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Activity of the Schiller Institute

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Sperrt die Kriegsmeute in den Zwinger!

Bericht vom 66. Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 6. September 2024

Den Mitschnitt der Veranstaltung finden Sie hier auf englisch.

Auf der 66. wöchentlichen Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 6. September diskutierte eine hochkarätige Gruppe von Wissenschaftlern, Militärs und Politikern über verschiedene Facetten des Wahnsinns der politischen Führung in den USA und Europa, deren selbstmörderische Politik Oberst Larry Wilkerson treffend mit dem Shakespeare-Zitat beschrieb: „Mord rufen, und des Krieges Hund‘ entfesseln“.1

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete die Sitzung mit der Warnung: „Das Ziel ist es, Rußland eine strategische Niederlage zuzufügen“ – und angesichts von Rußlands Status als nukleare Supermacht sei das unmöglich, ohne einen Atomkrieg zu beginnen. Eine maßgebliche Rolle spielten dabei die Briten, so habe die russische Regierungssprecherin Maria Sacharowa kürzlich erklärt, London stecke hinter den Drohnenangriffen und der ständigen Eskalation im Ukraine-Krieg. Präsident Biden habe dem US-Kongreß eine Änderung des amerikanisch-britischen Verteidigungsabkommens von 1958 vorgelegt, um es dauerhaft zu machen, anstatt es alle zehn Jahre zu verlängern, um dieses Abkommen „Trump-sicher“ zu machen.

Sie machte die Teilnehmer auf Bidens neue Atomwaffendoktrin aufmerksam, die so geheim ist, daß offenbar keine elektronische Version davon existiert. Aus Gesprächen mit Militärexperten wüßten wir, daß die Entscheidung, Raketen in Deutschland zu stationieren, schon 2021 vorbereitet wurde. Trumps Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) von 2017 habe zum ersten Mal Rußland und China als geopolitische Rivalen definiert, 2018 folgte eine Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) zur Modernisierung der Atomwaffen. Im Gegenzug habe Rußland die Einführung neuer Waffensysteme angekündigt, darunter Hyperschallraketen. 2022 sei dann in der Nuclear Policy Review festgelegt worden, daß die USA Atomwaffen zur „Verteidigung ihrer vitalen Interessen“ einsetzen können, und der britische Verteidigungsminister Mark Lancaster habe das gleiche für die britische Regierung verkündet. Deutschland habe die jüngsten Änderungen der US-Politik in typisch vorauseilendem Gehorsam übernommen.

Im August 2019 seien die USA dann aus dem INF-Vertrag über die Begrenzung nuklearer Mittelstreckenraketen ausgetreten. Zepp-LaRouche forderte, daß die USA und Rußland die gegenseitigen Inspektionen ihrer Atomwaffen wieder einführen.

Dr. Ted Postol, emeritierter MIT-Professor und einer der weltweit führenden Atomwaffenexperten, betonte, mit der jüngsten Aufrüstung würden die amerikanischen Kernwaffen zu „Waffen für einen überraschenden Präventivschlag“. Die USA hätten mit großem Aufwand, einer Technik namens super-fuze („Super-Zünder“), verbesserte Waffen entwickelt, die Raketen im Silo präventiv zerstören können. Einen solchen Ansatz würde nur jemand verfolgen, der einen Atomkrieg führen und gewinnen will – eine völlig verrückte Geisteshaltung. Jeder russische Offizier könne nur zu dem Schluß kommen, daß die USA einen Angriff vorhaben.

Oberst a.D. Larry Wilkerson, ehemaliger Stabschef von US-Außenminister Colin Powell, erinnerte sich an Gespräche mit Powell über die Nationale Sicherheitsstrategie von 2002, vor der er damals warnte: „Wir sind auf dem Gipfel des Berges, und wenn wir sehen, daß sich jemand am Fuß des Berges rührt, werden wir ihn töten… Wir werden in etwas hineingezogen, das anfangs konventionell ist…, aber sobald wir anfangen zu verlieren – und das werden wir –, werden wir auf Atomwaffen zurückgreifen.“

Heute höre er zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg hochrangige Offiziere wieder über den „Nutzen von Atomwaffen“ sprechen, die für die Rüstungsunternehmen sehr lukrativ seien. In den Jahren 1991-92, als sowohl die USA als auch Rußland viele Atomwaffen verschrotteten, habe er selbst gesehen, wie das die Führung des Militärisch-Industriellen Komplexes „zu Tode erschreckte“.

Der in Dresden geborene Oberst a.D. Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Senior Research Fellow am WeltTrends Institut für Internationale Politik in Potsdam, berichtete anschließend, Militärhistorikern zufolge sei Dresden als eines der ersten Ziele für eine amerikanische Atombombe vorgesehen gewesen, aber der Krieg endete, bevor es dazu kommen konnte. Jetzt sei die Gefahr eines Atomkriegs wieder da, akuter als jemals zuvor. Deutschland gehe mit der Stationierung von Raketen mit Reichweite bis Moskau ein größeres Risiko ein als jedes andere Land, denn nach der militärischen Logik seien die Orte, an denen diese modernen Systeme stationiert sind, die wichtigsten Angriffsziele. Die einseitige Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, diese Raketen einfach zu akzeptieren, bedeute, daß die deutsche Demokratie versagt hat.

Oberstleutnant a.D. Ralph Bosshard von der Schweizer Armee, Berater für militärisch-strategische Fragen, verglich die Entscheidung von Biden und Scholz für die Raketenstationierung in Deutschland mit dem Vorgehen von Bundeskanzler Helmut Schmidt 1979. Der habe der Stationierung von Pershing-II-Raketen zugestimmt, gleichzeitig aber Verhandlungen geführt, die dann in den INF-Vertrag mündeten. Biden und Scholz hingegen wollten jedoch stationieren, ohne zu verhandeln. Bosshard betonte, die „Enthauptungsschläge“, wie der schockartige Angriff der USA im Irakkrieg, hätten die UN-Charta geschwächt. „Die NATO ist nichts weiter als ein sicherer Hafen, hinter dem westliche Mächte ihre geopolitischen Ambitionen verfolgen… Europa sollte seine Lektion lernen und sein Schicksal nicht bedingungslos an die Global Players ketten.“

Zepp-LaRouche zeigte sich bewegt von den Äußerungen ihres Landsmannes Prof. Schreiber; er habe „das Herz vieler Menschen in Deutschland berührt“. Im Zeitalter der thermonuklearen Waffen sei der Krieg so barbarisch geworden, daß er für immer geächtet werden muß.

Der New Yorker Kongreßkandidat José Vega fragte Oberst Wilkerson, ob jemand im US-Außenministerium oder einer anderen Behörde es genauso machen könnte wie vor Jahrzehnten Daniel Ellsberg, der Pläne zum Einsatz von Atomwaffen gegen China aufdeckte. Wilkerson antwortete, Ellsberg sei „ein Held par excellence“. Die USA „sind das einzige Land der Welt, das die Welt in Lehen aufteilt und für jedes Lehen einen Vier-Sterne-General einsetzt“. Die USA hätten Pläne gehabt, in Länder im ganzen Nahen Osten einzumarschieren, wenn sie den Irak leichter besiegt hätten. Die jüngsten Äußerungen von Außenminister Blinken über die „Unantastbarkeit von Grenzen“ seien der Gipfel der Heuchelei.

Postol ergänzte, die Atomkriegsplanung sei heute ein Ritual von Leuten, die keine Ahnung von der tatsächlichen physikalischen Wirkung von Atomwaffen haben. Nebenwirkungen, wie etwa massive Feuerstürme, würden gar nicht in die Planung einbezogen. „Sie haben nicht einmal die grundlegenden physikalischen Auswirkungen richtig eingeschätzt“, sagte er. Wilkerson meinte daraufhin: „Meine Erfahrung aus 31 Jahren Militärdienst ist, daß ich mehr Angst vor der zivilen Führung habe als vor dem Militär“, worauf Postol antwortete: „Ich auch!“

Botschafter a.D. Jack Matlock, ein bekannter Experte der russischen Geschichte und Kultur, den Präsident Reagan für den wichtigen Posten des US-Botschafters in der Sowjetunion auswählte, gab einen Überblick über die Ereignisse nach dem Untergang der UdSSR. US-Außenminister James Baker und seine Kollegen hätten Staatschef Gorbatschow versichert, daß die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten ausweiten würde. Das Problem für Rußland sei nicht die NATO-Erweiterung an sich, sondern die Einrichtung von US- oder NATO-Militärbasen in diesen Ländern. Eine besonders große Provokation sei die Entscheidung der westlichen Mächte gewesen, sich in die Politik der Ukraine einzumischen.

Donald Ramotar, ehemaliger Präsident von Guyana, bekundete seine Bewunderung für Matlock und fragte, inwieweit die kritische Lage heute auf eine Verschlechterung der Qualität der Führung im Westen zurückführen sei? Matlock antwortete, ein großes Problem sei die Vorliebe dafür, alle Probleme militärisch zu lösen. Ramotar erklärte, die Welt sei derzeit in zwei Blöcke geteilt: die ehemaligen Kolonialmächte, die versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, und der Globale Süden. Er befürwortete Zepp-LaRouches Vorschlag, einen „Rat der Vernunft“ aus erfahrenen Staatsmännern zu gründen, um aus dieser Falle auszubrechen.

Abschließend forderte Zepp-LaRouche die Teilnehmer auf, das auf dem Treffen Besprochene weithin zu verbreiten und bei den kommenden Demonstrationen auf die Straße zu gehen. Die USA müßten „den geopolitischen Unsinn beenden“ und mit dem Globalen Süden zusammenarbeiten. „Wir müssen uns auf Lösungen zubewegen, denn wenn wir nur gegen das Negative protestieren, wird das nicht ausreichen.“

Anmerkung

1. „Cry Havoc, and let slip the dogs of war…”, William Shakespeare, Julius Cäsar, 3. Aufzug 1. Szene.


Ein Rat der Vernunft, nicht ein Kriegsrat!

Die folgende Dringlichkeitserklärung wurde von der Internationalen Friedenskoalition herausgegeben:

„Was auch immer die Doomsday Clock jetzt anzeigt – bei der letzten Überprüfung waren es 90 Sekunden vor Mitternacht – die Wahrheit ist, dass wir die „rote Linie“ zum Dritten Weltkrieg bereits überschritten haben. Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Organisatorin der Internationalen Friedenskoalition, sagte: „Die nächsten sechs Monate könnten die gefährlichsten in der Geschichte der Menschheit werden.“ In der Tat, wenn wir nicht sofort zur Vernunft kommen, könnte die Geschichte – wenn es denn noch eine gibt – durchaus festhalten, dass der dritte, thermonukleare Weltkrieg am 6. August 2024 begonnen hat und die „Doomsday Clock“ stehen geblieben ist – an dem Tag, an dem „die Ukraine einen Überraschungsangriff auf Russland gestartet hat“.

Aber es war die NATO, nicht die Ukraine, die unter dem Deckmantel der „ukrainischen Kursk-Offensive“ in Russland einmarschiert ist. NATO-Personal aus Großbritannien, Frankreich, Polen, den USA usw. ist bis zum Hals in diese Angelegenheit verwickelt. Darüber hinaus haben Medien wie die New York Times kürzlich berichtet, dass dieser „Überraschungsangriff“ vor mindestens einem Jahr mit dem vollen Wissen der britischen und amerikanischen Geheimdienste geplant wurde. Das bedeutet, dass die USA und die NATO-Staaten nicht mehr nur kurz vor einem Krieg mit Russland stehen, sondern die Tür dazu bereits geöffnet haben – und in diesem Krieg können tatsächlich thermonukleare Waffen eingesetzt werden. Das heißt, wir, Sie, müssen in den nächsten Tagen handeln, um das zu verhindern, auch wenn Sie glauben, Sie wüssten nicht wie.

Der Kommandeur der russischen Spezialeinheit Achmat, Generalmajor Apti Alaudinow, erklärte aus dem Kampfgebiet, die Invasion von Kursk sei „direkt unter amerikanischer Führung vorbereitet worden. Diese Truppen sind in das Gebiet Kursk eingedrungen… Die erste Aufgabe bestand darin, die Kontrolle über das Kernkraftwerk und die Gebiete Kursk und möglicherweise Belgorod zu übernehmen. Wir haben ziemlich glaubwürdige Informationen über diese Absichten. Danach wollten sie Russland mit einem Ultimatum an den Verhandlungstisch bringen.“

Kommandant Alaudinow wandte sich dann direkt an die Menschen in Amerika und Europa: „Sie sehen oder hören wahrscheinlich nicht, dass Ihre Führung alles in ihrer Macht Stehende tut, um einen Atomkrieg auszulösen … Sie haben mit allen Mitteln versucht, Russland dazu zu bringen, die rote Linie zu überschreiten und sich mit all diesen Atomwaffen zu schützen. Ich glaube nicht, dass Sie das wirklich wollen. Wenn Sie nicht wollen, dass das passiert, dann erheben Sie Ihre Stimme! Gehen Sie auf die Straße und stoppen Sie Ihre Regierung!“

Dann schloss er drohend: „Wenn Sie wollen, dass Russland den Krieg verliert, dann müssen Sie das verstehen: Der russische Nuklearstaat wird den Krieg nicht verlieren. Denn wozu brauchen wir die Welt, wenn es kein Russland gibt? Deshalb sage ich: Entweder Sie wachen auf und gehen auf die Straße, um Ihre Regierung zu stoppen, oder Sie alle werden … im Dritten Weltkrieg enden. Das ist das Thema der nahen Zukunft!“

Es gibt durchaus vernünftige Stimmen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die die hässliche Wahrheit über diesen Krieg aussprechen. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Ohio, Dennis Kucinich (auch unabhängiger Kandidat für den Kongress 2024), hat auf Joe Bidens verrückte Äußerungen auf dem Parteitag der Demokraten geantwortet und gesagt: „Die NATO ist ein Anachronismus, der schon vor Jahren hätte aufgelöst werden sollen. Sie hat ihre Nützlichkeit überlebt. Die NATO hat keinen anderen Zweck als den eines Waffenbasars. Und der Zweck der NATO besteht derzeit darin, weiter zu wachsen, um mit Russland die Säbel zu rasseln.“ Diane Sare, unabhängige Senats-Kandidatin von New York, setzt sich seit Jahren für die Auflösung der NATO ein. Auch die beiden Präsidentschaftskandidaten Kennedy und Trump haben ein sofortiges Ende des Ukraine-Konflikts gefordert.

Aber das reicht bei weitem nicht aus. Die Menschen müssen gehört und gesehen werden. Demonstrationen und Kundgebungen sind wichtig, aber auch Interventionen bei öffentlichen Versammlungen, Transparente auf Autobahnen und andere öffentliche Aktionen, Petitionen und Briefe sind notwendig. Hunderte Amtsträger, Geistliche, Ärzte usw. müssen Erklärungen abgeben und dazu aufrufen, den Krieg nicht länger zu finanzieren, den Krieg der NATO gegen Russland zu verurteilen, die Wahrheit über den Bombenanschlag auf die Nord-Stream-Pipeline zu sagen und Verhandlungen über eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur aufzunehmen. Aus diesen Aktionen kann ein Rat der Vernunft entstehen, der die Welt vom Abgrund der Selbstzerstörung wegführt.

Noch ist Zeit zu handeln, aber es ist nicht die Zeit, davonzulaufen, zurückzuweichen oder den Atem anzuhalten. Die gesamte menschliche Zivilisation, die es gab und geben wird, könnte davon abhängen, was wir – was Sie – in den nächsten Stunden, Tagen und Wochen tun.“


USA und NATO wollen Atomkrieg gegen Rußland führen

Bericht vom 65. Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 30. August 2024

Die Videoaufzeichnung der Eingangsreden kann auf englisch hier angesehen werden.

Bei der 65. wöchentlichen Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 30. August stand im Mittelpunkt, daß die Welt am Rande eines von den USA und der NATO angezettelten Atomkrieges steht. Gegen diesen Wahnsinn brauchen wir Massendemonstrationen auf der ganzen Welt und eine Kampagne, die Qualität des Denkens der Bevölkerung und ihrer Regierungen zu verbessern, um die notwendigen Lösungen zu finden.

Die IPC-Initiatorin und Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete das Treffen mit einem, wie sie sagte, „äußerst beunruhigenden Bericht“: Obwohl die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bekräftigt haben, daß „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, unternähmen die USA und die NATO jetzt einen Vorstoß für genau solch einen Krieg. Dazu müsse man einen Artikel des Atomwaffenexperten Ted Postol über das (noch unveröffentlichte) neue Dokument zur US-Nuklearstrategie lesen,1 das Präsident Biden, wie die New York Times am 20. August berichtete, im März abgesegnet hat. Demnach bereiten sich die USA auf einen atomaren Drei-Fronten-Krieg gegen Rußland, China und Nordkorea vor, in welchem sie alle Interkontinentalraketen in den Silos in Rußland und China mit der Hilfe modernster Technik („super-fuze“) zur verbesserten Genauigkeit der US-Atomsprengköpfe ausschalten wollen.

Postol verurteile dies als totalen Irrsinn, vor allem weil Rußland über die unbemannten Poseidon-U-Boote verfügt, die Atomwaffen sogar von Häfen amerikanischer und europäischer Großstädte aus starten können. Zepp-LaRouche bekräftigte, die Vorstellung, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, sei ebenso falsch wie verrückt, weil es das Ende der Weltzivilisation bedeuten kann.

Die Zustimmung der Bundesregierung zur Entscheidung der USA, ab 2026 Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren – ohne jegliche Konsultation mit Deutschland und anderen NATO-Ländern – bedeute eine Unterwerfung und den totalen Verlust der Souveränität. Dieses historische Beispiel des deutschen Alleingangs werde in ganz Europa große Besorgnis auslösen. Sie forderte eine sofortige, breite öffentliche Debatte über diese Entscheidung.

Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson, Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienstveteranen für Vernunft, VIPS), sprach den verbreiteten Irrglauben an, durch die Lieferung von F-16-Kampfjets als neue „Wunderwaffe“ würde die Ukraine den Krieg gewinnen. Gerade sei schon die erste F-16 zerstört und ihr Pilot getötet worden. Dies zeige, daß „unabhängig von den Plänen die Wahrscheinlichkeit, daß etwas Unerwartetes passiert, sehr hoch ist“. Das gelte auch für Atomwaffen.

Der bekannte norwegische strategische Analyst Glenn Diesen bezeichnete die derzeitige Krise als „den gefährlichsten Augenblick der Geschichte“. Die unipolare Welt unter anglo-amerikanischer Vorherrschaft sei zusammengebrochen, aber dort habe man keinen „Plan B“. Es gebe keine Verhandlungen für eine Einigung. Dieses Problem sei in den 30 Jahre seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden, als der Westen sich selbst zum unipolaren Herrscher der Welt aufschwang und überzeugt war, mit militärischer Gewalt den Frieden erhalten zu können. Klügere Köpfe wie William Perry und Jack Matlock hätten damals den Beschluß zur NATO-Osterweiterung abgelehnt, aber er wurde dennoch gefaßt, weil die Überzeugung vorherrschte, man könne Rußland zur Unterwerfung zwingen. Aber Rußland lasse sich nicht brechen, und nun gebe es für die westliche Führung keine andere Alternative als die Eskalation.

Mossi Raz, ehemaliger Abgeordneter der israelischen Knesset und früherer Generalsekretär von Peace Now, sagte zur Krise zwischen Israel und den Palästinensern, diese habe nicht erst am 7. Oktober letzten Jahres begonnen, sondern bestehe schon seit langer Zeit. Wenn es einen Konflikt gibt, brauche man Verhandlungen statt Eskalation, und diese müßten international sein. Der Friedensplan der Arabischen Liga sei der beste, der auf dem Tisch liegt, und Konferenzen wie die der IPC seien notwendig, um Frieden zu erreichen. Es sei sehr schwierig, Israelis und Palästinenser zur Zusammenarbeit zu bewegen, „aber es ist möglich“.

Der ehemalige CIA-Analyst und VIPS-Mitgründer Ray McGovern sprach an, daß der amerikanische Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sich gerade seit drei Tagen in China aufhielt und vergeblich versuchte, China von Rußland loszulösen. Die Chinesen hätten Sullivan wissen lassen, daß seine Forderungen absurd seien, so McGovern. Sullivan und Außenminister Blinken seien in Panik, denn wenn der Krieg in der Ukraine nicht vor der US-Präsidentschaftswahl im November gewonnen wird, könnten sie ihre Ämter und vielleicht sogar ihre Freiheit verlieren. Die Gefahr sei nun, daß sie Präsident Putin in die Enge treiben wollen, um eine Überreaktion zu provozieren, auf welche die Biden-Regierung möglicherweise mit einer kleinen Atomwaffe reagieren würde. McGovern sieht eine 50:50-Chance, daß sie dies tun werden, aber Putin werde „den Köder nicht schlucken“.

Der frühere UN-Waffeninspektor Scott Ritter warnte in einer Videobotschaft, die Invasion in Kursk werde scheitern, letztendlich würden alle Ukrainer dort getötet oder vertrieben werden. Aber das viel größere Problem für die Ukraine sei, daß für sie der kommende Winter die Hölle sein wird, weil sie wegen des Krieges keine Energieversorgung hat. Die größte Gefahr sei nun die einer Eskalation bis hin zu einem atomaren Schlagabtausch.

Zahlreiche Aktivitäten geplant

Irene Mavrakakis, Ärztin und führende Organisatorin von Friedensdemos der Gruppe Rage Against the War Machine (RAWM), berichtete über die kommende RAWM-Demonstration am Washington Monument in Washington am 28. September, gefolgt von einer zweiten Kundgebung am nächsten Tag, die von der Gruppe Rescue the Republic veranstaltet wird. Der 28. September ist ein weltweiter Aktionstag gegen den Atomkrieg. Die Moderatorin des IPC-Treffens Anastasia Battle ermutigte die Teilnehmer, überall parallele Demonstrationen zu organisieren. Scott Ritter organisiert am 28. September Antikriegsdemonstrationen im Staat New York und an anderen Orten.

Ein Professor aus Genf und ehemaliger UN-Beamter sagte, die großen Weltmedien seien alle gleichgeschaltet auf einer Linie. Die NATO sei keine Verteidigungsinstitution mehr, sondern längst zum Vollstrecker der unipolaren Vorherrschaft der westlichen Führung geworden. Im Sinne der Definition des Nürnberger Kodex sei sie eine kriminelle Organisation, weil sie Greueltaten gegen die Bevölkerung in Afghanistan, Syrien, Libyen und anderen Ländern verübt hat. Die Existenz der NATO sei unvereinbar mit der UN-Charta.

Ein afrikanischer IPC-Teilnehmer aus Mali bezog sich auf die andauernden schrecklichen Kriege in mehreren afrikanischen Ländern und verwies darauf, daß der ukrainische Botschafter im Senegal eine aktive ukrainische Unterstützung für den gewalttätigen Aufstand in Mali zugegeben habe. Wir sind alle Menschen, betonte er, und wir dürfen nicht zulassen, daß sich dieser Krieg über den ganzen Globus ausbreitet.

Ein argentinischer Teilnehmer war beunruhigt über den von Zepp-LaRouche zitierten Postol-Artikel und rief zu einem großen internationalen Treffen auf, das die wachsende Gefahr eines Atomkriegs thematisiert.

Zum Abschluß des Treffens betonte Helga Zepp-LaRouche die Bedeutung des bevorstehenden BRICS-Gipfels und der Wiederbelebung des „Geistes von Bandung“ und der Bewegung der Blockfreien. Der Westen müsse die Konfrontation aufgeben und mit dem Globalen Süden zusammenarbeiten. Anstatt sich über Migranten zu beschweren, bestehe die Lösung darin, vier Milliarden neue, produktive Arbeitsplätze im Globalen Süden zu schaffen; dann wollten die Menschen in ihren eigenen Ländern bleiben. Es gebe Wege, dem Pessimismus entgegenzuwirken. Die von ihr vorgeschlagenen Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur sollen Optimismus wecken und eine breitere politische Debatte über echte Lösungen anstoßen. Die zunehmende Zensur abweichender Stimmen sollte jedem klar machen, daß wir uns in einer Vorkriegssituation befinden. Die Stärke der IPC liege in der Erkenntnis, daß der Mensch als kreative Gattung alle seine Probleme lösen kann.

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Anmerkung

1. https://responsiblestatecraft.org/biden-nuclear-strategy/


„Wir müssen über unseren Schatten springen“ – Bericht vom 64. Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 23. August 2024

Die Internationale Friedenskoalition

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Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, eröffnete die 64. Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPK) am 23. August mit den Worten, ihre frühere Einschätzung der Gefahr, die uns allen in den nächsten sechs Monaten droht, sei durch die Entwicklungen der letzten Woche bestätigt worden. Als „augenöffnend“ bezeichnete sie den Bericht in der Financial Times vom 13. August über die jüngste Diskussion über einen möglichen nuklearen Demonstrationsschlag Rußlands auf ein unbewohntes Gebiet, um zu zeigen, daß Rußland es ernst meint, wenn die NATO-Provokationen weitergehen.

Der Einmarsch in Kursk, den sie sehr detailliert beschrieb, hat die Gefahr eines Atomkriegs erhöht. Er wurde zeitlich so abgestimmt, daß er die „heiße Phase“ des US-Präsidentschaftswahlkampfes ausnutzt, in der die Kandidaten öffentlich ihre militärische „Entschlossenheit“ demonstrieren, um Stimmen zu gewinnen. Die Tatsache, daß Rußland bisher auf den Einsatz von Atomwaffen verzichtet hat, wird von britischen Denkfabriken und Medien genutzt, um zu argumentieren, es gebe keine „roten Linien“, die wir nicht überschreiten sollten.

Außerdem bezeichnete sie die jüngste Reise von Außenminister Blinken nach Südwestasien als „Nachgeben gegenüber allem, was Netanjahu fordert“: „Es ist ein Alptraum, daß die ganze Welt zuschaut und nicht eingreift“, sagte sie. Sie berichtete, daß Ronen Bar, der Chef des israelischen Sicherheitsdienstes Shin Bet, am 23. August öffentlich gewarnt hat, der Siedlerterrorismus im Westjordanland führe zu einer weltweiten Delegitimierung Israels.

In den USA läßt Bidens geheime „Nuclear Employment Guidance“ (Richtlinie für den Einsatz von Nuklearwaffen), die im März verfaßt, aber diese Woche der New York Times zugespielt wurde, den jüngsten NATO-Gipfel in einem völlig neuen Licht erscheinen, da nun bekannt ist, daß Vorbereitungen für einen Atomkrieg mit Rußland, China und Nordkorea im Gange sind.

Mit Blick auf den Parteitag der Demokraten sagte Zepp-LaRouche, es sei „eine erstaunliche Hollywood-Aufführung“ gewesen, bei der es keine Debatte, keine Diskussion gegeben habe, alles sei inszeniert gewesen. „Können wir von Kamala Harris etwas anderes erwarten?“, fragte sie und präsentierte dann einen schrecklichen Auszug aus Harris‘ Parteitagsrede, in der Harris – unter dem Beifall ihrer versammelten Gefolgsleute – verspricht, das US-Militär werde die „stärkste, tödlichste Kampftruppe der Welt“ sein.

Das Treffen der Friedenskoalition schloß mit pointierten Vorschlägen, die aus einer intensiven Diskussion unter den Teilnehmern aus aller Welt hervorgingen. Zepp-LaRouche forderte die Teilnehmer auf, Mittel und Wege zu finden, um Chandra Muzaffars Resolution zur Anwendung der UN-Resolution 377 zu verbreiten und die Frage des Völkermords in Gaza vor die Vollversammlung zu bringen, da der Sicherheitsrat durch das Veto der USA gelähmt sei.

In Bezug auf die Dringlichkeit, den militärisch-industriellen Komplex für friedliche Zwecke umzurüsten, z.B. durch das vom unabhängigen Kongreßkandidaten José Vega vorgeschlagene „Space Civilian Construction Corps“ (Nach dem Vorbild von Franklin Roosevelts „Civilian Construction Corps“ zur Arbeitsbeschaffung und Ausbildung für junge Menschen im Rahmen des New Deal.), empfahl sie, daß wir die vielen derartigen Vorschläge alle überprüfen und einen neuen, umfassenden Plan erstellen sollten. Und in einer Antwort auf die Bemerkung einer Teilnehmerin aus Deutschland über die Einigung der Friedensbewegung sagte sie, wir sollten unsere Mitbürger aufrütteln und ihnen klarmachen, daß die Auswirkungen des Einmarsches der Ukraine/NATO in die Region Kursk in Rußland uns dazu veranlassen müssen, unsere ideologischen Differenzen beiseite zu legen und für unser aller Überleben zu kämpfen. Dazu, so schloß sie, „müssen wir über unseren Schatten springen, wie wir in Deutschland sagen.“

Stoppt den Terror der Milliardäre

Prof. Marino Elsevyf, Professor für Verfassungs- und Strafrecht an der Universität von Santo Domingo in der Dominikanischen Republik, dankte Zepp-LaRouche dafür, daß sie den Prinzipien ihres verstorbenen Mannes, „des großen amerikanischen Politikers Lyndon LaRouche“, treu geblieben ist, Prinzipien, die auch er teile. Er hatte im September 1995 an den Anhörungen der Unabhängigen Kommission zu den LaRouche-Prozessen teilgenommen. Das Aushecken von Anklagen gegen einen politischen Gegner, um den Anschein einer politischen Verfolgung zu vermeiden, ist eine bekannte Taktik. Er fügte hinzu, in Lateinamerika nenne man dies „Ausflüchte“.

Auf die Ausführungen von Prof. Elsevyf folgten kurze Videoausschnitte aus den Anhörungen von 1995. Helga Zepp-LaRouche wurde gezeigt, wie sie sagte, das größte Verbrechen, das die ständige Bürokratie des Justizministeriums begangen habe, sei nicht die ungerechtfertigte Inhaftierung von Lyndon LaRouche gewesen, sondern die Tatsache, daß der Welt der Zugang zu seinen Ideen verwehrt worden sei, die so dringend gebraucht würden. LaRouche selbst wurde gezeigt, wie er die Gründe für die Verfolgung erörterte, einschließlich seiner Gespräche mit Vertretern der UdSSR während der Reagan-Administration, die „einigermaßen fruchtbar waren, aber letztlich abgebrochen wurden“. Henry Kissingers Fraktion hatte das Gefühl, daß „ich größenwahnsinnig wurde“. Als Präsident Reagan LaRouches Vorschlag für die Strategische Verteidigungsinitiative befürwortete, „waren viele Leute auf meinen Skalp aus“.

Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der Armee im Büro des Obersten Militärstaatsanwalts im Pentagon, ging auf die schon erwähnte „Nuclear Employment Guidance“ Präsident Bidens ein, die einen Atomkrieg gleichzeitig oder nacheinander gegen Rußland, China und Nordkorea vorsieht. Oberst Black betonte, es handle sich dabei nicht um eine Reaktion auf einen Angriff, sondern um einen „Einsatz“. Er wies darauf hin, daß dies angeblich als Antwort auf China vorbereitet wurde, dessen Atomwaffenarsenal aber nur geringfügig größer ist als das Israels und nicht in die gleiche Kategorie wie das der USA fällt. Black betonte, das Säbelrasseln verstärke das Gerede über einen Atomkrieg „und zielt darauf ab, uns unaufhaltsam in diese Richtung zu bewegen“. Die USA haben eine Erstschlag-Doktrin, und „der Präsident ist nicht durch das Gesetz eingeschränkt“. Die US-Politik gegenüber China sei „gnadenlos provokant geworden“, sagte er. Abschließend berichtete er über die entsetzlichen Kommentare von US-Luftwaffengeneral Mike Minihan, der sagte: „Wenn man seinen Feind töten kann, ist jeder Teil des Lebens besser. Dein Essen schmeckt besser. Deine Ehe ist stärker.

Für die ganze Menschheit

Dr. Chandra Muzaffar, Präsident der Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt (JUST) in Malaysia, ließ die Geschichte des zionistischen Projekts in Palästina Revue passieren und nannte es „eine Herausforderung, die unser Gewissen befleckt“. Der Zionismus sei „eine rassistische Ideologie, die nichts mit dem Judentum zu tun hat… er ist eigentlich ein Verrat an der jüdischen Religion“, sagte er und fügte hinzu, er unterstütze „prinzipiell diese Idee der Verknüpfung von Frieden und Entwicklung“, wie sie von Helga LaRouche und dem Schiller-Institut propagiert werde, „vor allem die Verankerung dieser Entwicklung in der Güte des menschlichen Wesens.“

Prof. Steven Starr, Professor an der Universität von Missouri und ehemaliger Direktor des MU Clinical Laboratory Science, stellte eine Zeitleiste der ukrainischen Angriffe auf russische Stützpunkte vor, auf denen Atomwaffen stationiert sind, sowie der Angriffe auf strategische Radaranlagen. Er betonte, daß diese Angriffe nicht ohne technische Hilfe aus den USA durchgeführt werden konnten. Auch Atomkraftwerke werden angegriffen. „Im Grunde ist die NATO in Rußland eingefallen“.

Jack Gilroy von den Veterans for Peace verlas die an der New Yorker Binghamton University initiierte Erklärung, in der die Studenten aufgefordert werden, zu unterschreiben, daß sie die Einstellung für jeden Job ablehnen, der die Kriegsmaschinerie nährt.

Am Ende der Diskussion erläuterte Zepp-LaRouche die Idee, unsere Streitkräfte in Entwicklungskader umzuwandeln. Sie habe sich einmal dazu gezwungen, alle 800 Seiten von Samuel Huntingtons The Soldier and the State („Der Soldat und der Staat“)zu lesen, worin er propagierte, der Soldat sei „ein Anhängsel der Waffensysteme“. Anstatt Europa zu militarisieren, sagte sie, sollten wir umrüsten und neu aufbauen. China verfüge über 40.000 km Hochgeschwindigkeitsstrecken, die USA dagegen über null, und Europa sei in einem schlechten Zustand. Anstatt die verbleibenden industriellen und technologischen Fähigkeiten für die sinnlosen Kriege der Neocons zu vergeuden, könnten wir den Planeten zum Besseren verändern.

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Die Internationale Friedenskoalition

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Internationale Friedenskoalition – Am Vorabend des Weltkriegs: Wir sprechen ohne Furcht

Den englischen Videomitschnitt der Hauptreden können Sie sich hier ansehen.

Das 63. Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 16. August fand in einer kritischen Weltlage statt, die Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche beschrieb es als „eine Eskalation, die Schritt für Schritt auf einen Punkt zusteuert, an dem es kein Zurück mehr gibt“. Sie sagte: „Es gibt jetzt eine aktive Diskussion – vielleicht sogar schon eine Entscheidung – über die Stationierung der Joint Air-to-Surface Standoff Missiles [Tarnkappen-Boden-Luft-Marschflugkörper] JASSMs in der Ukraine.“ Ukrainische Flugzeuge könnten dann diese hochpräzisen Langstreckenwaffen abschießen. Mit diesem Schritt wollten die USA auch die deutsche Regierung drängen, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, was Deutschland bisher aus Angst vor einer Eskalation hin zum Dritten Weltkrieg verweigert. Sie erklärte weiter: „Das Eindringen in russisches Territorium in der Region Kursk wäre ohne technische Beratung der NATO nicht möglich gewesen. Die Entscheidung dafür wurde aller Wahrscheinlichkeit nach von der NATO getroffen.“ Laut Dmitri Polyanskij, dem Ersten Stellvertretenden Ständigen Vertreter Rußlands bei den Vereinten Nationen, mache dies eine diplomatische Lösung nahezu unmöglich. Gleichzeitig habe auch Israel mit der Ermordung des Chefunterhändlers der Hamas seine Ablehnung von Diplomatie deutlich gemacht.

Zu den Ursprüngen der Krise erinnerte Zepp-LaRouche daran, daß der 15. August der Jahrestag des Untergangs des Bretton Woods-Systems war, der Tag im Jahr 1971, als US-Präsident Nixon zu frei schwankenden Wechselkursen und brutaler Austerität überging. Ihr späterer Mann Lyndon LaRouche habe vorausgesagt, daß ein solches Ereignis unausweichlich war, und gewarnt, es werde zu einem Wiederaufleben des Faschismus und einem neuen Weltkrieg führen. Seine treffenden Prognosen und dringenden Warnungen hatten weltweiten Einfluß, weshalb es zu einem zweiten wichtigen Ereignis gekommen sei: der Razzia in Leesburg (Virginia) am 6. Oktober 1986, bei der 400 Polizeibeamte von Bund, Bundesstaat und Gemeinde das Haus der LaRouches umstellten und Befehl hatten, sie zu erschießen, wenn sich die Gelegenheit bot. LaRouches Unterstützer hätten damals gewarnt, wenn man sich diesem Versuch, eine abweichende Stimme zum Schweigen zu bringen, nicht energisch entgegenstelle, würden solche Aktionen weitergehen, dann sei niemand sei mehr sicher.

Diese Warnungen erwiesen sich als prophetisch, das zeigt auch die jüngste Razzia des FBI in der Wohnung des ehemaligen UN-Waffeninspektors und US-Marinegeheimdienstlers Scott Ritter, der als nächster sprach.

Ritter sagte: „Wenn Atomwaffen erst einmal zum Mainstream geworden sind“ und der Geist aus der Flasche ist, gebe es keine Grenzen mehr für ihren Einsatz. Als Waffeninspektor war er stolz darauf, nicht nur an der Nichtverbreitung, sondern auch an der tatsächlichen Reduzierung von Atomwaffen beteiligt gewesen zu sein. Heute würden Befürworter von Rüstungskontrolle verspottet und verunglimpft. „Wir sind ein Land, das süchtig nach Krieg ist“, sagte er, „das ständig nach Konflikten suchen muß, die den Militärisch-Industriellen Komplex füttern.“ Ritter fuhr fort: „Diejenigen, die letzte Woche mein Haus überfallen haben, sind Feinde der Vereinigten Staaten und ihrer Verfassung.“ Er stimmte Zepp-LaRouche zu, daß es solche Übergriffe heute vielleicht nicht gäbe, wenn die Bürger Lyndon LaRouche damals verteidigt hätten. Später sagte er in seiner Antwort auf einen anderen Redner: „Ich bin kein Politiker, ich bin Marinesoldat… Der Erste Verfassungszusatz [die Redefreiheit] ist die Schlacht, in der ich kämpfen und sterben werde“, wenn es sein muß. „Ich widerspreche heftig der Behauptung ,Desinformation und Fehlinformation sind eine Bedrohung für die Demokratie’… Ich bin überzeugt, daß der durchschnittliche Amerikaner sehr wohl in der Lage ist, eine auf Fakten basierende Wahrheit zu erkennen.“

Der Moderator Dennis Small gab Beispiele dafür, warum Lyndon LaRouche so angegriffen wurde. 1982 traf LaRouche mit führenden Politikern der Welt zusammen, um sich für eine Neuordnung des Finanzsystems einzusetzen und die Katastrophe nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems rückgängig zu machen. Nachdem er den mexikanischen Präsidenten José López Portillo getroffen hatte und dieser versuchte, seine Vorschläge umzusetzen, ersuchte US-Außenminister Henry Kissinger persönlich den FBI-Chef William Webster, gegen LaRouche vorzugehen. Es folgten verdeckte Operationen, die Razzia in Leesburg und schließlich die Inhaftierung LaRouches und mehrerer seiner Mitarbeiter wegen fadenscheiniger Konspirationsvorwürfe.

Zu den Ereignissen der Jahre 1986-89 wurden Videoausschnitte mit Äußerungen von LaRouche und dem ehemaligen US-Justizminister Ramsey Clark gezeigt, der in der Berufungsinstanz dessen Anwalt war. LaRouche sagte, es gebe innerhalb der ständigen Bürokratie des Justizministeriums Gruppen, die wie Killerkommandos agieren. Clark sprach von einem Zusammenspiel von Regierungsstellen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die sich verschworen, die LaRouche-Bewegung – einen „fruchtbaren Motor für Ideen“ – kaputtzumachen. Er habe ähnliche Operationen gesehen, so Clark, aber dieser Fall sei „die Krönung“.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), erzählte die Vorgeschichte des Ersten und Vierten Zusatzartikels zur US-Verfassung, die Redefreiheit und Schutz vor illegaler Durchsuchung und Beschlagnahme garantieren – beides große Anliegen für die Bürger der jungen Vereinigten Staaten, die unter der britischen Herrschaft gelitten hatten. Zur illegalen Razzia in Ritters Haus sagte McGovern: „Wenn Sie vom FBI sind, können Sie einen Richter im Bundesstaat New York dazu bringen, alles zu unterschreiben.“

Zepp-LaRouche wies darauf hin, daß die Charta des Schiller-Instituts bei seiner Gründung von der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung inspiriert war. Heute werde in Deutschland über ein Gesetz diskutiert, das geheime Durchsuchungen von Wohnungen und elektronischen Geräten erlaubt. Das sei eine echte Gefahr für die Demokratie in der sogenannten „regelbasierten Ordnung“. Die globale Krise ließe sich leicht lösen, wenn die USA zu den Ideen von Präsident John Quincy Adams zurückkehren würden, der ein Amerika wollte, „das nicht im Ausland Monster sucht, die man vernichten muß“.1

Jack Gilroy von den Veterans for Peace (Veteranen für Frieden) lud die IPC-Teilnehmer zum Kongreß seiner Gruppevom 16.-19. August ein,2 wo er am Sonntag auf einem Podium über die Kriegsindustrie spricht. Die Gruppe werde im Herbst an den Universitäten gegen die Anwerber der Rüstungsindustrie auftreten und Studenten aufrufen, ein Versprechen zu unterschreiben, niemals für die Kriegsindustrie zu arbeiten.

Prof. Henry Baldelomar, Geschäftsträger der bolivianischen Botschaft in Washington, berichtete, die Kultur des Friedens sei ein Schlüsselelement der bolivianischen Verfassung, und aus diesem Grund habe Bolivien den Beitritt zu den BRICS beantragt. Die USA versuchten, eine unipolare Weltordnung durchzusetzen, aber Bolivien sei für die multipolare Alternative. Die Vorgaben des IWF hätten einen Zustand der Abhängigkeit geschaffen, der die Einkommensschere vergrößert und die Spannungen verschärft, was zu Kriegen führe. Die BRICS bauten eine Alternative dazu auf, die Bolivien vom Rohstoffexporteur zum Produzenten von Investitionsgütern machen wird. Bolivien werde nicht mehr nur Beobachter von Entscheidungen der Großmächte sein, sondern selbst beteiligt sein. Später in der Diskussion bemerkte Baldelomar ironisch, das „Migrationsproblem“, das den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten so beunruhige, sei tatsächlich die Folge der Ausbeutung des Globalen Südens, „die Nutzung der Ressourcen durch wenige auf Kosten anderer“.

Jonathan Kuttab, Exekutivdirektor der christlichen Nahost-Friedensgruppe Friends of Sabeel in Nordamerika und Mitbegründer von Nonviolence International, brachte seine Empörung darüber zum Ausdruck, daß der scheidende israelische UN-Botschafter Gilad Erdan in seiner Abschiedsrede behauptet hatte, Israel sei „das moralischste Land der Welt“. Wie sei so etwas möglich, angesichts Israels mutwilliger Tötung von Zivilisten und Vergewaltigung von Gefangenen?, fragte Kuttab. Schuld daran sei „das Fehlen eines Völkerechts, das für Freund und Feind gleichermaßen gilt“.

Zum Abschluß schloß Dennis Small sich Prof. Baldelomars Ausführungen an und betonte, Bolivien spreche damit für die Mehrheit der Menschheit. Und Dennis Speed behauptete provokativ: „Putin und Xi verstehen die Tradition der Amerikanischen Revolution besser als heutigen Amerikaner.“

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Die Internationale Friedenskoalition

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Zum Jahrestag der Bombardierung Nagasakis: „Seid mutig und liebevoll“

Bericht vom 62. Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 9. August 2024

Ein Video mit den Reden finden Sie auf englisch hier.

Mehr als 500 Menschen nahmen am 8. August am 62. wöchentlichen Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) teil. Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, wies auf die Bedeutung der Erklärung des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow hin, die Zeit der einseitigen Zugeständnisse Rußlands sei „endgültig vorbei“. Der ukrainische Einmarsch in die russische Region Kursk stelle eine äußerst gefährliche Eskalation dar. Sie erwähnte auch mögliche iranische Vergeltungsmaßnahmen für die jüngsten Attentate Israels. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, habe gerade den Iran besucht und Berichten zufolge einen Brief Präsident Putins überbracht, in dem dieser seine Bereitschaft zur Vermittlung in der Region anbietet.

Zepp-LaRouche erinnerte an einen neueren Artikel in der Zeitschrift Foreign Policy, in dem die politische Option eines Mordanschlags der USA auf Präsident Putin vorgestellt wurde: „Das wäre ein völliger Verstoß gegen die diplomatische Ordnung zwischen den Nationen.“ Sie verwies auf die Schikanen gegen Andersdenkende in den USA, wie die Razzia im Haus des ehemaligen UN-Waffeninspektors Scott Ritter und die Behandlung der ehemaligen Kongreßabgeordneten und Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard als „Sicherheitsrisiko“ auf Flughäfen. „Es wird versucht, jegliche Kritik an dieser Kriegspolitik mundtot zu machen.“ Zepp-LaRouche wiederholte ihre Forderung nach einem hochrangigen internationalen Rat der Vernunft.1

Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef von US-Außenminister Colin Powell, warnte leidenschaftlich vor der „wichtigsten existentiellen Bedrohung in der heutigen Welt“. Die USA hätten eine „extrem schlechte Führung in allen drei Zweigen unserer Regierung“. In den letzten 5000 Jahren seien Hunderte von Imperien gekommen und gegangen, nur das amerikanische Imperium seit 1945 bestehe noch heute. Aber heute trage ein einziges U-Boot genug Raketen, um die ganze Welt zu zerstören. Die USA hätten in den letzten 22 Jahren die meisten Verträge zur Verringerung der Atomkriegsgefahr gekündigt und sich angewöhnt, schreckliche und sinnlose Kriege zu führen. „Ich sollte wahrscheinlich innehalten und etwas Hoffnung machen. Das fällt mir schwer“, sagte Wilkerson. „Die Antwort ist Demokratie“, doch dieses Konzept leide unter „sehr schwerer Ermüdung“. Die amerikanischen Bürger müßten „protestieren und mehr protestieren“, sektiererische politische Bewegungen ablehnen und hartnäckig die Reduzierung der Hunderte von US-Militärbasen in aller Welt fordern. Diese weltweite Militärpräsenz „vergiftet das Gefüge unseres Landes“.

Der ehemalige US-Kongreßabgeordnete und Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich erklärte: „Der Dritte Weltkrieg findet auf Raten bereits statt… Das Denken, das uns den Krieg bringt, hat den gesunden Menschenverstand überwältigt… Nach 16 Jahren im Kongreß weiß ich, daß General Smedley Butler Recht hatte, als er sagte: Krieg ist ein Geschäft.“ Daß immer noch ernsthaft über einen Atomwaffeneinsatz als politische Option diskutiert wird, zeige die Perversion dieser Zeit. Abschließend rief Kucinich die Aktivisten auf, „die Menschen aufzurütteln und ihnen die Herausforderung des Augenblicks vor Augen zu führen“, um „diesen schmutzigen Tanz mit dem Tod zu beenden“.

Zepp-LaRouche dankte diesen beiden Rednern und rief zu mehr Optimismus auf, indem sie daran erinnerte, was Gottfried Leibniz gesagt hat: Jedes Übel birgt in sich das Potential für ein noch größeres Gutes. Stimmen wie diese beiden aus Amerika brächten der Welt Hoffnung.

Der israelische Friedensaktivist Dr. Gerschon Baskin betonte: „Es gibt keine militärische Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, und es hat sie niemals gegeben.“ In dem Konflikt hätten wir es „mit zwei extrem traumatisierten Gesellschaften zu tun“, trotzdem „könnte das Ganze in wenigen Wochen zu Ende sein“. Beide Seiten bräuchten eine neue Führung, und „die Vereinigten Staaten hätten sich als „der schlechteste Vermittler in der Geschichte des Nahostkonflikts“ erwiesen. „Das muß der letzte Krieg sein“, forderte er und rief zu einer regionalen Lösung auf, die beiden Seiten Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung bringt.

Jack Gilroy von den Veterans For Peace (VFP) und Pax Christi aus den USA berichtete, die Veteranen für Frieden wollten „unsere Leute auf die Straße bringen“. Er unterstützte die Führungskräfte im Washingtoner Außenministerium, die aus Protest zurückgetreten sind, und die Studenten, die sich dafür einsetzen, daß ihre Universitäten Investitionen abziehen, die Israels Krieg finanzieren. VFP verbreitet einen Brief2, in dem betont wird, daß man nach internationalem Recht keine Waffen an Regime liefern darf, die die Menschenrechte verletzen.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), verurteilte die politische Verfolgung Scott Ritters. McGovern fragte: „Wird Israel im Extremfall eine Atomwaffe einsetzen?“ Die Antwort sei: wahrscheinlich schon; er zitierte dazu einen israelischen Offizier, der sagte: „Unsere Streitkräfte haben die Fähigkeit, die Welt mit uns untergehen zu lassen.“

Steve Leeper, Vorsitzender von Peace Culture Village und ehemaliger Vorsitzender der Hiroshima Peace Culture Foundation, erklärte, daß sich „die globale Machthierarchie verschiebt“ und zog eine Analogie zum Tierreich: Bei Schimpansen und Hunden nehme die Gewalt zu, wenn das Alphatier schwächer wird. Friedensgruppen konkurrierten häufig, anstatt zu kooperieren: „Die Kriegstreiber sind viel besser darin, zusammenzuarbeiten, als wir.“ Der verwundbarste Punkt der Kriegsindustrie seien die Atomwaffen, die geächtet werden müssen, um „zu einer Friedenskultur überzugehen“, die die Tür zu allen anderen Wegen der Zusammenarbeit öffnet. Man müsse Wege finden, die verschiedenen Friedensorganisationen zu einigen und 10-15 Millionen Dollar jährlich für Öffentlichkeitsarbeit aller Arten aufzubringen, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen.

J.R. Heffelfinger, Regisseur des Films 8:15 Hiroshima3, sagte: „Wir befinden uns zweifellos auf einem Marsch des Wahnsinns.“ Er brachte sein uneingeschränktes Engagement dafür zum Ausdruck, den Friedensprozeß voranzubringen.

Zepp-LaRouche unterstützte die Vorschläge von Dr. Leeper und betonte, man müsse konkrete Lösungen anbieten, um die Grundlage für den Frieden zu schaffen und „das Thema in die allgemeine Diskussion zu bringen“. Dazu erinnerte sie die Teilnehmer an den von Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Oasenplan.4

Der ehemalige Präsident Guyanas, Donald Ramotar, sagte: „Die Krise, mit der wir heute in der Welt konfrontiert sind, spiegelt die Dekadenz des Systems wider, in dem wir leben.“ Gaza leide an „einem Ausmaß an Unmenschlichkeit, das ich noch nie gesehen habe“.

Ein Aktivist aus Katar zitierte einen Bericht von Middle East Monitor, wonach die auf Gaza abgeworfene Bombentonnage sechsmal größer ist als die von Hiroshima. Anschließend wurde ein Video der Organisation zur Verteidigung von Gewaltopfern im Iran gezeigt, in dem die Grundlagen für die Verurteilung Israels wegen Kriegsverbrechen dargestellt sind.

Zepp-LaRouche sagte: „Wir müssen Massenbewegungen aufbauen, die größer sind als die in den 80er Jahren, und wir müssen einen Rat der Vernunft schaffen. Wir brauchen ein Konzept, das alle Krisen gleichzeitig löst und den systemischen Charakter der Krise anspricht.“ Sie erinnerte an ihre „Zehn Prinzipien einer neuen Sicherheitsarchitektur“,5 von denen die letzten drei die erforderliche Denkmethode betreffen. Der letzte und provokanteste Grundsatz lautet, daß der Mensch von Natur aus gut ist und alles Böse ein Mangel an Entwicklung, der durch mehr Entwicklung behoben werden kann. Das James-Webb-Teleskop habe zwei Billionen Galaxien entdeckt, da sei es lächerlich, von Grenzen der Ressourcen oder des menschlichen Wissens zu sprechen. Abschließend bekräftigte Zepp-LaRouche ihre Unterstützung für die Muzaffar-Initiative6 und forderte die Teilnehmer auf: „Seid mutig und liebevoll!“


Zepp-LaRouche befürwortet Resolution 377 der UN-Generalversammlung „Gemeinsam für den Frieden“ und ruft zu internationaler Unterstützung auf

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der Internationalen Friedenskoalition, unterstützt die Initiative von Dr. Chandra Muzaffar und ruft zur internationalen Unterstützung dieser Initiative auf.

Chandra Muzaffar, Präsident der Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt (JUST), hat einen Brief an die Staatsoberhäupter aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen veröffentlicht, in dem er dazu aufruft, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um den anhaltenden Völkermord an den Palästinensern in Gaza und den besetzten Gebieten zu stoppen. Es lohnt sich, ausführlich daraus zu zitieren:

„Ich schreibe im Namen einer internationalen NRO, die sich für Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit einsetzt und ihren Sitz in Malaysia hat. Wie viele andere Bürgergruppen ist auch die Internationale Bewegung für eine gerechte Welt (JUST) tief besorgt über die anhaltende Katastrophe in Gaza und Palästina. Trotz zahlreicher Appelle von Menschen aus aller Welt an Israel, einen sofortigen Waffenstillstand zu schließen und den ungehinderten Fluß von lebenswichtigen Gütern – Wasser, Strom, Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente – nach Gaza zu ermöglichen, wehrt sich die israelische Regierung gegen jeden Vorschlag, das mutwillige Massaker an der Zivilbevölkerung, insbesondere an Kindern und Frauen, die die Mehrheit der Getöteten ausmachen, sofort zu beenden und dafür zu sorgen, daß die Hungersnot in diesem schmalen, überfüllten Landstreifen keine weiteren Opfer fordert.

Da es nicht möglich zu sein scheint, der israelischen Regierung Einhalt zu gebieten, hoffen wir nun, daß die UN-Vollversammlung und die Resolution 377 genutzt werden können, um Israel Einhalt zu gebieten. Wie Sie wissen, kann die Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Handeln aufgefordert werden, wenn es dem UN-Sicherheitsrat nicht gelungen ist, einen anhaltenden Konflikt zu überwinden. Es kann eine Sondersitzung der Vollversammlung einberufen werden, die über die Katastrophe in Gaza und Palästina im allgemeinen abstimmen kann.

Wir und viele andere Bürgergruppen auf der ganzen Welt, insbesondere die Nichtregierungsorganisation World Beyond War als Initiator dieser weltweiten Kampagne, hoffen, daß Ihre Regierung den Vorschlag zur Annahme der Resolution 377 oder der Resolution ‚Uniting for Peace‘ [Vereint für den Frieden] von ganzem Herzen unterstützen wird. Sie wird der UN-Vollversammlung eine Schlüsselrolle bei der Beendigung des Völkermordes in Gaza geben. ,Uniting for Peace‘ kann nicht nur ein Embargo für Waffenlieferungen sowohl an Israel als auch an die palästinensische Widerstandsgruppe Hamas verhängen. Die Resolution kann auch beide Konfliktparteien entwaffnen und eine große Zahl unbewaffneter Friedenstruppen in den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem entsenden. Diese werden dafür sorgen, daß es in allen Teilen Palästinas und auch in Israel nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt, bis eine Konferenz aller direkt oder indirekt in den Konflikt verwickelten Parteien eine Einigung über die Wiederherstellung der vollen Rechte der Palästinenser, die Errichtung eines Staates, in dem alle Bürger unabhängig von ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit gleichberechtigt sind, und die Anerkennung und Umsetzung des Rechts auf Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge erzielt hat.

Angesichts Ihres Engagements für den Frieden ist JUST zuversichtlich, daß Sie die Resolution 377 in der kommenden Sitzung der Vollversammlung zum Erfolg führen und dem Land der drei Religionen wieder zu Ruhe und Harmonie verhelfen werden.

In Solidarität, Dr. Chandra Muzaffar,
Präsident der Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt

Die Resolution 377 (V) der UN-Vollversammlung vom 3. November 1950 ermächtigt die Vollversammlung, sich über den UN-Sicherheitsrat – in diesem Fall konkret über die Vereinigten Staaten – hinwegzusetzen, wenn die Welt ein sofortiges Handeln zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. Auf der Internetseite der Vereinten Nationen heißt es zu den Dringlichkeits-Sondersitzungen, die Resolution 377 besagt, daß „in allen Fällen, in denen eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorzuliegen scheint und in denen der Sicherheitsrat mangels Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nicht wahrnimmt, die Frage unverzüglich von der Generalversammlung behandelt wird, mit dem Ziel, den Mitgliedern geeignete Empfehlungen für Kollektivmaßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu geben, die im Falle eines Friedensbruchs oder einer Angriffshandlung erforderlichenfalls auch den Einsatz von Waffengewalt einschließen können.“

Chandra Muzaffars Schreiben erschien auch als Gastbeitrag in der Zeitung GreenWatch in Dhaka in Bangladesch.


„Rat der Vernunft“ nimmt Fahrt auf

Bericht vom 61. Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 2. August 2024

Am 2. August fand das 61. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) statt, an den vorangegangenen 60 Treffen haben bereits rund 1200 Personen aus bis zu 40 Ländern teilgenommen. Die Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche erläuterte das Konzept des von ihr vorgeschlagenen „Rates der Vernunft“: Die Idee sei nicht, besonders viele wohlmeinende Menschen zu versammeln, sondern in jedem Land eine Handvoll „Elder Statesmen“ zu finden und zu rekrutieren, die sich für die Entwicklung und Sicherheit aller Nationen und Völker einsetzen, um den Weg für ein neues Paradigma zu ebnen, „das der Würde des Menschen würdig ist“.

In ihrem Lageüberblick zu Beginn erklärte Zepp-LaRouche zum Hintergrund der Morde am Hisbollah-Befehlshaber Fuad Shukr im Libanon und am Hamas-Chefunterhändler Ismail Haniyya in Teheran, nach Ministerpräsident Netanjahus Rede vor dem US-Kongreß gehe die israelische Führung davon aus, daß die USA sie voll unterstützen werden, egal was sie tut. Die Ermordung des wichtigsten Unterhändlers sei ein klares Signal, daß sie nicht vorhaben, zu verhandeln. Für Netanjahu sei ein zusätzliches persönliches Motiv, daß auf ihn Neuwahlen und eine Gefängnisstrafe zukommen, sobald der Krieg endet.

Jetzt zeichne sich ein möglicher Krieg mit dem Libanon ab, die Hisbollah sei jedoch militärisch eine weit stärkere Kraft als die Hamas. Die Zahl der Todesopfer in Gaza betrage viel mehr als 39.000, wie es offiziell heißt, eher 186.000, wie die Medizinzeitschrift The Lancet schätzt, oder sogar 250.000, wie der strategische Analyst John Mearsheimer vermutet.

Bezogen auf den Ukrainekrieg habe die Zeitschrift Foreign Policy gerade einen ausführlichen Beitrag zu der „Option“ veröffentlicht, daß der Westen Präsident Putin ermordet. Zepp-LaRouche warnte: „Das ist eine unheimliche, haarsträubende Diskussion… der Zusammenbruch jeglicher Zivilisation in den internationalen Beziehungen und in der Diplomatie.“

Dr. Mubarak Awad, Gründer der Organisation Nonviolence International, begann mit einem persönlichen Bericht über das Leben im besetzten Jerusalem in den 1940er Jahren; sein Vater wurde von gewalttätigen Zionisten ermordet, und seine Mutter, er und seine Geschwister wurden zu heimatlosen Flüchtlingen. Damit er überleben konnte, brachte die Mutter ihn in ein Waisenhaus. Sie flehte ihn an, keine Waffe zu tragen, um nicht in die „Kultur der Rache“ zu verfallen. Später studierte er in den USA, kehrte nach Palästina zurück und gründete das Palästinensische Zentrum für das Studium der Gewaltlosigkeit, wofür er in Israel zum „Staatsfeind“ erklärt und ausgewiesen wurde. Awad unterstützte den Rat der Vernunft und betonte: „Wir brauchen ein neues Denken“, weil das Prinzip der Rache nicht funktioniert.

Graham Fuller, ehemaliger CIA-Beamter und Islamwissenschaftler, konzentrierte sich auf den neuen Krisenherd Iran: „Einmal mehr stellen wir fest, daß die Vereinigten Staaten völlig unfähig sind, sich im Nahen Osten diplomatisch zu engagieren.“ Die USA müßten sich endlich eingestehen, was für eine große Dummheit es ist, wenn sie sich weigern, mit dem Iran diplomatisch zu verhandeln. Die amerikanischen Diplomaten seien Amateure, die in der Weltlage ein Nullsummenspiel sehen. Das alte Sprichwort „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ sei in Wirklichkeit ziemlich unreif und kindisch. Der Grund für die Weigerung zu verhandeln seien „Israel und sein heftiger Widerstand gegen alles, was den Iran stärken könnte… Bibi Netanjahu wünscht sich nichts sehnlicher, als daß die Vereinigten Staaten in einen Krieg zusammen mit Israel gegen den Iran verwickelt werden.“

Prof. Dr. László Ungvári, emeritierter Präsident der Technischen Hochschule Wildau in Brandenburg, betonte: „Frieden, der durch Waffen geschaffen wird, ist kein wirklicher Frieden.“ Er erinnerte daran, daß die Friedensverträge am Ende des Ersten Weltkrieges letztlich den Anstoß für den Zweiten Weltkrieg gaben. Er lobte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als „einen der wenigen in Europa, die mit allen führenden Politikern der Welt sprechen können“. Er stellte die Frage in den Raum: Wenn der Westen wirklich Frieden will, warum ist er dann so wütend auf Orbán?

Es folgte ein Auszug aus einem Interview, das Richard A. Falk, emeritierter Professor für internationales Recht an der Universität Princeton und Kuratoriumsvorsitzender des Euro-Mediterranean Human Rights Monitor, dem EIR-Journalisten Mike Billington gegeben hat. Falk stellte fest, es sei extrem schwierig, sich gegen die Mainstream-Medien durchzusetzen und „die grundlegende Art und Weise, wie die Welt organisiert ist, in Frage zu stellen“. Er äußerte sich vorsichtig optimistisch über den vorgeschlagenen Rat der Vernunft. Es gebe bereits einen Rat erfahrener Nobelpreisträger, der aber in den Medien wenig Gehör finde. Man müsse die Mitglieder des Rates sorgfältig auswählen und angemessene Mittel aufbringen. Er schloß: „Alle derartigen Initiativen helfen, es ist einen Versuch wert.“

Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki

Zepp-LaRouche sagte, die IPC müsse die weltweite Friedensbewegung einschließlich der anderen von Falk erwähnten Gruppen vereinen: „Solange alle getrennt kämpfen, ist es ein schwerer Kampf. Wenn es vor die UN-Vollversammlung kommt, können wir das Problem der Mainstream-Medien umgehen.“

Als Antwort auf Dr. Awad erläuterte sie den „Oasenplan“ für die wirtschaftliche Entwicklung ganz Südwestasiens. Einige hielten das vielleicht nicht für praktikabel, aber ein solcher Plan im Interesse aller sei unverzichtbar. Auch wenn die Lage derzeit verzweifelt sei, brauche man eine Vision, wohin die Reise gehen muß.

Der US-Kongreßkandidat José Vega bat Dr. Awad, mit ihm zusammenzuarbeiten und seine Erfahrungen mit gewaltfreien Aktionen nach New York in die Bronx zu bringen.

Der Direktor des Eisenhower Media Network, Dennis Fritz, sagte zu Dr. Awad, es sei eine große Ironie, daß ausgerechnet „wir in den USA versuchen, uns als Verfechter der Menschenrechte darzustellen“. Awad antwortete: „Die Führung der Vereinigten Staaten tut mir sehr leid“, weil sie sich anscheinend von einem winzigen Land, Israel, dominieren läßt. Er lobte den „amerikanischen Geist“ der Friedensdemonstranten an den US-Universitäten, von denen viele Juden sind.

Co-Moderator Dennis Speed erinnerte daran, daß die USA durchaus in der Lage seien, Israel Vorschriften zu machen, wenn es ihren Zwecken dient, so wie sie 2020-21 ihren Einfluß dort nutzten, um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zu verhindern.

Ein britischer Journalist schlug vor, den Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki zu begehen und die Europäer daran zu erinnern, daß diese Bomben wahrscheinlich auf Deutschland gefallen wären, wenn es nicht vorher kapituliert hätte. Einige deutsche Politiker seien sich dessen bewußt. Whistleblower hätten NATO-Manöver bekannt gemacht, weil diese Manöver die Zerstörung Deutschlands wie selbstverständlich in Kauf nahmen. Bundeskanzler Scholz habe anfangs sogar noch die Lieferung von Helmen in die Ukraine abgelehnt, um eine Eskalation zu vermeiden, und die Lieferung der Taurus-Raketen abgelehnt. Aber jetzt dulde er die Stationierung von US-Langstreckenraketen auf deutschem Boden ohne jede öffentliche Diskussion. Zepp-LaRouche sagte dazu, diese Entscheidung sei der „Elefant im Raum“. Die EU verhalte sich wie ein reiner Vasall der Anglo-Amerikaner. Sie verwies auf die jüngste „unglaubliche Rede“ Orbáns in Rumänien (siehe Seite 6). Er habe darin gesagt, der Westen habe die Idee des Nationalstaats und die damit verbundenen Werte aufgegeben. Die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und die Bemühungen um eine Globale NATO im Pazifik seien alle äußerst gefährlich für die Welt.

Zum Abschluß des Treffens forderte Zepp-LaRouche alle Teilnehmer auf, die Aktivitäten auszuweiten:

1. den Brief des IPC-Teilnehmers Dr. Chandra Muzaffar (siehe Seite 5) verbreiten, weil der UN-Sicherheitsrat bewiesen habe, daß er unter den gegenwärtigen Umständen nicht funktionieren kann und deshalb Israels Verhalten nach UN-Resolution 377 vor die Vollversammlung gebracht werden muß;

2. sich an den Demonstrationen beteiligen, die am 6. August weltweit zum Gedenken an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki stattfinden;

3. das nächste IPC-Treffen am 9. August zu einer besonders großen Versammlung aufbauen, u.a. um den Jahrestag der Bombardierung Nagasakis zu begehen;

4. Menschen aus allen Ländern finden, die durch ihr Lebenswerk wesentliches für die Menschheit geleistet haben und die für den „Rat der Vernunft“ gewonnen werden können, um die Welt sicher aus der gegenwärtigen existentiellen Krise herauszuführen.


„Die große Beratung zum Wohle aller Menschen und Nationen“

Bericht vom 60. Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 26. Juli 2024

Das 60. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 26. Juli begann mit einem Lageüberblick des EIR-Redakteurs Dennis Small, der besonders auf Helga Zepp-LaRouches Vorschlag für die Gründung eines Rates der Vernunft hinwies. Small erinnerte daran, daß der Grund für die Weltkriegsgefahr im „Endspiel und Untergang“ des auf Spekulation und Plünderung ausgerichteten Finanzsystems liege. Die Länder der Globalen Mehrheit, des Globalen Südens seien nun dabei, eine mächtige Alternative dazu aufzubauen, und dies könne die wirtschaftliche Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden. In China habe der jüngste Kongreß der Kommunistischen Partei deutlich gemacht, daß Wissenschaft, Kreativität und Innovation der Motor für wirtschaftlichen Fortschritt sind.

Zepp-LaRouches Aufruf zur Bildung eines Rats der Vernunft vom 23. Juli wurde zu einem wichtigen Diskussionspunkt des Treffens. Sie warnt darin vor der Gefahr, daß sich die Welt in zwei Blöcke aufspalten könnte, den kollektiven Westen auf der einen und die Globale Mehrheit auf der anderen Seite. Wenn das passiere, könne es nicht nur einen neuen Kalten Krieg, wirtschaftliche Abkopplung und Zusammenbrüche geben, sondern sogar einen atomaren Weltkrieg, der vielleicht alles Leben auf der Erde zerstört.

Im Westen gebe es im politischen Todeskampf des alten Systems immer wildere Zuckungen, stellte Small fest, darunter der Rückzug von Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen und die Ernennung von Kamala Harris zu seiner Ersatzkandidatin. Es sei bezeichnend, daß die Person, die für die Auswahl von Kamalas Vizepräsidentschaftskandidat zuständig ist, der ehemalige Justizminister Eric Holder ist: Der habe Präsident Obama bei der Auswahl der Ziele von Drohnenmorden geholfen und den berüchtigten „Holder-Brief“ verfaßt, der den „systemrelevanten“ Banken der Wall Street einen Freibrief für sämtliche Verbrechen ausstellte.

Der institutionelle Zusammenbruch in Europa spiegle den der Vereinigten Staaten wider. Die EU versuche den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán mundtot zu machen, weil er es wagt, Diplomatie als Alternative zum Säbelrasseln zu betreiben, und die EU blockiere jetzt den Transit von russischem Öl nach Ungarn und in die Slowakei. Die NATO übernehme nicht nur die Kontrolle über den Krieg in der Ukraine, sondern auch über die Atomkriegspolitik in allen Mitgliedsstaaten, stelle sich dabei selbst über die gewählten Regierungen und wolle dabei Großbritannien zum Anführer machen.

Das „Bibi-Spektaktel“ im US-Kongreß

Viele Teilnehmer kommentierten die Rede des israelischen Ministerpräsidenten und angeklagten Kriegsverbrechers Benjamin „Bibi“ Netanjahu vor dem US-Kongreß am 24. Juli, wo er mit stehenden Ovationen gefeiert wurde. Bibi richtete dort einen „ziemlich durchsichtigen Appell“ an Donald Trump, als er davon sprach, die Abraham-Verträge – das von Trumps Schwiegersohn ausgehandelte Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einigen kleineren arabischen Staaten – zu einer „Abraham-Allianz“ auszuweiten, wie Netanjahu es großspurig nannte.

Dr. Clifford Kiracofe, ehemaliger leitender Mitarbeiter des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats und Präsident des Washington Institute for Peace and Development, charakterisierte die Rede als das „Bibi-Spektakel im Kongreß“ und stellte fest: „Das Spektakel, so beschämend es auch war, war kein neues Phänomen“, die Unterstützung des Kongresses für den Zionismus reiche bis in die 1920er Jahre zurück. „Die christlichen Zionisten sehen das israelische Projekt als Erfüllung der biblischen Prophezeiung“, und wegen des pro-zionistischen Fanatismus in Regierungskreisen seien die USA unfähig zu irgendeiner ausgewogenen Politik im Nahen Osten.

S.E. Donald Ramotar, ehemaliger Präsident von Guyana, sagte, mit Netanjahus Besuch hätten die USA den letzten Anschein ehrlicher Sorge um die Menschenrechte aufgegeben. „Wir sehen sie jetzt in ihrer ganzen Blöße.“

Coleen Rowley, ehemalige FBI-Spezialagentin und Whistleblowerin, beklagte die Manipulation der amerikanischen Politik: „Sie haben im US-Kongreß Ovationen für Völkermord gegeben.“ Ramotar und Rowley griffen beide die Idee des Rates der Vernunft auf. Rowley legte nahe, daß dieser Rat untersucht, wie die Menschen manipuliert werden, indem man sie zwingt, sich für „das kleinere Übel“ zu entscheiden, so daß eigentlich gute Menschen sogar Massenmord bejubeln. Ramotar betonte, er freue sich auf die Einrichtung des Rates der Vernunft als Beratungsgremium, das die Welt zu Sicherheit und Wohlergehen aller Länder und Menschen hinlenkt.

Dennis Fritz, Direktor des Eisenhower Media Network, stellte zur Manipulation von Kongreßpolitikern fest, dieses Verhalten sei schlicht mit der „Liebe zu Geld und Macht“ zu erklären, und verwies in dem Zusammenhang auf die reiche zionistische Lobbygruppe AIPAC.

Krisenherde und das Neue Paradigma

Ex-Präsident Ramotar war kürzlich Redner auf der Konferenz in China zum 70. Jahrestag der Verkündung der „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ durch Ministerpräsident Zhou Enlai gewesen. Er erklärte, er habe in seinem Vortrag in China vieles aufgegriffen, worüber er auf den IPC-Treffen gesprochen hatte. Die Behauptung, die Länder des Südens lebten auf Kosten des Nordens, sei nachweislich falsch. Von 1960 bis 2020 habe es im Gegenteil einen Nettokapitaltransfer von 152 Billionen Dollar vom Süden in den Norden gegeben. Die Länder des Nordens hätten bewußt „Schuldenprobleme und ungleiche Handelsbeziehungen“ geschaffen.

Ramotar sieht nun aber ein „neues Gleichgewicht in der Welt“, das es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90er Jahren „nicht mehr gegeben hat“. Die westliche Kriegspolitik sei darauf zurückzuführen, daß sie „das Gefühl haben, gegenüber den BRICS an Boden zu verlieren“. Einige der ehemaligen Kolonialherren seien inzwischen selbst zu Kolonien geworden – so habe Bundeskanzler Scholz den USA erlaubt, Langstreckenraketen auf deutschem Boden zu stationieren, ohne die Bevölkerung zu fragen. Abschließend betonte Ramotar: „Ich sehe langsam mehr Hoffnung als noch vor einem Monat.“

Coleen Rowley befaßte sich mit der massenhaften Manipulation der öffentlichen Meinung in Amerika und fragte: „Wie kann es dazu kommen, daß ansonsten gute Menschen zu Monstern werden?“ Sie war schockiert über die enthusiastische Reaktion auf Netanjahu im Kongreß. Man könne das Klima der Manipulation vielleicht durchbrechen, indem man die Menschen zu der Erkenntnis bringt, wie sie getäuscht werden. Ein hoffnungsvolles Zeichen sei, daß immer mehr Menschen sich nicht auf eine Partei festlegen lassen. Wir müßten das Prinzip des „kleineren Übels“ besiegen, wo „Menschen ihre Fähigkeit zu analysieren und zu denken aufgeben“, so wie die „guten Deutschen“ im Dritten Reich.

Dennis Fritz, der in der US-Luftwaffe als Berater von Vier-Sterne-Kommandeuren diente, sagte, er fühle sich von Netanjahu persönlich beleidigt, der in seiner Kongreßrede Demonstranten als „Idioten im Auftrag des Iran“ verleumdete, denn er selbst habe zusammen mit anderen Militärveteranen und angesehenen Geheimdienstexperten wie den pensionierten Obersten Larry Wilkerson und Ann Wright zu den Demonstranten gehört. Er würde heute niemandem mehr raten, zum Militär zu gehen, weil man dort nur „als Bauernopfer einer korrupten Außenpolitik benutzt wird“.

Arbeit an der Basis

Ein Gespräch zwischen Fritz und dem unabhängigen Kongreßkandidaten José Vega über die öffentlichen Interventionen, die durch Vega und die Bürgerrechtsorganisation CodePink bekannt wurden, führte zu einer breiteren Diskussion darüber, wie man Menschen in allen Ländern und auf allen Ebenen der Gesellschaft erreichen kann. Fritz sagte: „Wir brauchen die Arbeit an der Basis, um die Menschen aufzuklären.“

In der Diskussion bestätigte Small Rowleys Aussage, der Rat der Vernunft müsse als ein zentrales Thema aufgreifen, wie eine Bevölkerung dazu gebracht werde, Böses zu unterstützen. Statt des „kleineren Übels“ bräuchten wir das „größere Gute“, das erinnere an die Kontroverse zwischen Platon und Aristoteles. Er warnte, populistische Wut, wenn sie von Pessimismus geprägt ist, führe in den Faschismus. Wir bräuchten Optimismus, und Vorschläge wie LaRouches Oasenplan und die Weltlandbrücke könnten solchen Optimismus erzeugen.


„Der Weg zum Frieden ist nicht unmöglich“ – 58. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

von Alexander Hartmann

Helga Zepp-LaRouche eröffnete das 58. Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 12. Juli mit einer ausführlichen Einschätzung des Washingtoner NATO-Gipfels, der den 75. Jahrestag der Gründung der NATO markierte; wir fassen sie im folgenden zusammen.

Zepp-LaRouche sagte: „Wie zu erwarten war, war das Ergebnis ziemlich kriegerisch. Wenn man die Schwäche der Teilnehmer mit ihren Ansprüchen vergleicht, gibt es schon eine große Diskrepanz. Nicht nur, daß die ganze Welt darüber redet, daß Präsident Biden in auffälliger Verwechslung von ,Vizepräsident Trump‘ – gemeint war Kamala Harris – und dem ,ukrainischen Präsidenten Putin‘ sprach. Die ganze Welt fragt sich, ob Biden auf dem bevorstehenden Parteitag der Demokraten durch einen offenen Konvent ersetzt werden wird. Aber auch einige der anderen Teilnehmer sind politisch nicht viel besser dran. Macron ist in Frankreich so gut wie erledigt; Scholz ist gelinde gesagt schwach; bei anderen sieht es nicht viel besser aus. Trotz alledem wird dieser NATO-Gipfel, denke ich, als ein unglaublich kriegerisches Ereignis in die Geschichte eingehen.“

Es seien nicht nur etliche militärische Maßnahmen angekündigt, sondern faktisch auch die Demokratie für überholt erklärt worden: „Sie sagen im Grunde: ,Die allumfassende Bedrohung, die Rußland für die NATO darstellt, wird für eine sehr lange Zeit bestehen bleiben.‘ Woher wollen sie das wissen? Woher wissen sie, ob der demokratische Prozeß nicht vielleicht Regierungen in Europa hervorbringt, die der Meinung von Ministerpräsident Orbán sind, daß man mit Rußland verhandeln kann und sollte? Es ist eine Anmaßung. Aber was durch diese Äußerungen deutlich wird, ist, daß sie nicht nur die NATO ,Trump-sicher‘ machen wollen – was bedeutet, daß es, selbst wenn Trump im Januar ins Weiße Haus einziehen würde, keinen Unterschied machen würde, weil sie alle Maßnahmen so festgezurrt hätten, daß selbst Trump nichts daran ändern könnte. Aber auch bei anderen Regierungen würde es keinen Unterschied machen, wenn es einen Wechsel bei den Wahlen gibt.“

China werde beschuldigt, der „Hauptermöglicher“ („enabler“) des russischen Krieges in der Ukraine zu sein, „was bereits sehr scharfe Proteste seitens Chinas hervorrief. China betonte seine äußerst konstruktive Rolle mit dem Vorlegen eines Friedensplanes, was bei dieser NATO-Erklärung offensichtlich völlig ignoriert wurde. Aber das Kommuniqué erklärte Rußland, China, den Iran und Nordkorea zu Feinden. Es kündigte an, daß die NATO sich auf den Pazifik ausdehnen wird; daß die Konfrontation dort auf Dauer weiterbestehen wird… In der Erklärung wurde auch sehr deutlich gesagt, die NATO sei darüber besorgt, daß Rußland angeblich ,eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur und China eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit‘ darstellt.“

Nachrüstung in Deutschland

Aber nicht nur in Ostasien soll aufgerüstet werden: „Sie kündigten auch an, daß die Vereinigten Staaten bis 2026 Langstreckenraketen in Deutschland stationieren werden. Wieder liegen viele Wahlen dazwischen, die sie völlig ignoriert haben.“ Diese amerikanischen Langstreckenraketen sollen später durch die europäische Produktion ähnlicher Raketen ersetzt werden.

Sie bemerkte dazu: „Damit wird im Grunde ein neues Wettrüsten bei der Produktion solcher Systeme angekündigt. Bekanntlich hätten diese Langstreckenraketen eine Reichweite von 2500 km und könnten von Deutschland aus Moskau und darüber hinaus erreichen. Das bringt natürlich, zumindest bei einigen Älteren, die Mittelstreckenraketen-Krise von Anfang der 80er Jahre in Erinnerung, als Hunderttausende von Menschen auf die Straße gingen und alle, auch [der damalige Bundeskanzler] Helmut Schmidt, sich große Sorgen machten, daß wir nur fünf Minuten von einem Atomkrieg entfernt wären. Diese damalige Friedensbewegung hatte einen großen Einfluß und trug zu einer Änderung der Einstellung bei. Man kann nur hoffen, daß die Bevölkerung heute aufwacht und erkennt, welch unglaubliche Gefahr besteht.“

Der wahre Grund für den Ukraine-Krieg sei jedoch die Tatsache, „daß ein neues Wirtschaftssystem entsteht, in dem die Länder des Globalen Südens es nicht länger tolerieren, in einem kolonialen Status gehalten zu werden. Und wegen des unglaublichen chinesischen Wirtschaftswunders, das erst 850 Millionen Menschen in China aus der Armut befreit hat und dann dieses Modell mit der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) auf die Länder der Globalen Mehrheit ausgedehnt hat. Diese Länder sind nun dabei, ihren Status als De-facto-Kolonien ohne Zugang zu Krediten für die Entwicklung zu überwinden… Es entsteht ein neues System.“

Sie betonte: „Wie ich schon oft gesagt habe, und ich bin mir absolut sicher: Wenn die westeuropäischen Länder und sogar die Vereinigten Staaten bereit wären, mit dieser entstehenden neuen Ordnung zusammenzuarbeiten, dann wäre das absolut zu begrüßen, denn davon hängt das ganze Schicksal der Menschheit ab. Wenn aber 2026 diese Langstreckenraketen in Deutschland installiert werden – was unter den gegebenen Umständen ein langer Zeitraum ist -, dann würde das, wie der stellvertretende russische Außenminister Rjabkow bereits gesagt hat, eine militärische Antwort nach sich ziehen; Rußland würde darauf ruhig und angemessen antworten. Aber sie werden auf jeden Fall reagieren.“

Orbáns Intervention

Glücklicherweise zeichne sich aber eine Alternative ab, „und zwar die hochrespektierte und mutige Intervention von Ministerpräsident Orbán, der die Tatsache, daß Ungarn seit dem 1. Juli den EU-Vorsitz innehat, für eine diplomatische Blitztour genutzt hat. Am 1. Juli hat Ungarn den EU-Vorsitz übernommen, bereits am 2. Juli war Ministerpräsident Orbán in Kiew und sprach mit Präsident Selenskyj. Zwei Tage später war er in Moskau und sprach mit Putin. Dann reiste er weiter nach Peking, um mit Xi Jinping zu sprechen. Von Peking aus nahm er direkt am NATO-Gipfel teil, wobei er sich stets bewußt war, daß Ungarn ein Land mit einer relativ kleinen Bevölkerung ist. Aber er bewies, daß auch kleine Länder eine unabhängige, souveräne Politik im Einklang mit den Interessen Ungarns und im übrigen auch vieler anderer Länder betreiben können.“

Orbán sei sehr klug vorgegangen: „Er hat nicht nur mit Selenskyj, Putin und Xi Jinping gesprochen, sondern ist von Washington sofort nach Mar-a-Lago gereist, um sich mit Trump zu treffen, mit dem er sich bereits im März getroffen hatte. Auch Außenminister Szijjártó war bereits mehrmals nach New York gereist, um vor den Jungen Republikanern zu sprechen. Es scheint also eine klare Absprache zu geben. Orbán hat auch gesagt, er glaube, daß Trump, wenn er der nächste Präsident wird, den Ukraine-Krieg sofort beenden wird. Und bekanntlich hat Orbán begonnen, Kontakte und Verbindungen zu vielen kleineren Parteien in anderen europäischen Ländern zu knüpfen, die jetzt in einer Fraktion im Europäischen Parlament vertreten sind.“

Orbán habe sich auch am Rande des NATO-Gipfels mit Präsident Erdoğan getroffen. „Auch wenn sie zum Beispiel in Bezug auf den Nahen Osten ganz unterschiedliche Positionen vertreten, sind sie sich doch einig, daß es sofort eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg geben muß. Man erinnere sich, daß es Erdoğan war, der eine entscheidende Rolle bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Rußland im März 2022 gespielt hat – was eigentlich der Beweis dafür ist, daß all die Vorwürfe gegen Putin, er wolle nicht verhandeln und deshalb müsse man eine Lösung auf dem Schlachtfeld finden, falsch sind. Denn es gab die Möglichkeit für einen Frieden im März 2022, die von Boris Johnson sabotiert wurde.

Und ich möchte diesen Punkt noch einmal hervorheben, denn das gesamte Narrativ der NATO und aller, die diese Konfrontation unterstützen, beruht auf der Behauptung, man könne mit Putin nicht verhandeln, er wolle die Sowjetunion wiederherstellen, und nachdem er das getan habe, würde er Deutschland angreifen. [Verteidigungsminister] Pistorius sagt, Deutschland müsse bis 2029 auf einen Krieg mit Rußland vorbereitet sein, auch auf deutschem Gebiet. Dieses ganze Narrativ ist falsch! Und der Beweis dafür ist, daß es im März 2022 eine Verhandlungslösung zwischen Selenskyj und Putin gab.

Natürlich konzentrieren sich die Mainstream-Medien nicht auf den eigentlichen Skandal, nämlich die absolut unverschämte Intervention von Boris Johnson, der nach Kiew reiste und am 9. April 2022 Selenskyj aufforderte, keinen Deal mit Putin zu machen und weiter zu kämpfen – sie hätten die volle Rückendeckung der gesamten NATO und des Westens. Deshalb wütet dieser Krieg mehr als zwei Jahre später immer noch und hat mehr als 500.000 Ukrainern und vielen Russen das Leben gekostet.“

Helga Zepp-LaRouche schloß: „Deshalb denke ich, daß die mutige Intervention von Ministerpräsident Orbán unterstützt werden muß. Und ich würde mir wünschen, daß es neben der Türkei noch viele andere Länder gibt – vielleicht aus dem Globalen Süden, aus Lateinamerika, Afrika, Asien –, die Orbán bei seiner Friedensmission unterstützen. Denn daran ist auch China beteiligt, das schon vor langer Zeit einen Friedensplan angeboten hat, der dann in einer gemeinsamen Intervention von China und Brasilien erneuert wurde. Der Weg zum Frieden ist also nicht unmöglich. Aber es bedeutet natürlich, daß der jetzige NATO-Gipfel konterkariert werden muß. Denn wenn das die Perspektive ist, dann stehen wir tatsächlich kurzfristig am Rande des Dritten Weltkriegs.“


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