel deportiert wurde und sich voll und ganz der Politik und Praxis der gewaltfreien direkten Aktion verschrieben hat. Um den derzeitigen Kreislauf der Gewalt zu beenden, müssen die Palästinenser aufhören, die Israelis zu töten, sie als Nachbarn willkommen heißen und eine palästinensische Führung wählen. Die Israelis müssen aufhören, Palästinenser zu töten, die Belagerung des Gazastreifens beenden, die Landnahme rückgängig machen und die Apartheid beenden. „Macht nicht die Drecksarbeit für Amerika.“

Dr. Awad forderte die Medien auf, das Wort „Terrorist“ zur Beschreibung der Akteure auf beiden Seiten nicht mehr zu verwenden. Den Amerikanern und Europäern sagt er: „Es gibt keine militärische Lösung. Hört auf, Waffen zum Töten zu liefern. Wir brauchen eine humanitäre Lösung für Gaza. Warum mußte man einen Hafen bauen, statt einen offenen Zugang auf dem Landweg zu ermöglichen?“ Er lobte die Israelis, die sich weigern zu kämpfen, und äußerte seine Sorge um diejenigen, die traumatisiert aus dem Gazastreifen zurückkehren. „Jedes Land, das ein anderes Land angreift, hat ein Problem mit seinen zurückkehrenden Soldaten.“

Als Antwort auf Dr. Awad mahnte Helga Zepp-LaRouche: „Warum sieht die internationale Gemeinschaft so tatenlos zu? Wenn wir nicht eingreifen können, wenn vor den Augen der Welt ein Völkermord stattfindet, was sagt das dann über uns aus?“

Jason Ross berichtete kurz über das Treffen des Energieausschusses der IPC für den Oasenplan, das in der vergangenen Woche stattgefunden hatte und bei dem es um die technischen Anforderungen des Plans ging. Eine Million Kubikmeter Wasser pro Tag wäre ein gutes Ziel für die Entsalzung, und der Ausschuß wird sich mit den Bereichen Technik, Wasserwirtschaft und Bau befassen, die erforderlich sind, um diesen Traum zu verwirklichen.

Während der anschließenden Diskussion lud ein Vertreter des JFK Peace Speech Committee die Anwesenden ein, an dem für den 10. Juni geplanten Zoom-Treffen teilzunehmen. Das Komitee ist der Rede von Präsident Kennedy an der American University vom 10. Juni 1963 gewidmet, der „vielleicht wichtigsten Rede, die je ein amerikanischer Präsident gehalten hat“, einem kühnen Versuch, die Richtung zu ändern und vom Kalten Krieg wegzukommen.

Michelle Rasmussen, Leiterin des dänischen Schiller-Instituts, berichtete über ein Seminar des Instituts für Diplomaten am 8. Mai in Kopenhagen, das an die Konferenz des Instituts zum Oasenplan vom 13. April anknüpfte. Das Video und die Texte der gehaltenen Beiträge sind im Internet verfügbar.

Ein Professor aus dem Westjordanland erinnerte die Teilnehmer daran, daß die Anschläge vom Oktober 2023 nicht die Ursache des israelisch-palästinensischen Konflikts sind, und verdeutlichte auf anschauliche Weise den surrealen Charakter des Lebens in Palästina für diejenigen, die sich nicht politisch engagieren und keinen Kontakt zur Hamas haben. Er wurde Zeuge, wie in einem 2000-Seelen-Dorf in der Nähe von Nablus drei Tage lang drei Jeeps der israelischen Armee in das Dorf eindrangen, grundlos schossen und dann so plötzlich wieder abfuhren, wie sie gekommen waren.

In ihren Schlußbemerkungen erwähnte Zepp-LaRouche die laufenden Versuche, „Farben-Revolutionen“ in den Dissidentenstaaten Ungarn, Slowakei, Serbien und insbesondere Georgien zu schüren. Während der Diskussion hatte ein Militärveteran die Auffassung des heiligen Augustinus vom „gerechten Krieg“ zur Sprache gebracht und die Einschätzung geäußert, daß die Palästinenser in Gaza einen gerechten Krieg führen. Als Antwort darauf schlug Helga Zepp-LaRouche vor, die Frage der Gewaltlosigkeit sowie das Thema des gerechten Krieges in einem IPC-Ausschuß intensiver zu diskutieren. Sie merkte an, daß es zur Zeit des heiligen Augustinus (354-430 n. Chr.) noch keine Atomwaffen gab, die heutige Welt erfordere eine Veränderung der menschlichen Identität. „Gewalt ist eine Form der mangelnden Entwicklung des Charakters der Menschen“, sagte sie. Auf die Idee des barmherzigen Samariters zurückkommend, wies sie darauf hin, daß diese Idee in Friedrich Schillers „Kallias“-Briefen widerhallt: Der barmherzige Samariter verkörpert Schillers Konzept der „schönen Seele“, deren Gefühle ihn ganz natürlich dazu bringen, das moralisch Notwendige zu tun. „Wir befinden uns in der vielleicht schlimmsten Situation, die die Menschheit je erlebt hat“, sagte sie, aber es nützt nichts, sich einfach nur aufzuregen. „Wir müssen diese Energie nutzen, um die Situation zu verändern. Wir müssen gute Samariter werden, schöne Seelen.“


„Es gibt Gutes im Universum, und es wird sich durchsetzen“ – Ein Bericht vom 49. Treffen der Internationalen Friedenskoalition


Von Daniel Platt

Das 49. Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 10. Mai begann mit einem Lagebericht der IPC-Mitgründerin Helga Zepp-LaRouche über die akute Gefahr einer Eskalation des Krieges in der Ukraine. Sie verurteilte die Provokationen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des britischen Außenministers David Cameron und des Fraktionschefs der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Der russische Präsident Putin habe daraufhin Manöver mit taktischen Atomwaffen angekündigt. Die Behauptung, im Falle eines russischen Sieges in der Ukraine würde Putin „ganz Osteuropa überfallen“, entbehre jeder Grundlage. Putin wolle vom Westen Sicherheitsgarantien, wie er sie am 17. Dezember 2021 gefordert hatte.

Im Gazastreifen seien 100.000 von 1,3 Millionen Flüchtlingen aus Rafah vertrieben worden, manche inzwischen zum achten Mal! Viele hätten weder genug zu essen noch medizinische Versorgung. Der Verhandlungsprozeß zu Gaza sei ein „unglaublich zynisches Spiel“. Man habe der Hamas einen dauerhaften Waffenstillstand versprochen, aber das plötzlich umdefiniert – die Waffenruhe solle „kein Punkt, sondern nur ein Komma sein“, d.h., sobald die israelischen Geiseln freigelassen sind, würde der Krieg weitergehen.

„Wenn der Oasenplan verwirklicht wird, kann er der erste Schritt zu einem neuen Paradigma sein“, sagte Zepp-LaRouche. Selbst der Chefredakteur des Sprachrohrs der Londoner City, des Economist, gebe jetzt zu, daß „die alte Ordnung im Sterben liegt“. Ihr Zusammenbruch könnte plötzlich und unumkehrbar sein. Abschließend berichtete sie über das erfolgreiche Seminar des Schiller-Instituts in Kopenhagen am 8. Mai, bei dem Diplomaten aus mehr als einem Dutzend Ländern und geladenen Gästen der Oasenplan vorgestellt und weitere Friedenspotentiale erschlossen wurden.

„Kein Bluff“

Oberst a.D. Richard H. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Landessenator im Bundesstaat Virginia, betonte, die russischen Atomübungen seien kein Säbelrasseln und kein Bluff. Rußland wolle an „eine eiskalte Realität“ erinnern. Der Westen riskiere alles „auf dem gefährlichsten Spielplatz der Welt, dem nuklearen“. Die USA hätten die Nordstream-Pipeline sabotiert, zum Schaden der gesamten europäischen Wirtschaft. Die Ukraine habe offenbar den Terroranschlag auf die Krokus-Konzerthalle bei Moskau organisiert. Aber solche Aktionen entsprängen der Verzweiflung. „Jetzt wanken die Verteidigungslinien der Ukraine. Das Weiße Haus weiß das, wird aber nicht zulassen, daß dieser Krieg vor den Wahlen im November beendet wird.“ Black warnte, NATO-Bodentruppen in der Ukraine würden als legitime Ziele betrachtet, und es könnte Vergeltungsmaßnahmen gegen NATO-Ziele geben. Das könne dann das Vorspiel zum Dritten Weltkrieg sein.

Der ehemalige Geheimdienstoffizier des US-Marinekorps und UN-Waffeninspektor Scott Ritter sagte: „Wir haben eine Situation, in der die klassische Abschreckung versagt. Die NATO und die Vereinigten Staaten haben eine Strategie für eine strategische Niederlage Rußlands formuliert.“ Aber Rußland werde das niemals zulassen, warnte Ritter den kollektiven Westen, es werde keine NATO-Intervention in der Ukraine dulden. Und Rußland würde sich im Ernstfall nicht auf einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch beschränken. Die heutigen westlichen Pseudo-Strategen setzten allesamt auf eine falsche Politik, „die irgendwann Rußlands rote Linien überschreitet“.

Zepp-LaRouche und Ritter sprachen über Ritters Vorschlag, „neue Jalta- und Potsdam-Konferenzen“, jeweils zum 80. Jahrestag im Februar und Juli 2025, einzuberufen, die Experten aus den USA, Rußland und vielen anderen Ländern zusammenbringen, um über die Lösung des Konflikts zwischen Rußland und der Ukraine zu sprechen. „Dort könnten Europa und Rußland anfangen, über eine Versöhnung in einem postukrainischen Umfeld zu verhandeln.“ Zepp-LaRouche ergänzte: „Die Idee einer neuen internationalen Konferenz, um zu diskutieren, wie wir auf dem Planeten zusammenleben können, ist das wichtigste überhaupt.“ Sie stellte ihren Vorschlag vor, eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur nach dem Vorbild des Westfälischen Friedens von 1644-48 zu entwickeln.

Prof. Steve Starr, ein Experte für nukleare Kriegsführung, sprach die heute weit verbreitete Ignoranz und Dummheit an. „Ich habe den Eindruck, daß die politische Elite des Westens wie meine Studenten ist, die praktisch nichts über den Atomkrieg wissen.“ Die westlichen Medien seien zu einer „Echokammer für die offiziellen Narrative“ verkommen. Starr erinnerte an einige der lächerlichen Behauptungen über den Ukrainekrieg, die der Öffentlichkeit unverfroren aufgetischt wurden. Er betonte, seit dem Zweiten Weltkrieg hätten Rußland (bzw. die Sowjetunion) und die USA nur Stellvertreterkriege geführt, aber das habe sich mit den ukrainischen Angriffen auf Ziele in Rußland geändert. Starr nannte eine lange Liste provokativer NATO-Aktionen, u.a. daß „die NATO in Rumänien den größten Militärstützpunkt Europas errichtet“. Die Russen seien sich all dessen sehr wohl bewußt. „Wir haben eine Führung, zumindest in den Vereinigten Staaten, die darauf aus ist, einen Krieg mit Rußland anzufangen.“ Starr schloß, indem er noch einmal die düstere Realität eines Atomkriegs vor Augen führte, die er schon bei früheren Treffen beschrieben hatte.

Berichte von Aktivisten

Dr. Chandra Muzzaffar aus Malaysia, Präsident der „Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt“ (JUST), sagte, der Westen verschleiere die Tatsache, daß das Ziel des Ukrainekrieges die Vernichtung Rußlands sei. Die IPC, die seit nunmehr 49 Wochen ununterbrochen tagt, sei zu einem wichtigen Faktor in der strategischen Weltlage geworden. „Daß wir diesen Dialog so lange aufrechterhalten haben, ist ein großer Erfolg… Wir können verschiedene Gruppen erreichen, sowohl auf der russischen Seite als auch im Westen. Beide müssen die Gefahr erkennen, die uns droht. Ich kann mich an keinen Moment in unserer Geschichte erinnern, in dem wir dem Armageddon, der totalen Zerstörung, so nahe gekommen sind. Wir haben nicht mehr viel Zeit.“

Sian Bloor, eine Aktivistin der britischen Workers Party, berichtete über den jüngsten Wahlsieg von George Galloway für einen Unterhaussitz. Galloway hatte als Unabhängiger mehr Stimmen als die Kandidaten der Labour Party, der Konservativen und der Liberalen Partei zusammen erhalten und schockierte damit das gesamte politische Establishment Großbritanniens. Galloways Sieg beweise die Unzufriedenheit der britischen Wählerschaft mit dem, was als „Einheitspartei“ oder „Duopol“ von Labour und Konservativen gelte. „Zwischen die paßt kein Zigarettenpapier, wie George immer sagt.“ Zu ihr gesellte sich der unabhängige New Yorker Kongreßkandidat José Vega. Vega tritt gegen den Kriegstreiber Richie Torres an, der im Kongreß ein Gesetz plant, das die mächtige Bewegung von Studenten und Dozenten für einen Waffenstillstand in Gaza unterdrücken soll.

Der italienische Nuklearingenieur und Gründer von Atomi per la Pace (Atome für den Frieden) Vincenzo Romanello warnte, das Schlimmste an einem Atomkrieg wären der radioaktive Niederschlag und der anschließende nukleare Winter, den niemand überleben würde. Er sprach aber auch darüber, wie Kerntechnik zur Meerwasser-Entsalzung dem Oasenplan zum Erfolg verhelfen wird.

Pater Harry Bury von Pax Christi warb leidenschaftlich dafür, den Oasenplan „überall bekannt zu machen“. Leider träten bisher nur wenige für den Plan ein, das müsse die IPC unverzüglich ändern. Der Erste Weltkrieg habe uns gelehrt, daß die Sieger mit der Bestrafung Deutschlands nur bewirkten, daß Hitler an die Macht kam. Doch indem man nach dem Zweiten Weltkrieg den besiegten Ländern half, habe man die Grundlage für Frieden geschaffen. Er verglich den Oasenplan mit dem Marshall-Plan und schloß mit den Worten: „Wir müssen hart arbeiten, um allen Ländern zu helfen, sich zu entwickeln.“ Es folgte noch ein Live-Bericht von Diego Machuco Lopez und Fernando Garzon von einer Demonstration für Gaza in Guayaquil in Ecuador, an der sie gerade teilnahmen.

In ihrem Schlußwort sagte Zepp-LaRouche: „Wenn die Eliten wüßten, womit sie spielen, würden sie es nicht tun.“ Die wichtigste Waffe überhaupt sei jetzt, „strategisch informiert zu sein“, deshalb legte sie allen Teilnehmern nahe, ein kostenloses Probeabonnement für den EIR Daily Alert zu beziehen. Diese tägliche Information böte die richtige Orientierung. Sie empfahl auch den jüngsten Essay des Dirigenten und Pianisten Daniel Barenboim über Beethoven und seine 9. Sinfonie in der New York Times (siehe auch „Barenboim kommentiert Beethovens 9. Sinfonie“ im Abo in der aktuellen Ausgabe der Neuen Solidarität). „Es gibt Gutes im Universum, und es wird sich durchsetzen“, sagte Zepp-LaRouche.


„Alles, was aus dieser Giftküche kommt, muß überwunden werden“

Ein Bericht vom 48. Treffen der Internationalen Friedenskoalition – von Daniel Platt

Inmitten des Aufruhrs und der politischen Krise, die durch den unerwarteten Ausbruch starken Widerspruchs gegen die finanzielle und politische Unterstützung der Biden-Regierung für das gesetzlose Netanjahu-Regime in Israel ausgelöst wurde, hielt die Internationale Friedenskoalition (IPC) am 3. Mai ihr 48. wöchentliches Online-Treffen ab. Die Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete die Sitzung mit ihrer oft wiederholten Forderung: „Wir müssen die Geopolitik durch die Idee der Kooperation statt Konfrontation ablösen.“

Zepp-LaRouche betonte die Bedeutung der Internationalisierung der Studentenbewegung gegen den Völkermord in Gaza. Inzwischen gebe es nicht nur 90-100 Solidaritätsaktionen an amerikanischen Universitäten, sondern auch entsprechende Aktionen in Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada und vielen anderen Ländern.

Sie warnte vor der „neuen Definition von Antisemitismus“, die panische Völkermord-Apologeten im US-Kongreß derzeit in Gesetzesform durchsetzen wollen. (Solche Gesetze, sollten sie verabschiedet werden, verstoßen gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten, deren Erster Zusatz besagt, daß der Staat sich in keiner Weise in den Inhalt der Rede einmischen darf.) Sie verurteilte die brutalen Polizeieinsätze gegen die Demonstranten: „Damit ist das Wort ‚Demokratie‘ völlig hohl geworden!“ Besonders berührt war sie von einer Botschaft der Kinder von Gaza, die den amerikanischen Studenten dafür danken, daß sie im Namen der Menschlichkeit versuchen, ihr Leben zu retten.

Zum Krieg in der Ukraine bezog sich Zepp-LaRouche auf den deutschen General a.D. Harald Kujat, der kürzlich offen erklärt hat, das Ziel der Ukraine, ihre Grenzen von 1991 wiederherzustellen, sei unrealistisch. Die Absicht der Vereinigten Staaten sei es, Rußland zu schwächen, deshalb seien alle Friedensverhandlungen sabotiert worden. Der Westen habe keine erfolgreiche Strategie und wisse keinen Ausweg. Ukrainische Männer könnten im Ausland keine Pässe mehr bekommen, weil man sie alle zum Militär einziehen will. Zudem seien von den 61 Milliarden Dollar Militärhilfe, die der US-Kongreß bewilligt hat, nur etwa 10 Milliarden für neue Waffen bestimmt – der gesamte Rest für schon produzierte und gelieferte Waffen!

Zepp-LaRouche warnte auch vor den „lauten und falschen“ Vorschlägen, russische Guthaben in westlichen Banken zu beschlagnahmen. Die Gegenreaktion auf eine solche Beschlagnahmung würde dazu führen, daß das globale SWIFT-Verrechnungssystem im internationalen Zahlungsverkehr durch ein alternatives Modell ersetzt wird, wenn der Globale Süden begreift, daß das Finanzimperium der Wall Street und der Londoner City, die „Achse des Bösen“, am Ende ist.

Nachrichten von der Freiheits-Flottille

Das Treffen erhielt Berichte von den Organisatoren der „Freiheits-Flottille“, die derzeit versucht, die Türkei mit 5500 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten sowie sechs Krankenwagen für Gaza zu verlassen.

In einem für das Treffen aufgezeichneten Videointerview berichtete der Gründer der Organisation Nonviolence International, Dr. Mubarak Awad, Israel habe durchgesetzt, daß der Staat Guinea-Bissau den beiden Hauptschiffen untersagt hat, weiter unter seiner Flagge zu fahren. Die türkische Regierung habe angeboten, daß sie statt dessen unter türkischer Flagge fahren könnten, wollte aber eine Einheit türkischer Soldaten an Bord haben. Das hätten die Leiter der Flottille jedoch abgelehnt, weil es als kriegerische Geste aufgefaßt werden könnte. Gewaltlosigkeit sei ein Eckpfeiler der Politik der Flottille, betonte Dr. Awad. „Wir sind bereit, uns von den Israelis beschießen zu lassen“, sagte er. „Wir haben Leute aus 40 Ländern dabei. Ich würde mir wünschen, daß wir auch ein Schiff mit Israelis haben könnten.“

Ihm folgte Colleen Rowley, eine ehemalige FBI-Spezialagentin, Whistleblowerin und Mitglied von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), die gerade aus der Türkei zurückgekehrt war. Sie war sehr beeindruckt von der Arbeit der beteiligten türkischen Hilfsorganisation IHH (International Humanitarian Relief Organization). Sie erwähnte einen neuen Artikel über die Flottille in der Washington Post, der auch Zitate der Flottillenführerin Oberst Ann Wright, einem VIPS-Mitglied, enthielt, obwohl Israel die IHH als „terroristisch“ verunglimpft hat.1

Rowley wurde gefragt: „Ist Israel ein terroristischer Staat?“ Sie warnte vor einer zu starken Vereinfachung; es gebe viele Israelis, die die Politik von Netanjahus Likud-Partei ablehnen. Sie zitierte den verstorbenen Schauspieler Peter Ustinov: „Terrorismus ist der Krieg der Armen; Krieg ist der Terrorismus der Reichen.“

Die Entstehung der zionistischen Ideologie

Cliff Kiracofe, Professor für Politikwissenschaft und ehemaliger hochrangiger außenpolitischer Mitarbeiter des US-Senats, präsentierte dem IPC eine Zusammenfassung seines Buches Dark Crusade: Christian Zionism and U.S. Foreign Policy („Finsterer Kreuzzug: christlicher Zionismus und US-Außenpolitik“). Er begann mit Lord Palmerston, der die britische Außenpolitik in der Zeit von 1830 bis 1865 prägte, als Großbritannien auf dem Höhepunkt seiner imperialen Macht stand. Um im Nahen Osten mit Rußland und Frankreich konkurrieren zu können, habe Palmerston dafür geworben, daß die Briten eine Rückkehr der Juden nach Palästina fördern. Die Ideologie des „christlichen Zionismus“ sei in den 1830er und 40er Jahren entwickelt worden, um diesen Plan Palmerstons zu unterstützen.

Einer ihrer Hauptvertreter, Pastor John Nelson Darby, sei dann in die USA gereist, um für diese Lehre zu werben. Als Folge davon durchdringe der christliche Zionismus seit 1858 bis heute viele protestantische Kirchen in Amerika. Ein zentrales Merkmal darin sei das Dogma von der „Endzeit“, dem Armageddon: Man müsse die Juden im Heiligen Land versammeln, um im Kampf gegen die großen Feinde Rußland, China und Persien die biblische Apokalypse auszulösen. Baptisten im Süden der USA und Anhänger der Pfingstkirchen hätten sich diese „bizarre und gefährliche Ideologie“ zu Eigen gemacht, so Kiracofe.

Der Einfluß dieser Lehre erkläre auch, warum die Abgeordneten in Washington für die neue Definition von Antisemitismus stimmten. Einflußreiche protestantische Geistliche wie Pfarrer John Hagee trommelten schon seit Anfang dieses Jahrhunderts für einen Krieg gegen den Iran.

Als Reaktion auf Kiracofes Vortrag sagte Zepp-LaRouche: „Alles, was aus dieser Giftküche kommt, muß überwunden werden.“ Diese Zusammenarbeit zwischen Israelis und christlichen Zionisten sei „eine unheilige Allianz“.

Jacques Cheminade, der Leiter der französischen Organisation Solidarité et Progrès, fügte ein Zitat des israelischen Philosophen Jeschajahu Leibowitz hinzu: „Die Idee, daß ein Land oder ein bestimmter fremder Ort eine innere Heiligkeit besitzt, ist zweifellos eine götzendienerische Idee.“

Diskussion

Die Moderatorin Anastasia Battle lud die an den Protesten beteiligten Studenten zur Teilnahme an der Diskussionsrunde ein. Sie versprach, sie vor „Doxing“ zu schützen – die Praxis von Gegnern der Meinungsfreiheit, wie dem Spekulanten und Milliardär Bill Ackman, persönliche Informationen über politisch unliebsame Personen zu veröffentlichen, um deren berufliche Laufbahn zu schädigen.2

Jack Gilroy, Aktivist der Veterans for Peace, berichtete über Antikriegsaktivitäten in den USA und erzählte, daß er sich weigert, eine Geldstrafe von 250 Dollar zu zahlen, nachdem er bei einer Aktion gegen das Rüstungsunternehmen BAE verhaftet worden war. Statt dessen plant er, vor Gericht gegen BAE zu klagen.

José Vega, unabhängiger Kongreßkandidat der LaRouche-Bewegung im New Yorker Stadtteil Bronx, berichtete von den Erfahrungen auf der Straße, wo er und seine Helfer Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Er betonte, New York stehe „an der Schwelle einer großen Veränderung“. Vega schlug vor, daß Studenten aus dem Gazastreifen, ähnlich wie jetzt schon ukrainische Studenten, zum Studieren in die USA eingeladen werden, da alle Universitäten im Gazastreifen zerstört seien. Die Rutgers University in New Jersey, gegenüber von New York, habe kürzlich bereits angekündigt, einige Studenten aufzunehmen. Vegas Gegenkandidat, der amtierende Abgeordnete Ritchie Torres, ein Liebling der einflußreichen zionistischen Lobby AIPAC, habe gerade angekündigt, im Kongreß ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz einzubringen, das sog. „Columbia-Gesetz“, das Hochschulen im Land von außen ernannte „Antisemitismus-Beobachter“ aufzwingen soll.

Helga Zepp-LaRouche erinnerte die Teilnehmer abschließend daran, daß der Oasenplan allen Menschen in der Region eine „schöne Vision für eine gemeinsame Zukunft“ biete. Das sei der einzige Weg, den Kreislauf von Gewalt und Rache zu durchbrechen.


Die Tragödie der Geopolitik überwinden – Ein Bericht vom 45. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

von Kevin Gribbroek

Wenn ich einhalten würde, um darüber nachzudenken, was in jedem Teil der Welt vor sich geht, hätte ich nur Zeit zum Weinen. Deshalb muß ich etwas tun, um zu handeln.

Lyndon LaRouche (1922-2019)

Am Vorabend der historischen Oasenplan-Konferenz des Schiller-Instituts veranstaltete die Internationale Friedenskoalition (IPC) am 12. April ihr wöchentliches Internettreffen – das 45. in Folge, eine außergewöhnliche und sehr wichtige Leistung angesichts der prekären Weltlage. Ein Hauptthema des Treffens war die Frage, warum ein neues Paradigma von „Frieden durch Entwicklung“ der einzige Weg ist, um die großen geopolitischen Krisenherde der Welt, die sehr schnell den Dritten Weltkrieg auslösen könnten, zu entschärfen. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf dem Ukraine-Krieg, auf Südwestasien und auf den wachsenden Spannungen im Südchinesischen Meer.

Hauptredner dieser Woche waren:

– Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts,

– Dr. George Koo, Wirtschaftsberater i.R., spezialisiert auf den Handel zwischen den USA und China, und Vorsitzender der Burlingame Foundation,

– Rubén Guzzetti, Argentinisches Institut für geopolitische Studien (IADEG),

– Coleen Rowley, ehemalige FBI-Spezialagentin und Whistleblowerin,

– Ray McGovern, ehemaliger Analytiker der Central Intelligence Agency (CIA).

Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts und Mitbegründerin der IPC, begann die Veranstaltung mit einem strategischen Überblick über die gefährliche Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen den Anglo-Amerikanern und ihren Satelliten auf der einen Seite und der Kombination Rußland-China-Iran auf der anderen Seite. Die akuteste Gefahr sei die eines Krieges zwischen Israel und dem Iran, ausgelöst durch Israels Raketenangriff auf die iranische Botschaft im syrischen Damaskus am 1. April. Das könne schnell zu einem weltweiten Krieg eskalieren.

Zepp-LaRouche rief die IPC-Teilnehmer auf, mit aller Kraft für die Oasenplan-Konferenz zu mobilisieren, die zu keinem besseren Zeitpunkt stattfinden könne. Sie betonte:

Wenn wir nicht zu dem neuen Paradigma gelangen, über das wir von Anfang an gesprochen haben – nämlich die Überwindung der Geopolitik durch eine Architektur für Sicherheit und Entwicklung, die alle Länder der Erde einbezieht -, werden sich die Schauplätze potentieller Kriege nur von einem Krisenherd zum nächsten verschieben… Das sollte uns also in unseren Bemühungen bestärken, wirklich für eine Friedenslösung zu kämpfen, die für alle Seiten gerecht sein muß. Denn die Lehre aus dem Westfälischen Frieden ist, daß ein Frieden nicht funktionieren kann, wenn er nicht gerecht ist und die Interessen aller berücksichtigt.

Helga Zepp-LaRouche

Der nächste Redner, Dr. George Koo, konzentrierte sich auf die Entwicklungen in der „pazifischen Arena“. Er berichtete über ein sehr positives Ereignis, den kürzlichen Besuch des ehemaligen taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou auf dem chinesischen Festland mit einer Jugenddelegation. Nach einem ausgezeichnet verlaufenen Treffen Mas mit Präsident Xi Jinping in Peking habe Xi gesagt: „Schließlich hängt die Zukunft Taiwans und des Festlands von der jungen Generation ab. …. Ma Ying-jeou kann jederzeit eine weitere Gruppe mitbringen.“ Koo verglich diesen Besuch mit der jüngsten Reise von US-Finanzministerin Janet Yellen nach Peking, wo sie Chinas „Überkapazitäten“ in der Produktion kritisierte. Dies sei das Eingeständnis der USA, daß sie mit China nicht mehr konkurrieren können. Koo warnte davor, daß die Vereinigten Staaten ihre „braven Schoßhündchen“ Japan, Südkorea und Philippinen als Stellvertreter gegen China einsetzen könnten. Präsident Xi bluffe genausowenig wie Präsident Putin und werde aktiv Maßnahmen ergreifen, um Chinas nationale Souveränität zu schützen.

Rubén Guzzetti bekräftigte die volle Solidarität des IADEG-Instituts mit dem Schiller-Institut und die Unterstützung für dessen Initiativen „gegen den Ansturm der westlichen Mächte, der uns in eine Sackgasse führt“. Anschließend berichtete er über die Geschichte der westlichen Politik zur Unterwerfung der Völker Südamerikas, beginnend mit der britischen Invasion und Besetzung von Buenos Aires 1806-07. Das habe sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Konsolidierung der USA als „neues westliches Empire“ noch verstärkt. Heute hätten die Anglo-Amerikaner 77 Militärstützpunkte in Südamerika. Die Wahl von Javier Milei zum Präsidenten Argentiniens habe die Tür für die Unterwanderung des Kontinents durch die USA und die NATO weiter geöffnet, aber das IADEG habe einen Plan, um diese Regierung zu bekämpfen, und werde am 9. Mai eine landesweite Mobilisierung organisieren.

Coleen Rowley, ehemalige FBI-Agentin, Rechtsexpertin und Whistleblowerin, berichtete, daß sie an der Freedom Flotilla Coalition teilnehmen wird, bei der Freiwillige mit Hilfsschiffen mit 5500 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten zur Küste des Gazastreifens fahren werden, um den Palästinensern zu helfen. Sie bat die IPC-Teilnehmer, nach Kräften zu helfen, um die Nachricht von der „Freiheits-Flottille“ zu verbreiten. Auch wenn Israel schon viele Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet habe, könne es nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gelingen, Israel durch ein Maximum an Öffentlichkeit für die Mission der Flottille zum Einlenken zu bewegen. In der Vergangenheit habe Israel Menschen, die sich an solchen Hilfsaktionen beteiligten, manchmal getötet und oft gefangengenommen – doch Rowley und ihre Mitstreiter sind bereit, dieses Risiko einzugehen: „Wenn wir die Belagerung des Gazastreifens beenden können, kann das ein erster Schritt zu einer friedlichen Entwicklung im Rest der Welt sein.“ Zepp-LaRouche versprach, dafür zu sorgen, daß die Nachricht von der Flottille täglich international verbreitet wird, um die Augen der Welt auf diese mutige Initiative zu lenken.

Der letzte Redner Ray McGovern fragte: „Warum besteht Präsident Joe Biden darauf, den Rest der Welt herauszufordern, darunter zwei große Atommächte?“ Biden selbst habe das kürzlich in einem Interview in der Sendung 60 Minutes beantwortet: Auf die Frage, ob er es für unklug halte, in einen Zweifrontenkrieg verwickelt zu werden, antwortete er: „Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika – das mächtigste Land in der Geschichte der Welt!“ Das sei Wahnsinn, kommentierte McGovern. Alle sollten hoffen und beten, daß es seiner guten Freundin Coleen Rowley und der Flottille gelingt, die Lebensmittel und Medikamente nach Gaza zu bringen.

Die Diskussion eröffnete dann Dennis Small vom Schiller-Institut mit der Nachricht, daß die südafrikanische Botschaft in Mexiko soeben eine Einladung zur Oasenplan-Konferenz auf Facebook und X veröffentlicht hat . Südafrikas Botschafterin in Mexiko, Beryl Rose Sisulu, wird selbst auf der Konferenz sprechen.

Bolivar Télles, Leiter der mittelamerikanisch-karibischen Organisation Critical Thought in Nicaragua, berichtete über die Klage seines Landes gegen Deutschland vor dem IGH, in der Berlin beschuldigt wird, durch die militärische Unterstützung Israels gegen die Völkermordkonvention zu verstoßen. Deutschland weise die Vorwürfe nachdrücklich zurück.

Zepp-LaRouche griff Télles‘ Bericht auf und sagte, die harsche Zurückweisung der Vorwürfe durch die deutsche Regierung sei „tragisch“. Deutschland trage nicht die alleinige Verantwortung für den Holocaust, wenn man an die internationale Unterstützung für Hitler denke. Und die „Kollektivschuld“ werde als Mittel benutzt, um die Deutschen zu manipulieren, damit sie ohne Rücksicht auf die Umstände Israel unterstützen. Da der Globale Süden zunehmend überzeugt sei, daß an den Palästinensern ein Völkermord verübt wird, würden Deutschland, die USA und die EU, wenn sie Israels Massenmord an der Zivilbevölkerung weiter unterstützen, vom Rest der Welt isoliert. Das sei eine Tragödie, weil ein neues Wirtschaftssystem ohne Amerika und Europa nicht funktionieren könne. „Es schafft den Keim einer geopolitischen Katastrophe.“

Aber dies könne man ändern, schloß sie, „weil wir die überwältigende Mehrheit der Menschen der Welt auf unserer Seite haben“. Die Oasenplan-Konferenz sei der Ausgangspunkt einer „echten Revolution“, um eine neue Ära des Friedens durch Entwicklung einzuleiten, „denn nichts anderes wird das Problem lösen“.


Die ästhetische Dynamik des Friedens – Ein Bericht vom 46. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

von Kevin Gribbroek

„Ich denke, das Konzept des Oasenplans ist vor allem, den Zyklus der Intifada-Rache für immer zu durchbrechen. Der Punkt ist, die Gewalt wird weitergehen, wenn es keine Gerechtigkeit gibt, die eine Zweistaatenlösung und die volle Gleichberechtigung und das Recht auf Entwicklung für alle zuläßt… Man muß umschalten, die Vergangenheit hinter sich lassen und eine schöne Vision der Zukunft haben, die allen Konfliktbeteiligten Hoffnung gibt… Dieses Prinzip der Hoffnung und einer schönen Zukunftsvision muß die Menschen aus dem Sumpf herausholen. Kunst, Musik und Poesie sind absolut wichtig. Wir leiden als Menschheit an einer schrecklichen Flachheit, einer Zweidimensionalität im Denken, die mit der monetaristischen Sichtweise und dem reinen Profitdenken einhergeht. All das macht die Erde flacher und zweidimensionaler, und wir müssen dringend hin zu einer viel schöneren Welt kommen.“

Helga Zepp-LaRouche

Weniger als eine Woche nach der historischen Oasenplan-Konferenz des Schiller-Instituts fand am 19. April das 46. wöchentliche Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) statt. Das Hauptaugenmerk des Treffens lag auf dem Oasenplan als Teil einer umfassenden Politik für Frieden durch Entwicklung, aber gegen Ende kam ein wichtiges Thema auf: die Bedeutung schöner Kunst, um Menschen zu inspirieren und zu veredeln, sie „aus dem Sumpf“ zu holen. Es wurde deutlich, daß schöne Kunst und wirtschaftliche Entwicklung tatsächliche integrale Bestandteile desselben Ganzen sind, denen die Kraft innewohnt, wahren und dauerhaften Frieden zu schaffen, indem sie den Menschen die Vision einer schönen und wohlhabenderen Zukunft vermitteln.

Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts und Mitbegründerin der IPC, eröffnete die Konferenz mit ihrer Einschätzung, daß wir durch das Entstehen einer neuen Weltordnung „eine der traumatischsten Veränderungen der Konstellation auf der Welt erleben“. Im Zuge dieses Prozesses müsse man mit „großen Konvulsionen, Auswirkungen und dramatischen Erschütterungen“ rechnen, auch der Gefahr eines Weltkriegs, bis wir insgesamt eine friedlichere Ebene der Zusammenarbeit zwischen den Nationen erreicht haben. Die IPC sei insofern einzigartig, als sie nicht nur gegen Krieg und für Frieden ist, sondern einen Plan vorlegt, wie Frieden erreicht werden kann: Frieden durch wirtschaftliche Entwicklung. Sie hob hervor, daß hochrangige Diplomaten aus vier Ländern – Palästina, Südafrika, Rußland und Weißrußland – auf der Konferenz des Schiller-Instituts am 13. April den Oasenplan offen befürworteten. Aber am selben Tag habe der Iran seinen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel als Vergeltung für Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus vom 1. April unternommen, was zeige, wie nahe wir dem Dritten Weltkrieg sind.

Der nächste Redner, Terry Lodge, amerikanischer Anwalt und langjähriges Mitglied der Veterans for Peace, sprach über einen Brief, den die Veteranen kürzlich an Präsident Biden, das Außenministerium und das Energieministerium gesandt hatten.1 Darin wird die Geschichte von Israels „sehr beunruhigendem“ Atomwaffenprogramm zusammengefaßt und darauf hingewiesen, daß die US-Regierung nach US-Recht jedem Land, das den Atomwaffensperrvertrag nicht einhält, die finanzielle Unterstützung verweigern muß. Das müsse natürlich auch für Israel gelten. Er mache sich keine Illusionen, daß die USA die Hilfen für Israel streichen werden, hoffe aber, daß die Friedenskoalition eine internationale Debatte darüber anregt, wie die Biden-Regierung ihre eigenen rechtlichen Standards mißachtet. Lodge zufolge war der heutige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu persönlich an der Schmuggeloperation beteiligt, durch die Israel in den Besitz von Atomwaffentechnik gelangte.

Jack Gilroy von Pax Christi berichtete über die jüngsten Aktionen gegen den Militärisch-Finanziellen Komplex. Am 15. April – einem wichtigen Tag in den USA, der „Tax Day“, an dem alle Steuererklärungen fällig werden – veranstalteten Gilroy und seine Mitstreiter Demonstrationen vor drei Rüstungsfabriken bei Scranton in Pennsylvania: General Dynamics, Hersteller von 155-mm-Artilleriegranaten, Lockheed Martin, größter Rüstungskonzern der Welt und Hersteller der lasergesteuerten Paveway-Bomben, und BAE Systems, Hersteller der Haubitze M777.

José Vega, unabhängiger LaRouche-Kandidat für den 15. Kongreßbezirk im New Yorker Stadtteil Bronx, berichtete, wie er dort gerade mit Helfern die notwendigen Unterschriften für die Wahlzulassung sammelt. Die Idee sei: „Die Bronx mit Optimismus überfluten – eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens verbreiten.“ Obwohl sein Wahlbezirk zu den ärmsten in ganz Amerika gehört und 30% der Einwohner weit unter der Armutsgrenze leben, ist das Hauptthema seines Gegenkandidaten, des amtierende Abgeordneten Ritchie Torres, daß er ein „Vorkämpfer für Israel“ ist. Vega betonte, man müsse überall den Dialog- und Diskussionsprozeß der IPC nachahmen:

„Die Bewohner der Bronx sollten zusammenkommen, um über Außenpolitik zu diskutieren, über internationale Konflikte ebenso wie über das, was in ihren eigenen Wohnvierteln passiert, denn das ist alles eins. Unsere Außenpolitik ist unsere Innenpolitik, denn was in Gaza passiert, wie wir andere Länder behandeln, ist ein Spiegelbild dessen, wie wir unser eigenes Land und unsere eigenen Nachbarschaften behandeln.“

Jose Vega

Ray McGovern, pensionierter CIA-Analyst und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienstveteranen für Vernunft, VIPS), sprach über Präsident Bidens Gastkommentar im Wall Street Journal vom 17. April.2 Biden wirbt darin für zusätzliche US-Finanzmittel in Milliardenhöhe für die Ukraine und preist besonders den enormen Nutzen dieses Geldes für Amerikas Wirtschaft – sprich die Rüstungsindustrie. McGovern beschrieb das als „Militärisch-Industriellen Komplex auf Steroiden“, von dem nur die Reichen profitieren.

In der Diskussion entwickelte sich ein interessanter Dialog aus dem Bericht einer führenden Aktivistin der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) aus Mexiko. Sie berichtete von ihrer Erfahrung auf einer Veranstaltung für Palästina, bei der die Veranstalter eine geplante Vorführung des Oasenplan-Videos absagten und statt dessen ein schreckliches Video mit blutigen Bildern von leidenden und sterbenden Menschen in Gaza vorführten. Trotz ihrer guten Absichten waren die Veranstalter offenbar nicht an einer Diskussion über Lösungen interessiert. Es kam die Frage auf: Wie können wir den Menschen deutlich machen, daß solche schrecklichen Videos voller Gewalt die Menschen nicht veredeln und stärken, sondern sie entmenschlichen und desensibilisieren?

Zepp-LaRouche antwortete, man müsse deutlich machen, wie Tod und Leid „Haß, Gewalt, Verzweiflung und Pessimismus“ hervorrufen, was kontraproduktiv sei. Statt dessen müsse man die Menschlichkeit wecken und „den göttlichen Funken in den Menschen stärken, der sie dazu bringt, Gewalt für immer abzulehnen“. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, sei eine künstlerische Behandlung des Themas. Sie zeigte ein bewegendes dreiminütiges Video des bekannten deutschen Schauspielers Dieter Hallervorden, der sein Gedicht Gaza Gaza vor einem Videopanorama der Zerstörung des Gazastreifens und anderen Bildern rezitiert.3 Dabei spricht er die Menschen in Gaza direkt an, indem er dem Publikum den Rücken zuwendet, das sieht, wie er mit Gaza spricht, und sich von Zeit zu Zeit wieder dem Publikum zuwendet, um Mitgefühl und Leidenschaft für den Frieden zu wecken.

In ihrem Schlußwort kam Zepp-LaRouche noch einmal auf das Thema der ästhetischen Schönheit zurück, das eng mit dem „westfälischen“ Ansatz des Friedens durch Entwicklung verbunden sei – die einzige Möglichkeit, den Kreislauf der Gewalt in Südwestasien zu durchbrechen. Auch wenn es auf den ersten Blick unmöglich erscheinen mag, müßten die Menschen, um zu überleben, einen intellektuellen Sprung machen, um „die Vergangenheit hinter sich zu lassen und eine schöne Vision der Zukunft zu haben, die allen am Konflikt Beteiligten Hoffnung gibt“. Sie zitierte Friedrich Schillers Gedicht Hoffnung – „Zu was Besserm sind wir geboren!“ – und schloß, der Aufbau einer Dynamik für eine Entwicklungslösung „ist die Dynamik, die Berge versetzen kann“.


„Denkt an die eine Menschheit und macht das zur Regel für alles, was ihr tut“ – 47. IPC Treffen

Ein Bericht vom 47. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

von Daniel Platt

Die 47. wöchentliche Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 26. April begann mit einem Lagebericht der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Sie nannte drei Krisenherde, die immer weiter eskalieren: der Ukraine-Krieg, Israels Krieg im Gazastreifen und die Provokationen gegen China um Taiwan. Sie verwies auf die jüngste Statistik des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI, wonach die weltweiten Militärausgaben im vergangenen Jahr mit 2443 Milliarden Dollar ein Allzeithoch erreicht haben.1

Dies sei eine Parallele zu der massiven Aufrüstung vor den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts. Regierungen und Politiker in Europa sprächen gutgelaunt davon, daß ein Krieg unvermeidlich sei. „Über Diplomatie spricht niemand.“ Deutschland habe sogar einen jährlichen „Veteranentag“ eingeführt, obwohl die einzigen deutschen Veteranen die aus dem Krieg in Afghanistan sind. Es wäre angemessener, sich bei dem zerstörten Land zu entschuldigen. Die Gefahr eines neuen Weltkrieges nehme rapide zu, „jeder kleine Fehler, jede kleine Überraschung kann eine Katastrophe auslösen“.

Zepp-LaRouche kennt China gut und ist bei vielen Besuchen in dem Land mit führenden Politikern und Wissenschaftlern zusammengetroffen. Sie kritisierte die jüngste Chinareise von US-Außenminister Tony Blinken, der China vorwarf, Rußland mit „Dual-Use“-Technologien zu beliefern. Das sei ein ungeschickter Versuch, einen Keil zwischen die beiden Mächte zu treiben, und ein Versuch, Chinas spektakuläre industrielle Entwicklung zu unterdrücken.

Im weiteren zitierte sie die jüngsten Äußerungen der erfahrenen Beobachter Chas Freeman, Alastair Crooke und Scott Ritter, die alle zu der Einschätzung gelangten, daß der iranische Vergeltungsangriff auf Israel die Schwachstellen der israelischen Luftabwehrsysteme bloßgelegt hat. Im Zusammenhang mit dem Konflikt warf Zepp-LaRouche den US-Behörden vor, mit undemokratischen Methoden gegen Studenten vorzugehen, die gegen den Völkermord in Gaza protestieren. „Wenn man die freie Meinungsäußerung auf diese Weise unterdrückt, ist das kein Zeichen von Stärke, es ist ein Schuldeingeständnis.“

Der Oasenplan

Es folgte der Vorsitzende der Burlingame Foundation George Koo, ein auf amerikanisch-chinesischen Handel spezialisierter Wirtschaftsberater im Ruhestand. Koo gab eine Einschätzung der Beziehungen zwischen den USA und China nach Blinkens Torheiten: „Die Regierung Biden erscheint in den internationalen Beziehungen wie ein Zirkustier, das nur ein einziges Kunststück kann: ganz laut reden und einen großen Knüppel schwingen.“ Daß China zu Blinkens Begrüßung nur einen niederen Funktionär schickte, zeige, daß es von seinen Diplomatie-Methoden nicht begeistert ist. Koo hält einen Atomkrieg für nicht wahrscheinlich, er sagte, im Pentagon kenne man Chinas fortgeschrittene militärische Fähigkeiten. Wenn es tatsächlich zu kriegerischen Handlungen käme, glaube er nicht, daß die Chinesen auf Zivilisten schießen würden, sie würden auf amerikanische Kriegsschiffe zielen.

Jason Ross von der LaRouche-Organisation berichtete über sein jüngstes Interview mit Kevork Almassian in der Sendung Syriana Analysis, in dem er den einzigartigen Lösungsansatz des „Oasenplans“ für Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn erläuterte.2 Ross erklärte, das eigentliche chronische Problem hinter den Konflikten in Südwestasien sei, daß es dort nicht genug Wasser gibt. Um dieses Problem zu lösen, brauche man vor allem Wasserinfrastruktur und Meerwasser-Entsalzung. Ross beschrieb zwei Entsalzungsmethoden: eine durch Wärmedestillation und die andere durch Umkehrosmose, bei der das Wasser durch einen Filter gepumpt wird. Da Entsalzung energieintensiv ist, sei die Trinkwasserversorgung in der modernen Welt vor allem ein Energieproblem. Ross betonte den großen Wert der Kernenergie für das Heizen und Pumpen von Wasser, ganz besonders in Ländern ohne fossile Brennstoffe.

Im Geiste des Oasenplans rief Ross dazu auf, Südwestasien zu einer Region der Integration für die Menschheit zu machen. Er rief die Friedensdemonstranten in aller Welt auf, eine Zukunftsvision für die Region zu entwickeln, die das Paradigma des Konflikts überwindet, sonst würde kein Erfolg von Dauer sein.

Im Anschluß an Ross‘ Ausführungen wurde ein kurzes Video mit Auszügen aus der Konferenz des Schiller-Instituts vom 13. und 14. April über den Oasenplan gezeigt.

Diskussion

Während der Diskussionsrunde stellte Co-Moderator Dennis Speed fest, daß es jetzt an 35 amerikanischen Universitäten verschiedene Formen von Revolten und Widerstand gibt. Der Kongreßsprecher Mike Johnson sei in einer beispiellosen Aktion gegen die Proteste zur Columbia University in New York geeilt, um den Rücktritt der Universitätspräsidentin zu fordern. Der israelische Premierminister Netanjahu mische sich arrogant in die US-Politik ein, indem er zur Unterdrückung der Campus-Proteste aufruft. Die Taktik, die Demonstranten des „Antisemitismus“ zu bezichtigen, gehe jedoch ins Leere, insbesondere weil Organisationen wie Jewish Voices for Peace (Jüdische Stimmen für Frieden) bei den Protesten eine katalytische Rolle spielen, was den Vorwurf absurd mache.

Jacques Cheminade, Präsident von Solidarité & Progrès, berichtete über die Situation in Frankreich, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung überzeugt ist, daß Präsident Macron Unsinn redet. Macron habe die deutsche Initiative „European Sky Shield“ für eine Integration der europäischen Luftverteidigung unterstützt, die de facto eine NATO-Herrschaft über Europa bedeuten würde.

Es gab dann einen Bericht von der „Freiheits-Flotille“ (Freedom Flotilla), die in der Türkei mit 5000 Tonnen Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern für den Gazastreifen abfahrtbereit ist. Sie sollte am 26. April nach Gaza auslaufen, aber es gibt eine Verzögerung, weil ihr größtes Schiff unter der Flagge von Guinea-Bissau fährt und Israel die Regierung des Landes unter Druck setzt, um die Hilfe zu verzögern.3 Die Organisatoren bitten Friedensaktivisten, ihre Regierungen zu kontaktieren,4 und Helga Zepp-LaRouche erklärte, daß wir eine große Mobilisierung brauchen, damit die Flottille fahren kann. (Die CodePink-Gründerin Medea Benjamin, eine weitere Teilnehmerin der Flottille, hat dazu ein Video mit Anweisungen erstellt.5)

Mike Billington, Redakteur von Executive Intelligence Review, berichtete, daß sich auch Nelson Mandelas Enkel Zwelivelile „Mandla“ Mandela dem Flottillenteam angeschlossen hat. Dieser betont, sein Großvater habe sich immer sehr für den Kampf der Palästinenser engagiert und ihn sogar als „die größte moralische Frage unserer Zeit“ bezeichnet. Einst hätten die Hafenarbeiter in San Francisco eine internationale Bewegung ins Leben gerufen, indem sie sich weigerten, Waren für Südafrika zu verladen, heute bräuchten wir eine ähnliche Kampagne zu Israel.

Ein Doktorand der amerikanischen Wirtschaftsgeschichte, der zum ersten Mal an dem IPC-Treffen teilnahm, stellte die Frage, ob die Politiker in Amerika durch ausländisches Geld bestochen seien, und wenn ja, was man dagegen tun könne? Dennis Small, einer der Co-Moderatoren, antwortete: „Ja, aber die schlimmste Form der Kolonisierung der USA ist die durch ausländische Ideen“, durch die Denkweise des „britischen liberalen Empirismus“, die im akademischen Bereich besonders verbreitet sei. Die Amerikaner seien darauf konditioniert worden, die Welt durch die Linse der Geopolitik, das „Gesetz des Dschungels“, zu sehen. Ein Mittel dagegen seien Helga Zepp-LaRouches „Zehn Prinzipien für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“.6 Ihr zehnter Punkt, nämlich, daß der Mensch von Natur aus gut sei, „macht die Leute verrückt“, weil er der britischen malthusianisch-ideologischen Behauptung widerspricht, daß man nur gewinnen kann, indem man andere vernichtet.

In ihren Schlußbemerkungen sagte Zepp-LaRouche schmunzelnd, wir müßten für die Einigung der Friedensbewegung kämpfen, „auch wenn einige Leute in Ohnmacht fallen, wenn sie meinen Namen hören“. Sie erinnerte die Teilnehmer an historische Vorläufer wie den Westfälischen Frieden von 1648, als die Verantwortlichen erkannten, daß niemand der Sieger ist, wenn am Ende alle tot sind, und das gelte im Zeitalter der Atomwaffen erst recht. Sie schloß: „Denkt an die eine Menschheit und macht das zur Regel für alles, was ihr tut.“


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