Top Left Link Buttons
  • Englisch
  • Deutsch

Economic development updates

Category Archives

Internationale Internetkonferenz des Schiller-Instituts : Laßt uns gemeinsam mit der globalen Mehrheit ein neues Kapitel der Weltgeschichte aufschlagen!

Die Aufzeichnung des englischen Livestreams für Panel 1 finden Sie hier und den für Panel 2 hier.

Die deutsche Simultanübersetzung wird in Kürze veröffenlicht und in der Rednerliste verlinkt

Panel 1: Die strategische Lage nach dem historischen BRICS-Gipfel

Samstag, 9. September, 15.00 Uhr MESZ

Moderator: Dennis Speed, Schiller-Institut (USA): Überwindet den Neoklonialismus mit dem Bau tausender neuer Städte

Videoausschnitt von Lyndon LaRouche zum Nachlesen

„Wir werden Hunderte von Städten exportieren“

Von Lyndon LaRouche

Die Konferenz wurde eröffnet mit dem folgenden Auszug aus einem Vortrag von Lyndon LaRouche (1922-2019) von 1978 im Rahmen des US-Präsidentschaftsvorwahlkampfes.

Wissen Sie, was wir tun werden? Wir werden Nuplexe bauen. Wir müssen das den Leuten erklären: Wie baut man einen Nuplex? Man hebt einen großen Krater aus. Man legt ein großes Fundament – es sei denn, man hat eine Felssohle. Es ist Ihnen egal, wie das Gelände beschaffen ist, das macht keinen Unterschied. Wo auch immer man ist, man sprengt es aus, man erzeugt einen Krater. Man erzeugt einen Krater, der die Größe einer Stadt hat, einer Stadt mit einer halben Million Menschen oder 100.000 Menschen. Jedenfalls baut man einen Krater für eine Industriestadt neuen Typs, sechs, sieben oder acht Stockwerke tief unter der Oberfläche. Man baut sie auf bis zur Oberfläche.

Oben drauf setzt man zwei Kernkraftwerke mit jeweils eineinhalb bis zwei Gigawatt Leistung, um eine ausgeglichene Last zu erhalten. Darum herum baut man wie ein Armband Industriebetriebe, die diese Energie nutzen, um sich niedrige Betriebskosten zu sichern. Man baut dort eine chemische Industrie auf, Entsalzungsanlagen und so weiter, und man nutzt die Abwärme und den Strom. Man baut Wohnungen für die Familien, moderne Wohnungen, die hundert Jahre halten, für die Familien der Menschen, die die Bauarbeiten ausführen, die innerhalb von 4-6 Jahren abgeschlossen sein werden.

Man entwickelt kulturelle Programme vor Ort: Schulen, Universitäten, Fachschulen. Alles, was eine Stadt braucht. Und wenn das Projekt nach sechs Jahren abgeschlossen ist, arbeiten diese Menschen in den Fabriken, weil sie dazu ausgebildet wurden. Und die Europäer und andere, die hinzugezogen wurden, werden nach und nach bis auf ein paar wichtige Techniker wieder abgezogen.

Die Stadt wird gebaut. Sie ist modular. Man kann sie verändern. Man kann sie ohne große Kosten weiterentwickeln. Ihre Transportsysteme sind eingebaut und für die nächsten hundert Jahre modular, und für alle technologischen Verbesserungen gerüstet, die in den nächsten hundert Jahren von Bedeutung sein werden. Nach 4-6 Jahren ist die Stadt voll funktionsfähig. Wir werden in den nächsten 25 Jahren Hunderte davon bauen. Hunderte! Hunderte von neuen Städten in der ganzen Welt, vor allem in den Entwicklungsländern.

Diese Städte werden miteinander verbunden sein. Sie werden ein Netz von Hochtechnologiekulturen bilden, die mitten in die übrige Bevölkerung gepflanzt werden. Ausgehend von diesen Städten und ihren Universitäten, Technischen Hochschulen und technischen Dienstleistungen für die umliegenden Gebiete werden wir eine ganze Generation der Menschheit aus der Barbarei und Unterdrückung in das moderne Leben erheben.

In den folgenden 25 Jahren werden die Arbeiten abgeschlossen sein. Und in 50 Jahren wird sich die Menschheit so selbst verändert haben, wie wir Städtebauer es vorhaben. Wir werden alle existierenden, lebensfähigen Industrien mobilisieren, und alle, die aufgebaut werden können, um das zu erreichen. Wir exportieren nicht ein paar zusätzliche Ausfuhren im Wert von 10 oder 20 Milliarden Dollar, wir exportieren Hunderte von Städten!

Helga Zepp-LaRouche (Deutschland), Gründerin des Schiller-Instituts, Grundsatzrede: Ein größere Veränderung als das Ende des Kalten Krieges“ –> Rede im Wortlaut lesen

S.E. Donald Ramotar (Guyana), ehemaliger Präsident von Guyana: „Der Globale Süden ist die neue Globale Mehrheit“

Rede lesen

Aussichten und Herausforderungen nach dem BRICS-Gipfel

Von Donald Ramotar

Donald Ramotar war Staatspräsident (2011-15) sowie Abgeordneter des Parlaments von Guyana. (Übersetzung aus dem Englischen, die Zwischenüberschrift wurde hinzugefügt.)

Die gerade beendete BRICS-Konferenz in Südafrika wird sicherlich als historisches Ereignis in die Geschichte eingehen. Denn sie könnte sehr wohl der Anfang vom Ende des Neokolonialismus und der Beginn einer neuen Ära der wirtschaftlichen Befreiung sein.

Das ist etwas, was patriotische Staatsführer des Globalen Südens herbeigesehnt haben. Es war etwas, worüber viele Länder und progressive Politiker lange nachgedacht hatten. Wir haben viel zu lange unter der massiven Manipulation internationaler Institutionen wie Weltbank und IWF gelitten, die zu Werkzeugen der Unterdrückung durch die USA wurden. Auch die Vereinten Nationen wurden bekanntermaßen mehrfach mißbraucht, z.B. bei der Ermordung von Patrice Lumumba und später bei der Invasion im Irak und in Libyen.

Doch was die USA notwendig machte, war die Verwendung des Dollars als Hauptwährung im Welthandel. Das verlieh den US-Institutionen enorme Macht und Einfluß in der Weltwirtschaft. Die Vereinigten Staaten nutzten ihre Stellung in der Weltwirtschaft, um anderen Ländern ihre Positionen aufzuzwingen. Wenn sie mit der Politik eines Staates nicht einverstanden waren, verhängten sie schnell Sanktionen gegen ihn.

Die längsten Sanktionen sind gegen Kuba verhängt. Das bringt für die Bevölkerung der Insel große Härten mit sich. Die Sanktionen sollen vor allem sicherzustellen, daß Kubas sozialistisches System nicht erfolgreich ist.

Im Laufe der Jahre wurde das zu einer mächtigen Waffe in den Händen der USA. Die Menschen in Venezuela und Nikaragua leiden unter harten Sanktionen. Der Irak wurde zu Saddam Husseins Zeit mit harten Sanktionen belegt, die dem Land sehr schadeten. Mehr als eine halbe Million Kinder wurden Opfer dieser Sanktionen. US-Außenministerin Madeleine Albright sagte damals, das sei es ihr wert gewesen, u.a. alle diese Kinder zu töten.

Sie haben dem Iran, Afghanistan und vielen anderen Staaten Milliarden von Dollar genommen. Sie haben den Dollar zur Waffe gemacht und benutzen ihn, um andere Staaten und sogar Einzelpersonen auszurauben.

Sie waren sich ihrer Fähigkeit, Länder zu ruinieren oder ihnen schweren Schaden zuzufügen, so sicher, daß sie das in ihre Pläne zur Vernichtung Rußlands einbezogen. Als sie die Ukraine drängten, Rußland in einen Konflikt zu verwickeln, verließen sie sich nicht nur auf ihre militärische Macht, sondern auch auf ihre Sanktionen.

Man erinnere sich an Präsident Bidens Prahlerei über die Verhängung der „Mutter aller Sanktionen“ gegen Rußland. Sie dachten, daß Rußland so umfassenden Sanktionen, bis hin zum Diebstahl russischer Gelder in US-Banken, nicht standhalten könnte.

Rußlands Reaktion zeigt, daß die Sanktionen überwunden werden konnten. Meiner Ansicht nach trug Rußlands Forderung, für sein Öl und andere Rohstoffe in Rubel zu bezahlen, am meisten dazu bei, die Sanktionen unwirksam zu machen. Rußland begann, mit anderen Ländern unter Verwendung ihrer Landeswährungen zu handeln. Das System funktioniert. Außerdem bietet es allen Ländern ein größeres Maß an wirtschaftlicher Freiheit.

Andere Länder, darunter auch Verbündete der USA, haben das erkannt und wissen dieses System zu schätzen. Zur größeren Unabhängigkeit kommt die Erkenntnis hinzu, daß die USA die in US-Banken deponierten Ersparnisse aller Länder beschlagnahmen können.

Der Handel in ihren eigenen Währungen und schließlich die Schaffung einer neuen Währung für den Außenhandel zwischen den BRICS und anderen Staaten erweist sich als sehr praktikabel. Diese Bewegung hat große Möglichkeiten und wird sich wahrscheinlich weiter ausbreiten.

Es werden andere Systeme eingeführt, die diese „Unabhängigkeitsbewegung“ erleichtern werden. Dazu gehört auch die Suche nach Alternativen zum SWIFT-System und anderen Banken-Arrangements. Die BRICS-Bank kann neuartige Beziehungen zwischen allen Ländern anbieten. Das ist besonders attraktiv für den Globalen Süden.

Einige Schwachstellen

Doch auch wenn wir das Potential der BRICS-Vereinbarungen erkennen, dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Wir dürfen nicht glauben, daß es ein Kinderspiel wird. Wenn wir uns einig sind, daß es ein Kampf ist, dann müssen wir die Schwachstellen der BRICS prüfen und uns darauf einstellen, daß die USA und ihre NATO-Verbündeten alles daran setzen werden, diese Bewegung zu sabotieren und zu besiegen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß Einigkeit innerhalb der Gruppe, selbst bei begrenzten Zielen, von größter Bedeutung ist. Zweifellos wird die NATO-Gruppe jede Schwachstelle nutzen, die sie finden kann.

Vor allem sehe ich, daß man an Indien arbeiten sollte. Das liegt am Grenzstreit zwischen China und Indien. Es war ziemlich enttäuschend, daß gerade als die glänzenden Möglichkeiten der BRICS angekündigt wurden, die Spannungen zwischen beiden Ländern zunahmen.

Das Hauptproblem ist die Lage im Südchinesischen Meer. Die USA sorgen dafür, daß Länder zusammenkommen, um die Angelegenheit zu besprechen. Sogar ein Land wie Vietnam schwankt in seiner Position zwischen China und den USA.

Die USA suchen nach jedem Land, das Probleme mit China und Rußland hat, und bieten ihm Unterstützung an. Zur Zeit arbeiten sie mit Armenien, einem Verbündeten Rußlands, wegen der Spannungen mit Turkmenien.

In Lateinamerika ist mit massiven offenen und verdeckten US-Aktionen zu rechnen, um in vielen Ländern einen Regimewechsel herbeizuführen. Es sei daran erinnert, daß Mexiko die BRICS-Initiative schon früh nachdrücklich unterstützt hat, aber nichts daraus wurde.

Argentinien hat große interne Probleme. Die USA haben großen Einfluß auf das Militär der meisten Länder der Region. Sie haben starke Verbindungen in den Ländern, auch zu den politischen Parteien. Argentiniens Regierung ist in einer sehr schwachen Position; Sie können Ihren letzten Dollar darauf verwetten, daß die USA ihre Kontakte aktivieren werden, um dort einen Regimewechsel herbeizuführen.

In Brasilien ist die Lage etwas besser, aber wir dürfen nicht vergessen, daß Lulas Sieg sehr knapp war. Auch hier müssen wir mit einer US-Einmischung rechnen, um Lula zu stürzen.

Das sind einige der Bereiche, die sie nutzen könnten, um die vom BRICS-Gipfel in Südafrika ausgelöste Flut einzudämmen.

Unsere erste Aufgabe besteht darin, die Probleme in und zwischen den BRICS-Staaten zu minimieren. Wir sollten allen Einfluß, den wir haben, vor allem darauf richten, Hindernisse für den Fortschritt der BRICS-Staaten auszuräumen.

Meiner Meinung nach sind die Grenzfragen die gefährlichsten. Wir sollten Gespräche der BRICS-Staaten anregen, um die Streitfragen zwischen den Mitgliedern zu lösen. Wenn es uns gelingt, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen, werden wir zu der Einheit der Bewegung beitragen, die für den Erfolg so wichtig ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Prof. Georgy Toloraya (Rußland), hochrangiger Diplomat im Ruhestand, Rang eines Minister-Beraters; Stellv. Direktor des Russischen Nationalkomitees für BRICS-Forschung: „BRICS: Eine Medizin zur Kriegsverhütung“

Rede lesen

BRICS: Eine Medizin zur Kriegsverhütung

Von Prof. Georgij Toloraja

Professor Toloraja ist ein hochrangiger russischer Diplomat im Ruhestand mit dem Rang eines Gesandten-Botschaftsrats und stellvertretender Vorsitzender des Russischen Nationalen Komitees für BRICS-Forschung. (Übersetzung aus dem Englischen.)

Guten Morgen. Es ist mir eine große Ehre, an der Konferenz „Laßt uns gemeinsam mit der globalen Mehrheit ein neues Kapitel der Weltgeschichte aufschlagen!“ teilzunehmen. Ich beschäftige mich schon seit 13 Jahren mit den BRICS. Und ich habe schon lange erwartet, daß dieser Tag kommen würde, der Tag, an dem die BRICS zu einem echten Akteur in der Weltpolitik werden würden. Aber ich war wirklich erstaunt, daß dieser Tag jetzt so schnell gekommen ist.

Ich würde sagen, daß der jüngste Gipfel Ende August in Johannesburg wirklich ein historisches Ereignis war. Er wird als historisch in die Geschichte eingehen, auch aus technischen Gründen, denn es war das Datum und der Gipfel, an dem sich die Mitgliederzahl der BRICS verdoppelt hat, was niemand, auch ich nicht, erwartet hat. Darüber hinaus ist es im wesentlichen ein historischer Gipfel, weil die BRICS zum ersten Mal erklärt haben, daß sie auf dem Weg und in der Lage sind, eine neue Weltordnung zu schaffen: Das ist eine wirklich große Veränderung. Jetzt sind 20 bis 40 Länder daran interessiert, den BRICS in der einen oder anderen Form beizutreten, und das ist etwas, womit niemand gerechnet hat, auch ich nicht.

Was ist passiert? Ich denke, die Antwort liegt in der offenen Konfrontation, die im Februar 2022 mit Rußlands Militärischer Sonderoperation in der Ukraine begann und die das eigentliche neue Kapitel der Geschichte einläutete, als die westlichen Länder versuchten, die neuen Machtzentren mit aller Gewalt unter Druck zu setzen, um das Entstehen einer neuen Weltordnung zu verhindern.

Es ist ein turbulenter Moment der Geschichte. Aber das Ergebnis war, daß die Mehrheit der Länder, die globalen Mehrheiten, diese Bemühungen des Westens nicht unterstützten, auch wenn viele Länder auf dem Papier und in Erklärungen, u.a. in den Vereinten Nationen, Rußland Aggression vorwarfen. Trotzdem sind sie nicht mit der Politik des Westens einverstanden, der versucht, seine Dominanz in den globalen Angelegenheiten aufrechtzuerhalten und die Regeln festzulegen, denen alle anderen zu gehorchen haben.

Es gibt also eine neue Situation, in der die globale Mehrheit ein neues Modell will, ein neues Modell der internationalen Beziehungen, das nicht auf dem traditionellen Modell nach dem Zweiten Weltkrieg basiert, als die großen Länder, die „Herren der Welt“, den anderen diktierten, was sie zu tun haben. Und jetzt wollen die Länder eine gleichberechtigte Partnerschaft, viele, vielleicht sogar konkurrierende Machtzentren, die jeweils ihre eigene Rolle spielen, mit ihrem eigenen Kopf denken und ihre eigene Politik machen.

Auf lange Sicht erinnert das vielleicht ein wenig an das System des Westfälischen Friedens in der europäischen Geschichte, das auf der Souveränität der Nationalstaaten beruhte, der Gleichheit, der Nichteinmischung und dem Versuch, die Interessen der Partner zu berücksichtigen. Vielleicht sind wir also auf dem Weg zu einem globalen westfälischen System.

Wir sollten jedoch nicht vergessen, daß das westfälische System das Ergebnis des Dreißigjährigen Krieges war – und vielleicht sind wir gerade dabei, einen solchen Krieg zu führen, und die Ukraine ist erst der Anfang. Es kann sein, daß wir noch weitere 30 Jahre oder mehrere Jahrzehnte mit Kriegen in verschiedenen Teilen der Welt zu tun haben werden, bevor sich ein solches System herausbildet. Das wäre ein schlechtes Szenario.

Aber vielleicht dauert der Krieg auch nicht 30 Jahre. Er könnte auch nur 30 Minuten dauern, wenn die großen Weltmächte einfach ihre Atomraketen starten würden. Dann wäre der Krieg in 30 Minuten vorbei: Es wäre das Ende der Welt.

Dem sollten wir natürlich nicht zustimmen.

Der einzige Weg ist also, einen Weg zu finden, um zu verhandeln, um zu versuchen, eine Lösung zu finden, bevor es so weit kommt. Und dafür, denke ich, ist die Änderung der westlichen Politik das Entscheidende. Die globale Mehrheit will die Politik der Dominanz nicht akzeptieren – der Diktatur, der Sanktionen, der Einmischung in innere Angelegenheiten, des faktischen Raubes, wenn das Nationalvermögen eigenmächtig und einseitig beschlagnahmt wird.

Es sind also nicht Rußland und China, die isoliert sind, wie ich oft in verschiedenen vom Westen veranstalteten Foren höre, es sind vielmehr die westlichen Länder, die isoliert sind.

Und die BRICS haben auf diesem Gipfeltreffen gezeigt, daß sie dem Westen entgegenkommen wollen. Die BRICS sind nicht antiwestlich. Sie sind nicht gegen die Vereinigten Staaten als Land. Sie sind nicht gegen die westliche Zivilisation. Sie sind nicht gegen Europa. Die BRICS sind bereit, mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten und sie einzubeziehen: BRICS ist eine inklusive Struktur. Sie sind offen für Dialog und Zusammenarbeit, aber nicht im Sinne von „Herr und Knecht“, sondern auf Augenhöhe. Darauf sollten wir alle hinarbeiten.

Und vor allem glaube ich, daß die USA in diesem Bereich wichtig sind: Die USA sind ein Land mit einer reichen Geschichte, mit großen natürlichen Ressourcen, Technologie, Finanzen und einer regen Bevölkerung. Und natürlich spielt dieses Land eine wichtige Rolle in dieser Welt und kann für die Zukunft der Menschheit sehr wichtig sein: Aber auf Augenhöhe, in Zusammenarbeit mit der neu entstehenden BRICS-Union und der globalen Mehrheit.

Ich wünschte, ich würde das erleben. Ich warte seit 13 Jahren darauf, daß die BRICS zu einer echten Kraft in den internationalen Beziehungen werden. Ich hoffe, daß der nächste Schritt, nämlich die Einbeziehung des Westens in diesen Prozeß, schon früher erfolgen kann.

Ich wünsche uns allen viel Glück. Ich danke Ihnen.

Dr. Harry J. Bury, katholischer Priester und Robert Cushing (USA), Verband der katholischen Priester der USA: „Eine Politik des Friedens“

Reden lesen

Dr. Harry J. Bury

Guten Tag! Mein Name ist Harry Bury, ich bin Priester in der Erzdiözese St. Paul in Minneapolis, in Minnesota in den Vereinigten Staaten.
Ich bin, wie gesagt, ein katholischer Priester, und ich glaube fest daran, dass Gott, der Vater, seinen Sohn Jesus in die Welt gesandt hat, um den Menschen zu offenbaren, dass es Gottes Wille ist, dass wir aufhören, uns gegenseitig umzubringen. Das ist der Grund, warum Jesus Christus in die Welt gekommen ist, und das ist meine Motivation, mich dem Krieg zu widersetzen. Gott hat uns diese Offenbarung, so glaube ich, durch Wort und Beispiel gegeben. Jesus hat uns diese Offenbarung durch Wort und Beispiel gegeben. In Worten sagte Jesus: „Liebt eure Feinde. Tut denen Gutes, die euch hassen. Tut denen Gutes, die euch Schaden zufügen wollen. Keine Ausnahmen.“ Das bedeutet, daß der dreieinige Gott will, dass die Amerikaner die Russen lieben, die Chinesen lieben und umgekehrt. Liebt die Koreaner und umgekehrt. Und andere: Jeden, der uns schaden will, damit wir ihm helfen, das zu bekommen, was er braucht. Versucht, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, nicht mit ihnen zu konkurrieren, sondern mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wenn wir das tun, wird das zum Frieden in unserer Welt führen.

Zweitens ist Jesus nicht nur gekommen, um uns das zu sagen, sondern ich glaube, er hat es uns durch sein eigenes Beispiel gezeigt. In der Nacht vor seiner Ermordung, als sie kamen, um ihn zu verhaften, zog sein Mitarbeiter Petrus sein Schwert und hieb dem Diener des Hohepriesters das Ohr ab. Jesus sagte zu Petrus: „Stecke dein Schwert ein. Wer das Schwert gebraucht, wird durch das Schwert umkommen.“ Dann tat er Gutes und heilte den Menschen, der von Petrus geschlagen worden war. Später, als er vor Pilatus stand, sagte er ihm, dass er, wenn Gott es wolle, wenn sein Vater es wolle, seine Engel schicken würde, um ihn zu schützen. Sein Reich, sagte Jesus, sei nicht von dieser Welt. Also ließ er sich verhaften und wurde zum Sterben ans Kreuz geschickt. Er hat sich nicht gewehrt; er hat sich nicht selbst verteidigt. Er ging zum Kreuz und betete für die Menschen, die ihn töteten. „Vater“, betete er, „vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun“.
Ich glaube also, dass Gott uns Menschen, die wir Nachfolger Jesu sind, diese Botschaft an die Welt weitergeben will: Dass wir unsere Feinde lieben sollen. Nur wenn wir sie lieben und ihnen helfen, das zu bekommen, was sie brauchen, werden wir Frieden in der Welt haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

ROBERT CUSHING:

Mein Name ist Bob Cushing. Ich bin Priester im Ruhestand, ein ausgeschiedener Priester in Georgia. Es fällt mir schwer, die gegenwärtige Situation in den Nachrichten und in dem, was ich lese oder nicht lese, zu verstehen. Als ich 1962 hier in Georgia aufwuchs, gehörte mein Vater zur Luftwaffe und spielte eine führende Rolle in der Kubakrise, in der militärischen Reaktion darauf. Ich erinnere mich sehr deutlich daran, und wenn ich sehe, was im Moment vor sich geht, wie wir überall um Rußland Raketen aufgestellt haben, und wie die NATO seit 1991 aufrüstet, dann haben wir längst rote Linie überschritten, als James Baker versprochen hatte, dass wir uns keinen Zentimeter nach Osten bewegen würden. Wir haben uns nicht nur einen Zentimeter bewegt, wir sind von Land zu Land gegangen, um Russland mit Ländern zu umgeben, die NATO-Waffen und Raketen einsetzen, die auf Russland gerichtet sind. Ich weiß noch, wie ich mich bei den Atomkriegs-Übungen in den 1950er Jahren gefühlt habe und Angst hatte, dass es zu einer nuklearen Katastrophe kommen könnte. Ich glaube, wir sind heute näher dran als je zuvor. Ich denke also: „Was kann ein Mensch tun, der die Nachrichten sieht und nicht über das Offensichtliche spricht?“ Das Offensichtliche ist, dass dieser „unprovozierte“ Angriff dadurch provoziert wurde, dass wir den russischen Bären gereizt haben.

Putin gehört zwar nicht zu meinen Lieblingsmenschen, aber wir haben ihm das Gesicht eines Monsters verpaßt, und so wurde der russische Bär ständig angegriffen. Wir sind diejenigen, die ihn provozieren, so dass er schließlich in die Ukraine eindringt, ein Land, das schon so lange instabil ist – ein Land, das er als Pufferzone zu beanspruchen versucht, wie es scheint. Ich denke, wir müssen darauf hinweisen, dass wir diesen Krieg selbst verschuldet haben. Wir müssen unsere Stimme erheben. Ich wüßte keinen anderen Weg als diesen, um gegen Dinge wie Streubomben und abgereichertes Uran zu sprechen; Dinge, die hochgradig unmoralisch und nicht Teil einer rechtmäßigen Kriegsmethode sind. Wir stecken in einer sehr ungerechten Situation, und wir müssen unsere Stimme erheben. Denn unsere Medien arbeiten mit dem Militär zusammen und kooperieren mit dem industriellen Komplex, der, wie es scheint, eine Menge Geld damit verdient, all seine neuen Spielzeuge in diesem Krieg auszuprobieren, der ein Fleischwolf ist und bereits eine halbe Million Menschen ausgelöscht hat.
Als besorgter Bürger möchte ich meine Stimme erheben und mich mit anderen zusammenschließen, die ihre Stimme erheben möchten, um etwas zu tun, um etwas zu sagen, um gegen diese schreckliche Situation aufzustehen, die das Leben auf unserem Planeten bedroht. Wir befinden uns in großen Schwierigkeiten, und wir müssen sehen, was wir tun können, um zu sagen: „Stopp! Stopp, um Gottes Willen!“ Wir müssen einen Weg finden, um für den Frieden zu arbeiten und nicht für diese Kriegsmaschine, die unaufhaltsam zu sein scheint. Wir müssen sagen: „Stopp!“ Und genau das tun wir heute. Ich danke Ihnen.

Raymond McGovern (USA), ehemaliger leitender Analytiker, U.S. Central Intelligence Agency (CIA); Gründungsmitglied der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS, Geheimdienstveteranen für Vernunft): „JFK und Rußland, einen Wandel hin zur Vernunft am Rande der Auslöschung erzeugen“

Rede lesen

JFK und Rußland

Einen Wandel hin zur Vernunft am Rande der Auslöschung erzeugen

Von Raymond McGovern

Ray McGovern war leitender Analytiker der U.S. Central Intelligence Agency (CIA) und ist Gründungsmitglied der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS, Geheimdienstveteranen für Vernunft). In der Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 9. September sagte er folgendes. (Übersetzung aus dem Englischen, Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.)

Zu Beginn möchte ich etwas zu dem ersten Lied sagen, das gerade aufgeführt wurde: „I don’t feel no ways tired”. – „Ich bin überhaupt nicht müde.“ Ich denke, die Inspiration dieser Gruppe, dieser Versammlung heute ist so förderlich für den Weltfrieden und so hoffnungsvoll, wenn man bedenkt, was auf der BRICS-Konferenz und anderen Veranstaltungen geschehen ist, daß man wirklich ein Recht hat, sich nicht mehr müde zu fühlen.

Lassen Sie mich auf den Mann zurückkommen, der mich ursprünglich nach Washington geholt hat. Sein Name ist Präsident John F. Kennedy. Er forderte alle, die unserem Land in besonderer Weise dienen konnten, dazu auf, hierher zu kommen und es zu tun.

Als John Kennedy am 20. September 1963 vor den Vereinten Nationen sprach, dachte er an diese Themen. Er sprach davon, daß die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung gerecht werden müssen, Spannungen abzubauen und gegen die Dunkelheit zu kämpfen. „Ich bin gekommen, um die Vereinten Nationen zu grüßen“, sagte John Kennedy, „und um die Unterstützung des amerikanischen Volkes für Ihre täglichen Beratungen zu bekunden.“ Wow!

Nun, ich denke, den meisten Menschen ist klar, daß die UNO in einen Zustand des Niedergangs geraten ist. Der Einfluß der westlichen Mächte, der Kolonialmächte, wenn man so will, ist selbst in UN-Organen wie der IAEO, der Internationalen Atomenergie-Organisation, oder der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen so stark, daß sie aufgrund des Drucks, den sie von diesen Mächten verspüren, nicht ehrlich handeln können. Das sind aktuelle Beispiele.

Im Jahr 2003, als die USA den Irak unter falschem Vorwand angreifen und dort einmarschieren wollten, schickte der Leiter unseres Abhördienstes, der National Security Agency (NSA), eine E-Mail an sein britisches Pendant GCHQ und sagte: „Wir müssen die Leute im UN-Sicherheitsrat überwachen, wir müssen etwas über sie herausfinden, denn sie werden diese Eskapade in den Irak nicht genehmigen. Wir müssen etwas über sie in Erfahrung bringen, damit wir sie davon überzeugen können, es zu genehmigen.“

Das galt natürlich nicht nur für die ständigen Mitglieder, sondern auch für diejenigen, die damals im Sicherheitsrat vertreten waren. Diese E-Mail war vor dem Krieg durchgesickert, und dennoch begann der Krieg. Es hat dann zwar ein paar Jahre gedauert, aber schließlich hat der UN-Generalsekretär gesagt, daß dieser Krieg illegal ist. Aber hallo, natürlich war er illegal!

Was noch? Nun, ich würde einfach sagen, daß heute niemand mehr damit durchkommen kann, zu sagen: „Wir machen eine Koalition der Willigen. Es macht nichts, wenn der Sicherheitsrat nicht mitmacht, wir machen es einfach selbst. Vielleicht Polen, Litauen, vielleicht auch die Ukraine.“ Das wird nicht mehr funktionieren, weil die BRICS gewachsen sind, weil sie mächtiger geworden sind und weil die BRICS die Mehrheit der Menschheit repräsentieren. Das ist eine große Sache; das war früher nicht der Fall.

Vorbild John F. Kennedy

Es gibt also einige Hoffnungsschimmer in diesem Bereich, und ich möchte nur ein paar Dinge von John Kennedy hinzufügen. Auf der UN-Vollversammlung am 20. September 1963 sprach er über die Notwendigkeit des Friedens. Er sagte, es sei nie zu spät. „Es ist höchste Zeit, daß … Streitigkeiten … von der Tagesordnung genommen und auf den Verhandlungstisch gelegt werden.“

Nun, das trifft heute in hohem Maße auf die Situation in der Ukraine zu. Man muß die Rhetorik und den Streit überwinden und an den Verhandlungstisch kommen, bevor alle jungen ukrainischen Männer auf dem Schlachtfeld fallen – und die russischen Männer auch. Es ist also ganz klar, was passieren muß, und die BRICS können ein Gegengewicht schaffen.

Können sie dafür über die UNO arbeiten? Ich würde sagen, Rußland und China haben die UNO nicht einfach beiseite geschoben, trotz all der Hindernisse, trotz der Tatsache, daß sie zum Beispiel getäuscht wurden, als sie gebeten wurden, sich bei einer Resolution für eine Flugverbotszone in Libyen zu enthalten. Sie wurden getäuscht, Sie wissen, was mit Libyen passiert ist. Trotzdem sehen sie in der UNO immer noch eine legitime Organisation, trotz der Probleme und allem, was dort vor sich geht.

In seiner Rede sprach John Kennedy auch die Frage einer gemeinsamen Erkundung des Mondes an. Mit anderen Worten, hier bei der UNO sagte er (sinngemäß): „Schauen Sie, das ist nichts, was ein Gremium oder ein Land allein tun sollte. Wir sollten uns zusammentun und unsere Energien und unser Fachwissen bündeln. Es gibt keinen Grund, warum wir unsere wissenschaftlichen Anstrengungen hier duplizieren sollten, laßt uns gemeinsam zum Mond fliegen.“

Nun, das hat nicht funktioniert. Wir wissen, daß die USA allein auf dem Mond waren.

Unsere Themen heute morgen sind schwere Kost, verständlicherweise. Deshalb möchte ich diese schwere Kost nur kurz mit einer apokryphen Geschichte unterbrechen, da wir in letzter Zeit hören, daß es Weltraumflüge zur Sonne geben wird. Ein Komiker sagte: „Ich hoffe, es ist nicht beabsichtigt, daß Menschen auf der Sonne landen.“ Ein anderer sagte: „Ach, keine Sorge, sie werden nachts landen.“

Damit gut mit den lahmen Scherzen, zurück zur Ernsthaftigkeit.

Wir müssen einander die Hand reichen und wir müssen der Sache Zeit geben. Wir müssen geduldig sein. Es wurde deutlich gemacht, daß die BRICS seit 30 Jahren im Entstehen begriffen sind; sie sind auch jetzt noch im Entstehen. Geben Sie der Sache Zeit. Sorgen Sie dafür, daß die Menschen in der Welt begreifen, daß es nicht darum geht, Rußland oder China oder Rußland und China zu isolieren, sondern daß es der Westen ist, der sich selbst isoliert hat. Und der kommende Winter wird in Westeuropa sehr kalt werden. Die Menschen dort werden endlich aufwachen und merken, was man mit ihnen gemacht hat.

Ich möchte betonen, daß wir in diesen Dingen zusammenarbeiten müssen, so wie es John Kennedy damals angeboten hat. John Kennedy ist in meinem Bewußtsein noch sehr lebendig. Ich denke, seine Ideen haben kein Verfallsdatum. Ich denke, wir müssen es weiter versuchen.

In jeder Glaubenstradition gibt es ein Sprichwort, daß man seine Feinde lieben soll, und ich möchte Pater Bury dafür loben, daß er dies deutlich gemacht hat. Das alte Sprichwort, das auf Konfuzius zurückgeht, lautet: „Was du nicht willst, das man dir tu‘, das füg‘ auch keinem andern zu.“ Wir müssen uns also die Hände reichen und nicht aufgeben, insbesondere angesichts des Wachstums der BRICS und anderer heilsamer Entwicklungen, die wir heraufziehen sehen.

Abschließend möchte ich noch etwas hinzufügen, was ich am Ende eines Briefings, das ich im Februar – ich glaube, es war der 21. Februar – vor dem UN-Sicherheitsrat hielt, angehängt habe. Ich bezog mich auf den erbitterten Kampf zwischen Schwarzen und Weißen in unserem Land und darauf, wie sich sehr begabte schwarze Führungspersönlichkeiten der Situation stellten und durch die von Schwarzen geführte afroamerikanische Kirchenbefreiungsbewegung eine gewisse Gerechtigkeit erreichten – zwar noch keine vollständige Gerechtigkeit, aber doch Gerechtigkeit in großem Maße.

Die Art und Weise, wie wir das in unserem Land und international tun, ist, uns die Hände zu reichen und das alte Lied zu singen: „We’re going to keep on lovin‘ our enemies.“ „Wir werden unsere Feinde weiter lieben. Und niemals einen Rückzieher machen.“ Wir sollten uns also anstrengen, verstehen Sie?

Es gibt ein Wort, das die Chinesen ständig verwenden, das lautet: „Laßt uns eine Win-Win-Situation schaffen.“ Es gibt auf dieser Welt genug für alle, das wir teilen können. Warum schaffen wir nicht eine Win-Win-Situation? Damit würden wir unsere Feinde bis zum äußersten lieben. Lassen Sie uns die Hoffnung nicht aufgeben, daß wir das tun können, und mit der Rückendeckung so vieler Menschen in der BRICS-Bewegung und außerhalb davon können wir eine andere Welt erreichen – eine andere Welt als die „regelbasierte“ internationale Ordnung.

Ein letzter Gedanke: Vor zwei Tagen stand Jens Stoltenberg, der Chef der NATO, vor dem EU-Parlament. Er sagte, was er immer sagt: „Wir müssen uns gegen die bösen Mächte des Ostens durchsetzen, und wir müssen sicherstellen, daß die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“ Einer der Parlamentarier, ein irischer Abgeordneter, hob seine Hand. Er sagte folgendes: „Herr Stoltenberg, auf dem [NATO]-Gipfel in Vilnius wurde behauptet, daß die Chinesen versuchen, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben. Er kritisierte China, seine Strategie und seine Absichten seien undurchsichtig. Meine erste Frage lautet: Wie kann man eine Ordnung untergraben, die keinerlei Grundlage im internationalen Recht hat?“

Ich muß sagen, daß ich mich mit dieser Frage identifizieren kann. Die Frage, die heutzutage gestellt wird, lautet: Man darf nichts einfach erfinden. Diese internationale regelbasierte Ordnung – wer macht die Regeln? Nun, wir wissen, wer die Regeln macht. Wir müssen offen sein, wir müssen unsere Nächsten lieben, aber wir müssen ihre Doppelzüngigkeit sehr direkt aufdecken, wenn wir auf dem Weg zum Frieden voranschreiten, wenn wir einander die Hände reichen und versuchen, diese Welt besser zu machen.

Vielen Dank, daß Sie mir zugehört haben.

Diane Sare (USA), LaRouche-Independent Kandidatin für den US-Senat 2024: „Das Britische Imperium fürchtet das wahre Amerika“

Rede nachlesen

Das Britische Imperium fürchtet das wahre Amerika

Vielen Dank, Dennis, und danke, Helga, daß Du diese Konferenz einberufen hast. Als ich kürzlich auf der NY State Fair in Syracuse war, erfuhr ich, daß der Bau des Eriekanals zu einem 40-fachen Anstieg der Bevölkerung von Syracuse führte. Stellen Sie sich das vor. Innerhalb von zehn Jahren zogen vierzigmal mehr Menschen in die Stadt Syracuse. Und dieser 40-fache Anstieg machte die Bevölkerung durch den vielfältigen Markt, den der Kanal eröffnete und der den Transport von Waren zwischen New York City und Buffalo ermöglichte, immer wohlhabender.

Man vergleiche die Entwicklung in Syracuse mit der Aussage des Bürgermeisters von New York City, Eric Adams, der Anfang dieser Woche über die 110.000 Migranten, die seit April letzten Jahres in New York City angekommen sind, sagte: „Ich habe noch nie in meinem Leben ein Problem gehabt, für das ich keine Lösung gesehen habe, und ich sehe keine Lösung für dieses Problem. Dieses Problem wird New York City zerstören.“ Ich sage es Ihnen nur ungern, Bürgermeister Adams, aber New York City ist bereits zerstört. Es wurde 1975 durch die Municipal Assistance Corporation zerstört, genau wie Lyndon LaRouche gewarnt hat. Deshalb kann eine Stadt mit über 8 Millionen Einwohnern heute keine 100.000 Menschen mehr aufnehmen. Die Stadt kann nicht einmal ihre eigene Bevölkerung versorgen. Im Jahr 2018 gab es 100.000 obdachlose Kinder in den öffentlichen Schulen von New York City, und ein New Yorker Pädagoge sagte mir gerade, daß schon vor dem Zustrom von Migranten – 19.000 von ihnen werden in die öffentlichen Schulen kommen und sprechen meist kein Englisch – in vielen Klassenzimmern von New York City bis zu 40 Schüler auf einen Lehrer kommen. Wollen wir denn ein Land von Dummköpfen, Verwahrlosten und Drogenabhängigen hervorbringen? Das wäre ein guter Weg, um das zu erreichen.

Aber brauchen wir überhaupt Schulen? Unser Land ist doch völlig untätig! Ich möchte Sie daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten im Jahr 1907 pro Kopf dreimal so viele Einwanderer aufgenommen haben wie heute, selbst wenn man legale und illegale Einwanderer zusammenzählt. Was hat unser Land getan? Wie haben wir uns – weitgehend – vom Britischen Empire befreit?
Lyndon LaRouche, der größte Amerikaner aller Zeiten, verwies auf die Arbeit des jungen Abkömmlings aus der Karibik, Alexander Hamilton. Nachdem er die Schrecken der Sklaverei auf den Zuckerplantagen von Nevis miterlebt hatte, wo die Sklaven nur ein paar Monate lebten, nachdem sie herübergebracht worden waren, war er ein entschiedener Gegner der Sklaverei.

Nachdem die Revolution gegen das Britische Empire gewonnen war, wurde Hamilton unser erster Finanzminister. Er schrieb vier Papiere, die LaRouche oft zitiert und die jedem amerikanischen Patrioten als Leitfaden dienen sollten: das Papier „Über die Manufacturen“; „Über den öffentlichen Kredit“; Über die Nationalbank“; und dann, als gegen die Bank vorgegangen wurde, „Über die Verfassungsmäßigkeit der Nationalbank.“ Ich vermute, daß in keiner einzigen High School in diesem Land über diese Papiere informiert wird, die für die Gründung der Vereinigten Staaten so entscheidend waren.

Hamilton verschaffte uns die Mittel, mit denen die menschliche Kreativität das Niveau der menschlichen Wirtschaft anheben kann. Bestimmte Dinge waren von entscheidender Bedeutung: vor allem Transport und Energie. Stellen Sie sich vor, wie Alexander Hamilton, George Washington und der Marquis de Lafayette inmitten der Revolution in Paterson, New Jersey, zusammenkamen und auf die Großen Wasserfälle blickten. Sie planten, diese zu nutzen, um Energie für eine moderne Industriestadt zu erzeugen – Paterson, New Jersey, die Stadt, die heute nur noch ein Scherbenhaufen ist, voller Verbrechen und Morde, wo elf der Flugzeugentführer vom 11. September lebten.

Aber was haben wir noch erreicht? Wir haben die Transkontinentale Eisenbahn mit vielen chinesischen Arbeitern gebaut, trotz des Rassismus, der gegen sie gerichtet wurde. Sie waren klug genug, Tee zu trinken und nicht nur Wasser, egal woher es kam. Das Wasser wurde abgekocht, sie blieben gesund und waren ein wichtiger Bestandteil des Bauprojekts. Die Eisenbahn wurde trotz des von den Briten inszenierten sogenannten „Bürgerkriegs“ gebaut. Die Fertigstellung der Eisenbahn und die Hundertjahrfeier in Philadelphia 1876, begeisterten sogar noch nach der Ermordung von Präsident Lincoln durch pro-britische Agenten, die Welt. Amerikanische Bürgerkriegsveteranen gingen nach Ägypten, um eine Armee aufzustellen und den Suezkanal zu bauen. Verdi schrieb eine Oper zur Feier der Fertigstellung dieses Kanals.

Ging es dabei nur darum, Ägypten zu plündern? Wurde der Panamakanal gebaut, damit wir Panama ausplündern konnten? Der Punkt ist, die Amerikaner wußten, daß wir uns immer noch in einem Krieg gegen das britische Kolonialsystem befanden und daß der Schlüssel dazu darin lag, die Armut auf der ganzen Welt auszurotten und mehr Republiken zum Blühen zu bringen, und zwar nicht, indem wir in ihre Länder einmarschieren und die Regierungen stürzen, sondern indem wir ihnen die Möglichkeit geben, das zu entwickeln, was LaRouche eine vollwertige Wirtschaft nennen würde. Dies würde es dem Britischen Empire erschweren, seinen destabilisierende Drogen- und Sklavenhandel zu betreiben. Man sagt, die Briten hätten als erste die Sklaverei abgeschafft? Doch was ist mit der Britischen Ostindien-Kompanie?

Wir wurden Opfer weiterer Attentate: Garfield und McKinley; beide waren überzeugte Befürworter der Entwicklung der transkontinentalen Eisenbahn nach Iberoamerika. Ihre Pläne hätten es niemals zugelassen, daß die Länder südlich unserer Grenze zu Drogenproduzenten für das Britische Empire werden, das in bestimmten Gegenden der Vereinigten Staaten immer noch florierte – vor allem an der Wall Street und bei den Bostoner Brahmanen.

Mit FDR kehrten wir dann zu den Prinzipien von Alexander Hamilton zurück – und das war kein Zufall, denn einer der Vorfahren von Franklin Roosevelt, Isaac Roosevelt, war schon Generationen zuvor ein Mitarbeiter Hamiltons gewesen. Da es ihm nicht gelang, gegen die verfassungswidrige Federal Reserve vorzugehen, nutzte FDR die Reconstruction Finance Corporation, um Milliarden von Dollar an Krediten für den Bau von Tausenden von neuen Schulen, Straßen, Brücken, Kraftwerken, Postämtern, Kläranlagen, Krankenhäusern und anderen Großprojekten zu vergeben. Besonders hervorzuheben ist die Tennessee Valley Authority, die einen der ärmsten, malariaverseuchten und rückständigsten Teil der Nation in einen der produktivsten Teile der Vereinigten Staaten verwandelte. Wie schon nach dem Bürgerkrieg, so kamen auch nach dem Zweiten Weltkrieg Delegationen aus aller Welt, um die mehr als 16 neuen Dämme zu besichtigen, die von der TVA gebaut worden waren und die billigen Strom im Überfluss erzeugten, verbunden mit Durchbrüchen bei Düngemitteln und dem Hochwasserschutz, wodurch die Produktion von Nahrungsmitteln und anderen Gütern in der Region um Größenordnungen gesteigert wurde. Eine Delegation kam sogar aus China. Der Erfolg der TVA inspirierte ihre Pläne zum Bau des Drei-Schluchten-Damms. Selbst in Afghanistan entstand die Helmand Water Authority nach dem Vorbild der Tennessee Valley Authority.

Aber die Briten hatten dafür gesorgt, daß der Zweite Weltkrieg in die Länge gezogen wurde, so daß Franklin Roosevelt nicht mehr leben würde, um das Ende des Krieges und das Ende des Kolonialismus einzuleiten, wie er es beabsichtigt hatte. Franklin Roosevelt hätte niemals zwei Atombomben auf Japan abgeworfen. Das FBI und die McCarthy-Hexenjagd dominierten die politische Bühne, wobei Präsident Eisenhower nur eine willkommene Atempause bildete. Dann wurde John F. Kennedy Präsident, den Eleanor Roosevelt unterstützte und ihm Ratschläge gab. Präsident John F. Kennedy belebte die Hamiltonischen Prinzipien neu. Wir begannen wieder zu bauen. Er wollte auch die Armut weltweit beseitigen und war ein Freund von Patrice Lumumba, der 1961, kurz nach Kennedys Wahl, ermordet wurde.

Dann wurde Kennedy selbst ermordet; Malcolm X, Martin Luther King und Robert Kennedy wurden alle innerhalb von fünf Jahren getötet. Der Vietnamkrieg, den Kennedy eigentlich beenden wollte, wurde mit voller Wucht ausgeweitet; das nachindustrielle, grüne, menschenfeindliche Blumenkinderprojekt des britischen Tavistock-Instituts und der CIA wurde zu unserer Kultur, und wir verloren den Verstand.

Genau zu dieser Zeit begann Lyndon LaRouche, einen harten Kern moralischer intellektueller Eliten an amerikanischen Universitäten und später international zu rekrutieren. 1976 beschloss er, für das Amt des US-Präsidenten zu kandidieren, und 1983 fungierte er als Ronald Reagans geheimer Gesprächskanal zur Sowjetunion in der Frage der strategischen Verteidigung. Die Sowjets lehnten LaRouches und Reagans Vorschlag ab, gemeinsam Laserwaffen gegen Atomraketen zu entwickeln, und die Sowjetunion brach deshalb wirtschaftlich zusammen, genau wie LaRouche es prophezeit hatte.

Ende der 1980er Jahre versammelten die Geheimdienste und ihre Propagandaorgane in der New York Times und anderswo, die alle von Wall-Street-Gaunern finanziert wurden, die Get-LaRouche-Taskforce, die nicht nur LaRouches Fusion Energy Foundation, sein Anti-Drogen-Magazin Krieg dem Rauschgift und seine Zeitung zum Schweigen brachte, sondern ihn und mehr als ein Dutzend seiner Mitarbeiter inhaftierte. Der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark bezeichnete dieses Vorgehen als die am längsten andauernde und am weitesten reichende Operation, mit der ein führender Politiker seiner Zeit seines Wissens „kaltgestellt“ wurde. Vielleicht ist das der Grund, warum die Amerikaner ihren Weg verloren haben, während die Führer Rußlands, Chinas, Brasiliens, Südafrikas, Indiens und so vieler anderer Nationen endlich das Joch des britischen „Teile und Herrsche“-Spiels abschütteln.

Wenn wir bei Verstand wären, würden wir uns über diese längst überfällige Erfüllung der Prinzipien der Amerikanischen Revolution freuen. Stattdessen lassen wir uns von der Wut und Frustration über unsere selbstverschuldete Unterdrückung so sehr beugen, daß wir die Realität nicht mehr sehen.

Aber glücklicherweise sind wir eine Nation von Einwanderern, und die Lügner und Verräter in den Mainstream-Medien und in unseren Regierungsbehörden werden nicht in der Lage sein, die Nachrichten für immer zu unterdrücken. Die Wahrheit über die Überwindung des Kolonialismus sickert durch, und ich bin optimistisch, daß der Feind nicht in der Lage sein wird, sie aufzuhalten. Meine größte Befürchtung – abgesehen davon, daß wir einen Atomkrieg anzetteln könnten, um den Fortschritt zu stoppen – ist, daß die Amerikaner, wenn das alte stinkende Monster zusammenbricht, nur auf ihre schmutzigen Socken schauen und nicht in die Sterne, denn das wäre unser Weg, den wir zusammen mit unseren Brüdern und Schwestern der gesamten menschlichen Gattung weltweit gehen müssen.

Ich danke Ihnen.

Scott Ritter (USA), ehemaliger UN-Waffeninspektor im Irak: „Das Weltbild der NATO stößt mit der Realität zusammen“

Rede lesen

Das Weltbild der NATO stößt mit der Realität zusammen

Von Scott Ritter

Scott Ritter war UN-Waffeninspekteur im Irak. Für die Konferenz des Schiller-Instituts am 9. September übermittelte er den folgenden Videobeitrag. (Übersetzung aus dem Englischen, Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.)

Ich grüße Sie aus Bethlehem, New York. Ich möchte Helga Zepp-LaRouche und dem Schiller-Institut dafür danken, daß sie mir die Gelegenheit geben, zu Ihnen zu sprechen. Das Thema, über das ich reden werde, ist der gegenwärtige Kurs der NATO. Welche Auswirkungen hat die derzeitige Haltung der NATO auf die geopolitischen Realitäten der Welt?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir zunächst darüber nachdenken, warum die NATO überhaupt existiert. Die NATO wurde von den westeuropäischen Mächten, sozusagen als transatlantische Gemeinschaft, nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um sich gegen die Bedrohung durch die Sowjetunion zu schützen, insbesondere gegen ihre dauerhafte Präsenz in Osteuropa. Man war besorgt, daß sich in Westeuropa in den durch jahrelange Konflikte geschwächten Volkswirtschaften und sozialen und politischen Strukturen der Kommunismus ausbreiten könnte.

Die NATO wurde daher nicht nur als Bollwerk gegen die Ausdehnung der sowjetischen Macht gesehen, sondern auch als Instrument zur Stärkung der demokratischen Institutionen in Europa. Lord Hastings, der erste Generalsekretär der NATO, sagte einmal im Scherz, der Zweck der NATO sei es, „die Amerikaner drinnen, die Deutschen drunten und die Russen draußen zu halten“. Gehen wir einmal davon aus, daß er genau das wiedergegeben hat, was die NATO ursprünglich bewirken sollte.

Aber Jahrzehnte später, mit dem Fall der Berliner Mauer, der Wiedervereinigung Deutschlands und schließlich dem Zusammenbruch der Sowjetunion, verlor die NATO ihre Existenzberechtigung. Die Russen waren raus, die Deutschen waren nicht mehr am Boden, sondern richteten sich auf. Und ehrlich gesagt, gab es für die Vereinigten Staaten keinen Grund mehr, in der NATO zu bleiben. Die NATO hatte ihre Schuldigkeit getan, sie hatte dem sowjetischen Druck standgehalten und die sowjetische Expansion verhindert. Sie hatte ihre Aufgabe gut erfüllt; es war Zeit für die NATO, abzutreten.

Aber die NATO weigerte sich abzutreten, denn sie war nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch eine politische Institution. Eine politische Institution, die eng mit der Entstehung und Erweiterung der Europäischen Union und mit der amerikanischen Hegemonie verbunden ist. Die NATO ist eine Erweiterung der amerikanischen nationalen Sicherheits- und Außenpolitik. Sie ist ein Instrument, das von den Amerikanern eingesetzt wird, und die Amerikaner hatten nicht vor, dieses Instrument einfach aufzugeben. Nein, sie versuchten, aus dem Verteidigungsbündnis NATO ein Element der amerikanischen „Trickkiste“ zu machen, wenn es darum ging, Macht nicht nur regional, sondern global zu projizieren.

Wir haben erlebt, wie die NATO 1999 in einen offensiven Angriffskrieg gegen Serbien verwickelt wurde; wir haben erlebt, wie die NATO 2011 in einen offensiven Angriffskrieg gegen Libyen verwickelt wurde, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Wir haben erlebt, wie sich die NATO nach den Terroranschlägen vom September 2001 in Amerika an Bemühungen um „Nationenaufbau“ in Afghanistan beteiligt hat; dazu NATO-Ausbildungsmissionen im Irak und NATO-Ausbildungsmissionen in Syrien. Wir sehen, daß die NATO versucht, in den Persischen Golf zu expandieren, und in jüngster Zeit sehen wir, wie die NATO – ein transatlantisches Bündnis – versucht, ihre Präsenz in den Pazifik auszuweiten. Das alles geschieht nicht, weil die NATO oder Europa es brauchen, sondern weil die Vereinigten Staaten es so wollen.

Auch hier spiegelt sich die Realität wider, daß die NATO eine Erweiterung der amerikanischen Macht ist, nicht mehr und nicht weniger. Sie vertritt nicht die legitimen nationalen Sicherheitsinteressen Europas. Das könnte sie auch gar nicht, denn sonst wäre sie nicht in den laufenden Konflikt gegen Rußland in der Ukraine verwickelt.

Europas Wirtschaft wird demontiert

Werfen wir einen Blick auf den wirtschaftlichen Wohlstand Europas, wie er sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Europa erholte sich vom Zweiten Weltkrieg, es baute seine Wirtschaft wieder auf. Die Volkswirtschaften ermöglichten es, effektive Gesundheitsversorgung, Sozialprogramme, Rentenleistungen und vieles mehr zu finanzieren.

Und warum? Ehrlich gesagt nur aus einem einzigen Grund – billige russische Energie. Dank der Verfügbarkeit von russischem Gas und russischem Öl in großen Mengen zu erschwinglichen Preisen war Europa in der Lage, im Laufe der Jahrzehnte Hunderte von Milliarden, wenn nicht gar Billionen an nationalen Ressourcen zu sammeln, die an anderer Stelle investiert werden konnten. Hätten sie statt dessen für die von ihnen verbrauchte Energie den Marktwert bezahlen müssen, so hätten das Wachstum der europäischen Industrie und die Anhäufung von Reichtum, den die europäischen Staaten zum Nutzen ihrer Bevölkerung verteilen konnten, nicht stattgefunden.

Doch für die Vereinigten Staaten war das inakzeptabel. Wenn die Vereinigten Staaten die Interessen Europas im Auge hätten, hätten sie einen Weg gefunden, um Europa die Möglichkeit zu geben, die Verbindung mit Rußland im Energiebereich aufrechtzuerhalten. Aber genau das haben wir nicht getan. Statt dessen haben wir versucht, Europa von der russischen Energie abzuschneiden, und damit haben wir die europäische Wirtschaft zerstört.

Heute sehen wir die deutsche Industrie im freien Fall. Die Deindustrialisierung findet statt, während wir hier sprechen. Das gleiche gilt für Frankreich, Großbritannien und andere europäische Länder. Indem diese NATO-Staaten sich an die amerikanische Politik ketten, zerstören sie die eigenen Nationalstaaten, aus denen sich die NATO zusammensetzt.

Der Mythos der Einigkeit der NATO

Ein weiterer Mythos ist, daß die gesamte NATO „mit einer Stimme spricht“. In vielerlei Hinsicht tut sie das auch, denn die einzige Stimme, die die NATO jemals zum Ausdruck bringen kann, ist die amerikanische. Sie kann einen norwegischen Akzent haben, so wie derzeit bei ihrem Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie kann auch einen belgischen oder deutschen Akzent haben, aber es ist eine amerikanische Stimme, darüber sollte sich niemand Illusionen machen.

Die amerikanische Stimme muß den Eindruck erwecken, daß die NATO eine erfolgreiche Organisation ist. Aber wenn Sie sich die NATO ansehen, werden Sie verstehen, daß die amerikanische Rhetorik – ob mit norwegischem Akzent oder nicht -, wonach die NATO noch nie so geeint und so stark war wie heute, leere Worte sind.

Wie kann eine Organisation behaupten, geeint zu sein, wenn der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld an einem der kritischsten Punkte ihrer modernen Ausprägung – nämlich 2002, am Vorabend der US-geführten Invasion im Irak – vom „alten“ und „neuen“ Europa spricht? Schon damals haben wir einen Bruch, einen Trennungspunkt in Europa erzeugt, wonach es diejenigen gibt, die „für“ uns sind, in diesem Fall das Neue Europa – Polen, die baltischen Staaten, die anderen osteuropäischen Nationen, die früher Teil des Sowjetblocks waren – und diejenigen, die „gegen“ uns sind. Das sind Frankreich, Deutschland, Italien, die Nationen, die damals nicht mit unserer Politik im Irak einverstanden waren. Wir haben diese Kluft geschaffen, und diese Kluft besteht auch heute noch.

Aber es gibt noch weitere Gräben. Wie kann man von der Einheit der NATO sprechen, wenn ein Land wie die Türkei, ein NATO-Mitglied, sich der NATO-Erweiterung durch Schweden und Finnland widersetzt, weil deren Politik mit den nationalen Sicherheitszielen der Türkei unvereinbar ist, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung kurdischer Separatistengruppen? Die NATO soll ein gemeinsames Bündnis sein, aber ein Land – die Türkei – hat erklärt, daß es eine existentielle Bedrohung für ihr Überleben gibt, die von den NATO-Beitrittskandidaten unterstützt wird. Sie lehnt dies also ab. Ist das Einigkeit?

Auch wenn die Türkei in der Frage Finnlands nachgegeben hat, muß sie noch Schweden zustimmen. Und selbst wenn sie das tut, dann nur unter Zwang oder durch Bestechung. Einigen Presseberichten zufolge wurde der Türkei von den Vereinigten Staaten der Zugang zu F-16-Kampfflugzeugen angeboten, wenn sie Schweden den Beitritt zur NATO gestatten.

Doch dann stellte sich heraus, daß der US-Kongreß dagegen ist. Der Kongreß ist der Ansicht, daß die Türkei, wenn sie F-16-Kampfflugzeuge erhält, diese in einem Krieg in der Ägäis gegen Griechenland einsetzen könnte. Griechenland ist ein NATO-Mitglied! Die Türkei ist ein NATO-Mitglied! Wie kann man von Einheit sprechen, wenn man befürchtet, daß ein NATO-Mitglied, wenn man ihm Waffen liefert, diese in einem bewaffneten Konflikt gegen ein anderes Mitglied einsetzen könnte? Die NATO ist nicht geeint.

Es gibt Gerüchte über eine NATO-Erweiterung. In der NATO war die Rede davon, in den Pazifik vorzustoßen. Aber das wurde von Frankreich abgelehnt, dessen Regierungschef Emmanuel Macron sagte, die NATO sei eine Organisation des Nordatlantikvertrags und es gebe keinen Grund, ein Verbindungsbüro im Pazifik zu eröffnen.

Auch hier geht es um interne Streitigkeiten in diesem sogenannten „einigen“ Bündnis. Es heißt, aufgrund des Konflikts in der Ukraine sei die NATO stärker als je zuvor; im Zuge des Gipfels von Vilnius wurde davon gesprochen, die militärischen Kapazitäten der NATO zu erweitern und eine 300.000 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe zu schaffen. Aber diese Truppe existiert nur in den Köpfen von Jens Stoltenberg und seinen amerikanischen Herren. Sie existiert nur auf dem Papier. Und es stellt sich die Frage, ob die scheiternden Volkswirtschaften der europäischen NATO-Mitglieder die Kosten für den Aufbau dieser Streitkräfte, die wir laut Jens Stoltenberg wegen der russischen Bedrohung brauchen, überhaupt tragen und aufrechterhalten können.

Das führt uns zu dem Konflikt in der Ukraine. Die NATO hat der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt. Nicht direkt, es gibt keine Truppen vor Ort, aber die NATO hat ihre Waffenarsenale entblößt, um die Ukraine zu unterstützen; sie leert ihre Schatzkammern, um die Ukraine zu unterstützen. Die NATO hat gesagt, ein russischer Sieg in der Ukraine wäre ein Sieg über die NATO und deshalb dürfe die NATO niemals zulassen, daß Rußland gewinnt. Aber Rußland gewinnt und die NATO kann nichts dagegen tun.

Tatsache ist, daß die NATO ein gescheitertes und scheiterndes Bündnis ist. Sie hat eine begrenzte Lebensdauer. Die Vorstellung, daß die NATO weitere 75 Jahre überleben wird, ist lächerlich. Die NATO kann von Glück sagen, wenn sie noch fünf, höchstens zehn Jahre überlebt. Die NATO ist eine Organisation, die ihre Existenzberechtigung verloren hat.

Außerdem wird den europäischen Mitgliedern allmählich klar, daß, wenn sie in der NATO bleiben, ihre nationalen Sicherheitsinteressen – ob legitim oder nicht – immer den nationalen Sicherheitsinteressen der USA untergeordnet sein werden, die nicht das Wohl Europas im Sinn haben. Ich möchte die Europäer noch einmal daran erinnern, daß das, was mit ihrer Wirtschaft passiert ist, nicht an Rußland liegt, sondern an den Vereinigten Staaten. Die NATO hat Mitglieder auf der einen Seite des Atlantiks und auf der anderen Seite. Die Mitglieder auf der einen Seite des Atlantiks – die Vereinigten Staaten und Kanada – scheren sich nicht um Europa. Europa ist für sie nicht dazu da, um als enger Verbündeter behandelt zu werden; es ist dazu da, um zum eigenen Vorteil ausgenutzt zu werden, insbesondere zum Vorteil der Vereinigten Staaten. Es ist an der Zeit, daß die europäischen Mitglieder der NATO das erkennen und sich für einen europäischen Sicherheitsrahmen mit Rußland einsetzen, der die legitimen nationalen Sicherheitsinteressen Europas und Rußlands respektiert, um sicherzustellen, daß die beiden Seiten nie wieder in einen Konflikt verwickelt werden, sei es direkt oder durch Stellvertreter. Beide Seiten werden davon profitieren.

Natürlich werden die Vereinigten Staaten dies ablehnen, so daß der wahre Kampf für die NATO in Zukunft der interne politische Kampf zwischen den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten sein wird, während sie mit konkurrierenden Visionen darüber ringen, wie Europa an einer sich verändernden globalen Dynamik teilnehmen sollte. Das Zeitalter des amerikanischen Hegemons ist vorbei. Der Aufstieg der multipolaren Realität hat uns eingeholt. Es ist an der Zeit, daß Europa sich entscheidet, ob es Teil eines Gewinnerteams sein will, und das ist natürlich die Multipolarität, oder ob es mit der Titanic in Form der amerikanischen Singularität untergehen will?

Ich danke Ihnen, daß Sie mir die Gelegenheit zu diesem Beitrag gegeben haben, und ich wünsche Ihnen, Helga, dem Schiller-Institut und allen Teilnehmern dieser Konferenz alles Gute.

Diskussionsrunde

Panel 2: Ein neues Paradigma in der Geschichte der Menschheit nimmt Gestalt an

Samstag, 9. September, 19:00 Uhr MESZ

Moderator: Stephan Ossenkopp, Schiller-Institut (Deutschland) und Lyndon LaRouche (U.S.), Wissenschaftler und Ökonom (1922-2019), Video-Präsentation: Das Ende der Globalisierung – Das Zeitalter der „Idee” beginnt

Beitrag von Lyndon LaRouche lesen

Neue Alternativen angesichts des Endes der Globalisierung

Von Lyndon LaRouche

Zu Beginn der zweiten Sitzung der Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 9. September wurden Auszüge aus dem Videomitschnitt einer Rede gezeigt, die Lyndon LaRouche am 5. Nov. 2002 an der Autonomen Universität des mexikanischen Bundesstaates Coahuila in Saltillo gehalten hat. (Übersetzung aus dem Englischen, Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.)

In Südamerika sehen wir, daß Argentinien zerstört wurde, insbesondere seit 1982. Wir sehen, daß Bolivien jetzt Gefahr läuft, wieder in eine Drogendiktatur zurückzufallen. Wir sehen ähnliche Krisen an den Grenzen mit Brasilien und Argentinien, Paraguay und Uruguay. Wir sehen den Verlust der Souveränität Perus durch einen Putsch, der unter der Leitung von Präsident Clinton organisiert wurde…

Gegenwärtig hat es Brasilien mit einer ungeheuren Last zu tun. Es gibt keine Möglichkeit, daß Brasilien die Schulden tragen kann, die ihm jetzt auferlegt werden. Diese Schulden sind nicht wirklich selbst verschuldet. Die Schulden wurden dem Land von internationalen Institutionen auferlegt unter starkem Druck der Vereinigten Staaten, einschließlich der Dollarisierung der brasilianischen Schulden im Jahr 1989, was eine Tragödie war.

Es gibt keine Möglichkeit, diese Schulden unter diesen Bedingungen zu bezahlen. Der IWF verlangt, daß Brasilien Zugeständnisse gegenüber allen Anforderungen der Märkte macht, die im Wesentlichen korrupt sind. J.P. Morgan, Chase und Citibank sind im Grunde bankrott, und ohne die Macht der Vereinigten Staaten als physische Macht, wären sie tatsächlich bankrott. Es gibt für sie keine Hoffnung für die Zukunft, unter den gegenwärtigen Bedingungen.

Dies gilt auch für das Bankensystem der Vereinigten Staaten im Allgemeinen. Das Federal Reserve System der Vereinigten Staaten ist heute bankrott und wird nur durch die politische Macht der Vereinigten Staaten aufrechterhalten. Die Bankensysteme in Europa sind bankrott. Die Zentralbankensysteme sind bankrott, und das ist der Zustand in weiten Teilen der Welt.

Der IWF – der zusammen mit der Weltbank für diesen Bankrott verantwortlich ist, der sich im Laufe der Jahre entwickelt hat – kommt jetzt nach Brasilien und sagt: „Brasilien, ihr seid schlecht. Ihr seid schlecht. Ihr müßt unsere Vormundschaft akzeptieren. Wir, die euch ruiniert haben, sind gekommen, um euch zu helfen, indem wir euch noch mehr ruinieren.“

Was würde passieren, wenn Brasilien vor dem IWF kapitulierte, und alles akzeptierte, das den Forderungen ähnelt, die der IWF an das Land stellt? Brasilien würde sterben! Es würde sich auflösen, und zwar schnell. Nicht über mehrere Jahre, sondern über Monate!

Sehen Sie sich die Zahlen an. Nehmen Sie die Größenverhältnisse. Nehmen Sie die Kosten für den Schuldendienst. Nehmen Sie die Auswirkungen dieser Bedingungen und den Zusammenbruch der brasilianischen Wirtschaft. Schauen Sie, was mit Argentinien passiert, und sehen Sie, daß das, was in Argentinien passiert ist, jetzt mit voller Wucht auf Brasilien übergreift…

Wenn Brasilien Widerstand leistet und sich nicht unterwirft, könnte es überleben. Wenn der durchschnittliche Zinssatz in Brasilien unter 10% gehalten und geeignete Bedingungen für die Refinanzierung der Schulden geschaffen würden, könnte Brasilien überleben und Teil einer Erholungsperspektive für die Hemisphäre sein. Aber wenn Brasilien unter diesen Bedingungen überlebte, würde der IWF bankrott gehen. Unter den gegenwärtigen Umständen könnte er diese Art der finanziellen Umstrukturierung nicht verkraften.

So oder so, der IWF ist in seiner jetzigen Form tot. Wenn er sich durchsetzt, stirbt er. Wenn er scheitert, stirbt er. Dies gibt Ihnen einen Hinweis auf das, was wir als systemische Krise bezeichnet haben, im Gegensatz zu den Leuten, die lediglich das statistische Phänomen der Boom-Bust-Zyklen studieren. Das ist kein zyklisches Phänomen…

Es gibt Lösungen

Es gibt natürlich Lösungen. Ich habe mich für solche Lösungen eingesetzt. Vor kurzem wurde in der italienischen Abgeordnetenkammer mehrheitlich für einen Vorschlag gestimmt, den ich vorgelegt hatte. Die italienische Regierung hat sich mit diesem Votum implizit verpflichtet, mit anderen Regierungen zusammenzuarbeiten, um das Weltwährungssystem zu reorganisieren, um zu einer Bretton-Woods-Formel der Art zurückzukehren, die wir von 1945 bis 1964 hatten. Dieses Modell soll verwendet werden: feste Wechselkurse, ein protektionistisches System zur Förderung der Produktion und ähnliche Programme, um sicherzustellen, daß wir wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehren. Das heißt, wir müssen die Welt einer Konkurssanierung unterziehen, so wie man es bei jedem Konkurs tut…

Wir, als Staaten, müssen den Kredit erzeugen – Kredit für großangelegte Infrastrukturprogramme und zur Förderung privater Investitionen. Dieser Kredit wird langfristig, d.h. über 25 Jahre oder mehr in der Regel zu einfachen Zinssätzen von 1-2%  als staatlicher Kredit für große Infrastrukturen verwendet; zur Förderung der Beschäftigung, zum Bau von Eisenbahnen, für die Wasserversorgung, die Energieversorgung und so weiter, die für die Gesellschaft notwendig sind. Dies wird die private Beschäftigung anregen.

Wir werden auch Kredite in kreditwürdige Bereiche privater Investitionen stecken, um die Landwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe zu fördern, um andere notwendige Dinge aufzubauen, und wir werden aus diesem Schlamassel herauskommen…

Ich schlage vor, daß wir die Welt mit dem Blick auf bestimmte Länder betrachten, die technologisch gesehen Quellen der Entwicklung sind. In anderen Ländern, einschließlich China und Indien – die relativ gesehen keine wohlhabenden Länder sind – gibt es auch Quellen des technologischen Fortschritts. Sie haben bestimmte Industrien, bestimmte Techniken, aber nicht genug, um den Gesamtbedarf ihrer Bevölkerung zu decken.

Unser Vorschlag lautete: Man nehme die Gebiete Eurasiens, baue Quellen des technologischen Fortschritts auf, um langfristig technologisch notwendiges Kapital in Gebiete mit geringem Technologiepotential zu übertragen. Und genauso nimmt man Gebiete wie das Landesinnere Chinas (im Gegensatz zu den Küstenregionen) und andere Länder, und man beginnt, ihre Produktivität über eine Generation oder länger aufzubauen.

Auf dieser Grundlage kann man durch langfristige Kredite mit einer Laufzeit von 25 Jahren oder in dieser Größenordnung Kredite schaffen und ausgeben, um den Fluß von Hochtechnologieexporten aus den Gebieten zu finanzieren, die Quellen der Technologie sind, in Länder, die diese Technologie dringend benötigen. Wir könnten es so organisieren, daß sie in diesen 25 Jahren in der Lage sind, sich von dem freizukaufen, was wir ihnen als Kredit gegeben haben.

Ich habe das 1992 vorgeschlagen, und diese Länder haben akzeptiert, was ich die Eurasische Landbrücke nenne…

Aber heute haben wir neue Technologien. Was ich vorschlage, ist die Schaffung von Entwicklungskorridoren, von Gebieten wie Rotterdam in Europa, bis zu Orten wie Pusan an der Spitze Koreas, auf der anderen Seite Asiens. Diese Entwicklungskorridore verlaufen auch durch den nördlichen Teil Rußlands und Kasachstans bis nach China und Zentralasien, und der südliche Teil verläuft entlang der Küste des Indischen Ozeans, nach Indien und so weiter, nach Indochina und über andere Routen.

Diese Entwicklungskorridore hätten eine Breite von 50-100 Kilometern, d.h. sie umfassen die Hauptverkehrswege, Wasserleitungen, Energieerzeugungs- und -verteilungszentren, um so die Industrie- und landwirtschaftliche Zentren in Gebieten zu versorgen, die heute weitgehend unterentwickeltes oder brachliegendes Land sind. Und indem sie Gebiete durchkreuzen, die größtenteils Ödland sind, das aber die größte Konzentration an Bodenschätzen auf diesem Planeten hat, würden wir dieses Gebiet in eine Wachstumsregion für ganz Asien verwandeln.

Dieses Programm wird nun schrittweise und allmählich in die Tat umgesetzt. Die Bemühungen unter anderem Chinas und Rußlands, den Bau einer Eisenbahnverbindung zwischen Nord- und Südkorea zu forcieren, bedeuten eigentlich die Schaffung einer Eisenbahnverbindung von Pusan nach Rotterdam, durch China und durch Rußland. Und das ist bereits in Gange…

Die Regierungen müssen ein neues System schaffen

Das Problem besteht darin, die Menschen und insbesondere die Regierungen dazu zu bringen, zu akzeptieren, daß dieses System hoffnungslos bankrott ist. Man versuche nicht, sich dem System anzupassen, sondern das System muß ersetzt werden.

Wie kann das gehen? Das geht mit der Autorität der Regierung, einer souveränen Regierung, einer Gruppe von souveränen Regierungen, die ihre Bankensysteme eine Konkurssanierung unterziehen, ein neues System von Nationalbanken unter einer nationalen Regierung schaffen, Kredite mobilisieren, das Gemeinwohl schützen, Stabilität erhalten, Vollbeschäftigung fördern, Wachstumsbereiche finden, in denen Kredite konzentriert werden können, sowohl im öffentlichen Sektor, in der Infrastruktur, als auch im Privatsektor. Nur die Regierungen können das tun. Das ist die souveräne Macht der Regierung als echter Souverän…

Deshalb muß die Basis der Wirtschaft aufgebaut werden. Und 50% einer jeden modernen Wirtschaft, die kompetent konzipiert ist, sind Investitionen in die Infrastruktur, nicht in die Produktion: Transport, Stromerzeugung und -verteilung, Wasserversorgung und -management, Abwasserentsorgung, Gesundheitssysteme, Bildungssysteme, das sind die Grundpfeiler einer Wirtschaft. Der Zugang zu Bibliotheken und solchen Dingen ist ein wesentlicher Teil der Produktivkraft der Arbeit. Die Fähigkeit, Waren effizient und schnell zu transportieren, in großem Umfang überall hin zu transportieren, von einem Ort zum anderen zu gelangen, das ist entscheidend. Das haben wir aus den Augen verloren.

Mein Spezialgebiet, auf das ich mich all die Jahre konzentriert habe, ist die physische Wirtschaft. Finanzwirtschaft? Das ist nichts. Buchhaltung? Das ist nichts. Das bedeutet nur, einzelne Punkte miteinander zu verbinden; das erfordert keinerlei Fähigkeiten. Wir müssen verstehen, wie wir investieren, und zwar in eine Kombination aus Infrastruktur und anderen Dingen, um einen generationenübergreifenden Fortschritt zu erzielen und die Produktivkraft der Arbeit zu erhöhen…

Wie entwickelt sich Kultur?

Mein Anliegen ist also, Studenten ein Verständnis zu vermitteln, was eine Idee im Sinne von Platon ist – Entdeckung, Hypothese, experimenteller Beweis, die Methode von Kepler. Sobald man weiß, was eine Idee ist, ist man zu physikalisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen fähig.

Das läßt sich sehr leicht demonstrieren. Dann fragt man sich: „Wie entwickelt sich Kultur?“ Sie entwickelt sich auf der Grundlage der Weitergabe von Ideen, die solchen Entdeckungen entsprechen, von einer Generation zur nächsten Generation. Das ist Geschichte! Archimedes, Eratosthenes, Platon und Archytas, das sind die Quellen der antiken wissenschaftlichen Methode. Sie leben heute in unserer Gesellschaft, weil die Wissenschaftler diese Entdeckungen nachgeahmt und auf das Verständnis der modernen Wissenschaft heute angewandt haben.

Die Weitergabe von Kultur über Tausende von Jahren bis in die Gegenwart ist das Ergebnis der Erkenntnis, was eine Idee ist und wie wichtig es ist, diese Idee durch Bildungs- und ähnliche Prozesse von einer Generation zur nächsten weiterzugeben, mit dem Ergebnis, daß eine Generation entsteht, die pro Kopf mehr Macht über das Universum hat als die vorherige Generation. Das ist Kultur! Ideen des klassischen Dramas, die Einsichten darüber vermitteln, wie sich Menschen verhalten und wie sie sich falsch verhalten. Wie kann man das erreichen? Das ist, was wir brauchen.

Buchhaltung ist simpel. Mit Mathematik zu spielen, zu addieren und subtrahieren und so weiter, das ist simpel. Aber das ist nicht Wirtschaft. Wirtschaft basiert auf dem Menschen, der kein Affe ist. Nur Menschen haben die Fähigkeit, Ideen zu generieren, zu assimilieren, Ideen zu replizieren.

Der Zweck von Ideen ist, zu wissen, daß wir alle sterben werden. Wie verwenden wir also unser Talent im Leben? Was bedeutet unser Leben, nachdem wir nicht mehr sind? Was haben wir für die kommenden Generationen erfunden, das uns einen festen Platz im Spektrum der Raum-Zeit gibt? Das ist menschlich. Wir müssen versuchen, Wissen in jedem möglichen Bereich zu erlangen, den wir erreichen können, um die wundervollen Entdeckungen der Menschen vor uns zu entdecken, und sie an andere weiterzugeben, um eine Gesellschaft zu entwickeln, in der dies zum  Standard wird – das ist Wirtschaft.

Wirtschaft ist das, was eine Generation zum Nutzen der nächsten zwei Generationen zu tun vermag.

Ich danke Ihnen vielmals.

Dennis Small (Vereinigte Staaten), Schiller-Institut (USA): „Ein Notfallprogramm zur Rettung Argentiniens, des jüngsten BRICS-Mitglieds“

Rede lesen

Ein Notprogramm zur Rettung Argentiniens,
des jüngsten Mitglieds der BRICS

Von Dennis Small,
Schiller-Institut

Manchmal schreitet die Geschichte viel schneller voran, als die Menschen erwarten – auch die Menschen, die selbst die Hauptakteure in der Entwicklung dieser Geschichte sind. Und manchmal geht es schneller, als die Menschen es sich wünschen. Die Geschehnisse auf dem BRICS-Gipfel zeigen, wie sich die Entwicklungen auf strategischer Ebene in einer Weise beschleunigen, die von den meisten Menschen nicht vorhergesehen wurde.

Jetzt haben wir eine Entwicklung, bei der in weniger als zwei Monaten nach Abschluß dieses Gipfels die Existenz der BRICS und die Zukunft des Globalen Südens und der globalen Mehrheit bei den Wahlen in Argentinien, den Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober, tatsächlich in Frage gestellt wird.

Der Grund dafür ist folgender: Es gibt drei Kandidaten, die [bei den Vorwahlen] jeweils etwa ein Drittel der Stimmen erhalten haben. Zwei der drei – ich spreche von Javier Milei und Patricia Bullrich – sprechen sich beide offen dafür aus, daß Argentinien aus den BRICS austritt, noch bevor es am 1. Januar 2024 formell beitreten soll. Der dritte Kandidat, Sergio Massa, der auch Wirtschaftsminister der derzeitigen Regierung ist, würde ungeachtet seiner sonstigen Unzulänglichkeiten wenigstens in den BRICS bleiben.

Der IWF, die internationalen Banken, die Londoner City und die Wall Street haben mit ihren Wirtschaftskillern einen Finanzkrieg vom Zaun gebrochen, um Argentinien zu ruinieren und tun dazu verschiedene Dinge. Um es für jeden, der mit der amtierenden Regierung verbunden ist, unmöglich zu machen, die Wahlen zu gewinnen, haben sie eine hohe Inflation, extrem hohe Zinssätze – 120% –, massive Kapitalflucht und enorme Armut in der Bevölkerung verursacht.

Ihre Absicht ist es, an Argentinien ein blutiges Exempel zu statuieren. Erstens soll das Land geschwächt werden, damit es nicht den BRICS beitritt. Das würde dann auch eine Flanke gegen seinen Nachbarn Brasilien öffnen, eines der fünf Gründungsmitglieder der BRICS. Und es soll ein blutiges Exempel für die ganze Welt sein, um alle die 30 weiteren Länder, die derzeit über einen Beitritt zu den BRICS nachdenken, zu warnen: „Wenn ihr versucht, unser bankrottes System zu verlassen oder mit ihm zu brechen, werden wir euch von der Landkarte tilgen.“

Es ist an der Zeit, ein neues System zu schaffen

Daher wird der Kampf um Argentinien schnell zum Kampf um die BRICS. Sie haben gerade die Rede von Lyndon LaRouche gehört, die er 2002 in Saltillo in Mexiko gehalten hat, und er hat darin darauf hingewiesen, daß es jetzt an der Zeit sei, dieses System zu ändern, Und er hatte recht.

20 Jahre zuvor, am 1. Oktober 1982, hatte der damalige mexikanische Präsident José López Portillo vor der UN-Vollversammlung gesprochen und erklärt, es sei der rechte Ort und die rechte Zeit, um das Abgleiten in ein neues mittelalterliches finsteres Zeitalter zu stoppen und es durch ein neues Paradigma abzulösen. Sie hatten beide recht!

Lyndon LaRouche hat immer wieder betont, daß in einer Krise der Schlüssel zum Sieg darin liegt, genügend Menschen zu gewinnen, die wirklich denken und Politik planen können, damit sie die erforderlichen Konzepte verinnerlicht haben, wenn der sprichwörtliche Tropfen das Faß zum Überlaufen bringt, so wie es jetzt der Fall ist. LaRouche hat das 1982 in seinem Meisterwerk Conceptual Outlines of Modern Economic Science („Konzeptioneller Grundriß der modernen Wirtschaftswissenschaft“) mit großer Klarheit erklärt. Hier ist ein Auszug aus dieser Erklärung:

„Jede dieser Krisen stellt eine Art Verzweigungspunkt in der Geschichte dar. An solchen Punkten müssen sich die Völker entscheiden, ob sie in den Ruin getrieben werden wollen, indem sie sich weigern, frühere Tendenzen in der Politik radikal zu ändern, oder ob sie durch geeignete Veränderungen in der Politik und in den Institutionen bewirken wollen, daß es mit der Menschheit wieder aufwärts geht…

Es waren immer nur eine relative Handvoll, die diese Hingabe für ein höheres, weitreichendes Ziel aufbrachte und so für ihr Volk im allgemeinen die Führungsqualitäten boten, die die Menschen brauchten… Wenn ich dabei helfen kann, eine solche Führung innerhalb der Entwicklungsländer zu stärken…, können wir alle, die wir gleichzeitig Patrioten und Weltbürger sind, als eine Prinzipiengemeinschaft zusammenarbeiten, um dabei zu helfen, unsere jeweiligen Nationen für gemeinsame Anstrengungen zu vereinen.“

Der Zusammenbruch des gesamten transatlantischen Finanzsystems in Verbindung mit dem BRICS-Gipfel, der das Tempo der Entwicklungen radikal verschoben hat, hat also Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte von Entwicklungen in einen sehr kurzen Zeitraum zusammengeschoben. Deshalb sage ich: „Die Zeit ist jetzt!“

Die Bilanz des BRICS-Treffens

Lassen wir die Argentinien-Frage einen Moment beiseite und wenden uns einem anderen Kampf zu, der im Gange ist und im Zusammenhang mit den Entwicklungen auf dem BRICS-Treffen steht. Denn wenn man eine Bilanz der Ereignisse auf dem BRICS-Treffen zieht, dann sieht man folgendes:

Erstens: Der Handel in nationalen Währungen – die Entdollarisierung – schreitet sehr schnell voran. Das breitet sich weltweit aus, und es gibt praktisch keine Möglichkeit, es zu stoppen. Wir haben eine Situation, die von Rußlands führendem Wirtschaftswissenschaftler, Sergej Glasjew, kürzlich folgendermaßen beschrieben wurde: „Der Übergang zu den nationalen Währungen mußte schwindelerregend schnell erfolgen, aber an sich ist der Übergang zu Abrechnungen in nationalen Währungen nur ein kleines Element der Wirtschaftstätigkeit und der wirtschaftlichen Sicherheit.“

Da hat er recht.

Zweitens: Aus den BRICS-5 wurden bei diesem Treffen die BRICS-11: 47% der Weltbevölkerung, was ziemlich wichtig ist; 36% des BIP (ein völlig bedeutungsloses Maß für die reale Wirtschaftstätigkeit, aber wie dem auch sei); 80% der weltweiten Ölvorkommen werden jetzt von den BRICS-11 kontrolliert, dazu etwa 72% aller Seltenen Erden.

Eine dritte Entwicklung: Die Neue Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Staaten hat damit begonnen, in erheblichem Umfang Kredite an BRICS-Mitgliedsländer für Infrastrukturprojekte in deren Landeswährung zu vergeben, und sie haben auch angekündigt, daß sie den Prozeß, Kapital außerhalb des Dollar-Markts aufzunehmen, fortsetzen und ausweiten werden.

Das ist äußerst wichtig, denn der Dollarmarkt ist ein Koloß von zwei Billiarden Dollar an Spekulationsgeschäften und ein Krebsgeschwür, das bisher die Funktionsfähigkeit der Neuen Entwicklungsbank behindert. Jetzt haben sie damit begonnen, Anleihen aufzulegen, um sich Kapital in China in Renminbi und in Südafrika in Rand zu besorgen. Demnächst werden sie dies auch in Indien in Rupien und in Brasilien in Reals tun. Sie müssen ihre Kreditvergabe um mindestens das Hundertfache erhöhen, um den Bedarf an umfangreichen Infrastrukturinvestitionen in der nächsten Zeit zu decken.

Dies sind also einige der Fortschritte, die bereits erzielt wurden. Aber was ist mit einer neuen Währung? Diese Frage ist wiederholt in den Medien aufgetaucht, aber die meisten bringen nur sehr wenig Licht in diese Angelegenheit. Die Frage ist: Wird es fünf oder zehn Jahre dauern, sie zu entwickeln und alle technischen Einzelheiten auszuarbeiten, bis man vielleicht zu einer Einigung kommt? Nein, dafür haben wir keine Zeit, und es wird auch nicht so lange dauern.

Was Argentinien jetzt tun muß

Mit all diesen Überlegungen und LaRouches Konzepten zum Verständnis der Krise und der notwendigen Maßnahmen im Hinterkopf wollen wir nun kurz auf Argentinien und das Notfallprogramm des Schiller-Instituts zu dieser Situation zurückkommen. Argentinien ist das jüngste Mitglied der BRICS.

Zunächst müssen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um den Aderlaß zu stoppen. Das muß einfach gestoppt werden, das Wohl der Menschen steht an erster Stelle.

Erstens muß man ein Moratorium auf die Zahlungen der Auslandsschulden verkünden; es geht um Hunderte von Milliarden Dollar. Allein 46 Milliarden Dollar sind Schulden beim IWF; Argentinien ist der größte Schuldner des IWF. Argentinien hat längst ein Vielfaches seiner Schulden bezahlt, und es gibt keinen Grund, kein Schuldenmoratorium zu verhängen. Man darf sich nicht weiter ausplündern lassen.

Zweitens muß die Kapitalflucht durch Kapital- und Devisenkontrollen gestoppt werden, im Falle Argentiniens auch durch sehr strenge Exportkontrollen, so daß alle Exporteinnahmen nach Argentinien zurückfließen und nicht Kapitalflucht und Spekulationen im Ausland dienen.

Drittens muß ein festes Paritätsverhältnis zwischen dem argentinischen Peso und dem US-Dollar hergestellt werden, so daß der Peso nicht ständig durch Marktspekulationen abgewertet wird. Die Regierung kontrolliert dann genau, wieviel Geld von Pesos in Dollar für erlaubte Verwendungszwecke der Währung umgetauscht wird, nicht für spekulative Zwecke. Das ist der erste Bereich.

Der zweite Bereich ist die Ausgabe produktiver Kredite, die dringend benötigt werden, um die Menschen aus der Armut zu holen und die Wirtschaft zu entwickeln. Zunächst müssen staatliche Notfonds ausgegeben werden, wie es Massa als Wirtschaftsminister zu tun versucht. Dazu gehören Zinssenkungen, Zinssubventionen und so weiter. Das ist in Ordnung, das ist ein erster Schritt. Aber das Problem ist, daß das, was die Regierung heute am Montag ausgibt, am Dienstag durch Kapitalflucht und Spekulation gestohlen wird. Das bekommt man mit der erwähnten ersten Gruppe von Maßnahmen in den Griff.

Die zweite Maßnahme zur Bereitstellung dringend benötigter Kredite ist die Verstaatlichung der argentinischen Zentralbank – die heute eine von Bankern geführte autonome Bank ist –, so wie damals mit Hamiltons Erster Nationalbank der Vereinigten Staaten, um Kredite für Vorhaben zu vergeben, die dem Gemeinwohl dienen.

Dann muß es strenge Preiskontrollen geben. Damit wird der unglaublichen, unkontrollierbaren Inflation von 120% pro Jahr, die heute durch Abwertung usw. entsteht, die Grundlage entzogen. Aber man braucht strenge Preiskontrollen. Ganz einfach: Wer dagegen verstößt oder versucht, illegal mit Zinsen oder Devisen zu spekulieren, wird vor Gericht gestellt und sehr hart mit Gefängnis bestraft.

Allein die Drohung damit bringt, wie schon Franklin Delano Roosevelt während seiner Präsidentschaft bewiesen hat, ein erstaunliches Maß an Rationalität in das Denken der Banker, das sonst völlig fehlt.

Um die Wirtschaft mit den notwendigen Devisen und Investitionen zu versorgen, nachdem der Aderlaß gestoppt wurde, muß Argentinien den Handel in nationalen Währungen mit anderen BRICS-Mitgliedern fortsetzen und ausweiten und die Neue Entwicklungsbank nutzen, um Investitionskredite nach Argentinien und in andere Länder zu holen.

Und damit kommen wir zum letzten und wichtigsten Punkt, der erforderlich ist. Man muß große Infrastrukturprojekte für Argentinien und für die Region auf den Weg bringen. Das wird die Arbeitsproduktivkraft erhöhen. Es gibt keine größere Ursache für Armut als mangelnde Beschäftigung in solchen produktiven Tätigkeiten.

Wir haben zwei konkrete Vorschläge gemacht, um das in die Wege zu leiten, insbesondere in Zusammenarbeit mit China und seiner Gürtel- und Straßen-Initiative.

Der eine ist der Bau einer bi-ozeanischen Eisenbahnlinie vom Atlantik zum Pazifik. Eine Strecke führt von Brasilien nach Peru, eine andere von Brasilien über Bolivien nach Peru, eine dritte von Argentinien nach Bolivien und weiter zur Westküste Perus. Und so weiter. Das wird eine ähnliche Entwicklung ermöglichen wie die Transkontinentale Eisenbahn in den Vereinigten Staaten oder der Bau der Transsibirischen Eisenbahn in Rußland. Solche Infrastrukturprojekte werden dringend gebraucht. China bietet das an – man sollte es einfach machen. Das ist es, was die BRICS tun sollten, was Argentinien tun sollte.

Ein zweites großes Projekt besteht darin, daß Argentinien mit anderen Ländern zusammenarbeitet, um seine bereits vorhandenen, beträchtlichen Fähigkeiten im Bereich der Weltraumwissenschaften und der Raketentechnik auszubauen. Es gibt eine Startbasis in Alcântara in Brasilien, ganz in der Nähe des Äquators; es ist die dem Äquator am nächsten gelegene Startbasis der Welt, was große Vorteile hat.

Argentinien und Brasilien haben in der Vergangenheit viele Jahre lang im Bereich der Weltraumforschung zusammengearbeitet. Argentinien verfügt über enorme Fähigkeiten, und jetzt haben wir diese enorme Leistung gesehen, daß Indien einen Rover auf dem Südpol des Mondes gelandet hat, und das mitten während des BRICS-Treffens – als ob es ein Ausrufezeichen hinter den eigentlichen Inhalt des Neuen Paradigmas setzen sollte, jener neuen Wirtschaftsarchitektur, die nötig ist, um die gesamte globale Mehrheit aus der Armut und in eine fortgeschrittene wissenschaftliche Entwicklung zu führen.

Schließlich muß man sich ansehen, was der Rest der Welt tut, wenn er auf die Teile der Welt blickt, wo solche Fortschritte erzielt wurden und werden. Länder sehen ihre eigene Armut, und dann sehen sie China und die 850 Millionen Menschen, die dort innerhalb von 40 Jahren aus der Armut herausgeholt wurden. Und die Menschen im Globalen Süden sagen: „Wenn China das kann, warum nicht auch wir?“

Ähnlich verhält es sich mit den wissenschaftlichen Errungenschaften: Man sieht den Mangel an Technologie, die fehlende Konzentration auf die eigenen Fähigkeiten in Bildung und Wissenschaft, und dann sieht man, was Indien geschafft hat. Mit hundert Schulen, wo die Kinder lernen, wie Raketen starten, und lernen, welche Entwicklungen in der Raketentechnik erreicht wurden, um diesen Rover auf dem Mond zu landen. Und mit der gleichen Stimme und im gleichen Atemzug sagt der Globale Süden jetzt: „Wenn Indien das kann, warum nicht auch wir?“ In der Tat.

Kiran Karnik (Indien), ehemaliger Präsident der National Association of Software and Service Companies (NASSCOM); 20 Jahre bei der Indischen Weltraumforschungsorganisation (ISRO): „Indien und Chandrayaan-3: Der globale Süden als Protagonist“

Rede lesen

Indien und Chandrayaan-3: Der Globale Süden als Protagonist

Von Kiran Karnik

Kiran Karnik ist ehemaliger Präsident der National Association of Software and Service Companies (NASSCOM) in Indien und war 20 Jahre bei der indischen Weltraumbehörde ISRO tätig. Im zweiten Abschnitt der Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 9.9.2023 sagte er folgendes. (Übersetzung aus dem Englischen, Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.)

Guten Abend, ich grüße Sie aus Gurgaon, einem Vorort von Neu-Delhi, von wo aus ich heute zu Ihnen spreche. Ich möchte etwas sehr Ehrgeiziges versuchen: Ich werde versuchen, Ihnen die Weite des Weltraums – sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne – zu vermitteln, in einem 12- oder 13-minütigen Beitrag, in dem ich kurz über das indische Raumfahrtprogramm, seine Anfänge und seine Entwicklung spreche. Aber noch wichtiger ist die Frage, wohin sich das ganze Weltraumabenteuer entwickelt.

Vieles davon, insbesondere das jüngste Interesse, vor allem in Indien, aber auch in der ganzen Welt, wurde ausgelöst durch die „Rückkehr zum Mond“, wie man es nennen möchte.

In der spannenden Zeit der 60er und 70er Jahre, als die damalige Sowjetunion und die Vereinigten Staaten im Wettlauf zum Mond waren, um dort zu landen und „Flagge zu zeigen“, war der Kalte Krieg ein entscheidender Faktor, wie wir alle wissen. Aber es gab viel Begeisterung für den Weltraum und neue Entdeckungen und es wurde viel Wissenschaft betrieben.

Danach folgte einige Jahre lang eine Pause, der Mond und der Weltraum waren in der Öffentlichkeit nicht mehr so präsent und die Menschen waren nicht mehr so enthusiastisch über die Ereignisse. Aber in den letzten Jahren ist das wieder im Kommen, aus mehreren Gründen, auf die ich noch eingehen werde.

Wie gesagt haben wir in jüngster Zeit in Indien ein aktives Raumfahrtprogramm, das vor einigen Wochen mit der sanften Landung einer indischen Landefähre auf dem Mond endete, und wie viele von Ihnen wissen, ist ein Rover auf der Mondoberfläche gelandet, hat Bilder gemacht und wissenschaftliche Experimente durchgeführt. Jetzt ist er gewissermaßen „eingeschlafen“ und wartet darauf, daß das Sonnenlicht wieder erscheint. Danach wissen wir nicht, ob der Rover weiterarbeitet oder nicht: Er ist nicht für mehr als einen Mondtag ausgelegt, der auf der Erde etwa 14 Tage dauert. Danach gibt es aufgrund der fehlenden direkten Sonneneinstrahlung keine ausreichende Energiequelle mehr. Aber wir werden sehen, was passiert. Inzwischen hat er eine Menge Daten und viele wissenschaftliche Erkenntnisse über das, was dort passiert ist, gesammelt.

Der Charakter des indischen Raumfahrtprogramms

Aber zurück zu den Anfängen der Mission: Das indische Raumfahrtprogramm begann Anfang der 60er Jahre mit einem echten Interesse an der Erforschung des Weltraums. Es wurde von Menschen vorangetrieben, die sich für die Beobachtung der kosmischen Strahlung und für den Weltraum überhaupt interessierten. Es war ein ehrgeiziges Programm für ein Land von Indiens wirtschaftlicher Größe, besonders zu jener Zeit. Es war für den Start von Raketensonden ausgelegt, und da Indien auf dem magnetischen Äquator liegt, hatte das aus wissenschaftlicher Sicht besondere Vorteile. Viele dieser Raketen sammelten unschätzbare wissenschaftliche Daten, die in viele Forschungsarbeiten eingeflossen sind, und andere haben später darauf aufgebaut.

Doch schon bald nahm das Programm eine andere Form an, angetrieben von einer Haltung, die sich ebenfalls von der vieler anderer Programme unterschied. Wie gesagt, war der Motor der Raumfahrt damals die Rivalität zwischen dem Westen und der Sowjetunion im Kalten Krieg. Und die Weltraumtechnologie wurde fast vollständig aus der militärischen Nutzung abgeleitet. Sie stammte von den Raketen, die im Zweiten Weltkrieg in geringem Umfang entstanden waren, und entwickelte sich dann weiter, als die Raketen größer wurden. Es entstanden Raketen, die Satelliten ins All bringen konnten. Und ja, es gab viel Wissenschaft, viel Interesse, Erforschung, aber die eigentliche treibende Kraft war etwas anderes.

In Indien war die treibende Kraft von Anfang an die Frage, wie man den Weltraum nutzen kann, um dem Land in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu helfen. Das war zusätzlich zu den erwähnten wissenschaftlichen Unternehmungen, die schon früher begonnen hatten. Man könnte also sagen, daß das Ganze auf zwei Beinen stand: zum einen die wissenschaftliche Erforschung, auf kontinuierlicher Basis, die Untersuchung der vielen Unbekannten und der Versuch, alle die Dinge herauszufinden, die der Weltraum sozusagen verbirgt und uns erst enthüllt, wenn wir dort oben sind. Und dann vor allem: Wie können wir den Raumfahrt und die Weltraumtechnologie nutzen, um Dinge zu tun, die den Menschen auf der Erde zugute kommen?

Dies wurde in vielerlei Hinsicht sehr gut von jemandem zusammengefaßt und artikuliert, der seit langem als Begründer des indischen Raumfahrtprogramms gilt: Dr. Vikram Sarabhai. Er sagte unter anderem, und ich zitiere jetzt:

„Wir sind davon überzeugt, daß wir, wenn wir auf nationaler Ebene und in der Gemeinschaft der Nationen eine bedeutende Rolle spielen wollen, bei der Anwendung fortschrittlicher Technologien auf die realen Probleme von Mensch und Gesellschaft unübertroffen sein müssen.“

Das war sein Schwerpunkt und der Schwerpunkt des Raumfahrtprogramms: Was müssen wir tun, um den Menschen und der Gesellschaft zu helfen? Und er sagte auch, gewissermaßen als Kontrapunkt dazu, das indische Raumfahrtprogramm und das, was wir damit anstreben „ist nicht damit zu verwechseln, daß wir uns in grandiose Pläne stürzen, die in erster Linie der Show dienen, statt dem Fortschritt, der sich in realen wirtschaftlichen und sozialen Begriffen mißt“.

Er war sich also darüber im Klaren, daß es bei dem Programm um den wirtschaftlichen und sozialen Nutzen vor Ort geht und nicht um Eitelkeitsprojekte oder darum, wer als Erster am Ziel ist.

Die Zeiten haben sich geändert: Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich geändert, Indien hat sich geändert, die Welt hat sich geändert. Kommen wir kurz darauf zurück, wo wir angefangen haben. Am Anfang hat sich das Programm wirklich mit den Anwendungen der Weltraumtechnologie befaßt. Wir haben mit der Kommunikation begonnen; dann wandten wir uns der Fernerkundung zu, die für alle möglichen Anwendungen genutzt wird; dann für die Landwirtschaft, die für Indien sehr wichtig ist; für die Landnutzung, die Kartierung, den Boden, das Wasser, die Betrachtung der Berge. Und dann für die Wettervorhersage, ebenfalls ein sehr kritischer Faktor in Indien, wo wir auch heute noch, aber mehr noch vor einigen Jahrzehnten, sehr stark vom Monsunregen abhängig sind und daher das Wetter sehr genau kennen müssen, um vorherzusagen, was passieren wird und was getan werden muß.

Diese Faktoren haben das Programm sehr stark geprägt. Und so hat es sich entwickelt. Man kann die Spuren der wissenschaftlichen Erkundung in vielerlei Hinsicht aufzeigen: Bei Chandrayaan oder der Mondlandung geht es darum, neue Dinge außerhalb der Erde zu erforschen und zu versuchen, die Wissenschaft voranzubringen und besser zu verstehen, was die frühe Entstehung des Universums angetrieben hat, was existiert und was nicht, was sich außerhalb befindet, um vielleicht ein wissenschaftliches Phänomen zu untersuchen.

Der andere Bereich, der auch heute noch sehr wichtig ist, betrifft Aspekte des täglichen Gebrauchs, sei es für die Kommunikation oder für Weltraumbilder für eine ganze Reihe von Anwendungen oder für die Wettervorhersage, Positionsbestimmung, Katastrophenwarnung und eine ganze Reihe anderer Bereiche.

Über das indische Programm möchte ich nicht mehr viel sagen. Ich war mehr als zwei Jahrzehnte lang daran beteiligt, habe aber seit fast ebenso langer Zeit keinen Kontakt mehr. Ich halte mich auf dem Laufenden, aber ich bin kein Experte für das, was aktuell geschieht.

Um mit dem indischen Programm abzuschließen: Vor kurzem wurde eine neue Sonde gestartet, ein Satellit, der die Erde am sogenannten Lagrange-Punkt, einem stabilen Punkt, umkreisen wird, um die Sonne zu untersuchen. Diese Sonde wird die bereits von der ESA und insbesondere von den USA – der Europäischen Weltraumorganisation und der NASA – durchgeführten Untersuchungen der Sonne ergänzen und weitere interessante Daten liefern.

Wichtige Weltraumverträge

Wenden wir uns nun einem entfernteren Aspekt des Weltraums zu, auch dafür möchte ich mir etwas Zeit nehmen, um einige Gedanken dazu zu hinterlassen. In den frühen Jahren, als das indische Programm noch im Entstehen begriffen war, nahm Indien sehr aktiv an den Vereinten Nationen teil und war ein sehr wichtiger Akteur bei dem Versuch, eine Reihe von Verträgen und Konventionen auszuarbeiten. Es ist ein sehr gutes Zeichen, daß selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges die Russen, die damalige Sowjetunion, und der Westen zusammengearbeitet haben und in der Lage waren, einige sehr spannende Gespräche und Verträge abzuschließen, wie den Weltraumvertrag und den Mondvertrag, die beide sehr wichtig sind, weil sie zwei oder drei wichtige Dinge regeln.

Erstens: Sie verbieten die Nutzung des Weltraums für die Stationierung von Massenvernichtungswaffen. Im Nachhinein könnte man sagen, daß es schade ist, daß es nur Massenvernichtungswaffen und keine anderen Waffen betrifft, dennoch war das an sich schon ein Fortschritt. Die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltraum ist also verboten.

Zweitens wurde das Konzept des gemeinsamen Erbes der Menschheit eingeführt, das gleiche Konzept, das auch für die offenen Meere und die Antarktis verwendet wird. Dieses Konzept kann – meiner Meinung nach leider – unterschiedlich interpretiert werden, aber grundsätzlich erkennt es an, daß der Weltraum und die Planeten, der Mond eingeschlossen, gewissermaßen ein gemeinsames Erbe der Menschheit sind, und daß alles, was dort getan wird, der Menschheit als Ganzes zugute kommen muß. Es ist in gewisser Weise Teil dessen, was man als „globales Gemeingut“ bezeichnen könnte, und genau dieses Konzept des globalen Gemeinguts und des gemeinsamen Erbes der Menschheit ist dort verankert. Aber wie gesagt, es gibt unterschiedliche Interpretationen, und dazu gleich noch ein paar Anmerkungen.

Aber diese Verträge waren wichtig, und sie haben die Zusammenarbeit zwischen den Nationen im Weltraum in Bezug auf eine ganze Reihe wissenschaftlicher und anderer Faktoren vorangetrieben, trotz des anhaltenden Wettbewerbs insbesondere im militärischen Bereich.

In den letzten Jahren hat diese Art der Zusammenarbeit stark abgenommen. Ich habe vorhin über den Mond und das Auslaufen der wissenschaftlichen Missionen auf dem Mond gesprochen, und Sie wissen, daß sich bereits jetzt zwei parallele Gruppen oder Lager herausbilden, wenn Sie so wollen. Es gibt ein Artemis-Abkommen, das die USA initiiert haben und das von einer Reihe von Ländern, hauptsächlich westlichen Ländern, unterzeichnet wurde. Indien ist diesem Abkommen kürzlich beigetreten. Das andere ist ein hauptsächlich von Rußland und China betriebener Versuch, die sogenannte Internationale Mondstation. Auch hier geht es um eine kooperative Raumstation auf dem Mond, die der Erforschung und Wissenschaft dienen soll.

Anders als in der Vergangenheit, wo Dinge wie die Internationale Raumstation herausragende Beispiele für internationale Zusammenarbeit waren, was heute fortgesetzt wird, indem sich Russen und Amerikaner abstimmen (es gab in letzter Zeit einige Probleme, aber sie besteht trotzdem weiter), scheinen diese Dinge zunehmend auf der Strecke zu bleiben, und ein viel stärkerer Wettbewerbsgeist gewinnt die Oberhand, man beginnt sogar in der Wissenschaft zu konkurrieren.

Zusammenarbeit verstärken

Eine positive Entwicklung in diesem Bereich war vor kurzem das BRICS-Treffen in Johannesburg, bei dem es einige Diskussionen über die Raumfahrt gab und bei dem Indien das Konzept eines möglichen Konsortiums für die Erforschung des Weltraums vorstellte, das mit einer BRICS-Kooperation beginnen, aber hoffentlich noch viel weiter reichen wird. Wie viele von Ihnen wissen, expandieren die BRICS über die fünf Länder hinaus, deren Initialen ihnen den Namen geben. Es sind bereits sechs weitere Länder hinzugekommen, viele weitere warten auf ihren Beitritt. Es kann also etwas Substantielles daraus werden, indem ein Konsortium zur Erforschung des Weltraums wieder zu einer wirklich globalen Anstrengung wird.

Und das ist etwas, das ich sehr spannend finde. Es gibt noch andere Versuche, die Kooperation und Zusammenarbeit zu verstärken, aber wir müssen abwarten, wohin sie führen.

Besorgniserregend ist jedoch die zunehmende Nutzung des Weltraums und der sogenannten „Weltraumressourcen“ für militärische Zwecke. Im Ukraine-Krieg haben wir gesehen, daß die Weltraumtechnologie in großem Umfang für alle möglichen Dinge eingesetzt wird – über manche wird berichtet, über andere nicht, manche zitieren Quellen von hier und dort. Aber es ist ein Problem, dem wir uns stellen müssen, wenn wir weitermachen.

Der andere Punkt, auf den ich hinweisen möchte (und in Anbetracht der Zeit wird dies mein letzter Hauptpunkt sein), ist die zunehmende Rolle des Privatsektors. In mancher Hinsicht ist das sehr zu begrüßen. Der Privatsektor hat eine Menge übernommen – er entwickelt sogar Systeme für den Weltraum.

Besorgniserregend ist jedoch, daß sehr große Unternehmen, insbesondere große Technologieunternehmen, auch im Weltraum eine immer größere Rolle spielen, und daß die Rolle der staatlichen Raumfahrtbehörden in gewisser Weise abnimmt. Diese privaten Stellen werden zweifelsohne ein Interesse daran haben, schon früh auf dem Mond Bergbau zu betreiben und auf Asteroiden nach Mineralien zu suchen. Weltraumtourismus mag ja schön und gut sein, aber wenn man darüber hinausgeht und Dinge auf dem Mond oder auf Asteroiden abbaut, dann stellt sich die Frage, wohin uns das führen wird, wenn man den Kontext betrachtet, den ich bereits erwähnt habe, nämlich dem Weltraum als gemeinsames Erbe der Menschheit. Wohin wird uns das führen? Und welche Art von Sicherheitsvorkehrungen könnte es geben, um die Beteiligung des privaten Sektors an der Bereitstellung militärischer Unterstützung für das eine oder andere Land zu verhindern oder Richtlinien dafür aufzustellen, wenn sich Länder im Krieg befinden?

Wie wir wissen, ist der Weltraum inzwischen zu einem wichtigen Streitpunkt geworden. Wie gesagt handelt es sich um zwei neue Bereiche, den Cyberspace und den Weltraum, und beide sind zu sehr mächtigen und sehr umstrittenen Instrumenten geworden. Und in beiden Bereichen spielen Unternehmen und der private Sektor eine immer wichtigere Rolle. Und das könnte sehr besorgniserregend sein, denn man spricht heute manchmal von „Schurkenstaaten“ – und jedes Land hat natürlich seine eigene Definition, wer ein „Schurkenstaat“ ist –, aber wir könnten sehr bald auch „Schurken-Unternehmen“ haben! Und diese könnten weitaus schwieriger zu kontrollieren, zu behindern und sogar mit Sanktionen zu belegen sein als Schurkenstaaten, und das müssen wir im Auge behalten.

Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal an dem Punkt anknüpfen, an dem ich begonnen habe, mit dem Menschen und seinem Abenteuer im Weltraum. Wissen Sie, seit Äonen, man könnte sagen seit den Anfängen der Menschheit, haben die Menschen in den Weltraum geblickt und sich gefragt: „Was ist dort?“ „Was ist da draußen?“ „Wie gelange ich dorthin? Oder kann ich das nicht?“ Wir haben diese Grenze überschritten. Jetzt sind wir dort draußen, wir beginnen zu sehen, was dort ist, wir beginnen zu wissen, was dort ist. Inwieweit können wir kooperativ und als Menschheit, als eine menschliche Gattung zusammenarbeiten? Was können wir gemeinsam tun, um das große Abenteuer zu bestehen, etwas zu verstehen, das jenseits von uns liegt, um zu verstehen, was uns das kostet, um zu verstehen, was in vielerlei Hinsicht der Anfang des Universums und seine Entstehung war? Welche großen wissenschaftlichen Dinge gibt es da draußen zu entdecken?

Ich hoffe, daß die Menschen und die Nationen anfangen werden, diese Richtung einzuschlagen, indem wir zusammenarbeiten und kooperieren, anstatt den Weltraum als einen weiteren Bereich für militärische Unternehmungen zu nutzen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle enden. Vielleicht gibt es später noch einige Diskussionen und Fragen, die wir beantworten können. Ich danke Ihnen vielmals.

Jacques Cheminade (Frankreich), Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès; ehemaliger französischer Präsidentschaftskandidat: „Die Win-Win-Politik der BRICS und die Rolle Argentiniens“

Rede lesen

Die Win-Win-Politik der BRICS und die Rolle von Asien, Afrika und Argentinien

Von Jacques Cheminade

Jacques Cheminade ist Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès und ehemaliger französischer Präsidentschaftskandidat. Im zweiten Abschnitt der Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 9.9.2023 sagte er folgendes. (Übersetzung aus dem Englische4n, Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.)

In einem Interview mit dem Press Trust of India sagte Narendra Modi kürzlich:

„Eine Sichtweise der Welt, in der die Wirtschaft im Mittelpunkt steht, wandelt sich nun zu einer, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. So wie nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Weltordnung entstanden ist, nimmt auch nach COVID eine neue Weltordnung Gestalt an… Lange Zeit wurde Indien als ein Land mit über einer Milliarde hungriger Mägen wahrgenommen. Aber jetzt sieht man in Indien eine Nation mit über einer Milliarde aufstrebenden Köpfen, mehr als zwei Milliarden geschickten Händen und Hunderten von Millionen junger Menschen… Die Inder, die in diesem Zeitalter leben, haben die große Chance, ein Fundament für ein Wachstum zu legen, an das man sich noch die nächsten tausend Jahre erinnern wird.“

Er betonte auch, daß der Erfolg der Mondsonde Chandrayaan 3 nicht nur ein Erfolg für Indien, sondern für ganze gesamte Menschheit ist.

Ich gehe von dieser sehr optimistischen menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Sichtweise aus, als ein Beispiel für den Geist der BRICS, der selbst vom Geist der Bewegung der Blockfreien von Bandung inspiriert ist, aber jetzt viel weiter geht, als ein säkularer, tausendjähriger Prozeß des Wandels. Wenn wir an die Fortschritte denken, die in den letzten 30 Jahren insbesondere in China und Indien gemacht wurden – zwei Ländern, deren Politik mit dem von Lyndon LaRouche entwickelten Konzept der physischen Ökonomie übereinstimmt –, dann können wir prognostizieren, daß ein solcher Fortschritt unaufhaltsam ist, weil er von so vielen geteilt wird. Das ist unaufhaltsam, außer wenn ein Weltkrieg die Menschheit auslöscht, denn die BRICS baut ihr eigenes Wirtschaftssystem auf, das die Entwicklung aller ermöglicht.

Werfen wir einen Blick auf die bisherige Bilanz, die sich ständig beschleunigt:

  • 16. Juni 2009: erstes Treffen der BRIC in Jekaterinburg in Rußland.
  • 24. Dezember 2010: Südafrika schließt sich den vier Gründungsmitgliedern an, offiziell eingeladen von China.
  • 7. September 2013: der Start von Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative, heute ist der 10. Jahrestag;
  • Jetzt ist der 15. BRICS-Gipfel gerade zu Ende gegangen, mit sechs neuen Mitgliedern und etwa 40 weiteren Ländern in Wartestellung.
  • Schließlich wird nächstes Jahr das 16. entscheidende Treffen in Kasan stattfinden, der Hauptstadt der Republik Tatarstan der Russischen Föderation.

Um die Bedeutung der Erweiterung um die sechs neuen Mitglieder, die die neuen BRICS plus bilden, zu verstehen, müssen wir uns ein besseres Bild von diesem Prozeß machen. Zunächst einmal sind drei erdölproduzierende Länder beigetreten: Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie werden der Neuen Entwicklungsbank (NDB) unter der Leitung von Dilma Rousseff, einer ehemaligen revolutionären Kämpferin, brasilianischen Präsidentin und engen Verbündeten des heutigen Präsidenten Lula, eine wichtige Stütze sein. Dann haben wir Ägypten, mit seiner wichtigen historischen Verbindung zwischen Südwestasien und Afrika und mit dem ersten afrikanischen Atomkraftwerk mit drei Reaktoren in El-Dabaa. Dann Äthiopien mit seinem Zugang zu ganz Ostafrika über die von China gebaute Eisenbahnlinie Dschibuti-Addis Abeba und deren Verlängerung vom Roten Meer zum Indischen Ozean. Dann Argentinien, um Brasilien im Rahmen der iberoamerikanischen Union zu unterstützen.

Eine sehr gut durchdachte Kombination, die sich auf die ganze Welt erstreckt.

Äthiopien und Argentinien

Betrachten wir nun näher die Lage in Afrika und in Argentinien. Äthiopien gilt im Westen als hoffnungsloser Fall, mit einem ethnischen Krieg im eigenen Land und einem „unlösbaren“ historischen Krieg mit Eritrea in der Region. Durch die chinesische Vermittlung und die Einbindung in die BRICS wurde die Hoffnung auf eine integrative, verbindende Zukunft wiederhergestellt. Die Erklärung des eritreischen Präsidenten Isaias Afwerki auf dem jüngsten Rußland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg zeugt von der Entschlossenheit zur gemeinsamen Entwicklung und Zusammenarbeit. Ich bin davon überzeugt, daß die Situation der ehemaligen französischen Kolonien in Westafrika in einem ähnlichen Rahmen und mit einer ähnlichen Geisteshaltung gelöst werden kann – in einem panafrikanischen Kontext und natürlich durch ein Umdenken und anderes Handeln in Frankreich selbst, weg vom Tal der ahnungslosen Kolonisten.

Betrachten wir nun die Rolle Argentiniens. Lyndon LaRouche hatte 1982 in seiner „Operation Juarez“ auf Wunsch von Präsident Lopez Portillo eine Entwicklungsplattform für ganz Iberoamerika, ausgehend von Mexiko, definiert. Seine Politik, die damals von den Vereinten Nationen als „Schuldenbombe“ bezeichnet wurde, entgleiste unter dem Druck der US-Banken und dem von den Briten angezettelten Malwinenkrieg. Heute sind es dieselben Kräfte, die die argentinische Regierung strangulieren, sowohl von außen, durch die Schulden des IWF, als auch von innen, durch die Förderung von Präsidentschaftskandidaten des korrupten Liberalismus der Marke Bolsonaro oder Selenskyj.

Dennis Small hat uns gerade das „Notprogramm zur Rettung Argentiniens, dem neuesten Mitglied der BRICS“ des Schiller-Instituts vorgestellt, das von Operation Juarez inspiriert ist (vgl. Neue Solidarität 39/2023). Da ich selbst in Argentinien geboren bin, möchte ich an dieser Stelle betonen, daß dies nicht etwas altes, wiederaufgewärmtes ist. Allein die Tatsache, daß Argentinien in die BRICS aufgenommen wurde, ändert die Spielregeln völlig, vorausgesetzt, wir mobilisieren unsere Kräfte für die Sache der nationalen Souveränität und der Würde des Landes. Wir befinden uns nicht im Jahr 1982, sondern im Jahr 2023.

Außer den Vereinigten Staaten und Rußland haben nur zwei weitere Länder erfolgreich einen Rover auf dem Mond gelandet: China und jetzt Indien. Trotz der Kompetenz ihrer Wissenschaftler ist die Europäische Raumfahrtbehörde gescheitert, und zwar wegen des gierigen Egoismus der „vereinigten“ europäischen Politiker. China hat bei seinem ersten Versuch einen Rover auf dem Mars abgesetzt, nachdem es ihm nicht nur gelungen ist, 900 Millionen Menschen aus der extremen Armut zu befreien, sondern auch eine durchschnittliche Lebenserwartung erreicht hat, die höher ist als die in den Vereinigten Staaten. Argentinien kann sein Dilemma nicht allein lösen, aber als Teil der neuen Weltordnung, die von den BRICS definiert wird, kann es sich aus dem zerstörerischen finanziellen Griff befreien.

Aussichten für die BRICS

Lassen Sie mich nun drei wichtige Punkte ansprechen.

Erstens behauptet der „globale Norden“, daß die BRICS keine Einheit sind, daß China und Indien Grenzkonflikte haben und einander nicht trauen. Bei dem G20-Gipfel, der an diesem Wochenende stattfindet, kommentieren die westlichen Medien und Politiker die Tatsache, daß Putin und Xi Jinping unter Modis Präsidentschaft nicht teilnehmen werden. Was China und Indien betrifft, so haben sie – wenn man sich anschaut, was Modi und Xi Jinping sagen, und nicht, was die westlichen Medien verbreiten – ein gemeinsames Interesse an ihrer jeweiligen Entwicklung. Keine einheitliche, formale Allianz, sondern eine Interessen- und Kooperationsgemeinschaft sowie eine gemeinsame absolute Ablehnung der kolonialen und neokolonialen imperialen Ordnung.

Wie Sergej Glasjew, der russische Minister für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftsunion, bemerkte, sind die beiden hocherfolgreichen Länder der letzten Zeit, Indien und China, beide den wirtschaftlichen Konzepten von Lyndon LaRouche gefolgt. Was sie also gemeinsam haben, nämlich die menschliche und materielle Entwicklung, geht über den Bereich der konfrontativen Geopolitik hinaus.

Die drei von Chinas Präsident Xi Jinping definierten Globalen Initiativen – Sicherheit, Entwicklung und Zivilisation – bilden die Grundlage für eine Zusammenarbeit ohne Gleichmacherei für alle BRICS-Länder. Was die Abwesenheit von Xi Jinping beim G20-Gipfel betrifft, so kann man dies aus zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Aus guten Gründen könnte Beijing ein Treffen mit Joe Biden, einem handlungsunfähigen und feindseligen Präsidenten, für verfrüht halten und dabei auch die Abwesenheit Putins berücksichtigen. Xi Jinping mag der Ansicht sein, daß es wichtigere Treffen gibt, an denen er teilnehmen kann.

Ich muß jedoch hinzufügen, daß die nächsten beiden Präsidentschaften der G20 Brasilien im Jahr 2024 und Südafrika im Jahr 2025 sind. So viel zum Anspruch des Globalen Nordens, „zu teilen und herrschen“, abgesehen von der Tatsache, daß Rußland inzwischen sehr enge Beziehungen sowohl zu China als auch zu Indien unterhält. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß die offene und undiplomatische Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nach Johannesburg eingeladen zu werden, rundheraus abgelehnt wurde.

Handel ohne den Dollar

Zweitens: Eine ganze Reihe von politischen und wirtschaftlichen Experten, darunter Sergej Glasjew, untersuchen und prüfen, wie der Handel in nationalen Währungen abgewickelt werden kann. Ein Großteil des Handels findet bereits in chinesischen Renminbis, aber auch in russischen Rubeln und indischen Rupien statt.

Das ist ein Prozeß der Entdollarisierung, der natürlich noch begrenzt, aber nichtsdestotrotz bedeutsam ist. Umso mehr, als die Neue Entwicklungsbank bereits Renminbi-Anleihen zur Finanzierung von Infrastruktur und nachhaltiger Entwicklung in den Mitgliedsländern der Bank ausgibt.

Dieser Prozeß wird sich beschleunigen, da die verschiedenen Länder des Globalen Südens erkannt haben, daß ihre Dollar-Guthaben „eingefroren“ werden könnten, wie es mit den 9 Milliarden Dollar Reserven Afghanistans und den über 300 Milliarden Dollar Reserven Rußlands geschehen ist. Der Bumerang-Effekt der westlichen Sanktionen hat eine neue Welt von Ländern geschaffen, die versuchen, mit ihren eigenen Währungen anstelle des US-Dollars zu handeln.

Das Ziel dieses ersten Schrittes ist es, ein paralleles System zu schaffen, und nicht, den Dollar sofort zu ersetzen, was einen systemischen Zusammenbruch der Weltwirtschaft zur Folge hätte. Der Punkt ist, daß die schrittweise Zunahme von Handelsabkommen zwischen anderen nationalen Währungen die Grundlage für einen zweiten Schritt schaffen wird.

Es wird viel über eine neue Handelswährung diskutiert, die an einen Währungsindex der teilnehmenden Länder gekoppelt ist, oder über eine neue Rechnungseinheit, die auf einem Währungskorb basiert, der an den Wert strategischer neuer Rohstoffe gebunden ist. Wladimir Putin erklärte anläßlich des 14. BRICS-Gipfels: „Wir prüfen die Möglichkeit, eine internationale Reservewährung auf der Grundlage des BRICS-Währungskorbs zu schaffen.“

Das Problem bei diesem Ansatz ist erstens, daß er immer noch in einem monetaristischen Universum stattfindet und zweitens, daß er die Welt in zwei Blöcke teilen würde, die zwangsläufig dazu verdammt sind, miteinander zu konkurrieren und in einen geopolitischen Kriegszustand zu verfallen. Außerdem ist ein geldbasiertes System von Natur aus anfällig für spekulative Angriffe, wie es 1992 der Fall war, als das Pfund Sterling und die italienische Lira von dem berüchtigten George Soros destabilisiert wurden. Ein Währungssystem vom Typ des ECU ist dazu verdammt, sich selbst in den Schwanz zu beißen.

Der neue Ausgangspunkt sollte nicht das Geld an sich sein, sondern die schöpferische Kraft der Menschen. Energie ist ein erster Ansatzpunkt als Quelle der wirtschaftlichen Stärke, aber wie LaRouche 1979 in einer Rede mit dem Titel „Der Mythos der Gleichgewichtsökonomie“ sagte, geht es um etwas Tieferes:

„Es gibt etwas Tiefgründigeres als bloße Energiekalorien, was eine erfolgreiche kulturelle Entwicklung bewirkt. Die Quelle der neuen Energie sind die schöpferischen Möglichkeiten des menschlichen Geistes. In den Entwicklungsprozessen der Technologien, die wir insgesamt als Fortschritt in der wissenschaftlichen Erkenntnis begreifen, steigert der Mensch seine wissende, willentliche Beherrschung der gesetzmäßigen Organisation unseres Universums.“

Geld sollte daher der Diener unserer geistigen schöpferischen Fähigkeiten sein, die sich in der kontinuierlichen Dynamik der nichtlinearen Entwicklung neuer physikalischer Prinzipien ausdrücken, deren technische Anwendungen die Bedingungen für eine wachsende Tragfähigkeit des Universums für die Menschheit schaffen.

Jedes Land sollte daher seine eigene Währung behalten, die seine nationale Souveränität zum Ausdruck bringt, und gleichzeitig braucht es im Austausch mit den Währungen anderer Länder eine Gemeinsamkeit, die mit der menschlichen Fähigkeit zur Verbesserung des Universums zusammenhängt: eine Übereinkunft zur Lösung der Probleme von Überschüssen und Defiziten unter Bezugnahme auf einen Korb strategischer Materialien, die für die wirtschaftliche Wertschöpfung benötigt werden. Dabei geht es nicht um die Bestandteile des Warenkorbs an sich, sondern um die potentielle menschliche Schöpferkraft statt um bloße Geldkonten.

Die Lösung für den „Norden“

Dies muß gesagt werden, um zu unserem dritten Punkt zu gelangen: den Vereinigten Staaten und Europa. Beide sollten sich bereit erklären, in den Prozeß integriert zu werden, an dem die BRICS – der Globale Süden – beteiligt sind. Das ist unser Aufruf an den Globalen Norden: Es gibt reichlich Raum für Zusammenarbeit und für Durchbrüche bei gemeinsamen Unternehmungen, sei es im Weltraum oder auf der Erde. LaRouche drückte es unverblümt aus: „Man kann das Problem nicht lösen, indem man die Vereinigten Staaten ausschaltet… Daher besteht die Lösung meines Erachtens darin, die Haltung der Vereinigten Staaten, der Regierung der Vereinigten Staaten, zu ändern.“ Und das gleiche gilt für Westeuropa.

Um das Dilemma zu lösen, müssen wir heute, wie LaRouche in den frühen 80er und sogar schon in den 70er Jahren sagte, China, Indien, Rußland und die Vereinigten Staaten zusammenbringen – die vier Länder, die es geschafft haben, einen Rover auf dem Mond zu landen –, um genug Macht zu schaffen, um die zerstörerischen Axiome der Anglosphäre zu überwinden. Ohne das wird es nicht funktionieren.

Es geht darum, ein Niveau der Wahrhaftigkeit zu erreichen, das tatsächlich das Prinzip des „Vorteils des anderen“ repräsentiert. Das Prinzip der menschlichen Unsterblichkeit ist nicht individuell physisch, wie einige transhumanistische Dummköpfe glauben, sondern ein Menschheitsprozeß, der sich über die Jahrhunderte hinweg manifestiert, die Einheit der Menschheit, die sich in verschiedenen Formen ausdrückt. Für uns, die wir in der jüdisch-christlichen Tradition stehen, ist das Naturrecht eine Übereinstimmung des Menschen mit den Gesetzen des Kosmos, so wie in der indischen vedischen Tradition oder wie das Mandat des Himmels im konfuzianischen und vorkonfuzianischen China – unsere gemeinsame Geschichte der von den Fesseln der körperlichen und geistigen Sklaverei befreiten Menschheit.

Diese Konferenz des Schiller-Instituts ist ein Treffen der Köpfe, um für die Menschheit eine Zukunft zu schaffen, überall auf der Welt, in jedem unserer Länder und in jedem eigenen Kopf, indem wir den Fortschritt des anderen mit der edelsten Freude begrüßen und jeden schändlichen Neid ablehnen.

Sich dieser Herausforderung in Frankreich und Argentinien zu stellen – zwei Länder, die nach dem Zweiten Weltkrieg zu den Opfern gehörten und sich selbst zum Opfer machten, weil sie sich feige den Feinden der Souveränität unterworfen haben –, ist eine große Aufgabe, die wir innerhalb der BRICS und auch in Frankreich angehen müssen, indem wir uns von unserer freien französischen Tradition und der Tradition der Befreier Amerikas inspirieren lassen. In unseren beiden Ländern geht es bergab: Mehr als 40% der Argentinier leben unter der Armutsgrenze und 35% der Franzosen können sich keine drei Mahlzeiten am Tag leisten. Wir sind im Schlachtfeld mittendrin. Angesichts der Epidemien von Währungsabwertungen und kolonialen Wahnvorstellungen haben wir keine Ausrede mehr: Wir dürfen nicht länger ignorieren, daß das Geld ein Idiot ist und seine Knechte Kriminelle sind!

Prof. David Monyae (Südafrika), Direktor des Zentrums für Afrika-China-Studien (CACS), Universität von Johannesburg, Südafrika: „Die Zukunft von Afrika, China und den BRICS“

Rede lesen

Die Zukunft von Afrika, China und den BRICS

Von Prof. David Monyae

Prof. David Monyae ist Direktor des Zentrums für Afrika-China-Studien an der Universität von Johannesburg in Südafrika. Im zweiten Abschnitt der Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 9.9.2023 sagte er folgendes. (Übersetzung aus dem Englischen, Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.)

Es ist mir eine große Freude, zu Ihnen allen zu stoßen, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Veranstaltern für die Organisation dieses wunderbaren Seminars zu danken. Wir freuen uns auf die Diskussionen. Mein Name ist Professor David Monyae, ich bin Direktor des Zentrums für Afrika-China-Studien an der Universität von Johannesburg in Südafrika.

Mein Schwerpunkt wird die Frage sein: Warum die BRICS? Warum brauchen wir sie? Was ist der Schwerpunkt der BRICS? Und dann werde ich mich darauf konzentrieren, wohin sich die BRICS entwickeln und wie sie die globalen Beziehungen beeinflussen. Angesichts der Tatsache, daß China das größte BRICS-Mitglied ist und fast 60-70 % des gesamten BIP der BRICS ausmacht, werde ich auf China und mein eigenes Land Südafrika fokussieren, sowie auf die Beziehungen Afrikas zu China. In diesem Teil werde ich mich mehr auf die voraussichtliche Entwicklung und die Beziehungen zu anderen Industrieländern beziehen.

Zunächst einmal müssen wir unser Verständnis der BRICS in einen Kontext stellen. Die Weltordnung nach 1945 war eine Ordnung, die von den Vereinigten Staaten und den westlichen Ländern definiert wurde, und die meisten afrikanischen Länder mit Ausnahme Südafrikas waren an der Entstehung dieser Ordnung nicht beteiligt. Sie waren Nachzügler, und deshalb sind sie nur Verwalter der Regeln und nicht Gestalter der Regeln. Alles wurde so eingerichtet, daß es die westlichen Länder begünstigte.

1955 fand das erste Treffen der Entwicklungsländer, der afrikanischen und asiatischen Länder, in Indonesien statt – die Konferenz von Bandung 1955. Ich glaube, dort kamen zum allerersten Mal die Beschwerden der Entwicklungsländer zur Sprache. Was waren ihre Beschwerden? Ihre Anliegen waren sehr einfach: Sie wollten eine Reform der internationalen Ordnung, in der diese Entwicklungsländer ernst genommen werden, eine gerechte Verteilung der Ressourcen, Zusammenarbeit, Technologietransfer sowie verschiedene zwischenmenschliche Fragen, die im Kommuniqué der Bandung-Konferenz von 1955 angesprochen wurden.

Dies waren also die wichtigsten Gründe, warum die Entwicklungsländer der Meinung waren, daß die internationale Ordnung zu dieser Zeit, zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, verändert werden mußte. Sie sollten sich aktiv an dieser Ordnung beteiligen und sie demokratischer und transparenter gestalten und in gewisser Weise alle Kontinente vertreten. Doch wie wir wissen, gab es seit 1955 keine Bewegung in den Industrieländern, die den Entwicklungsländern die Hand gereicht hätten, um sie zu verstehen und ihnen entgegenzukommen.

Wir haben den Aufstieg einer weiteren Gruppierung erlebt, die sehr wichtig ist. Damit wir einen klareren Kontext haben: Woher kommen die BRICS? 1961 wurde die Bewegung der Blockfreien Staaten im gleichen Kontext gegründet, nämlich nach dem Ende des Kalten Krieges, als Vertretung der Länder, die nicht in einen Kalten Krieg zugunsten der Vereinigten Staaten oder der damaligen Sowjetunion verwickelt werden wollten. Und die meisten dieser Länder waren Entwicklungsländer. Man kann Ähnlichkeiten zwischen der Bandung-Bewegung und der Bewegung der Blockfreien Staaten von 1961 erkennen, was die Beschwerden der Entwicklungsländer betrifft. Eine dritte Formation ist die Gruppe der 77 (plus China) innerhalb der Vereinten Nationen. Sie war sehr stark und brachte mehr oder weniger ähnliche Themen zur Sprache.

Doch im Jahr 2010 wurde der Aufstieg der BRICS-Staaten deutlich. Sie wurden 2009 offiziell gegründet, und 2010 trat Südafrika bei: Brasilien, Rußland, Indien, China und dann Südafrika. Diese Länder kamen ebenfalls aus dem Globalen Süden, und ihre Hauptprobleme mit der globalen Ordnung waren ähnlich wie die, die ich bereits dargelegt habe. Was die BRICS jedoch von der Bandung-Konferenz, der Bewegung der Blockfreien Staaten oder der Gruppe der 77 unterscheidet, ist, daß die BRICS von 2009 eher ein Vorschlag von Jim O’Neill waren, einem Mann der Wall Street. Das war der Vorschlag, daß es Schwellenländer gibt und man das Wachstum dieser Länder im Hinblick auf die Größe ihrer Volkswirtschaften und ihren Beitrag zur Entwicklung des Kapitalismus und der Märkte betrachten sollte. So wurde es im neoliberalen Ansatz gesehen.

BRICS: mehr als nur Wirtschaft

Doch mit der Aufnahme Südafrikas und besonders mit dem BRICS-Gipfel 2023, der im Stadtzentrum von Johannesburg stattfand, wurde der neoliberale Ansatz aufgegeben. Während Jim O’Neills Konzept sehr viel stärker auf den Westen und die Wall Street ausgerichtet war und von Märkten, individualistischen westlichen Normen und Marktwerten ausging, sind die BRICS, die sich jetzt herausbilden, ein Gebilde, das dem entgegengesetzt ist. Diese BRICS gehen weit über die Stärke der Wirtschaft hinaus. Ja, für eine Mitgliedschaft bei den BRICS ist die Größe der Wirtschaft wichtig, aber es geht auch um die Beziehungen zwischen Menschen. Es geht um Fragen der Entwicklung. Es geht um Größenordnungen, um Entwicklung, um die Aufnahme von Menschen, um Fragen der Demokratisierung und der Vertretung. Es ist eine direkte Antwort auf eben diese Beschwerden der Entwicklungsländer, daß diese Länder sich selbst organisiert haben, und sie agieren, da sie auch Mitglieder der G-20 sind, mit dem Treffen, das jetzt in Indien stattfindet, mit den Gipfeltreffen zum Klimawandel, COP28; das steht an. Und vom 18. bis 26. September wird die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York tagen.

Wir sehen bereits, daß die BRICS-Länder zunehmend an Macht gewinnen. Sie haben sechs weitere Länder aufgenommen: Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien und Argentinien. Das allein verändert schon die gesamte Stärke und Legitimität der BRICS; sie sind viel stärker geworden. Sie haben die G-7 in Bezug auf ihre Wirtschaftskraft bereits überholt. Die Zukunft der kapitalistischen Welt liegt eher in den Entwicklungsländern, und die BRICS-Länder werden zunehmend an Macht gewinnen.

Wir werden auch Veränderungen erleben, vor allem in Bezug auf China, dem wichtigsten Land in Bezug auf die Größe seiner Wirtschaft und die Rolle, die es zunehmend beim Ausbau der Infrastruktur spielt, in einer Zeit, wo der Westen das Gefühl hat, an Raum, Legitimität und Einfluß zu verlieren – vor allem in Afrika –, ist China dort bei der Entwicklung der Infrastruktur und einer Reihe anderer Themen auf dem Vormarsch. Wir werden die „Anti-China-Bewegung“ erleben, der es um Entkopplung geht, und das andere, was die entwickelten Länder betreiben wollen, die Risikominderung (de-risking).

Das wird enorme Auswirkungen haben, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für Europa, da die Kolonialmächte Afrikas aus Europa stammen. In den letzten Wochen und Monaten haben wir in Westafrika endlose Putsche erlebt: Burkina Faso, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Gabun, Mali, dazu Terroranschläge. Frieden und Sicherheit werden immer wichtiger.

Der Ressourcennationalismus ist also auf dem Vormarsch, und diese Länder in Afrika argumentieren, daß sie mehr Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Infrastrukturentwicklung brauchen. Aber noch wichtiger ist, daß sie nicht nur Rohstoffe verkaufen wollen, sondern auch die Veredelung der Rohstoffe fordern. Einige der kritischen Mineralien für die industrielle Revolution, wie Lithium und Uran, sind im Zuge des wirtschaftlichen Wandels von großer Bedeutung. Diese Ressourcen sind hauptsächlich in Afrika zu finden. Afrika wird also ein wichtiger Akteur werden, und der Wettbewerb zwischen den Industrieländern, vor allem mit China und Rußland, wird zunehmen.

Im Zusammenhang mit Rußland und dem Ukraine-Krieg hat sich die Situation verschlechtert, und es ist die Rede vom Einsatz der Söldnertruppe Wagner auf dem afrikanischen Kontinent. Es wird eine frühe Phase eines neuen Kalten Krieges geben, der auf uns zukommt und die Lage verschlimmern wird, wenn die Vereinigten Staaten Afrika weiterhin durch die Linse der Sicherheit statt durch die der Entwicklung betrachten.

Dies sind also einige der Themen, bei denen die Afrikaner dafür plädieren, daß wir viel mehr Entwicklung brauchen. Man kann Entwicklung und Sicherheit nicht voneinander trennen. Daher sind die Ansätze von Präsident Xi Jinping mit der Globalen Sicherheitsinitiative, der Globalen Entwicklungsinitiative und der Globalen Zivilisationsinitiative wichtige Konzepte, die mehr afrikanische Länder und die Entwicklungsländer ansprechen, um sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Brücken bauen

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß es Raum für Zusammenarbeit und für den Bau von Brücken gibt. Wenn wir über die BRICS sprechen, dann sehen wir die BRICS nicht als Gegner der Industrieländer. Ich denke, wir werden eine ergänzende Rolle spielen, und deshalb gibt es für den Globalen Süden mehr Raum, um den Industrieländern auf halbem Weg entgegenzukommen. Wir müssen Wege finden, dies auf friedlichere Weise zu tun; wir müssen Kriege vermeiden; wir müssen verhindern, daß Waffen in diesen afrikanischen Ländern abgeladen werden. Die Korruption muß in Afrika und überall sonst bekämpft werden. Wir brauchen eine gute Regierungsführung, wir brauchen gute Regierung und Demokratie, nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent.

Ich denke, daß Afrika und die meisten Entwicklungsländer die Demokratie als die Spitze der Institutionen der Weltordnungspolitik sehen wollen, insbesondere bei den Vereinten Nationen. Diese müssen umgestaltet und reformiert werden, und zwar so, daß die Entwicklungsländer einbezogen werden. Das wird einige der Probleme wie Klima, Ungleichheit der Geschlechter, Armut, Krankheit und fehlende Chancen für alle lösen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen allen noch einmal zu danken. Ich freue mich darauf, einige von Ihnen persönlich zu treffen, wenn es die Zeit erlaubt. Ich danke Ihnen.

Rubén Guzzetti (Argentinien), Analyst für Außenpolitik, Argentinisches Institut für Geopolitische Studien (IADEG): „Argentinien in den BRICS; eine historische Chance“

Rede lesen

Argentinien in der BRICS-Gruppe, eine historische Chance

Von Rubén Darío Guzzetti

Rubén Guzzetti ist Analyst für Außenpolitik am Argentinischen Institut für Geopolitische Studien (IADEG). In der Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 9. September sagte er folgendes (Übersetzung aus dem Spanischen).

Guten Tag. Mein Name ist Rubén Guzzetti, und ich spreche zu Ihnen aus dem südlichen Teil des Globalen Südens, vom Argentinischen Institut für Geopolitische Studien (IADEG). Ich danke dem Schiller-Institut und der LaRouche-Bewegung für die Einladung zur Teilnahme an dieser Veranstaltung. Wir vom IADEG schließen uns dem Kampf des [Schiller-]Instituts und anderer Organisationen an, die sich der Verantwortung bewußt sind, die wir derzeit haben, da wir einen zivilisatorischen Übergang von historischer Tragweite erleben.

Wir, die heutige Generation, haben das Gefühl, daß wir eine enorme Verantwortung tragen, aber daß wir auch eine privilegierte Generation sind, insbesondere diejenigen von uns, die in den 1950er Jahren des 20. Jahrhunderts geboren wurden. Wir waren Protagonisten in einem breiten Spektrum von Veränderungen – dem endgültigen Sterben des Wohlfahrtsstaates, dem Prozeß der Entkolonialisierung, der Ära der sozialen Revolutionen, des Kalten Krieges, der Unipolarität der USA und Großbritanniens und nun dieser neuen Ära, die von Schwellenländern angeführt wird, die sich auf die Erfahrungen Chinas und den Mut des russischen Volkes stützen, das sich der NATO, dem bewaffneten Flügel der internationalen Finanzmacht, entgegenstellt.

Wir sind davon überzeugt, daß wir uns jetzt auf einem unumkehrbaren Weg zu einer neuen polyzentrischen und multikulturellen Welt der Entwicklung und Zusammenarbeit befinden. Aber wir wissen auch, daß wir ein großes Risiko eingehen. Die Blindheit des Egoismus und die innewohnenden Gründe eines erschöpften Kapitalismus könnten einen totalen Krieg auslösen, der zu einem Atomkrieg werden könnte.

Die internationale Finanzmacht, die Investmentfonds, die Ratingagenturen und die Großbanken haben die Institutionen der westlichen Großmächte übernommen. Die Befehle und wichtigen Entscheidungen, die aus dem Weißen Haus und der Downing Street 10 kommen, stammen in Wirklichkeit von der Wall Street und der Londoner City. Deshalb unterstützen wir von unserem Institut und von vielen anderen Seiten die Initiativen, die darauf abzielen, das Bewußtsein für den Moment zu erweitern, in dem wir leben, und die Notwendigkeit, die Unterstützung für Frieden mit Entwicklung zu verbinden, um das mögliche Aussterben der Spezies zu verhindern, entweder durch Atomwaffen oder durch übermäßige Aggression gegen die Natur.

Wir halten es für absolut notwendig, Fortschritte in Richtung einer neuen Finanzarchitektur zu machen, die auf der Produktion von materiellen Gütern und der Steigerung der Produktivität zugunsten des Fortschritts in Wissenschaft und Technik ausgerichtet sind. Außerdem ist ein neues kollektives Sicherheitsabkommen zwischen den Staaten dringend erforderlich, in dem kein Staat die Rechte der anderen verletzt.

Heute haben wir einen großen Vorteil. Laut UN-Statistiken reicht seit 1990 die Produktion von Gütern und Dienstleistungen weltweit aus, um der Weltbevölkerung ein Leben in Würde zu ermöglichen. Das heißt, es ist genug für alle da, so daß Kriege ums Überleben, wie sie in der Geschichte üblich waren, nicht mehr notwendig sind. Jetzt ist es nur noch ein Problem der Verteilung.

Zusammen mit fünf anderen Ländern wird Argentinien ab dem 1. Januar 2024 den BRICS beitreten und wahrscheinlich auch der Neuen Entwicklungsbank, und wenn diese ihre Statuten ändert, werden wir Zugang zu günstigen Krediten für die Produktion haben. Ebenso wird das Land Teil des Contingency Reserve Arrangement werden, was uns die Möglichkeit geben wird, eines der immer wiederkehrenden Probleme unserer Wirtschaft zu lösen, die so genannte externe Beschränkung oder Dollarknappheit.

Die Nationen des globalen Südens, verkörpert durch die BRICS-Staaten, haben dem Rad der Geschichte in Johannesburg einen großen Impuls gegeben. Unserem Land eröffnen sich nun eine Reihe von Möglichkeiten, dem IWF die zerstörerische Vormundschaft mit seinen wiederkehrenden Sparplänen und wiederholten Abwertungen zu entziehen und die strukturellen Probleme zu lösen, die uns seit Beginn unserer Geschichte heruntergezogen haben.

Ein einziges Beispiel genügt: Unsere herrschenden Klassen konnten oder wollten nicht tun, was die USA vor 200 Jahren getan haben – eine Agrarreform, um die Produktion eines Landes zu vervielfachen, die Produktion eines an Gütern und menschlicher Qualität absolut reichen Landes zu steigern.

Wir werden auch die Möglichkeit haben, uns in neue globale Wertschöpfungsketten einzubinden, gemeinsame Entwicklungen in wissenschaftlichen und technologischen Bereichen zu planen und mit der Erfahrung von Ländern wie China die Aquakultur und die Schweineindustrie zu entwickeln. Wir können auch unser Talent und unseren Fortschritt in Bereichen wie neue landwirtschaftliche Technologien einbringen, um die Produktion in Ländern wie Äthiopien und Ägypten zu steigern.

In Argentinien sind wir uns in den fortschrittlichen Sektoren bewußt, daß die Fortschritte und Errungenschaften der aufstrebenden Nationen, die in Organisationen wie der SCO, ASEAN, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EUAU) und den BRICS zusammengeschlossen sind und die die Verlagerung des Schwerpunkts der Welt vom Westen zum Osten bestätigen, uns eine historische Chance bieten.

Es ist auch klar, daß die Möglichkeit, sich diesem zivilisatorischen Wandel anzuschließen, jetzt von uns abhängt. Das bedeutet erstens, die erste Hürde zu nehmen und es in die Stichwahl am 22. Oktober zu schaffen und zweitens die Niederlage der extremen Rechten am 14. November zu erreichen.

Die Aufgabe ist nicht einfach, denn die derzeitige Regierungskoalition ist keine Garantie dafür und es gibt viel zu tun, um die Volksorganisationen zu vereinen und die neue Regierung zu zwingen, diesem echten Wandel beizutreten, der derzeit passiert. Regierungen und Völker wie das brasilianische blicken besorgt auf unsere Zukunft. Zweifellos wird ein unabhängiges Argentinien einen enormen Beitrag zum Projekt des Globalen Südens und zur regionalen Integration leisten, die für das Glück der Nationen südlich des Rio Grande entscheidend sind.

Wir werden alles tun, um Teil einer neuen Welt zu werden, in der Zusammenarbeit, Konnektivität und Brüderlichkeit die Norm und nicht die Ausnahme sind. Lassen Sie uns den auf dieser Konferenz vorgezeichneten Weg zu einer Welt in Frieden, Entwicklung und Integration fortsetzen.

Ich danke Ihnen.

Prof. Franco Battaglia (Italien), Professor für chemische Physik, Universität Modena, Italien: „Die eiskalte Wahrheit über Globale Erwärmung“

Diskussionsteilnehmer:

Dr. Akiko Mikamo (Japan), Autorin, „8:15 – Eine Geschichte des Überlebens und der Vergebung aus Hiroshima“

Diskussionsbeitrag lesen

8:15 – Eine Geschichte von Überleben und Vergebung aus Hiroshima

Dr. Akiko Mikamo ist Autorin und Produzentin des Films „8:15“, der den Atombombenabwurf auf Hiroshima aus der Sicht von Überlebenden des Angriffs – ihrer eigenen Eltern – schildert. Dr. Mikamo kam in der abschließenden Diskussionsrunde der Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 9.9. zu Wort und sagte folgendes (Übersetzung aus dem Englischen).

Dr. Mikamo: Ich danke Ihnen für die Einladung zu dieser sehr wichtigen Konferenz. Ich bin ausgebildete Psychologin und arbeite als medizinische Psychologin und als Coach für Führungskräfte, als Autorin und auch Produzentin des Films, der gerade erwähnt wurde. Meine Eltern waren beide bei der Explosion am 6. August 1945 dabei. Mein Buch- und Filmtitel 8:15 bezieht sich auf den Zeitpunkt der Explosion in Japan, die erste Atombombe, die gegen Menschen eingesetzt wurde.

In Hiroshima lebten zu diesem Zeitpunkt 350.000 Menschen, überwiegend Zivilisten. Mein Vater war nur etwa 1200 Meter vom Epizentrum entfernt. Er befand sich auf dem Dach seines Hauses, hatte also nichts, was ihn schützte. So war er mehreren Tausend Grad Hitze und Explosionen ausgesetzt, und natürlich auch der Strahlung. Meine Mutter war etwa 720 Meter vom Epizentrum entfernt. Natürlich wurden beide schwer verletzt, verbrannt und verstrahlt. Wie durch ein Wunder haben sie überlebt.

Ich bin eine ihrer drei Töchter. Heute lebe ich in San Diego in Kalifornien und arbeite weltweit daran, die Menschen zu einem friedlicheren und harmonischeren Denken zu erziehen.

Meiner Meinung nach standen Menschen schon immer miteinander in Konkurrenz; Wettbewerb wurde gefördert, Wettbewerb wurde wertgeschätzt. Aber das Konkurrenzdenken hat zu Ungleichheit geführt. Die ressourcenstärkeren Länder und Regionen versuchen, die weniger ressourcenstarken Regionen und Länder zu ihrem Vorteil auszunutzen. Und ich bin fest davon überzeugt, daß wir von der konkurrenzorientierten Bildung und Gesellschaft zu einer auf Zusammenarbeit ausgerichteten Gesellschaft übergehen müssen. Das ist die einzige Lösung.

Wenn ich über die Erfahrungen meines Vaters und meiner Mutter spreche, betrifft uns das alle als Menschheitsfamilie auf dieser Erde. Es gibt viele Bedrohungen. Die Bedrohung durch einen Atomkrieg ist keine Science-Fiction-Geschichte oder etwas, das man nur im Kino sieht. Er droht unmittelbar. Und die globale Zerstörung, die Klimaproblematik usw. – es gibt so vieles, daß ich denke, dies ist nicht die Zeit, daß wir uns um Ländereien, Ressourcen oder Macht streiten. Wir müssen uns wirklich zusammentun, um über das menschliche Zusammenleben nachzudenken und darüber, wie wir diese Krise überleben, wie wir gesünder leben und wie wir mehr Menschen zu Wohlstand verhelfen können. Das ist also mein Punkt.

Kann ich den Trailer zu meinem Film zeigen?

Moderator: Ich werde die Techniker fragen, aber in der Zwischenzeit möchte ich Sie bitten, uns zu sagen, welche Reaktionen Sie vom amerikanischen Publikum auf Ihren Film erhalten haben und ob er dort zu sehen ist. Und wird er auch in Europa oder online zu sehen sein?

Dr. Mikamo: Ich erhalte jetzt Reaktionen, er wird auf öffentlichen Sendern in ganz Amerika ausgestrahlt. Ich habe einige Vorführungen in New York und Kalifornien gemacht.

Die Reaktionen kommen hauptsächlich von der jüngeren Generation, und sie sind wirklich positiv. Sie sagen mir, daß sie nicht wußten, wie die Menschen unter dem Atompilz überlebt haben.

Sonst sehen sich die Leute die Bilder aus dem Flugzeug an, und sie sehen den Atompilz, und Politikwissenschaftler und Politiker und viele andere diskutieren darüber, ob nukleare Abschreckung der richtige Weg wäre oder besser ein Verbot von Atomwaffen, oder wie wir mit dem Thema Atomwaffen umgehen sollten. Aber nicht sehr viele Menschen haben den Bericht aus erster Hand gesehen, der zeigt, was tatsächlich unter dem Atompilz geschah.

Deshalb kommt aus dem Publikum oft der Kommentar, daß die ganze Welt das sehen muß. Jeder sollte es sehen. Die Menschen müssen daran erinnert werden, daß es nie wieder einen Atomkrieg geben darf. Auch die Leute, die den Film Oppenheimer gesehen haben, haben mir gesagt, daß man den Film 8:15 zusammen mit Oppenheimer sehen sollte, um ein Gesamtbild zu erhalten. Das sind die Kommentare, die ich erhalten habe.

Moderator: … Jetzt können wir den Trailer ansehen. (Den Trailer zu dem Film 8:15 finden Sie im Internet unter: https://www.youtube.com/watch?v=SNBYRnpE92s)

Alejandro Yaya (Argentinien), Vizepräsident, Ziviles Institut für Raumfahrttechnik, Leiter der Abteilung für Technologie- und Innovationsbeziehungen, Nationale Verteidigungsuniversität

Beitrag lesen

Warum Entwicklungsländer die Raumfahrt brauchen

Von Prof. Alejandro Yaya

Prof. Alejandro Yaya ist Vizepräsident des Zivilen Instituts für Raumfahrttechnik in Argentinien und Leiter der Abteilung für Technologie- und Innovationsbeziehungen an der Nationalen Verteidigungsuniversität Argentiniens. In der Diskussionsrunde der Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 9.9. sagte er folgendes (Übersetzung aus dem Spanischen).

Mit Dr. Karniks Erlaubnis möchte ich gerne den Gründer des indischen Raumfahrtprogramms, Vikram Sarabhai, zitieren. Ich werde es sinngemäß wiedergeben, aber ich bitte Sie dabei, es nicht so zu verstehen, daß es sich nur auf Indien bezieht, sondern auf die BRICS – wenn er von der indischen Nation spricht, denken Sie an die ganze Menschheit:

„Es gibt Leute, die die Relevanz von Raumfahrtaktivitäten in einem Entwicklungsland in Frage stellen. Für uns gibt es keine Zweideutigkeit bei der Zielsetzung. Es kommt uns nicht in den Sinn, mit den wirtschaftlich fortgeschrittenen Nationen bei der Erforschung des Mondes oder der Planeten oder der bemannten Raumfahrt zu konkurrieren.

Aber wir sind überzeugt, daß wir, wenn wir auf nationaler Ebene und in der Gemeinschaft der Nationen eine bedeutende Rolle spielen wollen, bei der Anwendung fortgeschrittener Technologien auf die realen Probleme von Mensch und Gesellschaft unübertroffen sein müssen… Und wir sollten beachten, daß man die Anwendung hochentwickelter Technologien und Analysemethoden auf unsere Probleme nicht mit grandiosen Plänen verwechseln darf, die in erster Linie der Show dienen statt dem Fortschritt, den man in realen wirtschaftlichen und sozialen Begriffen mißt.“

Und jetzt zitiere ich den ehemaligen indischen Präsidenten Abdul Kalam:

„Viele Menschen mit kurzsichtigen Zukunftsvorstellungen zweifelten an der Relevanz von Weltraumaktivitäten in einer gerade unabhängig gewordenen Nation, die Schwierigkeiten hatte, ihre Bevölkerung zu ernähren. Die Vision war klar: Wenn die Inder eine bedeutsame Rolle in der Gemeinschaft der Nationen spielen wollen, dann müssen sie bei der Anwendung fortschrittlicher Technologien auf ihre realen Probleme unübertroffen sein. Es ist also kein Mittel zur Machtdemonstration. Die Erforschung des Weltraums ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für die weitere Entwicklung Indiens.“

Und um die Frage zu beantworten, hat Dr. Karnik erwähnt, daß man nur wenige Tage nach der Ankunft [der indischen Sonde] auf dem Mond eine weitere Mission zu Meßzwecken entsandt hat, und daß das Raumschiff in Kürze den Lagrange-Punkt erreichen wird, wo man Messungen an der Sonne vornehmen und die Sonne untersuchen wird.

Was wird Indien an der Sonne untersuchen? Die Eigenschaften der Troposphäre und der Ionosphäre – alles, was mit der Sonnenoberfläche zu tun hat, was große Auswirkungen auf das Klima und die Klimastudien hat. Denn wenn es in Indien eine Dürre gibt, wenn Entwicklungsländer Dürren oder Klimaprobleme haben, sind Hunderte von Millionen Menschen davon betroffen. Ein besseres Verständnis des Klimas und seiner Bedingungen – und der einzige Ort im Universum, an dem man das erforschen kann, ist der Weltraum – wird uns helfen, uns weiterzuentwickeln und die Katastrophen zu vermeiden, die die Natur manchmal hervorbringt und die wir nicht verhindern können. Dieses bessere Verständnis des Weltraums wird uns helfen, eine bessere Lebensqualität hier auf der Erde zu erreichen – und auch auf dem Mond!

Was ist nun das besondere an den gemeinsamen Anstrengungen Indiens und Chinas? Die einzigartigen Eigenschaften unseres natürlichen Satelliten ermöglichen die Entwicklung der Nutzung bestimmter Materialien, sowohl für die pharmazeutische Industrie als auch für die Fertigung von Dingen, deren Herstellung auf der Erde unmöglich oder extrem kostspielig ist. Das heißt, die Möglichkeit einer gemeinsamen Basis im Weltraum und insbesondere auf dem Mond wird meßbare Fortschritte bei der Entwicklung neuer Materialien ermöglichen – Materialien dieses Jahrhunderts, nicht vergangener Jahrhunderte -, was von Bedeutung für Sensoren, Elektronik, Pharmazeutika usw. sein wird.

Ich stimme voll und ganz mit Dr. Karnik überein, daß wir im Geiste des Antarktisvertrages weitermachen sollten bzw. die internationalen Rechte im Weltraum respektieren sollten, und daß dies das Erbe der ganzen Menschheit ist. Wir sollten kein Anti-Artemis-Programm schaffen und wieder eine polarisierte Welt haben, die zu einem sinnlosen neuen Kalten Krieg führt.

Denn so arrogant die Menschen auch sein mögen, im Weltraum ist jede Nation sehr verwundbar. Die einzige Möglichkeit, dort zu bestehen, ist Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe.


Konferenzeinladung: Laßt uns gemeinsam mit der globalen Mehrheit ein neues Kapitel der Weltgeschichte aufschlagen!

Die Welt befindet sich derzeit in einem Umbruch, wie er nur einmal in tausend Jahren vorkommt: Das Zeitalter des Kolonialismus, das im 16. Jahrhundert begann und fast 600 Jahre gedauert hat, neigt sich dem Ende zu. Die Länder des Globalen Südens, die bei weitem die Mehrheit der Menschheit stellen, entledigen sich gerade der Überreste der kolonialen Unterdrückung, wie sie in Form von internationaler Kontrolle über ihre Ressourcen, unfairen Handelsbedingungen und finanzieller Unterwerfung und Ausplünderung durch die City of London und die Wall Street immer noch besteht. Die Länder des Globalen Südens machen ihr Recht geltend, ihre eigenen Rohstoffe zu verarbeiten und höherwertige Güter zu produzieren, um in absehbarer Zeit durch hochtechnologische Industrialisierung zu Gesellschaften mit mittlerem Einkommen aufzusteigen. Lyndon LaRouche hat jahrzehntelang die notwendigen realwirtschaftlichen Konzepte und Maßnahmen beschrieben, um diesen Übergang zu beschleunigen.

Es ist zu erwarten, daß der Gipfel der BRICS-Länder, der vom 22. bis 24. August stattfindet, die derzeitige tektonische Verschiebung widerspiegelt: Dreiundzwanzig Länder haben formell die Mitgliedschaft in dieser Organisation beantragt, mehr als zwanzig informell. Anstatt diesen Prozeß als Bedrohung für den Westen zu betrachten, sollten die Nationen Europas und sogar die USA das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen. Wenn die Länder des Globalen Nordens ihre erklärte Absicht weiterverfolgen, sich von China, dem größten Handelspartner vieler Länder des Globalen Südens, „abzukoppeln“ oder „Risiken abzubauen“, wird sich dies besonders verheerend auf die europäischen Volkswirtschaften auswirken, die sich bereits in einem Prozeß der Deindustrialisierung befinden.

Noch grundlegender: Wenn der Westen an seiner Politik der geopolitischen Konfrontation mit Rußland und China festhält und versucht, mit Hilfe einer globalen NATO eine unipolare Welt zu erhalten, besteht die Gefahr, daß der Konflikt um die Ukraine und bald auch um Taiwan zu einem dritten, diesmal thermonuklearen Weltkrieg eskalieren könnte.

Daß es der alten Ordnung nicht gelungen ist, die Probleme von Armut, Hunger und Unterentwicklung von Milliarden von Menschen in den Entwicklungsländern zu lösen, wird an der schrecklichen Migrantenkrise deutlich, in der sich Abertausende von verzweifelten Menschen an den nationalen Grenzen versammeln – sei es zwischen den USA und Mexiko oder entlang des Mittelmeers, das bereits zu einem Massengrab geworden ist. Anstatt Menschen mit grausamen und inhumanen Methoden zurückzuhalten, sollten wir uns mit China und anderen Schwellenländern zusammentun, um den Ländern des globalen Südens bei der Industrialisierung zu helfen. Es gibt keinen Grund für Rivalität; es gibt für alle so viel zu tun, um die existentiellen Bedürfnisse der jetzt leidenden Menschen zu erfüllen.

Welchen Weg wir einschlagen, wird höchstwahrscheinlich darüber entscheiden, ob wir in einem Weltkrieg enden, der zur Auslöschung der menschlichen Gattung führt, oder unsere Menschlichkeit bewahren und ein neues, schöneres Kapitel in der Geschichte der Menschheit aufschlagen.

Wir brauchen eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt. Die verfeindeten Seiten des Dreißigjährigen Krieges konnten 1648 den Westfälischen Frieden schließen, weil sie erkannten, daß niemand übrigbleiben würde, der sich an dem Sieg freuen könnte, wenn die Kämpfe weitergingen. Wir sollten zumindest ebenso klug sein.

Wir müssen die schönsten Traditionen unserer Kulturen wiederbeleben, vor allem in der klassischen Kunst, und zu einem Bild des Menschen als schöpferischem Wesen zurückkehren, um so eine Vision für einen dauerhaften Frieden für die gesamte Menschheit zu entwickeln.


Helga Zepp-LaRouche im pakistanischen Fernsehen: Wir müssen einen Weg zum Frieden finden, sofort!

10. Mai 2022 (EIRNS) – In der gestrigen Sendung „Views on News“ des pakistanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders PTV prallten zwei diametral entgegengesetzte Ansichten über den Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine aufeinander. Die eine, von einem pakistanischen Gastkolumnisten vorgetragen, war die vorherrschende „Narrative“ über Rußland als dem alleinigen Aggressor, der für den Krieg verantwortlich sei, und weil Putin nicht nachgeben wolle, werde der Krieg lange dauern und die Ukraine verwüsten.

Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, konterte energisch, als sie das Wort erhielt:

„Das Wichtigste ist, einen Weg zu finden, um Frieden zu schaffen, und zwar sofort. Wir dürfen uns nicht mit der Vorstellung abfinden, daß dieser Krieg sehr lange andauern wird, denn wenn das der Fall wäre – es gibt einige Leute, die meinen, dieser Krieg sollte bis zum letzten Ukrainer andauern. Das ist ein sehr zynischer Ansatz, denn die Hauptleidtragenden werden die Ukrainer sein.

In Deutschland ist gerade eine große Debatte ausgebrochen, weil mehrere offene Briefe an Bundeskanzler Scholz gerichtet wurden. Einer davon kam von einer Gruppe von Intellektuellen, die warnten, Deutschland sollte keine schweren Waffen in die Ukraine schicken, weil das die Gefahr berge, daß der Konflikt außer Kontrolle gerät und zum Dritten Weltkrieg führt. Es gebe eine allgemeine Erkenntnis, daß, wenn es zum Dritten Weltkrieg kommt, niemand mehr übrig sein wird – niemand in Deutschland, niemand in Pakistan, niemand in den Vereinigten Staaten! Es gibt also immer mehr Leute, die sagen: Wir brauchen eine diplomatische Lösung auf dem Verhandlungsweg, und zwar sofort.“

Geopolitisches Denken, die Idee, Rußland in die Erschöpfung zu treiben und zu zerschlagen, Putin auszuschalten oder so lange zu kämpfen, bis der Feind völlig vernichtet ist – das wird zum Dritten Weltkrieg führen! Darüber sollten die Menschen wirklich nachdenken, betonte Zepp-LaRouche.

Auch die Entstehung des Krieges sei nicht so einfach, wie der Vorredner es dargestellt habe. Seit 30 Jahren versuche das Schiller-Institut, Einfluß zu nehmen, daß es zu einer neuen Friedensordnung komme. Das Schiller-Institut habe die Entwicklungen nicht nur kommentiert, sondern Ideen wie die Eurasische Landbrücke als Grundlage des Friedens präsentiert. Dieses Friedenspotential wurde durch das Streben nach einer unipolaren Welt zerstört. Mit Farbrevolutionen und Regimewechseln wurde gegen alle Regierungen vorgegangen, die diese unipolare Ordnung nicht akzeptieren wollten. Der Westen trage eine Mitverantwortung für diese Krise, in der wir, wenn Schweden und Finnland der NATO beitreten, erneut mit einer umgekehrten Kubakrise konfrontiert wären.

Auf die Frage des Moderators nach den Folgen des Krieges, wie der weltweit zunehmenden Hungersnot, forderte Zepp-LaRouche die Regierungen auf, gemeinsam die Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln, um die Gefahr zu bannen, daß 20% der Weltbevölkerung – 1,7 Milliarden Menschen – in Ernährungsunsicherheit und Hungersnot geraten könnten.

Sie stellte die beiden Systeme, die sich in der Welt entwickeln, einander gegenüber: den transatlantischen Sektor und die Regierungen mit neoliberalen Wirtschaftssystemen, die zusammenbrechen wie Deutschland 1923, und Rußland und China, die auf die konfrontative Politik des Westens mit dem Handel in nationalen Währungen und der Einrichtung neuer Banken und Kreditmechanismen reagieren. Ein Großteil der übrigen Welt – Indien, Indonesien, Südafrika, sogar Brasilien unter Bolsonaro und Nigeria – weigert sich ebenfalls, die Konfrontationspolitik des Westen mitzumachen.

Wenn der Westen seine aggressive Politik fortsetze, so Zepp-LaRouche, bestehe die Gefahr, daß es zu einem Bruch komme zwischen der westlichen Welt und den Ländern, die sich um Rußland und China scharen, was sehr gefährlich wäre und eine wirtschaftliche Katastrophe, zum Beispiel für Europa, bedeuten würde. Ein anderer Ansatz ist notwendig. Die Regierungen müssen sich darauf einigen, die Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln. Die USA allein könnten den Ausfall des ukrainischen Getreides kompensieren, indem sie einfach die Menge an Getreide, die als Biosprit verbrannt wird, halbieren. Die Regierungen müssen den Landwirten Kredite, Düngemittel und Maschinen zur Verfügung stellen, die sie für die Produktion benötigen, und die Nahrungsmittelproduktion kann verdoppelt werden.

Der „Views on News“-Moderator, der aufmerksam zugehört hatte, antwortete von ganzem Herzen: „Absolut“.


Glasjew: Eine neue wirtschaftliche Ära hat begonnen; das Zentrum der Weltwirtschaft hat sich nach Südostasien verlagert

23. März (EIRNS) – Sergej Glasjew, der angesehene russische Wirtschaftswissenschaftler und derzeitige Minister zuständig für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftskommission der EAEU, hat am 22. März in einem Vortrag gesagt, daß „eine neue wirtschaftliche Ära bereits begonnen hat und sich das Zentrum der Weltwirtschaft nach Südostasien verlagert“. Glasjew weiter: „Eine neue Wirtschaftsstruktur ist in der Welt entstanden, die im Gegensatz zur liberalen Globalisierung auf einer Kombination basiert – aus strategischer Planung, bei der der Staat Ziele vorgibt, und einer Marktwirtschaft, die kontrolliert wird.“ Der Staat spiele eine Rolle als „Regulator… Er blockiert auch solche privaten Aktivitäten, die zu Destabilisierung, Kapitalflucht und Störungen der Reproduktion der Wirtschaft führen.“

„Der Staat sorgt für Preisstabilität und Kontrolle über die grundlegenden Sektoren der Wirtschaft, die Rohstoffe, Brennstoffe und Energie bereitstellen. Dies ist ein Sektor, in dem der Staat dominiert. Es gibt bereits eine solche gemischte und, wenn Sie wollen, geplante Marktwirtschaft; sie beweist heute ihre Vorteile, und das Zentrum der Weltwirtschaft hat sich nach Südostasien bewegt. Zu diesem Zentrum gehören China, Indien, die Länder Indochinas, Japan und Korea. Heute übertreffen diese Länder die USA und sogar die gesamte Europäische Union in Bezug auf die Produktion bei weitem. Es besteht kein Zweifel, daß die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft in diese Richtung gehen wird“, schloß er.


Christlich-Demokratischen Partei Peru richtet Beitrittserklärung an das Schiller-Institut

Die Christlich-Demokratische Partei Perus hat am 23. Januar über ihren Präsidenten Carlos Gallardo das folgende Beitrittsschreiben an das Schiller-Institut gerichtet:

Frau Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts: Am Jahrestag der Christlich-Demokratischen Partei Perus, deren Präsidentin zu sein ich die Ehre habe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um persönlich zum Ausdruck zu bringen, daß wir und das Schiller-Institut durch die Übereinstimmung der philosophischen Prinzipien und der Wirtschaftspolitik, die Sie so leidenschaftlich und mutig weltweit vertreten, verbunden sind. Aus diesem Grund erkläre ich als Vorsitzender der Partei und im Namen unserer Mitglieder unseren Beitritt zum Schiller-Institut.

Die Welt befindet sich in einer der akutesten und dramatischsten Krisen der modernen Geschichte. Seuchen, Krieg, Hunger und Armut bedrohen die Existenz von Menschen und Völkern. Alles scheint verloren. Doch wie wir bereits gezeigt haben, sind wir die einzige Spezies, die nach dem Ebenbild und der Ähnlichkeit Gottes geschaffen wurde und die Fähigkeit besitzt, diesen Prozeß, der nun fatal zu sein scheint, vollständig umzukehren. Die Krise ist das Ergebnis dessen, was die Welt in den letzten Jahrzehnten beherrscht hat: eine Politik der Konfrontation, eine Geopolitik der Ausbeutung, ein krasser Neoliberalismus, der den Wucher legitimiert hat, und die Durchsetzung der Interessen von Minderheiten gegenüber den Interessen der großen Mehrheit und dem Gemeinwohl. Der Klassenkampf, den die linken und rechten Eliten zu erzwingen versuchen, wird diese Situation noch verschlimmern.

Die Hoffnung liegt in der Rückbesinnung auf die von Kardinal Nikolaus von Kues so schön dargestellten Ideen des Gemeinwohls, der Erarbeitung und Umsetzung von Lösungen, die allen zugute kommen. Dies sind die Grundsätze, die das Schiller-Institut und die Christdemokratische Partei von Peru teilen.

Wie aus Chinas Vorschlag für die Belt and Road Initiative hervorgeht, ist es möglich, ein Programm zur Entwicklung der physischen Infrastruktur zu entwickeln und umzusetzen und der ganzen Welt wissenschaftliche und technologische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Es ist möglich, „Entwicklung im Namen des Friedens“ zu einer universellen Initiative zu machen, der sich die westlichen Mächte, insbesondere die Vereinigten Staaten, anschließen sollten. So könnten Glückseligkeit und Freude für die große Mehrheit, die leidet, insbesondere für unsere Jugend, zugänglich gemacht werden.

Unser Optimismus rührt daher, daß wir in der Lage sind, rasch ein weltweites politisches Bündnis für diese Initiativen zu schmieden, das gemeinsamen Nutzen und Entwicklung bringen wird.

Ich möchte unseren Mitgliedern ankündigen, daß unsere Partei ein Seminar über die Christliche Wissenschaft der physischen Ökonomie beginnen wird, ein Ansatz, den der verstorbene große Denker Lyndon LaRouche so brillant zusammengefaßt hat und der die unverzichtbare Grundlage für die Formulierung unseres wirtschaftlichen und politischen Programms für unser Peru sein wird, um unser Ziel zu beschleunigen, die Politik zu einem Erziehungsprozeß für unsere Nation zu machen und damit zur wahren Bedeutung der politischen Tätigkeit zurückzukehren – nämlich dem Streben nach dem Gemeinwohl.


Christlich-demokratische Partei Perus erklärt ihren Beitritt zum Schiller-Institut

Anläßlich der Feierlichkeiten zum 66. Jahrestag der Gründung und Wiederbelebung der Christlich-Demokratischen Partei Perus (PDC) fand am Samstag, den 22. Januar, in Lima eine nationale Versammlung der Partei statt, bei der das Schiller-Institut Ehrengast war. Bei dieser Gelegenheit gab die PDC bekannt, daß sie offiziell dem internationalen Schiller-Institut beitritt (den vollständigen Text finden Sie hier).

Die Eröffnungsrede auf der Samstagssitzung hielt die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, vor rund 160 Teilnehmern, darunter der gesamte Vorstand des PDC, 20 delegierte Vertreter der 40 Bezirkskomitees, andere führende Mitglieder und etwa 30 Jugendliche. Viele der Anwesenden waren trotz der Pandemie aus dem Landesinneren nach Lima gereist. Zepp-LaRouches ausführliche strategische Bewertung wurde von einem sehr hoffnungsvollen und optimistischen Blick in die Zukunft gekrönt, wenn dieses Jahr das Lyndon LaRouche Jahr wird, in dem LaRouches “Vier Gesetze“ als Pfeiler eines wirtschaftlichen Aufschwungs umgesetzt werden, der das allgemeine Gemeinwohl herbeiführen wird. Zepp-LaRouches Rede, die als Video vorab aufgezeichnet wurde, wurde mit lang anhaltendem Applaus bedacht.

Am Sonntag, dem 23. Januar, fand eine parteiinterne Sitzung mit den Delegierten statt, die aus dem ganzen Land nach Lima gekommen waren. Der PDC-Vorsitzende Carlos Gallardo wandte sich an Helga Zepp-LaRouche, die per Videokonferenz zugeschaltet war, um offiziell den Beitritt des PDC zum Schiller-Institut zu verkünden, da es eine tiefgreifende epistemologische und programmatische Übereinstimmung gebe. Gallardo kündigte außerdem an, daß das PDC in Kürze mit Hilfe von Lehrern des Schiller-Instituts eine Reihe von Kursen über die Wissenschaft der christlichen Ökonomie von Lyndon LaRouche abhalten werde, wobei dieses Buch als Leitfaden für die Entwicklung der Parteiplattform für die Entwicklung des Wirtschaftsprogramms dienen solle. (Link EIR Shop Christentum und Wirtschaft)

Zepp-LaRouche begrüßte die Zusammenarbeit des PDC mit dem Schiller-Institut und beantwortete 45 Minuten lang Fragen der Teilnehmer.


Xi Jinping: Keine Nation ist sicher, wenn nicht alle sicher sind

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum am 17. Januar alle Grundsätze dieser zutiefst malthusianischen Vereinigung in Frage gestellt. Seine Botschaft war unverblümt: Wir befinden uns inmitten einer weltweiten Krise, in der keine Nation überleben kann, noch können einzelne Aspekte der Krise gelöst werden, wenn sich nicht die Menschheit als Ganzes vorwärtsbewegt. Unter Zuhilfenahme zahlreicher chinesischer Sprichwörter wies Xi darauf hin, daß die Nationen gemeinsam handeln müssen, um eine „auf den Menschen ausgerichtete Wirtschaftsphilosophie“ umzusetzen, welche „die Entwicklung und das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellt“.

Mögen die westlichen Medien das nur als „kommunistische Propaganda“ hinstellen! Jeder vernünftige Mensch dürfte aufatmen, wenn er hört, daß Chinas Präsident die parasitäte Finanzwelt darüber belehrt, wie die Menschheit das heutige dunkle Zeitalter überwinden kann, indem sie die Grundprinzipien des Amerikanischen Wirtschaftssystems von Alexander Hamilton anwendet, das von dem amerikanischen Patrioten Lyndon LaRouche weiterentwickelt wurde.

Präsident Xi sagte: „Der Reichtum eines Landes bemißt sich am Reichtum seiner Bevölkerung. Dank eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums lebt das chinesische Volk heute viel besser. Dennoch sind wir uns darüber im Klaren, daß wir auf lange Sicht noch viel harte Arbeit leisten müssen, um das Streben der Menschen nach einem noch besseren Leben zu erfüllen. China hat deutlich gemacht, daß wir mehr sichtbare und substantielle Fortschritte bei der Entwicklung jedes einzelnen Bürgers und dem gemeinsamen Wohlstand der gesamten Bevölkerung anstreben. Wir arbeiten in allen Bereichen hart daran, dieses Ziel zu erreichen. Der gemeinsame Wohlstand, den wir anstreben, ist keine Gleichmacherei. Um eine Analogie zu gebrauchen: Wir machen den Kuchen erst größer und teilen ihn dann durch vernünftige institutionelle Regelungen richtig auf. Wenn eine steigende Flut alle Boote anhebt, erhält jeder einen fairen Anteil an der Entwicklung, und die Entwicklungsgewinne kommen allen unseren Menschen auf substantielle und gerechte Weise zugute.“

Xi betonte vier Punkte. Erstens ist Zusammenarbeit erforderlich, um die Pandemie zu besiegen, die sich als langwierig erwiesen hat, mehr Varianten aufweist und sich schneller ausbreitet als zuvor, was die Gesundheit der Menschen und die Weltwirtschaft bedroht.

Zweitens ist Koordinierung erforderlich, „um die Weltwirtschaft von der Krise zur Erholung zu führen…. Die großen Volkswirtschaften sollten die Welt als eine Gemeinschaft sehen, systematischer denken, die politische Transparenz und den Informationsaustausch erhöhen und die Ziele, die Intensität und das Tempo der Steuer- und Geldpolitik koordinieren, um einen erneuten Absturz der Weltwirtschaft zu verhindern.“ Konkret warnte er, wenn die großen Volkswirtschaften in der Geldpolitik „auf die Bremse treten“, um die Inflation zu bekämpfen, ohne „neue Triebkräfte des Wirtschaftswachstums“ zu entwickeln, werde die globale Finanzstabilität erschüttert, und „die Entwicklungsländer werden die Hauptlast tragen.“

Drittens, für die globale Entwicklung muß die „Entwicklungskluft“ überwunden werden. Die Zahl der armen Menschen in der Welt „ist um über 100 Millionen gestiegen. Fast 800 Millionen Menschen leben in Hunger. Die Schwierigkeiten in den Bereichen Ernährungssicherheit, Bildung, Beschäftigung, Medizin, Gesundheit und anderen für den Lebensunterhalt der Menschen wichtigen Bereichen nehmen zu.“ Nicht nur einige Entwicklungsländer sind aufgrund der Pandemie in Armut und Instabilität zurückgefallen, auch viele Industrieländer durchleben eine schwere Zeit.

Viertens: Für keines dieser Probleme kann eine Lösung gefunden werden, wenn nicht die „Mentalität des Kalten Krieges“ aufgegeben wird, welche die Welt in Blöcke aufteilt und polarisiert. „Die Geschichte hat immer wieder bewiesen, daß Konfrontation keine Probleme löst, sondern nur katastrophale Folgen nach sich zieht.“

Der vollständige Text von Xis Rede auf englisch ist auf der Website des chinesischen Außenministeriums veröffentlicht.


Helga Zepp-LaRouche wirbt in Pakistan für „Operation Ibn Sina“

Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, nahm am 18. Januar in der Sendung „Views on News“ des öffentlichen pakistanischen Fernsehsenders PTV World an einer Podiumsdiskussion teil. In ihrem kurzen, prägnanten Redebeitrag stellte sie dar, wie der globale Kampf gegen den Kriegskurs des militärisch-industriellen Komplexes gewonnen werden kann, wobei im Mittelpunkt stehen müsse, die afghanische Bevölkerung mit einer „Operation Ibn Sina“ vor dem Hungertod zu bewahren.

In der Sendung kam auch das gestrige Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und dem pakistanischen Premierminister Imran Khan zur Sprache, in dem mehrere Bereiche der Zusammenarbeit erörtert wurden. Khan nutzte dabei die Gelegenheit, um Präsident Putin für seine Äußerungen vom 23. Dezember zu danken, in denen er die in der westlichen Welt weit verbreitete Islamfeindlichkeit und insbesondere die Mohammed-Karikaturen anprangerte.

Zepp-LaRouches Vorschlag für eine „Operation Ibn Sina“ – (im Westen als Avicenna bekannt), dem großen islamischen Philosophen und Arzt, der das Mittel der Quarantäne zur Bekämpfung von Epidemien entdeckte – traf in diesem emotionalen Umfeld auf sofortige Unterstützung. Der ehemalige pakistanische Verteidigungsminister, Generalleutnant a.D. Naeem Khalid Lodhi, der ebenfalls zu den Rednern auf dem Podium gehörte, reagierte begeistert auf die Idee und dankte Frau Zepp-LaRouche dafür, die Erinnerung an diese große geschichtliche Persönlichkeit aufgefrischt zu haben, und für ihren Vorschlag, den Namen Ibn Sina für die Bemühungen zur Rettung des afghanischen Volkes zu verwenden.


Schlafwandeln wir in einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg?

Schiller-Institut Memorandum, 31. Dezember 2021

Die Online-Fassung im PDF-Format können Sie kostenlos aus dem Internet herunterladen.

Die gedruckte Fassung (20 Seiten, 5 € + Porto) erhalten Sie über unseren E.I.R.- Onlineshop.

Wir werden belogen: Rußland plant nicht, in die Ukraine einzumarschieren. Putin ist kein „Bösewicht“, der das Sowjetimperium wiederherstellen will. Und die Ukraine ist keine junge Demokratie, die nur mit ihren eigenen Angelegenheiten zu kämpfen hat. Aus den dokumentierten Fakten geht hervor, daß die Ukraine von geopolitischen Kräften im Westen, die für das bankrotte spekulative Finanzsystem arbeiten, als Krisenherd benutzt wird, um einen strategischen Showdown mit Rußland auszulösen – einen Showdown, der bereits jetzt gefährlicher ist als die Kubakrise 1962 und leicht in einem thermonuklearen Krieg enden könnte, den niemand gewinnen kann und keiner überleben würde.

Die Fakten, wie sie in der folgenden kurzen Chronologie dargestellt werden, zeigen, daß Rußland, ebenso wie China, einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzt ist, von den Kriegstreibern und dem bankrotten Finanzestablishment in Großbritannien und den USA zerstört zu werden:

1. durch den „Ersteinsatz von Atomwaffen“, wie es der verrückte US-Senator Roger Wicker am deutlichsten zum Ausdruck gebracht hat; und

2. durch Maßnahmen der Finanzkriegsführung, die einer finanziellen Belagerung Rußlands gleichkämen, um zu versuchen, das Land auszuhungern, wie es derzeit gegen Afghanistan getan wird.

Rußland hat nun vor aller Welt verkündet, daß seine rote Linie überschritten wurde und es sich gezwungen sehen könnte, mit „militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen“ zu reagieren. Diese rote Linie, so hat Moskau klargestellt, ist das weitere Vorrücken von US- und NATO-Truppen bis an die russische Grenze, einschließlich der Stationierung von defensiven und offensiven nuklearfähigen Raketensystemen knapp fünf Flugminuten von Moskau entfernt. Rußland hat zwei internationale Vertragsentwürfe vorgelegt – einen mit den Vereinigten Staaten, den anderen mit der NATO -, in denen rechtlich garantiert würde, daß das Vorrücken der NATO nach Osten endet, daß insbesondere die Ukraine und Georgien nicht in die NATO aufgenommen werden, und daß keine modernen Waffensysteme vor Rußlands Haustür stationiert werden. Dies entspricht genau jenen mündlichen Garantien, die der Sowjetunion 1990 von den Regierungen Bush und Thatcher gegeben wurden – Garantien, die seither systematisch verletzt worden sind. Es ist auch genau das gleiche, was Präsident John F. Kennedy während der Kubakrise 1962 von Chruschtschow verlangte, die dann durch geschickte Verhandlungen seines Bruders Robert Kennedy am Militärisch-industriellen Komplex vorbei erfolgreich entschärft wurde.

Es ist dringend notwendig, daß die Vereinigten Staaten und die NATO die vorgeschlagenen Verträge mit Rußland unverzüglich unterzeichnen – und so die Gefahr der thermonuklearen Auslöschung bannen.

Was wir in der folgenden Chronologie schildern, ist ein Prozeß, der sich Schritt für Schritt vollzogen hat, während die meisten im Westen die Zeit verschlafen haben. Es ist an der Zeit aufzuwachen, bevor wir in einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg schlafwandeln!

Die militärische Komponente

Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten Osteuropas und dann der Sowjetunion in den Jahren 1989-91 war ein Moment großer Hoffnung auf ein Ende des Kalten Krieges und die Möglichkeit für die Parteien des Kalten Krieges, beim Aufbau einer neuen Weltordnung auf der Grundlage von Frieden durch Entwicklung zusammenzuarbeiten. Dieser Moment ging verloren, als die anglo-amerikanische Elite stattdessen beschloß, sich zur „einzigen Supermacht“ in einer unipolaren Welt zu erklären, Rußland und die ehemaligen Sowjetstaaten auszuplündern und gleichzeitig zu versuchen, Rußland entweder zu übernehmen oder zu vernichten.

Der Sowjetunion – und damit Rußland als ihrem anerkannten Rechtsnachfolger als Atomwaffenmacht – wurden zu Beginn dieser Periode Versprechen gemacht, die in den letzten 30 Jahren allesamt gebrochen wurden. Bereits im Februar 1990 versprach der damalige US-Außenminister James Baker in Moskau dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse, daß es nach der deutschen Wiedervereinigung keine NATO-Erweiterung „um einen Zoll nach Osten“ geben würde, wenn die US-Truppen in Deutschland blieben (2017 freigegebene offizielle Akten haben das bestätigt).

Zu diesem Zeitpunkt verfügten die sowjetischen Streitkräfte in der DDR über rund 340.000 Soldaten und umfangreiche Infrastruktur, Waffen und militärische Ausrüstung. Die Bedingungen für ihren Abzug (der schließlich 1994 abgeschlossen wurde) und die Frage, ob sie im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung durch NATO-Truppen in dem ehemals sowjetisch besetzten Teil Deutschlands ersetzt würden, standen zur Debatte. Andere osteuropäische Länder waren damals noch Mitglieder des Warschauer Paktes, dessen Auflösung zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war; sie erfolgte im Juli 1991, einen Monat vor dem Zerfall der Sowjetunion selbst.

Das US-Verteidigungsministerium plante jedoch bereits im Oktober 1990 die Ausweitung der NATO nach Osten. Während man innerhalb der politischen Führung der Vereinigten Staaten noch über unterschiedliche Strategien diskutierte, lief die Planung der Erweiterung hinter den Kulissen einfach weiter.

Oberflächlich betrachtet blieben die Beziehungen Rußlands zu den transatlantischen Mächten fast die gesamten 90er Jahre über friedlich. Auf wirtschaftlichem Gebiet kam die „Übernahme“ durch die in London und an der Wall Street ausgearbeiteten Wirtschaftsreformen zügig voran, sie führten zu einer weitgehenden Deindustrialisierung Rußlands und hätten durchaus die Vernichtung seiner Militärmacht zur Folge haben können. Im Osten wie im Westen plante man eine gewisse Reduzierung der Kernwaffenarsenale, wobei sogar US-Spezialisten vor Ort bei der Überführung von Kernwaffen aus der Ukraine, Weißrußland und anderen nunmehr unabhängigen ehemaligen Sowjetgebieten zurück nach Rußland sowie bei der Entsorgung einiger russischer Waffen behilflich waren.

Am 27. Mai 1997 wurde die NATO-Rußland-Grundakte unterzeichnet,1 mit der der NATO-Rußland-Rat und andere Konsultationsmechanismen eingerichtet wurden. In dem Dokument hieß es unter anderem, daß die NATO und Rußland einander nicht als Gegner betrachten. Die NATO beschrieb das Dokument als „Ausdruck einer dauerhaften, auf höchster politischer Ebene eingegangenen Verpflichtung, gemeinsam einen dauerhaften und umfassenden Frieden im euro-atlantischen Raum zu schaffen“.

Gegen Ende der 90er Jahre setzte jedoch eine Veränderung ein, die durch mehrere Ereignisse ausgelöst wurde. Zum einen führten die importierten Wirtschaftsreformen, die enorme Finanzspekulation und Plünderung russischer Ressourcen nach sich zogen, im August 1998 zu einem Zusammenbruch des Marktes für russische Staatsanleihen. (Wie der ehemalige IWF-Direktor Michel Camdessus später einräumte, hätte dies beinahe einen Zusammenbruch des gesamten Weltfinanzsystems ausgelöst, da die Wall Street und andere Hedgefonds falsche Wetten auf russische Wertpapiere abgeschlossen hatten.) Im Gefolge dieses Zusammenbruchs wurden die aus London und Chicago ausgesandten liberalen „jungen Reformer“ durch eine Regierung unter Führung des ehemaligen Außenministers Jewgeni Primakow und des militärisch-industriellen Planers Juri Masljukow abgelöst, die rasch handelten, um den Zusammenbruch der verbliebenen russischen Industrie aufzuhalten.

Ein zweiter Faktor war die Eskalation der terroristischen Separatistenbewegungen in der russischen Nordkaukasusregion, die nach den Erkenntnissen der russischen Geheimdienste nicht nur von wahhabitischen islamischen Fundamentalisten aus Saudi-Arabien, sondern auch direkt von den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens unterstützt und angestachelt wurden. Im Sommer 1999 versuchten diese Netzwerke, den gesamten Nordkaukasus von Rußland abzuspalten.

Ebenfalls Ende der 90er Jahre mischte sich die NATO verstärkt in den Bosnienkrieg und andere Konflikte auf der Balkanhalbinsel unter den ehemaligen Mitgliedern des zerfallenen Jugoslawiens ein. Diese Einmischung gipfelte in der Bombardierung der serbischen Hauptstadt Belgrad durch die NATO im März/Juni 1999 ohne Genehmigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dieses Vorgehen ließ in Moskau die Erkenntnis wachsen, daß die NATO bereit war, nach eigenem Gutdünken einseitig und ohne internationalen Konsens zu handeln.

Im Juli 1997 wurden Polen, Ungarn und Tschechien auf einem NATO-Gipfel in Madrid zum NATO-Beitritt eingeladen, was 1999 offiziell geschah. Das war die erste von fünf Runden der NATO-Erweiterung. 2004 wurden alle drei baltischen Staaten (ehemalige Republiken der Sowjetunion), Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien aufgenommen. In den darauffolgenden Jahren traten vier weitere Balkanstaaten bei, so daß sich die Zahl der NATO-Mitglieder auf 30 erhöhte.

Wladimir Putin brachte in seiner Rede am 21. Dezember 2021 vor dem erweiterten Vorstand des Verteidigungsministeriums2 die Bedeutung der NATO-Rußland-Grundakte und des anschließenden Verrats durch die NATO zum Ausdruck:

„Nehmen wir die jüngste Vergangenheit, die späten 1980er und frühen 1990er Jahre, als uns gesagt wurde, unsere Bedenken hinsichtlich der potentiellen Osterweiterung der NATO seien völlig unbegründet. Und dann erlebten wir fünf Wellen der Osterweiterung des Blocks. Erinnern Sie sich, wie es dazu kam? Sie sind doch alle erwachsen. Es geschah zu einer Zeit, als die Beziehungen Rußlands zu den Vereinigten Staaten und den wichtigsten NATO-Mitgliedsstaaten ungetrübt oder sie sogar verbündet waren. Ich habe das bereits in der Öffentlichkeit gesagt und werde Sie erneut daran erinnern: Amerikanische Spezialisten waren in den Atomwaffenanlagen der Russischen Föderation ständig präsent. Sie gingen dort jeden Tag in ihr Büro, hatten Schreibtische und eine amerikanische Flagge. War das nicht genug? Was brauchen sie noch? US-Berater arbeiteten in der russischen Regierung, Berufsoffiziere der CIA gaben ihren Rat. Was wollten sie noch? Welchen Sinn hatte es, den Separatismus im Nordkaukasus zu unterstützen, sogar mit Hilfe von ISIS – oder wenn nicht ISIS, dann gab es andere terroristische Gruppen. Sie haben offensichtlich Terroristen unterstützt. Aber wozu? Welchen Sinn hatte es, die NATO zu erweitern und sich aus dem ABM-Vertrag zurückzuziehen?“

Wladimir Putin

Wie Putin feststellte, begannen die USA unter der Regierung von George W. Bush das während des Kalten Krieges aufgebaute System der strategischen Rüstungskontrolle zu demontieren. Das begann 2002 mit dem Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag (zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen) von 1972, nur wenige Monate nachdem Putin den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Angebot zur strategischen Zusammenarbeit gemacht hatte. Die US-Regierung begann rasch mit der Planung eines globalen Raketenabwehrsystems (BMDS) in Europa und Asien, und im Frühjahr 2012 fuhr erstmals ein mit Aegis-Raketen ausgestatteter US-Lenkwaffenzerstörer (die USS Arleigh Burke) ins Schwarze Meer. 2016 wurde eine „Aegis Ashore“-Anlage – dasselbe System, aber landgestützt – in Rumänien eingeweiht, und es wurde mit dem Bau einer ähnlichen Anlage in Polen begonnen. Auf einer Konferenz in Moskau im Mai 2012 dokumentierte der damalige stellvertretende russische Generalstabschef, General Waleri Gerassimow, ausführlich mit Videoanimationen, daß das BMDS nicht wie behauptet in erster Linie auf den Iran abzielt, sondern in den geplanten späteren Phasen eine Bedrohung für Rußlands strategische Abschreckung darstellt. Putin und andere russische Politiker hoben auch hervor, daß die defensiven Anlagen schnell zu Raketenwerfern für direkte Angriffe umgerüstet werden können.

Die zunehmend schärfere russische Reaktion auf die Umsetzung dieser Programme der USA und NATO sowie deren Ablehnung russischer Kooperationsangebote zeigt sich auch an dem Kontrast zwischen zwei Reden, Präsident Putin in Deutschland hielt: vor dem Bundestag im September 2001 und auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007.

Vor dem Bundestag sprach Putin in deutscher Sprache3 nur zwei Wochen nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001. Er hatte Präsident Bush bereits Stunden nach dem Anschlag angerufen, um ihm mitzuteilen, daß alle russischen Streitkräfte in Bereitschaft seien, und bot den USA im Moment der Krise seine volle Unterstützung an. Dann sagte er den Deutschen: „Der Kalte Krieg ist vorbei“ und stellte eine Vision der globalen Zusammenarbeit beim Aufbau eines neuen Paradigmas vor, das auf der Zusammenarbeit der Nationen der Welt beruht.

Am 10. Februar 2007 hielt Putin dann auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz eine bahnbrechende Rede.4 Die westlichen Medien und einige Anwesende, darunter der Kriegstreiber US-Senator John McCain, verurteilten sie als kriegerisch, und sie wurde zum Ausgangspunkt für die anschließende Dämonisierung Putins. Aber es war gar keine aggressive Rede. Putin machte lediglich deutlich, daß Rußland sich in einer unipolaren, imperialen Welt nicht als unterworfene Nation mit Füßen treten lassen werde.

Fast alle internationalen Medien verschwiegen, daß Putin zu Beginn seiner Rede eine sorgfältig ausgewählte Passage aus Präsident Franklin Delano Roosevelts Kamingespräch vom 3. September 1939 zitierte, zwei Tage nach dem Einmarsch der Nazis in Polen, der den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs markierte. Roosevelt sagte, und Putin zitierte: „Wenn der Frieden irgendwo gebrochen wurde, ist der Frieden aller Länder überall in Gefahr.“ Diese Rede war für viele das Signal, daß Rußland, strategisch gesehen, „wieder da ist“.

Im Juli 2007 versuchte Putin, das Überschreiten einer von Moskau als grundlegende Bedrohung der russischen Sicherheit definierten Linie abzuwenden, nämlich die Installation der US-Raketenabwehr direkt an den Grenzen Rußlands. Bei seinem Besuch bei Präsident George W. Bush in Kennebunkport, Maine, schlug er die gemeinsame russisch-amerikanische Entwicklung und Stationierung von Raketenabwehrsystemen vor, einschließlich eines Angebots an die US-Regierung, das russische Frühwarnradar in Gabala/Aserbaidschan als Teil eines gemeinsamen russisch-amerikanischen Raketenabwehrsystems für Europa zu nutzen, anstelle des amerikanischen BMDS, das in Polen und Tschechien installiert werden sollte (letzteres wurde nach Rumänien verlegt). Putin bot außerdem an, den USA Zugang zu einer Radaranlage in Südrußland zu gewähren und die Koordinierung des Prozesses dem NATO-Rußland-Rat zu übertragen.

Sergej Iwanow, damals stellvertretender Ministerpräsident, sagte, die russischen Vorschläge bedeuteten eine grundlegende Veränderung der internationalen Beziehungen und könnten das Ende der Diskussion über einen neuen Kalten Krieg bedeuten.

„Wenn unsere Vorschläge angenommen werden“, so Iwanow, „wird Rußland nicht mehr gezwungen sein, neue Waffen, einschließlich Raketen, im europäischen Teil des Landes, einschließlich Kaliningrad, zu stationieren.“

Sergej Iwanow

Verhandlungen hierüber zwischen russischen und US-Vertretern liefen das ganze Jahr 2008 hindurch, bis sie im Sande verliefen. Ausschlaggebend für das Scheitern war die vehemente Weigerung Washingtons, auf die Installation des BMDS zu verzichten. Der damalige US-Außenamts-Staatssekretär für politische und militärische Angelegenheiten Stephen Mull sagte:

  „Wir akzeptieren nicht, daß Gabala ein Ersatz für die Pläne ist, die wir bereits mit unseren tschechischen und polnischen Verbündeten verfolgen. Wir glauben, daß diese Anlagen für die Sicherheit unserer Interessen in Europa notwendig sind.“

Stephen Mull
Das Ziel dahinter war also eindeutig nicht der Iran, sondern Rußland. Damit war die Chance für ein neues Paradigma vertan.

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde Georgien und der Ukraine eine künftige NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, wenn auch kein formelles Aufnahmeverfahren. Dennoch wurde ihr Antrag von vielen begrüßt, und man weckte Hoffnungen auf ein solches Aufnahmeverfahren in der Zukunft, vielleicht sogar in naher Zukunft – so sehr, daß die Georgier erklärten:

„Die Entscheidung, daß wir der NATO beitreten werden, ist gefallen, und wir betrachten dies als einen historischen Erfolg.“

 

Im August 2008, als Präsident Dmitri Medwedew im Urlaub und der damalige Ministerpräsident Putin bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking war, griff Georgien unter Präsident Michail Saakaschwili russische Friedenstruppen in der abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien an, was zu einem kurzen, aber heftigen Krieg führte, den Georgien verlor. Die Tatsache, daß Saakaschwili in der Annahme handelte, er werde die volle Unterstützung der NATO erhalten, obwohl sich dies im Nachhinein als falsch erwies, hat Moskau nicht vergessen, und sie hat die nachfolgenden russischen Überlegungen darüber beeinflußt, was geschehen würde, wenn Georgien oder die Ukraine Vollmitglieder der NATO würden.

Die Entwicklungen in der Ukraine

Im Dezember 2008, nach dem militärischen Kräftemessen zwischen Georgien und Rußland, initiierten Carl Bildt und Radek Sikorski, die Außenminister Schwedens bzw. Polens, die sog. „Östliche Partnerschaft“ der Europäischen Union. Sie zielte auf sechs Länder ab, die früher Republiken innerhalb der Sowjetunion gewesen waren: drei in der Kaukasusregion (Armenien, Aserbaidschan, Georgien) und drei in Ostmitteleuropa (Weißrußland, Moldawien, Ukraine). Sie sollten nicht zu einer vollen EU-Mitgliedschaft eingeladen, sondern durch sogenannte Assoziierungsabkommen eingebunden werden, in deren Mittelpunkt jeweils ein umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) stand.

Das Hauptziel dieser Bemühungen war die Ukraine. Das mit der Ukraine ausgehandelte, aber nicht sofort unterzeichnete Assoziierungsabkommen hätte den Kollaps der industriellen Wirtschaft des Landes bewirkt und den Handel mit Rußland beeinträchtigt (Rußland würde seine Freihandelsvereinbarungen mit der Ukraine beenden, um zu verhindern, daß seine eigenen Märkte auf dem Umweg über die Ukraine mit westlichen Gütern überschwemmt werden). Überdies würden andere EU-Marktteilnehmer sich die Agrar- und Rohstoffexporte der Ukraine unter den Nagel reißen.

Darüber hinaus sah das Abkommen eine „Konvergenz“ in Sicherheitsfragen und eine Integration in die europäischen Verteidigungssysteme vor. Das würde bedeuten, daß die langfristigen vertraglichen Vereinbarungen, unter denen die russische Marine die wichtigen Schwarzmeerhäfen auf der Halbinsel Krim nutzte – die seit dem 18. Jahrhundert russisch ist, aber Anfang der 1950er Jahre innerhalb der UdSSR verwaltungstechnisch der Ukraine zugeordnet wurde – aufgekündigt werden, und die NATO hätte letztlich eine vorgeschobene Basis an der unmittelbaren Grenze Rußlands erhalten.

Die Ukraine gegen Rußland zu wenden, war bereits ein langfristiges Ziel der anglo-amerikanischen Strategieplaner im Kalten Krieg gewesen, so wie es zuvor schon die kaiserlichen Geheimdienste Österreich-Ungarns während des Ersten Weltkriegs verfolgt hatten. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützten die USA und das Vereinigte Königreich bis Mitte der 1950er Jahre in der Ukraine einen Aufstand gegen die Sowjetunion, einen Bürgerkrieg, der noch lange nach dem Friedensschluß von 1945 anhielt. Die Aufständischen gehörten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und Resten der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) an. Die OUN war 1929 nach dem Vorbild der italienischen und anderer faschistischer Bewegungen in Europa gegründet worden. Ihr Anführer Stepan Bandera war mal mehr, mal weniger ein Verbündeter der Nazis, und die OUN-UPA verübte gegen Ende des Zweiten Weltkriegs im Rahmen einer Säuberungsideologie Massenmorde an ethnischen Polen und Juden in der Westukraine. Nach dem Krieg wurde Bandera vom britischen MI6 übernommen, und der CIA-Gründer Allen Dulles schleuste einen weiteren OUN-Führer, General Mykola Lebed, in die USA ein, obwohl der Geheimdienst der US-Armee aufgrund von Lebeds Kollaboration mit den Nazis und Kriegsverbrechen entschieden dagegen war. Die nächste Generation von Lebeds Anhängern, deren Basis, die Prolog Research Corporation in New York City, von Dulles‘ CIA finanziert wurde, um nachrichtendienstliche Informationen zu sammeln und nationalistische und andere Literatur in der UdSSR zu verbreiten, entsandte bis in die 80er Jahre Mitarbeiter zum US-Sender Radio Liberty nach München, der in die Ukraine sendete.5

Als die UdSSR im August 1991 zerfiel, versammelten sich führende Banderisten in Lviv (dem ehemaligen Lemberg) in der Westukraine – nur 1000 km oder 12 Autostunden von München entfernt – und begannen mit dem Wiederaufbau ihrer Bewegung. Die Region Lemberg, die viele Jahre lang zum österreichisch-ungarischen Reich und nicht zum Russischen Reich gehört hatte, war die Hochburg der OUN-Anhänger.

Nach der „Orangenen Revolution“ in Kiew 2004 erhielt der Einfluß der Banderisten einen neuen Schub. Unterstützt von der US-amerikanischen National Endowment for Democracy und den privaten Stiftungen des Finanziers George Soros wurde eine „Farbrevolution“ inszeniert, bei der die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl umgestoßen und in einer zweiten Abstimmung der Banker Viktor Juschtschenko als Präsident eingesetzt wurde. Juschtschenko wurde 2010 abgewählt, weil die Bevölkerung gegen seine vom IWF mit Privatisierung und Deregulierung diktierte, brutale Sparpolitik rebellierte – doch da hatte er bereits die offizielle Geschichte der ukrainischen Beziehungen zu Rußland im Sinne eines radikalen, antirussischen Nationalismus umgeschrieben. Die Banderisten in Lviv rekrutierten neue Mitglieder, stärkten ihre Bewegung und veranstalteten paramilitärische Sommerlager für junge Leute auf dem ukrainischen Land und in anderen osteuropäischen Ländern. Zu den Ausbildern gehörten zeitweise auch „außerdienstliche“ Offiziere aus NATO-Ländern. 2008 beantragte Juschtschenko bei der NATO erstmals einen Aufnahmeantrag der Ukraine.

Der Wendepunkt für den Status der Ukraine als potentieller Auslöser der aktuellen Kriegsgefahr kam 2014. Die beständigen Bemühungen, die Ukraine zum Abschluß des EU-Assoziierungsabkommens zu bewegen, wurde von der Regierung Viktor Janukowitsch im November 2013 als unhaltbar zurückgewiesen. Ihr war klargeworden, daß die Freihandelsbestimmungen, mit denen europäische Waren über die Ukraine unbegrenzten Zugang zum russischen Markt erhielten, Vergeltungsmaßnahmen des größten Handelspartners der Ukraine, Rußland, nach sich ziehen und somit für die ukrainische Wirtschaft zum Bumerang würden. Als Janukowitsch am 21. November die Verschiebung des Abkommens ankündigte, wurden die langgehegten Pläne der Banderisten aktiviert, die Ukraine zu einem Instrument der Isolierung und Dämonisierung Rußlands zu machen.

Demonstranten gegen Janukowitschs Entscheidung versammelten sich umgehend auf dem Maidan-Platz in Kiew. Viele einfache Bürger kamen mit EU-Fahnen, weil die Schock-Deregulierung der 90er Jahre und die vom IWF diktierte Privatisierungs- und Sparpolitik in den Jahren der Orangenen Revolution die ukrainische Wirtschaft zerstört hatte. Viele glaubten in ihrer Verzweiflung, wie es die ukrainische Wirtschaftswissenschaftlerin Natalia Witrenko einmal ausdrückte, eine EU-Assoziierung brächte ihnen „Löhne wie in Deutschland und Sozialleistungen wie in Frankreich“. Ein überproportionaler Anteil der Demonstranten stammte aus dem äußersten Westen der Ukraine, und die von der paramilitärischen Bandera-Gruppe Rechter Sektor vorbereiteten Gewaltakte wurden dann zur systematischen Eskalation genutzt. Blutvergießen und Opfer, die allesamt dem Regime angelastet wurden, dienten dann dazu, die Radikalisierung auf dem Maidan bis in den Februar 2014 hinein aufrechtzuerhalten.6

Neonazi-Symbole und andere faschistische Symbole zierten Gebäudemauern und Plakate auf dem Maidan, aber das hielt die USA nicht davon ab, diesen Prozeß weiter zu unterstützen. Senator John McCain wandte sich im Dezember 2013 an die Menge, während die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland Gebäck verteilte und mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, darüber verhandelte, wen er nach dem Sturz Janukowitschs ins Amt bringen sollte. Ein entsprechendes Telefongespräch zwischen Nuland und Pyatt wurde auf Band aufgezeichnet und machte weltweit Furore.

Am 18. Februar 2014 kündigten die Führer des Maidan einen „friedlichen Marsch“ auf den Obersten Rada (Parlament) an, der in einen gewaltsamen Angriff ausartete und drei Tage lange Straßenkämpfe auslöste.3 Diese Zusammenstöße erreichten ihren Höhepunkt am 20. Februar, als Scharfschützen von hohen Gebäuden aus sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten feuerten, was mehr als 100 Menschenleben forderte. Der in der Ukraine geborene Prof. Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat anhand von Videoaufnahmen und anderen direkten Beweisen für diese Ereignisse überzeugend nachgewiesen, daß der Großteil des Scharfschützenfeuers von den paramilitärischen Stellungen auf dem Maidan und nicht von den Berkut-Spezialeinheiten der Regierung kam.7

Am 21. Februar unterzeichnete ein Trio von Maidan-Führern, darunter Arsenij Jazenjuk, den Nuland zum nächsten ukrainischen Ministerpräsidenten auserkoren hatte, ein Abkommen mit Präsident Janukowitsch, in dem sich beide Seiten zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichteten: eine Verfassungsreform bis September, Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres und die Abgabe der Waffen. An den Verhandlungen waren die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens beteiligt, ein Vertreter Moskaus fungierte als Beobachter. Als dieses Dokument auf den Maidan bekannt wurde, ergriff ein junger militanter Banderist das Mikrofon auf der Bühne, um den Mob zur Ablehnung anzustacheln, und drohte Janukowitsch mit dem Tod, falls er nicht bis zum Morgen zurücktreten würde. Janukowitsch verließ Kiew noch in der Nacht. In der Rada wurde in Verletzung der Verfassung ein neuer Präsident eingesetzt.

Zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung gehörte ein Beschluß der Rada, dem Russischen und anderen „Minderheitensprachen“ den Status einer regionalen Amtssprache zu entziehen. (Die Volkszählung 2001 hatte ergeben, daß Russisch im ganzen Land gesprochen und von einem Drittel der Bevölkerung als „Muttersprache“ angesehen wurde.) Diese und andere von Kiew angekündigte Maßnahmen führten zu einer starken Opposition gegen den Staatsstreich, die sich vor allem in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk (Donbaß) sowie auf der Krim formierte. In beiden Gebieten brach ein ziviler Konflikt aus, bei dem lokale Gruppen Regierungsgebäude in ihre Gewalt brachten.

Auf der Krim setzte sich der Aufstand gegen das im Staatsstreich eingesetzte Kiewer Regime durch. Bei einem Referendum am 16. März 2014 in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol, einer separaten Verwaltungseinheit auf der Halbinsel, wurden die Wähler gefragt, ob sie sich der Russischen Föderation anschließen oder den Status der Krim als Teil der Ukraine beibehalten wollten. Auf der Krim stimmten 97% bei einer Wahlbeteiligung von 83% für die Integration in die Russische Föderation; in Sewastopol lag das Ergebnis ebenfalls bei 97% für die Integration, während die Wahlbeteiligung 89% betrug.

Die angebliche „russische Militärinvasion in der Ukraine“ hat es nie gegeben. Am 1. März 2014 beantragte und erhielt Präsident Putin vom russischen Parlament die Genehmigung, auf ukrainischem Gebiet stationierte russische Streitkräfte zum Schutz des Lebens russischer Bürger und russischstämmiger Bewohner der Krim einzusetzen; es handelte sich dabei um Truppen aus den Einrichtungen der russischen Schwarzmeerflotte in und um Sewastopol, die unter den langfristigen Vereinbarungen bereits auf der Krim stationiert waren.

Das Schicksal der beiden selbsterklärten Donbaß-Republiken, die in den Regionen Donezk und Luhansk ausgerufen wurden, ließ sich nicht so schnell klären. Die dortigen Aufständischen wurden von Rußland inoffiziell unterstützt, unter anderem durch die freiwillige Beteiligung russischer Militärveteranen. In den Jahren 2014-15 kam es im Donbaß-Konflikt zu schweren Kämpfen, die bis heute weniger intensiv andauern; in den letzten sieben Jahren kamen dabei mehr als 13.000 Menschen ums Leben. Mehrere Niederlagen, die die Donbaß-Miliz den Kiewer Streitkräften beibrachten, darunter die vollständige Kontrolle über den internationalen Flughafen von Donezk im Januar 2015, bereiteten den Boden für die Zustimmung Kiews zu einem Waffenstillstand.

Nach einem Fehlstart – dem sogenannten Minsker Protokoll8 im September 2014 – wurde im Februar 2015 mit dem Abkommen „Minsk II“ zwischen dem Regime in Kiew, damals unter Präsident Pjotr Poroschenko, und Vertretern der selbsterklärten Donbaß-Republiken ein Übergangszustand im Donbaß vereinbart, der von Kiew, Frankreich, Deutschland und Rußland mit Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgehandelt wurde. Es sah einen Waffenstillstand, den Rückzug von Waffen, den Austausch von Gefangenen und humanitäre Hilfe sowie eine politische Lösung innerhalb der Ukraine vor. Für den Donbaß sollte ein Sonderstatus erreicht werden, mit weitgehender regionaler Autonomie einschließlich des „Rechts auf sprachliche Selbstbestimmung“. Die Wiederherstellung der „vollen Kontrolle“ der Ukraine über ihre Grenze zu Rußland im Donbaß sollte nach der vorläufigen Gewährung des Sonderstatus und nach lokalen Wahlen erfolgen. Dieser Sonderstatus sollte bis Ende 2015 in der ukrainischen Verfassung verankert werden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Minsk II am 17. Februar 2015 gebilligt. Das Abkommen wurde aber nicht umgesetzt, weil Kiew sich praktisch sofort weigerte, Wahlen durchzuführen oder den Sonderstatus rechtlich zu beschließen, bevor es nicht die Kontrolle über die Grenze zwischen dem Donbaß und Rußland erhielte. Die heutige Selenskyi-Regierung in Kiew verweigert sogar jegliche Verhandlungen mit der Führung des Donbaß, sie behauptet, der Donbaß sei von Rußland „besetzt“ und Kiew könne daher nur mit Rußland und nicht mit den gewählten Führungen des Donbaß sprechen. Die sporadischen Kämpfe halten an, und die Schußwechsel an der „Kontaktlinie“ zwischen den Donbaß-Regionen und der übrigen Ukraine sind in letzter Zeit erneut eskaliert.

USA demontieren die Sicherheitsarchitektur

Die Trump-Administration beschleunigte den Abbau der gesamten Architektur internationaler Rüstungskontrollabkommen. Die USA kündigten den 1987 von den Präsidenten Ronald Reagan und Gorbatschow unterzeichneten INF-Vertrag (über nukleare Mittelstreckensysteme) und den 1992 von der NATO und den Warschauer-Pakt-Staaten ausgehandelten Vertrag über den Offenen Himmel (der es den Vertragsteilnehmern gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und durch Beobachter und mittels technischer Sensoren Lagebilder zu erstellen). Damit blieb nur der New START-Vertrag (zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen, unterzeichnet von den USA und Rußland 2010) als letztes der bestehenden Rüstungskontrollabkommen übrig – dasjenige, das schwere Interkontinentalraketen betrifft. Bei seinem Amtsantritt Anfang 2021 verlängerte Präsident Biden den New-START-Vertrag um fünf Jahre, eine Entscheidung, die von Moskau begrüßt wurde.

Am 19. Januar 2018 gab das US-Verteidigungsministerium seine neue Nationale Verteidigungsstrategie bekannt. „Der Wettbewerb der Großmächte – und nicht der Terrorismus – steht nun im Mittelpunkt der nationalen Sicherheit der USA“, sagte der damalige Verteidigungsminister James Mattis in einer Rede, in der er das Dokument vorstellte.

„Wir sehen uns einer wachsenden Bedrohung durch so unterschiedliche revisionistische Mächte wie China und Rußland gegenüber, Nationen, die versuchen, eine Welt zu schaffen, die ihren autoritären Modellen entspricht – und die ein Vetorecht über wirtschaftliche, diplomatische und sicherheitspolitische Entscheidungen anderer Nationen anstreben.“

James Mattis

Stunden später sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow als Reaktion auf die neue Pentagon-Strategie:

„Wir bedauern, daß die Vereinigten Staaten, anstatt einen normalen Dialog zu führen und sich auf das Völkerrecht zu stützen, versuchen, ihre Führungsrolle durch konfrontative Konzepte und Strategien zu beweisen.“

Sergej Lawrow

Während dieser ganzen Zeit hat Moskau wiederholt gegen das konfrontative Vorgehen der USA protestiert, jedoch ohne Erfolg. „Trotz unserer zahlreichen Proteste und Bitten wurde die amerikanische Maschinerie in Gang gesetzt, das Fließband bewegt sich vorwärts“, sagte Präsident Putin in seiner dramatischen Rede vor der russischen Bundesversammlung am 1. März 2018, in der er öffentlich die Entwicklung einer neuen Generation strategischer Waffen ankündigte, von denen mindestens zwei, das Hyperschall-Gleitfahrzeug Avangard für Interkontinentalraketen und die aeroballistische Rakete Khinzhal, inzwischen in Dienst gestellt wurden.

Die wirtschaftliche Komponente

Seit März 2014, unmittelbar nach dem Putsch in Kiew im Februar 2014, verhängten die Vereinigten Staaten finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen gegen Rußland, angeblich wegen der Krim und der Donbaß-Republiken. Es gab fünf Kongreßgesetze, sechs präsidiale Verordnungen, zehn „Direktiven gemäß den Verordnungen“ und zwei zusätzliche präsidiale „Festlegungen“. Dies geht aus der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums hervor. Zusätzlich gab es noch weitere Sanktionen, Beschlagnahmungen von Eigentum, Ausweisungen von Diplomaten aus anderen vorgeschobenen Gründen sowie andere Formen wirtschaftlicher Kriegsführung. Alle Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine/Krim sind nach wie vor in Kraft, keine wurde aufgehoben. Die letzte große Runde von Sanktionen wurde 2018 verhängt (CAATSA-Gesetz), zeitgleich mit neuen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Fall Skripal.

Verschiedenen Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten all dieser Sanktionen für die russische Wirtschaft (BIP) auf 250 bis 400 Milliarden US-Dollar, wobei die europäischen Volkswirtschaften vergleichbare Verluste erlitten.

Außerdem hatte Präsident Putin bereits 2016 und 2017 der Obama-Regierung vorgeworfen, sich mit Saudi-Arabien abgesprochen zu haben, um den Ölpreis zu senken und dadurch die russische Wirtschaft zu schädigen. Während der Trump-Administration schien sich dies nicht fortgesetzt zu haben, denn Rußland und Saudi-Arabien schlossen zwei wichtige Vereinbarungen über die Preisgestaltung für Öl, die zweite im Jahr 2019 mit einer gewissen Beteiligung der Trump-Administration.

Im Jahr 2021 spitzte sich die Krise dann zu.

Anmerkungen:

1. Die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation vom 27. Mai 1997. (https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25470.htm)

2. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/news/67402

3. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/21340

4. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/24034

5. Quelle: Taras Kuzio, „U.S. support for Ukraine’s liberation during the Cold War: A study of Prolog Research and Publishing Corporation“, Communist and Post-Communist Studies (2012)

6. EIR veröffentlichte dazu im Mai 2014 ein Dossier, in dem die Vorbereitung und Durchführung dieser Eskalation dokumentiert werden, siehe https://solidaritaet.com/neuesol/2014/22/Dossier_Ukraine_Neue_Solidaritaet_Ausgabe_22-2014.pdf

7. Siehe https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2658245

8. Siehe https://peacemaker.un.org/UA-ceasefire-2014

Chronologie der Eskalation 2021

2. Februar: In den Proceedings des U.S. Naval Institute erscheint ein Artikel von Adm. Charles Richard, dem Befehlshaber des Strategischen Kommandos der USA, worin er behauptet, das Risiko eines Atomkriegs mit Rußland oder China wachse.

„Es besteht die reale Möglichkeit, daß eine regionale Krise mit Rußland oder China schnell zu einem Konflikt mit Atomwaffen eskalieren könnte, wenn diese der Meinung sind, daß eine konventionelle Niederlage das Regime oder den Staat bedrohen würde. Das US-Militär muß von der Grundannahme, daß ein Nukleareinsatz nicht möglich ist, zu der Annahme übergehen, daß ein Nukleareinsatz eine sehr reale Möglichkeit ist.“

Adm. Charles Richard

15. März: Die von der US-Armee geleitete Militärübung Defender Europe 21, an der 28.000 Soldaten aus 27 Ländern teilnehmen, beginnt und dauert bis Juni. Die Übung umfaßte „nahezu gleichzeitige Operationen in mehr als 30 Übungsbereichen“ in einem Dutzend Ländern, berichtete die Army Times.

16. März: Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson veröffentlicht ihre „Integrierte Überprüfung der Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik“. In dem Bericht wird unter anderem angekündigt, daß das britische Atomwaffenarsenal von 180 auf 260 Sprengköpfe aufgestockt werden soll. Dies geschehe „in Anerkennung des sich entwickelnden Sicherheitsumfelds, einschließlich des sich entwickelnden Spektrums an technologischen und doktrinären Bedrohungen“.

1. April: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefoniert laut Angaben des Pentagon mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Andriy Taran, um die regionale Sicherheitslage zu besprechen.

„Er verurteilte die jüngste Eskalation des aggressiven und provokativen Verhaltens Rußlands in der Ostukraine und sprach Minister Taran sein Beileid zum Tod von vier ukrainischen Soldaten am 26. März aus“. Austin versichert Taran,


„daß Washington die Ukraine nicht aufgeben wird, falls Rußland seine Aggression eskalieren sollte.“ Taran unterrichtet Austin unter anderem über die Ereignisse vom 26. März in der Nähe des Dorfes Shumy, wo „russische Besatzungstruppen heimtückisch vier ukrainische Soldaten töteten“.

Austin betont, „daß die Vereinigten Staaten im Falle einer Eskalation der russischen Aggression die Ukraine nicht sich selbst überlassen werden und ebenfalls nicht zulassen werden, daß Rußlands aggressive Bestrebungen gegenüber der Ukraine verwirklicht“.

13. April: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu besucht das Hauptquartier der Nordflotte in Seweromorsk, wo er sagte, daß die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten See- und Landstreitkräfte in der Arktis aufbauen, die Intensität der Kampfausbildung erhöhen und die militärische Infrastruktur ausbauen und modernisieren.

„Ich stelle fest, daß diese Aktivitäten nicht nur für die arktische Region typisch sind. In den letzten drei Jahren hat der Nordatlantikblock seine militärischen Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen verstärkt“

Sergej Schoigu
, sagte er. Anschließend äußert sich Schoigu zu der Übung Defender Europe 21, die am 15. März begonnen hatte:

„Jetzt werden amerikanische Truppen vom kontinentalen Teil Nordamerikas über den Atlantik nach Europa verlegt. Es gibt eine Truppenbewegung in Europa an die russischen Grenzen. Die Hauptkräfte sind in der Schwarzmeerregion und im Baltikum konzentriert… Insgesamt werden 40.000 Militärangehörige und 15.000 Einheiten an Waffen und Militärausrüstung, einschließlich strategischer Flugzeuge, in der Nähe unseres Territoriums konzentriert… Als Reaktion auf die militärischen Aktivitäten des Bündnisses, die Rußland bedrohen, haben wir geeignete Maßnahmen ergriffen“

Sergej Schoigu
, erklärt Schoigu. Innerhalb von drei Wochen wurden zwei Armeen und drei Formationen russischer Luftlandetruppen an die westlichen Grenzen der Russischen Föderation verlegt. „Die Truppen haben gezeigt, daß sie bereit und in der Lage sind, die Aufgaben zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit des Landes zu erfüllen“, sagt er.

15. April: Das Weiße Haus erläßt eine Präsidialverfügung, in der es heißt, daß verschiedene „böswillige“ Aktionen Rußlands „eine ungewöhnliche und besondere Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen“. Die Verfügung enthält eine Reihe neuer Sanktionen gegen Rußland, u.a. werden zehn Diplomaten ausgewiesen, sechs russische Technologieunternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, Sanktionen gegen 32 Einrichtungen und Einzelpersonen verhängt und – am wichtigsten – US-Finanzinstituten wird verboten, sich am Primärmarkt für Rubel- oder Nicht-Rubel-Anleihen zu beteiligen, die nach dem 14. Juni 2021 von der russischen Regierung und ihren Finanzinstituten ausgegeben werden. Ausdrücklicher Zweck der Maßnahmen war es, eine umfangreiche Kapitalflucht und eine „negative Rückkopplung“ auszulösen, die der russischen Wirtschaft Schaden zufügen würde.

In einem Hintergrundbriefing eines ungenannten hochrangigen US-Regierungsbeamten heißt es:

„Es gibt Elemente der neuen Verfügung, die uns zusätzliche Befugnisse geben, die wir bisher noch nicht hatten… Wir sind im weiteren entschlossen, [Rußland] erhebliche und dauerhafte Kosten zu verursachen, wenn dessen Verhalten anhält oder eskaliert… Wir geben auch ein klares Signal, daß der Präsident maximale Flexibilität hat, um die Verbote bezüglich der Staatsanleihen auszuweiten, wenn Rußlands bösartige Aktivitäten anhalten oder eskalieren.“

Letzteres wird weithin als Drohung verstanden, daß weitere Sanktionen folgen könnten, die Rußland von der Teilnahme am weitaus wichtigeren Sekundäranleihenmarkt ausschließen würden – bis hin zum Ausschluß Rußlands aus dem von Banken weltweit genutzten Überweisungs- und Zahlungssystem SWIFT.

14. Juni: Die am 15. April 2021 angekündigte Präsidialverfügung tritt zwei Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Putin am 16. Juni 2021 offiziell in Kraft.

23. Juni: Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, daß ein russisches Kriegsschiff Warnschüsse auf den Zerstörer HMS Defender der Royal Navy abgefeuert hat, der das russische Hoheitsgebiet um die Krim im Schwarzen Meer verletzt hatte. Die HMS Defender war in der Nähe von Kap Fiolent auf der Krim in von Rußland beanspruchte Gewässer eingedrungen und hatte Warnungen ignoriert, das Gebiet zu verlassen. In der Presse nicht erwähnt, aber auf Flugverfolgungs-Webseiten zu sehen war zum gleichen Zeitpunkt ein elektronisches Aufklärungsflugzeug der US-Luftwaffe vom Typ RC-135V an der Westküste der Krim unterwegs. Die BBC, die einen Reporter an Bord der HMS Defender hatte, bestätigt, daß das britische Kriegsschiff absichtlich in von Rußland beanspruchte Gewässer eingefahren war, um eine Reaktion der russischen Streitkräfte zu provozieren.

„Dies war ein bewußter Schritt, um gegenüber Rußland ein Zeichen zu setzen. Die HMS Defender sollte innerhalb des 19-km-Bereichs der Hoheitsgewässer vor der Krim kreuzen“

, so der BBC-Reporter.

23. Juni: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu warnt in einer Rede auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau erneut vor der strategischen Gefahr für Europa.

„Die Situation in Europa ist insgesamt explosiv und erfordert konkrete Schritte zur Deeskalation. Die russische Seite hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. So hat sie beispielsweise vorgeschlagen, Manövergebiete von der Kontaktlinie weg zu verlegen“

Sergej Schoigu
, sagt Schoigu. Er verweist auch auf den russischen Vorschlag eines Moratoriums zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa und bezeichnet diese als „besondere Gefahr“ für Europa, da ihre Stationierung

„die Situation wiederherstellen wird, in der die Europäer Geiseln der Konfrontation zwischen der UdSSR und den USA waren“.

Sergej Schoigu

Auf der gleichen Konferenz nennt der russische Generalstabschef, General Walerij Gerassimow, die NATO einen destabilisierenden Faktor.

„Die maritimen Aktivitäten der NATO in der Nähe unserer Grenzen haben erheblich zugenommen“, sagt er. „Kriegsschiffe, die mit Präzisionswaffen großer Reichweite ausgerüstet sind, operieren ständig im Schwarzen Meer und in der Ostsee, während Aufklärungs-, Patrouillen- und Angriffsflugzeuge sowie unbemannte Luftfahrzeuge unterwegs sind. Die Operationen der Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sind eindeutig provokativer Natur… Es werden Voraussetzungen für das Auftreten von Zwischenfällen geschaffen, was nicht zum Abbau der militärischen Spannungen beiträgt“

General Walerij Gerassimow
, sagte er.

20. September: Die NATO beginnt auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw in der Westukraine mit der Übung Rapid Trident 21, an der 6000 Soldaten aus 15 Ländern, darunter 300 aus den Vereinigten Staaten, teilnehmen. Der Co-Leiter des Manövers, Brigadegeneral Wladislaw Klotschkow, bezeichnet sie als „einen wichtigen Schritt zur europäischen Integration der Ukraine“.

6. Oktober: Die NATO ordnet die Ausweisung von acht Diplomaten der russischen Vertretung im NATO-Hauptquartier in Brüssel an, weil es sich um „nicht deklarierte russische Geheimdienstmitarbeiter“ handle. Im Gegenzug kündigt Moskau am 18. Oktober an, die russische Mission bei der NATO ganz zu schließen, das NATO-Informationsbüro in Moskau zu schließen und seinen Mitarbeitern die Akkreditierung zu entziehen. Vize-Außenminister Alexander Gruschko erklärt in Reaktion auf die NATO-Aktion: „Falls irgendjemand jemals an die Aufrichtigkeit dieser Erklärungen geglaubt hat, so existiert diese heute nicht mehr. Ihr wahrer Wert ist jedem klar.“

19. Oktober: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin landet in Kiew und verspricht dem Regime, daß die USA es in seinem Konflikt mit Rußland unterstützen werden.

„Lassen Sie mich unterstreichen, was Präsident Biden während des jüngsten Besuchs von Präsident Selenskyi in Washington sagte. Die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist unerschütterlich“, erklärt er auf einer Pressekonferenz im ukrainischen Verteidigungsministerium. Die USA hätten 2,5 Mrd. Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ausgegeben, „damit sie die territoriale Integrität ihres Landes wahren und seine Grenzen und Hoheitsgewässer sichern können“. Am nächsten Tag sagt Austin in Rumänien: „Ich denke, daß unsere Haltung in der Region weiterhin eine glaubwürdige Bedrohung für Rußland darstellt und es den NATO-Streitkräften ermöglicht, effektiver zu operieren, wenn die Abschreckung versagt. Und ich denke, dies resultiert aus unserer Verpflichtung, eine rotierende Präsenz der US-Streitkräfte aufrechtzuerhalten.“

Lloyd Austin

21. Oktober: Die NATO-Verteidigungsminister billigen am ersten Tag ihres Treffens in Brüssel „einen neuen, allumfassenden Plan zur Verteidigung unseres Bündnisses“. Der neue Plan umfaßt „signifikante Verbesserungen unserer Luft- und Raketenabwehr, die Stärkung unserer konventionellen Fähigkeiten mit Kampfjets der fünften Generation, die Anpassung unserer Übungen und Aufklärung sowie die Verbesserung der Bereitschaft und Wirksamkeit unserer nuklearen Abschreckung“. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, die Allianz habe ihre Präsenz am Schwarzen Meer verstärkt, „weil das Schwarze Meer für die NATO von strategischer Bedeutung ist.“

21. Oktober: Putin warnt in einer Rede vor dem Waldai-Club, die Ukraine könne auch dann eine strategische Bedrohung für Rußland darstellen, wenn sie nicht formell in das NATO-Bündnis aufgenommen werde.

„Eine formelle Mitgliedschaft in der NATO wird es vielleicht nicht geben, aber die militärische Erschließung des Territoriums ist bereits im Gange. Und das stellt wirklich eine Bedrohung für die Russische Föderation dar… Morgen könnten Raketen in der Nähe von Charkow auftauchen, was werden wir dann tun? Nicht wir platzieren dort unsere Raketen, sondern sie schieben uns ihre vor die Nase.“

Putin
 

Putin erinnert an das Versprechen der NATO, ihre Infrastruktur nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht nach Osten auszuweiten – ein Versprechen, das nicht gehalten wurde.

„Jeder auf allen Seiten sagte, daß sich die Infrastruktur der NATO nach der Wiedervereinigung unter keinen Umständen nach Osten verlagern würde, Rußland hätte in der Lage sein sollen, sich zumindest darauf verlassen zu können. Das haben sie gesagt, es gab öffentliche Erklärungen. Aber in der Praxis? Sie haben gelogen … und dann haben sie einmal erweitert, und dann haben sie immer wieder erweitert.“

Putin

30. Oktober: Die Washington Post berichtet unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte, Rußland verlege mehr Truppen an die Grenze zur Ukraine. Die Truppenbewegungen hätten die im April aufgekommenen Bedenken neu entfacht. „Der Punkt ist: Es handelt sich nicht um eine Übung. Es scheint sich nicht um ein Manöver zu handeln. Irgend etwas passiert hier. Was ist es?“ fragt Michael Kofman, Direktor des Rußland-Studienprogramms bei der Analysegruppe CNA aus Virginia.

1. November: Politico veröffentlichte Satellitenbilder, die angeblich einen russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze zeigen, darunter gepanzerte Einheiten, Panzer und selbstfahrende Artillerie sowie Bodentruppen, die sich in der Nähe der russischen Stadt Jelnja nahe der Grenze zu Weißrußland sammeln. Elemente der 1. Gardepanzerarmee seien in dem Gebiet gesichtet worden. Die Armee „wurde entwickelt, um Operationen auf jeder Ebene des Kampfes durchzuführen, von der Aufstandsbekämpfung bis hin zur mechanisierten Kriegsführung“, berichtet Jane’s Defense Analysis Group.

Sogar das ukrainische Verteidigungsministerium dementierte den angeblichen russischen Aufmarsch und erklärte offiziell: „Mit Stand vom 1. November 2021 wurde keine zusätzliche Verlegung von russischen Einheiten, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Staatsgrenze der Ukraine registriert.“

2. November: Der russische Sicherheitsrat gibt bekannt, daß CIA-Direktor Nicholas Burns sich zu zweitägigen Gesprächen mit dem Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, in Moskau aufgehalten hat. Laut CNN vom 5. November hat Präsident Biden Burns nach Moskau geschickt, um die Russen aufzufordern, ihre Truppenaufstockung in der Nähe der ukrainischen Grenzen, die von den USA genau beobachtet werde, zu stoppen.

8. November: Zum ersten Mal wird von beiden Kammern des US-Kongresses eine Resolution verabschiedet, die Forderung nach „vernichtenden Sanktionen“ gegen die russische Wirtschaft erhebt, angeblich um die Nord Stream 2-Pipeline zu stoppen. Senator James Risch begründet dies damit, daß „Rußland die Energiekrise verursacht hat und als Waffe einsetzt“ – in Wirklichkeit wird diese Energiekrise durch die grüne Energiepolitik der EU und die spekulativen Energiespotmärkte verursacht. Senator Ron Johnson sagte, die USA sollten „vernichtende Sanktionen anwenden, um die Pipeline zu stoppen“. Senator Tom Cotton fügte hinzu: „Die Nord Stream 2-Pipeline wird den russischen Einfluß ausweiten und die Energiesicherheit in ganz Europa gefährden. Da die Regierung Biden Putin nicht zur Rechenschaft ziehen will, muß der Kongreß Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß unsere NATO-Verbündeten nicht zu Geiseln der russischen Energie werden.“

11. November: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnt, Rußland sei bereit, sich gegen jegliche Provokationen der NATO zu wehren.

„Wenn nötig, werden wir Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, wenn es provokative Aktionen unserer Gegner in der Nähe unserer Grenzen gibt. Ich beziehe mich auf die NATO und die NATO-Streitkräfte, die ziemlich aktive und gewagte Aktionen in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen durchführen, sei es in der Luft, zu Wasser oder zu Lande.“

Dmitri Peskow
 

16. November: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace trifft in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi zusammen und unterzeichnet eine gemeinsame Erklärung mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexi Resnikow. Selenskyi „dankte Ben Wallace für die unerschütterliche Unterstützung des Vereinigten Königreichs für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität unseres Landes innerhalb seiner international anerkannten Grenzen“, heißt es in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung. Wolodymyr Selenskyi „lobte auch die Unterzeichnung des ukrainisch-britischen bilateralen Rahmenabkommens über offizielle Kredithilfen für den Ausbau der ukrainischen Flotte.

,Das Vereinigte Königreich ist unser wichtigster Partner beim Aufbau der ukrainischen Flotte. Ich erwarte, daß zukünftige Sicherheitsprojekte, die im Rahmen dieses Abkommens geplant sind, effektiv umgesetzt werden‘,

Selenskyi
betonte der Präsident.“

18. November: In einer Rede vor dem russischen Außenpolitischen Rat protestiert Präsident Putin gegen die wiederholten Flüge von US-Bombern in der Nähe der russischen Grenzen.

„Tatsächlich äußern wir ständig unsere Besorgnis über diese Angelegenheiten und sprechen über rote Linien, aber natürlich verstehen wir, daß unsere Partner in dem Sinne eigenartig sind, daß sie einen – um es milde auszudrücken – sehr oberflächlichen Umgang bezüglich unserer Warnungen über rote Linien haben.“

Putin
Putin betont zum wiederholten Male, die russischen Bedenken über die NATO-Osterweiterung seien „völlig ignoriert“ worden.

19. November: Die Nationale Geheimdienstdirektorin der USA, Avril Haines, landet in Brüssel, um die NATO-Botschafter über die amerikanischen Erkenntnisse zur Lage und eine mögliche russische Militärintervention in der Ukraine zu informieren. NATO-Chef Stoltenberg deutet an, daß die derzeit in Deutschland gelagerten B61-Atombomben nach Osten verlegt werden könnten, falls die neue deutsche Regierung, die sich noch in Koalitionsverhandlungen befindet, aus der NATO-Vereinbarung zur nuklearen Teilhabe aussteigt.

„Natürlich liegt es an Deutschland zu entscheiden, ob die Atomwaffen in diesem Land stationiert werden, aber es gibt eine Alternative dazu: Die Atomwaffen können leicht in andere europäische Länder verlegt werden, auch in solche östlich von Deutschland“

Stoltenberg
– also noch näher an Rußlands Grenzen.

20. November: Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Brigadegeneral Kyrilo Budanow, erklärt am Rande der Internationalen Sicherheitskonferenz in Halifax gegenüber der Military Times, Rußland habe mehr als 92.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen und bereite sich auf einen Angriff Ende Januar oder Anfang Februar 2022 vor.

21. November: Bloomberg zitiert in einem Bericht anonyme Quellen, die USA hätten ihren europäischen Verbündeten nachrichtendienstliche Informationen und Karten zur Verfügung gestellt, aus denen hervorgehe, daß Rußland 100.000 Soldaten und Artillerieeinheiten positioniert hat, um einen schnellen, großangelegten Vorstoß in die Ukraine von mehreren Standorten aus vorzubereiten, falls Putin sich zu einer Invasion entschließen sollte.

30. November: Radio Free Europe berichtet, die Republikaner im Kongreß hätten die Abstimmung über den Verteidigungshaushalt so lange blockiert, bis in das Gesetz Sanktionen gegen Nord Stream 2 eingefügt wurden, weil durch die Ostseepipeline dem „Verbündeten“ Ukraine jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe entgingen. (Die Jamal-Europa-Pipeline auf dem Landweg verläuft durch die Ukraine, die Transitgebühren erhebt.)

5. Dezember: Die neokonservative Demokratin Michelle Flournoy, ehemalige Unterstaatssekretärin für Verteidigungspolitik unter Präsident Obama, sagt in der Sendung Fox News Sunday, Präsident Biden werde bei seinem bevorstehenden Videokonferenz-Gipfel mit Putin am 7. Dezember mit „viel schärferen“ Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Rußland drohen.

„Unsere Administration erwägt zusammen mit unseren Verbündeten aktiv eine fortschreitende Reihe von Sanktionen, die über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen. Ich bin sicher, daß sie Sanktionen gegen das Bankensystem und den Energiesektor ins Auge fassen und Rußland möglicherweise vom SWIFT-System ausschließen, das alle internationalen Finanztransaktionen ermöglicht. Sie denken also an viel ernsthaftere Mittel…, viel schmerzhaftere Maßnahmen“

Michelle Flournoy
als alles, was Rußland bisher erfahren habe.

6. Dezember: Am Tag vor der Videokonferenz zwischen Biden und Putin informiert wieder einmal ein „anonymer“ hochrangiger Beamter des Weißen Hauses die Presse darüber, daß sich alle NATO-Verbündeten auf ein Paket „finanzieller Sanktionen geeinigt haben, die der russischen Wirtschaft erheblichen und schweren Schaden zufügen würden“, falls Rußland in die Ukraine einmarschieren sollte.

Er wird zitiert:

„Wir glauben, daß es hier einen Weg nach vorne gibt, der es uns ermöglicht, Rußland eine klare Botschaft zu übermitteln, daß es echte und tiefgreifende und dauerhafte Kosten haben wird, wenn es sich für eine militärische Eskalation entscheidet… Wir haben intensive Gespräche mit unseren europäischen Partnern darüber geführt, was wir im Falle einer größeren russischen militärischen Eskalation in der Ukraine gemeinsam tun würden, und wir glauben, daß wir einen Weg nach vorne haben, der erhebliche wirtschaftliche Gegenmaßnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten beinhalten würde. Wir haben ein verdammt aggressives Paket zusammen gestellt.“

CNN sprach in seiner Berichterstattung direkt die „nukleare Option“ an:

„Beamte erwägen auch, Rußland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzukoppeln, von dem Rußland nach wie vor in hohem Maße abhängig ist, so zwei mit den Diskussionen vertraute Quellen. Dies gilt als die ,nukleare’ Option. Das Europäische Parlament hat im Frühjahr eine rechtlich nicht bindende Resolution verabschiedet, in der ein solcher Schritt für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine gefordert wird, und die USA haben dies mit ihren EU-Kollegen erörtert.“

CNN

Später am selben Tag, nachdem Biden persönlich mit den europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen hatte, gab das Weiße Haus eine Erklärung ab, in der weder finanzielle Sanktionen noch erhebliche wirtschaftliche Schäden für Rußland erwähnt wurden. Darin heißt es: „Diplomatie ist der einzige Weg, um den Konflikt im Donbaß durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu lösen.“

7. Dezember: Die Präsidenten Biden und Putin halten ein Gipfeltreffen per Videokonferenz ab. Anschließend versichert der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan den Medien, Biden habe „Präsident Putin direkt gesagt, daß die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten mit starken wirtschaftlichen Maßnahmen reagieren würden, wenn Rußland weiter in die Ukraine eindringt“. Biden habe Putin auch gesagt, daß „wir den Ukrainern zusätzliches Verteidigungsmaterial zur Verfügung stellen würden, über das hinaus, was wir bereits bereitstellen“, und die USA „unsere NATO-Verbündeten an der Ostflanke mit zusätzlichen Fähigkeiten verstärken würden, um auf eine solche Eskalation zu reagieren“. Biden selbst betonte später, er werde über Putins Forderung nach Sicherheitsgarantien nachdenken, die später zu den russischen Vertragsentwürfen führten (s.u.).

12. Dezember: Die neue deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock von den Grünen, erklärt in einem Fernsehinterview, Nord Stream 2 könne nicht in Betrieb genommen werden, da die Pipeline laut den Koalitionsvereinbarungen der Regierung nicht mit dem europäischen Energierecht vereinbar sei. Die Vorgängerregierung von Angela Merkel hatte das Gegenteil festgestellt. Baerbock, von der grünen Kriegsfraktion, erklärte die Kehrtwende nicht. Die Washingtoner Zeitung The Hill weist darauf hin, daß die Grünen für einen NATO-Betritt der Ukraine sind.

17. Dezember: Das russische Außenministerium veröffentlicht zwei Vertragsentwürfe über Garantien für die Sicherheit Rußlands, einen zwischen Moskau und der NATO und den anderen zwischen Moskau und Washington. Die Dokumente fordern die Anerkennung des Grundsatzes der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ der jeweils anderen Seite, erkennen an, daß „ein direkter militärischer Zusammenstoß zwischen ihnen zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte, was weitreichende Folgen hätte“, bekräftigen, „daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, und erkennen an, „daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Risiko des Ausbruchs eines solchen Krieges zwischen Staaten, die über Atomwaffen verfügen, zu verhindern“.

Der entscheidende Teil des amerikanisch-russischen Vertrages fordert dazu auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, „die die grundlegenden Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei untergraben könnten“. In Anbetracht der Bestrebungen zur Einbindung der Ukraine in die NATO heißt es in Artikel 4:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, eine weitere Osterweiterung der NATO zu verhindern und den Staaten der ehemaligen UdSSR den Beitritt zum Bündnis zu verweigern“

, und

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine Militärstützpunkte im Hoheitsgebiet der Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht Mitglied der NATO sind, errichten, ihre Infrastruktur für militärische Aktivitäten nutzen oder eine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.“

Weiter heißt es, daß die Vertragsparteien (die USA und Rußland) außerhalb ihrer eigenen Grenzen keine militärischen Aktionen durchführen werden, die die nationale Sicherheit der jeweils anderen Seite bedrohen, oder Bomber oder Kriegsschiffe außerhalb ihrer Hoheitsgewässer in einer Weise fliegen, die eine gegenseitige Bedrohung darstellt. Zur Ausweitung der US-Atomwaffen auf die in Deutschland gelagerten Atomwaffen heißt es in dem Vertrag:

„Die Vertragsparteien unterlassen die Stationierung von Atomwaffen außerhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete und geben die bereits stationierten Waffen … in ihre nationalen Hoheitsgebiete zurück.“

19. Dezember: Der unvermeidliche „anonyme hochrangige Beamte des Weißen Hauses“ erklärt gegenüber CNN und anderen Medien, es gäbe „nur ein etwa vierwöchiges Zeitfenster“, um Rußland zu einer Deeskalation zu zwingen, und die von den USA geplanten Sanktionen „wären überwältigend und unmittelbar und würden der russischen Wirtschaft und ihrem Finanzsystem erhebliche Kosten aufbürden“.

21. Dezember: In einem ausführlichen Bericht für eine erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums erklärt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu:

„Die Spannungen an den westlichen und östlichen Grenzen Rußlands nehmen zu. Die Vereinigten Staaten verstärken ihre militärische Präsenz an den russischen Grenzen… Die Vereinigten Staaten und die NATO erhöhen gezielt den Umfang und die Intensität ihrer militärischen Ausbildungsaktivitäten in der Nähe Rußlands. Sie beziehen zunehmend die strategische Luftfahrt ein und führen simulierte Abwürfe von Atomraketen auf unsere Einrichtungen durch. Die Zahl ihrer Flüge in der Nähe der russischen Grenzen hat sich mehr als verdoppelt. Die NATO schenkt den Fragen der Verlegung von Truppen an die Ostflanke des Bündnisses, einschließlich vom kontinentalen Teil der Vereinigten Staaten, besondere Aufmerksamkeit. Bei den Übungen werden verschiedene Optionen für den Einsatz von Koalitionsverbänden gegen Rußland unter Einbeziehung von bündnisfreien Staaten – Georgien, Moldawien und der Ukraine – geübt.“

Sergej Schoigu

Schoigu fährt fort:

„Die Anwesenheit von mehr als 120 Mitarbeitern amerikanischer Söldnerfirmen in den Siedlungen Awdejewka und Priasowskoje in der Region Donezk wurde verläßlich nachgewiesen. Sie rüsten Schießstände in Wohnhäusern und sozial bedeutsamen Einrichtungen aus, bereiten ukrainische Sondereinsatzkräfte und radikale bewaffnete Gruppen auf aktive Feindseligkeiten vor. Zum Zwecke einer Provokation wurden Panzer mit nicht identifizierten chemischen Komponenten in die Städte Awdejewka und Krasny Liman geliefert.“

Auf derselben Sitzung schlägt auch Präsident Putin persönlich Alarm:

„Was sie [die USA] jetzt auf dem Territorium der Ukraine tun oder zu tun versuchen und tun werden – das ist nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt. Es ist direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, daß wir uns einfach nicht weiter zurückziehen können… Glauben sie, daß wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen? Oder denken sie, daß wir so willensschwach sind, daß wir die Bedrohungen für Rußland einfach ignorieren?“ Putin schließt: „Wie ich bereits gesagt habe, werden wir im Falle der Fortsetzung der offensichtlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen und auf unfreundliche Schritte hart reagieren. Und ich möchte betonen, daß wir jedes Recht haben, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Souveränität Rußlands zu gewährleisten… Wir sind äußerst besorgt über die Stationierung von Elementen des globalen Raketenabwehrsystems der USA in der Nähe Rußlands.“

Putin


Zepp-LaRouche bei CGTN: „Demokratie-Gipfel“ unter der Lupe

Am Sonntag, dem 5. Dezember, nahm die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, an einer einstündigen Sondersendung des CGTN-Programms „Dialog, Ideen sind wichtig“ mit Moderator Xu Qinduo über die Frage von „Demokratie“ teil. Die Sendung ist Teil eines selbstbewußten Vorstoßes Chinas gegen den absurden „Demokratie-Gipfel“, der dieser Tage von den Vereinigten Staaten veranstaltet wird.

Xu richtete die erste Frage an Helga Zepp-LaRouche, was Demokratie überhaupt bedeute. In ihrer Antwort wies sie darauf hin, daß Platon unter Demokratie von nicht unbedingt etwas Gutes verstand; für ihn war Demokratie die Kehrseite der Tyrannei. Aber abgesehen von der gängigen Verwendung des Begriffs sei es wichtig, sich die Handlungen der Regierungen anzusehen. Wenn man Chinas Handhabung von Demokratie mit offenen Augen betrachte, werde man mehrere Vorteile erkennen, die es in den „westlichen“ Demokratien nicht gebe.

Als nächstes sprach Martin Sieff vom Global Policy Institute, der betonte, daß es keine einheitliche Demokratie-Form auf der Welt gebe. Sozialdemokratien, die Staatsformen von Japan, Indien, den Vereinigten Staaten seien sehr verschiedene Arten von Demokratien.

Das chinesische Politbüromitglied Huang Kunming war der nächste Redner. In einem Videoclip erinnerte er seine Zuhörer daran, daß die Kommunistische Partei Chinas von Anfang an nach Demokratie strebte, um die alte feudale Ordnung zu ersetzen, und daß sie weiterhin den Kampf für eine chinesische Demokratie anführe. Diese Aussage bedeute, daß die Menschen selbst die Herrscher und der eigentliche Zweck der Regierung seien. Es gebe keine Einheitslösung für die Demokratie. In der Tat wäre eine solche Auffassung selbst undemokratisch. Mögen die Menschen jeder Nation darüber entscheiden.

Der nächste Gast, Dr. Wang Huiyao, Mitglied des chinesischen Staatsrats, erläuterte, was unter einer „Volksdemokratie als Ganzes“ zu verstehen sei. Es handele sich um eine beratende Demokratie, bei der Vorschläge und Kritik aus dem ganzen Land berücksichtigt werden würden. Das Auswahl- und Wahlverfahren selbst solle sicherstellen, daß die Personen, die am besten in der Lage sind, dem Volk zu dienen, das Amt übernehmen. Die starke wirtschaftliche und soziale Entwicklung Chinas rechtfertigen diesen Ansatz.

Prof. Michele Geraci aus Italien stimmte zu, daß der Sinn einer Regierung darin bestehe, Ergebnisse zu erzielen und für das Volk zu sorgen (im Gegensatz zu einem feudalen System). Er stellte die Prozeßdemokratie einer ergebnisorientierten Demokratie gegenüber. Welches System liefere bessere Ergebnisse für die Menschen, Ergebnisse, mit denen die Menschen zufrieden sind?

Nach einem Clip, in dem der Leiter der China Media Group fragte, ob das afghanische Volk von der amerikanischen Demokratie profitiert habe und was der von einem Polizisten erstickte George Floyd von der amerikanischen Demokratie gehabt habe, wurde Zepp-LaRouche gefragt, ob die Polizei den Willen des Volkes widerspiegele. Sie wies darauf hin, daß die jahrzehntelange Militarisierung der Polizei zu Problemen geführt habe und daß die Menschen in den Vereinigten Staaten extrem polarisiert seien. Biden habe versprochen, er werde das Land vereinen. Aber man könne nur eine Einheit herbeiführen, wenn man einer lohnenden Mission zusammenarbeite, wie es die Gründerväter, Lincoln, Roosevelt und Kennedy taten. Afghanistan stehe für das völlige Scheitern des Versuchs, einem anderen Land ein Modell aufzudrängen. Der Diebstahl von finanziellen und anderen Ressourcen aus diesem Land sei ein schreckliches Verbrechen.

Der syrische Botschafter in der Volksrepublik China, Imad Moustapha, ergriff das Wort und erklärte, die Vereinigten Staaten seien völlig ungeeignet, als Schiedsrichter darüber zu entscheiden, was Demokratie sei, oder zu erklären, ob das System eines anderen Landes demokratisch sei. Die Vereinigten Staaten seien in Wahrheit ein Einparteienstaat, der von den Reichen regiert würde; Begriffe wie „Demokratie“ und „Freiheit“ würden zynisch zur Rechtfertigung dieser Politik benutzt.

Müsse das Konzept von „Demokratie“ selbst nicht neu gefaßt werden, um für die heutige vernetzte Welt passender zu sein, fragte der Moderator. Michele Geraci verglich daraufhin die kartellisierte Kontrolle der sozialen Medien mit einer feudalen Ordnung, in der einzelne Personen Entscheidungen treffen könnten, anstatt einer Regierung, die dem Allgemeinwohl verpflichtet sei.

Sergej Schachray, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident Rußlands, wurde in einem Videoclip eingespielt, worin er erklärte, daß die Aufteilung zwischen Demokratien und Autokratien dazu führe, die tatsächlichen Ergebnisse zu unterdrücken, die China und viele westliche Nationen erzielt hätten. Der ehemalige japanische Premierminister Hatoyama sprach ebenfalls von der Notwendigkeit, nach Gemeinsamkeiten mit anderen Nationen zu suchen, anstatt sich auf Unterschiede zu konzentrieren.

In ihrer Antwort erklärte Zepp-LaRouche, es sei absolut notwendig, nach gemeinsamen Interessen zu suchen. Ein Dialog der Kulturen müsse auf der Suche nach den besten Aspekten anderer Länder und Kulturen basieren. Sie griff auch den weit verbreiteten Antiamerikanismus auf, der in der Diskussion angeklungen sei, und verwies auf die großen historischen Erfolge der europäischen Kultur. Die italienische Renaissance habe auf der Vorstellung basiert, daß der Mensch ein grenzenlos vervollkommnungsfähiges Wesen sei. Das Problem des Westens sei nicht, daß wir keine große Tradition hätten, sondern daß wir uns von ihr entfernt hätten und zu einer völlig liberalen Einstellung übergegangen seien, was zu einer Dekadenz der Kultur geführt habe. „Um uns auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit zu konzentrieren, müssen wir uns auf die besten Traditionen jeder Kultur berufen.“ Zepp-LaRouche rief dazu auf, zusammen eine moderne Gesundheitsversorgung in allen Ländern aufzubauen, wobei ein besonderer Schwerpunkt die „Operation Ibn Sina“ in Afghanistan sei, das neben Ländern wie Haiti, Jemen und Syrien einen so großen Bedarf habe. Der Aufbau einer Gesundheitsinfrastruktur ginge Hand in Hand mit der allgemeinen Entwicklung.

Die gemeinsamen Ziele der Menschheit sollten klarer definiert werden, wobei die derzeitigen Bedingungen durchaus vielversprechend seien. Die Inflationsentwicklung in der transatlantischen Welt müsse mit dem physischen Wirtschaftswachstum verglichen werden, für das die Belt and Road Initiative stehe.

Die Sendung insgesamt spiegelte Chinas selbstbewußte Bemühungen wider, den westlichen „Demokratie-Gipfel“ zu hinterfragen, und ein größeres Verständnis in China für die Geschichte und die Kämpfe innerhalb der erweiterten europäischen Zivilisation, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu erzeugen.

Sie können sich das Programm hier auf englisch ansehen.


Harvard-Wissenschaftler sagt, daß die Erforschung des Weltraums den Menschen erhebe und seinem Leben einen Sinn gebe

Ben Domenech, Herausgeber des The Federalist und Moderator der Fox New-Sendung „The Ben Domenech Podcast“ führte ein Interview mit Harvard-Professor Avi Loeb. Loeb ist ein renommierter Forscher der theoretischen Physik, ehemaliger Vorsitzender der Harvard-Astronomie-Abteilung und Autor des Buches „Extraterrestrial: Das erste Anzeichen für intelligentes Leben jenseits der Erde“. In dem Podcast argumentierte Loeb, daß wissenschaftliche Institutionen mehr riskieren und auch Forschung mit unbekanntem Ausgang finanzieren sollten, anstatt nur daran zu arbeiten, was bereits bekannt ist. „Das sind die langweiligsten Projekte“, sagte er. „Wenn man von vornherein sagen kann, was man entdecken wird, ist es kein großer Fortschritt.“ In dem Podcast unter dem Titel „Avi Loeb und die Bedeutung der Forschung“ werden eine ganze Reihe von Themen diskutiert.

Loeb argumentiert, daß der Untergang der Erde auf lange Sicht garantiert sei, weshalb dem Weltraum seine fundamentale Rolle im Streben nach wissenschaftlichem Fortschritt zurück gegeben werden sollte. „Derzeit liegen alle unsere Eier in einem Korb hier auf der Erde“, sagte er, „und wenn hier irgendeine Katastrophe passiert, könnte das alles zerstören, was uns wichtig ist.“ Außerdem bräuchten die Menschen jene Inspiration, die die Erforschung des Weltraums mit sich bringe. „Wir brauchen etwas jenseits unserer Probleme, das uns erhebt und unserem Leben einen Sinn gibt“, sagte er und wies auf das Apollo-Programm hin, das einst diesem Zweck gedient habe, indem es Menschen auf den Mond brachte, was „die Psychologie der Menschen veränderte.“ Er argumentierte auch, daß Weltraum und Religion sich gegenseitig ergänzten: „Wenn Sie an Gott glauben, dann wollen Sie diese Realität bis ins kleinste Detail schätzen. Das wird Ihnen das Staunen und die Ehrfurcht geben, die Sie sonst nicht hätten.“


Page 1 of 8123...Last