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Global Diplomacy

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Webcast: Was hinter der Energiepreisexplosion steckt

Aufgrund der in sich zuspitzenden Hyperinflation im Energiesektor sagte Helga Zepp-LaRouche, daß dies genau das sei, wovor ihr Mann gewarnt habe, als der Club of Rome in den späten 60er Jahren mit seinem menschenfeindlichen Slogan der „Grenzen des Wachstums“ begann. Dies sei die Politik von Hjalmar Schacht, eine Strategie der führenden Oligarchen, die die Weltwirtschaft lenken, um die Weltbevölkerung drastisch zu reduzieren, und zwar mit denselben Methoden, die Schacht in Deutschland unter Hitler angewandt habe. Dies wurde jetzt in einem Artikel in der Zeitschrift „Economist“ vom 4. Oktober mit dem Titel „Das Zeitalter der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist vorbei“ und in Klaus Schwabs neuem Buch „Stakeholder Capitalism“ offen als die dunkle Zukunft bezeichnet, die sie durchzusetzen wollen. Zepp-LaRouche erklärte, dies sei „Faschismus mit grünem Antlitz“ und müsse als solcher erkannt werden, um die Menschen zu mobilisieren, ihn zu besiegen.

Sie zerstören nicht nur die weltweite Realwirtschaft, sondern greifen auch die Idee der menschlichen Kreativität an, die die einzige Quelle der Innovation ist, die gezeigt hat, daß es, wie LaRouche schrieb, „keine Grenzen für das Wachstum gibt“. Gleichzeitig lanzieren sie Provokationen gegen China, die zu einem Krieg führen könnten. Sie bekräftigte ihre Ansicht, daß gemeinsame Anstrengungen der Nationen, einschließlich der USA, Rußlands und Chinas, zum Wiederaufbau Afghanistans und Haitis eine Grundlage für die Überwindung dieser ansonsten tödlichen Bedrohung der Menschheit sein können.


Taliban wollen Beziehungen zu regionalen Nationen

Bezugnehmend auf {Al Jazeera} berichtete TASS gestern früh, daß die Taliban beabsichtigten, eine Reihe ausländischer Repräsentanten einzuladen, an der Einführung der neuen Regierung teilzunehmen, die sie in den nächsten Tagen vorstellen wollten. „Wir haben Einladungen an die Türkei, China, Russland, den Iran, Pakistan und Katar geschickt, um an der [Zeremonie] der Bekanntgabe [der Zusammensetzung der neuen afghanischen] Regierung teilzunehmen“, sagte ein ungenannter Vertreter der Taliban.

Mohammad Akbar Agha, ein ehemaliger Feldkommandant der Taliban und jetziger Leiter des Hohen Rates zur Rettung Afghanistans, sagte vorgestern gegenüber TASS, daß die Taliban sehr daran interessiert seien, Beziehungen zu Russland, Iran und Pakistan aufzubauen. „Wir sollten umfassende Beziehungen zu Moskau aufbauen, da dies im gemeinsamen Interesse der Taliban als auch Russlands ist“, sagte er. „Iran und Pakistan sind ebenfalls Länder, zu denen wir Beziehungen aufbauen wollen. Sie brauchen uns und wir brauchen sie.“

Agha sagte auch, die Taliban hätten keine Einwände gegen eine US-Botschaft in Kabul, aber Washington habe Angst davor. „Vor dem Einmarsch der Vereinigten Staaten in Afghanistan gab es die Möglichkeit, gute Beziehungen zu Washington zu unterhalten. Aber nach der Invasion und ihren Verbrechen … haben sich die Beziehungen verschlechtert“, sagte Agha und fuhr fort: „Es besteht die Möglichkeit, daß [diplomatische] Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban aufgenommen werden. Ich denke, die Taliban werden nicht gegen die Eröffnung einer US-Botschaft in Afghanistan sein. Aber die Vereinigten Staaten haben Angst vor der aktuellen Situation im Land, und wahrscheinlich wird es für einige Zeit keine Botschaft geben“, sagte er.


Viermal mehr Selbstmorde von GIs als Gefallene im Kampf

Eine der hervorstechenden Statistiken, die das Watson Institute an der Brown University über die Kriegskosten zusammengestellt hat, besagt, daß seit dem 11. September 2001 mehr als viermal so viele US-Soldaten und Veteranen Selbstmord begangen haben, als im Kampf getötet wurden. Es gab 7.057 Gefallene, sowie 30.177 Selbstmorde, was den furchtbaren Tribut für die Soldaten weiter verdeutlicht, die in sinnlose und illegale Kriege geschickt werden.

Eine Studie des JAMA (Journal of the American Medical Association) aus dem Jahr 2019 über Selbstmorde von US-Soldaten im aktiven Dienst seit 1840 zeigt, daß die niedrigste Zahl solcher Selbstmorde im 20. Jahrhundert in den Jahren 1944-45, den letzten beiden Jahren eines schrecklichen, aber gerechten Krieges, mit 5 pro 100.000 Soldaten zu verzeichnen war. Diese Zahl stieg in den letzten Jahren der Vietnam-Katastrophe auf 18 pro 100.000 an und erreichte im Jahr 2012 während der endlosen Kriege im Irak und in Afghanistan den Rekordwert von 29,7 pro 100.000. Seitdem ist er nicht unter 20 gesunken.

(https://jamanetwork.com/journals/jamanetworkopen/fullarticle/2757484


Chinesische und russische UN-Gesandte rufen die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung Haitis auf

Es ist bemerkenswert, daß bei der Debatte des UN-Sicherheitsrates über Haiti nur die Vertreter Chinas und Rußlands darauf hinwiesen, daß Haiti nach dem schweren Erdbeben einen dringenden Bedarf an Entwicklung und Wiederaufbau hat, der über bloße Soforthilfe hinausgeht.

Alle anderen Vertreter, die sich zu Wort meldeten, sprachen lediglich davon, daß sich die Haitianer darauf einigen müßten, die Krise der Regierung und der Institutionen des Landes und das ernste Sicherheitsproblem von Banden und Drogen zu lösen. Aber wenn man nicht von der geringen humanitären Hilfe zu einer internationalen Unterstützung übergeht, die es Haiti ermöglicht, ein umfassendes Wiederaufbauprogramm umzusetzen, wie es das Schiller-Institut vorschlägt, ist keine politische Lösung möglich.

Geng Shuang, stellvertretender Ständiger Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, rief die internationale Gemeinschaft auf, Haiti beim Wiederaufbau zu helfen und „keine Mühe bei der humanitären Hilfe und dem Wiederaufbau nach der Katastrophe zu scheuen… China appelliert an die internationale Gemeinschaft, aktiv auf die humanitären Hilfsaufrufe der UN in Höhe von 187 Millionen Dollar zu reagieren, und fordert die haitianische Regierung auf, eng mit dem UN-System zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß die Hilfsgüter die Bedürftigsten erreichen und um Verschwendung und Veruntreuung zu vermeiden“, sagte er.

Geng schlug einen Strategiewechsel vor, denn die humanitäre Strategie für das Land, für die seit 2010 14,7 Milliarden US-Dollar ausgegeben wurde, „muß noch die erwarteten Ergebnisse bringen… Das langjährige Hilfsmodell der internationalen Gemeinschaft, das mit Bluttransfusionen und Sauerstoff für Haiti verglichen werden kann, hat sich weder als besonders wirksam noch als nachhaltig erwiesen… Wir sind bereit, gemeinsam mit den übrigen Ratsmitgliedern die systemischen und operativen Hindernisse für Frieden und Entwicklung in Haiti anzugehen und einen neuen Ansatz in Betracht zu ziehen, um Haiti aus seiner Notlage zu helfen“, sagte er.

Der Erste Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands, Dmitry Poljanskij, sprach von der „dringenden Notwendigkeit, sich mit Fragen zu befassen, die für alle Staaten unvermeidlich sind, darunter die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards… Wir sind entsetzt über die Angaben im Bericht der Weltbank, wonach im Jahr 2021 60% der Haitianer unter die Armutsgrenze fallen werden…. Es liegt auf der Hand, daß eine solch katastrophale Situation in diesem Inselstaat eine konsolidierte internationale Unterstützung erfordert, vor allem von den regionalen Nachbarn“.

Viele Vertreter konnten nicht umhin, auf die schockierende Entscheidung hinzuweisen, Tausende von Menschen nach Haiti zurückzuschicken, die nicht nur in Poljanskij Worten „ihr letztes Geld zusammengerafft hatten, um das Land auf der Suche nach einem besseren Leben für ihre Kinder zu verlassen“. Zu diesem Thema schwieg die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.


Russland haucht Witte-Plan für die Entwicklung Sibiriens neues Leben ein

Rußland scheint gewillt zu sein, den Sergej-Witte-Plan für die wirtschaftliche Mobilisierung Sibiriens wieder aufleben zu lassen und ein neues Entwicklungsprogramm für diese Region aufzulegen. Verteidigungsminister General Sergej Schoigu, der selbst aus Sibirien stammt, schlug hierzu den Bau einer neuen Stadt zwischen den sibirischen Städten Krasnojarsk und Bratsk vor. Damit würde jene Art von City-Cluster entstehen, die sich in China als so erfolgreich herausgestellt hat. Schoigu hatte bereits früher den Vorschlag gemacht, die russische Hauptstadt von Moskau nach Sibirien zu verlegen. Darüber hinaus schlug er vor, Siedlern, die bereit sind, in die neue Stadt zu ziehen, „sibirische Hypothekenkredite“ zu gewähren. Insgesamt sollen seiner Vorstellung nach drei bis fünf neue Städte in Sibirien entstehen. Sein Vorschlag wurde vom Kreml akzeptiert und er wurde mit der Ausarbeitung eines Entwicklungsplans beauftragt.


UN-Agenturen warnen erneut: Afghanischen Kindern droht „akute Unterernährung“ und Tod

Nach einem Besuch in Herat warnten die Vertreter von UNICEF und des Welternährungsprogramms (WFP) in Afghanistan, Hervé Ludovic De Lys bzw. Mary-Ellen McGroarty, daß die Hälfte der afghanischen Kinder unter fünf Jahren – schätzungsweise 3,2 Millionen Kinder – bis Ende des Jahres an akuter Unterernährung leiden werden und mindestens eine Million von ihnen vom Tod bedroht sind, wenn sie nicht sofort Hilfe erhielten.

Das Welternährungsprogramm schätzt, daß 95% der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen haben, und die beiden UN-Organisationen stellen jetzt 100 weitere mobile Gesundheits- und Ernährungsteams auf, zusätzlich zu den 168, die bereits in schwer zugänglichen Gebieten tätig sind. UNICEF-Vertreterin De Lys warnte: „Der Ernährungszustand von Müttern und ihren Kindern verschlechtert sich von Tag zu Tag… Die Kinder werden immer kränker und ihre Familien sind immer weniger in der Lage, ihnen die notwendige Behandlung zukommen zu lassen. Die sich rasch ausbreitenden Ausbrüche von Masern und akuter Durchfälle werden die Situation nur noch verschlimmern.“

McGroarty vom WFP bekräftigte: „Wenn wir jetzt nicht eingreifen, wird die Unterernährung nur noch schlimmer werden. Die internationale Gemeinschaft muß die vor Wochen zugesagten Mittel freigeben, sonst könnten die Auswirkungen unumkehrbar sein.“


Artikel von Helga Zepp-LaRouche:

Ist der „Westen“ lernfähig?
Was Afghanistan jetzt braucht!

Das katastrophale Scheitern der Nato in Afghanistan und damit der Politik von 20 Jahren Interventionskriegen könnte nicht dramatischer sein. Nicht nur, daß der Krieg verloren wurde, es ist paradigmatisch für das ganze Spektrum von Fehlannahmen des liberalen Systems des Westens. Es ist daher zu begrüßen, wenn Präsident Biden verkündet, der Abzug aus Afghanistan bedeute das Ende der ganzen Ära des Einsatzes amerikanischer Militärmacht mit dem Zweck der „Neugestaltung“ anderer Länder. Aber wenn diese Umorientierung nur bedeutet, sich nicht länger mit den „endlosen Kriegen“ in Nebenplätzen aufzuhalten, um alle Kräfte auf die „neuen Herausforderungen“, nämlich die Konfrontation mit Rußland und China konzentrieren zu können, dann wäre die Lektion aus diesem beschämenden Desaster nicht gelernt und der Weg in eine noch viel endgültigere Katastrophe beschritten. Aber noch ist die Wunde frisch, noch hat der Schock der Niederlage die ganze westliche Welt aufgerüttelt, und die Chance für eine völlig neue Herangehensweise existiert.

Ein Projekt der Brown University zur Erhebung der Kosten für die US-Kriege seit dem 11. September 2001, der sich jetzt zum 20. Mal jährt, hat berechnet, daß die Gesamtkosten für die Militäroperationen in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Somalia, Pakistan etc. 8 Billionen Dollar betragen und daß mindestens eine Million Menschen das Leben verloren haben. Davon waren 2,3 Billionen Dollar für den Afghanistan-Krieg, 2,1 Billionen für die Kriegszone Irak/Syrien, 355 Milliarden für Militäroperationen in Libyen, Somalia etc., 1,1 Billionen für Programme der Homeland Security und 2,2 Billionen für die anstehende Versorgung der US-Veteranen, die in diesen Kriegen zum Einsatz kamen, von denen eine große Zahl an physischen und psychischen Folgeerkrankungen leiden. Mindestens 15.000 US-Soldaten und etwa ebenso viele internationale Nato-Truppen wurden getötet. Rund 70 Millionen Menschen sind Flüchtlinge dieser Kriege. Hunderttausende Soldaten waren im Einsatz, eine unbekannte Anzahl von Zivilisten kam ums Leben, ein Großteil der Truppen war wesentlich damit beschäftigt, sich selber in einer feindlichen Umgebung zu schützen, von deren Menschen und ihrer Kultur sie am Anfang dieser 20 Jahre ebenso wenig Ahnung hatten wie an deren Ende, wie allerspätestens aus den 2019 veröffentlichten Afghanistan Papers selbst für die Öffentlichkeit bekannt war.

Die humanitäre Situation in Afghanistan ist entsetzlich. Wie der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) David Beasley, der Afghanistan in der letzten Augustwoche besuchte, bekanntgab, hungern 18 Millionen Afghanen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung –, und vier Millionen droht im kommenden Winter ohne massive Hilfe der Hungertod. Die WHO befürchtet angesichts eines kaum vorhandenen Gesundheitssystems in der Covid-Pandemie und bisher nur etwa einer Million geimpfter Menschen eine medizinische Katastrophe. Können sich die Menschen im Westen auch nur annähernd vorstellen, welche Leiden die afghanische Bevölkerung in den vergangenen 40 Jahren Krieg bis zum heutigen Zeitpunkt durchmachen mußte und immer noch muß?

Angesichts dieser das Vorstellungsvermögen beinahe übersteigenden Tragödie ist es geradezu absurd und bewußt irreführend, daß im Kontext der „endlosen Kriege“ immer noch von „Nation Building“ gesprochen wird. Was wurde in Afghanistan aufgebaut, wenn die Hälfte der Bevölkerung hungert? Hätten die USA und die anderen Nato-Mitglieder auch nur 5 Prozent ihrer Militärausgaben in den wirklichen wirtschaftlichen Aufbau Afghanistans investiert, wäre es nie zu diesem horrenden Debakel gekommen.

Bisher ist nicht erkennbar, daß in den USA oder Europa ein wirkliches Umdenken stattfindet. Denn dies würde nicht nur bedeuten, daß man gewillt ist, „mit den Taliban zu reden“, sondern daß man die gesamte Prämisse der Politik der letzten 20 Jahre korrigiert. Wenn Biden es ernst damit meint, daß die ganze Ära der Interventionskriege beendet werden soll, dann müssen die US-Truppen endlich der Abstimmung des irakischen Parlaments nachkommen, das bereits im Januar 2020 deren Abzug verlangt hat. Dann müssen umgehend die mörderischen Caesar-Act-Sanktionen der USA gegen Syrien beendet werden, die bis heute dazu beitragen, über 90 Prozent der Bevölkerung in einen Lebensstandard unterhalb der Armutsgrenze zu knebeln, und es müßten überhaupt Sanktionen gegen alle Länder zu Zeiten der Pandemie beendet werden, die kein UN-Mandat haben, weil sie nur die ärmsten Teile der Bevölkerung treffen und oftmals umbringen.

Was die USA und die europäischen Nationen jetzt tun müssen, wenn sie je wieder Glaubwürdigkeit über „Werte“ und „Menschenrechte“ erlangen wollen, dann müssen sie der sich gerade bildenden afghanischen Regierung wirkliche Hilfe anbieten, indem sie z.B. ein modernes Gesundheitssystem aufbauen. Eines der Dinge, die jetzt dringend gebraucht werden, ist ein ganzes System von modern ausgestatteten Krankenhäusern, in Verbindung mit einem System für die Ausbildung von Ärzten, medizinischem Fachpersonal und einem Trainingsprogramm für junge Menschen, die helfen können, auch in allen ländlichen Gebieten die Bevölkerung mit den in einer Pandemie nötigen Hygienemaßnahmen vertraut zu machen. Ein solches System könnte mit der Hilfe von Partnerschaften mit medizinischen Zentren in den USA und Europa verbunden werden, wie es punktuell bereits mit anderen Ländern des Entwicklungssektors existiert.

Angesichts der Hungersnot wäre neben der Luftbrücke, die David Beasley vom WFP von Pakistan aus einrichtet und die Nahrungsmittel nach Afghanistan bringen kann, ein umfassendes Angebot für die Unterstützung der Landwirtschaft dringend. Wenn verhindert werden soll, daß die Bauern aus reiner Not auf den Anbau von Mohnpflanzen für die Produktion von Opium zurückgreifen, dann muß die Entwicklung einer in den generellen wirtschaftlichen Aufbau integrierten Landwirtschaft unterstützt werden. Der ehemalige UN-Drogenbeaufragte Pino Arlacchi hat mit dem im Jahr 2000 abgeschlossenen Abkommen mit den Taliban demonstriert, daß die Abschaffung des Drogenanbaus möglich ist und den religiösen Überzeugungen der Taliban entgegen kommt.

Vorausgesetzt, daß die Souveränität Afghanistans und der neuen Regierung absolut respektiert wird und auch garantiert wird, daß eine solche Hilfe beim Aufbau der Landwirtschaft nicht mit einer politischen Agenda vermischt wird, könnten verschiedene Pilotprojekte nach dem Modell von Jawaharlal Nehrus Grüner Revolution mit den Regionen begonnen werden, die dazu bereit sind. Es gibt in den USA und Europa engagierte junge und ältere Landwirte, die gerne bereit wären, in einer solchen Friedensmission dazu beizutragen, daß die landwirtschaftliche Produktion in Afghanistan so verbessert wird, daß die Hungersnot dauerhaft beseitigt werden kann. Angesichts der wiederholten Dürren müßten solche Programme natürlich einhergehen mit Bewässerungsprogrammen und einem generellen Wassermanagement.

Es muß in erster Linie darum gehen, der afghanischen Bevölkerung in einer gigantischen Notlage zu helfen, die sie nicht selbst verursacht hat, und dies ist nur möglich, wenn eine Vertrauensbasis mit der neuen Regierung hergestellt wird, ungeachtet aller ideologischen Vorbehalte. Das Komitee für die Koinzidenz der Gegensätze schlägt deshalb vor, daß die USA und die europäischen Regierungen für die Koordinierung eines solchen Hilfsprogramms die Person vorschlagen, die in der Vergangenheit bewiesen hat, daß eine solche Politik Erfolg haben kann – nämlich Pino Arlacchi. Er wäre der Garant dafür, daß die Souveränität Afghanistans respektiert und absolut nicht versucht würde, den westlichen Standard aufzuzwingen, da er auch schon in der Vergangenheit das Vertrauen der Taliban gewonnen hat.

Eine solche Neudefinition der Politik gegenüber Afghanistan bedeutet natürlich ebenso eine völlige Abkehr vom Denken in geopolitischen Kategorien, eine Absage an die Vorstellung von Politik als Nullsummenspiel, bei dem der Aufstieg Chinas und Asiens automatisch als Abstieg des Westens aufgefaßt wird. Der neue Regierungschef, Abdul Ghani Baradar, hat mit seinem Besuch beim chinesischen Außenminister Wang Yi signalisiert, daß seine Regierung auf die Zusammenarbeit mit China und die Integration Afghanistans in die Neue Seidenstraße setzt. Der russische Botschafter in Afghanistan, Zamir Kabulow, hat eine internationale Konferenz für den wirtschaftlichen Aufbau des Landes vorgeschlagen, bei der diskutiert werden soll, welche Projekte absolute Priorität haben müssen, um die Notlage zu überwinden.

Wenn der Westen irgendetwas aus der Jahrtausend-Niederlage in Afghanistan gelernt hat, dann muß er unvoreingenommen mit Rußland, China und den Nachbarländern in Zentralasien, Pakistan, dem Iran und Indien nicht nur beim Aufbau Afghanistans, sondern auch ganz Südwestasiens zusammenarbeiten. Nicht der Slogan „die endlosen Kriege beenden“ ist idiotisch, wie Tony Blair sich ereiferte, sondern die von ihm vorgeschlagene Politik der kolonialen Interventionskriege. Sie war nicht nur schwachsinnig, sondern kriminell und mörderisch und hat das Leben von Millionen Menschen zerstört oder sie in unsägliches Leid gestürzt, und ihre Architekten müßten zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn aber der Zyklus von Gewalt und Revanche überwunden werden soll, dann muß eine neue Politik auf die Tagesordnung: Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung, wie Papst Paul VI. sagte. Afghanistan ist der Ort, an dem die USA und China eine Form der Zusammenarbeit beginnen können, die einen Babyschritt in die Richtung einer strategischen Kooperation darstellen kann, bei der die gemeinsamen Ziele der Menschheit im Vordergrund stehen, und deren Verwirklichung letztlich die einzige Weise darstellt, wie das Ende der Menschheit in einem nuklearen Armageddon verhindert werden kann.

Annegret Kramp-Karrenbauer scheint jedenfalls nichts aus der „schweren Niederlage“ gelernt zu haben, wenn alles, was ihr dazu einfällt, die Forderung nach „mehr militärischer Eigenständigkeit der EU“ ist. Der „Mangel an eigenen Fähigkeiten“, von dem sie spricht, bezieht sich nicht nur auf den nicht geleisteten europäischen Widerstand gegen den von den USA betriebenen Abzug aus Afghanistan.

Wenn der selbstinduzierte Abstieg des Westens beendet werden soll, brauchen wir eine ehrliche Analyse, warum das neokoloniale liberale Gesellschaftsmodell gescheitert ist, und wir brauchen vor allem eine Renaissance unserer humanistischen und klassischen Kultur. Unsere Haltung bezüglich des Aufbaus in Afghanistan ist der Testfall, ob wir dazu in der Lage sind.


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China beginnt mit humanitärer Hilfe für Afghanistan

Eine von der chinesischen Regierung bereitgestellte Hilfslieferung, die hauptsächlich aus warmen Materialien wie Decken und Baumwollkleidung besteht, traf am Mittwoch in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, ein.

„Die erste Lieferung von Hilfsgütern zeigt die tiefe Liebe und Freundschaft des chinesischen Volkes und spiegelt Chinas Rolle als großes Land wider, das seine Versprechen einhält und freundlich zu seinen Nachbarn ist, was einen großen Schritt zum Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit darstellt“, sagte Luo Zhaohui, Leiter der chinesischen Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit.

Angesichts der Bedürfnisse des afghanischen Volkes hat China beschlossen, dringend Nahrungsmittel, Materialien für den Winter, COVID-19-Impfstoffe und Medikamente im Wert von 200 Millionen Yuan bereitzustellen, so Außenminister Wang Yi, der sich kürzlich dazu äußerte.

Wenn die Sicherheitslage und andere Bedingungen gegeben sind, sei China bereit, Afghanistan beim Aufbau von Projekten zu helfen, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen und den Frieden und den Wiederaufbau unterstützen.


Afghanistan-Abzug stellt Ende einer Ära dar: Jetzt die Zukunft gestalten!

US-Präsident Bidens Erklärung, die „Ära der großen militärischen Operationen zur Umgestaltung anderer Länder“ sei vorbei, bringt zwei wichtige Fragen auf: 1. Werden Regierungen die geopolitischen Axiome, die zu „endlosen Kriegen“ geführt haben, vollständig aufgeben? 2. Was kommt danach?

Helga Zepp-LaRouche beantwortete diese Fragen in ihrem wöchentlichen Dialog.

Sie betonte, es sei die Zeit für „ernsthaftes Reflektieren“. Die unipolare Herangehensweise der Ära nach dem Kalten Krieg ist zusammen gebrochen. Werden kleine Regimewechselkriege durch größere Kriege ersetzt? Oder werden wohlhabendere Nationen zusammen arbeiten, um Wohlstand weltweit zu verbreiten? Es ist ein historischer Moment, der so viel Hysterie verursachte, das die Financial Times und die New York Times jeweils behaupten, daß die Art und Weise des Truppenabzugs durch Präsident Biden beweise, das es keinen Unterschied zwischen Biden und Trump gebe.

Zepp-LaRouche rief unsere Zuschauer auf, sich dem Schiller-Institut anzuschließen und mit uns zusammenzuarbeiten, um das Zeitalter der Vernunft einzuläuten.


UN-Organisationen warnen, daß die Bedingungen für die Rückführung von Haitianern nicht gegeben seien

Da Mexiko damit begonnen hat, einige haitianische Migranten nach Haiti zurückzuschicken, und in anderen Ländern der Region die Forderung laut wird, dasselbe zu tun (z. B. von einem hochrangigen Beamten der Royal Defense Force der Bahamas, der die Rückführung der USA als Vorbild nannte), haben vier Organisationen der Vereinten Nationen – die Internationale Organisation für Migration, das UN-Flüchtlingswerk, das Kinderhilfswerk und das Büro für Menschenrechte – am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie davor warnen, daß „die Bedingungen in Haiti nach wie vor katastrophal sind und eine erzwungene Rückkehr nicht zulassen“.

Die Erklärung erinnert die Regierungen daran, daß internationales Recht kollektive Abschiebungen verbiete und verlangt, daß jeder Fall individuell geprüft werde, um den Schutzbedarf nach internationalem Menschenrechts- und Flüchtlingsrecht zu ermitteln“. Und daß „ein diskriminierender öffentlicher Diskurs, der die menschliche Mobilität als Problem darstellt, zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beitragen kann und vermieden und verurteilt werden sollte“.

Es werden verschiedene offizielle Statistiken über Armut und Gewalt in Haiti zitiert, wie z.B., daß „etwa 4,4 Millionen Menschen, d.h. fast 46 % der Bevölkerung, von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind, darunter 1,2 Millionen Menschen, die sich in einer Notlage befinden, und 3,2 Millionen Menschen in einer Krise“. Die Auswirkungen des Erdbebens vom 14. August belasten bereits jetzt jede [nationale] Kapazität zur Aufnahme der zurückkehrenden Haitianer“, stellen sie fest.

Sie fordern die Regierungen auf, „die grundlegenden Menschenrechte der Haitianer auf der Flucht zu wahren“, aber wie die humaneren Regierungen in der Region beschränken sich die UN-Organisationen auf die Forderung nach regionaler Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Krise und auf das Angebot von Schutzmechanismen oder anderen legalen Aufenthaltsregelungen für einen effektiveren Zugang zu regulären Migrationswegen, um dieser schrecklichen Situation abzuhelfen.

Was fehlt, ist die einzige Maßnahme, die die Ursache dieser und ähnlicher Migrationskrisen beseitigen könnte: die Beseitigung der Bedingungen des völligen Elends, des Drogenhandels und der Gewalt, die durch das gescheiterte liberale monetaristische Freihandelssystem geschaffen wurden und das Leben von Millionen Menschen in vielen Ländern unerträglich machen.


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