Bericht vom 151. Treffen der Internationalen Friedenskoalition.
Die Internationale Friedenskoalition (IPC) begann ihre 151. wöchentliche Onlinesitzung am 24. April mit einem Lageüberblick der Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC, Helga Zepp-LaRouche. Sie wies darauf hin, daß die chinesische Regierung ihre Bürger aufgefordert hat, den Iran zu verlassen, was bedeuten könnte, daß sie über Informationen über eine bevorstehende Wiederaufnahme des Krieges mit den USA und Israel verfügt. Die seit zwei Monaten andauernde Blockade der Straße von Hormus, die dieser Angriffskrieg gegen den Iran auslöste, habe die Welt in die akute Gefahr gebracht, in eine wirtschaftliche Depression mit ungeheuren sozialen Folgen zu stürzen. Es gebe bereits gravierende Ölengpässe, die Energiepreise steigen, und Düngemittelknappheit gefährdet die Nahrungsmittelversorgung der Welt.
Zepp-LaRouche betonte, wir bräuchten dringend eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen aller Länder berücksichtigt. In der Vergangenheit hätten viele diese Idee abgelehnt, aber nun, da die Welt zusammenbricht, stoße sie zunehmend auf Resonanz, viele Menschen fragen sich, wie man die internationalen Beziehungen zwischen den Nationen auf der Grundlage dauerhafter Prinzipien wiederherstellen kann. Die einzige Institution, die außer dem Schiller-Institut und der IPC eine solche prinzipienorientierte Rückkehr zum Völkerrecht fordert, sei die chinesische Regierung mit ihren vier globalen Initiativen – insbesondere der Initiative zur Globalen Governance als Rahmen dafür, wie internationale Beziehungen auf der Grundlage der UN-Charta und der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz neu geordnet werden können.
Zepp-LaRouche fuhr fort, zu den Opfern des Zusammenbruchs der gegenwärtigen Weltordnung gehörten die Golfstaaten, die sich für ihre Sicherheit auf amerikanische Stützpunkte verließen. Doch nun habe sich herausgestellt, daß die Vereinigten Staaten nur Israel schützen, und diese Länder seien in einer sehr schwierigen Lage, weil sie die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges zu spüren bekommen. Es bestehe dringender Diskussionsbedarf: Was tun wir mit dieser Region Südwestasiens, wenn der Krieg endet? Dazu habe das Schiller-Institut einen erweiterten Oasenplan für die Region vorgelegt: die nukleare Entsalzung von Meerwasser für große Mengen Frischwasser, das über Kanäle herangeführt wird; Aufbau von Korridoren für wirtschaftliche Entwicklung von Indien bis zum Mittelmeer und vom Kaukasus bis zum Persischen Golf.
Die Reise von Papst Leo XIV. nach Afrika sei eine sehr bedeutende Entwicklung gewesen. In Amerika nehme die Unterstützung für Präsident Trump rapide ab, selbst unter seiner MAGA-Anhängerschaft. Der US-Kongreß habe jetzt die dringende Verantwortung, sein Recht, über Krieg und Frieden zu entscheiden, zurückzugewinnen.
María de los Ángeles Huerta del Río, ehemalige Kongreßabgeordnete aus Mexiko, warnte, die wichtigsten Kriege des 21. Jahrhunderts würden nicht mit Drohnen und Raketen, sondern mit Algorithmen geführt, das Schlachtfeld sei der menschliche Geist. Das sei die „hybride Kriegsführung“. Ultrakonservative Denkfabriken wie das Atlas Network stünden dabei in Verbindung mit den Tech-Giganten des Silicon Valley und einer Vielzahl von Propaganda-Influencern. Lateinamerika sei zu einem Testfeld für diese Techniken geworden. Stattdessen müsse man die Region zu einer Zone „kognitiven Friedens“ machen. Die Staaten der Region sollten die Rolle der nationalen Medien im Kampf gegen Propaganda wieder stärken und sich dafür zu einer Süd-Süd-Allianz zusammenschließen, um der Macht der globalen Mediengiganten die Stirn zu bieten – eine „Allianz für kognitive Souveränität und digitale Gerechtigkeit“.
Dennis Fritz, Chief Master Sergeant a. D. der US-Luftwaffe und derzeit Senior Fellow beim Eisenhower Media Network, sprach als Militärangehöriger, der Einblick in die inneren Abläufe des Pentagons hatte. Er warne schon seit Jahrzehnten vor einem Irankrieg. „Woher wußte ich, daß er kommen würde? Ich habe den Plan gesehen“ – dieser reiche bis ins Jahr 1992 zurück. Der pensionierte US-Viersternegeneral Wesley Clark habe enthüllt, daß ihm ein General im Pentagon nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den Plan mitteilte, daß die USA innerhalb von fünf Jahren sieben Länder ausschalten sollten.
Amerika sei die Ursache für den Großteil der Probleme auf der Welt, sagte Fritz. „Wir behaupten, für Demokratie und Freiheit einzutreten, aber wir zerstören diese Dinge weltweit. Wir haben in der Ukraine einen Krieg begonnen, auf Kosten der Ukraine, um Rußland zu schwächen.“ Nun sei die ganze Welt Geisel einer wirtschaftlichen Katastrophe, wegen eines Krieges, den die USA im Iran begonnen haben. Die USA führten eine Blockade gegen Kuba, die Frauen und Kinder aushungert. Die riesigen Summen, die Amerika für Kriege ausgibt, könnten der zivilen Wirtschaft enormen Nutzen bringen.
Zepp-LaRouche antwortete, jetzt müsse die Vorstellung, daß Milliardäre durch Kriegsgewinne Billionäre werden, Thema einer öffentlichen Debatte werden.
Die unabhängige US-Präsidentschaftskandidatin Diane Sare sagte, sie kämpfe dafür, daß der US-Kongreß die Verantwortung für die Kriegserklärung übernimmt, wie es die Verfassung vorschreibt. Stattdessen sehe man nur parteipolitische Positionskämpfe. Die Demokraten hofften, daß der Krieg weitergeht, damit Trump und die Republikaner am Wahltag die Quittung erhalten. Sare und der Kongreßkandidat Jose Vega, der sich für die Vorwahl der Demokraten qualifiziert hat und nun auch als Unabhängiger in der Bronx in New York antreten will, schmieden eine Koalition unabhängiger Kandidaten in den gesamten Vereinigten Staaten. In Bezug auf die Wirtschaft betonte sie: „Wir müssen die Dinge sehen, wie sie wirklich sind.“ Früher habe man den Zusammenhang zwischen der Instandhaltung unserer Infrastruktur und der Deckung der Bedürfnisse der Bevölkerung noch verstanden.
Mike Callicrate, Rinderzüchter aus Kansas und Gründer von Ranch Foods Direct, warnte, die USA könnten sich heute nicht selbst ernähren, sie hätten mehr als die Hälfte der Viehzüchter verloren und importieren Lebensmittel aus armen Ländern. „Die globale Ernährungspolitik sollte Menschen schützen, nicht Räuber.“
Jack Gilroy von Veterans for Peace und Pax Christi berichtete von einem Besuch in Washington, wo 150 Personen aus fünf oder sechs Veteranenorganisationen mit roten Tulpen für die im Iran getöteten Menschen in die Rotunde des Kapitols gingen. 70 US-Veteranen wurden festgenommen, während sie in Paradehaltung standen.
Larry Johnson ist ein ehemaliger CIA-Analyst und war von 1989-93 Vizedirektor des Büros für Terrorismusbekämpfung im US-Außenministerium. Er sagte, Donald Trump habe Wahnvorstellungen über seinen Erfolg und zeige mangelnde emotionale Kontrolle. Dies zeige sich besonders deutlich an Trumps Attacken auf ehemalige Unterstützer wie den konservativen Kommentator Tucker Carlson und die ehemalige republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die zu Kritikern wurden. Ein solches gereizte Beschimpfen würde man von einem Zwölfjährigen erwarten. Bei der jüngsten Krisensitzung zum Iran habe Trump laut mehreren Quellen offen den Einsatz einer Atomwaffe ins Gespräch gebracht. Später habe er in öffentlichen Erklärungen den Einsatz von Atomwaffen ausgeschlossen, und man müsse hoffen, daß er sich daran erinnert. Trump habe gesagt, er warte auf einen konkreten Vorschlag aus dem Iran, obwohl der iranische Zehn-Punkte-Plan schon vor zehn Tagen übermittelt wurde. Die USA verfügten trotz gegenteiliger Behauptungen nicht über genügend Schiffe für eine vollständige Blockade der Straße von Hormus.
Weder die Iraner noch die Amerikaner könnten die weltweiten Folgen einer Sperrung der Meerenge einschätzen. Diese Folgen zeichneten sich nun ab. Insbesondere werde die Unterbrechung der Lieferungen von Harnstoff für Düngemittel die weltweite Nahrungsmittelproduktion verheerend beeinträchtigen. Die Verantwortlichen in der US-Regierung, die diese enorme Krise vorhersehen und bewältigen sollten, seien ahnungslos.
Sare erinnerte daran, daß Präsident Joe Biden senil schon war, aber alle so taten, als sei er gesund, während er eine Politik des Krieges und Völkermords betrieb. Nun setze Trump Bidens Politik fort, und auch Trump verliere den Verstand, während Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens so tun, als sei sein Verhalten normal.
Tim Rush von der LaRouche-Organisation berichtete über die Aktivitäten von Bürgerdelegationen, die am 22. April den Kongreß besuchten und rund 40 Büros führender Abgeordneter aufsuchten, um Briefe persönlich zu übergeben – sowohl von ihren Wählern als auch von ausländischen Vertretern, die betonen, es sei „eine Frage des kulturellen Erbes der Welt ist, daß die Gründungsprinzipien der Vereinigten Staaten wiederbelebt werden müssen“. Co-Moderator Dennis Small las aus einer Auswahl dieser internationalen Briefe vor, darunter einen von einer 90-jährigen Nonne aus Barcelona. Zepp-LaRouche sandte dieser Nonne besondere Grüße und verwies auf die vorbildliche Rolle Spaniens in der aktuellen strategischen Lage. Sie hoffe, daß die Spanier die Idee unterstützen, daß ihr Land aus der NATO ausgeschlossen wird.
Callicrate betonte, wie wichtig es sei, die Beziehung zwischen Landwirten und Viehzüchtern und ihren Gemeinden vor Ort wiederherzustellen. Globale Agrarkonzerne hätten die Nahrungsmittelproduktion stranguliert und Nahrungsmittelknappheit verursacht.
Eine Teilnehmerin fragte, ob es denkbar wäre, daß der Iran die Straße von Hormus als Geste des guten Willens wieder öffnet, in der Erwartung von Fairneß? Zepp-LaRouche antwortete, man müsse sich in die Lage der iranischen Staatsführung versetzen, die keinerlei Grund hat, den Vereinigten Staaten oder Israel zu vertrauen, und die für die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Bürger sorgen muß. Small erinnerte daran, daß es tatsächlich die Vereinigten Staaten seien, die derzeit die Meerenge blockieren.
Ein spanischer Teilnehmer betonte die Ungerechtigkeit der US-Blockade gegen Kuba, eine Nation, die oft Solidarität mit anderen Entwicklungsländern gezeigt habe.
Zum Schluß erklärte Zepp-LaRouche, es sei dringender denn je, die internationale Friedensbewegung zu vereinen. Der Vortrag von María de los Ángeles Huerta del Río sei besonders wichtig, weil sich die „Kontrolle über die Narrative“ als zentral im Kampf für den Frieden herausgestellt habe.
