Activity of the Schiller Institute

Bericht vom 97. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zu Beginn des 97. wöchentlichen Internettreffens der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 11. April erklärte die Moderatorin Anastasia Battle, zur Zeit seien bei den Treffen regelmäßig über tausend Teilnehmer aus etwa 55 Ländern live dabei.

Die Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche sagte in ihrem Überblick über die Weltlage, Präsident Trumps Zollpolitik sei ein neuer großer Schock, der den Zusammenbruch der gesamten Weltwirtschaft auslösen könnte. Das sei aber nur der Auslöser, denn das Schiller-Institut betone seit Jahrzehnten, daß das System bankrott ist. Wir bräuchten ein neues System, auch um die Unterentwicklung des Globalen Südens durch gezielte Kreditvergabe und technologieintensive Investitionen zu überwinden. Dazu sollte die neue Erklärung der LaRouche-Bewegung „Was jedes Land jetzt tun muß“ (siehe Seite 1) weithin verbreitet werden.

Bei dem Handelsstreit der USA mit China sei noch offen, ob er zu Verhandlungen oder einem großen Handelskrieg führt. Zepp-LaRouche zitierte einen führenden chinesischen Experten, China habe Amerika zwar nie als Feind betrachtet, China sei aber heute militärisch so stark, daß die USA es nicht mehr besiegen könnten.

Angesichts der globalen Kriegshysterie – von der Ukraine über Südwestasien bis hin zu der zunehmenden Zensur in Europa – sei klar, daß eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur erforderlich ist, die die Interessen aller berücksichtigt, schloß Zepp-LaRouche.

Graham Fuller, ehemaliger US-Diplomat, CIA-Beamter und Islamwissenschaftler, ging auf die Debatte über den drohenden Krieg mit dem Iran ein. Derzeit würden im Indo-Pazifik massive US-Streitkräfte aufgebaut, die verheerende Angriffe führen könnten, wenn das entschieden wird, die aber auch der Einschüchterung dienen. Viele Beobachter hielten einen Krieg der USA und Israels gegen den Iran für wahrscheinlich, weil die iranischen Verbündeten Hisbollah und Hamas geschwächt seien, der US-Kongreß zu schwach sei, ihn zu verhindern, und weil Israels Regierungschef Netanjahu seit Jahren davon träume und Trump um den Finger gewickelt habe. Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Trump sei aber komplizierter, sagte Fuller, und ein Irankrieg würde die Ukraine-Verhandlungen zum Scheitern bringen, was Trump nicht wolle. Fuller vermutet, daß die Faktoren, die gegen einen Krieg sprechen, stärker sind, und die Diplomatie siegen wird.

Geoffrey Roberts, emeritierter Geschichtsprofessor am University College Cork in Irland und Mitglied der Royal Irish Academy, erörterte die allgemeinen strategischen Grundlagen der heutigen Beziehungen zwischen den Großmächten. Er erinnerte daran, daß sich die Konferenz von Jalta zum 80. Mal jährt, auf der nach gängiger Ansicht die Großmächte ihre „Einflußsphären“ geltend machten, was zur Entstehung des Kalten Krieges beitrug. Tatsächlich sei es in Jalta eher um die Einheit dieser Großmächte gegangen, mit der Absicht, eine neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die dauerhaft Frieden schafft. Davon hätten alle Länder profitieren sollen, aber dieses Potential sei mit dem Kalten Krieg zusammengebrochen.

Entscheidend sei auch heute der politische Wille der Großmächte, einen dauerhaften Frieden zu fördern. Trumps Bemühungen um Entspannung mit Rußland zeigten, daß eine solche Einigkeit wieder möglich sei. Es stehe mehr auf dem Spiel als die einzelnen Konflikte – Ukraine, Südwestasien, Differenzen zwischen den USA und China -, es gehe um das Potential für eine friedliche, stabile Welt.

Der Finanzexperte Daisuke Kotegawa, ehemaliger Exekutivdirektor für Japan beim IWF, kritisierte in einer Videobotschaft das Mißmanagement und die Doppelmoral des Westens in Bezug auf das Finanzsystem. In der Krise der 1980er Jahre habe der Westen Japan im Namen der Rettung des Finanzsystems „Lösungen“ aufgezwungen, die der Realwirtschaft enorm schadeten. Aber beim Finanzkollaps 2008 hätten dieselben Stellen ihre eigenen Regeln gebrochen und das genaue Gegenteil getan, sie retteten das System und die Spekulanten mit Staatsgeldern. Dann habe die „Quantitative Lockerung“ begonnen, in dem Versuch, die Zahlungsunfähigkeit zu verbergen. Aber das habe nicht funktioniert, weil es im Westen keine Industrie mehr gibt, und es trieb nur die Aktienkurse in die Höhe, ohne der Realwirtschaft zu helfen. Unternehmen wie BlackRock nutzten dies aus, und die Finanzwetten hätten weiter zugenommen, was die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert habe.

Daniel Burke vom Schiller-Instituts berichtete über die Aktivitäten, um junge Menschen zu erreichen. Ihr Team mobilisiert Studenten an einem halben Dutzend Universitäten im Raum New York für die kommende Konferenz des Schiller-Instituts am letzten Maiwochenende. Das Ziel sei, die Jugend auf die Bühne der Geschichte zu holen: „Werdet ihr daran mitarbeiten, ein Zeitalter der Vernunft herbeizuführen?“ Sie stellen den Studenten grundsätzliche Fragen wie: „Was ist die Natur des Menschen: ewiger Krieg oder, in Harmonie zu leben?“ Dazu könne man das Konzept der Weltlandbrücke des Schiller-Instituts einbringen und zeigen, wie ein neues Zeitalter möglich ist, wenn der Westen mit den BRICS-Staaten für weltweite wirtschaftliche Entwicklung zusammenarbeitet. Die Bewegung wolle eine „Avantgarde der Jugend“ zu schaffen, die dieses Potential freisetzt, so Burke. Alle Teilnehmer sollten die jüngeren Menschen in ihrem Bekanntenkreis bewegen, sich jetzt mit uns zu engagieren.

Diskussion

Zepp-LaRouche sagte zu den Ausführungen von Professor Roberts zur neuen Sicherheitsarchitektur, wir bräuchten heute etwas besseres als Jalta, nämlich eine Welt ohne oligarchische Systeme. Man müsse über die Prinzipien einer solchen neuen Architektur nachdenken, um eine Grundlage in universellen Gesetzmäßigkeiten zu haben, nicht nur die Meinung einzelner. Roberts stimmte zu und ergänzte, man müsse dafür eine institutionelle Basis schaffen.

Co-Moderator Dennis Small verwies zur Finanzkrise auf einen Artikel im Londoner Economist, in dem zugegeben wurde, daß am Dienstag, dem 8. April, das gesamte System wegen Trumps Zollschock kurz vor dem Zusammenbruch stand. Wäre es so weit gekommen, hätte die Federal Reserve eingegriffen und Milliarden oder mehr an Rettungsgeldern ausgegeben. Auch die enormen Ausgaben für die Aufrüstung dienten der Rettung des Systems. Jeder kleine Auslöser könne das System zum Einsturz bringen, nicht wegen Trump, sondern weil das ganze Finanzsystem ein Pulverfaß sei. Das habe Lyndon LaRouche schon vor Jahren vorhergesagt, und darum gehe es in Zepp-LaRouches „Zehn Prinzipien“. Die einzige Lösung bestehe in einer Konkurssanierung des Systems und einer realwirtschaftlichen Erholung mit Großprojekten zur Steigerung der physischen Produktivität aller Länder. Dies sei dann auch eine Grundlage für internationale Beziehungen auf einer neuen Ebene.

Auf eine Frage, ob Trumps Zollpolitik dem Amerikanischen System von Lincoln und Franklin Roosevelt ähnelt und die Produktivität der USA steigern wird, antwortete Small, Zölle seien ein Element des Hamiltonischen Amerikanischen Systems, aber nur als Teil einer übergeordneten Absicht, die Produktivkräfte zu erhöhen, um die Macht des Menschen über die Natur zu vergrößern. Dazu brauche man auch eine gezielte nationale Kreditvergabe. Trump müsse etwas gegen die 2 Billiarden Dollar schwere Blase der Finanzderivate tun, die das System dominieren, sonst wäre alles andere zwecklos.

Zepp-LaRouche wies darauf hin, daß es heute sehr wohl große Mengen an Krediten gibt, die aber nur in einen beispiellosen Rüstungswettlauf fließen. Trump wolle jetzt ein Verteidigungsbudget von einer Billion Dollar und eine überlegene Weltraum-Streitmacht, aber all das sei völlig unproduktiv und habe mit einer Volkswirtschaft im Sinne Hamiltons nichts zu tun. Zum Abschluß ermutigte sie alle, die neuen Erklärungen der LaRouche-Bewegung zu verbreiten, denn sie könnten viel bewirken, wenn entschlossen gehandelt wird. Dazu seien besonders auch die Ostermärsche an vielen Orten geeignet. Wir seien an einem Punkt angelangt, an dem die Hoffnungen der Menschheit vom Mut einzelner abhängen, die aus ihrem gewohnten Leben ausbrechen und Verantwortung für die Zukunft übernehmen. „Darum geht es bei der IPC, und darum bitte ich Sie“, sagte Zepp-LaRouche. Wir müßten in diese kritische Lage eingreifen, in dem Bewußtsein, daß wir wissen, was zu tun ist, und das sei eine enorme Verantwortung.

Bericht vom 95. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Das 95. wöchentliche Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 28. März hatte Redner aus Deutschland, Frankreich, dem Iran, Argentinien und Mexiko sowie Teilnehmer aus vielen weiteren Ländern. Die Vorsitzende des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche eröffnete die Sitzung mit einer Warnung: Die Bemühungen der Präsidenten Trump und Putin um eine Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Rußland und den USA und eine Beendigung des Krieges in Europa seien gefährdet durch die Versuche, die USA in einen Krieg gegen den Iran zu treiben, und durch die von der EU-Führung betriebene massive Aufrüstung unter dem verlogenen Vorwand, Rußland wolle Europa militärisch überfallen.

Zepp-LaRouche betonte, ein Krieg gegen den Iran würde ein wirtschaftliches, militärisches und politisches Chaos auslösen und könnte zu einem Weltkrieg führen. Die von Präsident Macron, Premierminister Starmer und anderen geförderte „Koalition der Willigen“ habe diese Woche bei einem Treffen von 30 Ländern (erfolglos) versucht, sich auf eine einheitliche europäische Politik für den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine zu einigen – etwas, was mit Sicherheit einen großen Krieg mit Rußland verursachen würde. Die deutsche Bevölkerung sei entsetzt darüber, daß hunderte von Milliarden für Aufrüstung ausgegeben werden sollen, während die Volkswirtschaften in ganz Europa vor dem Zusammenbruch stehen. Die USA seien in Bezug auf die Kriegspolitik gegen den Jemen und die Drohungen gegen den Iran gespalten, auch Donald Trumps eigene Partei, weil Trump immer damit geworben hat, mit den „endlosen Kriegen“ Schluß zu machen.

Der erste Gastredner war der ehemalige iranische Botschafter in Deutschland, Seyed Hossein Mousavian. Er sagte, in Bezug auf die Politik gegenüber dem Iran gebe es „zwei Trumps“: Der eine Trump habe vor der Wahl Frieden mit dem Iran angestrebt und gesagt, die einzige Bedingung dafür wäre, daß der Iran keine Atomwaffen baut, und habe sich für ein neues Abkommen zwischen beiden Ländern eingesetzt, worauf der Iran positiv reagiert habe. Aber nach der Wahl und dem Amtsantritt sei Trump eher der zionistischen Lobby gefolgt und habe eine Rückkehr zur „Politik des maximalen Drucks“ aus seiner ersten Amtszeit angekündigt, gerade als Israels Regierungschef Netanjahu bei ihm in Washington war. Trump habe die Forderungen an den Iran verschärft und über seinen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz einen kompletten Rückbau des iranischen Atomprogramms gefordert, was aber nicht möglich sei. Trumps Brief an die iranische Führung enthalte wieder alle Kernpunkte der anti-iranischen Politik aus dessen erster Amtszeit, sagte Mousavian. Weder Trump noch der iranische Staatschef Ali Chamenei wollten Krieg, aber Trumps Problem sei, daß seine Regierung uneinig ist.

Mehrere jüngere Schritte der USA ließen auf Kriegsvorbereitung schließen – u.a. der Krieg im Jemen, Waffenlieferungen an Israel, die Entsendung von Flugzeugträgern an den Golf und von B-2-Bombern nach Diego Garcia sowie Israels Bruch des Waffenstillstands im Gazastreifen mit Zustimmung der USA. Um einen Krieg zu verhindern und Frieden zu schaffen, brauche man „gegenseitigen Respekt“ auf der Grundlage der Achtung des Völkerrechts, wirtschaftliche Zusammenarbeit und persönlichen Austausch der Menschen. Amerika und der Iran seien nie Feinde gewesen und sollten Freunde sein.

Oberst a.D. Alain Corvez aus Frankreich war Berater für internationale Beziehungen im französischen Außenministerium und hat bereits mehrfach bei IPC-Treffen gesprochen. Seiner Ansicht nach sind die Drohungen amerikanischer Politiker gegen den Iran nur Propaganda, denn der Iran besitze keine Atomwaffen und wolle sie auch nicht, habe aber ein mächtiges Raketenarsenal, wie das erfolgreiche Durchbrechen der israelischen Verteidigung bei den wechselseitigen Angriffen im April 2024 bewiesen habe. Der Iran habe gezeigt, daß er über eine Abschreckungskapazität gegen Israel und die USA verfügt, und die gemeinsamen Militärübungen von Iran, Rußland und China zeigten, daß der Iran im Falle einer Invasion wahrscheinlich Unterstützung von Rußland und von China erhalten würde.

Corvez stimmt mit Mousavian darin überein, daß die Trump-Regierung gespalten ist. Das Durchsickern der Kriegspläne gegen Jemen an den Chefredakteur der Zeitschrift The Atlantic, Jeffrey Goldberg, das sogenannte „Signal-Gate“, werde vom Tiefen Staat gesteuert, um Trump zu untergraben. Corvez lobte auch, daß US-Vizepräsident Vance seine Verachtung der Europäischen Union offen äußerte: „Ich teile diese Verachtung.“ Das Britische Empire sei geschwächt, aber die Briten hätten weiterhin die Macht über die globale Geldwirtschaft, und die Finanzoligarchie beherrsche die Medien und füttere die Bevölkerung mit Lügenpropaganda gegen Rußland, China und den Iran.

Carolina Domínguez, führendes Mitglied der LaRouche-Jugendbewegung in Mexiko, berichtete über drei Foren an mexikanischen Universitäten mit über 400 Studenten und Professoren über die Beteiligung an einer internationalen Friedensbewegung. „Die Jugend will keinen Krieg“, das hätten diese Treffen bewiesen. Es gab große Resonanz und großes Interesse an dem Aufruf an die Jugend, sich der IPC anzuschließen, an dem kommenden Internettreffen mit Helga Zepp-LaRouche am 22. April mit jungen Leuten aus aller Welt und an der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am letzten Maiwochenende.

Cliff Kiracofe war Mitarbeiter des Nachrichtenstabes der Republikaner im US-Senat und hat ein Buch über den christlichen Zionismus verfaßt. Er stimmte Zepp-LaRouche zu, daß es in der Republikanischen Partei eine Spaltung gibt, auch innerhalb des Trump-Teams. Vizepräsident J.D. Vance, DNI Tulsi Gabbard, FBI-Chef Kash Patel und CIA-Chef John Ratcliffe stünden fest in Trumps Lager, aber der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und sein Assistent Alex Wong gehörten nicht dazu. Es sei Wong gewesen, der das Treffen organisierte, das an Jeffrey Goldberg vom Atlantic durchgestochen wurde. Waltz und Wong hätten als Teil der neokonservativen Bewegung gegen Trump Wahlkampf für Mitt Romney gemacht, und Wong habe für den extrem neokonservativen Senator Tom Cotton gearbeitet. Goldberg seinerseits sei ein enthusiastischer Zionist, der im israelischen Militär gedient hat.

Alberto Portugheis ist ein argentinischer Pianist, der als Solist in den großen Konzerthallen der Welt aufgetreten ist und sich gleichzeitig für den Weltfrieden einsetzt. Er sagte, die Kriege würden nicht aufhören, solange der Militärisch-Industrielle Komplex weiter existiert. Präsident Franklin Roosevelt habe völlig richtig gesagt: „Krieg ist kein Zufall.“ Der Militärisch-Industrielle Komplex zerstöre ganze Länder und die Umwelt und müsse abgeschafft werden.

Zum Schluß gab es eine lebhafte Diskussion über weitere Aktivitäten, um die IPC auszuweiten.

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Die 93. wöchentliche Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 14. März basierte auf dem neuen Appell von Helga Zepp-LaRouche „Statt Aufrüstung für den großen Krieg: Schafft eine globale Sicherheitsarchitektur!“. Zepp-LaRouche sagte zur Eröffnung, die Welt sei jetzt an einem Bruchpunkt, das Telefonat der Präsidenten Trump und Putin bringe die Hoffnung, daß der Ukrainekrieg bald vorbei sein könnte. Gefährlich sei aber, daß die europäischen Politiker verrückt agieren und auf eine Mobilmachung für einen Krieg gegen Rußland drängen. Obwohl viele EU-Länder bankrott seien, plane die EU eine Kriegskasse von 800 Milliarden Euro, und der alte Bundestag beschließe hastig noch eine Kriegskasse von 400 Milliarden. Positiv sei der Plan der Arabischen Liga für den Wiederaufbau des Gazastreifens, auch wenn die Lage in der Region immer noch gefährlich sei – wie auch der Bericht eines Arztes aus Gaza bei dem IPC-Treffen später deutlich machte. Das positivste Signal überhaupt sei jedoch ein Beitrag in der regierungsnahen chinesischen Global Times mit der Forderung nach einer neuen globalen Sicherheitspolitik, die Zepp-LaRouches eigenem Vorschlag für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Länder ähnelt. Dies sowie ein ähnlicher Aufruf von Präsident Putin zeige, daß eine solche globale Politik auf der Grundlage der Prinzipien des Westfälischen Friedens möglich ist.

Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung in der US-Armee und ehemaliger Landessenator in Virginia, der schon in früheren IPC-Sitzungen über den verbrecherischen Krieg gegen Syrien gesprochen hatte, befaßte sich mit den jüngsten Massakern an den Alawiten im Norden Syriens. Das Dschihadisten-Regime, das in Damaskus die Macht übernommen hat, habe über 1500 Zivilisten ermordet und ganze Familien ausgelöscht. Die Alawiten seien die Elite des Landes und hätten für eine gerechte Behandlung der Christen und aller Religionen gesorgt, bis die CIA 2011 unter Präsident Obama den Regimewechselkrieg gegen die Assad-Regierung begann. Diese Regierung sei „die demokratischste in der arabischen Welt“ gewesen, mit Redefreiheit, Religionsfreiheit und Frauenrechten. Black lobte die libanesische Regierung, die Tausende flüchtende Alawiten aufnahm, und die Russen, die 7000 Alawiten Zuflucht in ihren syrischen Militärbasen gewährten. Präsident Trump befinde sich nun in einer unangenehmen Lage, weil er in seiner ersten Amtszeit zwar versuchte, das US-Engagement in Syrien herunterzufahren, aber der „Tiefe Staat“ in Militär und Geheimdienst dies verhindere.

Der amerikanische Unfallchirurg Dr. Feroze Sidwa nahm per Videoschaltung von Gaza aus am IPC-Treffen teil. Er sagte, es gebe jetzt weniger Tote als auf dem Höhepunkt des Völkermords, aber inzwischen gebe es sogar Schießereien zwischen rivalisierenden palästinensischen Gruppen, weil die Gesellschaftsstrukturen zerstört sind. Die Menschen litten besonders unter den seelischen Qualen des Krieges. Gaza sei wie ausgelöscht, die meisten Häuser und Gebäude liegen in Schutt und Asche. „Das haben wir Amerikaner angerichtet.“

Graham Fuller, ehemaliger CIA-Beamter und Vizechef des National Intelligence Council, sagte über die Lage in Europa: „Ich habe in meinem Leben noch nie eine solche Krise erlebt.“ Dies sei ein Augenblick der Wahrheit für die Europäer, sie müßten sich fragen: „Wer sind wir?“ Die Angst vor einer russischen Aggression, die geschürt wird, sei offensichtlich falsch, Rußland sei heute ein ganz anderes Land als zu Zeiten der Sowjetunion. Der Plan des Westens sei es gewesen, die NATO nicht nur gegen die Sowjetunion, sondern als weltweites Machtmittel einzusetzen, dazu wurde die NATO bis an die russische Grenze ausgeweitet. Präsident Trump sage endlich die Wahrheit, nämlich, daß er das Unbehagen Rußlands wegen der NATO an seinen Grenzen versteht. Die Dominanz der NATO nach dem Zweiten Weltkrieg habe dazu geführt, daß die Europäer durch die Dämonisierung der Sowjetunion und Rußlands „einer Gehirnwäsche unterzogen wurden“. Jetzt rüste Europa wieder auf, und viele bezeichnen die USA sogar als neuen Feind. Europa könne einen Krieg gegen Rußland niemals durchhalten und müsse die antirussische Mentalität überwinden. „Hoffentlich kommen sie zur Vernunft.“

Mossi Raz, ehemaliges Mitglied der israelischen Knesset und ehemaliger Leiter der Friedensgruppe Peace Now, sprach über die Situation um Gaza. Der Waffenstillstand sei Grund zur Hoffnung. Die israelische Regierung müsse eine Zweistaatenlösung akzeptieren. Der ägyptische Wiederaufbauplan, der auf dem jüngsten Treffen der Arabischen Liga in Kairo unterstützt wurde, sei ein großartiger erster Schritt zur Lösung der Krise. Dieser Vorschlag könne die politische Dynamik in Palästina verändern und die Palästinenser einen.

Der ehemalige CIA-Beamte Ray McGovern, Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Peace (VIPS) und regelmäßiger IPC-Teilnehmer, dankte seinem alten Freund Graham Fuller und unterstützte dessen Ausführungen. Putin und die russische Führung hätten heute ein Selbstvertrauen, „wie man es bisher nur selten gesehen hat“. Putin solle sich aber nicht zu sicher sein, weil Frankreichs Präsident Macrons über Atomwaffen schwadroniert und diese auch besitzt. Wir dürften in unserer Friedensoffensive in Amerika und Europa nicht nachlassen, weil der „Tiefe Staat“ immer noch mächtige Förderer hat. Trumps Geheimdienstkoordinatorin (DNI) Tulsi Gabbard habe gut daran getan, Leuten des Tiefen Staats aus der Biden-Regierung wie Blinken, Sullivan, Brennan und Clapper den Zugang zu Geheimdienstinformationen zu sperren. Gabbards Vorhaben, Danny Davis – „einen von uns“ – zu ihrem Stellvertreter zu ernennen, sei leider von der zionistischen Lobby gestoppt worden. Schon als der damalige DNI Blair 2009 versuchte, Chas Freeman – „den Besten der Besten“ – zu ernennen, habe die Lobby das sabotiert. McGovern forderte Gabbard aber auf, standhaft zu bleiben.

Zepp-LaRouche verwies darauf, daß etliche osteuropäische Länder, wie Ungarn, die Slowakei, Georgien oder Österreich, die antirussische Hysterie nicht mitmachen. Man müsse für die Erneuerung der europäischen klassischen Kultur kämpfen, anstatt sie durch eine Kriegspolitik sterben zu lassen. Die Demokratie in der EU sei tot, wie jeder sehen könne, wenn in Rumänien eine Wahl annulliert und der Sieger nicht mehr zugelassen wird, nur weil er gegen den Krieg ist.

Tatjana Zdanoka saß 20 Jahre lang für Lettland im Europaparlament und setzte sich für die Rechte der russischsprachigen Minderheit in der EU ein, bis sie als „russische Agentin“ verfolgt wurde. Sie sprach über die anhaltende Zerstörung demokratischer Rechte in Europa und äußerte Hoffnung, weil der Widerstand dagegen wächst.

Jack Gilroy, ein führender Vertreter von Veterans for Peace, kündigte an, daß er und seine Organisation am 15. April an den New Yorker Universitäten Cornell und Binghamton Demonstrationen gegen die „Händler des Todes“ im Militärisch-Industriellen Komplex abhalten werden.

Der Leiter der französischen LaRouche-Organisation Jacques Cheminade betonte: „Europa ist nicht die EU.“ Er kritisierte die Europäer, die wegen Trumps Friedensbemühungen und Wiederannäherung an Rußland ihre Loyalität von den USA auf die Briten übertragen, die durch Churchills „Eisernen Vorhang“ und die Kontrolle der Finanzwelt über die Regierungen die NATO und den Kalten Krieg überhaupt erst organisiert hätten. Die Kryptowährungen seien heute der nächste Schritt in diesem Prozeß, und hier liege eine Schwäche von Donald Trump.

Zepp-LaRouche hatte am Ende des Treffens zwei Vorschläge: Wir sollten mehr Vertreter des Globalen Südens – 85% der Weltbevölkerung – zu künftigen IPC-Treffen einladen, um die Welt über die Rolle der BRICS aufzuklären. Und alle Teilnehmer sollten ihren neuen Appell verbreiten und daran mitwirken, die Geopolitik zu beenden. Außerdem wird eine Arbeitsgruppe der teilnehmenden Friedensgruppen in einem gesonderten Treffen darüber sprechen, wie die Arbeit der IPC ausgeweitet werden kann.

Bericht vom 91. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Das 91. wöchentliche Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 28. Februar entwickelte sich zu einer tiefgreifenden philosophischen Diskussion über die wahre Bedeutung von Politik und Diplomatie, und wie diese gestaltet werden müssen, um das Abrutschen in einen Weltkrieg zu verhindern und die höchst dynamischen Veränderungen im Zuge der Wahl Donald Trumps und seiner energischen Intervention zur Beendigung des Stellvertreterkriegs gegen Rußland in der Ukraine mitzugestalten.

Die Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Gastgeberin Helga Zepp-LaRouche sprach zur Eröffnung über die gegenwärtigen tektonischen Verschiebungen, da der kollektive Westen, der seit dem Ende der Sowjetunion die „unipolare Welt“ regierte, jetzt zusammenbricht, was „sich nie wieder repariert läßt“. Der Krieg in der Ukraine sei verloren, aber die Europäer wollten nicht aufhören und bereiteten sich auf einen Krieg vor, den sie nicht gewinnen können und den sie sich nicht leisten können. In ihrem Zustand der Realitätsverweigerung hätten sie Macron, Starmer, Kallas und Selenskyj nach Washington geschickt, um Trump zur Fortsetzung des Krieges zu drängen, seien aber rundum gescheitert.

Die Arroganz der Macht der europäischen Führung habe mit dem Lissaboner Vertrag angefangen, der der EU auch das Recht zuspricht, Kriege zu führen. Nachdem die sogenannte europäische Verfassung für eine solche Regeländerung 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war, sei sie mit minimalen Änderungen in einen „Vertrag“ umbenannt worden, über den nicht abgestimmt werden mußte.

Präsident Putin habe gerade erklärt, daß die Gespräche mit der Trump-Regierung gut laufen und daß die Absicht dabei sei, globale Sicherheit für alle Länder zu schaffen. Das sei ganz im Sinne der Absicht des IPC und des Schiller-Instituts, eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Länder zu schaffen, sagte Zepp-LaRouche. Sie warnte allerdings, die Lage im Nahen Osten sei immer noch tückisch, und unsere Aufgabe, Frieden zu schaffen, sei erst erfüllt, wenn alle solche Gefahren beseitigt sind.

Ray McGovern, Mitbegründer der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (VIPS), befaßte sich mit der Frage, ob die Europäer Trumps Friedensbemühungen stoppen können. Er warnte, die Medien seien eine wichtige Waffe gegen den Frieden, und „Frieden ist schlecht fürs Geschäft“. So hätten der frühere US-Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich und seine Frau in einem neuen Artikel darauf hingewiesen, daß mit dem Beginn der Friedensgespräche die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in den USA stark fielen, während sie in Europa, wo die Regierungen ihre Länder aufrüsten wollen, nach oben schnellen. McGovern machte sich über die antirussische Hysterie lustig und fragte: „Sind Rachmaninow und Tschaikowsky nur Tankstellenwärter an einer russischen Tankstelle?“ (Eine Anspielung auf Politiker, die Rußland als „Tankstelle mit Atomwaffen“ bezeichnen.) Trump sage nicht nur „Schluß mit dem Krieg in der Ukraine“, sondern auch „Schluß mit der NATO“. Europa könne sich jetzt nicht mehr auf die USA verlassen, so McGovern. Aber die Gefahr im Nahen Osten sei weiterhin groß, und wir sollten uns daran erinnern, was sein Freund, der Friedensaktivist Daniel Barigan, gesagt hat: „Der Unterschied zwischen etwas tun und nichts tun ist alles.“

Dr. Jerome Ravenet, Professor für Philosophie in Frankreich, Sinologe und Autor einer Dissertation über Präsident Xi Jinping, erinnerte zunächst an die bösartige Rede des britischen Premierministers Tony Blair in Chicago 1999, in der er offen für imperiale Interventionen in anderen Ländern warb. Diese Rede sei zur Grundlage und Rechtfertigung für die vielen Regimewechselkriege geworden, die Großbritannien und die USA in den folgenden Jahren führten. Sanktionen und Militärinterventionen würden Konflikte aber nicht lösen, sondern nur eskalieren, so Ravenet. Er fragte: „Sind die verrückt, oder glauben sie wirklich, daß eine militärische Intervention gegen ein vermeintliches Übel nötig ist?“ Der Westen habe seine Macht mit Farbrevolutionen und Hybris aufgebraucht.

Anschließend sprach Ravenet über die großen Philosophen der westlichen Zivilisation und ihre Gedanken zur Gerechtigkeit. Spinoza habe zwischen Macht und Inklusivität unterschieden und gezeigt, daß Macht sich am Ende als ohnmächtig erweist (wie beim Scheitern von Sanktionen und Regimewechselkriegen, die nur Chaos verursachen), während Chinas Neue Seidenstraße die Vorteile der Inklusivität beweise. China werde im Westen verteufelt, und es werde geleugnet, daß eine sozialistische Demokratie überhaupt möglich ist. Im Gegensatz zur Wolfowitz-Doktrin der westlichen Überlegenheit und Hegemonie betonten die großen Philosophen den gesunden Menschenverstand und eine multipolare Welt, in der Widersprüche nicht bedeuten, andere zu Feinden zu erklären. In der Hinsicht verwies er auf das Konzept des „Zusammenfalls der Gegensätze“ des Nikolaus von Kues, und er lobte Chinas Idee einer „Win-Win“-Politik und De Gaulles Vorstellung eines dritten Weges zwischen Kommunismus und Kapitalismus.

Zepp-LaRouche freute sich über Dr. Ravenets „aufgeklärten“ Vortrag und stimmte zu, daß das chinesische Konzept der „sozialistischen Demokratie“ ein besserer Ansatz sei als der westliche. „Die Demokratie in Europa ist tot“, das sehe man daran, daß die Wahl in Rumänien annulliert wurde, deren Sieger gegen den Ukrainekrieg war und jetzt sogar verhaftet wurde, damit er nicht wieder kandidieren kann. Europa sei eng mit dem „Tiefen Staat“ in den USA verbunden. Sie brachte auch den Begriff der „Synarchie“ ins Spiel – die Vorstellung, daß die Oligarchie und die Bankeninteressen die Macht über den Willen der Massen haben müssen. Ein Beispiel dafür sei Hillary Clintons Aussage, die Menschen, die sie nicht wählen, seien „erbärmlich“.

McGovern dankte Dr. Ravenet und sagte, er fühle sich „wie damals in der Schule, als ich mitschrieb“. Er ergänzte, man müsse auch die Rolle des Rassismus im Denken der Oligarchie berücksichtigen. Er habe die Klassiker studiert und gelernt, daß es im Griechischen zwei Wörter für „Macht“ gibt: eines bedeute Hegemonie, das andere beschreibe ein Verhältnis, bei dem die Interessen des Anderen ernst genommen werden. Jesus habe den letzteren Begriff verwendet.

Ravenet fügte hinzu, Montesquieu habe den Begriff des „orientalischen Despotismus“ eingeführt, obwohl er gar nichts über China wußte. Das habe sich gegen Leibniz gerichtet, der mit den in China tätigen Jesuiten zusammenarbeitete. Ravenet stimmte McGovern zu, daß Jesus das Konzept von Macht als Hegemonie ablehnte.

Mubarack Awad, der palästinensisch-amerikanische Leiter der Friedensgruppe Non-Violence International, unterstützte in einem Videogespräch mit Gerald Belsky vom Schiller-Institut besonders LaRouches Oasenplan. Die Palästinenser seien „weniger daran interessiert, ob es einen oder zwei Staaten gibt, aber ohne Wasser können die Menschen nicht leben“. Israel nutze Wasser als Waffe und habe im Gazakrieg die Wasserversorgung unterbrochen. Die Palästinenser könnten dem Westen nicht trauen, weil zwar immer wieder von „Frieden“ und „Zweistaatenlösung“ die Rede ist, aber kein einziger US-Präsident das durchgesetzt hat, sondern alles nur Israel überläßt. Andere Länder müßten in die Planungen einbezogen werden, wie die Türkei, Indien und afrikanische Länder, nicht nur die Europäer, die früheren Kolonialherren der Region.

In der Diskussion antwortete Zepp-LaRouche auf eine Frage, welche Führung Europa jetzt braucht: „Nicht die Leute, die gegen das Gemeinwohl sind.“ Sie verwies auf Chinas Konzept der „Menschheitsgemeinschaft“. Führungspersönlichkeiten müßten die Menschen inspirieren, und das setze auch eine Liebe zur Poesie und Musik voraus. Als historische Beispiele nannte sie de Gaulle, Schiller, Humboldt und die preußischen Reformer, die Anführer der Bandung-Konferenz 1955, Konfuzius und Jeanne d’Arc. „Wir brauchen Diskussionen über diese Ideen“ statt der üblichen Slogans und Textnachrichten.

Dr. Ravenet brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, daß es das Schiller-Institut gibt, um über solche Themen zu diskutieren. Er habe jahrelang Chinesisch unterrichtet, aber heute werde in Frankreich versucht, Unterricht in Chinesisch und anderen Sprachen abzuschaffen. Zepp-LaRouche sagte, es sei unverzichtbar, andere Sprachen und Kulturen zu kennen, wenn wir eine Welt schaffen wollen, die allen Nationen und Völkern würdig ist.

Jacques Cheminade, der Vorsitzende der französischen Partei Solidarité et Progrès (SP), betonte, echte Führungspersönlichkeiten müßten sich von den „fixen Regeln des Diskurses“ lösen, um die Wahrheit zu suchen.

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Bericht vom 90. Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC)

Das 90. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition in Folge wurde eröffnet von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts, die einen Überblick über die europäischen Reaktionen – vom Economist und anderen – auf drei wichtige Entwicklungen gab: das Telefonat von Trump mit Putin, das Treffen von Lawrow und Rubio in Riad und die Bemerkungen von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Reaktionen reichen von chronischem Trump-Wahnsinns-Syndrom bis hin zu „Alles ist völlig rosig und Trump wird es schon richten“. Im Fall von Vances Kommentaren „flippen die Leute in alle Richtungen aus“.

Nach Ansicht von Zepp-LaRouche deuten diese Ereignisse auf eine strategische Neuausrichtung und eine „zentrifugale Tendenz“ in der EU hin, was Macron und Starmer in ihrer Panik dazu veranlaßte, nach Washington zu reisen, um die Krise zu bewältigen und die gefährdete „Sonderbeziehung“ zwischen Großbritannien und den USA zu retten. Würde die NATO aufgelöst und durch eine „echte Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“ ersetzt, wäre das ein Schritt nach vorne, erklärte sie.

Der ägyptische Gegenentwurf zu Trumps „Riviera-Plan“ sieht den Wiederaufbau in drei Jahren vor – ohne Vertreibung der Palästinenser. Dieser Plan gefällt Netanjahu nicht und er bleibt hinter dem zurück, was nötig ist. Wir müssen weiterhin für den „Oasen-Plan“ werben, betonte sie, in der Hoffnung, daß die arabischen Nationen ihn unterstützen werden. Einige Leute meinen, man müsse zuerst die Zweistaatenlösung haben, aber sie verstehen nicht, daß der Oasenplan Teil eines globalen Organisationsprozesses ist, um das Paradigma für immer zu ändern: „Die eine Menschheit muß an erster Stelle stehen.“ Die Chinesen haben gezeigt, wie man die Wüste erobert. Es gibt Gründe, optimistisch zu sein, schloß sie.

Graham Fuller, ehemaliger US-Diplomat, CIA-Beamter und Islamwissenschaftler, stimmte dem Economist zu, daß es sich um eine außergewöhnliche geopolitische Entwicklung handelt, die vielleicht von größerer Bedeutung ist als der Fall der Berliner Mauer. Die europäischen Staats- und Regierungschefs scheinen fast unfähig zu sein, ohne die psychologische, ideologische und wirtschaftliche Unterstützung der USA zu leben. Derzeit sei die europäische Führung in allen Bereichen schwach, mit Ausnahme von Orbán in Ungarn. „Die westliche Denkweise war schon immer die eines Nullsummenspiels“, sagte Fuller, während das chinesische „Win-Win“-Konzept real ist und das darstellt, was für das neue Paradigma erforderlich ist.

Fuller empfahl, daß wir uns mit der Iran-Frage befassen, wo es sofort Raum für einige Arbeit gibt, „wir haben Hinweise von der Trump-Administration erhalten, daß Öffnungen möglich sind.“ Der Iran wäre besonders offen für den Oasen-Plan – den Fuller als „brillanten Plan“ bezeichnete – aber die Angst und der Haß auf den Iran waren ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Vision für den Nahen Osten.

Ein nicht-ideologischer Ansatz in den internationalen Beziehungen

Fuller bemerkte, die Diplomatie habe unter dem Korsett ideologischer Kategorien gelitten. So sei beispielsweise die Vorstellung Unsinn, es gebe eine unüberwindbare Antipathie zwischen schiitischen und sunnitischen Muslimen. Die Vorstellung, die Saudis würden die Teilnahme des Iran blockieren, „scheint überholt zu sein“. Wir sollten mit dem Iran, Rußland und den USA beginnen, und dies werde die Tür für andere Länder öffnen, die mit dieser Art der regionalen Annäherung sympathisieren.

Michele Geraci, ehemaliger Staatssekretär im italienischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, berichtete über seinen Besuch in München, wo er mit Teilnehmern der Sicherheitskonferenz sprach, und stellte fest, daß die Reaktion auf J.D. Vance von Ideologie und Parteilichkeit geprägt war; die Menschen waren bereit, zu verurteilen oder zu billigen, bevor sie die Rede hörten. Wir brauchen eine aufgeschlossene, nicht-ideologische Analyse. Die Tatsache, daß die Europäer nach den Reden von Putin und Trump neue Sanktionen gegen Rußland ankündigten, zeige, daß sie sich der Realität stellen müssen. Geraci erklärte, er sei „pro-europäisch und daher gegen die EU… Vielleicht könnte der Schlag ins Gesicht, den Vance von der Leyen versetzte, gut sein.“

Sam Pitroda, indisch-amerikanischer Erfinder und Unternehmer, sagte, die Welt stehe an einem Scheideweg: Dies sei das Ende der Kolonialzeit und eine „Transaktionschance“. Der Aufstieg Chinas zu einer Großmacht wecke das Bewußtsein der Menschen für die Bedeutung des Entwicklungssektors. Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Institutionen seien im Grunde überholt, die Welt sei jetzt vernetzt. „Der Fokus muß auf Makrothemen liegen.“

Zepp-LaRouche schloß sich dieser Schlußfolgerung an und merkte an, daß „Pandemien mit Hilfe von Flugzeugen innerhalb eines Tages um den Globus reisen können“. Sie betonte, die Entdeckung neuer Prinzipien und Technologien sei der Schlüssel zur Lösung von Problemen, und Roboter und KI könnten, wenn sie richtig eingesetzt werden, den Menschen helfen, sich dem lebenslangen Lernen zuzuwenden. Sie bemerkte, die EU-Führer erinnerten sie „an kleine Welpen“, die ihrem Herrchen hinterherlaufen.

Co-Moderator Dennis Speed bat Fuller, seine Kommentare zum Iran weiter auszuführen. Fuller antwortete: „Ich fürchte, daß dieses Nullsummendenken nicht so leicht verschwinden wird.“ Er sagte, die Chinesen seien klug gewesen, ideologische Argumente in internationalen Beziehungen zu vermeiden.

Pitroda forderte die westlichen Staats- und Regierungschefs auf, das Modell der „Kommandosteuerung“ aufzugeben, „diese Fixierung darauf, daß wir die Kontrolle haben müssen.“ Jeder Versuch der USA, einem anderen Land ihren Willen aufzuzwingen, habe schlimme Folgen gehabt.

Die Migrationskrise

Fuller betonte, daß wir ernsthaft in den globalen Süden investieren müssen, um Entwicklung zu schaffen, damit die Menschen in ihren eigenen Ländern bleiben, um das Migrantenproblem zu lösen. Geraci fügte hinzu, die Bevölkerung in Afrika werde weiter wachsen; das Problem seien nicht die 50.000 Migranten, die im nächsten Jahr an den Küsten Italiens ankommen werden, sondern die Millionen, die in den kommenden Jahrzehnten kommen werden.

Zepp-LaRouche antwortete darauf, „Wir brauchen einen Marshall-Plan für Südamerika, für Afrika und für Asien“, und erinnerte daran, „daß wir genau das in Berichten wie Die neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke¹ befürwortet haben“. Die Chinesen waren die Einzigen, die diese Politik verfolgten, während „die Europäer im Allgemeinen ausflippen“. Sie betonte, daß wir eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur² brauchen. Nicht jeder sei ein Kriegstreiber, viele seien normale Menschen. „Wir brauchen eine Welt, in der Amerikaner ihre Lokomotiven auf Schienen fahren lassen können, die von den Chinesen gebaut wurden.“

Fuller fügte hinzu, es sei umso besser, je mehr Menschen der BRICS-Gruppe beitreten. Die BRICS-Gruppe sei die aufstrebende zukünftige UNO, eine neue Ordnung, die weitaus integrativer sein wird.

Diskussion

Timothy Rush, Aktivist des Schiller-Instituts, berichtete über eine Organisationstour in die Büros des US-Senats, die zusammen mit „Ärzte gegen Völkermord“ und anderen Aktivisten durchgeführt wurde. Die Diskussion des letzten IPC-Treffens, an dem auch Südafrikas ehemalige Außenministerin Naledi Pandor teilgenommen hatte, wurde in Form eines Flugblatts verbreitet. Die Organisatoren verteilten auch einen wichtigen Artikel aus EIR vom 15. April 2005 mit dem Titel „Wie Wolfowitz und die Neokonservativen den ersten ‚Oasenplan‘ sabotierten“.³ Eine Pressekonferenz von „Ärzte gegen Völkermord“ wurde von der Polizei des Kapitols als „nicht genehmigte Demonstration“ aufgelöst.

Ein brasilianischer Teilnehmer meinte, Trump spiele ein „bilaterales Spiel“ mit Putin, aber wir bräuchten Multilateralismus. Daraufhin sagte Zepp-LaRouche: „Selbst Multipolarität ist noch nicht die Antwort“, sie enthalte immer noch den „Keim der Geopolitik“. Wir brauchen eine Kombination aus universellen Prinzipien und den einzigartigen kulturellen Beiträgen der einzelnen Nationen.

In seinen abschließenden Bemerkungen verglich Fuller Trump mit dem Hindu-Gott Shiva, der der Gott der Zerstörung, aber auch der Schöpfung ist. „Dieser Mann kann Elemente des Genies mit Elementen des Wahnsinns verbinden“, sagte er. Zepp-LaRouche stellte die Frage: „Wo soll die Menschheit in 100 Jahren, in 1000 Jahren, in 20.000 Jahren stehen? Denken Sie an das von Aberglauben geprägte 14. Jahrhundert in Europa, das von der italienischen Renaissance abgelöst wurde, in der ein neues Menschenbild entstand. Wir stehen am Rande einer ähnlichen Transformation. Die Menschen in der Zukunft werden sagen: Die Menschen damals glaubten an Geopolitik, können Sie sich vorstellen, wie rückständig sie waren?“

Anmerkungen

1. Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke, E-Book (PDF), E.I.R.

2. Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur,
    Helga Zepp-LaRouche, Schiller-Institut.

3. How Wolfowitz and the Neo-Cons Sabotaged the First ‚Oasis Plan‘, PDF, EIR Magazine, 15. April 2005.

Bericht vom 89. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Das 89. wöchentliche Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 14. Februar war historisch, denn im Mittelpunkt stand ein Dialog zwischen der Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche und der ehemaligen südafrikanischen Außenministerin Dr. Naledi Pandor, die für ihre Führungsrolle im gesamten Globalen Süden bekannt ist – unter anderem für ihren persönlichen Einsatz bei Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen des Völkermordes im Gazastreifen.

Zepp-LaRouche eröffnete den zweieinhalbstündigen Dialog mit der Feststellung, die Gefahr eines atomaren Weltkriegs sei zwar weiterhin groß, aber die jüngsten dramatischen Veränderungen böten auch Hoffnung für die Zukunft. Als Anzeichen für diese Veränderungen nannte sie das Telefongespräch zwischen den Präsidenten Trump und Putin, Trumps Aufruf zu neuen Rüstungskontrollgesprächen zwischen den USA, Rußland und China sowie die Erklärung der US-Regierung, die Ukraine könne kein Mitglied der NATO werden. Dagegen sei Trumps Vorschlag für Gaza schrecklich und völlig inakzeptabel. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, daß LaRouches Oasenplan¹ dringend benötigt wird, verbunden mit einer Zweistaatenlösung. Der von Ägypten vorgelegte Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens sei ein guter Anfang, sollte aber mit dem Oasenplan kombiniert werden, um den enormen Entwicklungsbedarf aller Länder der Region zu decken. Zepp-LaRouche betonte, der Aufbau einer neuen globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur² sei ein notwendiger Schritt, um die vielen Probleme zu lösen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist.

Pandor unterstützte gleich zu Beginn ihres Beitrags den Oasenplan: Das sei eine wichtige Idee und ein sehr nützlicher Vorschlag, den die gegnerischen Parteien sorgfältig prüfen sollten. Sie erinnerte daran, daß die Südafrikaner sich seit dem Beginn ihres Kampfes für die Befreiung von der Kolonialherrschaft vor 30 Jahren einig waren, daß sie mit ihren Unterdrückern einen Dialog führen müssen, ohne dabei die Bedürfnisse der Unterdrückten zu ignorieren. Wirtschaftliche Entwicklung im Nahen Osten sei notwendig und müsse die Palästinenser einbeziehen, gleichzeitig müsse man aber auch mit den Israelis und mit den Unterstützern ihres Völkermordes im Westen reden. Man müsse die Palästinenser fragen, was sie selbst sich für ihre Zukunft wünschen; Pläne, die keine Souveränität für sie beinhalten, seien von vorneherein inakzeptabel. Fast die ganze Welt sei für die Zweistaatenlösung, aber die Lage habe sich im Laufe der Jahre dramatisch verändert, weil israelische Siedler große Teile des palästinensischen Landes besetzt haben, auch mit Mord und Enteignung, was eine Eigenstaatlichkeit Palästinas ohne die Räumung dieser illegalen Siedlungen unmöglich mache. Heute herrsche große Wut zwischen beiden Seiten, die überwunden werden müsse.

Später sagte Pandor in ihrer Antwort auf eine Frage, die Freiheitsbewegung in Südafrika habe schon früh erkannt, daß sie die Afrikaner einen muß, gerade weil die Kolonialpolitik darauf abzielte, sie zu spalten. Sie hätten gelernt, daß Unterdrückung nicht nur auf Rassenidentität, sondern auch auf moralischen Grundsätzen beruht und sie sich deshalb gegen die Apartheid, aber nicht gegen die Weißen an sich wenden mußten. Man mußte beide befreien, Unterdrückte wie Unterdrücker.

Sie forderte das Schiller-Institut und die IPC auf, einen Weg zu finden, den Lösungsprozeß auszutesten – zu sehen, inwieweit Palästinenser bereit sind, sich mit Israelis an einen Tisch zu setzen, und umgekehrt. Wir bräuchten „Erwachsene im Raum“, aber sie sei sich nicht sicher, ob sie bisher schon viele ausgemacht habe. Die IPC solle solche „Erwachsenen“, die sich für Frieden durch Entwicklung einsetzen, in allen Ländern finden. Das Schiller-Institut und die IPC könnten entscheidend dazu beitragen, diesen Prozeß einzuleiten, und dazu vielleicht eine Reihe von Treffen abhalten, um diese Themen aufzugreifen.

Sie sprach auch die jüngste Exekutivanordnung von Präsident Trump gegen Südafrika an. Die Buren (weißen Südafrikaner), denen Trump darin Zuflucht in den USA anbietet, hätten das bereits abgelehnt. Diese Anordnung sei „ohne Recherche“ unterzeichnet worden und stelle die Politik ihres Landes völlig falsch dar. Sie freue sich darauf, daß die IPC die „Erwachsenen“ findet und auch Trump davon überzeugt, daß Südafrika ein verläßlicher Partner ist.

Frieden und Entwicklung sind unteilbar

Donald Ramotar, der ehemalige Präsident von Guyana, dankte Pandor und sagte, in unserem gemeinsamen Kampf für den Frieden müßten wir etwas gegen die ungerechten wirtschaftlichen Bedingungen in vielen Teilen der Welt tun. „Wir brauchen einen kühnen Plan, wie den Win-Win-Ansatz von Xi Jinping, bei dem es keine Verlierer gibt.“ LaRouches Oasenplan beruhe auf einer Kombination von Frieden und Entwicklung. Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI, Neue Seidenstraße) sei Grund zur Hoffnung auf eine solche globale Lösung. Er beklagte, daß Panama auf Druck von Trumps Regierung seine Beteiligung an der BRI beendet. Der Oasenplan sei ein tragfähiger Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Region, und er könne ein zentraler Bestandteil eines globalen Plans sein, an dem auf jeden Fall Rußland und China beteiligt sein müßten. Er stimmte Dr. Pandors Ansicht zu, daß eine Zwei-Staaten-Lösung für Palästina notwendig ist und daß die Vereinten Nationen in der Weltpolitik eine zentrale Rolle einnehmen müssen, weil sie die einzige Institution sind, die alle Nationen vertritt.

Dennis Fritz, Direktor des Eisenhower Media Network (EMN)³ und ehemaliger Command Chief Master Sergeant der US-Luftwaffe, sagte, er sei optimistisch, was Trumps Beendigung des Krieges in Europa angehe, aber pessimistisch in Bezug auf die Lage im Nahen Osten. Die Biden-Regierung sei „die bösartigste, die ich erlebt habe, weil sie den Völkermord in Gaza zugelassen und sich zu eigen gemacht hat“. Präsident G.W. Bush und die Neokonservativen hätten Amerika in die Kriege im Irak, in Libyen und in Syrien gestürzt, Biden und die Zionisten hätten uns die Katastrophe im Nahen Osten beschert. Das EMN lobe in einem neuen Bericht Trump für seinen Anruf bei Präsident Putin und seine Forderung nach Wiederaufnahme der Abrüstungsverhandlungen: „Er versucht, erwachsen zu sein.“ Aber die Feinde des Friedens „werden versuchen, ihn zu Fall zu bringen“. Fritz sprach Pandor besonderen Dank und Anerkennung für Südafrikas Vorreiterrolle bei der Beendigung des Völkermords in Gaza aus und erklärte seine Unterstützung für den Oasenplan.

Zepp-LaRouche sagte, wir dürften uns von den Problemen der Vergangenheit nicht abschrecken lassen, sondern müßten diese Zeit als eine Chance für große Veränderungen betrachten. „Wir stellen Trumps Regierung den Oasenplan vor, als den einzigen Plan, der wirklich funktionieren kann.“ Ägypten seinerseits habe einen nützlichen Plan vorgelegt, und man sollte versuchen, ihn mit dem Oasenplan zu kombinieren. „Wir sitzen alle in einem Boot“, und wir sollten darüber nachdenken, die gesamte Wüste von Nordafrika bis Zentralasien zu begrünen.

Pandor stimmte Präsident Ramotars Aussagen über den Zusammenhang zwischen Frieden und Entwicklung zu. Große Teile der Welt litten immer noch unter Armut und Hoffnungslosigkeit, und die Feindseligkeit gegenüber den Nationen des Nordens nehme zu. „Wenn wir diesen Moment verpassen, kann ich mir das Chaos, das dann entstehen könnte, gar nicht vorstellen.“ Wir müßten für eine Rückkehr zur Vernunft sorgen. Dazu brauche man eine weltweite Koalition – positive Ratgeber, deren Stimme in allen Nationen gehört wird. Der Oasenplan umfasse viele wichtige Themen für ganz Afrika, wo Wasser und Strom sehr knapp sind. Afrikanische Regierungen sollten sich den Bemühungen zur Annahme des Plans anschließen, der große Entwicklungsplan „Afrika 2063“ und der Oasenplan ergänzten einander sehr gut.

Helga Zepp-LaRouche schloß die Veranstaltung mit einem erneuten Aufruf zur Gründung eines „Rats der Vernunft“ mit Persönlichkeiten aus allen Ländern, die sich mit ihrem Lebenswerk für das Gemeinwohl eingesetzt haben.

Anmerkungen

1. Der Oasenplan: LaRouches Vision für Südwestasien, Video, Schiller-Institut.

2. Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur,
    Helga Zepp-LaRouche, Schiller Institute.

3. Eisenhower Media Network.

Das 88. wöchentliche Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 8. Februar befaßte sich mit dem schockierenden „Plan“, den US-Präsident Donald Trump wenige Tage zuvor im Beisein des israelischen Regierungschefs Netanjahu verkündet hatte – alle Palästinenser aus dem Gazastreifen auszusiedeln, Gaza US-Kontrolle zu unterstellen und auf den Trümmern eine „neue Riviera“ mit Hochhäusern, Kasinos und Golfplätzen für die Reichen zu schaffen. Palästinenser, Israelis, US-Geheimdienstexperten und andere diskutierten beim IPC-Treffen darüber, welche Auswirkungen diese Politik hat, wie man verhindern kann, daß sie zu einem Weltkrieg führt, und wo der Weg zu Frieden und Entwicklung liegt.

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