BRICS

Die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte am 7. August ein Interview mit Helga Zepp-LaRouche über die Bedeutung der Neuen Seidenstraße.

Der Xinhua-Artikel basiert auf einem Interview mit der Vorsitzenden des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, vor einigen Monaten. Unter der Überschrift „Die Seidenstraße – Friedenshoffnung für die Welt“ wurde der nun veröffentlichte chinesischsprachige Beitrag inzwischen von mehreren chinesischen Publikationen und Zeitungen, wie z.B. China Daily, aufgegriffen. Xinhua stellt Helga Zepp-LaRouche als „Gründerin des Schiller-Instituts, einer außenpolitischen und wirtschaftlichen Denkfabrik in Deutschland“, vor.

Der Artikel beginnt mit ihrem Zitat: „Genau wie die antike Seidenstraße kann der Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße die Menschen nicht nur wirtschaftlich zusammenführen, sondern auch den kulturellen und sonstigen Austausch zwischen den Völkern fördern, und wird so zu einem völlig neuen Konzept einer Friedensordnung für das 21. Jahrhundert.“

Zepp-LaRouche und das Schiller-Institut forderten schon seit Jahren die Schaffung einer eurasischen kontinentalen Landbrücke und einer Weltlandbrücke, „und als China seinen Vorschlag für einen Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße ankündigte, war Frau LaRouche begeistert: ,Ich bin sehr glücklich, denn das ist genau das, was die Welt heute braucht. Wissen Sie, unter der gegenwärtigen wirtschaftlichen Struktur leiden viele Länder unter Armut, und die Neue Seidenstraße bietet der Welt eine goldene Gelegenheit, das zu ändern.’“ Die Neue Seidenstraße solle nicht auf Zentralasien beschränkt werden, sondern dieses Konzept könne helfen, die Armut zu beseitigen und die Welt zu verändern.

Zepp-LaRouche berichtet Xinhua, daß sie China schon Anfang der 1970er Jahre besucht hatte, dann wieder 1996, um an einer Konferenz teilzunehmen, und bei ihrem jüngsten Besuch 2014 sei sie mit der Schnellbahn von Beijing nach Shanghai gefahren und habe die erstaunliche wirtschaftliche Entwicklung gesehen: „Das ist beispiellos. Ich habe noch nie gesehen, daß irgendein Land eine solche Entwicklungsperiode erlebt hat… Viele Länder der Welt sollten dringend eine solche Transformation in der Art Chinas durchmachen.“ Die Neue Seidenstraße sei in der gegenwärtigen Weltlage ein „Win-win-Konzept“ zur Zusammenarbeit zwischen Nationen für ihre gemeinsame Entwicklung.

Auch der Besuch des chinesischen Premierministers Li Keqiang in Afrika kam zur Sprache, insbesondere seine Ankündigung, daß China und Afrika beim Bau von Hochgeschwindigkeitsbahnen, Schnellstraßen und Flughäfen als drei Aspekten eines großen Verkehrsnetzes kooperieren werden. Xinhua zitiert Frau Zepp-LaRouche: „Das sagt schon viel über die Philosophie hinter der Neuen Seidenstraße. Es ist eine Frage, wie man eine Vision für die nächste Stufe der Evolution der Menschheit umsetzt. Auf der ganzen Welt besteht ein solcher Bedarf an Infrastrukturaufbau, daß alle Nationen der Welt davon profitieren werden.“

Zepp-LaRouche sei davon überzeugt, daß man in Verbindung mit der Neuen Seidenstraße einen Plan für eine neue Wirtschaftsordnung ausarbeiten kann, welche die ethnischen und historischen Konflikte überwindet und von der alle beteiligten Länder profitieren. Xinhuaschreibt: „Die Neue Seidenstraße bringt Hoffnung für die Weltwirtschaft, und gleichzeitig bietet sie in einer Zeit, in der die Länder vor der Gefahr des Terrorismus und ähnlichen Problemen stehen, einen Plan, der zur Lösung der Probleme beitragen würde.
Frau LaRouche sagt, um Terrorismus und Drogenmißbrauch zu überwinden, brauche man einen handfesten Plan für wirtschaftliche Entwicklung. Wenn man den Menschen vermitteln könne, daß sie ein besseres Leben haben, wenn sie zusammenarbeiten, dann werde sich das Problem des Terrorismus ganz natürlich lösen.“

Verschiedene Länder und verschiedene Regionen der Welt hätten verschiedene Probleme, und regionale Konflikte könnten die Spannungen bis an den Punkt verschärfen, wo sie die Gefahr eines allgemeinen Krieges heraufbeschwören. Daher müsse man eine Plattform für die wirtschaftliche Entwicklung schaffen, die dem gemeinsamen Interesse der menschlichen Zivilisation entspricht. „In diesem Sinne ist die Neue Seidenstraße die wichtigste Initiative für den Frieden auf der Welt.“

Die Menschen sollten sich ein für allemal von der scheußlichen alten Vorstellung verabschieden, daß einige Länder für immer zur Armut verurteilt wären und andere immer reich und erfolgreich. Statt dessen solle man eine neue Weltordnung aufbauen, in der den Menschen aller Nationen eine würdige Existenz ermöglicht wird. Frau Zepp-LaRouche betonte: „Ich denke, die Neue Seidenstraße ist genau das, was wir brauchen, um den Menschen zu helfen, dieses Ziel zu erreichen.“

Bei ihrem historischen Gipfel in Fortaleza/Brasilien vor vier Wochen schmiedeten die BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) ein neues Bündnis auf der Grundlage nicht-monetaristischer Prinzipien. Ihre Solidarität wurde sogleich geprüft durch die „Sanktionen“ – faktisch ein Wirtschaftskrieg – gegen Rußland, und sie haben den Test bestanden. Die vier anderen Mitglieder bieten Rußland aktive Unterstützung und liefern ihm sowohl Hochtechnologiegüter, die auf der Sanktionsliste des Westens stehen, als auch Agrarerzeugnisse. China wird seine Geflügelexporte nach Rußland auf 45.000 t/Jahr verdoppeln und steht bereit, die Zusammenarbeit in der Luft- und Raumfahrt, u.a. auch im Rüstungsbereich, massiv auszuweiten. Brasilien liefert Rußland Embraer-Flugzeuge anstelle der blockierten US-Maschinen von Boeing; Obst aus Brasilien wird einen Großteil der Früchte ersetzen, die Rußland bisher aus Europa bezog.

Auch andere Staaten, wie z.B. Ägypten und Argentinien, wenden sich der BRICS-Gruppe zu und haben zugesagt, Kartoffeln und Fleisch an Rußland zu liefern. Die Türkei und Israel bieten Obst und Gemüse an, um ukrainische Exporte nach Rußland zu ersetzen. Moskau verhandelt auch mit den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan. Weißrußland hat angeboten, für Agrarlieferungen aus Polen und den baltischen Staaten einzuspringen. Auch der Iran bietet Rußland Exporte an, und Verhandlungen laufen auch mit Chile und anderen lateinamerikanischen Ländern sowie etlichen Staaten Asiens.

Die europäischen Sanktionen erweisen sich also als Bumerang. Rußland ist offenbar entschlossen, längerfristig die Importe aus dem Westen nicht nur durch andere zu ersetzen, sondern auch die eigene Produktion in der Landwirtschaft und im Hochtechnologiesektor auszuweiten. Entsprechende Erklärungen gab es in der vergangenen Woche von Vizepremier Dmitrij Rogosin, Landwirtschaftsminister Fjodorow und den bekannten politischen Analysten Semjon Bagdassnow und Pawel Swatenkow.

Auch der Iran strebt eine massive Aufwertung seiner Beziehungen zur BRICS-Gruppe an. Ein Artikel der Tehran Times vom 10.8. trug sogar die Überschrift „Kann der Iran das zweite ,I’ in BRIICS werden?“ Dort wird Tohid Ataschbar vom Forschungszentrum des Parlaments (Madschlis) zitiert, der Iran sei bereit, sich den anderen fünf Staaten anzuschließen. Ataschbar beschreibt die Vorteile eines Beitritts, nicht zuletzt die Neutralisierung der Sanktionen, die der Westen seit Jahren über das Land verhängt.

Was Afrika betrifft, zitierte Voice of America Liu Haifang vom Zentrum für Afrikastudien der Universität Peking über die neue BRICS-Entwicklungsbank, die Entwicklungsländer hätten nun „endlich alternative Quellen zur Finanzierung von Infrastruktur, und die sind nicht mit diesen [westlichen] Konditionen verbunden… Afrikanische Länder, die sich um Finanzierung bemühen, müssen nicht mehr die Vorschriften der entwickelten Welt befolgen.“

Unter dem neuen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi hat Ägypten sich entschlossen, eine wesentliche Rolle bei der Schaffung einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung zu spielen, wie sie von China, Rußland und den anderen BRICS-Staaten in den letzten Wochen in Angriff genommen wurde. Offensichtlich orientiert sich al-Sisi dabei an der antikolonialistischen Politik des ehemaligen Staatspräsidenten Gamal Abdel Nasser (1954-1970).

Im Mittelpunkt stehen dabei einerseits Projekte zum Aufbau des Landes wie der Bau eines zweiten Suezkanals und landwirtschaftliche Projekte im Westen des Landes. Andererseits versucht Ägypten stabilisierend in der Region zu wirken, um dem permanenten Blutvergießen ein Ende zu bereiten, und darüber hinaus die Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten zu vertiefen. So besuchte al-Sisi den russischen Präsidenten Putin zwei Tage lang in Sotschi. Man verhandelte ausführlich über Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Raumfahrt und Außenpolitik, u.a. eine Kooperation Ägyptens mit der Eurasischen Zollunion (Rußland, Weißrußland, Kasachstan). Rußland liefert Ägypten bereits 40% seines Getreidebedarfs und wird dies noch ausweiten, und Ägypten wird seinerseits mehr frisches Obst und Gemüse nach Rußland ausführen, um die jetzt gestoppten europäischen Einfuhren zu ersetzen.

Vom 3.-4. August besuchte Chinas Außenminister Wang Yi Kairo und überbrachte einer persönlichen Botschaft von Präsident Xi Jinping an al-Sisi. Xi lädt damit Ägypten ein, sich an Chinas Zukunftsstrategie der Infrastruktur- und Handelsnetze der Neuen Seidenstraße und Maritimen Seidenstraße, die er bei seinem Besuch in Zentralasien und Südostasien 2013 dargelegt hatte, zu beteiligen. Xi schreibt, dies entspreche Ägyptens Strategie der nationalen Entwicklung. Wang bot eine breite wirtschaftliche Zusammenarbeit an, u.a. beim Aufbau der Suez-Wirtschaftszone, moderner Industrie und Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Luft- und Raumfahrt.

Al-Sisi hat kürzlich auch in einem Brief an die argentinische Präsidentin Fernandez de Kirchner die uneingeschränkte Solidarität im Kampf Argentiniens gegen die Geierfondszum Ausdruck gebracht.

Ägypten baut zweiten Suezkanal

Am 5. August kündigte Präsident Al-Sisi an, daß das Land wieder systematisch Großprojekte verwirklichen werde, darunter einen zweiten Suezkanal, der die Kapazität des alten Kanals verdoppelt. Schon am nächsten Tag zeigten ägyptische Medien Bilder von riesigen Baufahrzeugen, und 7500 Arbeiter begannen mit dem Bau, der nur ein Jahr dauern soll. Unter Leitung der Armee werden bis zu 63 Firmen den 35 langen Kanal parallel zum alten, nördlich vom Timsahsee (bei Ismailia) und den Bitterseen, bauen. Der Kanal unterhalb der Seen wird über 37 km Länge verbreitert. Damit soll die Kapazität des Kanals von bisher 49 auf 97 Schiffe pro Tag erhöht und gleichzeitig sowohl die Transitzeit von jetzt 18 auf 11 Stunden sowie die zusätzlichen Wartezeiten massiv verkürzt werden.

Die Planung des Projekts wird von einem internationalen Konsortium ausgeführt. Aber bei der Bauausführung sollen ausschließlich einheimische Unternehmen zum Zuge kommen. Und die Finanzierung läuft über Anleihen, die nur Ägypter über ägyptische Banken erwerben können. Neben dem Kanal umfaßt das Vorhaben neue Straßen, Eisenbahnen sowie weitere Bauwerke zur Untertunnelung bzw. Überbrückung des Kanals, zu Gesamtkosten von etwa 60 Mrd. Ägyptischen Pfund (8,4 Mrd. Dollar). Auch sind vier neue Häfen und dazugehörige Industriestandorte geplant. Der Staat erhofft sich eine Steigerung der Kanaleinnahmen von heute 5 Mrd. jährlich auf 13,5 Mrd. Dollar im Jahr 2023.

Ein zweites Großprojekt ist das Projekt Neues Tal (Toshka-Projekt) zur Begrünung der Westlichen Wüste, das schon 1997 begonnen, aber aus Geldmangel nie fertiggestellt wurde. Es sieht vor, Wasser aus dem Nassersee, dem See beim Assuan-Staudamm, über ein Kanalnetz zur Bewässerung von bis zu 500.000 ha Land zu verwenden.

Südafrikas Präsident Jacob Zuma und sein Kabinett haben letzten Monat beschlossen, neue, zusätzliche Kernkraftwerke mit einer Leistung von 9600 MW elektrischen Stroms zu bauen. In Südafrika läuft seit 1984 das bisher einzige Kernkraftwerk auf dem afrikanischen Kontinent, es steht in Koeberg, 30 km nördlich von Kapstadt, und hat eine Leistung von 1800 MW, was etwa 5% des nationalen Stromverbrauchs entspricht. Die Entscheidung für den Bau weiterer Reaktoren ist historisch für Südafrika wie für den gesamten Kontinent, denn die Kernspaltung und bald auch die Kernfusion sind als Nachfolger der fossilen Brennstoffe unverzichtbar.

Nicht zufällig fiel die Entscheidung etwa in die gleiche Zeit wie die Gründung der Neuen Entwicklungsbank (NDB) durch die BRICS-Staaten Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika. Alle BRICS-Staaten nutzen Kernkraft, und alle BRICS-Staaten bauen weitere Kernkraftwerke. Die neue Bank, die Entwicklungsländern Kredite zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen soll, wird ihre Arbeit mit einem Kapital von 50 Mrd.$ aufnehmen, was jedoch später ausgeweitet werden kann, und zusätzlich zu den BRICS-Staaten können sich auch andere Nationen an der Bank beteiligen. Zusammengenommen haben diese beiden Entwicklungen – Südafrikas Entscheidung für den Ausbau der Kernkraft und die Entscheidung der BRICS-Staaten für die Gründung der NDB – Afrika völlig neue Aussichten eröffnet.

Präsident Zuma nannte in der Plenarsitzung des BRICS-Gipfels am 15. Juli im brasilianischen Fortaleza die Gründung der NDB einen „historischen, bahnbrechenden Moment“. Finanzminister Nhlanhla Musa Nene erklärte der Presse nach seiner Rückkehr aus Brasilien, dies sei „die aufregendste Entwicklung in der Finanzierung von Entwicklung seit der Konferenz von Bretton Woods… vor etwa 70 Jahren“. Damit meinte er die Gründung von Weltbank und Weltwährungsfonds (IWF) 1944. Auch das war eine aufregende Zeit. Als US-Präsident Franklin Roosevelt neun Monate nach der Konferenz von Bretton Woods starb, gerieten Weltbank und IWF allerdings unter die Kontrolle privater Banken. Die Gründung der Neuen Entwicklungsbank war daher längst überfällig.

Die theoretischen Grundlagen einer solchen Bank und Beispiele für ihre Anwendung hat Lyndon LaRouche schon 1975 erstmals gründlich dargelegt. Seine Schrift Wie die Internationale Entwicklungsbank arbeiten wird, wurde damals an Regierungen, politische Entscheidungsträger und Gelehrte in aller Welt verbreitet.

Beim BRICS-Gipfel setzte sich das südafrikanische Team – allen voran Industrie- und Handelsminister Rob Davies – nachdrücklich dafür ein, den Sitz der neuen Bank in Südafrika anzusiedeln. Sie begründeten dies mit dem dringenden Entwicklungsbedarf des afrikanischen Kontinents und mit Südafrikas besonderer Eignung für eine solche Einrichtung. Am Ende wurde beschlossen, den Hauptsitz der NDB nach Schanghai zu legen, aber auch ein eigenes Regionalzentrum für Afrika in Johannesburg zu gründen. Schon seit einiger Zeit hat Südafrika die Aufgabe, die Beziehungen der afrikanischen Staaten zur BRICS-Gruppe zu koordinieren.

Dieser weltweiten Aufbaupolitik muß sich Deutschland jetzt endlich anschließen, statt sich weiterhin dem grünen Nullwachstumsdiktat des Empire zu unterwerfen und unser eigenes Industriepotential zu zerstören!

Bei der letzten Konferenz in der Serie der historischen BRICS-Gipfeltreffen, die in der vergangenen Woche in Brasilia stattfanden, trafen am 17. Juli die Staatsoberhäupter und Repräsentanten der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammen, um über eine Vertiefung ihrer Beziehungen auf der Grundlage der „Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens, der wechselseitigen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Entwicklung“ zu sprechen. An dem Gipfeltreffen nahmen die Staatspräsidenten von Brasilien und China, die derzeitigen Mitglieder des Führungsquartetts der CELAC – Costa Rica, Kuba, Ekuador sowie Antigua und Barbuda – und der übrigen Staaten Südamerikas teil. Nach dem Treffen wurde bekanntgegeben, daß ein China-Lateinamerika-Karibik-Forum gegründet werden soll, das den Auftrag hat, einen Kooperationsplan für China, Lateinamerika und die Karibikstaaten für 2015-2019 auszuarbeiten. Die Nationen erklärten nachdrücklich, sie seien entschlossen, gemeinsam eine aktive Rolle zu spielen, um eine Weltordnung auf der Grundlage der Prinzipien zu schaffen, die dem Westfälischen Frieden von 1648 zugrunde liegen. In der Erklärung heißt es:

„Wir bekräftigen unseren uneingeschränkten Respekt für die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, die friedliche Lösung von Kontroversen, internationale Zusammenarbeit zur Entwicklung, das Verbot des Einsatzes und der Androhung von Gewalt, Selbstbestimmung, Souveränität, territoriale Integrität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, den Rechtsstaat und den Schutz und die Förderung der Menschenrechte…

Wir bekräftigen unsere gegenseitige Unterstützung bei der Suche nach Wegen der Entwicklung, die den nationalen Bedingungen angemessen sind…

1. Wir vereinbaren, daß unsere Beziehung eine wichtige Gelegenheit zur gegenseitigen Entwicklung ist, da Lateinamerika und die Karibik und China als Entwicklungsländer in der Entwicklung vor den gleichen Aufgaben und globalen Herausforderungen stehen. Wir geben die Schaffung einer umfassenden Partnerschaft für Gleichheit, gegenseitigen Nutzen und gemeinsame Entwicklung zwischen China, Lateinamerika und der Karibik bekannt, die danach strebt, das Ausmaß der Zusammenarbeit in verschiedenen Fragen zu vergrößern.“

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff berichtete bei einer Pressekonferenz im Anschluß an das Treffen, Präsident Xi habe drei verschiedene Finanzierungsmechanismen vorgeschlagen:

* einen speziellen Fonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten, der zunächst mit 10 Mrd.$ Kapital starten und später auf 20 Mrd.$ anwachsen und seine Arbeit im kommenden Jahr aufnehmen soll;
* eine Vorzugskreditlinie für CELAC in einer chinesischen Bank, die bis zu 10 Mrd.$ betragen könne;
* und einen China-Lateinamerika-Karibik-Entwicklungsfonds von 5 Mrd.$ für Investitionen in besonderen Bereichen, die noch näher zu bestimmen sind.

Die Formulierungen dieser Fonds und Projekte bedeuten eine drastische Abkehr von den Konditionen der Weltbank und des Weltwährungsfonds. So heißt es darin beispielsweise:
„3. … Wir nehmen zur Kenntnis, daß China die Länder Lateinamerikas und der Karibik eingeladen hat, eine aktive Rolle bei der Schaffung eines China-Lateinamerika-Karibik-Entwicklungsfonds zu übernehmen und guten Gebrauch von den Vorzugskrediten zu machen, die China gewährt, in Übereinstimmung mit den Notwendigkeiten und Prioritäten der Enpfängerländer.
4. … Wir betonen die Bedeutung des Aufbaus der Modernisierung der Infrastruktur, wie Eisenbahnen, Autobahnen, Häfen, Flughäfen und der Telekommunikation, und der Bemühungen, guten Gebrauch von den Sonderkrediten des China-Lateinamerika-Karibik-Entwicklungsfonds für die Infrastruktur zu machen.“

Die Erklärung enthält auch eine wichtige Unterstützungserklärung für Argentinien in seinem Kampf gegen die Geierfonds: „14. Wir betonen, daß es wesentlich ist für die Stabilität und die Berechenbarkeit der internationalen Finanzarchitektur, die zwischen den Schuldnern und Gläubigern im Kontext der Umstrukturierung von Staatsschulden getroffenen Vereinbarungen zu garantieren.“

Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten – Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika – haben nach ihrem Treffen am 15. Juli in Fortaleza/Brasilien die Erklärung von Fortaleza veröffentlicht, die in 72 Punkten die Vereinbarungen beim 6. BRICS-Gipfel zusammenfaßt. Dazu gehört auch die Ankündigung, daß man übereingekommen sei, dieNeue Entwicklungsbank (NDB) zur Finanzierung von Infrastruktur- und anderen Entwicklungsprojekten zu gründen. Diese neue Bank wird ihren Sitz in Schanghai/China haben, die rotierende Präsidentschaft wird zunächst Indien innehaben. Die NDB wird zunächst mit umgerechnet 50 Mrd. Dollar an Kapital ausgestattet sein, wobei alle Länder den gleichen Beitrag leisten.

Die Erklärung von Fortaleza gab auch die Schaffung eines BRICS-Reserve-Arrangements für Notfälle (CRA) im Umfang von zunächst 100 Mrd. Dollar bekannt, um „zu helfen, kurzfristigen Liquiditätsdruck abzuwehren“. Die wichtigsten drei Abschnitte der Erklärung lauten:

„11. BRICS sowie andere aufstrebende Marktwirtschaften und Entwicklungsländer (EMDC) stehen weiterhin vor bedeutenden finanziellen Engpässen im Umgang mit Infrastrukturlücken und dem Bedarf nachhaltiger Entwicklung. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Gründung der

Neuen Entwicklungsbank

(NDB) bekanntzugeben, mit dem Zweck, Mittel für Infrastruktur- und nachhaltige Entwicklungsprojekte in den BRICS-Staaten und anderen aufstrebenden und Entwicklungsländern zu mobilisieren. Auf der Grundlage solider Bankprinzipien wird die NDB die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern stärken und die Bemühungen der multilateralen und regionalen Finanzinstitute für globale Entwicklung zu ergänzen, und so zu unserer kollektiven Entschlossenheit mit dem Ziel starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums beitragen.

12. Die Bank wird zunächst ein autorisiertes Kapital von 100 Mrd. Dollar haben. Das anfänglich gezeichnete Kapital wird 50 Mrd. Dollar betragen, mit gleichen Anteilen unter den Gründungsmitgliedern. Der erste Vorsitzende des Gouverneursrates wird aus Rußland kommen. Der erste Vorsitzende der Geschäftsführung wird aus Brasilien kommen. Der erste Präsident der Bank wird aus Indien kommen. Der Sitz der Bank wird in Shanghai sein. Gleichzeitig mit dem Hauptquartier wird das Regionalzentrum der Neuen Entwicklungsbank für Afrika in Südafrika errichtet. Wir weisen unsere Finanzminister an, die Modalitäten der Umsetzung auszuarbeiten.

13. Wir freuen uns, die Unterzeichnung des Vertrags zur Schaffung eines BRICS-Reserve-Arrangements für Notfälle (CRA) mit einem Volumen von zunächst 100 Mrd. Dollar bekanntzugeben. Dieses Arrangement wird eine positive vorbeugende Wirkung haben und Ländern helfen, kurzfristigen Liquiditätsdruck abzuwehren, eine weitere Zusammenarbeit der BRICS-Staaten fördern, das globale finanzielle Sicherheitsnetz stärken und bestehende internationale Arrangements ergänzen. Die Vereinbarung ist ein Rahmen für die Bereitstellung von Liquidität durch Devisenswaps als Reaktion auf tatsächlichen oder möglichen kurzfristigen Zahlungsbilanz-Druck.“

An anderer Stelle kritisiert die Erklärung von Fortaleza die fehlende Reaktion des IWF auf die Wirtschaftskrise und sagt: „Wir fordern eine internationale Finanzarchitektur, die geeigneter ist, um die Herausforderungen der Entwicklung zu meistern. Wir haben mit unserer multilateralen Koordinierung und unseren Initiativen zur finanziellen Zusammenarbeit aktiv zur Verbesserung der internationalen Finanzarchitektur beigetragen, die in ergänzender Weise die Vielseitigkeit und Verfügbarkeit von Mitteln zur Förderung von Entwicklung und Sicherung von Stabilität in der globalen Wirtschaft vergrößern werden.“

In dem Dokument wird jedoch auch festgestellt: „Wir werden unsere fruchtbare Koordinierung und unsere Entwicklungsziele innerhalb des internationalen Wirtschaftssystems und der Finanzarchitektur weiterverfolgen.“ Die Erklärung verteilt außerdem scharf einseitige militärische Interventionen und Wirtschaftssanktionen:

„27. Wir betonen unsere Entschlossenheit zur nachhaltigen und friedlichen Beilegung von Disputen auf der Grundlage der Prinzipien und Absichten der UN-Charta. Wir verurteilen unilaterale, militärische Interventionen und Wirtschaftssanktionen, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die universell anerkannten Normen der internationalen Beziehungen darstellen. Vor diesem Hintergrund betonen wir die einzigartige Bedeutung der unteilbaren Natur der Sicherheit, und daß kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken sollte.“

Die chinesische Führung treibt die Gründung einer Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank(AIIB) voran, insbesondere auch im Hinblick auf das Projekt der Neuen Seidenstraße. Die AIIB soll ihre Arbeit zunächst mit einem Grundkapital von 100 Mrd. Dollar aufnehmen, wovon die eine Hälfte von Regierungen – einen Großteil wird China selbst beisteuern – und die andere Hälfte von Finanzinstitutionen und privatem Kapital gestellt werden soll.

Viele im Westen beschweren sich, die neue Bank sei ein Gegenentwurf zur Weltbank undAsiatischen Entwicklungsbank, aber chinesische Vertreter betonen, die AIIB werde sich auf Infrastruktur und damit Wirtschaftswachstum konzentrieren, während die Weltbank fast ausschließlich Projekte für Umweltschutz und Armutsbekämpfung finanziere. Die Weltbank mit 165 Mrd. Dollar Kapital investiert höchstens 10 Mrd. Dollar jährlich in Infrastruktur, obwohl allein Asien nach ihren eigenen Berechnungen bis 2020 einen Bedarf von 800 Mrd. Dollar jährlich habe!

Nach Angaben des Leiters der Arbeitsgruppe im Finanzministerium zur Vorbereitung der Gründung der Bank, Jin Liqun, hat China bereits drei Gesprächsrunden mit interessierten Ländern Asiens veranstaltet und zielt auf die Beteiligung von mehr als 30 Nationen ab. Darunter sind auch, wie die Londoner Financial Times mit Bedauern anmerkte, „mehrere wohlhabende Staaten in Westasien“ – das ist die chinesische Bezeichnung für den Nahen Osten. Eines der anvisierten Projekte ist eine Bahnverbindung von Beijing nach Bagdad.

Sehr wichtig wird sein, wie sich Südkorea entscheidet. Chinas Präsident Xi Jinping besuchte am 3. und 4. Juli Seoul und kündigte dort zusammen mit Präsidentin Park Geun-hye neue Vereinbarungen an, um die Währungen beider Länder konvertibel zu machen und so den boomenden Handel zukünftig in Landeswährung statt in Dollar abrechnen zu können. Der chinesische Yuan ist erst die zweite Währung, die direkt mit dem südkoreanischen Won konvertibel wird.

Der Nachrichtenagentur AP zufolge betrug der Handel zwischen Südkorea und China im letzten Jahr 229 Mrd. Dollar, mehr als Südkoreas Handel mit den USA und Japan zusammen. Xi sagte Reportern nach dem Gipfeltreffen, die beiden Länder wollten den Handel auf 300 Mrd. Dollar jährlich steigern.

Die Regierung Obama bedrängt die Südkoreaner, der AIIB nicht beizutreten, weil das den Status des Landes als Verbündeter der USA gefährden könne. Washington ist mißtrauisch gegenüber Seoul, das auch die Stationierung einer gegen China gerichteten US-Raketenabwehr ablehnt und dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP nicht beitritt. Dagegen hat Japan offenbar beschlossen, sich nicht an der AIIB zu beteiligen. Die Regierung Abe behauptet, die Asiatische Entwicklungsbank – in der Tokio und Washington das Sagen haben – sei für die Bedürfnisse Asiens ausreichend.

Ein anderes entscheidendes Land ist Indien. Präsident Xi betont. es gehöre zu den Prioritäten seiner Regierung, die bilateralen Beziehungen auf ein „neues Hoch“ zu heben, insbesondere um den Bau eines Wirtschaftskorridors durch China, Bangladesch, Myanmar und Indien zu fördern. Xi und Indiens Premier Modi wollen am Rande des BRICS-Gipfels Mitte des Monats in Brasilien weitere Gespräche führen.

Chinas Premierminister Li Kequiang verbreitete bei seinem Besuch in vier afrikanischen Staaten, der am 4. Mai in Äthiopien begann und am 11. Mai in Kenia endete, die optimistische Vision einer von China unterstützten industriellen und infrastrukturellen Entwicklung des afrikanischen Kontinents. Außerdem besuchte er Nigeria, den drittgrößten Handelspartner Chinas in Afrika und Angola, seinen größten afrikanischen Handelspartner. Bevor Li seine Reise antrat, zitierten die chinesischen Medien einen Sprecher der Regierung, die Reise werde breit angelegt sein, u.a. gehe es auch um Abkommen über finanzielle Hilfen zur Entwicklung. Lis Reise erfolge 50 Jahre nach dem Besuch des damaligen chinesischen Premierministers Zhou Enlai, der im Dezember 1963 und Januar 1964 zehn afrikanische Staaten besucht hatte. Präsident Xi Jinping hatte im März 2013 seine erste Auslandsreise nach Afrika gemacht, wo er für den Zeitraum 2013-2015 Kredite über 20 Mrd.$ anbot.

Li schlug am 8. Mai in einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum für Afrika in Abuja/Nigeria vor, mit chinesischer Finanzierung – und ohne politische Vorbedingungen – alle Hauptstädte Afrikas durch Hochgeschwindigkeitsbahnen zu verbinden. Er kündigte an, daß China und die afrikanischen Länder gemeinsam Forschungs- und Entwicklungszentren für die Technologie der Hochgeschwindigkeitsbahnen aufbauen und bei der Planung, beim Bau und beim Betrieb dieser Bahnen zusammenarbeiten werden. China werde auch helfen, Autobahnen und Flughäfen in Afrika zu bauen. Dafür werde China – zusätzlich zu den schon jetzt bereitgestellten 20 Mrd.$ – eine 10-Mrd.$-Kreditlinie für Afrika schaffen, und es werde auch den China-Afrika-Entwicklungsfonds um 2 Mrd.$ auf dann 5 Mrd.$ aufstocken.

Am 5. Mai schlug Li in seiner Rede im Hauptquartier der Afrikanischen Union den Bau eines gesamtafrikanischen Eisenbahnnetzes vor. Am selben Tag unterzeichnete die China Railway Construction Corp. – wie People’s Daily am 10. Mai berichtete – ein 13,1 Mrd.-$-Abkommen mit dem nigerianischen Verkehrsministerium über den Bau einer Geschwindigkeitsbahn entlang der nigerianischen Küste, eines der größten Eisenbahnprojekte im Ausland, die China jemals vereinbart hat. Die Zeitung zitiert den Leiter des Eisenbahnamtes in Nigeria, der sagte, das Unternehmen werde eine 1385 km lange einspurige Strecke für Züge mit einer Geschwindigkeit bis 120 km/h bauen. „Die Küstenbahn wird den Export der nigerianischen Ölprodukte fördern. Außerdem wird es, als ein wichtiger Teil des westafrikanischen Eisenbahnnetzes, die regionale wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben.“

Beim Bau dieser Strecke werden die chinesischen Standards gelten, anstelle der britischen kolonialen Standards, die bei den meisten Infrastrukturprojekten in Nigeria verwendet wurden. Nach Angaben Cao Baogangs, dem stellv. Geschäftsführer der China Civic Engineering Construction Corp., ist dies nicht nur ein Beleg für die erfolgreiche Ansiedelung chinesischer Unternehmen, sondern auch für die wachsende nationale Stärke Chinas. „Wenn Unternehmen in den entwickelten Ländern in einen aufstrebenden Markt einsteigen wollen, dann müssen sie sie sich auf die Vorzugskredite stützen, die ihnen ihre Regierung gibt. Da Chinas nationale Stärke wächst, werden die Kredite der Exim-Bank Chinas bei den Verhandlungen ein Hebel sein, um chinesische Standards zu exportieren“, sagte Cao.

Das Projekt der nigerianischen Küstenbahn wird Arbeitsplätze für die örtliche Bevölkerung schaffen. „Dies ist ein Projekt, bei dem beide Seiten gewinnen. Es bietet China ein 4-Mrd.$-Geschäfte für den Export von Ausrüstung. Gleichzeitig wird es unmittelbar 50.000 Arbeitsplätze und indirekt 150.000 Arbeitsplätze auf dem lokalen Markt schaffen, was für Nigeria wichtig ist, weil die Arbeitslosigkeit hoch ist“, sagte Zhang Zongyan, der Präsident der China Railway Construction Corp.