von Daniel Platt

Dieses Beispiel nannte Helga Zepp-LaRouche für den Prozeß der Formulierung einer großangelegten Strategie für Südwestasien am 5. April auf der 44. wöchentlichen Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC). Die Hauptredner des Tages waren:

• Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts,
• Prof. Richard Anderson Falk, emeritierter Professor für internationales Recht an der Princeton University, Vorsitzender des Kuratoriums von Euro-Mediterranean Human Rights Monitor und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten 2008-14,
• Jens Jørgen Nielsen aus Dänemark, Historiker, Autor, ehemaliger Moskau-Korrespondent der dänischen Zeitung Politiken, Vertreter des Russisch-Dänischen Dialogs,
• Francis Anthony Boyle, amerikanischer Menschenrechtsanwalt und Professor für internationales Recht an der Universität von Illinois, Berater von Bosnien und Herzegowina und der provisorischen Regierung der Palästinensischen Behörde, und
• Prof. Fernando Garzón, Architekt, Stadtplaner und Vorsitzender der Ecuadorianisch-Palästinensischen Union, Berater verschiedener UN-Agenturen, der Interamerikanischen Entwicklungsbank u.a.

Zepp-LaRouche eröffnete die Konferenz mit einem Bericht über die Konflikte in Gaza und der Ukraine. Sie erklärte, die Tatsache, daß wichtige Länder trotz der Ereignisse in Gaza immer noch Waffen an Israel liefern, zeige „den Zusammenbruch der moralischen Ordnung der Welt“. Die einzige Möglichkeit, die Zerstörung in Gaza zu stoppen, „wäre, daß die Vereinigten Staaten ein Machtwort sprechen, was sie auch könnten, aber sie tun es nicht“.

Mit Blick auf die jüngsten Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Gründung der NATO sagte Zepp-LaRouche: „Wenn man sich die tatsächliche Geschichte der NATO ansieht, war sie kein Verteidigungsbündnis.“ Sie ließ die Geschichte der unrechtmäßigen Aktionen der NATO Revue passieren und betonte, insbesondere der Libyen-Krieg sei der Beginn der Zerstörung der Vereinten Nationen gewesen. Ihr verstorbener Mann Lyndon LaRouche habe damals gesagt, das sei der Beginn des Krieges gegen Rußland und China. Seitdem seien durch die NATO-Kriege viereinhalb Millionen Menschen ums Leben gekommen.

Der UN-Sicherheitsrat sei jetzt praktisch tot wegen des Mißbrauchs des Vetos durch die USA und der jüngsten Aussage des Sprechers des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, John Kirby, Resolutionen des Sicherheitsrates seien nicht bindend. „Wir sind in einer gesetzlosen Situation“, sagte sie, „wir sind in der Welt des Dschungels angekommen.“

Abschließend ermutigte Zepp-LaRouche alle, an der kommenden Konferenz des Schiller-Instituts über den Oasenplan am 13. April teilzunehmen.

Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Prof. Richard Falk verteidigte leidenschaftlich seine Kollegin, die Sonderberichterstatterin für das besetzte Palästina Francesca Albanese, die kürzlich einen offiziellen Bericht mit dem Titel „Anatomie eines Völkermords“ veröffentlicht hat. Falk sagte, dieser Bericht sei „meiner Meinung nach die objektivste und am sorgfältigsten recherchierte und analysierte Bewertung der völkermörderischen Dimensionen dessen, was Israel in Gaza getan hat“. Er erinnerte an seine eigene Erfahrung als Sonderberichterstatter für das besetzte Palästina, als er ebenfalls „eine Reihe von Verleumdungen, Morddrohungen und Unannehmlichkeiten ertragen mußte…, und in meinem Fall kam noch hinzu, daß ich als ,selbsthassender Jude‘ bezeichnet wurde.“

Das Geschehen in Gaza sei „der typischste und sichtbarste Völkermord der Geschichte… Das ist ein Fall, in dem die Menschen es auf der ganzen Welt in Echtzeit wahrnehmen, überwältigende Beweise werden geliefert durch die Bilder, die jeden Abend im Fernsehen gezeigt werden, und durch die selbstgerechte Sprache, die von der israelischen Führung verwendet wird, um die Palästinenser zu entmenschlichen.“

Jens Jørgen Nielsen beschrieb seine Einschätzung der strategischen Krise so: Führende Politiker „betrachten die gegenwärtige Situation als eine Art Computerspiel… Die Menschen hassen ihre Gegenüber so sehr, daß sie bereit sind, sich selbst zu verletzen, um dem anderen Schaden zuzufügen… Wir sind in unseren eigenen toxischen Narrativen und psychologischen Verzerrungen gefangen.“ Nielsen forderte eine Rückkehr zur Diplomatie, wie sie die Welt in der Kubakrise gerettet hat. Statt dessen „scheint es, daß westliche Politiker einen Wettbewerb veranstalten, wer die meisten abfälligen Begriffe über Putin verwenden kann“.

Prof. Francis Boyle schlug fünf Maßnahmen vor, die zur Lösung der Gaza-Krise ergriffen werden können:

• Aussetzung der Teilnahme Israels an den Aktivitäten der UN-Vollversammlung, so wie es die Vollversammlung als Reaktion auf die Apartheid mit Südafrika tat,
• Einberufung eines Kriegsverbrechertribunals gegen Israel, ähnlich dem gegen Jugoslawien, an dem er beteiligt war,
• Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Israel,
• Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Israel,
• Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UN-Vollversammlung.

Es folgte eine Diskussion mit Helga Zepp-LaRouche, die Boyles Vorschlag für eine Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO unterstützte. Sie bat ihn um einen Kommentar zu ihrer These, daß die UNO hinfällig sei, wenn die USA behaupten, Resolutionen seien nicht bindend, worauf er antwortete: „Die Behauptung, Resolutionen des UN-Sicherheitsrates seien nicht bindend, ist eine glatte Lüge…, nach Artikel 25 der UN-Charta sind alle Resolutionen des Sicherheitsrates bindend.“

Professor Fernando Garzon beschrieb den Konflikt in Palästina als „Strategie der verbrannten Erde… zur Zerstörung jedes Überrestes von Infrastruktur“ nach „75 Jahren kontinuierlicher Vertreibung und Eliminierung der ursprünglichen Bevölkerung“. Er betonte, wie wichtig der Aufbau einer lebensfähigen Wirtschaft sei: „Die Osloer Vereinbarungen enthielten ein spezielles Kapitel über Entwicklung… Aber diese Komponente wurde nie umgesetzt.“

In der Diskussion schlug ein deutscher Teilnehmer ein „Freundschaftskonzert“ in Kaliningrad vor, das mit einer Autokolonne durch europäische Länder vorbereitet wird. Jack Gilroy von Veterans for Peace und Pax Christi-USA berichtete über Anti-Kriegs-Aktionen überall in den USA, darunter Proteste vor Waffenfabriken. Ein anderer Teilnehmer beschrieb Friedensmärsche und ähnliche Aktivitäten in Iberoamerika.

Auf die Frage, wie man einen Krieg mit Rußland verhindern könne, antwortete Zepp-LaRouche: „Man muß sich bemühen, die Komplexität der Welt insgesamt zu verstehen und die Menschheit als Einheit an die erste Stelle setzen… Behandeln Sie andere Kulturen so, als wären sie Ihre Söhne und Töchter und Großeltern.“

Anschließend wurde das Video einer Intervention des jungen Aktivisten Kynan Thistlethwaite gegen Reporter und Redakteure von New York Times, Politico und Guardian gezeigt. Der Moderator Dennis Speed berichtete: „Sie erstarrten praktisch und setzten fünf Minuten aus.“

Als letztes wurde die Frage gestellt: „Was heißt es, unter den heutigen Umständen optimistisch zu sein?“ Zepp-LaRouche zitierte dazu große Denker, wie den Astronomen Johannes Kepler, der sagte, je mehr man die Gesetze des Universums studiere, desto mehr erkenne man die Schönheit des Plans des Schöpfers, und Gottfried Leibniz, der sagte, daß jedes Übel ein noch größeres Gutes hervorbringe. Sie schloß mit den Worten: „Du mußt in dir selbst eine Vision davon entwickeln, wie du die Welt haben willst… Wenn du das tust, wirst du glücklich sein.“