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Global Diplomacy

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UN-Organisationen warnen, daß die Bedingungen für die Rückführung von Haitianern nicht gegeben seien

Da Mexiko damit begonnen hat, einige haitianische Migranten nach Haiti zurückzuschicken, und in anderen Ländern der Region die Forderung laut wird, dasselbe zu tun (z. B. von einem hochrangigen Beamten der Royal Defense Force der Bahamas, der die Rückführung der USA als Vorbild nannte), haben vier Organisationen der Vereinten Nationen – die Internationale Organisation für Migration, das UN-Flüchtlingswerk, das Kinderhilfswerk und das Büro für Menschenrechte – am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie davor warnen, daß „die Bedingungen in Haiti nach wie vor katastrophal sind und eine erzwungene Rückkehr nicht zulassen“.

Die Erklärung erinnert die Regierungen daran, daß internationales Recht kollektive Abschiebungen verbiete und verlangt, daß jeder Fall individuell geprüft werde, um den Schutzbedarf nach internationalem Menschenrechts- und Flüchtlingsrecht zu ermitteln“. Und daß „ein diskriminierender öffentlicher Diskurs, der die menschliche Mobilität als Problem darstellt, zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beitragen kann und vermieden und verurteilt werden sollte“.

Es werden verschiedene offizielle Statistiken über Armut und Gewalt in Haiti zitiert, wie z.B., daß „etwa 4,4 Millionen Menschen, d.h. fast 46 % der Bevölkerung, von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind, darunter 1,2 Millionen Menschen, die sich in einer Notlage befinden, und 3,2 Millionen Menschen in einer Krise“. Die Auswirkungen des Erdbebens vom 14. August belasten bereits jetzt jede [nationale] Kapazität zur Aufnahme der zurückkehrenden Haitianer“, stellen sie fest.

Sie fordern die Regierungen auf, „die grundlegenden Menschenrechte der Haitianer auf der Flucht zu wahren“, aber wie die humaneren Regierungen in der Region beschränken sich die UN-Organisationen auf die Forderung nach regionaler Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Krise und auf das Angebot von Schutzmechanismen oder anderen legalen Aufenthaltsregelungen für einen effektiveren Zugang zu regulären Migrationswegen, um dieser schrecklichen Situation abzuhelfen.

Was fehlt, ist die einzige Maßnahme, die die Ursache dieser und ähnlicher Migrationskrisen beseitigen könnte: die Beseitigung der Bedingungen des völligen Elends, des Drogenhandels und der Gewalt, die durch das gescheiterte liberale monetaristische Freihandelssystem geschaffen wurden und das Leben von Millionen Menschen in vielen Ländern unerträglich machen.


Putin warnt den Westen: Überschreiten Sie nicht Rußlands rote Linien

Die internationalen Medien haben ausnahmsweise einmal nicht die Kernaussage der ernsten Warnung zensiert, die der russische Präsident Wladimir Putin heute in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation an diejenigen im Westen richtete, die Rußland als Gegner behandeln. Um unseren Lesern die volle Aussage von Putins Warnung und die von ihm angebotenen Lösungsmöglichkeiten zu vermitteln, zitieren wir hier große Teile des außenpolitischen Teils seiner Rede:

„Sinn und Zweck der russischen Politik in der internationalen Arena – ich werde nur ein paar Worte zum Abschluß meiner Rede dazu sagen – ist es, Frieden und Sicherheit für das Wohlergehen unserer Bürger, für die stabile Entwicklung unseres Landes zu gewährleisten. Rußland hat sicherlich seine eigenen Interessen, die wir im Rahmen des Völkerrechts verteidigen und weiterhin verteidigen werden, wie alle anderen Staaten auch. Und wenn jemand sich weigert, diesen offensichtlichen Sachverhalt zu verstehen oder keinen Dialog führen will und einen egoistischen und arroganten Ton mit uns wählt, wird Rußland immer einen Weg finden, seinen Standpunkt zu verteidigen.

Gleichzeitig scheint sich leider jeder in der Welt an die Praxis politisch motivierter, illegaler Wirtschaftssanktionen und an die brutalen Versuche bestimmter Akteure, anderen ihren Willen mit Gewalt aufzuzwingen, gewöhnt zu haben. Aber heute artet diese Praxis in etwas noch Gefährlicheres aus – ich beziehe mich auf die kürzlich aufgedeckte direkte Einmischung in Belarus bei dem Versuch, einen Staatsstreich zu inszenieren und den Präsidenten dieses Landes zu ermorden. Dabei ist es bezeichnend, daß selbst derartige eklatante Aktionen vom sogenannten kollektiven Westen nicht verurteilt wurden. Niemand scheint ihnen Beachtung zu schenken. Alle tun so, als sei nichts passiert.

Aber hören Sie, Sie können von dem ukrainischen Präsidenten [Viktor] Janukowitsch oder [Nicolas] Maduro in Venezuela halten, was Sie wollen. Ich wiederhole, man kann sie mögen oder nicht, einschließlich Janukowitsch, der auch fast getötet und durch einen bewaffneten Putsch von der Macht entfernt wurde. Sie können Ihre eigene Meinung über die Politik des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, haben. Aber die Praxis, Staatsstreiche zu inszenieren und politische Attentate zu planen, insbesondere auf hochrangige Politiker – das geht zu weit. Das ist jenseits aller Grenzen.

Es genügt zu erwähnen, daß die inhaftierten Teilnehmer der Verschwörung zugaben, daß sie eine Belagerung von Minsk geplant hatten; sie wollten die Infrastruktur und die Kommunikation der Stadt blockieren und das gesamte Stromsystem in der Hauptstadt von Belarus komplett lahm legen! Das bedeutet, sie haben tatsächlich einen massiven Cyberangriff vorbereitet. Was könnte es anders sein? Mann kann nicht einfach alles mit einem Schalter machen.

Offensichtlich gibt es einen Grund, warum unsere westlichen Kollegen die zahlreichen Vorschläge Rußlands, einen internationalen Dialog über Informations- und Cybersicherheit einzurichten, hartnäckig abgelehnt haben. Wir haben diese Vorschläge viele Male unterbreitet. Es wird vermieden, diese Angelegenheit überhaupt zu diskutieren.

Was wäre, wenn es einen echten Putschversuch in Belarus gegeben hätte? Immerhin war das das eigentliche Ziel. Wie viele Menschen wären verletzt worden? Was wäre aus Belarus geworden? Niemand denkt darüber nach.

Genauso wie niemand über die Zukunft der Ukraine während des Putsches in diesem Land nachgedacht hat.

Die ganze Zeit über gingen auch die unfreundlichen Handlungen gegenüber Rußland unvermindert weiter. Einige Länder haben eine unziemliche Routine entwickelt, mit der sie auf Rußland aus irgendeinem Grund, meistens sogar ohne Grund, herumhacken. Es ist eine Art neuer Sport, wer am lautesten schreit.

In dieser Hinsicht verhalten wir uns äußerst zurückhaltend, ich würde sogar sagen, bescheiden, und ich sage das ohne Ironie. Oft ziehen wir es vor, auf Unfreundlichkeiten, ja sogar auf Unverschämtheiten, gar nicht zu reagieren. Wir wollen gute Beziehungen zu allen pflegen, die sich am internationalen Dialog beteiligen. Aber wir sehen, was im wirklichen Leben passiert. Wie gesagt, hin und wieder wird auf Rußland ohne Grund herumgehackt. Und natürlich rennen alle möglichen kleinen Tabakis um sie herum, so wie Tabaki um Shir-Khan herumlief – alles wie in Kiplings Buch – mit großem Geheul, um ihren Herrscher glücklich zu machen. Kipling war ein großer Schriftsteller.

Wir wollen wirklich gute Beziehungen zu allen pflegen, die sich in der internationalen Kommunikation betätigen, übrigens auch zu denen, mit denen wir uns in letzter Zeit nicht so gut verstanden haben, um es vorsichtig auszudrücken. Wir wollen die Brücken nicht abbrechen. Aber wenn jemand unsere freundlichen Absichten für Gleichgültigkeit oder Schwäche hält und sogar diese Brücken abbrechen will, muß wissen, daß Rußlands Antwort asymmetrisch, schnell und brutal ausfallen wird.

Diejenigen, die hinter Provokationen stehen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten auf eine Weise bereuen, wie sie schon lange nichts mehr bereut haben.

Gleichzeitig muß ich klarstellen, daß wir genug Geduld, Verantwortung, Professionalität, Selbstvertrauen und Vertrauen in unserer Sache sowie gesunden Menschenverstand haben, wenn wir Entscheidungen jeglicher Art treffen. Aber ich hoffe, daß niemand auf die Idee kommen wird, die ,rote Linie‘ in Bezug auf Rußland zu überschreiten. Wir selbst werden in jedem konkreten Fall bestimmen, wo sie gezogen wird.“

Putin erinnerte seine Zuhörer daran, daß sich die Hyperschall- und andere Waffensysteme, die er im März 2018 bekanntgegeben hatte (die Hyperschallraketen Awangard und Kinschal), in Rußland bereits „im Gefechtsdienst“ befinden. Die Anti-Schiffs-Hyperschallrakete Tsirkon werde bald folgen, und die superschwere interkontinentale ballistische Rakete Sarmat werde Ende 2022 in den Gefechtsdienst gehen, während die Entwicklung der Kampfsysteme Poseidon und Burewestnik weitergehe.

Nach der Erinnerung an diese Tatsachen wiederholte Putin das Angebot Rußlands vom Januar 2020, Verhandlungen zu führen und einen Gipfel der P-5 abzuhalten:

„Als führendes Land bei der Schaffung von Kampfsystemen der neuen Generation und bei der Entwicklung moderner Nuklearstreitkräfte fordert Rußland seine Partner erneut auf, die Fragen der strategischen Rüstung und der Sicherung der globalen Stabilität zu diskutieren. Gegenstand und Ziel dieser Gespräche könnte die Schaffung eines Umfelds für eine konfliktfreie Koexistenz auf der Grundlage der Sicherheitsgleichung sein, die nicht nur die traditionellen strategischen Rüstungen wie Interkontinentalraketen, schwere Bomber und U-Boote umfaßt, sondern – das möchte ich betonen – alle offensiven und defensiven Systeme, die unabhängig von der Waffenart strategische Ziele erreichen können.

Die fünf Nuklearstaaten tragen eine besondere Verantwortung. Ich hoffe, daß die Initiative zu einem persönlichen Treffen der Staatschefs der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die wir im letzten Jahr vorgeschlagen haben, zustande kommt und durchgeführt wird, sobald es die Seuchenlage erlaubt.“

Der Weg in die Zukunft liege in einer „breiten internationalen Zusammenarbeit… auf der Basis des gegenseitigen Respekts“, umriß Putin zum Abschluß seiner Ausführungen die russischen Außenbeziehungen. So habe Rußland bei der Beilegung regionaler Konflikte wie in Syrien, Libyen und Berg-Karabach geholfen und beteilige sich an der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit. „Es gibt neue, interessante Projekte in unseren gemeinsamen Vorhaben in der Eurasischen Wirtschaftsunion,“ erklärte Putin, „wie die Entwicklung von Transport- und Logistikkorridoren. Ich bin sicher, daß sie ein zuverlässiges Infrastruktur-Rückgrat für die großangelegte eurasische Partnerschaft werden … [als] praktische Instrumente zur Lösung nationaler Entwicklungsaufgaben.“ Englisches Transkript auf der Kremlwebseite

Die breite internationale Zusammenarbeit, um ein Neues Paradigma zu schaffen, das Krieg und Armut beendet, wird am 8. Mai auf der internationalen Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz diskutiert werden.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>


Chinesisch-amerikanische Beziehungen an einem „historischen Wendepunkt“

Chinas Botschafter in den Vereinigten Staaten, Qin Gang, war am 31. August an einer Zoom-Diskussion mit dem Vorstand des National Council on US-China Relations und anderen China-Beobachtern beteiligt, darunter Henry Kissinger und Susan Thornton, stellvertretende Außenministerin für Asien unter Trump. Er sagte, die Beziehungen zwischen den USA und China befänden sich an einem „historischen Wendepunkt“.

„Die radikale China-Politik der vorherigen US-Regierung hat unseren Beziehungen schweren Schaden zugefügt, und diese Situation hat sich nicht geändert. Sie setzt sich sogar fort,“ sagte Qin Gang. Die Vereinigten Staaten sollten China nicht als Rivalen behandeln oder die Situation in Richtung eines „Kalten Krieges“ treiben. „China ist nicht die Sowjetunion“, sagte er. „Einige Leute in den USA glauben, Amerika müsse China aus einer Position der Stärke heraus behandeln. Sie glauben, Amerika könne den neuen ,Kalten Krieg‘ gegen China gewinnen, so wie es die Sowjetunion besiegt hat. Dies zeugt von einer großen Unkenntnis der Geschichte und Chinas. China ist nicht die Sowjetunion. China hat aus diesem Teil der Geschichte gelernt, daß Hegemoniebestreben nur zum Niedergang führen kann. Unter der Führung der KPCh wird Chinas sozialistische Demokratie immer besser. Das Volk ist der Herr seines eigenen Landes. Die Nation erfreut sich wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Stabilität und besserer Lebensbedingungen für die Menschen“, sagte Qin.

Er betonte, daß beide Länder während der letzten 50 Jahren von ihren Beziehungen profitiert hätten und daß in der amerikanischen Geschäftswelt ein großes Interesse bestehe, sich an der chinesischen Wirtschaft zu beteiligen. China habe nicht die Absicht, die Vereinigten Staaten zu übertreffen, sondern sei nur daran interessiert, sich selbst zu übertreffen. Das Ziel sei, eine bessere Zukunft für die Menschen in China zu schaffen. Der Versuch, China als Feind darzustellen, sei wie der Kampf von Don Quijote gegen die Windmühlen. Es wäre ein großer Fehler, eine „Abkopplung“ von China anzustreben. Er erinnerte daran, daß der Rückzug der sowjetischen Berater aus China im Jahr 1960 große Probleme verursachte, China habe aber überlebt. Und bei dem Versuch, Huawei zu Fall zu bringen, seien viele Chinesen der Meinung, daß dies nur zu vielen weiteren Huaweis führen werde.

Beide Seiten sollten die „roten Linien“ der jeweils anderen Seite beachten und die Gelegenheit der Zusammenarbeit bei Themen wie Covid und Klimawandel nutzen, um weitere Bereiche der Kooperation zu finden. „Gleichzeitig müssen wir gemeinsam Hindernisse für die Zusammenarbeit beseitigen. Es ist zu hoffen, daß die USA die politischen Manipulationen in Bezug auf die Rückverfolgung der Herkunft des Virus stoppen und aufhören, Gesetze zu verabschieden, die die Beziehungen zwischen China und den USA ernsthaft belasten“, sagte er. Er schloß seine Ausführungen mit einem Appell an seine amerikanischen Gesprächspartner: „Wir haben die historische Aufgabe, unsere Beziehungen in der neuen Ära aufrechtzuerhalten und zu fördern.“


Afghanistan-Konferenz des Schiller-Instituts vom 21. August

Wirtschaftliche Projekte vorantreiben und mit der neuen Regierung in Dialog treten

Das Schiller-Institut veranstaltete heute ein internationales Webinar mit dem Titel „Jetzt, dringender denn je: Afghanistan – Chance für eine neue Epoche der Menschheit“, an dem Redner aus sechs Nationen – den Vereinigten Staaten, Deutschland, Pakistan, Kanada und Italien – mit langjähriger Erfahrung teilnahmen. Drei Hauptthemen wurden in dem Dialog wiederholt angesprochen: Das Paradigma der „endlosen Kriege“ muß komplett über Bord geworfen werden, es muß mit der neuen afghanischen Regierung gesprochen werden, die gerade im Entstehen begriffen ist, und es müssen wirtschaftliche Projekte auf den Weg gebracht werden.

„Lasst uns auf eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung drängen“, riet Helga Zepp-LaRouche in ihrer Eröffnungsrede. Was derzeit in Afghanistan geschehe, markiere „das Ende eines Systems“, vielleicht nicht so bedeutend wie der Fall der Mauer und das Ende der Sowjetunion, aber ebenso bezeichnend. Es gebe ein tief verwurzeltes Problem, das darin bestehe, daß endlose geopolitische Kriege geführt werden. Das müsse aufhören, und zwar nicht nur in Afghanistan. Sie unterstrich auch: „Es ist höchste Zeit, die axiomatischen Annahmen über Rußland und China zu ändern.“

Neben Zepp-LaRouche nahmen an der Podiumsdiskussion teil: Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz (Deutschland), Militärexperte mit philosophischem Hintergrund; Pino Arlacchi (Italien), ehemaliger Leiter des UN-Büros für Drogenkontrolle (1997-2002), jetzt Professor an der Universität Sassari; Hassan Daud Butt (Pakistan), Geschäftsführer des Khyber Pakhtunkhwa Province Board of Investment; Ray McGovern (USA), ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der VIPS (Veteran Intelligence Professionals for Sanity), und Nipa Banerjee (Kanada), Professorin an der Universität von Ottawa. Eine Frage wurde auch von Khalid Lattif, Direktor eines Instituts in Pakistan, beantwortet.

Die Co-Moderatoren der Veranstaltung, Dennis Speed und Diane Sare, wiesen darauf hin, daß das Webinar eine Fortsetzung des vom Schiller-Instituts veranstalteten Dialogs vom 31. Juli, „Afghanistan: Ein Wendepunkt in der Geschichte nach der gescheiterten Ära des Regimewechsels“ sei. Das Schiller-Institut leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Wiederaufnahme des internationalen Diskussionsprozesses, weil wichtige Kreise heutzutage nicht mehr in der Lage seien, einen Dialog zu führen. Statt dessen herrsche eine ideologische Hysterie, wie sie sich derzeit in der Fixierung auf gegenseitige Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit den Evakuierungsanstrengungen am Flughafen Kabul zeige, ohne eine Vision für die Menschen und die Zukunft.

Nur zwei Wochen nach der Afghanistan-Veranstaltung des Schiller-Instituts am 31. Juli war die 20jährige Militäraktion der USA und der NATO abgebrochen worden. Die Taliban übernahmen die Macht in Kabul. Heute trafen sich in Kabul der politische Direktor der Taliban, Abdul Ghani Baradar, der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai, der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, und andere, um über die Bildung einer neuen Regierung zu beraten, die bekannt gegeben werden soll, wenn die Evakuierungsphase nach dem 31. August abgeschlossen ist.

Was wir jetzt nicht brauchen, so Arlacchi, ist „Talibanologie“ – Spekulationen und Hypothesen über ihre Absichten. Viele andere stimmten ihm zu und wiesen darauf hin, daß man vor allem die Absichten der Großmächte beachten sollte: Wie werden sich die USA und die Europäische Union verhalten? Werden sie beispielsweise mit anderen Großmächten wie Russland, China und Indien sowie den unmittelbaren Nachbarn Afghanistans – Iran und Pakistan – und den zentralasiatischen Staaten im Norden Afghanistans zusammenarbeiten, um humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten? Jeder dritte der 39 Millionen Einwohner Afghanistans ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. Es gibt Zehntausende von Vertriebenen und Tausende von Menschen, die aus dem Land fliehen. Und das alles, während die COVID-19-Pandemie anhält.

Arlacchi berichtete von seinen eigenen Erfahrungen mit einer Wollfabrik in der Provinz Kandahar, für deren Wiedereröffnung erfolgreiche Verhandlungen mit dem Taliban-Gouverneur geführt wurden. Bereits auf der Konferenz am 31. Juli hatte Arlacchi berichtet, daß es ihm im Rahmen seines UN-Programms zwischen 1998 und 2000 gelungen sei, in Zusammenarbeit mit den Taliban den Schlafmohnanbau fast vollständig zu unterbinden. Nach der Invasion der USA und der NATO 2001 sei der Opiumanbau jedoch wieder stark angestiegen. Arlacchi sagte heute mit Nachdruck: „Wir sollten jetzt damit beginnen, Pläne zur Beseitigung des Rauschgiftanbaus zu machen“.

Zur Frage der Vertrauenswürdigkeit der neuen Taliban-Regierung wies Ray McGovern darauf hin, daß es einen wirksamen Überwachungsprozess geben sollte, der z.B. von den Vereinten Nationen ausgehen könnte. Er führte das konkrete Beispiel an, wie der vom US-Kongress vor einigen Jahren eingesetzte Sondergeneralinspektor für den afghanischen Wiederaufbau tatsächlich wahrheitsgetreu über die Aktivitäten der USA und der NATO in Afghanistan Buch geführt habe, wodurch belegt sei, daß die USA die ganze Zeit über die Fortschritte in Afghanistan gelogen hätten. Prof. Banerjee stimmte diesem Punkt ausdrücklich zu. Die Dokumente des Generalinspekteurs wurden 2019 von der Washington Post veröffentlicht, was McGovern als „das einzig Nützliche, was die Washington Post in den letzten 20 Jahren getan hat,“ bezeichnete. Von Craig Whitlock, dem Hauptverfasser, ist gerade ein neues Buch mit dem Titel „The Afghanistan Papers; a Secret History of the War“ erschienen.

Hassan Daud, dessen pakistanische Provinz an Afghanistan grenzt, fasste die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zusammen: „Nationale Ressourcen, Mineralien, Wasser, hart arbeitende Menschen.“ Er betonte, daß „die afghanische Regierung, wenn sie stark und stabil ist, China die Hand reichen“ und mit der Belt and Road Initiative sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit kooperieren kann, bei der Afghanistan bereits Beobachterstatus habe. Das Land könne so zu einem „Knotenpunkt der Region“ werden.

Die gesamte Region sei früher einmal als „Land der 1000 Städte“ bezeichnet worden, sagte Zepp-LaRouche zum Abschluß der Diskussion. Die Idee der Neuen Seidenstraße ist es, die Voraussetzungen für den Bau Hunderter und Tausender neuer Städte zu schaffen – Wissenschafts- und Kulturzentren aller Art. Das alte Paradigma zerfalle, nicht nur in Afghanistan. Krieg könne nicht länger ein Mittel zur Lösung von Problemen sein.


Samstag, 21. August – Jetzt dringender als zuvor: In Afghanistan bietet sich die Chance für eine neue Epoche der Menschheit

Einladung zur Webcast des Schiller-Instituts, Samstag 21. August 2021, 18.00 Uhr

Die Webcast wird auf englisch stattfinden.

18. August – Fast alle politischen Entscheidungsträger und strategischen Analysten im transatlantischen Sektor befinden sich in einem Zustand von Ahnungslosigkeit, Chaos und Hysterie über die Entwicklungen in Afghanistan. Deswegen berief die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, spontan für kommenden Samstag, dem 21. August, ein dringendes internationales Seminar ein, das sich mit der einzig möglichen Lösung für die Krise befaßt: Frieden durch Entwicklung. Das Seminar setzt die Afghanistan-Konferenz des Schiller-Instituts vom 31. Juli fort, mit vielen der gleichen und auch neuen Diskussionsteilnehmern.

Helga Zepp-LaRouche hat in einem Webcast-Interview eine klare Lageeinschätzung abgegeben:

„Im Gegensatz zu der Hysterie, die von den Massenmedien verbreitet wird, sehe ich die Entwicklung [in Afghanistan] nicht wie viele als Katastrophe, sondern als Einschnitt, sogar als einen Rieseneinschnitt, und in dem Punkt stimme ich mit CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet überein. Das ist die schlimmste Niederlage der NATO seit ihrer Existenz, und wir befinden uns in einem Epochenwandel…

Die beste Chance, die Situation in Afghanistan zum ersten Mal seit 40 Jahren zu stabilisieren, liegt darin, Afghanistan in die Dynamik der Neuen Seidenstraße zu integrieren, was auch eindeutig der Wunsch und das Angebot der Nachbarn, Rußland, China, der zentralasiatischen Republiken, Pakistan, Iran und aller anderen ist, die ein Interesse daran haben, daß sich die Lage positiv entwickelt. Eigentlich ist Afghanistan das einzige Land, das noch nicht in diese Entwicklung integriert ist, weil die USA und die NATO genau das blockiert haben. Von daher bin ich absolut optimistisch. Es kann ein Epochenwandel sein, vorausgesetzt, die Europäer und die USA besinnen sich darauf, was der Grund dafür war, daß diese Politik so krachend gescheitert ist, und ehrlich darüber nachdenken, was anders gemacht werden muß.“

Zepp-LaRouche richtete einen besonderen Appell an die Vereinigten Staaten: „Die Vereinigten Staaten müssen zu der Außenpolitik ihrer Gründerväter – wie John Quincy Adams – zurückkehren, daß das Ziel der Vereinigten Staaten nicht darin besteht, fremden Monstern nachzujagen, sondern Bündnisse zu schließen. John Quincy Adams sagte, daß die Vereinigten Staaten Bündnisse mit vollkommen souveränen Republiken eingehen sollten, und genau das ist dafür auch heute der richtige Zeitpunkt. Man dürfe sich nicht dagegen wehren, daß China Afghanistan in die Belt and Road Initiative einbindet, sondern man müsse dies als eine Gelegenheit zur Zusammenarbeit betrachten und die geopolitische Konfrontation beenden, die nur in eine Katastrophe führen kann.“ Sie schloß: „Diese Art Diskussion müssen wir anregen.“

Die archivierte Schiller-Institut-Konferenz vom 31. Juli „Afghanistan nach der gescheiterten Regimewechsel-Ära: Ein Wendepunkt in der Geschichte“ finden Sie hier. Die Redner waren:

  • Helga Zepp-LaRouche (Deutschland), Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts
  • Pino Arlacchi (Italien), Professor für Soziologie an der Universität Sassari, ehemaliger Exekutivdirektor des UN-Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung und ehemaliger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Afghanistan
  • S.E. Botschafter Hassan Shoroosh (Afghanistan), Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan in Kanada
  • I.E. Botschafterin Anna Estigneeva (Russische Föderation), Stellvertretende Ständige Vertreterin der Russischen Mission bei der UN
  • Dr. Wang Jin (China), Fellow, Charhar Institute
  • Ray McGovern (U.S.A.), Analyst, Central Intelligence Agency (CIA-ret.), Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
  • Hassan Daud (Pakistan), CEO, Khyber Pakhtunkhwa Province Board of Investment
  • Hussein Askary (Schweden/Irak), Schiller-Institut, Südwestasienkoordinator

CGTN-Dialog mit Zou Yue interviewt Helga Zepp-LaRouche und andere zu Xinjiang

Helga Zepp-LaRouche war einer der Gäste in der CGTN-Sendung „Dialog“, deren Thema die Situation in Xinjiang war. Sie konzentrierte sich auf die enorme Entwicklung Chinas, die sie im Laufe der Jahre gesehen hatte sowie auf den Hintergrund der Destabilisierung Xinjiangs durch Brzezinskis Schaffung von Terrorismus im Krieg der USA gegen die Sowjetunion in Afghanistan. Ebenfalls in der Sendung zu sehen war Sultan Hali, Redner auf der jüngsten Konferenz des Schiller-Instituts.

Sehen Sie hier die Sendung auf englisch.


Rußland organisiert am 11. August ein Treffen mit den USA, China und Pakistan über Afghanistan

Rußland bereitet ein Treffen der „Erweiterten Troika“ vor, die 2019 erstmals tagte. Die „Erweiterte Troika“ besteht aus China, den Vereinigten Staaten und Rußland – der „Troika“ – sowie Pakistan. Sie trifft sich, um über Afghanistan zu beraten (dies ist unabhängig vom „Moskauer Format“, auf das der russische Außenminister Sergej Lawrow im Juli in Taschkent verwies und das Gespräche zur Schaffung von Bedingungen für eine nationale Aussöhnung in Afghanistan leitet). Das Treffen wird am 11. August in Katar stattfinden. Pakistan betonte gegenüber den Vereinigten Staaten die Wichtigkeit der Teilnahme der USA. Moeed Yusuf, der Sonderbeauftragte des pakistanischen Premierministers für nationale Sicherheit, sowie Generalleutnant Faiz Hameed, Generaldirektor des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence, trafen sich mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA Jake Sullivan und erklärten, daß sie sich an dem Versuch einer friedlichen Lösung beteiligen würden. Sie betonten, sie hofften auch weiterhin auf die Beteiligung der USA bei der Suche nach einer politischen Lösung.

Der chinesische Außenminister Wang-Yi hatte kürzlich auf dem Treffen der SCO-Außenminister die SCO-Länder aufgefordert, auf die USA einzuwirken, damit diese sich weiterhin für eine friedliche Lösung einsetzten. Die pakistanische Zeitung Express Tribune erklärte dazu: „In Pakistan ist man besorgt, daß die USA Afghanistan ganz aufgeben und die Länder der Region den Folgen eines möglichen Bürgerkriegs aussetzen könnten… Aus diesem Grund arbeitet Pakistan mit regionalen Ländern zusammen, darunter Rußland und China…“

Gleichzeitig betonte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums Alexander Bikantov am Donnerstag, daß die „Taliban keine Ressourcen haben, um die großen Städte, einschließlich der Hauptstadt Kabul, einzunehmen und zu halten. Ihrer Offensive geht allmählich die Luft aus“. Er verwies auch darauf, daß Regierungstruppen einige Bezirke in einigen Provinzen zurückerobern konnten. Am Freitag gelang es den Taliban jedoch, die erste Provinzhauptstadt einzunehmen, die Stadt Zaranj in der westlichen Provinz Nimroz, da die Regierung nicht in der Lage war, rechtzeitig Verstärkung dorthin zu entsenden.

Das russische Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag mit, daß es bei gemeinsamen Übungen mit Usbekistan an der afghanischen Grenze Tu-22M3-Bomber einsetzen werde: „Vier mit Überschallraketen bestückte Tu-22M3-Bomber sind auf einen Einsatzflugplatz in der Region Saratow verlegt worden, um an den gemeinsamen russisch-usbekischen Übungen teilzunehmen, die Anfang August auf dem Übungsplatz Termez in der Region Surkhandarya stattfinden werden.“ Die Bomber werden Mehrfachangriffe auf fiktive getarnte Lager und Munitionsdepots von Aufständischen üben.


Katholischer Kardinal in Syrien erklärt der Welt: ‚Die Zeit läuft ab‘ für den Wiederaufbau Syriens

Mario Zenari, römisch-katholischer Kardinal und seit Beginn des Syrienkrieges Vertreter des Vatikans in Syrien, veröffentlichte einen Appell zur internationalen Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes, da die Zeit ablaufe. „Frieden, ich wiederhole es, wird es in Syrien ohne Wiederaufbau und ohne wirtschaftlichen Aufschwung nicht geben“, sagte Zenari am 23. März. „Aber wie lange werden die Syrer noch warten müssen? Die Zeit läuft ab. Viele Menschen haben die Hoffnung verloren. Es werden dringende und durchgreifende Lösungen benötigt.“

Zenari betonte, daß der „gegenwärtige politische Stillstand“ zwischen den Parteien im syrischen Konflikt durch „gemeinsame und gegenseitige Schritte der syrischen Regierung und der Opposition sowie den wichtigsten internationalen Akteuren Schritt für Schritt überwunden werden muss.“ Er erklärte weiter: „Während der Friedensprozess momentan in einer vollkommenen Sackgasse steckt, breitet sich im Gegensatz dazu die Armut sehr schnell aus.“

Zenari sprach via Zoom aus Damaskus bei einer virtuellen Veranstaltung, die von der katholischen Hilfsorganisation Caritas Internationalis organisiert wurde.

Zenari sagte, daß etwa 90% der Bevölkerung Syriens unterhalb der Armutsgrenze lebe, was nach UN-Angaben „der höchste Prozentsatz der Welt ist.“ Er führte die libanesische Finanzkrise, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, interne Korruption, sowie ausländische Sanktionen als Gründe zur Vertiefung der Armut an, die durch zehn Jahre Krieg verursacht worden sei.

„Das syrische Pfund hat viel von seinem Wert gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Preise für Lebensmittel sind deutlich gestiegen. In den Bäckereien stehen die Menschen Schlange, um das wenige subventionierte Brot zu bekommen, das es gibt. Das gleiche gilt für Benzin im ganzen Land. … Die Menschen nennen diese schwierige Zeit einen ‚Wirtschaftskrieg‘, schlimmer als derjenige der vergangenen Jahre“, sagte er.

Die Weltbank schätzt, daß das Land während des Krieges Infrastrukturschäden in Höhe von mindestens 197 Milliarden Dollar erlitten hat.

Papst Franziskus erinnerte an den 10. Jahrestag des Kriegsbeginns in Syrien, indem er am Ende seines Angelusgebets am 14. März für ein Ende des Krieges und ein erneutes Engagement der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau betete. Zenari kam erstmals 2008 als apostolischer Nuntius nach Syrien und wurde 2016 von Papst Franziskus zum Kardinal ernannt, als Zeichen der Verbundenheit des Papstes mit Syrien, sagte Kardinal Pietro Parolin damals gegenüber Catholic News Agency (CNA).

Schauen Sie sich auch das Video „Das Phönix-Projekt: Aleppo, die ewige Stadt“ an. Das Video wurde für die internationale Konferenz des Schiller-Instituts „Für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit und eine Renaissance der klassischen Kulturen“ am 25. und 26. juni 2016 produziert


Blinken greift China an; Wang Yi sagt, daß keine der ASEAN-Nationen zustimmen

An der letzten Konferenz der ASEAN-Treffen, dem Ostasien-Gipfel auf Ministerebene, nahm auch eine größere Gruppe aus dem asiatisch-pazifischen Raum teil, darunter die Vereinigten Staaten, Japan und Australien. US-Außenminister Blinken beschloß, wie das Stinktier beim Picknick eine Art Wiederholung von Anchorage [das erste US-China-Treffen der neuen US-Regierung in Anchorage, Alaska, zu Beginn des Jahres; ed.] zu veranstalten und Chinas angebliche Menschenrechtsverletzungen in Tibet, Xinjiang und Hongkong anzusprechen. Es gibt zwar kein Protokoll des Treffens, aber wie es scheint, könnten auch Japan und Australien ihren Teil dazu beigetragen haben. Wang Yi erbat sich ein zweites Mal das Rederecht, um auf die Angriffe zu reagieren.

Er hob hervor, daß die Vereinigten Staaten und andere Länder erwartungsgemäß die multilaterale Plattform nutzen würden, um China und seine inneren Angelegenheiten anzugreifen und zu verleumden. „Diese Klischees sind es nicht wert, widerlegt zu werden, und keines der ASEAN-Länder stimmt mit Ihnen überein, aber aus dem Prinzip der Gegenseitigkeit heraus hat China natürlich das Recht, sie zu widerlegen. Wir werden solch einem abscheulichen Verhalten jedes Mal entschlossen widersprechen, wenn es auftaucht“, versicherte Wang.


Zentralasiatische Staatschefs treffen sich in Turkmenistan zu Energie-, Transitkorridoren- und Pandemiebekämpfungs-Fragen

Vor wenigen Tagen fand im Badeort Avaza am Kaspischen Meer in Turkmenistan das dritte Konsultationstreffen der Staatschefs Zentralasiens statt, an dem die Präsidenten Turkmenistans, Kasachstans, Usbekistans, Tadschikistans und Kirgisistans sowie weitere Personen teilnahmen, darunter Natalia Gherman, die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Zentralasien. Es fanden zahlreiche Sitzungen parallel statt, darunter das Wirtschaftsforum der zentralasiatischen Nationen. Turkmenistans Präsident Gurbanguly Berdimuhamedov sagte in seiner Rede: „Laut UN-Dokumenten bewegen wir uns in Zentralasien auf die Schaffung günstiger politisch-rechtlicher und wirtschaftlicher Bedingungen für eine sichere, nachhaltige Energiepartnerschaft zu, die auf die Deckung des regionalen Energiebedarfs und den Zugang zu den Weltmärkten durch internationale Transitkorridore ausgerichtet ist.“ Ein weiterer Schwerpunkt war die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Dazu gehörte auch der Fortschritt bei der gemeinsamen Forschung über Mutationen, sowie Methoden zur Behandlung und Prävention von Infektionskrankheiten. Die Staatschefs gaben eine Erklärung ab.


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