Ein Bericht vom 47. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
von Daniel Platt
Die 47. wöchentliche Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 26. April begann mit einem Lagebericht der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Sie nannte drei Krisenherde, die immer weiter eskalieren: der Ukraine-Krieg, Israels Krieg im Gazastreifen und die Provokationen gegen China um Taiwan. Sie verwies auf die jüngste Statistik des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI, wonach die weltweiten Militärausgaben im vergangenen Jahr mit 2443 Milliarden Dollar ein Allzeithoch erreicht haben.1
Dies sei eine Parallele zu der massiven Aufrüstung vor den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts. Regierungen und Politiker in Europa sprächen gutgelaunt davon, daß ein Krieg unvermeidlich sei. „Über Diplomatie spricht niemand.“ Deutschland habe sogar einen jährlichen „Veteranentag“ eingeführt, obwohl die einzigen deutschen Veteranen die aus dem Krieg in Afghanistan sind. Es wäre angemessener, sich bei dem zerstörten Land zu entschuldigen. Die Gefahr eines neuen Weltkrieges nehme rapide zu, „jeder kleine Fehler, jede kleine Überraschung kann eine Katastrophe auslösen“.
Zepp-LaRouche kennt China gut und ist bei vielen Besuchen in dem Land mit führenden Politikern und Wissenschaftlern zusammengetroffen. Sie kritisierte die jüngste Chinareise von US-Außenminister Tony Blinken, der China vorwarf, Rußland mit „Dual-Use“-Technologien zu beliefern. Das sei ein ungeschickter Versuch, einen Keil zwischen die beiden Mächte zu treiben, und ein Versuch, Chinas spektakuläre industrielle Entwicklung zu unterdrücken.
Im weiteren zitierte sie die jüngsten Äußerungen der erfahrenen Beobachter Chas Freeman, Alastair Crooke und Scott Ritter, die alle zu der Einschätzung gelangten, daß der iranische Vergeltungsangriff auf Israel die Schwachstellen der israelischen Luftabwehrsysteme bloßgelegt hat. Im Zusammenhang mit dem Konflikt warf Zepp-LaRouche den US-Behörden vor, mit undemokratischen Methoden gegen Studenten vorzugehen, die gegen den Völkermord in Gaza protestieren. „Wenn man die freie Meinungsäußerung auf diese Weise unterdrückt, ist das kein Zeichen von Stärke, es ist ein Schuldeingeständnis.“
Der Oasenplan
Es folgte der Vorsitzende der Burlingame Foundation George Koo, ein auf amerikanisch-chinesischen Handel spezialisierter Wirtschaftsberater im Ruhestand. Koo gab eine Einschätzung der Beziehungen zwischen den USA und China nach Blinkens Torheiten: „Die Regierung Biden erscheint in den internationalen Beziehungen wie ein Zirkustier, das nur ein einziges Kunststück kann: ganz laut reden und einen großen Knüppel schwingen.“ Daß China zu Blinkens Begrüßung nur einen niederen Funktionär schickte, zeige, daß es von seinen Diplomatie-Methoden nicht begeistert ist. Koo hält einen Atomkrieg für nicht wahrscheinlich, er sagte, im Pentagon kenne man Chinas fortgeschrittene militärische Fähigkeiten. Wenn es tatsächlich zu kriegerischen Handlungen käme, glaube er nicht, daß die Chinesen auf Zivilisten schießen würden, sie würden auf amerikanische Kriegsschiffe zielen.
Jason Ross von der LaRouche-Organisation berichtete über sein jüngstes Interview mit Kevork Almassian in der Sendung Syriana Analysis, in dem er den einzigartigen Lösungsansatz des „Oasenplans“ für Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn erläuterte.2 Ross erklärte, das eigentliche chronische Problem hinter den Konflikten in Südwestasien sei, daß es dort nicht genug Wasser gibt. Um dieses Problem zu lösen, brauche man vor allem Wasserinfrastruktur und Meerwasser-Entsalzung. Ross beschrieb zwei Entsalzungsmethoden: eine durch Wärmedestillation und die andere durch Umkehrosmose, bei der das Wasser durch einen Filter gepumpt wird. Da Entsalzung energieintensiv ist, sei die Trinkwasserversorgung in der modernen Welt vor allem ein Energieproblem. Ross betonte den großen Wert der Kernenergie für das Heizen und Pumpen von Wasser, ganz besonders in Ländern ohne fossile Brennstoffe.
Im Geiste des Oasenplans rief Ross dazu auf, Südwestasien zu einer Region der Integration für die Menschheit zu machen. Er rief die Friedensdemonstranten in aller Welt auf, eine Zukunftsvision für die Region zu entwickeln, die das Paradigma des Konflikts überwindet, sonst würde kein Erfolg von Dauer sein.
Im Anschluß an Ross‘ Ausführungen wurde ein kurzes Video mit Auszügen aus der Konferenz des Schiller-Instituts vom 13. und 14. April über den Oasenplan gezeigt.
Diskussion
Während der Diskussionsrunde stellte Co-Moderator Dennis Speed fest, daß es jetzt an 35 amerikanischen Universitäten verschiedene Formen von Revolten und Widerstand gibt. Der Kongreßsprecher Mike Johnson sei in einer beispiellosen Aktion gegen die Proteste zur Columbia University in New York geeilt, um den Rücktritt der Universitätspräsidentin zu fordern. Der israelische Premierminister Netanjahu mische sich arrogant in die US-Politik ein, indem er zur Unterdrückung der Campus-Proteste aufruft. Die Taktik, die Demonstranten des „Antisemitismus“ zu bezichtigen, gehe jedoch ins Leere, insbesondere weil Organisationen wie Jewish Voices for Peace (Jüdische Stimmen für Frieden) bei den Protesten eine katalytische Rolle spielen, was den Vorwurf absurd mache.
Jacques Cheminade, Präsident von Solidarité & Progrès, berichtete über die Situation in Frankreich, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung überzeugt ist, daß Präsident Macron Unsinn redet. Macron habe die deutsche Initiative „European Sky Shield“ für eine Integration der europäischen Luftverteidigung unterstützt, die de facto eine NATO-Herrschaft über Europa bedeuten würde.
Es gab dann einen Bericht von der „Freiheits-Flotille“ (Freedom Flotilla), die in der Türkei mit 5000 Tonnen Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern für den Gazastreifen abfahrtbereit ist. Sie sollte am 26. April nach Gaza auslaufen, aber es gibt eine Verzögerung, weil ihr größtes Schiff unter der Flagge von Guinea-Bissau fährt und Israel die Regierung des Landes unter Druck setzt, um die Hilfe zu verzögern.3 Die Organisatoren bitten Friedensaktivisten, ihre Regierungen zu kontaktieren,4 und Helga Zepp-LaRouche erklärte, daß wir eine große Mobilisierung brauchen, damit die Flottille fahren kann. (Die CodePink-Gründerin Medea Benjamin, eine weitere Teilnehmerin der Flottille, hat dazu ein Video mit Anweisungen erstellt.5)
Mike Billington, Redakteur von Executive Intelligence Review, berichtete, daß sich auch Nelson Mandelas Enkel Zwelivelile „Mandla“ Mandela dem Flottillenteam angeschlossen hat. Dieser betont, sein Großvater habe sich immer sehr für den Kampf der Palästinenser engagiert und ihn sogar als „die größte moralische Frage unserer Zeit“ bezeichnet. Einst hätten die Hafenarbeiter in San Francisco eine internationale Bewegung ins Leben gerufen, indem sie sich weigerten, Waren für Südafrika zu verladen, heute bräuchten wir eine ähnliche Kampagne zu Israel.
Ein Doktorand der amerikanischen Wirtschaftsgeschichte, der zum ersten Mal an dem IPC-Treffen teilnahm, stellte die Frage, ob die Politiker in Amerika durch ausländisches Geld bestochen seien, und wenn ja, was man dagegen tun könne? Dennis Small, einer der Co-Moderatoren, antwortete: „Ja, aber die schlimmste Form der Kolonisierung der USA ist die durch ausländische Ideen“, durch die Denkweise des „britischen liberalen Empirismus“, die im akademischen Bereich besonders verbreitet sei. Die Amerikaner seien darauf konditioniert worden, die Welt durch die Linse der Geopolitik, das „Gesetz des Dschungels“, zu sehen. Ein Mittel dagegen seien Helga Zepp-LaRouches „Zehn Prinzipien für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“.6 Ihr zehnter Punkt, nämlich, daß der Mensch von Natur aus gut sei, „macht die Leute verrückt“, weil er der britischen malthusianisch-ideologischen Behauptung widerspricht, daß man nur gewinnen kann, indem man andere vernichtet.
In ihren Schlußbemerkungen sagte Zepp-LaRouche schmunzelnd, wir müßten für die Einigung der Friedensbewegung kämpfen, „auch wenn einige Leute in Ohnmacht fallen, wenn sie meinen Namen hören“. Sie erinnerte die Teilnehmer an historische Vorläufer wie den Westfälischen Frieden von 1648, als die Verantwortlichen erkannten, daß niemand der Sieger ist, wenn am Ende alle tot sind, und das gelte im Zeitalter der Atomwaffen erst recht. Sie schloß: „Denkt an die eine Menschheit und macht das zur Regel für alles, was ihr tut.“
