Sebastien Perimony vom Afrika-Referat des Schiller-Instituts in Frankreich war der einzige Vertreter einer westlichen Organisation, der am historischen Rußland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg am 27. und 28. Juli 2023 teilnahm. Sein Video, das jetzt ins Englische, Spanische, Russische und Deutsche übersetzt wurde, ist ein faszinierender und aufschlußreicher 18-minütiger Bericht aus erster Hand über diese Konferenz.
Dieses wichtige Gipfeltreffen wurde in den meisten westlichen Ländern entweder ignoriert, verheimlicht oder mit Lügen überzogen, also hören Sie es sich bitte an und verbreiten Sie es.
Laßt uns gemeinsam mit der globalen Mehrheit ein neues Kapitel der Weltgeschichte aufschlagen!
Internationale Internetkonferenz, 9. September 2023.
Die Konferenz wurde eröffnet mit dem folgenden Auszug aus einem Vortrag von Lyndon LaRouche (1922-2019) von 1978 im Rahmen des US-Präsidentschaftsvorwahlkampfes.
Wissen Sie, was wir tun werden? Wir werden Nuplexe bauen. Wir müssen das den Leuten erklären: Wie baut man einen Nuplex? Man hebt einen großen Krater aus. Man legt ein großes Fundament – es sei denn, man hat eine Felssohle. Es ist Ihnen egal, wie das Gelände beschaffen ist, das macht keinen Unterschied. Wo auch immer man ist, man sprengt es aus, man erzeugt einen Krater. Man erzeugt einen Krater, der die Größe einer Stadt hat, einer Stadt mit einer halben Million Menschen oder 100.000 Menschen. Jedenfalls baut man einen Krater für eine Industriestadt neuen Typs, sechs, sieben oder acht Stockwerke tief unter der Oberfläche. Man baut sie auf bis zur Oberfläche.
Oben drauf setzt man zwei Kernkraftwerke mit jeweils eineinhalb bis zwei Gigawatt Leistung, um eine ausgeglichene Last zu erhalten. Darum herum baut man wie ein Armband Industriebetriebe, die diese Energie nutzen, um sich niedrige Betriebskosten zu sichern. Man baut dort eine chemische Industrie auf, Entsalzungsanlagen und so weiter, und man nutzt die Abwärme und den Strom. Man baut Wohnungen für die Familien, moderne Wohnungen, die hundert Jahre halten, für die Familien der Menschen, die die Bauarbeiten ausführen, die innerhalb von 4-6 Jahren abgeschlossen sein werden.
Man entwickelt kulturelle Programme vor Ort: Schulen, Universitäten, Fachschulen. Alles, was eine Stadt braucht. Und wenn das Projekt nach sechs Jahren abgeschlossen ist, arbeiten diese Menschen in den Fabriken, weil sie dazu ausgebildet wurden. Und die Europäer und andere, die hinzugezogen wurden, werden nach und nach bis auf ein paar wichtige Techniker wieder abgezogen.
Die Stadt wird gebaut. Sie ist modular. Man kann sie verändern. Man kann sie ohne große Kosten weiterentwickeln. Ihre Transportsysteme sind eingebaut und für die nächsten hundert Jahre modular, und für alle technologischen Verbesserungen gerüstet, die in den nächsten hundert Jahren von Bedeutung sein werden. Nach 4-6 Jahren ist die Stadt voll funktionsfähig. Wir werden in den nächsten 25 Jahren Hunderte davon bauen. Hunderte! Hunderte von neuen Städten in der ganzen Welt, vor allem in den Entwicklungsländern.
Diese Städte werden miteinander verbunden sein. Sie werden ein Netz von Hochtechnologiekulturen bilden, die mitten in die übrige Bevölkerung gepflanzt werden. Ausgehend von diesen Städten und ihren Universitäten, Technischen Hochschulen und technischen Dienstleistungen für die umliegenden Gebiete werden wir eine ganze Generation der Menschheit aus der Barbarei und Unterdrückung in das moderne Leben erheben.
In den folgenden 25 Jahren werden die Arbeiten abgeschlossen sein. Und in 50 Jahren wird sich die Menschheit so selbst verändert haben, wie wir Städtebauer es vorhaben. Wir werden alle existierenden, lebensfähigen Industrien mobilisieren, und alle, die aufgebaut werden können, um das zu erreichen. Wir exportieren nicht ein paar zusätzliche Ausfuhren im Wert von 10 oder 20 Milliarden Dollar, wir exportieren Hunderte von Städten!
Aussichten und Herausforderungen nach dem BRICS-Gipfel
Von Donald Ramotar
Donald Ramotar war Staatspräsident (2011-15) sowie Abgeordneter des Parlaments von Guyana. (Übersetzung aus dem Englischen, die Zwischenüberschrift wurde hinzugefügt.)
Die gerade beendete BRICS-Konferenz in Südafrika wird sicherlich als historisches Ereignis in die Geschichte eingehen. Denn sie könnte sehr wohl der Anfang vom Ende des Neokolonialismus und der Beginn einer neuen Ära der wirtschaftlichen Befreiung sein.
Das ist etwas, was patriotische Staatsführer des Globalen Südens herbeigesehnt haben. Es war etwas, worüber viele Länder und progressive Politiker lange nachgedacht hatten. Wir haben viel zu lange unter der massiven Manipulation internationaler Institutionen wie Weltbank und IWF gelitten, die zu Werkzeugen der Unterdrückung durch die USA wurden. Auch die Vereinten Nationen wurden bekanntermaßen mehrfach mißbraucht, z.B. bei der Ermordung von Patrice Lumumba und später bei der Invasion im Irak und in Libyen.
Doch was die USA notwendig machte, war die Verwendung des Dollars als Hauptwährung im Welthandel. Das verlieh den US-Institutionen enorme Macht und Einfluß in der Weltwirtschaft. Die Vereinigten Staaten nutzten ihre Stellung in der Weltwirtschaft, um anderen Ländern ihre Positionen aufzuzwingen. Wenn sie mit der Politik eines Staates nicht einverstanden waren, verhängten sie schnell Sanktionen gegen ihn.
Die längsten Sanktionen sind gegen Kuba verhängt. Das bringt für die Bevölkerung der Insel große Härten mit sich. Die Sanktionen sollen vor allem sicherzustellen, daß Kubas sozialistisches System nicht erfolgreich ist.
Im Laufe der Jahre wurde das zu einer mächtigen Waffe in den Händen der USA. Die Menschen in Venezuela und Nikaragua leiden unter harten Sanktionen. Der Irak wurde zu Saddam Husseins Zeit mit harten Sanktionen belegt, die dem Land sehr schadeten. Mehr als eine halbe Million Kinder wurden Opfer dieser Sanktionen. US-Außenministerin Madeleine Albright sagte damals, das sei es ihr wert gewesen, u.a. alle diese Kinder zu töten.
Sie haben dem Iran, Afghanistan und vielen anderen Staaten Milliarden von Dollar genommen. Sie haben den Dollar zur Waffe gemacht und benutzen ihn, um andere Staaten und sogar Einzelpersonen auszurauben.
Sie waren sich ihrer Fähigkeit, Länder zu ruinieren oder ihnen schweren Schaden zuzufügen, so sicher, daß sie das in ihre Pläne zur Vernichtung Rußlands einbezogen. Als sie die Ukraine drängten, Rußland in einen Konflikt zu verwickeln, verließen sie sich nicht nur auf ihre militärische Macht, sondern auch auf ihre Sanktionen.
Man erinnere sich an Präsident Bidens Prahlerei über die Verhängung der „Mutter aller Sanktionen“ gegen Rußland. Sie dachten, daß Rußland so umfassenden Sanktionen, bis hin zum Diebstahl russischer Gelder in US-Banken, nicht standhalten könnte.
Rußlands Reaktion zeigt, daß die Sanktionen überwunden werden konnten. Meiner Ansicht nach trug Rußlands Forderung, für sein Öl und andere Rohstoffe in Rubel zu bezahlen, am meisten dazu bei, die Sanktionen unwirksam zu machen. Rußland begann, mit anderen Ländern unter Verwendung ihrer Landeswährungen zu handeln. Das System funktioniert. Außerdem bietet es allen Ländern ein größeres Maß an wirtschaftlicher Freiheit.
Andere Länder, darunter auch Verbündete der USA, haben das erkannt und wissen dieses System zu schätzen. Zur größeren Unabhängigkeit kommt die Erkenntnis hinzu, daß die USA die in US-Banken deponierten Ersparnisse aller Länder beschlagnahmen können.
Der Handel in ihren eigenen Währungen und schließlich die Schaffung einer neuen Währung für den Außenhandel zwischen den BRICS und anderen Staaten erweist sich als sehr praktikabel. Diese Bewegung hat große Möglichkeiten und wird sich wahrscheinlich weiter ausbreiten.
Es werden andere Systeme eingeführt, die diese „Unabhängigkeitsbewegung“ erleichtern werden. Dazu gehört auch die Suche nach Alternativen zum SWIFT-System und anderen Banken-Arrangements. Die BRICS-Bank kann neuartige Beziehungen zwischen allen Ländern anbieten. Das ist besonders attraktiv für den Globalen Süden.
Einige Schwachstellen
Doch auch wenn wir das Potential der BRICS-Vereinbarungen erkennen, dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Wir dürfen nicht glauben, daß es ein Kinderspiel wird. Wenn wir uns einig sind, daß es ein Kampf ist, dann müssen wir die Schwachstellen der BRICS prüfen und uns darauf einstellen, daß die USA und ihre NATO-Verbündeten alles daran setzen werden, diese Bewegung zu sabotieren und zu besiegen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß Einigkeit innerhalb der Gruppe, selbst bei begrenzten Zielen, von größter Bedeutung ist. Zweifellos wird die NATO-Gruppe jede Schwachstelle nutzen, die sie finden kann.
Vor allem sehe ich, daß man an Indien arbeiten sollte. Das liegt am Grenzstreit zwischen China und Indien. Es war ziemlich enttäuschend, daß gerade als die glänzenden Möglichkeiten der BRICS angekündigt wurden, die Spannungen zwischen beiden Ländern zunahmen.
Das Hauptproblem ist die Lage im Südchinesischen Meer. Die USA sorgen dafür, daß Länder zusammenkommen, um die Angelegenheit zu besprechen. Sogar ein Land wie Vietnam schwankt in seiner Position zwischen China und den USA.
Die USA suchen nach jedem Land, das Probleme mit China und Rußland hat, und bieten ihm Unterstützung an. Zur Zeit arbeiten sie mit Armenien, einem Verbündeten Rußlands, wegen der Spannungen mit Turkmenien.
In Lateinamerika ist mit massiven offenen und verdeckten US-Aktionen zu rechnen, um in vielen Ländern einen Regimewechsel herbeizuführen. Es sei daran erinnert, daß Mexiko die BRICS-Initiative schon früh nachdrücklich unterstützt hat, aber nichts daraus wurde.
Argentinien hat große interne Probleme. Die USA haben großen Einfluß auf das Militär der meisten Länder der Region. Sie haben starke Verbindungen in den Ländern, auch zu den politischen Parteien. Argentiniens Regierung ist in einer sehr schwachen Position; Sie können Ihren letzten Dollar darauf verwetten, daß die USA ihre Kontakte aktivieren werden, um dort einen Regimewechsel herbeizuführen.
In Brasilien ist die Lage etwas besser, aber wir dürfen nicht vergessen, daß Lulas Sieg sehr knapp war. Auch hier müssen wir mit einer US-Einmischung rechnen, um Lula zu stürzen.
Das sind einige der Bereiche, die sie nutzen könnten, um die vom BRICS-Gipfel in Südafrika ausgelöste Flut einzudämmen.
Unsere erste Aufgabe besteht darin, die Probleme in und zwischen den BRICS-Staaten zu minimieren. Wir sollten allen Einfluß, den wir haben, vor allem darauf richten, Hindernisse für den Fortschritt der BRICS-Staaten auszuräumen.
Meiner Meinung nach sind die Grenzfragen die gefährlichsten. Wir sollten Gespräche der BRICS-Staaten anregen, um die Streitfragen zwischen den Mitgliedern zu lösen. Wenn es uns gelingt, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen, werden wir zu der Einheit der Bewegung beitragen, die für den Erfolg so wichtig ist.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Prof. Georgy Toloraya (Rußland), hochrangiger Diplomat im Ruhestand, Rang eines Minister-Beraters; Stellv. Direktor des Russischen Nationalkomitees für BRICS-Forschung:„BRICS: Eine Medizin zur Kriegsverhütung“
Professor Toloraja ist ein hochrangiger russischer Diplomat im Ruhestand mit dem Rang eines Gesandten-Botschaftsrats und stellvertretender Vorsitzender des Russischen Nationalen Komitees für BRICS-Forschung. (Übersetzung aus dem Englischen.)
Guten Morgen. Es ist mir eine große Ehre, an der Konferenz „Laßt uns gemeinsam mit der globalen Mehrheit ein neues Kapitel der Weltgeschichte aufschlagen!“ teilzunehmen. Ich beschäftige mich schon seit 13 Jahren mit den BRICS. Und ich habe schon lange erwartet, daß dieser Tag kommen würde, der Tag, an dem die BRICS zu einem echten Akteur in der Weltpolitik werden würden. Aber ich war wirklich erstaunt, daß dieser Tag jetzt so schnell gekommen ist.
Ich würde sagen, daß der jüngste Gipfel Ende August in Johannesburg wirklich ein historisches Ereignis war. Er wird als historisch in die Geschichte eingehen, auch aus technischen Gründen, denn es war das Datum und der Gipfel, an dem sich die Mitgliederzahl der BRICS verdoppelt hat, was niemand, auch ich nicht, erwartet hat. Darüber hinaus ist es im wesentlichen ein historischer Gipfel, weil die BRICS zum ersten Mal erklärt haben, daß sie auf dem Weg und in der Lage sind, eine neue Weltordnung zu schaffen: Das ist eine wirklich große Veränderung. Jetzt sind 20 bis 40 Länder daran interessiert, den BRICS in der einen oder anderen Form beizutreten, und das ist etwas, womit niemand gerechnet hat, auch ich nicht.
Was ist passiert? Ich denke, die Antwort liegt in der offenen Konfrontation, die im Februar 2022 mit Rußlands Militärischer Sonderoperation in der Ukraine begann und die das eigentliche neue Kapitel der Geschichte einläutete, als die westlichen Länder versuchten, die neuen Machtzentren mit aller Gewalt unter Druck zu setzen, um das Entstehen einer neuen Weltordnung zu verhindern.
Es ist ein turbulenter Moment der Geschichte. Aber das Ergebnis war, daß die Mehrheit der Länder, die globalen Mehrheiten, diese Bemühungen des Westens nicht unterstützten, auch wenn viele Länder auf dem Papier und in Erklärungen, u.a. in den Vereinten Nationen, Rußland Aggression vorwarfen. Trotzdem sind sie nicht mit der Politik des Westens einverstanden, der versucht, seine Dominanz in den globalen Angelegenheiten aufrechtzuerhalten und die Regeln festzulegen, denen alle anderen zu gehorchen haben.
Es gibt also eine neue Situation, in der die globale Mehrheit ein neues Modell will, ein neues Modell der internationalen Beziehungen, das nicht auf dem traditionellen Modell nach dem Zweiten Weltkrieg basiert, als die großen Länder, die „Herren der Welt“, den anderen diktierten, was sie zu tun haben. Und jetzt wollen die Länder eine gleichberechtigte Partnerschaft, viele, vielleicht sogar konkurrierende Machtzentren, die jeweils ihre eigene Rolle spielen, mit ihrem eigenen Kopf denken und ihre eigene Politik machen.
Auf lange Sicht erinnert das vielleicht ein wenig an das System des Westfälischen Friedens in der europäischen Geschichte, das auf der Souveränität der Nationalstaaten beruhte, der Gleichheit, der Nichteinmischung und dem Versuch, die Interessen der Partner zu berücksichtigen. Vielleicht sind wir also auf dem Weg zu einem globalen westfälischen System.
Wir sollten jedoch nicht vergessen, daß das westfälische System das Ergebnis des Dreißigjährigen Krieges war – und vielleicht sind wir gerade dabei, einen solchen Krieg zu führen, und die Ukraine ist erst der Anfang. Es kann sein, daß wir noch weitere 30 Jahre oder mehrere Jahrzehnte mit Kriegen in verschiedenen Teilen der Welt zu tun haben werden, bevor sich ein solches System herausbildet. Das wäre ein schlechtes Szenario.
Aber vielleicht dauert der Krieg auch nicht 30 Jahre. Er könnte auch nur 30 Minuten dauern, wenn die großen Weltmächte einfach ihre Atomraketen starten würden. Dann wäre der Krieg in 30 Minuten vorbei: Es wäre das Ende der Welt.
Dem sollten wir natürlich nicht zustimmen.
Der einzige Weg ist also, einen Weg zu finden, um zu verhandeln, um zu versuchen, eine Lösung zu finden, bevor es so weit kommt. Und dafür, denke ich, ist die Änderung der westlichen Politik das Entscheidende. Die globale Mehrheit will die Politik der Dominanz nicht akzeptieren – der Diktatur, der Sanktionen, der Einmischung in innere Angelegenheiten, des faktischen Raubes, wenn das Nationalvermögen eigenmächtig und einseitig beschlagnahmt wird.
Es sind also nicht Rußland und China, die isoliert sind, wie ich oft in verschiedenen vom Westen veranstalteten Foren höre, es sind vielmehr die westlichen Länder, die isoliert sind.
Und die BRICS haben auf diesem Gipfeltreffen gezeigt, daß sie dem Westen entgegenkommen wollen. Die BRICS sind nicht antiwestlich. Sie sind nicht gegen die Vereinigten Staaten als Land. Sie sind nicht gegen die westliche Zivilisation. Sie sind nicht gegen Europa. Die BRICS sind bereit, mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten und sie einzubeziehen: BRICS ist eine inklusive Struktur. Sie sind offen für Dialog und Zusammenarbeit, aber nicht im Sinne von „Herr und Knecht“, sondern auf Augenhöhe. Darauf sollten wir alle hinarbeiten.
Und vor allem glaube ich, daß die USA in diesem Bereich wichtig sind: Die USA sind ein Land mit einer reichen Geschichte, mit großen natürlichen Ressourcen, Technologie, Finanzen und einer regen Bevölkerung. Und natürlich spielt dieses Land eine wichtige Rolle in dieser Welt und kann für die Zukunft der Menschheit sehr wichtig sein: Aber auf Augenhöhe, in Zusammenarbeit mit der neu entstehenden BRICS-Union und der globalen Mehrheit.
Ich wünschte, ich würde das erleben. Ich warte seit 13 Jahren darauf, daß die BRICS zu einer echten Kraft in den internationalen Beziehungen werden. Ich hoffe, daß der nächste Schritt, nämlich die Einbeziehung des Westens in diesen Prozeß, schon früher erfolgen kann.
Ich wünsche uns allen viel Glück. Ich danke Ihnen.
Dr. Harry J. Bury, katholischer Priester und Robert Cushing (USA), Verband der katholischen Priester der USA: „Eine Politik des Friedens“
Guten Tag! Mein Name ist Harry Bury, ich bin Priester in der Erzdiözese St. Paul in Minneapolis, in Minnesota in den Vereinigten Staaten. Ich bin, wie gesagt, ein katholischer Priester, und ich glaube fest daran, dass Gott, der Vater, seinen Sohn Jesus in die Welt gesandt hat, um den Menschen zu offenbaren, dass es Gottes Wille ist, dass wir aufhören, uns gegenseitig umzubringen. Das ist der Grund, warum Jesus Christus in die Welt gekommen ist, und das ist meine Motivation, mich dem Krieg zu widersetzen. Gott hat uns diese Offenbarung, so glaube ich, durch Wort und Beispiel gegeben. Jesus hat uns diese Offenbarung durch Wort und Beispiel gegeben. In Worten sagte Jesus: „Liebt eure Feinde. Tut denen Gutes, die euch hassen. Tut denen Gutes, die euch Schaden zufügen wollen. Keine Ausnahmen.“ Das bedeutet, daß der dreieinige Gott will, dass die Amerikaner die Russen lieben, die Chinesen lieben und umgekehrt. Liebt die Koreaner und umgekehrt. Und andere: Jeden, der uns schaden will, damit wir ihm helfen, das zu bekommen, was er braucht. Versucht, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, nicht mit ihnen zu konkurrieren, sondern mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wenn wir das tun, wird das zum Frieden in unserer Welt führen.
Zweitens ist Jesus nicht nur gekommen, um uns das zu sagen, sondern ich glaube, er hat es uns durch sein eigenes Beispiel gezeigt. In der Nacht vor seiner Ermordung, als sie kamen, um ihn zu verhaften, zog sein Mitarbeiter Petrus sein Schwert und hieb dem Diener des Hohepriesters das Ohr ab. Jesus sagte zu Petrus: „Stecke dein Schwert ein. Wer das Schwert gebraucht, wird durch das Schwert umkommen.“ Dann tat er Gutes und heilte den Menschen, der von Petrus geschlagen worden war. Später, als er vor Pilatus stand, sagte er ihm, dass er, wenn Gott es wolle, wenn sein Vater es wolle, seine Engel schicken würde, um ihn zu schützen. Sein Reich, sagte Jesus, sei nicht von dieser Welt. Also ließ er sich verhaften und wurde zum Sterben ans Kreuz geschickt. Er hat sich nicht gewehrt; er hat sich nicht selbst verteidigt. Er ging zum Kreuz und betete für die Menschen, die ihn töteten. „Vater“, betete er, „vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun“. Ich glaube also, dass Gott uns Menschen, die wir Nachfolger Jesu sind, diese Botschaft an die Welt weitergeben will: Dass wir unsere Feinde lieben sollen. Nur wenn wir sie lieben und ihnen helfen, das zu bekommen, was sie brauchen, werden wir Frieden in der Welt haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
ROBERT CUSHING:
Mein Name ist Bob Cushing. Ich bin Priester im Ruhestand, ein ausgeschiedener Priester in Georgia. Es fällt mir schwer, die gegenwärtige Situation in den Nachrichten und in dem, was ich lese oder nicht lese, zu verstehen. Als ich 1962 hier in Georgia aufwuchs, gehörte mein Vater zur Luftwaffe und spielte eine führende Rolle in der Kubakrise, in der militärischen Reaktion darauf. Ich erinnere mich sehr deutlich daran, und wenn ich sehe, was im Moment vor sich geht, wie wir überall um Rußland Raketen aufgestellt haben, und wie die NATO seit 1991 aufrüstet, dann haben wir längst rote Linie überschritten, als James Baker versprochen hatte, dass wir uns keinen Zentimeter nach Osten bewegen würden. Wir haben uns nicht nur einen Zentimeter bewegt, wir sind von Land zu Land gegangen, um Russland mit Ländern zu umgeben, die NATO-Waffen und Raketen einsetzen, die auf Russland gerichtet sind. Ich weiß noch, wie ich mich bei den Atomkriegs-Übungen in den 1950er Jahren gefühlt habe und Angst hatte, dass es zu einer nuklearen Katastrophe kommen könnte. Ich glaube, wir sind heute näher dran als je zuvor. Ich denke also: „Was kann ein Mensch tun, der die Nachrichten sieht und nicht über das Offensichtliche spricht?“ Das Offensichtliche ist, dass dieser „unprovozierte“ Angriff dadurch provoziert wurde, dass wir den russischen Bären gereizt haben.
Putin gehört zwar nicht zu meinen Lieblingsmenschen, aber wir haben ihm das Gesicht eines Monsters verpaßt, und so wurde der russische Bär ständig angegriffen. Wir sind diejenigen, die ihn provozieren, so dass er schließlich in die Ukraine eindringt, ein Land, das schon so lange instabil ist – ein Land, das er als Pufferzone zu beanspruchen versucht, wie es scheint. Ich denke, wir müssen darauf hinweisen, dass wir diesen Krieg selbst verschuldet haben. Wir müssen unsere Stimme erheben. Ich wüßte keinen anderen Weg als diesen, um gegen Dinge wie Streubomben und abgereichertes Uran zu sprechen; Dinge, die hochgradig unmoralisch und nicht Teil einer rechtmäßigen Kriegsmethode sind. Wir stecken in einer sehr ungerechten Situation, und wir müssen unsere Stimme erheben. Denn unsere Medien arbeiten mit dem Militär zusammen und kooperieren mit dem industriellen Komplex, der, wie es scheint, eine Menge Geld damit verdient, all seine neuen Spielzeuge in diesem Krieg auszuprobieren, der ein Fleischwolf ist und bereits eine halbe Million Menschen ausgelöscht hat. Als besorgter Bürger möchte ich meine Stimme erheben und mich mit anderen zusammenschließen, die ihre Stimme erheben möchten, um etwas zu tun, um etwas zu sagen, um gegen diese schreckliche Situation aufzustehen, die das Leben auf unserem Planeten bedroht. Wir befinden uns in großen Schwierigkeiten, und wir müssen sehen, was wir tun können, um zu sagen: „Stopp! Stopp, um Gottes Willen!“ Wir müssen einen Weg finden, um für den Frieden zu arbeiten und nicht für diese Kriegsmaschine, die unaufhaltsam zu sein scheint. Wir müssen sagen: „Stopp!“ Und genau das tun wir heute. Ich danke Ihnen.
Einen Wandel hin zur Vernunft am Rande der Auslöschung erzeugen
Von Raymond McGovern
Ray McGovern war leitender Analytiker der U.S. Central Intelligence Agency (CIA) und ist Gründungsmitglied der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS, Geheimdienstveteranen für Vernunft). In der Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 9. September sagte er folgendes. (Übersetzung aus dem Englischen, Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.)
Zu Beginn möchte ich etwas zu dem ersten Lied sagen, das gerade aufgeführt wurde: „I don’t feel no ways tired”. – „Ich bin überhaupt nicht müde.“ Ich denke, die Inspiration dieser Gruppe, dieser Versammlung heute ist so förderlich für den Weltfrieden und so hoffnungsvoll, wenn man bedenkt, was auf der BRICS-Konferenz und anderen Veranstaltungen geschehen ist, daß man wirklich ein Recht hat, sich nicht mehr müde zu fühlen.
Lassen Sie mich auf den Mann zurückkommen, der mich ursprünglich nach Washington geholt hat. Sein Name ist Präsident John F. Kennedy. Er forderte alle, die unserem Land in besonderer Weise dienen konnten, dazu auf, hierher zu kommen und es zu tun.
Als John Kennedy am 20. September 1963 vor den Vereinten Nationen sprach, dachte er an diese Themen. Er sprach davon, daß die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung gerecht werden müssen, Spannungen abzubauen und gegen die Dunkelheit zu kämpfen. „Ich bin gekommen, um die Vereinten Nationen zu grüßen“, sagte John Kennedy, „und um die Unterstützung des amerikanischen Volkes für Ihre täglichen Beratungen zu bekunden.“ Wow!
Nun, ich denke, den meisten Menschen ist klar, daß die UNO in einen Zustand des Niedergangs geraten ist. Der Einfluß der westlichen Mächte, der Kolonialmächte, wenn man so will, ist selbst in UN-Organen wie der IAEO, der Internationalen Atomenergie-Organisation, oder der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen so stark, daß sie aufgrund des Drucks, den sie von diesen Mächten verspüren, nicht ehrlich handeln können. Das sind aktuelle Beispiele.
Im Jahr 2003, als die USA den Irak unter falschem Vorwand angreifen und dort einmarschieren wollten, schickte der Leiter unseres Abhördienstes, der National Security Agency (NSA), eine E-Mail an sein britisches Pendant GCHQ und sagte: „Wir müssen die Leute im UN-Sicherheitsrat überwachen, wir müssen etwas über sie herausfinden, denn sie werden diese Eskapade in den Irak nicht genehmigen. Wir müssen etwas über sie in Erfahrung bringen, damit wir sie davon überzeugen können, es zu genehmigen.“
Das galt natürlich nicht nur für die ständigen Mitglieder, sondern auch für diejenigen, die damals im Sicherheitsrat vertreten waren. Diese E-Mail war vor dem Krieg durchgesickert, und dennoch begann der Krieg. Es hat dann zwar ein paar Jahre gedauert, aber schließlich hat der UN-Generalsekretär gesagt, daß dieser Krieg illegal ist. Aber hallo, natürlich war er illegal!
Was noch? Nun, ich würde einfach sagen, daß heute niemand mehr damit durchkommen kann, zu sagen: „Wir machen eine Koalition der Willigen. Es macht nichts, wenn der Sicherheitsrat nicht mitmacht, wir machen es einfach selbst. Vielleicht Polen, Litauen, vielleicht auch die Ukraine.“ Das wird nicht mehr funktionieren, weil die BRICS gewachsen sind, weil sie mächtiger geworden sind und weil die BRICS die Mehrheit der Menschheit repräsentieren. Das ist eine große Sache; das war früher nicht der Fall.
Vorbild John F. Kennedy
Es gibt also einige Hoffnungsschimmer in diesem Bereich, und ich möchte nur ein paar Dinge von John Kennedy hinzufügen. Auf der UN-Vollversammlung am 20. September 1963 sprach er über die Notwendigkeit des Friedens. Er sagte, es sei nie zu spät. „Es ist höchste Zeit, daß … Streitigkeiten … von der Tagesordnung genommen und auf den Verhandlungstisch gelegt werden.“
Nun, das trifft heute in hohem Maße auf die Situation in der Ukraine zu. Man muß die Rhetorik und den Streit überwinden und an den Verhandlungstisch kommen, bevor alle jungen ukrainischen Männer auf dem Schlachtfeld fallen – und die russischen Männer auch. Es ist also ganz klar, was passieren muß, und die BRICS können ein Gegengewicht schaffen.
Können sie dafür über die UNO arbeiten? Ich würde sagen, Rußland und China haben die UNO nicht einfach beiseite geschoben, trotz all der Hindernisse, trotz der Tatsache, daß sie zum Beispiel getäuscht wurden, als sie gebeten wurden, sich bei einer Resolution für eine Flugverbotszone in Libyen zu enthalten. Sie wurden getäuscht, Sie wissen, was mit Libyen passiert ist. Trotzdem sehen sie in der UNO immer noch eine legitime Organisation, trotz der Probleme und allem, was dort vor sich geht.
In seiner Rede sprach John Kennedy auch die Frage einer gemeinsamen Erkundung des Mondes an. Mit anderen Worten, hier bei der UNO sagte er (sinngemäß): „Schauen Sie, das ist nichts, was ein Gremium oder ein Land allein tun sollte. Wir sollten uns zusammentun und unsere Energien und unser Fachwissen bündeln. Es gibt keinen Grund, warum wir unsere wissenschaftlichen Anstrengungen hier duplizieren sollten, laßt uns gemeinsam zum Mond fliegen.“
Nun, das hat nicht funktioniert. Wir wissen, daß die USA allein auf dem Mond waren.
Unsere Themen heute morgen sind schwere Kost, verständlicherweise. Deshalb möchte ich diese schwere Kost nur kurz mit einer apokryphen Geschichte unterbrechen, da wir in letzter Zeit hören, daß es Weltraumflüge zur Sonne geben wird. Ein Komiker sagte: „Ich hoffe, es ist nicht beabsichtigt, daß Menschen auf der Sonne landen.“ Ein anderer sagte: „Ach, keine Sorge, sie werden nachts landen.“
Damit gut mit den lahmen Scherzen, zurück zur Ernsthaftigkeit.
Wir müssen einander die Hand reichen und wir müssen der Sache Zeit geben. Wir müssen geduldig sein. Es wurde deutlich gemacht, daß die BRICS seit 30 Jahren im Entstehen begriffen sind; sie sind auch jetzt noch im Entstehen. Geben Sie der Sache Zeit. Sorgen Sie dafür, daß die Menschen in der Welt begreifen, daß es nicht darum geht, Rußland oder China oder Rußland und China zu isolieren, sondern daß es der Westen ist, der sich selbst isoliert hat. Und der kommende Winter wird in Westeuropa sehr kalt werden. Die Menschen dort werden endlich aufwachen und merken, was man mit ihnen gemacht hat.
Ich möchte betonen, daß wir in diesen Dingen zusammenarbeiten müssen, so wie es John Kennedy damals angeboten hat. John Kennedy ist in meinem Bewußtsein noch sehr lebendig. Ich denke, seine Ideen haben kein Verfallsdatum. Ich denke, wir müssen es weiter versuchen.
In jeder Glaubenstradition gibt es ein Sprichwort, daß man seine Feinde lieben soll, und ich möchte Pater Bury dafür loben, daß er dies deutlich gemacht hat. Das alte Sprichwort, das auf Konfuzius zurückgeht, lautet: „Was du nicht willst, das man dir tu‘, das füg‘ auch keinem andern zu.“ Wir müssen uns also die Hände reichen und nicht aufgeben, insbesondere angesichts des Wachstums der BRICS und anderer heilsamer Entwicklungen, die wir heraufziehen sehen.
Abschließend möchte ich noch etwas hinzufügen, was ich am Ende eines Briefings, das ich im Februar – ich glaube, es war der 21. Februar – vor dem UN-Sicherheitsrat hielt, angehängt habe. Ich bezog mich auf den erbitterten Kampf zwischen Schwarzen und Weißen in unserem Land und darauf, wie sich sehr begabte schwarze Führungspersönlichkeiten der Situation stellten und durch die von Schwarzen geführte afroamerikanische Kirchenbefreiungsbewegung eine gewisse Gerechtigkeit erreichten – zwar noch keine vollständige Gerechtigkeit, aber doch Gerechtigkeit in großem Maße.
Die Art und Weise, wie wir das in unserem Land und international tun, ist, uns die Hände zu reichen und das alte Lied zu singen: „We’re going to keep on lovin‘ our enemies.“ „Wir werden unsere Feinde weiter lieben. Und niemals einen Rückzieher machen.“ Wir sollten uns also anstrengen, verstehen Sie?
Es gibt ein Wort, das die Chinesen ständig verwenden, das lautet: „Laßt uns eine Win-Win-Situation schaffen.“ Es gibt auf dieser Welt genug für alle, das wir teilen können. Warum schaffen wir nicht eine Win-Win-Situation? Damit würden wir unsere Feinde bis zum äußersten lieben. Lassen Sie uns die Hoffnung nicht aufgeben, daß wir das tun können, und mit der Rückendeckung so vieler Menschen in der BRICS-Bewegung und außerhalb davon können wir eine andere Welt erreichen – eine andere Welt als die „regelbasierte“ internationale Ordnung.
Ein letzter Gedanke: Vor zwei Tagen stand Jens Stoltenberg, der Chef der NATO, vor dem EU-Parlament. Er sagte, was er immer sagt: „Wir müssen uns gegen die bösen Mächte des Ostens durchsetzen, und wir müssen sicherstellen, daß die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“ Einer der Parlamentarier, ein irischer Abgeordneter, hob seine Hand. Er sagte folgendes: „Herr Stoltenberg, auf dem [NATO]-Gipfel in Vilnius wurde behauptet, daß die Chinesen versuchen, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben. Er kritisierte China, seine Strategie und seine Absichten seien undurchsichtig. Meine erste Frage lautet: Wie kann man eine Ordnung untergraben, die keinerlei Grundlage im internationalen Recht hat?“
Ich muß sagen, daß ich mich mit dieser Frage identifizieren kann. Die Frage, die heutzutage gestellt wird, lautet: Man darf nichts einfach erfinden. Diese internationale regelbasierte Ordnung – wer macht die Regeln? Nun, wir wissen, wer die Regeln macht. Wir müssen offen sein, wir müssen unsere Nächsten lieben, aber wir müssen ihre Doppelzüngigkeit sehr direkt aufdecken, wenn wir auf dem Weg zum Frieden voranschreiten, wenn wir einander die Hände reichen und versuchen, diese Welt besser zu machen.
Vielen Dank, Dennis, und danke, Helga, daß Du diese Konferenz einberufen hast. Als ich kürzlich auf der NY State Fair in Syracuse war, erfuhr ich, daß der Bau des Eriekanals zu einem 40-fachen Anstieg der Bevölkerung von Syracuse führte. Stellen Sie sich das vor. Innerhalb von zehn Jahren zogen vierzigmal mehr Menschen in die Stadt Syracuse. Und dieser 40-fache Anstieg machte die Bevölkerung durch den vielfältigen Markt, den der Kanal eröffnete und der den Transport von Waren zwischen New York City und Buffalo ermöglichte, immer wohlhabender.
Man vergleiche die Entwicklung in Syracuse mit der Aussage des Bürgermeisters von New York City, Eric Adams, der Anfang dieser Woche über die 110.000 Migranten, die seit April letzten Jahres in New York City angekommen sind, sagte: „Ich habe noch nie in meinem Leben ein Problem gehabt, für das ich keine Lösung gesehen habe, und ich sehe keine Lösung für dieses Problem. Dieses Problem wird New York City zerstören.“ Ich sage es Ihnen nur ungern, Bürgermeister Adams, aber New York City ist bereits zerstört. Es wurde 1975 durch die Municipal Assistance Corporation zerstört, genau wie Lyndon LaRouche gewarnt hat. Deshalb kann eine Stadt mit über 8 Millionen Einwohnern heute keine 100.000 Menschen mehr aufnehmen. Die Stadt kann nicht einmal ihre eigene Bevölkerung versorgen. Im Jahr 2018 gab es 100.000 obdachlose Kinder in den öffentlichen Schulen von New York City, und ein New Yorker Pädagoge sagte mir gerade, daß schon vor dem Zustrom von Migranten – 19.000 von ihnen werden in die öffentlichen Schulen kommen und sprechen meist kein Englisch – in vielen Klassenzimmern von New York City bis zu 40 Schüler auf einen Lehrer kommen. Wollen wir denn ein Land von Dummköpfen, Verwahrlosten und Drogenabhängigen hervorbringen? Das wäre ein guter Weg, um das zu erreichen.
Aber brauchen wir überhaupt Schulen? Unser Land ist doch völlig untätig! Ich möchte Sie daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten im Jahr 1907 pro Kopf dreimal so viele Einwanderer aufgenommen haben wie heute, selbst wenn man legale und illegale Einwanderer zusammenzählt. Was hat unser Land getan? Wie haben wir uns – weitgehend – vom Britischen Empire befreit? Lyndon LaRouche, der größte Amerikaner aller Zeiten, verwies auf die Arbeit des jungen Abkömmlings aus der Karibik, Alexander Hamilton. Nachdem er die Schrecken der Sklaverei auf den Zuckerplantagen von Nevis miterlebt hatte, wo die Sklaven nur ein paar Monate lebten, nachdem sie herübergebracht worden waren, war er ein entschiedener Gegner der Sklaverei.
Nachdem die Revolution gegen das Britische Empire gewonnen war, wurde Hamilton unser erster Finanzminister. Er schrieb vier Papiere, die LaRouche oft zitiert und die jedem amerikanischen Patrioten als Leitfaden dienen sollten: das Papier „Über die Manufacturen“; „Über den öffentlichen Kredit“; „Über die Nationalbank“; und dann, als gegen die Bank vorgegangen wurde, „Über die Verfassungsmäßigkeit der Nationalbank.“ Ich vermute, daß in keiner einzigen High School in diesem Land über diese Papiere informiert wird, die für die Gründung der Vereinigten Staaten so entscheidend waren.
Hamilton verschaffte uns die Mittel, mit denen die menschliche Kreativität das Niveau der menschlichen Wirtschaft anheben kann. Bestimmte Dinge waren von entscheidender Bedeutung: vor allem Transport und Energie. Stellen Sie sich vor, wie Alexander Hamilton, George Washington und der Marquis de Lafayette inmitten der Revolution in Paterson, New Jersey, zusammenkamen und auf die Großen Wasserfälle blickten. Sie planten, diese zu nutzen, um Energie für eine moderne Industriestadt zu erzeugen – Paterson, New Jersey, die Stadt, die heute nur noch ein Scherbenhaufen ist, voller Verbrechen und Morde, wo elf der Flugzeugentführer vom 11. September lebten.
Aber was haben wir noch erreicht? Wir haben die Transkontinentale Eisenbahn mit vielen chinesischen Arbeitern gebaut, trotz des Rassismus, der gegen sie gerichtet wurde. Sie waren klug genug, Tee zu trinken und nicht nur Wasser, egal woher es kam. Das Wasser wurde abgekocht, sie blieben gesund und waren ein wichtiger Bestandteil des Bauprojekts. Die Eisenbahn wurde trotz des von den Briten inszenierten sogenannten „Bürgerkriegs“ gebaut. Die Fertigstellung der Eisenbahn und die Hundertjahrfeier in Philadelphia 1876, begeisterten sogar noch nach der Ermordung von Präsident Lincoln durch pro-britische Agenten, die Welt. Amerikanische Bürgerkriegsveteranen gingen nach Ägypten, um eine Armee aufzustellen und den Suezkanal zu bauen. Verdi schrieb eine Oper zur Feier der Fertigstellung dieses Kanals.
Ging es dabei nur darum, Ägypten zu plündern? Wurde der Panamakanal gebaut, damit wir Panama ausplündern konnten? Der Punkt ist, die Amerikaner wußten, daß wir uns immer noch in einem Krieg gegen das britische Kolonialsystem befanden und daß der Schlüssel dazu darin lag, die Armut auf der ganzen Welt auszurotten und mehr Republiken zum Blühen zu bringen, und zwar nicht, indem wir in ihre Länder einmarschieren und die Regierungen stürzen, sondern indem wir ihnen die Möglichkeit geben, das zu entwickeln, was LaRouche eine vollwertige Wirtschaft nennen würde. Dies würde es dem Britischen Empire erschweren, seinen destabilisierende Drogen- und Sklavenhandel zu betreiben. Man sagt, die Briten hätten als erste die Sklaverei abgeschafft? Doch was ist mit der Britischen Ostindien-Kompanie?
Wir wurden Opfer weiterer Attentate: Garfield und McKinley; beide waren überzeugte Befürworter der Entwicklung der transkontinentalen Eisenbahn nach Iberoamerika. Ihre Pläne hätten es niemals zugelassen, daß die Länder südlich unserer Grenze zu Drogenproduzenten für das Britische Empire werden, das in bestimmten Gegenden der Vereinigten Staaten immer noch florierte – vor allem an der Wall Street und bei den Bostoner Brahmanen.
Mit FDR kehrten wir dann zu den Prinzipien von Alexander Hamilton zurück – und das war kein Zufall, denn einer der Vorfahren von Franklin Roosevelt, Isaac Roosevelt, war schon Generationen zuvor ein Mitarbeiter Hamiltons gewesen. Da es ihm nicht gelang, gegen die verfassungswidrige Federal Reserve vorzugehen, nutzte FDR die Reconstruction Finance Corporation, um Milliarden von Dollar an Krediten für den Bau von Tausenden von neuen Schulen, Straßen, Brücken, Kraftwerken, Postämtern, Kläranlagen, Krankenhäusern und anderen Großprojekten zu vergeben. Besonders hervorzuheben ist die Tennessee Valley Authority, die einen der ärmsten, malariaverseuchten und rückständigsten Teil der Nation in einen der produktivsten Teile der Vereinigten Staaten verwandelte. Wie schon nach dem Bürgerkrieg, so kamen auch nach dem Zweiten Weltkrieg Delegationen aus aller Welt, um die mehr als 16 neuen Dämme zu besichtigen, die von der TVA gebaut worden waren und die billigen Strom im Überfluss erzeugten, verbunden mit Durchbrüchen bei Düngemitteln und dem Hochwasserschutz, wodurch die Produktion von Nahrungsmitteln und anderen Gütern in der Region um Größenordnungen gesteigert wurde. Eine Delegation kam sogar aus China. Der Erfolg der TVA inspirierte ihre Pläne zum Bau des Drei-Schluchten-Damms. Selbst in Afghanistan entstand die Helmand Water Authority nach dem Vorbild der Tennessee Valley Authority.
Aber die Briten hatten dafür gesorgt, daß der Zweite Weltkrieg in die Länge gezogen wurde, so daß Franklin Roosevelt nicht mehr leben würde, um das Ende des Krieges und das Ende des Kolonialismus einzuleiten, wie er es beabsichtigt hatte. Franklin Roosevelt hätte niemals zwei Atombomben auf Japan abgeworfen. Das FBI und die McCarthy-Hexenjagd dominierten die politische Bühne, wobei Präsident Eisenhower nur eine willkommene Atempause bildete. Dann wurde John F. Kennedy Präsident, den Eleanor Roosevelt unterstützte und ihm Ratschläge gab. Präsident John F. Kennedy belebte die Hamiltonischen Prinzipien neu. Wir begannen wieder zu bauen. Er wollte auch die Armut weltweit beseitigen und war ein Freund von Patrice Lumumba, der 1961, kurz nach Kennedys Wahl, ermordet wurde.
Dann wurde Kennedy selbst ermordet; Malcolm X, Martin Luther King und Robert Kennedy wurden alle innerhalb von fünf Jahren getötet. Der Vietnamkrieg, den Kennedy eigentlich beenden wollte, wurde mit voller Wucht ausgeweitet; das nachindustrielle, grüne, menschenfeindliche Blumenkinderprojekt des britischen Tavistock-Instituts und der CIA wurde zu unserer Kultur, und wir verloren den Verstand.
Genau zu dieser Zeit begann Lyndon LaRouche, einen harten Kern moralischer intellektueller Eliten an amerikanischen Universitäten und später international zu rekrutieren. 1976 beschloss er, für das Amt des US-Präsidenten zu kandidieren, und 1983 fungierte er als Ronald Reagans geheimer Gesprächskanal zur Sowjetunion in der Frage der strategischen Verteidigung. Die Sowjets lehnten LaRouches und Reagans Vorschlag ab, gemeinsam Laserwaffen gegen Atomraketen zu entwickeln, und die Sowjetunion brach deshalb wirtschaftlich zusammen, genau wie LaRouche es prophezeit hatte.
Ende der 1980er Jahre versammelten die Geheimdienste und ihre Propagandaorgane in der New York Times und anderswo, die alle von Wall-Street-Gaunern finanziert wurden, die Get-LaRouche-Taskforce, die nicht nur LaRouches Fusion Energy Foundation, sein Anti-Drogen-Magazin Krieg dem Rauschgift und seine Zeitung zum Schweigen brachte, sondern ihn und mehr als ein Dutzend seiner Mitarbeiter inhaftierte. Der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark bezeichnete dieses Vorgehen als die am längsten andauernde und am weitesten reichende Operation, mit der ein führender Politiker seiner Zeit seines Wissens „kaltgestellt“ wurde. Vielleicht ist das der Grund, warum die Amerikaner ihren Weg verloren haben, während die Führer Rußlands, Chinas, Brasiliens, Südafrikas, Indiens und so vieler anderer Nationen endlich das Joch des britischen „Teile und Herrsche“-Spiels abschütteln.
Wenn wir bei Verstand wären, würden wir uns über diese längst überfällige Erfüllung der Prinzipien der Amerikanischen Revolution freuen. Stattdessen lassen wir uns von der Wut und Frustration über unsere selbstverschuldete Unterdrückung so sehr beugen, daß wir die Realität nicht mehr sehen.
Aber glücklicherweise sind wir eine Nation von Einwanderern, und die Lügner und Verräter in den Mainstream-Medien und in unseren Regierungsbehörden werden nicht in der Lage sein, die Nachrichten für immer zu unterdrücken. Die Wahrheit über die Überwindung des Kolonialismus sickert durch, und ich bin optimistisch, daß der Feind nicht in der Lage sein wird, sie aufzuhalten. Meine größte Befürchtung – abgesehen davon, daß wir einen Atomkrieg anzetteln könnten, um den Fortschritt zu stoppen – ist, daß die Amerikaner, wenn das alte stinkende Monster zusammenbricht, nur auf ihre schmutzigen Socken schauen und nicht in die Sterne, denn das wäre unser Weg, den wir zusammen mit unseren Brüdern und Schwestern der gesamten menschlichen Gattung weltweit gehen müssen.
Das Weltbild der NATO stößt mit der Realität zusammen
Von Scott Ritter
Scott Ritter war UN-Waffeninspekteur im Irak. Für die Konferenz des Schiller-Instituts am 9. September übermittelte er den folgenden Videobeitrag. (Übersetzung aus dem Englischen, Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.)
Ich grüße Sie aus Bethlehem, New York. Ich möchte Helga Zepp-LaRouche und dem Schiller-Institut dafür danken, daß sie mir die Gelegenheit geben, zu Ihnen zu sprechen. Das Thema, über das ich reden werde, ist der gegenwärtige Kurs der NATO. Welche Auswirkungen hat die derzeitige Haltung der NATO auf die geopolitischen Realitäten der Welt?
Um diese Frage zu beantworten, müssen wir zunächst darüber nachdenken, warum die NATO überhaupt existiert. Die NATO wurde von den westeuropäischen Mächten, sozusagen als transatlantische Gemeinschaft, nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um sich gegen die Bedrohung durch die Sowjetunion zu schützen, insbesondere gegen ihre dauerhafte Präsenz in Osteuropa. Man war besorgt, daß sich in Westeuropa in den durch jahrelange Konflikte geschwächten Volkswirtschaften und sozialen und politischen Strukturen der Kommunismus ausbreiten könnte.
Die NATO wurde daher nicht nur als Bollwerk gegen die Ausdehnung der sowjetischen Macht gesehen, sondern auch als Instrument zur Stärkung der demokratischen Institutionen in Europa. Lord Hastings, der erste Generalsekretär der NATO, sagte einmal im Scherz, der Zweck der NATO sei es, „die Amerikaner drinnen, die Deutschen drunten und die Russen draußen zu halten“. Gehen wir einmal davon aus, daß er genau das wiedergegeben hat, was die NATO ursprünglich bewirken sollte.
Aber Jahrzehnte später, mit dem Fall der Berliner Mauer, der Wiedervereinigung Deutschlands und schließlich dem Zusammenbruch der Sowjetunion, verlor die NATO ihre Existenzberechtigung. Die Russen waren raus, die Deutschen waren nicht mehr am Boden, sondern richteten sich auf. Und ehrlich gesagt, gab es für die Vereinigten Staaten keinen Grund mehr, in der NATO zu bleiben. Die NATO hatte ihre Schuldigkeit getan, sie hatte dem sowjetischen Druck standgehalten und die sowjetische Expansion verhindert. Sie hatte ihre Aufgabe gut erfüllt; es war Zeit für die NATO, abzutreten.
Aber die NATO weigerte sich abzutreten, denn sie war nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch eine politische Institution. Eine politische Institution, die eng mit der Entstehung und Erweiterung der Europäischen Union und mit der amerikanischen Hegemonie verbunden ist. Die NATO ist eine Erweiterung der amerikanischen nationalen Sicherheits- und Außenpolitik. Sie ist ein Instrument, das von den Amerikanern eingesetzt wird, und die Amerikaner hatten nicht vor, dieses Instrument einfach aufzugeben. Nein, sie versuchten, aus dem Verteidigungsbündnis NATO ein Element der amerikanischen „Trickkiste“ zu machen, wenn es darum ging, Macht nicht nur regional, sondern global zu projizieren.
Wir haben erlebt, wie die NATO 1999 in einen offensiven Angriffskrieg gegen Serbien verwickelt wurde; wir haben erlebt, wie die NATO 2011 in einen offensiven Angriffskrieg gegen Libyen verwickelt wurde, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Wir haben erlebt, wie sich die NATO nach den Terroranschlägen vom September 2001 in Amerika an Bemühungen um „Nationenaufbau“ in Afghanistan beteiligt hat; dazu NATO-Ausbildungsmissionen im Irak und NATO-Ausbildungsmissionen in Syrien. Wir sehen, daß die NATO versucht, in den Persischen Golf zu expandieren, und in jüngster Zeit sehen wir, wie die NATO – ein transatlantisches Bündnis – versucht, ihre Präsenz in den Pazifik auszuweiten. Das alles geschieht nicht, weil die NATO oder Europa es brauchen, sondern weil die Vereinigten Staaten es so wollen.
Auch hier spiegelt sich die Realität wider, daß die NATO eine Erweiterung der amerikanischen Macht ist, nicht mehr und nicht weniger. Sie vertritt nicht die legitimen nationalen Sicherheitsinteressen Europas. Das könnte sie auch gar nicht, denn sonst wäre sie nicht in den laufenden Konflikt gegen Rußland in der Ukraine verwickelt.
Europas Wirtschaft wird demontiert
Werfen wir einen Blick auf den wirtschaftlichen Wohlstand Europas, wie er sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Europa erholte sich vom Zweiten Weltkrieg, es baute seine Wirtschaft wieder auf. Die Volkswirtschaften ermöglichten es, effektive Gesundheitsversorgung, Sozialprogramme, Rentenleistungen und vieles mehr zu finanzieren.
Und warum? Ehrlich gesagt nur aus einem einzigen Grund – billige russische Energie. Dank der Verfügbarkeit von russischem Gas und russischem Öl in großen Mengen zu erschwinglichen Preisen war Europa in der Lage, im Laufe der Jahrzehnte Hunderte von Milliarden, wenn nicht gar Billionen an nationalen Ressourcen zu sammeln, die an anderer Stelle investiert werden konnten. Hätten sie statt dessen für die von ihnen verbrauchte Energie den Marktwert bezahlen müssen, so hätten das Wachstum der europäischen Industrie und die Anhäufung von Reichtum, den die europäischen Staaten zum Nutzen ihrer Bevölkerung verteilen konnten, nicht stattgefunden.
Doch für die Vereinigten Staaten war das inakzeptabel. Wenn die Vereinigten Staaten die Interessen Europas im Auge hätten, hätten sie einen Weg gefunden, um Europa die Möglichkeit zu geben, die Verbindung mit Rußland im Energiebereich aufrechtzuerhalten. Aber genau das haben wir nicht getan. Statt dessen haben wir versucht, Europa von der russischen Energie abzuschneiden, und damit haben wir die europäische Wirtschaft zerstört.
Heute sehen wir die deutsche Industrie im freien Fall. Die Deindustrialisierung findet statt, während wir hier sprechen. Das gleiche gilt für Frankreich, Großbritannien und andere europäische Länder. Indem diese NATO-Staaten sich an die amerikanische Politik ketten, zerstören sie die eigenen Nationalstaaten, aus denen sich die NATO zusammensetzt.
Der Mythos der Einigkeit der NATO
Ein weiterer Mythos ist, daß die gesamte NATO „mit einer Stimme spricht“. In vielerlei Hinsicht tut sie das auch, denn die einzige Stimme, die die NATO jemals zum Ausdruck bringen kann, ist die amerikanische. Sie kann einen norwegischen Akzent haben, so wie derzeit bei ihrem Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie kann auch einen belgischen oder deutschen Akzent haben, aber es ist eine amerikanische Stimme, darüber sollte sich niemand Illusionen machen.
Die amerikanische Stimme muß den Eindruck erwecken, daß die NATO eine erfolgreiche Organisation ist. Aber wenn Sie sich die NATO ansehen, werden Sie verstehen, daß die amerikanische Rhetorik – ob mit norwegischem Akzent oder nicht -, wonach die NATO noch nie so geeint und so stark war wie heute, leere Worte sind.
Wie kann eine Organisation behaupten, geeint zu sein, wenn der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld an einem der kritischsten Punkte ihrer modernen Ausprägung – nämlich 2002, am Vorabend der US-geführten Invasion im Irak – vom „alten“ und „neuen“ Europa spricht? Schon damals haben wir einen Bruch, einen Trennungspunkt in Europa erzeugt, wonach es diejenigen gibt, die „für“ uns sind, in diesem Fall das Neue Europa – Polen, die baltischen Staaten, die anderen osteuropäischen Nationen, die früher Teil des Sowjetblocks waren – und diejenigen, die „gegen“ uns sind. Das sind Frankreich, Deutschland, Italien, die Nationen, die damals nicht mit unserer Politik im Irak einverstanden waren. Wir haben diese Kluft geschaffen, und diese Kluft besteht auch heute noch.
Aber es gibt noch weitere Gräben. Wie kann man von der Einheit der NATO sprechen, wenn ein Land wie die Türkei, ein NATO-Mitglied, sich der NATO-Erweiterung durch Schweden und Finnland widersetzt, weil deren Politik mit den nationalen Sicherheitszielen der Türkei unvereinbar ist, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung kurdischer Separatistengruppen? Die NATO soll ein gemeinsames Bündnis sein, aber ein Land – die Türkei – hat erklärt, daß es eine existentielle Bedrohung für ihr Überleben gibt, die von den NATO-Beitrittskandidaten unterstützt wird. Sie lehnt dies also ab. Ist das Einigkeit?
Auch wenn die Türkei in der Frage Finnlands nachgegeben hat, muß sie noch Schweden zustimmen. Und selbst wenn sie das tut, dann nur unter Zwang oder durch Bestechung. Einigen Presseberichten zufolge wurde der Türkei von den Vereinigten Staaten der Zugang zu F-16-Kampfflugzeugen angeboten, wenn sie Schweden den Beitritt zur NATO gestatten.
Doch dann stellte sich heraus, daß der US-Kongreß dagegen ist. Der Kongreß ist der Ansicht, daß die Türkei, wenn sie F-16-Kampfflugzeuge erhält, diese in einem Krieg in der Ägäis gegen Griechenland einsetzen könnte. Griechenland ist ein NATO-Mitglied! Die Türkei ist ein NATO-Mitglied! Wie kann man von Einheit sprechen, wenn man befürchtet, daß ein NATO-Mitglied, wenn man ihm Waffen liefert, diese in einem bewaffneten Konflikt gegen ein anderes Mitglied einsetzen könnte? Die NATO ist nicht geeint.
Es gibt Gerüchte über eine NATO-Erweiterung. In der NATO war die Rede davon, in den Pazifik vorzustoßen. Aber das wurde von Frankreich abgelehnt, dessen Regierungschef Emmanuel Macron sagte, die NATO sei eine Organisation des Nordatlantikvertrags und es gebe keinen Grund, ein Verbindungsbüro im Pazifik zu eröffnen.
Auch hier geht es um interne Streitigkeiten in diesem sogenannten „einigen“ Bündnis. Es heißt, aufgrund des Konflikts in der Ukraine sei die NATO stärker als je zuvor; im Zuge des Gipfels von Vilnius wurde davon gesprochen, die militärischen Kapazitäten der NATO zu erweitern und eine 300.000 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe zu schaffen. Aber diese Truppe existiert nur in den Köpfen von Jens Stoltenberg und seinen amerikanischen Herren. Sie existiert nur auf dem Papier. Und es stellt sich die Frage, ob die scheiternden Volkswirtschaften der europäischen NATO-Mitglieder die Kosten für den Aufbau dieser Streitkräfte, die wir laut Jens Stoltenberg wegen der russischen Bedrohung brauchen, überhaupt tragen und aufrechterhalten können.
Das führt uns zu dem Konflikt in der Ukraine. Die NATO hat der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt. Nicht direkt, es gibt keine Truppen vor Ort, aber die NATO hat ihre Waffenarsenale entblößt, um die Ukraine zu unterstützen; sie leert ihre Schatzkammern, um die Ukraine zu unterstützen. Die NATO hat gesagt, ein russischer Sieg in der Ukraine wäre ein Sieg über die NATO und deshalb dürfe die NATO niemals zulassen, daß Rußland gewinnt. Aber Rußland gewinnt und die NATO kann nichts dagegen tun.
Tatsache ist, daß die NATO ein gescheitertes und scheiterndes Bündnis ist. Sie hat eine begrenzte Lebensdauer. Die Vorstellung, daß die NATO weitere 75 Jahre überleben wird, ist lächerlich. Die NATO kann von Glück sagen, wenn sie noch fünf, höchstens zehn Jahre überlebt. Die NATO ist eine Organisation, die ihre Existenzberechtigung verloren hat.
Außerdem wird den europäischen Mitgliedern allmählich klar, daß, wenn sie in der NATO bleiben, ihre nationalen Sicherheitsinteressen – ob legitim oder nicht – immer den nationalen Sicherheitsinteressen der USA untergeordnet sein werden, die nicht das Wohl Europas im Sinn haben. Ich möchte die Europäer noch einmal daran erinnern, daß das, was mit ihrer Wirtschaft passiert ist, nicht an Rußland liegt, sondern an den Vereinigten Staaten. Die NATO hat Mitglieder auf der einen Seite des Atlantiks und auf der anderen Seite. Die Mitglieder auf der einen Seite des Atlantiks – die Vereinigten Staaten und Kanada – scheren sich nicht um Europa. Europa ist für sie nicht dazu da, um als enger Verbündeter behandelt zu werden; es ist dazu da, um zum eigenen Vorteil ausgenutzt zu werden, insbesondere zum Vorteil der Vereinigten Staaten. Es ist an der Zeit, daß die europäischen Mitglieder der NATO das erkennen und sich für einen europäischen Sicherheitsrahmen mit Rußland einsetzen, der die legitimen nationalen Sicherheitsinteressen Europas und Rußlands respektiert, um sicherzustellen, daß die beiden Seiten nie wieder in einen Konflikt verwickelt werden, sei es direkt oder durch Stellvertreter. Beide Seiten werden davon profitieren.
Natürlich werden die Vereinigten Staaten dies ablehnen, so daß der wahre Kampf für die NATO in Zukunft der interne politische Kampf zwischen den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten sein wird, während sie mit konkurrierenden Visionen darüber ringen, wie Europa an einer sich verändernden globalen Dynamik teilnehmen sollte. Das Zeitalter des amerikanischen Hegemons ist vorbei. Der Aufstieg der multipolaren Realität hat uns eingeholt. Es ist an der Zeit, daß Europa sich entscheidet, ob es Teil eines Gewinnerteams sein will, und das ist natürlich die Multipolarität, oder ob es mit der Titanic in Form der amerikanischen Singularität untergehen will?
Ich danke Ihnen, daß Sie mir die Gelegenheit zu diesem Beitrag gegeben haben, und ich wünsche Ihnen, Helga, dem Schiller-Institut und allen Teilnehmern dieser Konferenz alles Gute.
Diskussionsrunde
Panel 2: Ein neues Paradigma in der Geschichte der Menschheit nimmt Gestalt an
Neue Alternativen angesichts des Endes der Globalisierung
Von Lyndon LaRouche
Zu Beginn der zweiten Sitzung der Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 9. September wurden Auszüge aus dem Videomitschnitt einer Rede gezeigt, die Lyndon LaRouche am 5. Nov. 2002 an der Autonomen Universität des mexikanischen Bundesstaates Coahuila in Saltillo gehalten hat. (Übersetzung aus dem Englischen, Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.)
In Südamerika sehen wir, daß Argentinien zerstört wurde, insbesondere seit 1982. Wir sehen, daß Bolivien jetzt Gefahr läuft, wieder in eine Drogendiktatur zurückzufallen. Wir sehen ähnliche Krisen an den Grenzen mit Brasilien und Argentinien, Paraguay und Uruguay. Wir sehen den Verlust der Souveränität Perus durch einen Putsch, der unter der Leitung von Präsident Clinton organisiert wurde…
Gegenwärtig hat es Brasilien mit einer ungeheuren Last zu tun. Es gibt keine Möglichkeit, daß Brasilien die Schulden tragen kann, die ihm jetzt auferlegt werden. Diese Schulden sind nicht wirklich selbst verschuldet. Die Schulden wurden dem Land von internationalen Institutionen auferlegt unter starkem Druck der Vereinigten Staaten, einschließlich der Dollarisierung der brasilianischen Schulden im Jahr 1989, was eine Tragödie war.
Es gibt keine Möglichkeit, diese Schulden unter diesen Bedingungen zu bezahlen. Der IWF verlangt, daß Brasilien Zugeständnisse gegenüber allen Anforderungen der Märkte macht, die im Wesentlichen korrupt sind. J.P. Morgan, Chase und Citibank sind im Grunde bankrott, und ohne die Macht der Vereinigten Staaten als physische Macht, wären sie tatsächlich bankrott. Es gibt für sie keine Hoffnung für die Zukunft, unter den gegenwärtigen Bedingungen.
Dies gilt auch für das Bankensystem der Vereinigten Staaten im Allgemeinen. Das Federal Reserve System der Vereinigten Staaten ist heute bankrott und wird nur durch die politische Macht der Vereinigten Staaten aufrechterhalten. Die Bankensysteme in Europa sind bankrott. Die Zentralbankensysteme sind bankrott, und das ist der Zustand in weiten Teilen der Welt.
Der IWF – der zusammen mit der Weltbank für diesen Bankrott verantwortlich ist, der sich im Laufe der Jahre entwickelt hat – kommt jetzt nach Brasilien und sagt: „Brasilien, ihr seid schlecht. Ihr seid schlecht. Ihr müßt unsere Vormundschaft akzeptieren. Wir, die euch ruiniert haben, sind gekommen, um euch zu helfen, indem wir euch noch mehr ruinieren.“
Was würde passieren, wenn Brasilien vor dem IWF kapitulierte, und alles akzeptierte, das den Forderungen ähnelt, die der IWF an das Land stellt? Brasilien würde sterben! Es würde sich auflösen, und zwar schnell. Nicht über mehrere Jahre, sondern über Monate!
Sehen Sie sich die Zahlen an. Nehmen Sie die Größenverhältnisse. Nehmen Sie die Kosten für den Schuldendienst. Nehmen Sie die Auswirkungen dieser Bedingungen und den Zusammenbruch der brasilianischen Wirtschaft. Schauen Sie, was mit Argentinien passiert, und sehen Sie, daß das, was in Argentinien passiert ist, jetzt mit voller Wucht auf Brasilien übergreift…
Wenn Brasilien Widerstand leistet und sich nicht unterwirft, könnte es überleben. Wenn der durchschnittliche Zinssatz in Brasilien unter 10% gehalten und geeignete Bedingungen für die Refinanzierung der Schulden geschaffen würden, könnte Brasilien überleben und Teil einer Erholungsperspektive für die Hemisphäre sein. Aber wenn Brasilien unter diesen Bedingungen überlebte, würde der IWF bankrott gehen. Unter den gegenwärtigen Umständen könnte er diese Art der finanziellen Umstrukturierung nicht verkraften.
So oder so, der IWF ist in seiner jetzigen Form tot. Wenn er sich durchsetzt, stirbt er. Wenn er scheitert, stirbt er. Dies gibt Ihnen einen Hinweis auf das, was wir als systemische Krise bezeichnet haben, im Gegensatz zu den Leuten, die lediglich das statistische Phänomen der Boom-Bust-Zyklen studieren. Das ist kein zyklisches Phänomen…
Es gibt Lösungen
Es gibt natürlich Lösungen. Ich habe mich für solche Lösungen eingesetzt. Vor kurzem wurde in der italienischen Abgeordnetenkammer mehrheitlich für einen Vorschlag gestimmt, den ich vorgelegt hatte. Die italienische Regierung hat sich mit diesem Votum implizit verpflichtet, mit anderen Regierungen zusammenzuarbeiten, um das Weltwährungssystem zu reorganisieren, um zu einer Bretton-Woods-Formel der Art zurückzukehren, die wir von 1945 bis 1964 hatten. Dieses Modell soll verwendet werden: feste Wechselkurse, ein protektionistisches System zur Förderung der Produktion und ähnliche Programme, um sicherzustellen, daß wir wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehren. Das heißt, wir müssen die Welt einer Konkurssanierung unterziehen, so wie man es bei jedem Konkurs tut…
Wir, als Staaten, müssen den Kredit erzeugen – Kredit für großangelegte Infrastrukturprogramme und zur Förderung privater Investitionen. Dieser Kredit wird langfristig, d.h. über 25 Jahre oder mehr in der Regel zu einfachen Zinssätzen von 1-2% als staatlicher Kredit für große Infrastrukturen verwendet; zur Förderung der Beschäftigung, zum Bau von Eisenbahnen, für die Wasserversorgung, die Energieversorgung und so weiter, die für die Gesellschaft notwendig sind. Dies wird die private Beschäftigung anregen.
Wir werden auch Kredite in kreditwürdige Bereiche privater Investitionen stecken, um die Landwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe zu fördern, um andere notwendige Dinge aufzubauen, und wir werden aus diesem Schlamassel herauskommen…
Ich schlage vor, daß wir die Welt mit dem Blick auf bestimmte Länder betrachten, die technologisch gesehen Quellen der Entwicklung sind. In anderen Ländern, einschließlich China und Indien – die relativ gesehen keine wohlhabenden Länder sind – gibt es auch Quellen des technologischen Fortschritts. Sie haben bestimmte Industrien, bestimmte Techniken, aber nicht genug, um den Gesamtbedarf ihrer Bevölkerung zu decken.
Unser Vorschlag lautete: Man nehme die Gebiete Eurasiens, baue Quellen des technologischen Fortschritts auf, um langfristig technologisch notwendiges Kapital in Gebiete mit geringem Technologiepotential zu übertragen. Und genauso nimmt man Gebiete wie das Landesinnere Chinas (im Gegensatz zu den Küstenregionen) und andere Länder, und man beginnt, ihre Produktivität über eine Generation oder länger aufzubauen.
Auf dieser Grundlage kann man durch langfristige Kredite mit einer Laufzeit von 25 Jahren oder in dieser Größenordnung Kredite schaffen und ausgeben, um den Fluß von Hochtechnologieexporten aus den Gebieten zu finanzieren, die Quellen der Technologie sind, in Länder, die diese Technologie dringend benötigen. Wir könnten es so organisieren, daß sie in diesen 25 Jahren in der Lage sind, sich von dem freizukaufen, was wir ihnen als Kredit gegeben haben.
Ich habe das 1992 vorgeschlagen, und diese Länder haben akzeptiert, was ich die Eurasische Landbrücke nenne…
Aber heute haben wir neue Technologien. Was ich vorschlage, ist die Schaffung von Entwicklungskorridoren, von Gebieten wie Rotterdam in Europa, bis zu Orten wie Pusan an der Spitze Koreas, auf der anderen Seite Asiens. Diese Entwicklungskorridore verlaufen auch durch den nördlichen Teil Rußlands und Kasachstans bis nach China und Zentralasien, und der südliche Teil verläuft entlang der Küste des Indischen Ozeans, nach Indien und so weiter, nach Indochina und über andere Routen.
Diese Entwicklungskorridore hätten eine Breite von 50-100 Kilometern, d.h. sie umfassen die Hauptverkehrswege, Wasserleitungen, Energieerzeugungs- und -verteilungszentren, um so die Industrie- und landwirtschaftliche Zentren in Gebieten zu versorgen, die heute weitgehend unterentwickeltes oder brachliegendes Land sind. Und indem sie Gebiete durchkreuzen, die größtenteils Ödland sind, das aber die größte Konzentration an Bodenschätzen auf diesem Planeten hat, würden wir dieses Gebiet in eine Wachstumsregion für ganz Asien verwandeln.
Dieses Programm wird nun schrittweise und allmählich in die Tat umgesetzt. Die Bemühungen unter anderem Chinas und Rußlands, den Bau einer Eisenbahnverbindung zwischen Nord- und Südkorea zu forcieren, bedeuten eigentlich die Schaffung einer Eisenbahnverbindung von Pusan nach Rotterdam, durch China und durch Rußland. Und das ist bereits in Gange…
Die Regierungen müssen ein neues System schaffen
Das Problem besteht darin, die Menschen und insbesondere die Regierungen dazu zu bringen, zu akzeptieren, daß dieses System hoffnungslos bankrott ist. Man versuche nicht, sich dem System anzupassen, sondern das System muß ersetzt werden.
Wie kann das gehen? Das geht mit der Autorität der Regierung, einer souveränen Regierung, einer Gruppe von souveränen Regierungen, die ihre Bankensysteme eine Konkurssanierung unterziehen, ein neues System von Nationalbanken unter einer nationalen Regierung schaffen, Kredite mobilisieren, das Gemeinwohl schützen, Stabilität erhalten, Vollbeschäftigung fördern, Wachstumsbereiche finden, in denen Kredite konzentriert werden können, sowohl im öffentlichen Sektor, in der Infrastruktur, als auch im Privatsektor. Nur die Regierungen können das tun. Das ist die souveräne Macht der Regierung als echter Souverän…
Deshalb muß die Basis der Wirtschaft aufgebaut werden. Und 50% einer jeden modernen Wirtschaft, die kompetent konzipiert ist, sind Investitionen in die Infrastruktur, nicht in die Produktion: Transport, Stromerzeugung und -verteilung, Wasserversorgung und -management, Abwasserentsorgung, Gesundheitssysteme, Bildungssysteme, das sind die Grundpfeiler einer Wirtschaft. Der Zugang zu Bibliotheken und solchen Dingen ist ein wesentlicher Teil der Produktivkraft der Arbeit. Die Fähigkeit, Waren effizient und schnell zu transportieren, in großem Umfang überall hin zu transportieren, von einem Ort zum anderen zu gelangen, das ist entscheidend. Das haben wir aus den Augen verloren.
Mein Spezialgebiet, auf das ich mich all die Jahre konzentriert habe, ist die physische Wirtschaft. Finanzwirtschaft? Das ist nichts. Buchhaltung? Das ist nichts. Das bedeutet nur, einzelne Punkte miteinander zu verbinden; das erfordert keinerlei Fähigkeiten. Wir müssen verstehen, wie wir investieren, und zwar in eine Kombination aus Infrastruktur und anderen Dingen, um einen generationenübergreifenden Fortschritt zu erzielen und die Produktivkraft der Arbeit zu erhöhen…
Wie entwickelt sich Kultur?
Mein Anliegen ist also, Studenten ein Verständnis zu vermitteln, was eine Idee im Sinne von Platon ist – Entdeckung, Hypothese, experimenteller Beweis, die Methode von Kepler. Sobald man weiß, was eine Idee ist, ist man zu physikalisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen fähig.
Das läßt sich sehr leicht demonstrieren. Dann fragt man sich: „Wie entwickelt sich Kultur?“ Sie entwickelt sich auf der Grundlage der Weitergabe von Ideen, die solchen Entdeckungen entsprechen, von einer Generation zur nächsten Generation. Das ist Geschichte! Archimedes, Eratosthenes, Platon und Archytas, das sind die Quellen der antiken wissenschaftlichen Methode. Sie leben heute in unserer Gesellschaft, weil die Wissenschaftler diese Entdeckungen nachgeahmt und auf das Verständnis der modernen Wissenschaft heute angewandt haben.
Die Weitergabe von Kultur über Tausende von Jahren bis in die Gegenwart ist das Ergebnis der Erkenntnis, was eine Idee ist und wie wichtig es ist, diese Idee durch Bildungs- und ähnliche Prozesse von einer Generation zur nächsten weiterzugeben, mit dem Ergebnis, daß eine Generation entsteht, die pro Kopf mehr Macht über das Universum hat als die vorherige Generation. Das ist Kultur! Ideen des klassischen Dramas, die Einsichten darüber vermitteln, wie sich Menschen verhalten und wie sie sich falsch verhalten. Wie kann man das erreichen? Das ist, was wir brauchen.
Buchhaltung ist simpel. Mit Mathematik zu spielen, zu addieren und subtrahieren und so weiter, das ist simpel. Aber das ist nicht Wirtschaft. Wirtschaft basiert auf dem Menschen, der kein Affe ist. Nur Menschen haben die Fähigkeit, Ideen zu generieren, zu assimilieren, Ideen zu replizieren.
Der Zweck von Ideen ist, zu wissen, daß wir alle sterben werden. Wie verwenden wir also unser Talent im Leben? Was bedeutet unser Leben, nachdem wir nicht mehr sind? Was haben wir für die kommenden Generationen erfunden, das uns einen festen Platz im Spektrum der Raum-Zeit gibt? Das ist menschlich. Wir müssen versuchen, Wissen in jedem möglichen Bereich zu erlangen, den wir erreichen können, um die wundervollen Entdeckungen der Menschen vor uns zu entdecken, und sie an andere weiterzugeben, um eine Gesellschaft zu entwickeln, in der dies zum Standard wird – das ist Wirtschaft.
Wirtschaft ist das, was eine Generation zum Nutzen der nächsten zwei Generationen zu tun vermag.
Ein Notprogramm zur Rettung Argentiniens, des jüngsten Mitglieds der BRICS
Von Dennis Small, Schiller-Institut
Manchmal schreitet die Geschichte viel schneller voran, als die Menschen erwarten – auch die Menschen, die selbst die Hauptakteure in der Entwicklung dieser Geschichte sind. Und manchmal geht es schneller, als die Menschen es sich wünschen. Die Geschehnisse auf dem BRICS-Gipfel zeigen, wie sich die Entwicklungen auf strategischer Ebene in einer Weise beschleunigen, die von den meisten Menschen nicht vorhergesehen wurde.
Jetzt haben wir eine Entwicklung, bei der in weniger als zwei Monaten nach Abschluß dieses Gipfels die Existenz der BRICS und die Zukunft des Globalen Südens und der globalen Mehrheit bei den Wahlen in Argentinien, den Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober, tatsächlich in Frage gestellt wird.
Der Grund dafür ist folgender: Es gibt drei Kandidaten, die [bei den Vorwahlen] jeweils etwa ein Drittel der Stimmen erhalten haben. Zwei der drei – ich spreche von Javier Milei und Patricia Bullrich – sprechen sich beide offen dafür aus, daß Argentinien aus den BRICS austritt, noch bevor es am 1. Januar 2024 formell beitreten soll. Der dritte Kandidat, Sergio Massa, der auch Wirtschaftsminister der derzeitigen Regierung ist, würde ungeachtet seiner sonstigen Unzulänglichkeiten wenigstens in den BRICS bleiben.
Der IWF, die internationalen Banken, die Londoner City und die Wall Street haben mit ihren Wirtschaftskillern einen Finanzkrieg vom Zaun gebrochen, um Argentinien zu ruinieren und tun dazu verschiedene Dinge. Um es für jeden, der mit der amtierenden Regierung verbunden ist, unmöglich zu machen, die Wahlen zu gewinnen, haben sie eine hohe Inflation, extrem hohe Zinssätze – 120% –, massive Kapitalflucht und enorme Armut in der Bevölkerung verursacht.
Ihre Absicht ist es, an Argentinien ein blutiges Exempel zu statuieren. Erstens soll das Land geschwächt werden, damit es nicht den BRICS beitritt. Das würde dann auch eine Flanke gegen seinen Nachbarn Brasilien öffnen, eines der fünf Gründungsmitglieder der BRICS. Und es soll ein blutiges Exempel für die ganze Welt sein, um alle die 30 weiteren Länder, die derzeit über einen Beitritt zu den BRICS nachdenken, zu warnen: „Wenn ihr versucht, unser bankrottes System zu verlassen oder mit ihm zu brechen, werden wir euch von der Landkarte tilgen.“
Es ist an der Zeit, ein neues System zu schaffen
Daher wird der Kampf um Argentinien schnell zum Kampf um die BRICS. Sie haben gerade die Rede von Lyndon LaRouche gehört, die er 2002 in Saltillo in Mexiko gehalten hat, und er hat darin darauf hingewiesen, daß es jetzt an der Zeit sei, dieses System zu ändern, Und er hatte recht.
20 Jahre zuvor, am 1. Oktober 1982, hatte der damalige mexikanische Präsident José López Portillo vor der UN-Vollversammlung gesprochen und erklärt, es sei der rechte Ort und die rechte Zeit, um das Abgleiten in ein neues mittelalterliches finsteres Zeitalter zu stoppen und es durch ein neues Paradigma abzulösen. Sie hatten beide recht!
Lyndon LaRouche hat immer wieder betont, daß in einer Krise der Schlüssel zum Sieg darin liegt, genügend Menschen zu gewinnen, die wirklich denken und Politik planen können, damit sie die erforderlichen Konzepte verinnerlicht haben, wenn der sprichwörtliche Tropfen das Faß zum Überlaufen bringt, so wie es jetzt der Fall ist. LaRouche hat das 1982 in seinem Meisterwerk Conceptual Outlines of Modern Economic Science („Konzeptioneller Grundriß der modernen Wirtschaftswissenschaft“) mit großer Klarheit erklärt. Hier ist ein Auszug aus dieser Erklärung:
„Jede dieser Krisen stellt eine Art Verzweigungspunkt in der Geschichte dar. An solchen Punkten müssen sich die Völker entscheiden, ob sie in den Ruin getrieben werden wollen, indem sie sich weigern, frühere Tendenzen in der Politik radikal zu ändern, oder ob sie durch geeignete Veränderungen in der Politik und in den Institutionen bewirken wollen, daß es mit der Menschheit wieder aufwärts geht…
Es waren immer nur eine relative Handvoll, die diese Hingabe für ein höheres, weitreichendes Ziel aufbrachte und so für ihr Volk im allgemeinen die Führungsqualitäten boten, die die Menschen brauchten… Wenn ich dabei helfen kann, eine solche Führung innerhalb der Entwicklungsländer zu stärken…, können wir alle, die wir gleichzeitig Patrioten und Weltbürger sind, als eine Prinzipiengemeinschaft zusammenarbeiten, um dabei zu helfen, unsere jeweiligen Nationen für gemeinsame Anstrengungen zu vereinen.“
Der Zusammenbruch des gesamten transatlantischen Finanzsystems in Verbindung mit dem BRICS-Gipfel, der das Tempo der Entwicklungen radikal verschoben hat, hat also Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte von Entwicklungen in einen sehr kurzen Zeitraum zusammengeschoben. Deshalb sage ich: „Die Zeit ist jetzt!“
Die Bilanz des BRICS-Treffens
Lassen wir die Argentinien-Frage einen Moment beiseite und wenden uns einem anderen Kampf zu, der im Gange ist und im Zusammenhang mit den Entwicklungen auf dem BRICS-Treffen steht. Denn wenn man eine Bilanz der Ereignisse auf dem BRICS-Treffen zieht, dann sieht man folgendes:
Erstens: Der Handel in nationalen Währungen – die Entdollarisierung – schreitet sehr schnell voran. Das breitet sich weltweit aus, und es gibt praktisch keine Möglichkeit, es zu stoppen. Wir haben eine Situation, die von Rußlands führendem Wirtschaftswissenschaftler, Sergej Glasjew, kürzlich folgendermaßen beschrieben wurde: „Der Übergang zu den nationalen Währungen mußte schwindelerregend schnell erfolgen, aber an sich ist der Übergang zu Abrechnungen in nationalen Währungen nur ein kleines Element der Wirtschaftstätigkeit und der wirtschaftlichen Sicherheit.“
Da hat er recht.
Zweitens: Aus den BRICS-5 wurden bei diesem Treffen die BRICS-11: 47% der Weltbevölkerung, was ziemlich wichtig ist; 36% des BIP (ein völlig bedeutungsloses Maß für die reale Wirtschaftstätigkeit, aber wie dem auch sei); 80% der weltweiten Ölvorkommen werden jetzt von den BRICS-11 kontrolliert, dazu etwa 72% aller Seltenen Erden.
Eine dritte Entwicklung: Die Neue Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Staaten hat damit begonnen, in erheblichem Umfang Kredite an BRICS-Mitgliedsländer für Infrastrukturprojekte in deren Landeswährung zu vergeben, und sie haben auch angekündigt, daß sie den Prozeß, Kapital außerhalb des Dollar-Markts aufzunehmen, fortsetzen und ausweiten werden.
Das ist äußerst wichtig, denn der Dollarmarkt ist ein Koloß von zwei Billiarden Dollar an Spekulationsgeschäften und ein Krebsgeschwür, das bisher die Funktionsfähigkeit der Neuen Entwicklungsbank behindert. Jetzt haben sie damit begonnen, Anleihen aufzulegen, um sich Kapital in China in Renminbi und in Südafrika in Rand zu besorgen. Demnächst werden sie dies auch in Indien in Rupien und in Brasilien in Reals tun. Sie müssen ihre Kreditvergabe um mindestens das Hundertfache erhöhen, um den Bedarf an umfangreichen Infrastrukturinvestitionen in der nächsten Zeit zu decken.
Dies sind also einige der Fortschritte, die bereits erzielt wurden. Aber was ist mit einer neuen Währung? Diese Frage ist wiederholt in den Medien aufgetaucht, aber die meisten bringen nur sehr wenig Licht in diese Angelegenheit. Die Frage ist: Wird es fünf oder zehn Jahre dauern, sie zu entwickeln und alle technischen Einzelheiten auszuarbeiten, bis man vielleicht zu einer Einigung kommt? Nein, dafür haben wir keine Zeit, und es wird auch nicht so lange dauern.
Was Argentinien jetzt tun muß
Mit all diesen Überlegungen und LaRouches Konzepten zum Verständnis der Krise und der notwendigen Maßnahmen im Hinterkopf wollen wir nun kurz auf Argentinien und das Notfallprogramm des Schiller-Instituts zu dieser Situation zurückkommen. Argentinien ist das jüngste Mitglied der BRICS.
Zunächst müssen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um den Aderlaß zu stoppen. Das muß einfach gestoppt werden, das Wohl der Menschen steht an erster Stelle.
Erstens muß man ein Moratorium auf die Zahlungen der Auslandsschulden verkünden; es geht um Hunderte von Milliarden Dollar. Allein 46 Milliarden Dollar sind Schulden beim IWF; Argentinien ist der größte Schuldner des IWF. Argentinien hat längst ein Vielfaches seiner Schulden bezahlt, und es gibt keinen Grund, kein Schuldenmoratorium zu verhängen. Man darf sich nicht weiter ausplündern lassen.
Zweitens muß die Kapitalflucht durch Kapital- und Devisenkontrollen gestoppt werden, im Falle Argentiniens auch durch sehr strenge Exportkontrollen, so daß alle Exporteinnahmen nach Argentinien zurückfließen und nicht Kapitalflucht und Spekulationen im Ausland dienen.
Drittens muß ein festes Paritätsverhältnis zwischen dem argentinischen Peso und dem US-Dollar hergestellt werden, so daß der Peso nicht ständig durch Marktspekulationen abgewertet wird. Die Regierung kontrolliert dann genau, wieviel Geld von Pesos in Dollar für erlaubte Verwendungszwecke der Währung umgetauscht wird, nicht für spekulative Zwecke. Das ist der erste Bereich.
Der zweite Bereich ist die Ausgabe produktiver Kredite, die dringend benötigt werden, um die Menschen aus der Armut zu holen und die Wirtschaft zu entwickeln. Zunächst müssen staatliche Notfonds ausgegeben werden, wie es Massa als Wirtschaftsminister zu tun versucht. Dazu gehören Zinssenkungen, Zinssubventionen und so weiter. Das ist in Ordnung, das ist ein erster Schritt. Aber das Problem ist, daß das, was die Regierung heute am Montag ausgibt, am Dienstag durch Kapitalflucht und Spekulation gestohlen wird. Das bekommt man mit der erwähnten ersten Gruppe von Maßnahmen in den Griff.
Die zweite Maßnahme zur Bereitstellung dringend benötigter Kredite ist die Verstaatlichung der argentinischen Zentralbank – die heute eine von Bankern geführte autonome Bank ist –, so wie damals mit Hamiltons Erster Nationalbank der Vereinigten Staaten, um Kredite für Vorhaben zu vergeben, die dem Gemeinwohl dienen.
Dann muß es strenge Preiskontrollen geben. Damit wird der unglaublichen, unkontrollierbaren Inflation von 120% pro Jahr, die heute durch Abwertung usw. entsteht, die Grundlage entzogen. Aber man braucht strenge Preiskontrollen. Ganz einfach: Wer dagegen verstößt oder versucht, illegal mit Zinsen oder Devisen zu spekulieren, wird vor Gericht gestellt und sehr hart mit Gefängnis bestraft.
Allein die Drohung damit bringt, wie schon Franklin Delano Roosevelt während seiner Präsidentschaft bewiesen hat, ein erstaunliches Maß an Rationalität in das Denken der Banker, das sonst völlig fehlt.
Um die Wirtschaft mit den notwendigen Devisen und Investitionen zu versorgen, nachdem der Aderlaß gestoppt wurde, muß Argentinien den Handel in nationalen Währungen mit anderen BRICS-Mitgliedern fortsetzen und ausweiten und die Neue Entwicklungsbank nutzen, um Investitionskredite nach Argentinien und in andere Länder zu holen.
Und damit kommen wir zum letzten und wichtigsten Punkt, der erforderlich ist. Man muß große Infrastrukturprojekte für Argentinien und für die Region auf den Weg bringen. Das wird die Arbeitsproduktivkraft erhöhen. Es gibt keine größere Ursache für Armut als mangelnde Beschäftigung in solchen produktiven Tätigkeiten.
Wir haben zwei konkrete Vorschläge gemacht, um das in die Wege zu leiten, insbesondere in Zusammenarbeit mit China und seiner Gürtel- und Straßen-Initiative.
Der eine ist der Bau einer bi-ozeanischen Eisenbahnlinie vom Atlantik zum Pazifik. Eine Strecke führt von Brasilien nach Peru, eine andere von Brasilien über Bolivien nach Peru, eine dritte von Argentinien nach Bolivien und weiter zur Westküste Perus. Und so weiter. Das wird eine ähnliche Entwicklung ermöglichen wie die Transkontinentale Eisenbahn in den Vereinigten Staaten oder der Bau der Transsibirischen Eisenbahn in Rußland. Solche Infrastrukturprojekte werden dringend gebraucht. China bietet das an – man sollte es einfach machen. Das ist es, was die BRICS tun sollten, was Argentinien tun sollte.
Ein zweites großes Projekt besteht darin, daß Argentinien mit anderen Ländern zusammenarbeitet, um seine bereits vorhandenen, beträchtlichen Fähigkeiten im Bereich der Weltraumwissenschaften und der Raketentechnik auszubauen. Es gibt eine Startbasis in Alcântara in Brasilien, ganz in der Nähe des Äquators; es ist die dem Äquator am nächsten gelegene Startbasis der Welt, was große Vorteile hat.
Argentinien und Brasilien haben in der Vergangenheit viele Jahre lang im Bereich der Weltraumforschung zusammengearbeitet. Argentinien verfügt über enorme Fähigkeiten, und jetzt haben wir diese enorme Leistung gesehen, daß Indien einen Rover auf dem Südpol des Mondes gelandet hat, und das mitten während des BRICS-Treffens – als ob es ein Ausrufezeichen hinter den eigentlichen Inhalt des Neuen Paradigmas setzen sollte, jener neuen Wirtschaftsarchitektur, die nötig ist, um die gesamte globale Mehrheit aus der Armut und in eine fortgeschrittene wissenschaftliche Entwicklung zu führen.
Schließlich muß man sich ansehen, was der Rest der Welt tut, wenn er auf die Teile der Welt blickt, wo solche Fortschritte erzielt wurden und werden. Länder sehen ihre eigene Armut, und dann sehen sie China und die 850 Millionen Menschen, die dort innerhalb von 40 Jahren aus der Armut herausgeholt wurden. Und die Menschen im Globalen Süden sagen: „Wenn China das kann, warum nicht auch wir?“
Ähnlich verhält es sich mit den wissenschaftlichen Errungenschaften: Man sieht den Mangel an Technologie, die fehlende Konzentration auf die eigenen Fähigkeiten in Bildung und Wissenschaft, und dann sieht man, was Indien geschafft hat. Mit hundert Schulen, wo die Kinder lernen, wie Raketen starten, und lernen, welche Entwicklungen in der Raketentechnik erreicht wurden, um diesen Rover auf dem Mond zu landen. Und mit der gleichen Stimme und im gleichen Atemzug sagt der Globale Süden jetzt: „Wenn Indien das kann, warum nicht auch wir?“ In der Tat.
Argentinien in der BRICS-Gruppe, eine historische Chance
Von Rubén Darío Guzzetti
Rubén Guzzetti ist Analyst für Außenpolitik am Argentinischen Institut für Geopolitische Studien (IADEG). In der Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 9. September sagte er folgendes (Übersetzung aus dem Spanischen).
Guten Tag. Mein Name ist Rubén Guzzetti, und ich spreche zu Ihnen aus dem südlichen Teil des Globalen Südens, vom Argentinischen Institut für Geopolitische Studien (IADEG). Ich danke dem Schiller-Institut und der LaRouche-Bewegung für die Einladung zur Teilnahme an dieser Veranstaltung. Wir vom IADEG schließen uns dem Kampf des [Schiller-]Instituts und anderer Organisationen an, die sich der Verantwortung bewußt sind, die wir derzeit haben, da wir einen zivilisatorischen Übergang von historischer Tragweite erleben.
Wir, die heutige Generation, haben das Gefühl, daß wir eine enorme Verantwortung tragen, aber daß wir auch eine privilegierte Generation sind, insbesondere diejenigen von uns, die in den 1950er Jahren des 20. Jahrhunderts geboren wurden. Wir waren Protagonisten in einem breiten Spektrum von Veränderungen – dem endgültigen Sterben des Wohlfahrtsstaates, dem Prozeß der Entkolonialisierung, der Ära der sozialen Revolutionen, des Kalten Krieges, der Unipolarität der USA und Großbritanniens und nun dieser neuen Ära, die von Schwellenländern angeführt wird, die sich auf die Erfahrungen Chinas und den Mut des russischen Volkes stützen, das sich der NATO, dem bewaffneten Flügel der internationalen Finanzmacht, entgegenstellt.
Wir sind davon überzeugt, daß wir uns jetzt auf einem unumkehrbaren Weg zu einer neuen polyzentrischen und multikulturellen Welt der Entwicklung und Zusammenarbeit befinden. Aber wir wissen auch, daß wir ein großes Risiko eingehen. Die Blindheit des Egoismus und die innewohnenden Gründe eines erschöpften Kapitalismus könnten einen totalen Krieg auslösen, der zu einem Atomkrieg werden könnte.
Die internationale Finanzmacht, die Investmentfonds, die Ratingagenturen und die Großbanken haben die Institutionen der westlichen Großmächte übernommen. Die Befehle und wichtigen Entscheidungen, die aus dem Weißen Haus und der Downing Street 10 kommen, stammen in Wirklichkeit von der Wall Street und der Londoner City. Deshalb unterstützen wir von unserem Institut und von vielen anderen Seiten die Initiativen, die darauf abzielen, das Bewußtsein für den Moment zu erweitern, in dem wir leben, und die Notwendigkeit, die Unterstützung für Frieden mit Entwicklung zu verbinden, um das mögliche Aussterben der Spezies zu verhindern, entweder durch Atomwaffen oder durch übermäßige Aggression gegen die Natur.
Wir halten es für absolut notwendig, Fortschritte in Richtung einer neuen Finanzarchitektur zu machen, die auf der Produktion von materiellen Gütern und der Steigerung der Produktivität zugunsten des Fortschritts in Wissenschaft und Technik ausgerichtet sind. Außerdem ist ein neues kollektives Sicherheitsabkommen zwischen den Staaten dringend erforderlich, in dem kein Staat die Rechte der anderen verletzt.
Heute haben wir einen großen Vorteil. Laut UN-Statistiken reicht seit 1990 die Produktion von Gütern und Dienstleistungen weltweit aus, um der Weltbevölkerung ein Leben in Würde zu ermöglichen. Das heißt, es ist genug für alle da, so daß Kriege ums Überleben, wie sie in der Geschichte üblich waren, nicht mehr notwendig sind. Jetzt ist es nur noch ein Problem der Verteilung.
Zusammen mit fünf anderen Ländern wird Argentinien ab dem 1. Januar 2024 den BRICS beitreten und wahrscheinlich auch der Neuen Entwicklungsbank, und wenn diese ihre Statuten ändert, werden wir Zugang zu günstigen Krediten für die Produktion haben. Ebenso wird das Land Teil des Contingency Reserve Arrangement werden, was uns die Möglichkeit geben wird, eines der immer wiederkehrenden Probleme unserer Wirtschaft zu lösen, die so genannte externe Beschränkung oder Dollarknappheit.
Die Nationen des globalen Südens, verkörpert durch die BRICS-Staaten, haben dem Rad der Geschichte in Johannesburg einen großen Impuls gegeben. Unserem Land eröffnen sich nun eine Reihe von Möglichkeiten, dem IWF die zerstörerische Vormundschaft mit seinen wiederkehrenden Sparplänen und wiederholten Abwertungen zu entziehen und die strukturellen Probleme zu lösen, die uns seit Beginn unserer Geschichte heruntergezogen haben.
Ein einziges Beispiel genügt: Unsere herrschenden Klassen konnten oder wollten nicht tun, was die USA vor 200 Jahren getan haben – eine Agrarreform, um die Produktion eines Landes zu vervielfachen, die Produktion eines an Gütern und menschlicher Qualität absolut reichen Landes zu steigern.
Wir werden auch die Möglichkeit haben, uns in neue globale Wertschöpfungsketten einzubinden, gemeinsame Entwicklungen in wissenschaftlichen und technologischen Bereichen zu planen und mit der Erfahrung von Ländern wie China die Aquakultur und die Schweineindustrie zu entwickeln. Wir können auch unser Talent und unseren Fortschritt in Bereichen wie neue landwirtschaftliche Technologien einbringen, um die Produktion in Ländern wie Äthiopien und Ägypten zu steigern.
In Argentinien sind wir uns in den fortschrittlichen Sektoren bewußt, daß die Fortschritte und Errungenschaften der aufstrebenden Nationen, die in Organisationen wie der SCO, ASEAN, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EUAU) und den BRICS zusammengeschlossen sind und die die Verlagerung des Schwerpunkts der Welt vom Westen zum Osten bestätigen, uns eine historische Chance bieten.
Es ist auch klar, daß die Möglichkeit, sich diesem zivilisatorischen Wandel anzuschließen, jetzt von uns abhängt. Das bedeutet erstens, die erste Hürde zu nehmen und es in die Stichwahl am 22. Oktober zu schaffen und zweitens die Niederlage der extremen Rechten am 14. November zu erreichen.
Die Aufgabe ist nicht einfach, denn die derzeitige Regierungskoalition ist keine Garantie dafür und es gibt viel zu tun, um die Volksorganisationen zu vereinen und die neue Regierung zu zwingen, diesem echten Wandel beizutreten, der derzeit passiert. Regierungen und Völker wie das brasilianische blicken besorgt auf unsere Zukunft. Zweifellos wird ein unabhängiges Argentinien einen enormen Beitrag zum Projekt des Globalen Südens und zur regionalen Integration leisten, die für das Glück der Nationen südlich des Rio Grande entscheidend sind.
Wir werden alles tun, um Teil einer neuen Welt zu werden, in der Zusammenarbeit, Konnektivität und Brüderlichkeit die Norm und nicht die Ausnahme sind. Lassen Sie uns den auf dieser Konferenz vorgezeichneten Weg zu einer Welt in Frieden, Entwicklung und Integration fortsetzen.
Dr. Akiko Mikamo (Japan), Autorin, „8:15 – Eine Geschichte des Überlebens und der Vergebung aus Hiroshima“
Alejandro Yaya (Argentinien), Vizepräsident, Ziviles Institut für Raumfahrttechnik, Leiter der Abteilung für Technologie- und Innovationsbeziehungen, Nationale Verteidigungsuniversität
Konferenzeinladung: Laßt uns gemeinsam mit der globalen Mehrheit ein neues Kapitel der Weltgeschichte aufschlagen!
Die Welt befindet sich derzeit in einem Umbruch, wie er nur einmal in tausend Jahren vorkommt: Das Zeitalter des Kolonialismus, das im 16. Jahrhundert begann und fast 600 Jahre gedauert hat, neigt sich dem Ende zu. Die Länder des Globalen Südens, die bei weitem die Mehrheit der Menschheit stellen, entledigen sich gerade der Überreste der kolonialen Unterdrückung, wie sie in Form von internationaler Kontrolle über ihre Ressourcen, unfairen Handelsbedingungen und finanzieller Unterwerfung und Ausplünderung durch die City of London und die Wall Street immer noch besteht. Die Länder des Globalen Südens machen ihr Recht geltend, ihre eigenen Rohstoffe zu verarbeiten und höherwertige Güter zu produzieren, um in absehbarer Zeit durch hochtechnologische Industrialisierung zu Gesellschaften mit mittlerem Einkommen aufzusteigen. Lyndon LaRouche hat jahrzehntelang die notwendigen realwirtschaftlichen Konzepte und Maßnahmen beschrieben, um diesen Übergang zu beschleunigen.
Es ist zu erwarten, daß der Gipfel der BRICS-Länder, der vom 22. bis 24. August stattfindet, die derzeitige tektonische Verschiebung widerspiegelt: Dreiundzwanzig Länder haben formell die Mitgliedschaft in dieser Organisation beantragt, mehr als zwanzig informell. Anstatt diesen Prozeß als Bedrohung für den Westen zu betrachten, sollten die Nationen Europas und sogar die USA das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen. Wenn die Länder des Globalen Nordens ihre erklärte Absicht weiterverfolgen, sich von China, dem größten Handelspartner vieler Länder des Globalen Südens, „abzukoppeln“ oder „Risiken abzubauen“, wird sich dies besonders verheerend auf die europäischen Volkswirtschaften auswirken, die sich bereits in einem Prozeß der Deindustrialisierung befinden.
Noch grundlegender: Wenn der Westen an seiner Politik der geopolitischen Konfrontation mit Rußland und China festhält und versucht, mit Hilfe einer globalen NATO eine unipolare Welt zu erhalten, besteht die Gefahr, daß der Konflikt um die Ukraine und bald auch um Taiwan zu einem dritten, diesmal thermonuklearen Weltkrieg eskalieren könnte.
Daß es der alten Ordnung nicht gelungen ist, die Probleme von Armut, Hunger und Unterentwicklung von Milliarden von Menschen in den Entwicklungsländern zu lösen, wird an der schrecklichen Migrantenkrise deutlich, in der sich Abertausende von verzweifelten Menschen an den nationalen Grenzen versammeln – sei es zwischen den USA und Mexiko oder entlang des Mittelmeers, das bereits zu einem Massengrab geworden ist. Anstatt Menschen mit grausamen und inhumanen Methoden zurückzuhalten, sollten wir uns mit China und anderen Schwellenländern zusammentun, um den Ländern des globalen Südens bei der Industrialisierung zu helfen. Es gibt keinen Grund für Rivalität; es gibt für alle so viel zu tun, um die existentiellen Bedürfnisse der jetzt leidenden Menschen zu erfüllen.
Welchen Weg wir einschlagen, wird höchstwahrscheinlich darüber entscheiden, ob wir in einem Weltkrieg enden, der zur Auslöschung der menschlichen Gattung führt, oder unsere Menschlichkeit bewahren und ein neues, schöneres Kapitel in der Geschichte der Menschheit aufschlagen.
Wir brauchen eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt. Die verfeindeten Seiten des Dreißigjährigen Krieges konnten 1648 den Westfälischen Frieden schließen, weil sie erkannten, daß niemand übrigbleiben würde, der sich an dem Sieg freuen könnte, wenn die Kämpfe weitergingen. Wir sollten zumindest ebenso klug sein.
Wir müssen die schönsten Traditionen unserer Kulturen wiederbeleben, vor allem in der klassischen Kunst, und zu einem Bild des Menschen als schöpferischem Wesen zurückkehren, um so eine Vision für einen dauerhaften Frieden für die gesamte Menschheit zu entwickeln.
Werden wir dem Menschengeschlecht den Untergang bereiten, oder wird die Menschheit auf Krieg verzichten?
Vor fast siebzig Jahren haben Albert Einstein und elf weitere Nobelpreisträger diese Warnung ausgesprochen: „Werden wir dem Menschengeschlecht den Untergang bereiten, oder wird die Menschheit auf Krieg verzichten?“
Heute bewegen sich die USA, die NATO und Rußland in der Ukraine auf einen direkten militärischen Konflikt zu – und ein Krieg zwischen USA/NATO und Rußland wird fast zwangsläufig zum Einsatz von Atomwaffen führen, da keine der beiden Seiten bereit sein wird, nachzugeben, wenn ein Konflikt beginnt.
Die USA, Großbritannien, Frankreich und Rußland halten 2.000 strategische Atomsprengköpfe in Abschußbereitschaft. Jeder strategische Sprengkopf ist 7 bis 53 Mal stärker als die Atombombe, die Hiroshima zerstörte. Sobald der Befehl zum Abschuß gegeben wird, werden diese Sprengköpfe ihre Ziele in 35 Minuten oder weniger erreichen. Von U-Booten aus gestartete ballistische Raketen können ihre Ziele innerhalb von 15 Minuten nach Genehmigung durch die Präsidenten treffen.
Rußland verfügt über 340 abschußbereite 800-Kilotonnen-Atomwaffen (800.000 Tonnen TNT-Sprengstoffäquivalent). Die Detonation eines solchen Sprengkopfes erzeugt Temperaturen von etwa 100 Millionen Grad Celsius, also etwa das Vier- bis Fünffache der Temperatur im Zentrum der Sonne.
Die Detonation einer Atomwaffe über einer Stadt ist so, als würde man ein Stück Sonne entzünden, was zu Temperaturen führt, die alles darunter Befindliche verdampfen und Brände über viele Kilometer in alle Richtungen auslösen. Dadurch entsteht ein gewaltiger nuklearer Feuersturm.
Die Detonation eines einzigen 800-Kilotonnen-Sprengkopfes über einer Großstadt bei einer durchschnittlichen Wetterlage löst einen nuklearen Feuersturm aus, der sich über eine Fläche von rund 400 Quadratkilometer erstreckt. Innerhalb weniger Minuten überschreitet die Lufttemperatur in der Brandzone den Siedepunkt von Wasser.
Jeder, der sich innerhalb der Feuerzone befindet, wird mit einem „Feuerhurrikan“ überzogen. Kein Lebewesen innerhalb der Feuerzone kann überleben.
In einem großangelegten Atomkrieg würden wahrscheinlich in weniger als einer Stunde deutlich mehr als 1000 nukleare Feuerstürme entstehen, weil Städte in Nordamerika, Europa und Rußland (und möglicherweise China) in Brand geraten. Diese Feuerstürme erstrecken sich über Zehntausende von Quadratkilometern. In begutachteten Studien wird davon ausgegangen, daß bis zu 180 Millionen Tonnen schwarzer Rauch und Ruß, die bei diesen Feuerstürmen entstehen, über das Wolkenniveau in die Stratosphäre aufsteigen, wo sie eine globale Rauchschicht bilden.
Die stratosphärische Rauchschicht kann nicht abregnen und wird dort zehn Jahre oder länger verbleiben. Die Rauchschicht dürfte in der nördlichen Hemisphäre so viel Sonnenlicht blockieren, daß sich die durchschnittliche Oberflächentemperatur schnell soweit abkühlt wie auf dem Höhepunkt der letzten Eiszeit. Ein bis zwei Jahre lang würden die Temperaturen im mittleren Nordamerika und Eurasien täglich unter den Gefrierpunkt fallen. Für den Anbau von Nahrungsmitteln wäre es viele Jahre lang zu kalt. Die meisten Menschen und großen Landtiere würden verhungern.
Wir dürfen dies nicht zulassen. Es ist Zeit zu handeln, bevor es zu spät ist.
Wir müssen uns gegen einen neuen Weltkrieg aussprechen, der die Menschheit zerstört.
Wenn Sie Wissenschaftler oder Künstler sind oder eine führende Position in der Kirche, in der Politik oder im Militär haben, schließen Sie sich bitte unserem Aufruf an die Vereinigten Staaten, die NATO und Rußland an, jede weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine zu unterlassen. Die NATO darf keine Streitkräfte in die Westukraine entsenden, die in direkten Konflikt mit russischen Streitkräften geraten könnten. Dies wäre der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg und in die nukleare Verwüstung.
Erinnern Sie sich an die Worte von Einstein und seinen Kollegen:
„Wir sprechen hier nicht als Angehörige dieser oder jener Nation, dieses oder jenes Erdteils oder dieses oder jenes Glaubensbekenntnisses, sondern als menschliche Wesen, als Angehörige der Spezies Mensch, deren weitere Existenz zweifelhaft geworden ist…
Vor uns liegt, wenn wir richtig wählen, eine beständige Ausweitung von Glück, Wissen und Weisheit. Sollen wir stattdessen den Tod wählen, bloß weil wir unsere Streitereien nicht vergessen können? Wir wenden uns als Menschen an unsere Mitmenschen: Erinnert Euch Eures Menschseins und vergeßt alles andere! Wenn Ihr das vermögt, dann öffnet sich der Weg zu einem neuen Paradies. Könnt Ihr es nicht, dann droht Euch allen der Tod.“
Resolution:
„In Anbetracht der Tatsache, daß in einem künftigen Weltkrieg mit Sicherheit Atomwaffen eingesetzt werden und daß solche Waffen den Fortbestand der Menschheit bedrohen, fordern wir die Regierungen der Welt auf, sich darüber klar zu werden und öffentlich zu bekennen, daß ihr Ziel nicht durch einen Weltkrieg gefördert werden kann, und wir fordern sie daher auf, friedliche Mittel zur Beilegung aller zwischen ihnen bestehenden Streitfragen zu finden.“
Daher unterstützen wir, die Unterzeichnenden, die dringende Mobilisierung von Humanity for Peace und rufen alle auf, sich am 6. August an dem internationalen Aktionstag, mit einer Hauptkundgebung bei den Vereinten Nationen in New York City und weiteren Kundgebungen auf der ganzen Welt, zu beteiligen.
#NoMoreHiroshimas #NoMoreNagasakis
Unterzeichner:
– Steven Starr MPH, MT(ASCP) BB (USA); Professor, Universität von Missouri; Veröffentlichungen im Bulletin of the Atomic Scientists
– Jeff Philbin, PhD (USA), Kernphysiker, Technischer Berater, unabhängiger Kontraktor, pensioniert von Sandia National Laboratories
– Vincenzo Romanello, PhD (Tschechische Republik, Deutschland, Italien), Nuklearingenieur, Gründer der italienischen Organisation „Atoms for Peace“.
– Franco Battaglia, PhD (Italien), Professor für chemische Physik, Universität Mondena, Italien
– David H. Lester, PhD (USA), Chemieingenieur, Spezialist für die Anwendung von Nuklearisotopen; frühere Tätigkeiten bei Battelle Northwest Laboratories und Hanford Engineering Development Laboratory
– José Oreste Maldifassi Pohlhammer (Chile) Adolfo Ibanez Universität, Fakultät für Ingenieur- und Naturwissenschaften
– Alberto Arecchi, (Italien), italienischer Architekt, arbeitete in verschiedenen afrikanischen Ländern für die Entwicklungszusammenarbeit; unterrichtete Baumaterialien an mehreren Hochschulen; leitet derzeit Liutprand, eine kulturelle Vereinigung, die Bücher über die lokale Geschichte der Region Pavia herausgibt (www.liutprand.it).
– Juan José Torres Núñez, PhD (Spanien), Dichter, veröffentlichter Autor, freier Journalist, Mitglied des Schiller-Instituts
– Jeffrey Mahn, (U.S.A.), Nuklearingenieur (a.D.), Sandia National Labs, Wissenschaftspädagoge am National Museum of Nuclear Science and History
– Marsha Freeman, (U.S.A.), National Assoc. of Science Writers (gewählt), Aviation/Space Writers Assoc. (gewählt), Fellow, British Interplanetary Society (gewählt), American Institute of Aeronautics and Astronautics American Astronautical Society – History Committee of the AIAA, History Committee of the International Academy of Astronautics (ernannt)
– William Cuthbert Jones, (U.S.A.), ehemaliger Korrespondent des Weißen Hauses, EIR
– C. (Kees) le Pair, (Niederlande), Physiker (a. D.), Universität Leiden; Königlich Niederländische Akademie der Künste und Wissenschaften
– Djamila le Pair, (Niederlande), Freiberufliche Journalistin; Free Assange-Aktivistin
(Angabe von Institutionen nur zu Identifikationszwecken)
Wenn Sie an einer Mitarbeit in der Internationalen Friedenskoalition interessiert sind, wenden Sie sich bitte an fragen@schiller-institut.de.
8. Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IFK) – Internationale Mobilisierung für die Friedenskundgebungen am 6. August: Ende des Zeitalters des Kolonialismus ein für allemal!
Die Internationale Friedenskoalition (IFK) hat am Freitag, dem 28. Juli, ihr achtes wöchentliches Treffen abgehalten. Die Entschlossenheit, den Lauf der Geschichte zu ändern, damit die gegenwärtigen Entwicklungen die Welt nicht immer näher in ein nukleares Armageddon führen, war in den Beiträgen aller Redner spürbar. Alle konzentrierten sich auf die Kundgebungen von Humanity for Peace, die am 6. August stattfinden werden, dem 78. Jahrestag der atomaren Vernichtung Hiroshimas durch die USA. Die zentrale Kundgebung an diesem Tag wird vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York City stattfinden, weitere Kundgebungen werden unter anderem in den USA, in Großbritannien, Deutschland, Kanada, Schweden, Mexiko, Guatemala, Nicaragua und Malaysia stattfinden.
Siebte wöchentliche Sitzung der Internationalen Friedenskoalition: Die Menschheit muss Differenzen überwinden, um einen Atomkrieg zu verhindern
Die Internationale Friedenskoalition (IFK) hielt am Freitag, dem 21. Juli, ihr siebtes wöchentliches internationales Treffen mit Vertretern von 17 Nationen ab, von denen die meisten über die Mobilisierung in ihren Ländern für den internationalen Aktionstag am 6. August, dem Jahrestag der sinnlosen atomaren Zerstörung Hiroshimas durch die USA, berichteten.
Internationale Fiedenskoalition hält sechstes Treffen ab
Die von Helga Zepp-LaRouche initiierte International Friedenskoalition (IFK) hat am 14. Juli unter der Leitung von Anastasia Battle vom Schiller-Institut ihr sechstes wöchentliches Zoom-Treffen mit 38 Gästen aus 15 Ländern und Friedensorganisationen sowie Mitgliedern des Schiller-Instituts abgehalten.
Fünfte Veranstaltung der Internationalen Friedenskoalition
Aktivitäten und das Organisieren wachsen
Die von Helga Zepp-LaRouche initiierte Internationale Friedenskoalition (IPC) hat am 7. Juli ihr fünftes wöchentliches internationales Treffen mit Gästen aus über einem Dutzend Ländern in Asien, Süd- und Mittelamerika, Afrika, Europa und den USA abgehalten. Die Vorträge konzentrierten sich vor allem auf Berichte über Organisierungsaktivitäten in der ganzen Welt. Ausführlich kamen Mobilisierungen in den USA, Großbritannien, Deutschland, Südafrika, Malaysia, Argentinien und Mittelamerika zur Sprache.
Internationale Friedenskoalition hält viertes Treffen ab
Der Wegweiser zum neuen Paradigma
Am Freitag, dem 30. Juni, hielt die Internationale Friedenskoalition (IFK) ihr viertes Treffen ab, an dem etwa 60 Organisatoren aus Argentinien, Deutschland, Guinea, Nicaragua, Spanien, Schweden, der Schweiz, Großbritannien, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern teilnahmen.
Internationale Friedenskoalition hält drittes Treffen ab
Zur internationalen Veröffentlichung am 28. Juni 2023
Die Internationale Friedenskoalition (IFK), die von Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, initiiert wurde, hielt am Freitag, dem 23. Juni, ihr drittes Treffen ab.
PRESSEMITTEILUNG: Internationale Friedenskoalition hält zweites Treffen ab
Das zweite Treffen der Internationalen Friedenskoalition, die am 2. Juni ins Leben gerufen wurde, fand am 16. Juni mit 29 Teilnehmern von friedensorientierten Organisationen aus rund einem Dutzend Ländern statt.
Helga Zepp-LaRouche eröffnete die Straßburger Konferenz des Schiller-Instituts am 8.7. 2023 mit dem folgenden Vortrag.
Exzellenzen, sehr verehrte Gäste, liebe Freunde des Schiller Instituts!
Welche eine Freude ist es, Menschen von so vielen Nationen hier in Straßburg persönlich begrüßen zu dürfen, nachdem die Umstände uns für über drei Jahre gezwungen haben, unsere Schiller-Konferenzen nur virtuell abzuhalten! Aber wir haben diese Zeit gut genutzt, indem wir so viele neue Kräfte weltweit zusammengebracht haben, damit wir jetzt in diesem entscheidenden Moment der Weltgeschichte zusammen intervenieren können, um ein neues Paradigma für die Zukunft der Menschheit zu schaffen!
Um es gleich vorauszuschicken: Auch wenn sich unser Kontinent in einer existentiellen Krise befindet, wir werden seinen Untergang nicht zulassen, sondern das Beste, was die europäische Kultur hervorgebracht hat und was jetzt hinter den Sprechblasen einer dekadenten Gegenkultur und der Barbarei des Ewig Gestrigen verschüttet ist, lebendig machen und in die Gestaltung des Neuen Paradigmas mit einbringen!
Wir befinden uns zweifellos im gefährlichsten Moment, dem die menschliche Gattung je ausgesetzt war. Denn wir stehen kurz, extrem kurz davor, uns als Gattung auf diesem Planeten auszulöschen, was die Konsequenz eines globalen Nuklearkrieges sein würde. Und im Gegensatz zur Propaganda der transatlantischen Mainstream-Medien ist die Gefahr nicht eine Konsequenz des „unprovozierten Aggressionskrieg Rußlands“ noch des „immer aggressiver auftretenden imperialen Machtanspruchs Chinas“, sondern des skrupellosen Spiels mit dem atomaren Feuer seitens der transatlantischen Kräfte, die mit allen Mitteln versuchen, die unipolare Dominanz über die Welt auszuüben, zu einem Zeitpunkt, wo sich die Welt längstens in eine multipolare Richtung entwickelt hat.
Während die Mainstream-Medien unisono jeden als „Putin-Versteher“ verunglimpfen, der wagt zu denken, daß die Geschichte nicht erst am 24. Februar 2022 begonnen hat und die NATO und die US-Regierung Organisationen finanzieren, die Menschen auf Listen setzen, die lebensgefährlich sind, haben sich die Nationen des Globalen Südens sehr wohl eine unabhängige Sicht der Dinge errungen. Die trotz gegenteiliger Versprechen sechsfach ausgeführte Ostausweitung der NATO über 1000 km an die Grenzen Rußlands heran ließ sich ebensowenig verheimlichen wie die Anstrengungen des Nord-„Atlantischen“ Verteidigungsbündnisses, sich nunmehr im Indopazifischen Raum als Globale NATO auszubreiten. Vor allem aber mit den immer unverhohleneren und arroganteren Appellen, mit denen die Vertreter der „regel-basierten Ordnung“ verlangen, daß sich die ganze Welt ihren Intrigen und neumodischen Ablaß-Händeln, wie einer Carbon-Steuer oder einem CO2-Emissionshandel, unterwerfen soll, mittels derer sie die Existenz eines hoffnungslos bankrotten neoliberalen Finanzsystem wenigstens noch etwas zu verlängern hoffen, haben sie den Rubikon überschritten.
Wir erleben derzeit einen Epochenwechsel, allerdings nicht von der Art, von der Bundeskanzler Scholz am 24. Februar 2022 sprach, der auf die Militarisierung Europas als Protektorat der USA hinausläuft, sondern wir sehen das Ende der 500 Jahre andauernden Kolonialzeit, die die Staaten des Globalen Südens mit der Hilfe Chinas und der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) endgültig abzuschütteln entschlossen sind.
So verlangte Präsident Ramaphosa kürzlich in Paris beim Internationalen Finanz-Gipfel, daß die internationale Gemeinschaft die Finanzierung des Inga-Damm zur Verfügung stellen sollte; Zitat: „Laßt uns das verwirklichen, und dann glauben wir Euch, daß Ihr es ernst meint mit den Versprechungen, die Ihr macht… Schätzungsweise würde der Damm 80 Milliarden kosten und mindestens 42 Gigawatt Elektrizität erzeugen, was einen absolut revolutionären Effekt auf die Energieversorgung des gesamten Kontinent und seine Ökonomie hätte.“
Über 30 Nationen haben einen Mitgliedsantrag bei den BRICS gestellt, zu denen dann die bevölkerungsreichsten Staaten der Welt gehören werden. Der hauptsächlich von den USA und Großbritannien ausgehende Versuch, sich von China „abzukoppeln“ oder zu „de-risken“, wie diese alberne Formulierung inzwischen heißt – von China, mit dem alle diese Staaten inzwischen eng verbunden sind -, kann nur zu einem wirtschaftlichen Selbstmord oder zu einer ebenso selbstmörderischen geopolitischen Blockbildung führen, die ebenso die Saat für einen Weltkrieg in sich trüge.
Angesichts dieser tektonischen Machtverschiebung, wie sie höchstens ein oder zweimal in einem Jahrtausend stattfindet, müssen sich die europäischen Nationen, aber auch Amerika, entscheiden, ob sie mit dieser neu entstehenden Weltordnung produktiv kooperieren wollen, oder ob sie mit der NATO, den USA und Großbritannien auf die totale Konfrontation und den Versuch der Unterdrückung der großen Mehrheit der Menschheit zusteuern wollen.
Mit der Entscheidung zwischen diesen beiden Optionen wird zugleich unsere moralische Überlebensfähigkeit getestet: Sind wir als vernunftbegabte Wesen in der Lage, uns gemeinsam mit den Staaten des Globalen Südens eine Ordnung zu geben, die unser aller Zusammenleben garantiert und wie Leibniz es ausdrücken würde, die Glückseligkeit kommender Generationen ermöglicht? Oder sind wir seelenlose menschliche Maschinengewehre, die nur haßerfüllt auf die Vernichtung des vermeintlichen Gegners gerichtet sind?
Die NATO und die Ukraine
Daß dies keine akademische Frage ist, wird nicht zuletzt in vier Tagen bei dem jährlich stattfindenden NATO-Gipfel in Vilnius deutlich werden, zu dem die ungarische Regierung dankenswerter Weise insistiert hat, daß eine Aufnahme der Ukraine in die NATO außer Frage steht, solange der Krieg andauert, was eigentlich selbstevident sein sollte.
Nun gibt es aber aktuelle Stellungnahmen der beiden führenden, regierungsnahen Berliner Denkfabriken, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die sich zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine jenseits einer formalen NATO-Mitgliedschaft äußern. Auch wenn es sich dabei nur um Überlegungen von Denkfabriken und nicht unbedingt die Politik der Berliner Regierung handelt, so verdienen diese Papiere dennoch größte Aufmerksamkeit, denn ihre Autoren sind typisch für die sogenannten „Experten“, die nonstop in den Talkshows zu Worte kommen, um die Sichtweise der Bevölkerung auf diese Weise zu beeinflussen.
Nicht nur in Frankreich macht man sich in der letzten Zeit große Sorge über den anscheinend vollständigen Verlust jeglicher Souveränität Deutschlands (um die es noch nie gut bestellt war), wie er in der fehlenden Reaktion der deutschen Regierung auf die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines zum Ausdruck kam.
Nun muß man in Betracht ziehen, daß die SWP, die u.a. die Regierung, den Bundestag, EU, NATO und UN berät, auf die Initiative des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurückgeht, der bei seiner Gründung unter der Ägide der amerikanischen Besatzungsmacht 1962 Personal aus dem militärischen Nachrichtendienst Fremde Heere Ost, einer Nazi-Organisation, und der Gehlen-Organisation aufnahm. Die SWP hatte zunächst ihren Sitz in Ebenhausen, einem Nachbarort von Pullach, dem Sitz des BND. Die sehr viel größere DGAP mit 2800 Mitgliedern wurde bereits 1955 in Zusammenarbeit mit und nach dem Vorbild des amerikanischen Council on Foreign Relation und des britischen Royal Institute for International Affairs, dem sogenannten „Chatham House“ gegründet.
In einem SWP -Papier vom 29.6.2023 heißt unter dem Titel „Von Ad-hoc-Unterstützung zu langfristigen Sicherheitsgarantien als NATO-Mitglied“, daß es außer einer vollen Aufnahme in die NATO für die Ukraine zwei Optionen gäbe, die Kiew wirklich Sicherheit gewährten. Die erste sei eine „Demilitarisierung“ Rußlands durch eine Reduzierung der Streitkräfte und der Rüstungsindustrie auf ein Maß, das keine „Offensivoperationen“ mehr erlaube. Dies sei nur möglich über „externe Schocks“, eine eindeutige Niederlage der Armee, einen Verzicht der Führung auf ihr „neoimperiales Rollenverständnis“, was einen Regimewechsel erfordere, und die gleichzeitige Denuklearisierung des russischen Militärpotentials.
Die reden vom Dritten Weltkrieg! Rußland ist die größte Nuklearmacht der Welt, es wird sich nicht einfach „denuklearisieren“ lassen. Sie sagen dann, diese Option sei aber „zur Zeit unrealistisch“ – aber alleine, daß man so denkt, ist Wahnsinn.
Die zweite Option bestünde darin, daß die Ukraine selber ein Atomwaffenarsenal aufbaut. Für alle Fälle lieferte die DGAP noch eine weitere Option, die unter dem Stichwort „Igel“ zirkuliert, als Sinnbild für eine so massive Aufrüstung der Ukraine, als Super-Waffenschmiede sozusagen, die alle künftigen Angriffe abschrecken solle. Dazu gehört auch die vom Vorsitzenden des britischen Verteidigungsausschusses, Tobias Ellwood, vorgeschlagene Variante, die die Unterstützung durch eine Koalition der Willigen und eine schlagfertige Einsatztruppe, eine „Joint European Defense Initiative“ (JEDI) vorsieht.
Der deutsche Rheinmetall-Konzern hat schon angekündigt, in der Ukraine eine moderne Panzerfabrik und andere Waffenschmieden zu bauen. Derweil finanzierten die amerikanischen Rüstungsfirmen Grumman, Raytheon und Lockheed Martin Sektempfänge in der ukrainischen Botschaft in Washington, nicht zuletzt wohl um das MoU zu feiern, das der größte Finanzdienstleister der Welt, BlackRock, der eine Vermögensmasse von 10 Billionen Dollar verwaltet, mit der ukrainischen Regierung an Land gezogen hatte, für den gesamten Wiederaufbau der Ukraine.
JEDI soll also nur überbrücken helfen, langfristig sei ein NATO-Beitritt unverzichtbar. Ziel sei es, die Ukraine unwiderruflich in den euro-atlantischen Strukturen zu verankern. Vorrangig sei deshalb, den eigenen Bevölkerungen „Sinn, Zweck und Ziele“ eines ukrainischen Nato-Beitritts proaktiv zu vermitteln und gegen Einrichtungen vorzugehen, die sich als zivilgesellschaftlich ausgeben – Organisationen wie das Schiller-Institut -, aber de facto „vom russischen Staat kontrolliert sind“. Sind wir nicht, für’s Protokoll!
Was für ein Alptraum! Die weitgehend zerstörte Ukraine soll in ein waffenstarrendes Land verwandelt werden, einen „Igel“, der an einen permanenten Goldesel für den Militärisch-Industriellen Komplex auf beiden Seiten des Atlantiks erinnert. Die Ukraine soll zu einem „eingefrorenen“ Konflikt werden, der jederzeit aktiviert werden kann, als permanente Überschreitung der roten Linien Rußlands, das in der Zwischenzeit „ruiniert“ werden soll (Baerbock) oder dauerhaft geschwächt (Austin, RUSI, Stoltenberg etc.).
Keinen einzigen Gedanken an ein Ende des Krieges durch Diplomatie, keine Friedensverhandlungen, keine positive Vision für die ukrainische Bevölkerung, und schon gar nicht eine Friedensordnung für die Welt als Ganze! Welch‘ ein häßlicher, destruktiver Geist präsentiert sich hier, keine menschliche Regung beeinflußt das Denken, kalt wie ein Roboter, der von einem wurmstichigen Algorithmus gelenkt wird!
Dazu paßt, daß die amerikanische Regierung gerade beschlossen hat, Streubomben in der Ukraine einzusetzen, was selbst Frau Baerbock dazu veranlaßte, die USA zu kritisieren – immerhin.
Arroganz macht blind für die Realität
Aber die Arroganz, daß man ja zum Lager der „Guten“ gehört und deshalb ungestraft die furchtbarsten Dinge vorschlagen kann, macht eben auch blind. Die Realität ist ja keineswegs, daß die russische Wirtschaft kollabiert, ganz im Gegenteil. Das Wirtschaftswachstum betrug im Mai 5,4%, während sich Deutschland offiziell in einer Rezession befindet, und gezwungen durch die Sanktionen mußte Rußland zu seinem eigenen Vorteil viele Produktionszweige im eigenen Land aufbauen und den vom Westen abgeschnittenen Handel nach Asien umlenken, wo ohnehin die Musik der Weltwirtschaft spielt. Der transatlantische Finanzsektor hingegen sitzt auf einer Blase von 2 Billiarden $ ausstehender Derivatkontrakte – das ist eine 2 mit 15 Nullen -, die letztlich eine hoffnungslose Verschuldung des Systems bedeuten. Die Zentralbanken wanken in anscheinender Orientierungslosigkeit zwischen quantitative easing (QE) und quantitative tapering (QT) hin und her.
Den Vogel abgeschossen hat aber Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außenpolitik, der auf einem ganz hohen Roß saß, als er in einer Rede in der Europäisch-Diplomatischen Akademie in Brügge kürzlich meinte, Europa sei ein Garten, der größte Teil der restlichen Welt hingegen ein Dschungel, der in diesen Garten eindringen könne.
Mit dieser Sichtweise werden sich weder die z.T. 5000 Jahre alten Kulturvölker Asiens anfreunden können, die zusammen mit den anderen Staaten des Globalen Südens längst dabei sind, eine Neue Weltwirtschaftsordnung aufzubauen – und wo Herr Borrell inzwischen als Humorist gilt, den man aber nicht unbedingt mehr einladen muß, wie gerade von China -, noch die fast 50 Prozent der deutschen Unternehmen, die aufgrund des Mißmanagements der deutschen Regierung und der nicht mehr bezahlbaren Energiepreise fluchtartig das Land verlassen.
Bei Borrells deplaziertem Gartenvergleich wird man an den 10. Auftritt im Zweiten Akt in Schillers Schauspiel Don Carlos erinnert, als der Marquis von Posa, der sich als Weltbürger versteht und die Befreiung Flanderns vom spanischen Joch im Herzen trägt, König Philipp II gegenüber tritt, dem absoluten Herrscher von Spanien, dem Reich, von damals gesagt wurde, daß in ihm „die Sonne nie untergeht“. Philipp sagt hier ganz ähnlich:
„Sehet in meinem Spanien Euch um. Hier blüht des Bürgers Glück in nie bewölktem Frieden; und diese Ruhe gönn ich den Flamändern.“
Und Posa antwortet:
„Die Ruhe eines Kirchhofs,
Und Sie hoffen…den allgemeinen Frühling aufzuhalten,
der die Gestalt der Welt verjüngt? SIE wollen –
Allein in ganz Europa – sich dem Rade
des Weltverhängnisses, das unaufhaltsam
in vollem Laufe rollt, entgegenwerfen?
Sie werden nicht!..“
Die absolute Mehrheit in Deutschland z.B. hat kein Vertrauen mehr in die Regierung, und laut jüngsten Umfragen sind 79% nicht zufrieden mit der Politik der Regierung. Hier in Frankreich haben wir jüngst gesehen, wie es mit dem sozialen Gefüge im „Garten“ bestellt ist.
Keine Mauer könne hoch genug sein, um den Garten zu schützen, meint Borrell? Nun, wir sehen an den Außengrenzen der EU, wie diese Mauern aussehen. Papst Franziskus bezeichnete die Auffanglager für Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Europas treffenderweise als KZs, die von hohen, mit NATO-Draht geschützten Mauern umgeben sind, und deren demonstrierte Schrecklichkeit die Menschen davon abhalten soll, sich in kleinen Booten aufs Mittelmeer zu wagen, das längst zu einem grauenhaften Massengrab geworden ist.
Nein Herr Borrell, dieses Europa ist kein Garten. Es ist ein Kontinent, den fähige Politiker wie Charles de Gaulle und Konrad Adenauer aus dem Trümmerhaufen des Zweiten Weltkrieges in eine bessere Zukunft führen wollten, und den eine durch und durch dekadente politische Kaste, die ihre Friedenspflicht ad acta gelegt hat, heute dabei ist, in eine erneute Katastrophe zu führen, die die Schrecken des Zweiten Weltkriegs bei weitem zu übertreffen droht.
Und wenn weite Teile der Welt außerhalb Europas vielleicht an einen Dschungel erinnern, dann deshalb, weil Europa in den vergangenen Jahrhunderten Afrika nicht entwickelt hat, sondern bekannte Familien in der transatlantischen Welt ihre Vermögen auf dem Sklavenhandel aufgebaut, vom Opium-Handel profitiert haben, oder Profit ziehen aus dem modernen Nachfolger des Kolonialismus, der Casino-Wirtschaft, in der die Regeln bestimmt werden in unserer ach so phantastisch organisierten, regelbasierten Ordnung.
Oder vielleicht sind andere Regionen ein Dschungel, weil die transatlantischen Interventionsarmeen darin gehaust haben, wie die NATO 20 Jahre in Afghanistan, eine Zeit, in der nichts aufgebaut wurde, nur um ein Land in Schutt und Asche zu hinterlassen. Oder wie im Irak, der von einem ins Moderne aufsteigenden Land zurückgebombt wurde in das Steinzeitalter, und bei dem Madeleine Albright den Tod von 500.000 irakischen Kindern einen angemessenen Preis für das Recht fand, das Land weiter zu ruinieren. Man könnte die Liste noch um einiges fortsetzen, warum einige Länder dieser Erde keine Gärten sind, Syrien, Jemen, Libyen, Haiti usw.
Der Globale Süden eröffnet einen Ausweg
Doch es gibt einen Ausweg. Die Nationen des Globalen Südens, deren Existenz von der G7 gerade erst entdeckt wurde, nämlich bei ihrem Gipfeltreffen in Hiroshima, und die die überwältigende Mehrheit der Menschheit repräsentieren, sind längst dabei, die Fesseln des modernen Kolonialismus abzuschütteln und eine neue internationale Währung, neue Entwicklungsbanken und ein neues Kreditsystem zu schaffen. Über 30 Staaten haben Mitgliedschaft bei den BRICS-Plus beantragt, die SCO, AU, ASEAN, EAEU, Mercosur und andere Organisation sind dazu übergegangen, ihren Handel in nationalen Währungen abzuwickeln. 151 Staaten arbeiten mit Chinas Belt & Road-Initiative zusammen, die dieses Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum feiert und es in diesem Jahrzehnt geschafft hat, daß der Name „Entwicklungsländer“ auf die Staaten des Globalen Südens wieder zutrifft.
Wir müssen in Europa, ja auch in Amerika den ohnehin zum Scheitern verurteilten Versuch aufgeben, den Aufstieg dieser Länder durch eine Abkopplung oder „De-risking“ einzudämmen, sondern wir müssen Konfrontation, die ohnehin nur dem Militärisch-Industriellen Komplex nützt, durch Kooperation ersetzen. Deutschland, Frankreich, Italien, und alle anderen europäischen Nationen müssen Teil des neuen Paradigmas bei den internationalen Beziehungen werden.
Unser Mittelstand, der jetzt unter dem alten Paradigma bankrott geht, kann nicht nur helfen, den Inga-Damm zu bauen, sondern auch das Transaqua-Projekt zu verwirklichen, das zwölf weitere Staaten in Afrika Elektrizität geben würde. Wir können mit China kooperieren, den ganzen Globalen Süden mit einem Schnellbahnsystem ausstatten, Häfen, Wasserwege bauen, Wüsten durch die großangelegte Entsalzung von Meereswasser begrünen, neue Städte bauen.
Ja, und wo wir schon einmal dabei sind, können wir auch unsere eigene Infrastruktur, die marode ist, erneuern, anstatt die Rüstungsindustrie reich und die Bevölkerung arm zu machen, Schulen reparieren, das Gesundheitssystem wieder funktionsfähig machen. Wir können die internationale Kooperation bei dem Fusionsprojekt ITER zu einem Crash-Programm intensivieren, um die kommerzielle Nutzung der Fusionsenergie schneller zu erreichen, und uns die ganze Umweltverschmutzung und Landschaftszerstörung mit diesen unsäglichen Windrädern sparen. Und wir können die Ukraine als Brücke zwischen Mitteleuropa und Rußland als Teil der Neuen Seidenstraße wieder aufbauen.
Europa und Amerika auf diesen Kurs zu bringen: dazu verpflichten wir uns. Und erinnern wir uns, was Posa weiter zu König Phillipp sagt, und was wir den vielen Borrells heute mit Schiller sagen:
„Geben Sie die unnatürliche Vergöttrung auf,
die uns vernichtet!…
Sie wollen pflanzen für die Ewigkeit,
Und säen Tod? Ein so erzwungnes Werk
Wird seines Schöpfers Geist nicht überdauern…
Geben Sie,
Was Sie uns nahmen wieder! Lassen Sie,
Großmütig, wie der Starke, Menschenglück
Aus Ihrem Füllhorn strömen – Geister reifen
In Ihrem Weltgebäude, Geben Sie,
Was Sie uns nahmen, wieder. Werden Sie,
von Millionen Königen, ein König!
Nun, wir brauchen heute keine Könige mehr, aber in Abwandlung on Posas Worten laßt uns sagen:
28. Februar 2023 (EIRNS) –Die LaRouche-Bewegung verbreitet die folgende Vorabveröffentlichung des Leitartikels des kommenden EIR-Magazins als Teil einer intensiven, konzertierten Anstrengung, die sich an die Mitglieder des US-Kongresses richtet, um die betäubende Mauer des Schweigens über die barbarischen Aktivitäten zu durchbrechen, die vom US-Militär gegen alle Regeln [des Völkerrechts] verübt werden, einem Militär, das sich illegal in diesem Land aufhält – illegal nach US-Recht und illegal nach internationalem Recht. Die ebenso illegalen und barbarischen Sanktionen gegen Syrien müssen jetzt aufgehoben werden.
Alle Sanktionen gegen Syrien aufheben – Die US-Besatzung beenden
25. Februar – Die Sanktionen gegen Syrien können nicht länger toleriert werden. Pax Christi USA schloß sich mit mehreren religiösen Gruppen in einem offenen Brief zusammen und forderte „die Biden-Administration und die Mitglieder des Kongresses auf, die Würde aller Menschen zu garantieren, indem sie die Sanktionen aufheben, die Diplomatie fortsetzen und den am stärksten betroffenen Menschen in der Türkei und in Syrien Hilfe zukommen lassen.“
Die über zweistündige Live-Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 21. Februar 2023 mit dem Titel „Die Sanktionen gegen Syrien müssen aufgehoben werden!“ ist ein mächtiges Werkzeug der Wahrheit, das direkt die Tatsache anspricht, daß die Sanktionen und der Krieg, die 90 % der syrischen Bevölkerung in die Armut gezwungen haben, Hand in Hand mit der militärischen Besetzung Syriens durch die Vereinigten Staaten gehen, die ebenfalls beendet werden muß.
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, Vanessa Beeley, unabhängige britische Journalistin, die jetzt in Damaskus lebt, Marwa Osman, Professorin, Autorin und Fernsehmoderatorin aus dem Libanon, Oberst Richard H. Black (a.D.), ehemaliger Senator des Bundesstaates Virginia, und Chandra Muzaffar aus Malaysia, Leiter der JUST (International Movement for a Just World), stellten das Ausmaß der Zerstörung dar, das die USA und ihre europäischen Verbündeten seit 2007 in Syrien angerichtet haben.
Nach den verheerenden Erdbeben im Februar dieses Jahres ist die vollständige Aufhebung der einseitigen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, mit denen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union den Wiederaufbau – und jetzt auch die Hilfe für das Land – blockieren, zwingend notwendig.
Der Appell war deutlich: „Die Aufhebung der ‚Cäsar‘-Sanktionen muß vom US-Kongreß eingefordert werden. Diese sind eine kollektive Bestrafung der syrischen Zivilbevölkerung“. Moderator Dennis Speed wies darauf hin, daß während der Internetkonferenz Delegationen des Schiller-Instituts im Kongreß waren, um ein Ende des NATO-Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Syrien zu fordern.
Beginn der Mobilisierung
Im US-Repräsentantenhaus wurde am 21. Februar vom Abgeordneten Matt Gaetz (R-FL) eine „Kriegsrecht-Resolution“ eingebracht, um alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Nach dem US-Gesetz handelt es sich dabei um eine privilegierte Resolution, über die innerhalb von 18 Tagen abgestimmt werden muß. Wird die Resolution verabschiedet, hat die Biden-Administration 15 Tage Zeit, um den Abzug der US-Truppen durchzuführen.
Die LaRouche-Bewegung setzt sich dafür ein, daß der US-Kongreß, an dessen Händen Blut klebt, diese Resolution verabschiedet, was ein wichtiger erster Schritt sein wird, um die Barbarei der Sanktionen in Syrien und weltweit zu stoppen.
Berichte von Experten
Vanessa Beeley berichtete aus Syrien: „Die Syrer sind widerstandsfähig, sie sind einfallsreich. Und obwohl 90 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, haben sie überlebt. … Jetzt haben sie eine furchtbare humanitäre Tragödie, schätzungsweise 5 Millionen Syrier sind obdachlos. Selbst im Nordwesten, der unter der Kontrolle der vom Westen unterstützten Terrorgruppen steht, ist es eine humanitäre Tragödie. Aber der Westen hilft nicht.“ Sie betonte, daß die Sanktionen Teil der Besatzung Syriens seien, daß „drei seiner vier Grenzen von feindlichen Mächten kontrolliert“ werden. Darüber hinaus betonte sie: „Der Westen nutzt diese Tragödie, um den Krieg gegen Syrien wieder in Gang zu bringen“, indem er „humanitäre“ Hilfe nur über den Bab al-Hawa-Grenzübergang von der Türkei aus zulässt, der von Al-Qaida kontrolliert wird. Sie schloß: „Was Syrien jetzt braucht, ist die Aufhebung der Sanktionen, aber vor allem braucht es die Beendigung der US-Besetzung…. [Die USA] halten den Südosten des Landes mit ihrer Militärbasis Al-Tanf besetzt, die auch das Flüchtlingslager Rukban kontrolliert. Sie haben eine 55-Kilometer-Zone, die niemand betreten darf, eingerichtet, in der sie bewaffnete Gruppen, darunter ISIS, ausbilden und bewaffnen. Beenden Sie also bitte die Besatzung.“
Chandra Muzaffar betonte: „Alles in allem wären Sanktionen ohne die Besatzung bedeutungslos…. Wir müssen verstehen, daß die Besatzung in Westasien weitergeht.“ Syrien sei seit 2007 zu einem Staat geworden, der nicht als Staat funktionieren könne, weil große Teile des Landes von ausländischen Mächten und verschiedenen Gruppen, die von diesen Mächten unterstützt werden, besetzt seien. Syrien habe viele der reicheren Länder in Südwestasien übertroffen, was die Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Menschen, die Gleichberechtigung und den Respekt für Frauen sowie die Toleranz in einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft angehe. Es sei ein Opfer der „US-Hegemonie“, sagte er, die beendet werden müsse. „Wir sollten kooperieren und zusammenarbeiten … wo die besten Werte unserer jeweiligen Zivilisationen gedeihen können“.
Marwa Osman schlug den Amerikanern ganz konkret vor: Gehen Sie zu Freunden oder Nachbarn und sammeln Sie Spenden, um den Zehntausenden syrischen Opfern der Erdbeben zu helfen. Wenden Sie sich dann an Ihren Kongreßabgeordneten und bitten Sie ihn um Unterstützung bei der Weiterleitung dieser Gelder an Menschen oder Wohltätigkeitsorganisationen in syrischen Städten wie Aleppo, und bitten Sie den Abgeordneten, Ihnen zu erklären, warum dies blockiert wird und nicht möglich ist, obwohl die Sanktionen „für 180 Tage ausgesetzt“ sein sollten [die finanziellen Sanktionen wurden nicht ausgesetzt]. Verlangen Sie dann, daß dieser Abgeordnete dies ändert. Sogar Nichtregierungsorganisationen im benachbarten Libanon fürchten laut Frau Osman, daß sie von den Vereinigten Staaten und der EU sanktioniert werden, wenn sie Gelder an Syrer über die Grenze überweisen.
Oberst Richard Black, der Syrien mehrfach besucht hat, beschrieb anschaulich die Art der von der US-Regierung unterstützten Terroristen und erklärte, daß erstere große Teile des Landes Terroristen überlassen habe, „die Selfies auf dem Rücken unschuldiger Frauen stehend machen. Das ist schändlich! Und jetzt verhöhnen sie auch noch die Menschen in Syrien, die unter dieser schrecklichen Erdbebenkatastrophe leiden, und verhöhnen sie damit, daß sie eigentlich den anderen Weg hätten gehen sollen. Sie hätten auf unserer Seite sein sollen, und jetzt bekommen sie, was sie verdienen – das ist im Wesentlichen das, was das Außenministerium sagt.
Es ist eine Schande! Es ist ein Horror! Wenn das amerikanische Volk verstehen würde, was hier geschieht, würde diese Regierung fallen. Diese Regierung könnte in den Vereinigten Staaten nicht existieren, wenn das amerikanische Volk nicht durch die mitschuldigen Medien vor den Schrecken, die wir dem syrischen Volk auferlegt haben, abgeschirmt wäre.
Es ist eine Schande. Ich hasse es, das zu sehen, weil ich mein Land liebe. Ich möchte, daß es ein besserer Ort wird, als es war, als ich aufgewachsen bin. Und ich hoffe und bete, daß es besser wird, aber wir könnten sicherlich damit beginnen, diese obszönen Cäsar-Sanktionen zu beenden, die unschuldigen Menschen Hunger und Kälte auferlegen.“
Religiöse Gruppen
Ein dringender Appell wurde am 6. Februar vom Rat der Kirchen im Nahen Osten, einer Mitgliedsorganisation des Ökumenischen Rates der Kirchen, veröffentlicht, in dem es heißt: „Wir fordern die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und die Freigabe des Zugangs zu allen Gütern, damit die Sanktionen nicht zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden.“
Am 17. Februar wurde ein offener Brief von einer Gruppe kirchlicher Organisationen in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. In dem Brief heißt es unter anderem:
„Daher bitten wir als Glaubensgemeinschaften den Kongreß und die Regierung,..:
Die Sanktionen aufzuheben, um die Lieferung von Hilfsgütern zu beschleunigen, den Handelszugang zu öffnen und die Hilfsleistungen für bedürftige Zivilisten auszuweiten.
Die 180-tägige Befristung der neuen Allgemeinen Lizenz [Aussetzung der Sanktionen] für Syrien aufzuheben.
die Anwendbarkeit der neu verabschiedeten Allgemeinen Lizenz für materielle Unterstützung auf ganz Syrien auszudehnen.
Die Kommunikation mit den syrischen und UN-Kollegen während der Erdbebenhilfe fortzusetzen und darauf hinzuwirken, daß neue Grenzübergänge für den Zugang von Personal nach Nordsyrien geöffnet werden.
Die Erteilung von Bürgschaften an Finanzinstitute und Hilfsorganisationen, um die Soforthilfe in Syrien zu erleichtern.
Die Koordinierung der Öffnung von Bankkanälen, um NROs und INGOs dabei zu helfen, die Hilfe dorthin zu bringen, wo sie benötigt wird, einschließlich Überweisungen von Familien.
Zusätzliche Mittel für USAID- und UN-Programme bereitzustellen, um die Türkei und Syrien bei der Bewältigung der Erdbebenschäden und dem Wiederaufbau zu unterstützen.“
Der Brief wurde unterzeichnet von:
Alliance of Baptists; American Friends Service Committee (AFSC); Churches for Middle East Peace (CMEP); Community of Christ; Congregation of Our Lady of Charity of the Good Shepherd, U.S. Provinces; Evangelical Lutheran Church in America; Friends Committee on National Legislation (FCNL); Global Ministries of the Christian Church (Disciples of Christ) and United Church of Christ Maryknoll Office for Global Concerns; Mennonite Central Committee U. S. (MCC); National Advocacy Center of the Sisters of the Good Shepherd; Pax Christi USA; Presbyterianische Kirche (USA); The United Methodist Church-General Board of Church and Society; Unitarian Universalist Service Committee (UUSC); und United Church of Christ, Justice and Local Church Ministries.
Die folgende Erklärung wurde von Helga Zepp-LaRouche am 18. Februar 2023 zur Verbreitung bei den kommenden internationalen Friedesdemonstrationen veröffentlicht.
Die leichtsinnige Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine muß sofort aufhören. Das „Narrativ“, daß es keine roten Linien gibt, daß „die Ukraine gewinnen muß“, und daß „Rußland ruiniert werden muß“, ist irrsinnig. Die stärkste Atommacht der Welt, Rußland, kann den Krieg nicht verlieren, aber wir alle zusammen können ihn verlieren. Jede Eskalation, wie z.B. ein Angriff auf die Krim oder auf russisches Territorium, oder die völlig verrückte Idee eines „gewinnbaren“ begrenzten regionalen Atomkrieges, würde kurzfristig einen thermonuklearen Krieg auf globaler Ebene bedeuten. Darauf würde ein langjähriger nuklearer Winter folgen, der das Ende des Lebens auf der Erde bedeuten würde. Das ist es, womit die Kriegstreiber spielen!
In diesem Krieg geht es nicht um die Ukraine, das ukrainische Volk wird in einem Stellvertreterkrieg zu geopolitischen Zwecken zermahlen, und wir „helfen“ ihm nicht, indem wir dieses Zermahlen bis zum letzten Ukrainer verlängern. Dieser Krieg ist Ausdruck der Tatsache, daß wir uns in einem epochalen Wandel befinden. Wir befinden uns am Ende der Ära der kolonialen Unterdrückung. Die Länder des Globalen Südens fordern nun ihr angeborenes Recht auf Entwicklung ein, und die Bemühungen um die Aufrechterhaltung der unipolaren Welt sind vergeblich, weil sie nicht mehr existiert. Die alte Ordnung, die weder Regeln folgt noch in Ordnung ist, will eine Änderung des Status quo verhindern, der die Rechte der Milliardäre schützt, aber Milliarden von Menschen mißachtet, die unter Mangel leiden.
Diese sogenannte regelbasierte Ordnung versucht nun, durch ein zusammenhängendes Netz von Militärverträgen – das NATO-EU-Abkommen, die AUKUS-Partnerschaft (Australien-Vereinigtes Königreich-Vereinigte Staaten) und das britisch-japanische „Abkommen über gegenseitigen Zugang“ – eine globale NATO zu errichten, die mehr und mehr aussieht wie ein Marsch in den globalen Showdown mit Rußland und China, deren Aufstieg als existentielle Bedrohung angesehen wird. Laut Evan Ellis, Experte für iberoamerikanisch-chinesische Beziehungen am U.S. Army War College, wird es spätestens 2025 zu einem unvermeidlichen Krieg mit China um Taiwan kommen, und dieser Krieg wird global sein.
Inmitten dieser Eskalation ließ Seymour Hersh eine Bombe platzen, indem er das Ergebnis seiner Untersuchung der Sabotage der Nordstream-Pipelines vorstellte, nämlich daß es die USA waren.Er beschreibt, wie die geheime US-Planung für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mehr als neun Monate vorher begann, und daß es innerhalb der US-Geheimdienste eine große Debatte darüber gab, ob man es angesichts des Potentials für einen gigantischen Rückschlag tun sollte oder nicht. In einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz am 7. Februar 2022 erklärte Präsident Biden den versammelten Medien, daß die Vereinigten Staaten im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine über Mittel und Wege verfügten, um sicherzustellen, daß die Nord-Stream-Pipeline nicht mehr funktionieren würde. Und Kanzler Scholz stand daneben wie ein kleiner Schuljunge und sagte keinen Ton – bis zum heutigen Tag. Und Deutschland wird dadurch deindustrialisiert.
Es muß sofort eine internationale Untersuchung von Hershs Vorwürfen geben, unter Beteiligung Rußlands. Denn wenn es stimmt, daß die USA und Norwegen die Pipeline sabotiert haben, sind die Folgen horrend. Wozu braucht Deutschland Feinde, wenn es solche Freunde hat? Wenn Hershs Vorwürfe wahr sind, könnte das sehr wohl das Ende der NATO bedeuten.
Wir müssen die Kriegsgefahr beenden, indem wir die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen.
Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um eine diplomatische Lösung zu finden.
Mit dem Eingeständnis der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten Hollande, daß sie nie die Absicht hatten, das Minsker Abkommen zum Erfolg zu führen, sind die letzten Reste von Vertrauen in den internationalen Beziehungen zerstört. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um das Angebot von Papst Franziskus zu unterstützen, den Vatikan als Veranstaltungsort zu nutzen, um ohne Vorbedingungen Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zu führen. Und wenn der brasilianische Präsident Lula eine Friedensgruppe von Nationen des Globalen Südens bildet, sollte das eine zusätzliche Unterstützung für die Bemühungen von Papst Franziskus sein.
Aber über diese unmittelbaren Schritte hinaus müssen wir unbedingt die Geopolitik überwinden, die im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt hat. Wir müssen eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur schaffen, die die Sicherheitsinteressen eines jeden Landes auf dem Planeten berücksichtigt – eine Lektion, die wir aus dem Westfälischen Frieden gelernt haben sollten -, und wir müssen erkennen, daß es keinen Frieden ohne Entwicklung geben kann.
Prinzipien für einen dauerhaften Frieden
Wir müssen über die Prinzipien diskutieren, auf denen die künftige Ordnung der Menschheit aufgebaut werden kann, damit wir uns selbst regieren können. Die künftige Weltordnung muß das Leben und das schöpferische Potential eines jeden Menschen auf der Erde garantieren und daher Hunger, Armut und Unterentwicklung beseitigen. Wir müssen Institutionen konzipieren und schaffen, die diese Ziele verwirklichen können. Es gibt viele nützliche historische Bezugspunkte für den Aufbau einer neuen Ordnung, wie z.B. die ursprünglichen Absichten Roosevelts für das Bretton-Woods-System zur massiven Erhöhung des Lebensstandards in den Ländern des Globalen Südens sowie die UN-Charta; es gibt Chinas Vorschläge für die Globale Sicherheits-Initiative GSI und die Globale Entwicklungs-Initiative GDI.
Wir sind eindeutig an einem Scheideweg in der Menschheitsgeschichte angelangt, an dem wir uns entweder in einem atomaren Weltkrieg selbst zerstören oder unser Potential als einzige bisher bekannte kreative Gattung im Universum erkennen und daher eine Lösung finden, die die gegenwärtigen Konflikte durch die Schaffung einer höheren Ebene der Vernunft überwindet. Ein gutes Beispiel für diese Denkweise stellte Nikolaus von Kues der Welt im 15. Jahrhundert mit seiner Coincidentia Oppositorum vor, dem „Zusammenfall der Gegensätze“, der von dem Verständnis ausgeht, daß das Eine eine höhere Macht hat als das Viele.
Es ist höchste Zeit, daß wir die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung auf der Erde mit den realen physikalischen Gesetzen des Universums in Einklang bringen, was auch zu einem grenzenlosen Optimismus in Bezug auf die schöpferische Gesetzmäßigkeit führen wird, die der Schöpfung zugrundeliegt. Wenn wir unser Denken in dieser Weise ändern, können wir unsere Zukunft in einer Weise gestalten, die heute nur wenige Menschen erahnen.
Wir werden bald die Kernfusion kommerziell nutzen und den Energiemangel lösen; wir werden zusammenarbeiten, um Afrika zum vielversprechenden Kontinent der Zukunft zu machen; wir werden in der internationalen Raumfahrt und Weltraumforschung zusammenarbeiten; wir werden die Lebenserwartung erhöhen, indem wir Heilmittel für viele Krankheiten finden; und wir werden eine neue kulturelle Renaissance schaffen, um die Kreativität unserer Gattung zu feiern, um nur einige der vielen wunderbaren Dinge zu nennen, die wir tun können.
——
Unterschreiben Sie den „Offenen Brief an Papst Franziskus von politischen und zivilgesellschaflichen Führungspersönlichkeiten: Aufruf zu sofortigen Friedensverhandlungen unterstützen“.
Das jüngste Doppelerdbeben in der Südtürkei und im Nordwesten Syriens ist eine schreckliche Katastrophe, die weltweit eine Welle von Emotionen und Empathie auslöst. Die Situation wird sich wahrscheinlich noch verschlimmern, da für die gesamte Region extrem niedrige Temperaturen vorhergesagt werden, was zum Einsturz von geschwächten Gebäuden aufgrund von Kälte und Frost führen wird, ganz zu schweigen von den unmittelbaren Folgen für Kinder, Frauen und Männer, die alles verloren haben.
Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Wir begrüßen eine internationale Reaktion; in der Tat haben bereits mehrere Länder ihre Hilfe für die von den Erdbeben betroffene Bevölkerung angeboten. Dennoch ist es schwer zu akzeptieren, daß dieselbe Katastrophe auf beiden Seiten der Grenzen der Türkei und Syriens sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die Menschen hat. Auf der syrischen Seite trifft diese Tragödie auf eine Bevölkerung, die bereits durch den jahrelangen Krieg und die von den Vereinigten Staaten und anderen Nationen verhängten Sanktionen schwer betroffen ist.
Diese Situation konfrontiert uns als westliche Nationen mit unserer Verantwortung, die Werte, die wir zu verkörpern behaupten, aufrechtzuerhalten. Werden wir weiterhin die Maßnahmen anwenden, von denen wir sehr wohl wissen, daß sie zu unvorstellbarem Leid, Unglück und Tod unschuldiger Menschen geführt haben? Oder werden wir endlich den Beschluß fassen, diese kriminellen Sanktionen aufzuheben? Wissen wir nicht nach so vielen Jahren des Einsatzes, daß die Waffe der Sanktionen den Menschen nur schadet?
Es ist an der Zeit, daß die westlichen Staats- und Regierungschefs ein Mindestmaß an Moral zurückgewinnen, indem sie diese Tragödie zum Anlaß nehmen, alle Sanktionen gegen Syrien endgültig aufzuheben und den Wiederaufbau des Landes mit denjenigen zu organisieren, die entschlossen sind, dazu beizutragen.
An Vertreter aller Religionen, gewählte Amtsträger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschen guten Willens weltweit.
Das internationale Schiller-Institut unterstützt das Angebot von Papst Franziskus, den Vatikan als Ort für Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zur diplomatischen Beilegung des Krieges in der Ukraine zu nutzen. Die Konfrontation zwischen den USA, der NATO und Rußland ist so weit eskaliert, daß nur ein Schritt mehr und selbst ein unbeabsichtigter Fehler, eine Fehleinschätzung der einen oder anderen Seite, den Abschuß der gesamten Kernwaffenarsenale beider Seiten in einem globalen Atomkrieg auslösen kann, gefolgt von einem etwa zehn Jahre langen nuklearen Winter – was aller Wahrscheinlichkeit nach bedeuten würde, daß kein menschliches Wesen überlebt.
Die amerikanische Arms Control Association berichtet unter Berufung auf hochrangige US-Beamte: „Präsident Biden hat entschieden, sein Versprechen aus dem Jahr 2020 nicht einzulösen, wonach der einzige Zweck von Atomwaffen die Abschreckung eines nuklearen Angriffs gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten ist. Stattdessen billigte er eine Variante einer Strategie der Obama-Regierung, die die Option offen läßt, Atomwaffen nicht nur als Vergeltung für einen nuklearen Angriff einzusetzen, sondern auch, um auf nichtnukleare Bedrohungen zu antworten.“
Als Reaktion auf diese Änderung erklärte der russische Präsident Putin am 9. Dezember auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgisistan), daß Rußland seine Nukleardoktrin, Atomwaffen nur einzusetzen, wenn die Existenz des russischen Staates bedroht ist, überdenken wird und auf die US-Doktrin des Präventivschlags mit der gleichen Präventivschlagstrategie reagieren könnte. Das bedeutet, daß wir nur einen Schritt von einer thermonuklearen Katastrophe entfernt sind.
Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, das Angebot von Papst Franziskus, das vom vatikanischen Staatssekretär Pietro Parolin bekräftigt wurde, zu unterstützen, den Vatikan als Ort für die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zu nutzen.
Es handelt sich hier nicht mehr um eine Frage zwischen Rußland und der Ukraine, und das war es im Grunde nie. Das ukrainische Volk ebenso wie das russische Volk sind die Opfer, und ihr Leiden muß sofort aufhören. Dies ist zu einer Existenzfrage der gesamten Menschheit geworden, denn wenn es zu einem solchen Atomkrieg kommt, wird es keine Überlebenden geben.
Wir rufen Sie auf, sich unserer Forderung nach einer diplomatischen Lösung anzuschließen. Schließen Sie sich auch unserer Kampagne an, daß die Chöre in aller Welt den Friedens-Kanon Dona Nobis Pacem singen. Mögen die Stimmen für den Frieden die Herzen und Köpfe der Verantwortlichen bewegen.
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin, Schiller-Institut, 12. Dezember 2022
7. Dez. 2022 (EIRNS)–Der mexikanische Journalistenclub gab heute die Ergebnisse seines 70. nationalen und internationalen Journalistenwettbewerbs bekannt und zeichnete mexikanische und internationale Journalisten, Medien und Institutionen aus, die von einer 20-köpfigen unabhängigen Jury für ihre Arbeit in über 20 Bereichen des Journalismus und der Meinungsfreiheit ausgewählt wurden. Der jährlich stattfindende Wettbewerb ist zu einer Institution im Land geworden, die auch international immer mehr Beachtung findet. Julian Assange zum Beispiel wurde 2019 mit dem Preis für „Meinungsfreiheit“ ausgezeichnet.
Heute erhielt das Schiller-Institut den Preis des Clubs für die „Förderung der freien Meinungsäußerung im akademischen Bereich“, für seine Beiträge zur historischen und geopolitischen Analyse des Verständnisses globaler Veränderungen aus einem multidisziplinären Blickwinkel kritischen Denkens, der vor den Folgen von Gewalt und Ungleichgewicht warnt, die das Konzert der Nationen und den Weltfrieden beeinträchtigen“, erklärte der Laudator der Preisverleihung. Dies war eine von lediglich fünf internationalen Auszeichnungen, die der Journalistenclub vergab. Weitere etwa 30 Preise wurden an nationale Journalisten in verschiedenen Bereichen verliehen.
An der feierlichen Preisverleihung im historischen Hauptsitz der Vereinigung in Mexiko-Stadt nahmen der Pressesprecher des mexikanischen Präsidenten, Jesús Ramírez Cuevas, und Diplomaten aus verschiedenen Ländern sowie zahlreiche Journalisten und Medienvertreter mit ihren Familien und Freunden teil. Ramírez Cuevas wurde bei seiner Ankündigung mit Ovationen begrüßt und überbrachte die Grüße von Präsident López Obrador.
Nach der Bekanntgabe des Preises an das Schiller-Institut wurde eine kurze Videobotschaft der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, mit spanischen Untertiteln abgespielt, während der Vertreter des Schiller-Instituts in Mexiko, EIR-Korrespondent Gerardo Castilleja, den Preis in ihrem Namen entgegennahm. Zepp-LaRouche erklärte, sie könne den Preis nicht persönlich entgegennehmen, da sie an erster Stelle auf der ukrainischen Abschußliste stehe. Sie bedankte sich für die ihr zuteil gewordene Ehre und sprach von der internationalen Führungsrolle, die Mexiko spielt und spielen kann, um die Welt gegen den Atomkrieg und für den Frieden zu mobilisieren.
Die Generalsekretärin des Clubs, Celeste Sáenz, gab in ihrer Eröffnungsrede den Ton für das lebhafte Treffen an. Sie rief eindringlich dazu auf, den Kampf gegen die schwerwiegenden Bedrohungen der Meinungsfreiheit in der Welt zu verstärken. Gegen den wahrheitsgetreuen Journalismus werde ein Krieg geführt, der von den großen Medienanstalten und den neoliberalen internationalen Mächten organisiert werde, kritisierte sie. Unabhängige Journalisten, die sich weigerten, sich deren Forderungen zu unterwerfen, würden ausgeschlossen, hätten jedoch begonnen, ihre eigenen Medien zu gründen (von denen einige später ausgezeichnet wurden).
Dies sei „ein realer Krieg … mit realen Opfern“. Journalisten würden getötet, einige gerieten in das Kreuzfeuer der Konflikte auf der Welt — aber einige würden auch absichtlich ermordet, wie es in der Ukraine der Fall sei, sagte sie. Journalisten und Akademiker würden „von der ukrainischen Regierung und westlichen Geheimdiensten und Spionageagenturen“ auf eine schwarze Liste gesetzt, „um sie zu ermorden“. Wenn die ausgewählten Zielpersonen ermordet seien, würden ihre Fotos auf der Liste gestrichen, präzisierte sie. „Das ist eine Schande. Nach dem Zweiten Weltkrieg dachten wir, daß wir so etwas nicht mehr erleben würden.“
Als Beispiel für diese Politik nannte sie die terroristische Ermordung der Russin Darya Dugina am 20. August dieses Jahres und kritisierte die Zensurpolitik im Namen der „Meinungsfreiheit“, wie sie in den „Zentren für die Desinformationsbekämpfung“ betrieben werde, die diese Politik durchsetzten.
Anschließend verlieh der Club eine posthume Auszeichnung an Dugina, die der russische Botschafter in Mexiko, Viktor Koronelli, im Namen ihres Vaters Alexander Dugin entgegennahm. Anschließend wurde eine kurze Videobotschaft von Dugin gezeigt.