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Weltkrieg stoppen

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Nur noch einen Schritt von der nuklearen Vernichtung der Menschheit entfernt: Ein weihnachtlicher Waffenstillstand für alle!

Die folgende Erklärung wurde am 19. Dezember 2022 vom Schiller-Institut zur Unterstützung einer internationalen Kampagne für einen weihnachtlichen Waffenstillstand und für die Annahme des Angebots des Papstes, den Vatikan als Tagungsstätte für den sofortigen Beginn von bedingungslosen Friedensverhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zu nutzen, veröffentlicht. Die Erklärung ist als zweiseitiges Flugblatt mit der Partitur von Dona Nobis Pacem (Verleih uns Frieden), einem traditionellen Kanon, erhältlich, der überall bei Friedensmahnwachen gesungen werden kann. Wir ermutigen Sie, die Erklärung zu verbreiten und uns Reaktionen und Berichte an fragen@schiller-institut.de zu schicken.

PDF zum Ausdrucken und Verteilen

An alle Religionen, gewählten Vertreter, zivilgesellschaftlichen Organisationen und alle Menschen guten Willens in aller Welt:

Politische und zivilgesellschaftliche Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt, mit unterschiedlichen philosophischen Anschauungen und religiösen Überzeugungen, kommen zusammen, um das Angebot von Papst Franziskus zu unterstützen, den Vatikan als Ort für Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zu nutzen, um eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine zu finden. Die Konfrontation zwischen den USA, der NATO und Rußland ist so weit eskaliert, daß ein weiterer Schritt, selbst ein unbeabsichtigter Fehler, eine Fehleinschätzung auf der einen oder anderen Seite, die Entladung der gesamten Atomwaffenarsenale beider Seiten auslösen könnte, was zu einem globalen Atomkrieg führen würde, gefolgt von einem nuklearen Winter von etwa zehn Jahren, was aller Wahrscheinlichkeit nach bedeuten würde, daß kein einziger Mensch überleben würde.

Nach Angaben der amerikanischen Arms Control Association unter Berufung auf hochrangige US-Beamte „hat Biden beschlossen, sein Versprechen aus dem Jahr 2020, zu erklären, daß der einzige Zweck von Atomwaffen die Abschreckung eines nuklearen Angriffs gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten ist, nicht einzulösen. Statt dessen hat er eine Version der Politik der Obama-Regierung gebilligt, die die Option offen läßt, Atomwaffen nicht nur als Vergeltung für einen nuklearen Angriff einzusetzen, sondern auch, um auf nichtnukleare Bedrohungen zu reagieren.“ Die USA haben in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt eine Nicht-Erstschlagsdoktrin verfolgt, und sowohl in der Bush- als auch in der Trump-Administration war die Option eines Erstschlags in der Sicherheitsdoktrin enthalten.

Als Reaktion auf die wachsende Krise und die Bedrohungen erklärte der russische Präsident Putin am 9. Dezember auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgisistan), daß Rußland seine derzeitige Nukleardoktrin, wonach Atomwaffen nur dann eingesetzt werden, wenn eine andere Partei zuerst mit Atomwaffen angreift oder wenn die Existenz des russischen Staates selbst bedroht ist, überdenken werde. Putin sagte, Rußland erwäge nun, auf die US-Doktrin des präemptiven Erstschlags zu reagieren, indem es dieselbe Erstschlagsdoktrin übernehmen müsse. Das heißt, wir sind nur noch einen Schritt von einer thermonuklearen Katastrophe entfernt.

Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, das von Papst Franziskus unterbreitete und von Vatikanstaatssekretär Pietro Parolin bekräftigte Angebot zu unterstützen, den Vatikan als Ort für die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen – ohne jegliche Vorbedingungen – zu nutzen.

Eine Gruppe politischer und zivilgesellschaftlicher Führungspersönlichkeiten hat gerade einen Offenen Brief an Papst Franziskus veröffentlicht, in dem sie erklären, daß „wir das Angebot Eurer Heiligkeit begrüßen, den Vatikan als möglichen neutralen Ort für Friedensgespräche – ohne Vorbedingungen – zwischen Rußland und der Ukraine zu nutzen… Wir stellen fest, daß auch andere Länder in Europa und den Vereinigten Staaten der russischen und ukrainischen Führung Orte für Friedensverhandlungen angeboten haben. Wir glauben, daß es dringend notwendig ist, all diese Bemühungen zu einer weltumspannenden Bewegung zu vereinen, um eine Lösung dieses Konflikts herbeizuführen, wobei die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Parteien zu berücksichtigen sind.“ Ferner riefen sie „andere politische und zivilgesellschaftliche Führungspersönlichkeiten in der ganzen Welt auf, sich ungeachtet der Unterschiede in Ideologie oder religiösem Glauben diesen Bemühungen anzuschließen“.

Wir rufen alle Männer und Frauen guten Willens auf, sich diesem Aufruf zu einer diplomatischen Lösung anzuschließen. Schließen Sie sich auch unserer Kampagne an, die darauf abzielt, daß Chöre in der ganzen Welt den Kanon für den Frieden Dona Nobis Pacem singen. Mögen die Stimmen für den Frieden die Herzen und Köpfe der Verantwortlichen bewegen!


Mexikos Journalistenclub ehrt Schiller-Institut mit Preis für Meinungsfreiheit

7. Dez. 2022 (EIRNS)–Der mexikanische Journalistenclub gab heute die Ergebnisse seines 70. nationalen und internationalen Journalistenwettbewerbs bekannt und zeichnete mexikanische und internationale Journalisten, Medien und Institutionen aus, die von einer 20-köpfigen unabhängigen Jury für ihre Arbeit in über 20 Bereichen des Journalismus und der Meinungsfreiheit ausgewählt wurden. Der jährlich stattfindende Wettbewerb ist zu einer Institution im Land geworden, die auch international immer mehr Beachtung findet. Julian Assange zum Beispiel wurde 2019 mit dem Preis für „Meinungsfreiheit“ ausgezeichnet.

Heute erhielt das Schiller-Institut den Preis des Clubs für die „Förderung der freien Meinungsäußerung im akademischen Bereich“, für seine Beiträge zur historischen und geopolitischen Analyse des Verständnisses globaler Veränderungen aus einem multidisziplinären Blickwinkel kritischen Denkens, der vor den Folgen von Gewalt und Ungleichgewicht warnt, die das Konzert der Nationen und den Weltfrieden beeinträchtigen“, erklärte der Laudator der Preisverleihung. Dies war eine von lediglich fünf internationalen Auszeichnungen, die der Journalistenclub vergab. Weitere etwa 30 Preise wurden an nationale Journalisten in verschiedenen Bereichen verliehen.

An der feierlichen Preisverleihung im historischen Hauptsitz der Vereinigung in Mexiko-Stadt nahmen der Pressesprecher des mexikanischen Präsidenten, Jesús Ramírez Cuevas, und Diplomaten aus verschiedenen Ländern sowie zahlreiche Journalisten und Medienvertreter mit ihren Familien und Freunden teil. Ramírez Cuevas wurde bei seiner Ankündigung mit Ovationen begrüßt und überbrachte die Grüße von Präsident López Obrador.

Nach der Bekanntgabe des Preises an das Schiller-Institut wurde eine kurze Videobotschaft der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, mit spanischen Untertiteln abgespielt, während der Vertreter des Schiller-Instituts in Mexiko, EIR-Korrespondent Gerardo Castilleja, den Preis in ihrem Namen entgegennahm. Zepp-LaRouche erklärte, sie könne den Preis nicht persönlich entgegennehmen, da sie an erster Stelle auf der ukrainischen Abschußliste stehe. Sie bedankte sich für die ihr zuteil gewordene Ehre und sprach von der internationalen Führungsrolle, die Mexiko spielt und spielen kann, um die Welt gegen den Atomkrieg und für den Frieden zu mobilisieren.

Die Generalsekretärin des Clubs, Celeste Sáenz, gab in ihrer Eröffnungsrede den Ton für das lebhafte Treffen an. Sie rief eindringlich dazu auf, den Kampf gegen die schwerwiegenden Bedrohungen der Meinungsfreiheit in der Welt zu verstärken. Gegen den wahrheitsgetreuen Journalismus werde ein Krieg geführt, der von den großen Medienanstalten und den neoliberalen internationalen Mächten organisiert werde, kritisierte sie. Unabhängige Journalisten, die sich weigerten, sich deren Forderungen zu unterwerfen, würden ausgeschlossen, hätten jedoch begonnen, ihre eigenen Medien zu gründen (von denen einige später ausgezeichnet wurden).

Dies sei „ein realer Krieg … mit realen Opfern“. Journalisten würden getötet, einige gerieten in das Kreuzfeuer der Konflikte auf der Welt — aber einige würden auch absichtlich ermordet, wie es in der Ukraine der Fall sei, sagte sie. Journalisten und Akademiker würden „von der ukrainischen Regierung und westlichen Geheimdiensten und Spionageagenturen“ auf eine schwarze Liste gesetzt, „um sie zu ermorden“. Wenn die ausgewählten Zielpersonen ermordet seien, würden ihre Fotos auf der Liste gestrichen, präzisierte sie. „Das ist eine Schande. Nach dem Zweiten Weltkrieg dachten wir, daß wir so etwas nicht mehr erleben würden.“

Als Beispiel für diese Politik nannte sie die terroristische Ermordung der Russin Darya Dugina am 20. August dieses Jahres und kritisierte die Zensurpolitik im Namen der „Meinungsfreiheit“, wie sie in den „Zentren für die Desinformationsbekämpfung“ betrieben werde, die diese Politik durchsetzten.

Anschließend verlieh der Club eine posthume Auszeichnung an Dugina, die der russische Botschafter in Mexiko, Viktor Koronelli, im Namen ihres Vaters Alexander Dugin entgegennahm. Anschließend wurde eine kurze Videobotschaft von Dugin gezeigt.


Offener Brief von Oberst a.D. Richard Black an die Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten

Sehr geehrte Abgeordnete und Senatoren!

Ich bin beunruhigt über das lose Gerede über einen Atomwaffenangriff auf Russland. Immer wieder haben führende Republikaner und Demokraten den Einsatz solcher Waffen angeregt. Dies scheint ein bewusster Versuch zu sein, die Amerikaner an den Gedanken eines Atomkriegs zu gewöhnen.

Jetzt ist auch Selenskys Büro auf den Zug aufgesprungen. Am 21. September 2022 veröffentlichte Newsweek diese Schlagzeile: „USA müssen Russland mit Nuklearschlag drohen: Ukraine“. In dem Artikel wird Mykhailo Podolyak, Selenskys ranghoher Berater, mit den Worten zitiert: „Die anderen Nuklearstaaten müssen sehr deutlich sagen, dass es, sobald Russland auch nur daran denkt, einen Atomschlag auf fremdem Territorium – in diesem Fall auf dem Territorium der Ukraine – durchzuführen, schnelle nukleare Vergeltungsschläge geben wird, um die nuklearen Abschussanlagen in Russland zu zerstören.“

Natürlich ist es unmöglich, die nuklearen Vergeltungsschläge auf die Zerstörung der nuklearen Abschussrampen zu beschränken. Der Schaden wäre nicht nur weitreichend, sondern Russland wäre gezwungen, auf die Bedrohung seiner nuklearen Abschreckungsfähigkeit mit einem Gegenschlag zu reagieren. Russland würde eine sofortige, massive nukleare Antwort starten, einschließlich luft- und bodengestützter Hyperschallraketen und von U-Booten abgefeuerter ballistischer Raketen. Jedes russische U-Boot würde 100 nukleare Sprengköpfe abschießen, die ausreichen würden, um die gesamte amerikanische Hauptstadtregion oder das industrielle Kernland Westeuropas einzuäschern.

Während sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, treiben uns die Globalisten unaufhaltsam auf ein nukleares Armageddon zu. W arum?

Es hätte keinen Krieg gegeben, wenn wir nicht 2014 die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine gestürzt hätten, wobei Präsident Janukowitsch gewaltsam abgesetzt wurde. Der Krieg wurde angeheizt, indem wir die Ukraine anschließend mit massiven Waffenlieferungen überschwemmt haben.

Die USA hätten einfach einen Frieden erreichen können, wenn sie die Ukraine dazu gedrängt hätten, die 2014 unterzeichneten Minsker Friedensabkommen umzusetzen, die einen klaren Rahmen für die friedliche Beilegung offener Fragen schaffen. Die Ukraine versprach, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, hat aber aber stattdessen in den folgenden sieben Jahren im Donbass Krieg geführt. Bei den Angriffen der Ukraine wurden 14.000 Menschen getötet, bevor Rußland in den Krieg eintrat.

Innerhalb von zwei Monaten nach dem Einmarsch Rußlands in die Ukraine arbeiteten Rußland und die Ukraine an einem Entwurf für ein Friedensabkommen. Doch plötzlich flog Premierminister Boris Johnson nach Kiew, um dessen Umsetzung zu blockieren, wobei er sich zweifellos zuvor mit dem US-Außenministerium abgestimmt hatte. Der Krieg sollte weitergehen, ungeachtet der Friedenssuche der Parteien.

Die NATO hatte reichlich Gelegenheit zum Frieden, entschied sich aber bewusst für den Krieg. Die USA erkannten, daß Rußland mit dem Rücken zur Wand stand und deswegen keine andere Wahl hatten, als anzugreifen. Im Jahr 2007 warnte der US-Botschafter in Russland, William Burns, eindringlich davor, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland auslösen könnte. Dennoch stürzte die Obama-Regierung den ukrainischen Präsidenten und ließ Waffen schicken, wohl wissend, daß dies einen Krieg auslösen würde.

Heute stehen für reiche Globalisten Milliarden auf dem Spiel, und sie wollen ihre Kriegsgewinne, selbst wenn sie dafür das Leben von Hunderten von Millionen Menschen auf der ganzen Welt aufs Spiel setzen müssen.

Vor dem 24. Februar wussten nur wenige Amerikaner etwas über die Ukraine. Lag die Ukraine in Südamerika, Asien, Afrika oder Europa? Viele Amerikaner hätten diese Frage nicht beantworten können. Aber um einen lokalen Grenzstreit auf der anderen Seite des Globus zu entscheiden, fordern die Kriegsfanatiker jetzt konkrete Schritte in Richtung eines Atomkriegs, der 60 % der Menschheit auslöschen und die Menschheit in einen primitiven Zustand stürzen könnte.

Die Präsidenten Eisenhower, Kennedy, Johnson, Nixon, Ford, Carter, Reagan und Clinton gingen alle mit äußerster Vorsicht an eine nukleare Konfrontation heran. Doch die Obama-Regierung änderte ihren Kurs, als sie 2014 rücksichtslos die ukrainische Regierung stürzte und die Ukraine mit gegen Rußland gerichteten Waffen überschwemmte. Sie tat dies im Wissen, daß sie damit Rußlands wichtigstes nationales Interesse bedrohte: die Verteidigung seines Territoriums gegen eine nukleare Aggression.

Jetzt droht die Regierung Biden, alle Warnungen in den Wind zu schlagen. Viele der Verbündeten wollen ein Spiel beginnen, bei dem die USA und die NATO Atomraketen abfeuern, sobald Rußland solche Waffen zur Verteidigung seines Territoriums einsetzt. Mit anderen Worten: Wir würden die ganze Welt zerstören, um zu sagen: „Du machst das? Dann nimm das!“

Würde einfache Rache das Töten von Hunderten von Millionen unwissenden Menschen rechtfertigen? Sollen wir die Weltbevölkerung auslöschen, um in einen Grenzkrieg einzugreifen, an dem die USA kein vitales nationales Interesse haben?

Die USA könnten diesen Krieg umgehend beenden, indem sie die Ukraine zu einem neutralen, bündnisfreien Staat machen, so wie es während des Kalten Krieges mit Österreich 1955 getan wurde. Ja, es würde einige territoriale Anpassungen als Folge des Krieges geben. Aber der Frieden würde das anhaltende Blutvergießen beenden, einen nuklearen Flächenbrand abwenden und die langfristige Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine gewährleisten.

Ein Atomkrieg ist undenkbar; Frieden ist die bessere Lösung. Bitte bedenken Sie das.

Hochachtungsvoll

Senator a.D. Richard Black


Webcast: Forderung nach Diplomatie ist keine „russische Propaganda“

Helga Zepp-LaRouche wies auf die Äußerungen von Präsident Putin auf der Moskauer Sicherheitskonferenz hin, in denen er sagte, die Welt befinde sich in einer Übergangsphase und es gebe ein enormes Potenzial für eine neue finanzielle und strategische Architektur. Der Versuch, eine ehrliche Debatte zu kriminalisieren, zeige die Verzweiflung des Establishments, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Tatsächlich sei es aber nicht möglich, „die gesamte Bevölkerung mundtot zu machen“, sagte sie.

Sie erläuterte Aspekte dieses Übergangs: die Stärke des Bündnisses zwischen Rußland und China, die Ablehnung der unipolaren Ordnung durch die Länder des globalen Südens und die wachsende Mobilisierung der Bürger in den Entwicklungsländern, in Europa und den USA, die grundlegende Veränderungen anstreben, weg von den Kriegen, die sich aus der geopolitischen Aufteilung in Blöcke ergeben. Es ist ein Moment großer Gefahr, aber auch des Potentials für die Art von Veränderung, der Lyndon LaRouche sein Leben gewidmet hat. Sie forderte die Menschen auf, sich ihr an diesem Samstag anzuschließen, wenn sie auf dem Manhattan-Projekt-Treffen spricht, das den 75. Jahrestag der indischen Unabhängigkeit feiert.


Unabhängiges führendes dänisches Radio interviewt Jens Jørgen Nielsen zur Schwarzen Liste der Ukraine

8. August 2022 (EIRNS) Kopenhagen – Der dänische Rußland-Ukraine-Experte Jens Jørgen Nielsen (JJ), ein Redner bei der Online-Konferenz des dänisch-schwedischen Schiller-Instituts vom 25. Mai 2022, der auf der schwarzen Liste der Ukraine steht, wurde am 3. August 13 Minuten lang von Radio 24/seven (24/syv) zu seinem Erscheinen auf der Liste interviewt. Radio 24/seven ist das führende nationale dänische Privatradio. Es folgte ein Interview mit Søren Liborius, einem führenden dänischen Berater des gemeinsamen Außenministeriums der EU und ehemaligen Informations- und Pressedirektor im Büro des EU-Außenministeriums in Rußland. Beide wurden von Nicolai Dandanell interviewt. Hier ist eine Zusammenfassung:

Jens Jørgen Nielsen: Die Leute auf der Liste haben unterschiedliche Meinungen, sogar einer, der für Waffenlieferungen an die Ukraine ist. (Nielsen hat das Schiller-Institut in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, allerdings tat er dies in anderen Medien).

Nielsen sagte, er verbreite keine russische Propaganda, aber er stehe der Lieferung von Waffen an die Ukraine kritisch gegenüber und kritisiere das Narrativ, die Ukraine sei eine blühende Demokratie. Daß der Leiter des Desinformationsbüros die Personen auf der Liste als „Informationsterroristen“ bezeichnet, die vor ein Militärgericht gestellt werden sollten, sei absurd. Das Büro wird vom US-amerikanischen Außenministerium unterstützt. Er sagte, er sei mit der russischen Entscheidung zum Einmarsch nicht einverstanden, aber es müsse eine ernsthafte Diskussion geben, da dies die gefährlichste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg sei.

Zelensky habe 11 Parteien verboten und Menschen ohne Gerichtsbeschluß unter Hausarrest gestellt. Hierbei gehe es nicht, wie vorgegeben, um einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur.

Was bedeutet die Liste? Nielsen sagte, er glaube nicht, daß es Konsequenzen geben werde, aber er frage sich, ob nun Agenten zu seinem Haus kommen werden, um ihn vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen.

Er hätte kein Problem damit, über den Inhalt seiner Äußerungen zu diskutieren.

Dies könnte zu einer Stellungnahme des dänischen Außenministers führen [der nun zwei schriftliche Fragen eines Mitglieds des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, Marie Krarup, in einer „Anhörung“ vor dem Ausschuß beantworten muß].

Die Tatsache, daß die Ukraine westlichen Bürgern damit droht, vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt zu werden, überschreitet alle roten Linien. Uns mit Kriegsverbrechern aus Jugoslawien und Ruanda – mit Massenmördern – in Verbindung zu bringen, ist absurd.

Auf die Frage, ob er russische Desinformationen verbreite, antwortete JJ, daß das meiste, was in der Presse stehe, Desinformation darstelle, ob nun von den Ukrainern, den Russen oder auch dem Westen. Im Krieg gebe es keine objektive Darstellung. „Ich bin Historiker und es gibt Kriegspropaganda auf allen Seiten.“

„Ich verstehe, daß die Ukraine Angst vor der Kriegsmüdigkeit des Westens hat – werden sie weiterhin Waffen schicken? Ist das Geld zum Fenster hinausgeworfen? Das fragen ich und andere sich: Kann die Ukraine gewinnen? Kann sie ohne einen Atomkrieg gewinnen? Es ist notwendig, sich diese Fragen zu stellen.“

„Mir wurde vorgeworfen, ich hätte gesagt, daß die Ukraine in der Woche vor dem 24. Februar die 30-fache Menge an Bomben in den Donbass geschickt hat. Aber ich habe diese Zahl von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Soll das heißen, daß die OSZE auf Putins bezahlter Desinformationsliste steht?“

„Was sind die Konsequenzen, wenn man auf dieser Liste steht? Ich möchte irgendwann einmal in die Ukraine reisen. Wird man mich einreisen lassen? Werde ich verhaftet werden? Werde ich von Ukrainern, die hier [in Dänemark] leben, angegriffen werden? Manchmal übersetze ich für ukrainische Flüchtlinge. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie zu meinem Haus kommen und mich angreifen werden.“

Søren Liborius, dänischer Chefberater des gemeinsamen Außenministeriums der EU, ehemaliger Informations- und Pressedirektor im Büro des EU-Außenministeriums in Rußland:

Überschrift des Programms: Die schwarze Liste der Ukraine ist vermutlich Teil des Informationskriegs zwischen der Ukraine und Russland.

Er sagt, die Ukraine kämpfe um ihre Existenz und reagiere auf die russische Desinformationskampagne, was ihn nicht überrasche.

Hier können Sie sich das vollständige Interview in dänisch anhören.


Griechischer Botschafter Chrysanthopoulos gab seine Einschätzung über die ukrainische Schwarze Liste des Schiller-Instituts bei RT TV ab

8. Aug. 2022 (EIRNS)–Der griechische Botschafter ad hon. und Mitglied des Schiller-Instituts, Leonidas Chrysanthopoulos, präsentierte diese Woche in einem Interview mit dem Fernsehsender RT die schwarze Liste des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung (CCD), auf der Mitglieder des Schiller-Institut stark vertreten sind. Während des Interviews zum jüngsten Bericht von Amnesty International, in dem der Einsatz von menschlichen Schutzschilden durch das ukrainische Militär angeprangert wird, ging der Botschafter ausführlich auf die schwarze Liste ein und bezog sich dabei direkt auf das Schiller-Institut. Er erklärte, daß das Führen einer solchen schwarzen Liste den faschistischen Charakter des ukrainischen Regimes entlarve. Der Botschafter gehört selbst zu den Unterzeichnern der Petition des Schiller-Instituts, die die schwarze Liste anprangert.

Das gesamte Interview ist hier zu sehen.


Helga Zepp-LaRouche in der CGTN-Sendung „The Dialogue“

Helga Zepp-LaRouche wurde am 2. April in der CGTN-Sendung „The Dialogue“ mit dem Moderator Xu Qinduo interviewt. Das Gespräch drehte sich um die Videokonferenz zwischen der EU und China, an der Präsident Xi Jinping sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahmen.

XU: Helga, was denken Sie, welche Rolle die Ukraine-Frage in den Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union spielt? Gibt es einen Weg, wie beide Seiten mit dem Thema umgehen könnten? Beeinflusst das ihre Beziehungen?

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Offensichtlich. Die EU hatte im Vorfeld auf ihrer Webseite erklärt, daß sie die Ukraine-Frage praktisch als einziges Thema behandeln möchte. Sie wollen, daß China vermittelt und Einfluss auf Rußland nimmt. Aber ich denke, es ist ganz klar, daß sich China auf keine Seite stellen will. Angesichts der Tatsache, daß sich die EU-Wirtschaft im freien Fall befindet, d.h. angesichts des massiven COVID-Problems und der Sanktionen ist Europa in keiner starken Position. Ich denke, China hat ein Konzept, das sich für eine Vermittlerrolle eignet, und zwar die Idee von Präsident Xi Jinping von einer gemeinsamen Zukunft für eine gemeinsame Menschheit. Ich denke, das ist im Moment das wichtigste Konzept, da wir uns in einer strategisch gefährlicheren Situation befinden als während der Kubakrise.

Was wir also wirklich brauchen – und ich denke, China ist hierfür in einzigartiger Weise in der Lage –, ist eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt. Denn der Grund für die Ukraine-Krise ist die seit 30 Jahren anhaltende NATO-Osterweiterung, über die der Westen nicht einmal mehr diskutieren will. Aber die Frage ist, wie kommen wir da wieder raus? Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, und ich habe vorgeschlagen, daß sie auf die Tradition des Westfälischen Friedens zurückgehen sollte, der 150 Jahre Religionskriege in Europa beendete. Die Situation heute ist angesichts der Gefahr eines Atomkrieges viel gefährlicher als damals.

Ich glaube, die Europäer ignorieren völlig die Tatsache, daß ein neues System im Entstehen begriffen ist, das auf der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS, dem Zusammenschluss von Rußland, Indien und China, basiert. Indien hat sich geweigert, sich für die Vereinigten Staaten vereinnahmen zu lassen, will aber auch neutral bleiben. Wir werden nur dann aus dieser Situation herauskommen, wenn die Europäer – und letztlich auch die Vereinigten Staaten – verstehen, daß es in ihrem besten Interesse ist, mit der Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten, um die wirklichen Probleme anzugehen, die die gesamte Menschheit betreffen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und es herrscht eine Hungerkrise. Ein chinesischer Wirtschaftswissenschaftler sagte kürzlich, daß aufgrund der Sanktionen gegen Rußland 1 Milliarde Menschen in diesem Jahr an Hunger zu sterben drohen. Ich denke also, wenn China eine Vermittlerrolle spielen und sagen würde, daß all diese Probleme gleichzeitig angegangen werden müssen, dann könnte die Ukraine kein geopolitischer Spielball zwischen der EU und Rußland mehr sein, sondern zu einer Brücke für die Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent werden.

XU: Das ist ein guter Punkt, Helga. China hat sehr viel Wert auf Zusammenarbeit gelegt, von der alle profitieren. China ist auch stolz darauf, eine Quelle von Frieden und Stabilität zu sein. Wenn es um die Zusammenarbeit zwischen China und der EU geht, wissen wir, daß beide Seiten große Zivilisationen sind, sie sind zwei der größten Volkswirtschaften. Sie repräsentieren die beiden größten Märkte. Betrachtet man also ihre Zusammenarbeit vor dem Hintergrund wachsender Spannungen, ja sogar eines aufkommenden Kalten Krieges, wie wichtig ist es, Helga, daß die EU und China in verschiedenen Bereichen weiter zusammenarbeiten?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, für die EU ist diese Frage viel existentieller, als sie zugibt, denn es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder findet die EU einen Weg, mit China zusammenzuarbeiten, und auf diese Weise kann der Konflikt gelöst werden, oder es setzen sich diejenigen Leute im Westen durch – vor allem in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten –, die eine vollständige Entkopplung des Westens von den sogenannten „autoritären Regimen“ wollen. In diesem Fall würde der Westen meiner Meinung nach erheblich in Mitleidenschaft gezogen, denn seine Werte beruhen viel stärker auf monetaristischen Werten als zum Beispiel in China und den Ländern, die mit der BRI zusammenarbeiten, weil diese sich viel stärker auf die physische Wirtschaft konzentrieren. Wenn der Westen also eine vollständige Abkopplung anstrebt, würde er darunter sehr leiden. Hoffentlich begreift die Europäische Union, daß es nicht in ihrem Interesse ist, diesen Weg zu gehen, auch wenn Victoria Nuland gerade hier war und Europa aufgefordert hat, sich ganz auf die Seite der USA zu stellen.

Ich denke also, daß viel von den Initiativen abhängt, die China vorgeschlagen hat, denn China vertritt im Moment die einzige Politik, die einen Ausweg bietet: Und das ist die gemeinsame Zukunft der einen Menschheit. Ich denke, immer mehr Menschen erkennen das.

……

XU: Helga, zur weiteren Zusammenarbeit: Wir wissen, daß es ein sehr wichtiges Handelsabkommen, ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen China und der EU gibt. Werden wir also während des Gipfels oder danach irgendwelche Fortschritte sehen? Sollten wir diese Art der Zusammenarbeit vielleicht wiederbeleben?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, dieses Abkommen wäre für beide Seiten von Vorteil und sollte deshalb vorangetrieben werden. Aber angesichts der derzeitigen geopolitischen Spannungen bin ich nicht sehr zuversichtlich, daß dies auf diesem Gipfel erreicht werden kann. Meines Erachtens wird das transatlantische Finanzsystem zusammenbrechen – man denke nur an die Hyperinflation, die schon lange vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise eingesetzte hatte. Daher sollte die Frage eines neuen Finanzsystems, eines neuen Kreditsystems in der Tradition des Bretton-Woods-Systems auf die Tagesordnung gesetzt werden, denn es besteht die Gefahr einer Wiederholung der Krise von 2008, nur in einem viel größeren Ausmaß. Die US-Notenbank wagt es aufgrund der Verschuldung des gesamten Systems nicht, die Zinsen zu erhöhen, um die Inflation zu bekämpfen. Daher sollte eine neue Kreditpolitik auf die Tagesordnung gesetzt werden, und in diesem Zusammenhang läßt sich dann das Handelsabkommen zwischen der EU und China ausweiten. Aber ich denke, das Problem ist viel grundlegender, als daß es durch ein einzelnes Abkommen angegangen werden könnte.

XU: Vielen Dank an Sie, Helga.


Petition des Schiller-Instituts auf DataBase Italia TV zitiert

MAILAND, 22. März 2022 (EIRNS) – Drei prominente Unterzeichner der Petition des Schiller-Instituts für eine neue Sicherheitsarchitektur aus Italien, Alessia Ruggeri und die Journalisten Luca La Bella und Gianmarco Landi, waren am 21. März in einer Sendung von DataBase Italia TV mit dem Titel „Das Ende der Globalisierung“ zu sehen. Nachdem er die derzeitige Situation in der Ukraine als ganz anders beschrieben hatte, als sie in den Mainstream-Medien dargestellt werde, einschließlich des Einsatzes von Hyperschallraketen durch Rußland, die den Krieg schnell beenden und das militärische Potential der Neonazi-Milizen zerstören könnten, zitierte Moderator Landi Helga Zepp-LaRouche und die Petition des Schiller-Instituts für eine neue Sicherheitsarchitektur als einzige Alternative zur Gefahr eines allgemeinen Krieges und bat Alessia Ruggeri, darüber zu sprechen, wie sie es bereits in einem kürzlich von DataBase Italia veröffentlichten Interview zur Petition des Schiller-Instituts getan hatte.

Alessia Ruggeri erklärte, daß es sich um eine sehr wichtige Petition handele, die von Tausenden von Bürgern und vielen prominenten Unterzeichnern aus der ganzen Welt unterzeichnet worden sei und die das Prinzip des Westfälischen Friedens fordere, um der geopolitischen Konfrontationspolitik und der gescheiterten Wirtschaftspolitik, die zu diesem Krieg geführt hätten, ein Ende zu setzen. Sie betonte, daß das, was im Fernsehen gezeigt werde, nicht der Realität entspreche und daß die Menschen sich der schwerwiegenden Folgen der Bumerang-Sanktionen nicht bewußt seien, die Italien und andere Länder viel schlimmer träfen als die russische Wirtschaft. Als Beispiel nannte sie die Schließung aller McDonalds-Restaurants in Rußland, die schnell in eine russische Marke umgewandelt wurden, um Arbeitsplätze zu retten.

Sie berichtete auch von den vielen Mails, die sie über die Hortung von Nudeln und Öl in italienischen Supermärkten erhalte, und daß die Leute glaubten, daß der Weizen in Italien produziert werde, was aber nicht stimme – er komme aus Rußland und der Ukraine. Sie erinnerte die rund 3.000 Zuschauer daran, daß infolge der verfehlten Wirtschaftspolitik des Westens viele Unternehmen schließen müssen. Als Mutter zweier Kinder und Gewerkschafterin rief sie jedoch Kleinunternehmer wie jene in Süditalien dazu auf, „die Hoffnung nicht aufzugeben, es gibt eine Möglichkeit für einen Wandel“. Das vollständige Programm finden Sie hier.


Wang Yi besuchte Kabul – BRI auf der Tagesordnung; China veranstaltet nächste Woche ein Treffen

24. März 2021 (EIRNS)–Der chinesische Außenminister Wang Yi machte gestern früh einen Überraschungsbesuch in Kabul und traf sich dort mit dem stellvertretenden afghanischen Premierminister Abdul Ghani Baradar. In einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums heißt es, China begrüße die aktive Beteiligung Afghanistans an der Gürtel- und Straßeninitiative und befürworte insbesondere die Ausweitung des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors auf Afghanistan. Wang Yi brachte auch die Hoffnung Chinas zum Ausdruck, daß Afghanistan seine erklärte Verpflichtung erfüllen werde, externe Kräfte daran zu hindern, sein Territorium für Aktionen gegen die Sicherheit anderer Nationen zu nutzen.

Nächste Woche findet in Beijing das dritte Treffen zwischen Afghanistan und den Nachbarländern statt, bei dem es um die Förderung der regionalen Stabilität und Konnektivität geht.

Wangs Besuch schließt sich unmittelbar an seinen Aufenthalt in Islamabad an, wo er Ehrengast bei den Feierlichkeiten zum pakistanischen Nationalfeiertag war, der in diesem Jahr das 75-jährige Bestehen des Landes markiert. Er war auch bei der Wochenendtagung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) anwesend, auf deren Tagesordnung die Unterstützung Afghanistans stand. Dies war auch ein Thema bei Wangs bilateralen Gesprächen mit dem pakistanischen Premierminister Imran Khan.

In der chinesischen Presseerklärung über das Gespräch heißt es: „Beide Seiten erkannten die positive Rolle des trilateralen Außenministerdialogs zwischen China, Afghanistan und Pakistan und des Außenministertreffens der Nachbarländer Afghanistans zur Afghanistanfrage an. Imran Khan betonte, die Zusammenarbeit zwischen China, Afghanistan und Pakistan fördere die Stabilität in Afghanistan und seine Rolle als Drehscheibe für die regionale Konnektivität. Pakistan sei bereit, mit China zusammenzuarbeiten, um gemeinsam eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit in Bezug auf die BRI voranzutreiben und den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor auf Afghanistan auszuweiten.


UN-Generalversammlung – Südafrika wehrt sich dagegen, die Hilfe für die Ukraine als Waffe einzusetzen

24. März (EIRNS) – Am zweiten Tag der Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung wurde darüber debattiert, welcher Resolutionstext zum Thema der von der UNO unterstützten humanitären Hilfe für die Ukraine verabschiedet werden solle.

FLASH: Die UN-Generalversammlung hat die Resolution ES11-2 mit dem Titel „Humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“ mit 140 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (Rußland, Syrien, Weißrußland, Nordkorea und Eritrea) und 38 Enthaltungen, darunter China, angenommen. Dieses Abstimmungsergebnis ist fast identisch mit dem vom 2. März, als eine Resolution zur Verurteilung Rußlands mit 141 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen angenommen wurde.

Die heute angenommene Resolution wurde von der Ukraine eingebracht und trägt den Titel „Humanitäre Konsequenzen der Aggression gegen die Ukraine“. Sie verurteilt Rußland für die Verursachung der „furchtbaren“ Situation, fordert humanitäre Korridore und den Rückzug der russischen Truppen. Diese Resolution wird von fast 100 Staaten unterstützt. Ein Vorläufer der Ukraine-Resolution war ein Text, der in den letzten zwei Wochen von Mexiko und Frankreich in Umlauf gebracht worden war.

Südafrika hat einen alternativen Text mit dem Titel „Humanitäre Situation im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine“ vorgelegt, in dem Rußland nicht verurteilt wird.

Eine ähnliche Resolution wie diese lag in den letzten Wochen von Rußland vor, das sie gestern Abend in den UN-Sicherheitsrat einbrachte (zusammen mit Syrien, Weißrußland und der DVRK), wo sie erwartungsgemäß scheiterte, da jede Maßnahme scheitert, wenn ein Mitglied der P-5, der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, sein Veto einlegt.

Bemerkenswert ist jedoch, daß China gemeinsam mit Rußland für die humanitäre Resolution des UN-Sicherheitsrates stimmte. Der chinesische Sprecher erklärte, China wolle den Schwerpunkt auf die humanitäre Hilfe und nicht auf andere Aspekte der Situation legen. Die UN News berichtete über den Text der russischen Resolution: „Demnach hätte der Rat gefordert, daß die Zivilbevölkerung uneingeschränkt geschützt wird, daß alle Parteien die Achtung und den Schutz des gesamten medizinischen Personals und des humanitären Personals, das ausschließlich medizinische Aufgaben wahrnimmt, gewährleisten, daß sie das Völkerrecht im Zusammenhang mit Gegenständen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerläßlich sind, respektieren und die sichere und ungehinderte Weiterreise zu Zielen außerhalb der Ukraine, auch für ausländische Staatsangehörige, ohne Diskriminierung ermöglichen.“


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Mr. Jackson
@mrjackson