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BRICS

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Vielversprechender China-Besuch des argentinischen Präsidenten im Mai

Sofern die Coronavirus-Pandemie es zuläßt, wird der argentinische Präsident Alberto Fernández am 5. Mai China besuchen, was für die Zukunft Argentiniens von strategischer Bedeutung sein wird, da er sich voraussichtlich zweimal mit Präsident Xi Jinping treffen und eine Absichtserklärung zum Beitritt zur Belt and Road Initiative (BRI) sowie mehrere andere Abkommen unterzeichnen wird. Beide Präsidenten haben bereits gute Beziehungen und haben in der letzten Zeit häufig miteinander kommuniziert. Fernández strebt zwar auch freundliche und hoffentlich kooperative Beziehung mit der Biden-Administration an, insbesondere was die Verhandlungen mit dem IWF betrifft, doch in der Beziehung zu China sieht er die Möglichkeit für große Fortschritte in der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung seines Landes.

Argentiniens neuer Botschafter in Beijing, der China-Experte Sabino Vaca Narvaja, der bereits als Sonderbeauftragter für Handel und Investitionen in der Botschaft tätig war, bereitet nun aktiv die Reise des Präsidenten vor, aber auch andere Angelegenheiten im Zusammenhang mit Handel, Wirtschafts- und Raumfahrt-Kooperation und dem Erwerb von 15 Millionen Dosen des Sinopharm-Impfstoffs, der für Argentinien höchste Priorität hat, werden verhandelt. Wie die Tageszeitung Dangdai am 22. Januar berichtete, traf sich Vaca am 19. Januar in Beijing mit Vertretern der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), um die Finanzierung der bi-ozeanischen Korridore in Südamerika zu erörtern. Diese Korridore durchqueren Argentinien an Schlüsselstellen im nördlichen, zentralen und südlichen Teil des Andengebirges bis nach Chile. Argentinien sieht sie als entscheidendes Mittel, um den Handel mit China auszuweiten und die Transportkosten um etwa 30% zu senken. Die Tiefseehäfen an der Pazifikküste wären auch viel besser für die Abfertigung von Schiffen mit großem Tiefgang ausgerüstet als die beiden großen argentinischen Häfen in Rosario und Buenos Aires.

Da die AIIB vorrangig Projekte finanziert, die die „Konnektivität“ des Handels verbessern, strebt Präsident Fernández auch eine engere Zusammenarbeit mit Chile an, das seit langem politische und wirtschaftliche und Handelsbeziehungen zu China unterhält, wie Página 12 berichtete. Am 28. Januar wird Fernández zu einem Staatsbesuch nach Chile reisen, um sich mit Präsident Sebastián Piñera zu treffen, wobei das Thema der bi-ozeanischen Korridore und andere China betreffende Angelegenheiten ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden.


Wang Yi in AfriKa: Zwei weitere Nationen schließen sich der Belt and Road Initiative an

Während des Afrika-Besuches von Chinas Außenminister Wang Yi haben nun zwei weitere Nationen eine Absichtserklärung (MoU) zur Kooperation mit Chinas Belt – und Road-Initiative (BRI) unterzeichnet: die Demokratische Republik Kongo und Botswana. Die DR-Kongo hält 2021 den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU).

Damit sind es insgesamt 46 afrikanische Nationen, die offiziell mit der Belt und Road Initiative kooperieren. Während seines Besuches in Nigeria, das bereits Teil der BRI-Initiative ist und in verschiedenen Bereichen, u.a. im Eisenbahnbau, mit China zusammenarbeitet, wurden weitere Abkommen unterzeichnet und Hilfe bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vereinbart. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nigerianischen Außenminister sagte Wang Yi u.a., man wolle die BRI-Kooperation vertiefen, „indem wir Chinas neues Entwicklungsparadigma eng mit Nigerias neuem nationalen Entwicklungsplan abstimmen. Wir werden den Bau von Schlüsselprojekten in Nigeria unterstützen, um die Industrialisierung zu beschleunigen und die unabhängigen Entwicklungsmöglichkeiten zu verbessern. …“

Mit der Demokratischen Republik Kongo (DR-Kongo) vereinbarte China, daß das Land aufgrund der COVID-Pandemie die Ende 2020 fälligen Schulden nicht zurückzahlen muß. China hat für die Bekämpfung der Pandemie seine Hilfe angeboten.

Bei der Unterzeichnung des MoU’s in Botswana sagte der chinesische Außenminister, der gemeinsame Aufbau der BRI werde beiden Ländern neue vorteilhafte  Kooperationsmöglichkeiten eröffnen, beim Aufbau der Infrastruktur und dem nationalen Modernisierungsprozeß helfen und beiden Völkern zugutekommen.

Schauen Sie sich die Rede von Prof. He Wenping (Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften, Direktorin für Afrika-Studien, Beijing) zum Thema: „Präsident Xis Perspektive für das Jahr 2050 und die Perspektive der Entwicklung Afrikas“ an.


Chinas Neujahrsbesuch in Afrika zur dreißigjährigen Partnerschaft

Die traditionelle „Neujahrsreise“ des chinesischen Außenminister Wang Yi nach Afrika begann heute mit einem Empfang im bedrängten zentralafrikanischen Land Nigeria. 2021 ist das 30. Jahr, wo China Afrika zum „bevorzugten Kontinent“ erklärte. Neben Nigeria wird Wang bis zum 9. Januar auch die Demokratische Republik Kongo, Botswana, Tansania und die Seychellen besuchen.
Wangs Besuch kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele afrikanische Länder mit einer neuen Covid-19-Welle zu kämpfen haben. Mancherorts sind deswegen bereits Hungersnöte ausgebrochen, und selbst die stabileren Länder geraten an den Rand des Zusammenbruchs. In diesem Zusammenhang hatte der nigerianische Parlamentspräsident Femi Gbajabiamila bereits im Sommer eine Konferenz der Sprecher und Präsidenten afrikanischer Parlamente (CoSAP, bisher aus sieben Ländern) einberufen, um den Anstoß für einen Schuldenerlaß auf dem gesamten Kontinent zu geben – eine Bewegung, die mit der Unterstützung Chinas große Bedeutung erlangen könnte. Am 10. Dezember legte Gbajabiamila nun seinen Vorschlag für einen Schuldenerlaß auf einer virtuellen Konferenz vor, an der unter anderem Vertreter der Vereinten Nationen, der Weltbank und der Europäischen Union teilnahmen. Er erklärte ihnen gegenüber: „Wenn all Ihr Geld in die Bedienung von Schulden fließt, wie können wir es dann mit der [Wiederaufbau-]Agenda ernst meinen?“
Möglicherweise zum ersten Mal machte Wangs Afrikabesuch Schlagzeilen in einer amerikanischen Publikation, Newsweek, worin die 30-jährige Geschichte guter Beziehungen zwischen Afrika und China zumindest zur Kenntnis genommen wurde und – obwohl man es sich nicht verkneifen konnte, zu erwähnen, daß Covid-19 in China „zuerst entdeckt wurde“ – worin ansonsten festgestellt wurde, daß China sich wirtschaftlich schnell erhole, wodurch Afrika mehr Hilfe leisten könnte als die westlichen Nationen.


Helga Zepp-LaRouche spricht mit China Radio International (CRI) über das China-EU- Investitionsabkommen

Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende des Schiller-Instituts, hat sich am 31. Dezember in der Sendung World Today von China Radio International über das „Comprehensive Agreement on Investment“ (CAI) zwischen der EU und China geäußert. Das vollständige Interview finden Sie auf http://chinaplus.cri.cn/podcast/detail/1/2689962 ab Minute 29.47. An dem Dialog war auch Dr. Qiao Hai [ph] von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften beteiligt.

Es folgt der Austausch zwischen der Moderatorin von CRI und Helga Zepp-LaRouche:

CRI: Beginnen wir die zweite Hälfte des Gesprächs mit dem großen Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union. Die Verhandlungen darüber begannen kurz vor dem Jahreswechsel 2014/2015. Jetzt heißt es von beiden Seiten, daß die Verhandlungen abgeschlossen sind. Die Bekanntgabe erfolgte auf einer Videokonferenz, nachdem ein Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Chefs des Europäischen Rates [Charles Michel] und der Europäischen Kommission [Ursula von der Leyen] stattgefunden hatte. Präsident Xi Jinping sagte, das Abkommen zeige Chinas Entschlossenheit und Zuversicht, seine Wirtschaft weiter für den Rest der Welt zu öffnen. Er sagte, es würde den beiden großen Volkswirtschaften der Welt helfen, einen wichtigen Beitrag zur Erholung der Weltwirtschaft in der Zeit nach der Pandemie zu leisten.

Um weiter darüber zu sprechen, ist uns Helga Zepp-LaRouche aus Deutschland zugeschaltet. Sie ist die Gründerin des Schiller-Instituts, einer politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik. Auch dabei ist Dr. Qiao Hai von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Danke, daß Sie sich die Zeit genommen haben.

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Hallo.

CRI: Helga, wie sehen Sie die Bedeutung dieses Abkommens für beide Seiten?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, es ist extrem nützlich. Allerdings sind darin bisher die größeren Firmen bevorzugt, und ich denke, daß es auch auf kleinere und mittelgroße Unternehmen ausgeweitet werden muß. Aber ich denke die Tatsache, daß Präsident Macron aus Frankreich an der Unterzeichnungszeremonie teilgenommen hat, ist extrem wichtig. Da er keine offizielle Position in der EU-Führung hat, signalisiert seine Anwesenheit, daß es zwischen Deutschland und Frankreich eine völlige Übereinstimmung gibt.

Ich denke, es ist auch sehr wichtig, daß kein einziger EU-Botschafter dagegen war. Das ist deswegen wichtig, weil das Abkommen noch von allen nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament ratifiziert werden muß. Daß dies jetzt reibungslos geschieht, sieht eigentlich sehr gut aus. Ich denke, das ist ein großer Durchbruch für die ganze Welt.

CRI: Helga, laut der Mitschrift eines Online-Treffens zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat der französische Präsident Emmanuel Macron angeboten, China in den kommenden Monaten zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu besuchen, um noch über andere Bereiche der Zusammenarbeit zu sprechen, wie zum Beispiel das Gesundheitswesen und die Umwelt. Werden wir eine stärkere Verbindung zwischen China und der EU und stärkere Beziehungen zwischen China und den europäischen Nationen sehen?

ZEPP-LAROUCHE: Das hoffe ich auf jeden Fall. Wir befinden uns definitiv in einer Welt mit großen Herausforderungen; die Pandemie ist noch nicht vorbei, [Audioverlust] und deshalb wäre meine Hoffnung, daß sich die europäischen Staatschefs an Leibniz orientieren, der schon im 17. Jahrhundert sagte, daß nun einmal die fortschrittlichsten Kulturen an den entferntesten Enden des eurasischen Kontinents liegen und sich die Hände reichen sollten, um die dazwischen liegende Region zu entwickeln. Nun würde ich hoffen, daß, nachdem China bei diesem Abkommen große Zugeständnisse gemacht hat, Europa auf der anderen Seite auch offener für eine Zusammenarbeit mit der Belt and Road Initiative ist. Denn das böte den wirklichen Rahmen, um all die vielen Herausforderungen anzugehen, wie zum Beispiel die Unterentwicklung des Entwicklungssektors. Um die Pandemie zu überwinden, reicht es nicht aus, in der akuten Krise nur Geld zu verteilen, sondern ich denke, daß China und die EU zusammenarbeiten sollten, um Afrika, Südwestasien und andere Regionen zu industrialisieren, weil sonst immer die Gefahr neuer Pandemien bestehen wird.

Ich würde mir wünschen, daß sich die Europäer in ihrem Ansatz an Leibniz orientieren, denn Leibniz war ein absoluter Bewunderer der chinesischen Kultur. Und ich denke, daß die Europäer so viel zu entdecken haben, wenn sie sich mit chinesischer Geschichte, Kultur, Philosophie, Poesie und Malerei beschäftigen – es gibt so viele Dinge zu entdecken, und ich würde hoffen, daß dieses Abkommen den Weg für eine neue Renaissance in den Beziehungen zwischen beiden öffnet.

CRI: Helga, was ist Ihre Meinung? Sind die Bedenken, die in den USA zum Ausdruck kommen, berechtigt?

ZEPP-LAROUCHE: Ich meine, diese sogenannten „Bedenken“ sind rein ideologisch und durch geopolitisches Denken motiviert. In der letzten Zeit hat es in den USA eine beispiellose Anti-China-Kampagne gegeben, China wurde und wird für jedes Problem auf dem Planeten verantwortlich gemacht. Das ist vollkommen hysterisch. Das eigentliche Motiv dahinter ist, den Aufstieg Chinas zu stoppen. Aber der kann nicht aufgehalten werden! China ist ein Land mit 1,4 Milliarden Menschen und einer Politik, die auf Innovation basiert. China ist seit vielen Jahrhunderten führend in der technologischen Entwicklung. Wenn sich also China jetzt als eine der vier wichtigsten Nationen der Welt zurückmeldet, sollten die Menschen darüber glücklich sein. Nach allem, was ich studiert und gesehen habe, ist China ein positiver Faktor und tut nichts von dem, was die USA ihnen vorwerfen.

Ich meine deswegen, daß es für US-Firmen von Vorteil sein wird, wie Herr Qiao gerade sagte. Im übrigen wird die Anti-China-Stimmung von vielen US-Firmen, vielen Gouverneuren und vielen anderen gewählten Vertretern nicht geteilt. Es ist also zu hoffen, daß das Beispiel, das China und die EU jetzt setzten, auch die Situation in den Vereinigten Staaten beeinflussen wird.

CRI: Helga, viele glauben, der Abschluß des Abkommens zeige auch, daß die EU ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten zwar respektiert, aber nicht länger auf die Vereinigten Staaten warten wird. Erkennen Sie eine Veränderung in den Beziehungen zwischen der EU und den USA, wenn es um den Handel geht?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, die Lage ist gemischt, denn trotz der Tatsache, daß die Vereinbarung unterzeichnet wurde, nannte [Charles] Michel vom Europäischen Rat China weiterhin einen „strategischen Rivalen“. Aber ich denke, es gibt eine allgemeine Tendenz in Europa, mehr Souveränität zu behaupten. Auch innerhalb der verschiedenen europäischen Nationen gibt es ein wachsendes Gefühl dafür, daß nationale Souveränität wichtig ist. Ich hoffe, daß dies zu einem neuen Paradigma führen wird, denn ich denke, wir brauchen ein völlig neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, mit dem die Geopolitik überwunden werden muß. Die Geopolitik hat im 20. Jahrhundert zweimal zu einem Weltkrieg geführt, und der Vorschlag von Präsident Xi Jinping für eine „gemeinsame Zukunft der Menschheit“ ist, so meine ich, ein sehr wichtiger Ausdruck dieses neuen Paradigmas. Wenn die Menschen sich damit zu beschäftigen anfangen, werden sie verstehen, daß wir in einer postpandemischen Welt entweder neue Wege finden, miteinander umzugehen, oder gemeinsam untergehen. Dies ist ein Wendepunkt in der Geschichte, an dem die Menschen hoffentlich offen für neue Visionen über die Zukunft der Menschheit sein werden.

CRI: Helga, denken Sie, daß dieses Abkommen ein Sprungbrett für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und China sein wird?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, es wird hoffentlich ein Sprungbrett für ein noch größeres Konzept sein, denn tatsächlich brauchen wir eine neue Weltwirtschaftsordnung. Ich denke, daß die größte Herausforderung die Entwicklung der Entwicklungsländer ist. Wir haben eine Hungersnot, die laut dem Welternährungsprogramm im Jahr 2021 270 Millionen Menschen den Hungertod bringen wird. Es muß ein Sofortprogramm geben, um das zu überwinden. Die wichtigsten Wirtschaftsmächte müssen dabei zusammenarbeiten. Ich denke wirklich, daß die Kombination aus Pandemie und der Gefahr einer Welthungersnot eine Motivation sein sollte, ein völlig anderes Vorgehen anzustreben, bei dem das Gemeinwohl der Menschen an erster Stelle steht und nicht die Profitmaximierung. Es ist eine sehr wichtige Aufgabe für die Menschheit, daß wir diesen Schritt machen und von dem bisherigen Finanzsystem wegkommen, in dem nur die Gewinnmaximierung der Spekulanten zählt. Dies ist eine Herausforderung für die souveränen Regierungen der Welt. Sie müssen auf das Gemeinwohl ihrer Bevölkerungen zu reagieren. Das ist es, worüber wir alle nachdenken sollten.


Helga Zepp-LaRouche erneuert Forderung nach einem sofortigen P5-Gipfel

Angesichts extremer internationaler Spannungen infolge des irrsinnigen Verhaltens von US-Außenminister Pompeo, angesichts der COVID-19-Pandemie und einer drohenden Hungersnot biblischen Ausmaßes hat Helga Zepp-LaRouche am 28. Dezember in einer Diskussion mit Mitgliedern des Schiller-Instituts aus den USA, Kanada, Gambia, Irland, Dänemark, Italien und Deutschland gesagt, daß Präsident Donald Trump sofort Rußland und China zu einem Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (P5) einladen müsse, wie es der russische Präsident Putin bereits im Januar 2020 gefordert hatte.

Sie sagte:

„Ich denke, daß Präsident Trump, unabhängig davon, ob er am 20. Januar noch im Weißen Haus sein werde oder nicht, eines tun kann: Er könnte sofort Rußland und China anrufen und sagen, daß er wegen der Pandemie, wegen der Hungersnot und wegen der Gefahr für den Weltfrieden auf das Angebot Putins vom Januar 2020 eingehe und ein Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einberufen wolle, und das sofort. Das wäre das Beste, was er tun könnte, um all der gegen ihn gerichteten Propaganda entgegenzuwirken.

Je mehr Leute im Weißen Haus anrufen, um dies vorzuschlagen, und dies [die Notwendigkeit eines Gipfels] auf irgendeine Weise zum Ausdruck bringen, desto besser. Ich habe keine Ahnung, warum Trump Pompeo nicht längst entlassen hat, denn er verhält sich in vielen dieser Fragen genauso wie [John] Bolton. Präsident Trump hatte den Mut, Bolton zu entlassen. Das war eines der besten Dinge, die er je getan hat.

Aber ich denke, um in dieser unglaublich komplexen Situation [der Gefahren] Herr zu werden, sollte Präsident Trump jetzt auf Putins Gipfel-Angebot eingehen und sich mit Putin und Xi Jinping treffen. Der französische Präsident Macron hat bereits erklärt, daß er einen solchen Gipfel unterstützt, ebenso [der britische Premierminister] Boris Johnson. Aber die wirklich wichtigen Staatsmänner, die den Unterschied bei einem solchen Treffen ausmachen werden, sind die Präsidenten Trump, Putin und Xi Jinping. Johnson und Macron könnten das nicht sabotieren. Hierzu muß Trump ermutigt werden. Ich bin mir hundertprozentig sicher, daß Rußland und China sich sofort darauf einlassen würden.“


BRICS-Webseite über die Notwendigkeit eines neuen Weltwährungssystems

Das BRICS-Informationsportal brachte als Aufmacher am 15.1. einen Artikel „Können die BRICS ein Katalysator für ein neues internationales Währungssystem auf der Basis von Infrastrukturentwicklung sein?“ von Paul Gallagher von EIR und Richard A. Black vom Schiller-Institut. Die Autoren schlagen vor, die laufende Kernschmelze des Finanzsystems zu lösen, indem man Lyndon LaRouches Wirtschaftswissenschaft für nationale Wirtschaftsentwicklung auf die derzeit zu wenig genutzte Neue Entwicklungsbank (NDB) der BRICS anwendet, zudem empfehlen sie die Gründung einer Russischen Bank für Infrastruktur und Industrie. (https://infobrics.org/post/30146/)

Gallagher und Black skizzieren die akute Gefahr der gegenwärtigen anglo-amerikanischen Geldpolitik und zeigen dann eine Lösung auf: „Zwei Mitglieder der BRICS, China und Rußland, sind bereits an neuen Initiativen beteiligt, die mit dem alten Muster des Nichtinvestierens in die Infrastruktur brechen: Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) und der Plan der Russischen Föderation, mit nuklearer Stromerzeugung Afrika zu ,erleuchten’. Der amerikanische physikalische Ökonom Lyndon LaRouche hatte in langjährigen Forschungsarbeiten gezeigt, daß die großen Infrastrukturen – Hochgeschwindigkeitsbahnen, Kernkraftwerke der dritten und vierten Generation, große Wassermanagementsysteme – der zentrale und unersetzliche Produzent von Wertschöpfung in einer Volkswirtschaft sind. LaRouche hatte gezeigt, daß ,die tatsächliche Rolle der Infrastruktur in einer lebensfähigen Form der Wirtschaft… die produktiven Arbeitskräfte verstärkt – eine wissenschaftsgetriebene Steigerung der physischen Produktivität am Ort der Produktion’. Man sollte untersuchen, wie die Neue Entwicklungsbank der BRICS in Bezug auf Größe und Konzeption erweitert werden könnte, um eine Keimzelle für ein neues Geldsystem für Entwicklung zu werden.“

Anhand der vorgeschlagenen Gründung einer Russischen Bank für Infrastruktur und Industrie beschreiben die Autoren dann den Weg zur Gründung weiterer solcher Nationalbanken sowie der Beteiligung der USA auf Grundlage der bewährten Prinzipien Alexander Hamiltons.


Seidenstraßen-Initiative: Chance für Neues Bretton-Woods-Kreditsystem

Chinas Seidenstraßen-Initiative wird am 7. September 2018 fünf Jahre alt – mit beachtlichen Erfolgen für Wirtschaftswachstum und Entwicklungsperspektiven der teilnehmenden Nationen, vor allem in Afrika. In einem Beitrag für Global Times vor dem kommenden chinesisch-afrikanischen Kooperationsforum (FOCAC) am 3.-4. September schreibt der Autor Chu Daye am 28.8., die Seidenstraßeninitiative habe der Welt „eine innovative Herangehensweise an Entwicklung und Inspiration“ eröffnet. So hat China bis Mai 2018 103 Kooperationsdokumente mit 88 Ländern, Regionen und internationale Organisationen unterzeichnet. Chinesische Häfen sind nun mit 600 internationalen Häfen vernetzt und der 10.000ste Frachtzüge zwischen China und der EU hat gerade den Bahnhof von Wuhan verlassen. Der Güterhandel mit Seidenstraßen (BRI)-Ländern und Regionen zwischen 2013-2017 betrug mehr als 5 Billionen $, es flossen Direktinvestitionen im Wert von 70 Mrd. $ in diese Länder. 2017 machte Chinas Handel mit BRI-Partnern wertmäßig 40% des globalen Güterhandels aus.

Während wir hier meßbares Wachstum und Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung sehen, wächst in der transatlantischen Welt die Gefahr eines neuen Finanzkrachs mit weitaus schlimmeren Folgen als 2008. Der Hauptauslöser ist die Umkehrung der Finanzströme aus den Schwellenländern zurück in den Dollar wegen der Drosselung des Liquiditätspumpens (QE) der Federal Reserve, aber grundsätzlich ist das ganze System mit seiner Derivatblase von einer Billiarde Dollar völlig verrottet und zum Einsturz verurteilt.

In dieser Situation und der Anheizung geopolitischer Spannungen gegen Rußland und China durch die Kriegspartei (einschliesslich der Bestrebungen, US-Präsident Trump spätestens nach den Novemberwahlen abzusetzen), kommt der Initiative des Schiller-Instituts für ein Neues Bretton Woods-Finanzsystem große Bedeutung zu. Damit kann eine gemeinsame Plattform geschaffen werden, um die grundlegenden und drängenden globalen Probleme in Angriff zu nehmen. Wie Helga Zepp-LaRouche in ihrem internationalen Internetforum am 23.8. erklärte, könnten die vier wichtigsten Mächte USA; China, Rußland und Indien gemeinsam der Gefahr eines unkontrollierten Finanzkrachs vorbeugen, indem sie zu einem System fester Wechselkurse zurückkehren und ein Kreditsystem schaffen, um die „Zusammenarbeit im Kontext des Neuen Paradigmas und der Gürtel- und Straßen-Initiative zu fördern“.

Dies ist eine sehr realistische Perspektive, denn Rußland, China und Indien arbeiten bereits in diesem Sinne sehr eng zusammen; auch aus Japan käme dafür Unterstützung und US-Präsident Trump ist durchaus grundsätzlich dazu fähig, die Zeichen der Zeit zu erkennen, wie seine Treffen mit Kim Jong Un, Präsident Putin und die Beziehung zu Chinas Präsident Xi Jinping bewiesen haben.

Auch in Europa entwickelt sich eine breite Revolte gegen die Austerität, die Brüssel im Dienst der Großbanken durchsetzt, und gegen den neuen kalten Krieg. In dieser Hinsicht bietet die Orientierung mindestens eines Teils der neuen italienischen Regierung für produktive Investitionen und Zusammenarbeit mit China, besonders bei der Entwicklung Afrikas, einen Ausweg aus der Zwangsjacke der EU-Vorgaben, ebenso wie die Mobilisierung in Österreich dafür, die Chancen der Neuen Seidenstraße zu nutzen und auch mit Rußland zusammenzuarbeiten.

Jetzt muß das Momentum für das neue strategische Paradigma von Frieden durch Entwicklung und die historische Chance der Menschheit realisiert werden!

Die Petition für ein Neues Bretton Woods Die Staatschefs der USA, Russlands, Chinas und Indiens müssen handeln! können Sie online unterzeichnen.


„In Afrika das Licht anmachen“ – Russische Initiative bei BRICS-Gipfel

In seiner Rede beim BRICS-Gipfel in Johannesburg bot der russische Präsident Wladimir Putin an, angesichts des enormen Bedarfs an Energieinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent könne Rußland ein wichtiger Partner werden. Rußland habe vor, seine Unterstützung für die Entwicklung nationaler Energie in afrikanischen Staaten zu erhöhen, u.a. durch Öl- und Gasprojekte mit Angola, Mosambik und Gabun.

Putin sagte: „Im Bereich der Kernenergie, wo Rußland technologisch führend ist, bieten wir afrikanischen Partnern an, einen Industriezweig von Grund auf aufzubauen. Diese Projekte sind für Afrika wesentlich, weil etwa 600 Millionen Menschen auf dem Kontinent ohne Strom leben.“ Russische Unternehmen seien daran interessiert, mit afrikanischen Partnern in vielen Bereichen zusammenzuarbeiten, wie in der Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Massenkommunikation und Geologie.


BRICS-Plus: Motor für Neue Weltwirtschaftsordnung

Im Rahmen des BRICS-Gipfels (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) in Johannesburg vom 25.-28.7. fanden gleich drei Gipfeltreffen statt: das Treffen der eigentlichen BRICS-Gruppe, „BRICS Plus“ (mit Indonesien, der Türkei und Argentinien) und der BRICS-Afrika-Gipfel mit zahlreichen afrikanischen Staats- und Regierungschefs.

Beim letzten BRICS-Gipfel 2017 hatte das Gastgeberland China das neue Format „BRICS Plus“ initiiert und fünf weitere Nationen als besondere Gäste eingeladen, um die Schwellen- und Entwicklungsländer zu repräsentieren. In diesem Jahr wurden darüberhinaus alle Länder eingeladen, die den Vorsitz von „Regionalen Wirtschaftsgemeinschaften“ des Südens und der Vereinten Nationen innehaben. So waren Staats- und Regierungschefs aus 13 dieser Länder zu Gast. In der offiziellen Erklärung heißt es dazu: „Der Grundgedanke hinter diesem BRICS-Plus-Konzept ist es, eine Plattform für mehr Interaktion und Partnerschaften zwischen Ländern des Globalen Südens zu schaffen, um die Agenda so zu prägen, daß Veränderungen in der Weltwirtschaft bewirkt werden…“

Im September wird außerdem das Forum über China-Afrika-Kooperation (FOCAC) in China stattfinden.

Eine deutsche Beteiligung an dieser Dynamik ist längst überfällig, wie Helga Zepp-LaRouche in ihrem Aufruf zur gemeinsamen Entwicklung Afrikas durch die EU und China vor dem letzten EU-Gipfel forderte.


BRICS-Staaten im Zentrum einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung! Beispiellos in der Geschichte: Wie China die Welt verändert!

Von Helga Zepp-LaRouche

Inspiriert vom sagenhaften Aufstieg Chinas findet derzeit eine strategische Neuausrichtung der Schwellen- und Entwicklungsländer statt, bei der Schritt für Schritt eine auf völlig anderen Prinzipien basierende Weltwirtschaftsordnung entsteht. Während der Westen vergebens versucht, das alte Paradigma des neoliberalen Wirtschaftssystems aufrecht zu erhalten, arbeiten mehr und mehr Nationen mit den BRICS-Staaten, der Shanghai Cooperation Organization (SCO) und weiteren regionalen Organisationen im Rahmen der Neuen Seidenstraßen-Initiative auf der Basis einer Win-Win-Kooperation zusammen und demonstrieren, daß die Welt viel menschlicher gestaltet werden kann, als es die EU mit ihrer barbarischen Flüchtlingspolitik vorexerziert.

„Ich will das chinesische Modell. Weil das, was China erreicht hat, unglaublich ist. Die Art und Weise, wie sie die Armut überwunden haben, hat es noch nie in der Geschichte gegeben!“ – dies sind die Worte des soeben neu gewählten Premierministers Pakistans, Imran Khan, der gleichzeitig ankündigte, er werde jeden positiven Schritt Indiens hinsichtlich der Verbesserung des Verhältnisses zu Pakistan mit zwei Schritten seinerseits beantworten. Genau dies war auch die Stimmung beim soeben beendeten zehnten Jahresgipfel der BRICS – also Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika – in Johannesburg, der vollkommen vom Geist der Neuen Seidenstraße geprägt war, der nichts weniger besagt, als daß alle Nationen dieser Welt das Recht auf Entwicklung auf der Basis des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts haben und daß eine neue Ära der Menschheit angebrochen ist.

Der chinesische Präsident Xi Jinping betonte in seiner Rede vor der Konferenz, an der auch Indonesien, die Türkei, Argentinien und sehr viele Staatschefs afrikanischer Staaten teilnahmen, die internationale Gemeinschaft befinde sich an einem Scheideweg und müsse eine völlig neue Art der internationalen Beziehungen aufbauen. Mit einem begeisternden Kulturoptimismus, der in Europa völlig abhanden gekommen ist, betonte Xi die entscheidende Rolle des wissenschaftlichen Fortschritts als Motor des wirtschaftlichen Aufbaus: „Wissenschaft und Technik als die primären Produktivkräfte generieren eine unerschöpfliche Kraft, die den Fortschritt der menschlichen Zivilisation vorantreibt.“ Die Menschheit habe riesige Sprünge von einer landwirtschaftlichen zur industriellen Zivilisation gemacht und stünde nun erneut vor neuen wissenschaftlichen und technologischen Revolutionen und industriellen Transformationen, und wenn die Staaten die Chancen ergriffen, die sich für sie böten, könnten sie ein dynamisches Wirtschaftswachstum und damit ein besseres Leben für ihre Menschen erreichen.

Xi fuhr fort, in Afrika lägen mehr Entwicklungsländer als in irgendeinem anderen Kontinent, und deshalb habe es ein größeres Entwicklungspotential als irgendeine andere Region der Welt. Die BRICS würden deshalb die Kooperation mit Afrika verstärken und diese Zusammenarbeit zum Modell für den Ausbau der Süd-Süd-Beziehungen werden lassen. Diese Intensivierung werde beim bevorstehenden Forum für China-Afrika-Kooperation im September in Beijing noch eine Steigerung erfahren und die Integration mit der Wirtschaftsgürtel-Initiative weiterführen. Auch der indische Premierminister Modi führte aus, für seine Regierung habe die Erhaltung des Friedens und die Entwicklung Afrikas die höchste Priorität. Es wurde auch die Eröffnung eines Mahatma Gandhi-Nelson Mandela-Zentrums bekanntgemacht. Präsident Putin kündigte in seiner Rede an, Rußland werde auf dem afrikanischen Kontinent „das Licht anmachen“ und ihn mit Energie versorgen, vor allem im Bereich der Kernenergie, wo Rußland inzwischen der technologische Führer in der Welt sei.

Die Steigerung des Handels zwischen China und Afrika in den letzten 40 Jahren ist enorm: von 765 Millionen $ im Jahre 1978 hat der Warenaustausch 2017 bereits 170 Milliarden $ erreicht und wird demnächst bei 400 Milliarden $ pro Jahre liegen. Insgesamt steigt die wirtschaftliche Bedeutung der BRICS-Staaten rasant an, im vergangenen Jahr betrug das gesamte Bruttoinlandsprodukt dieser Staaten mehr als 17 Billionen $ und damit mehr als das der EU. Präsident Xi hatte vor dem Gipfel neben den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Senegal, Ruanda und Südafrika Staatsbesuche abgestattet, gefolgt von Mauritius im Anschluß an den Gipfel. Modi seinerseits besuchte Uganda, Ruanda und Südafrika. Die Regierungen Chinas und Indiens haben auch gemeinsame Investitionen in Afrika im Kontext der Neuen Seidenstraßen-Initiative beschlossen.

Ein weiterer Baustein der neuen Wirtschaftsordnung ist das Konzept „BRICS-Plus“, womit eine Plattform für die wirtschaftliche Assoziation weiterer Staaten und Regionen und die Verstärkung der Kooperation in wirtschaftlicher, aber auch strategischer Hinsicht ausgebaut wird. Es ist u.a. die Absicht der teilnehmenden Länder, durch eine immer größere Anzahl von Mitgliedsstaaten die Stimmrechte dieses Blocks beim IWF zu stärken und damit Schlüsselentscheidungen zu beeinflussen.
Kooperation oder Konfrontation

Xi Jinping vertrat im Rahmen des Gipfels auch emphatisch die Ansicht, mit einem deutlichen Hinweis auf Donald Trumps Androhungen von Zöllen auf Importe, daß es in einem Handelskrieg keinen Gewinner geben könne. Man stünde vor der Wahl zwischen Kooperation und Konfrontation, zwischen gegenseitigem Vorteil und der Möglichkeit, seinen Nachbarn zum Bettler zu machen, aber diejenigen, die diesen Kurs verfolgten, würden sich am Ende nur selber schaden.

Ebendieser Effekt ist bereits seit den Sanktionen gegen Rußland zu beobachten, die viele Experten in diesem Land für ein Glück im Unglück halten, da sie Rußland gezwungen haben, viele Bereiche der Produktion, die während der Schocktherapie der Jelzin-Jahre abgebaut worden waren, wieder aufzubauen und gleichzeitig die Beziehung zu China und Asien insgesamt zu vertiefen. Ebenso wie die (vom US-Kongreß erzwungenen) Sanktionen der USA und der EU gegen Rußland hat Trumps Drohgebärde bezüglich der Importzölle gegen China den offensichtlich von ihren Autoren in ihrer Arroganz übersehenen Effekt, daß sie das Zusammenrücken der BRICS-Plus-Staaten und ihren Wunsch nach einer gerechteren und ausgewogeneren Wirtschaftsordnung noch beschleunigen.

Bei einem Seminar des Chongyang Financial Institute an der Renmin-Universität in Beijing wies Putins Wirtschaftsberater Sergej Glasjew darauf hin, daß es angesichts des schlechten Zustands der westlichen Ökonomien, die immer noch einen starken Fokus auf die Spekulation statt der Realwirtschaft setzten, zu einer immer engeren Kooperation zwischen der Neuen Seidenstraßen-Initiative, den BRICS, der SCO und weiteren Organisationen käme. Wenn der Druck auf diese Staaten weiter anwachse, würde dies die Tendenz, den Handel nicht mehr in Dollar, sondern in den jeweiligen Währungen abzuwickeln, nur beschleunigen.

Aus dem Jahresbericht der chinesischen Regierung, den Premierminister Li Keqiang kürzlich bei einem Führungstreffen des Staatsrats präsentierte, wird deutlich, daß China binnenwirtschaftlich alles tut, um das Land gegen die Auswirkungen eines neuen Crashs des transatlantischen Finanzsystems zu schützen. Angesichts großer internationaler Herausforderungen werde China ein ganzes Paket von Maßnahmen für die Stärkung der Realwirtschaft umsetzen, darunter Steuererleichterungen für Investitionen in die Grundlagenforschung, 200 Milliarden $ für Infrastruktur, eine Förderung der Kreditvergabe an kleine und mittelständische Firmen sowie ein eindeutiges Vorgehen gegen „Zombie-Firmen“ und jegliche Form der Spekulation.

Die Dynamik, die sich jetzt um das chinesische Modell und die BRICS als Zentrum eines neuen globalen Wirtschaftssystems entwickelt, ist das Resultat einer jahrzehntelangen Politik von IWF und Weltbank, die mit ihren Forderungen nach sogenannten Strukturanpassungen und Konditionalitäten in den Entwicklungsländern nicht nur deren Entwicklung verhindert, sondern darüber hinaus einen gigantischen Kapitaltransfer dieser Staaten an die Banken des neoliberalen Finanzsystems organisiert haben. Aus dieser Politik, der wir unter anderem einen großen Teil der Flüchtlingskrise zu verdanken haben – neben den auf Lügen aufgebauten Kriegen in Südwestasien und Nordafrika -, haben die BRICS und viele Entwicklungsländer ebenso die Lehren gezogen wie aus der Asienkrise von 1997, in der Megaspekulanten wie George Soros die Währungen vieler asiatischer Staaten innerhalb von Tagen um bis zu 80% herunterspekulierten.

Wir im Westen haben genau die Wahl, die Xi Jinping identifiziert hat. Wir können die vielfältigen Angebote Chinas annehmen und gemeinsam mit den BRICS und anderen Staaten Afrika, Südwestasien, Lateinamerika industriell aufbauen helfen, und damit gleichzeitig eine Zukunftsperspektive für uns selbst verwirklichen. Das würde allerdings einen Abschied von der Kasinowirtschaft bedeuten und die Einführung eines Glass-Steagall-Trennbankensystems sowie die Schaffung von Nationalbanken und einem Neuen Bretton Woods-Kreditsystem erfordern.

Oder wir können versuchen, an dem gegenwärtigen hoffnungslos bankrotten, neoliberalen Finanzsystem festzuhalten, das auf die Profitmaximierung für das Establishment auf Kosten eines großen Teils der Bevölkerung und der Entwicklungsländer ausgerichtet ist. Dann haben wir die Wahl zwischen einem neuen Crash, diesmal weit schlimmer als 2008, und einem durch einen Dollarkollaps ausgelösten Finanzkrach, falls sich die Staaten des neuen entstehenden Wirtschaftsblocks gegen die Konfrontation seitens der USA gemeinsam wehren.

Wir haben die Wahl: entweder wir erinnern uns in den USA und Europa an unsere besten Traditionen, d.h. das Amerikanische System der Ökonomie von Alexander Hamilton und die Prinzipien des Wirtschaftswunders in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und die Tradition unserer klassischen Kultur – und dann arbeiten wir mit China und den BRICS zusammen an der Entwicklung der Welt, – oder wir sind selbst schuld, wenn unsere Kulturen sehr bald in den Museen Afrikas und Asiens ausgestellt werden, als Beispiele für Gesellschaften, die in moralischer Hinsicht nicht überlebensfähig waren.

zepp-larouche@eir.de


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