Von Daniel Platt
Die Internationale Friedenskoalition (IPC) traf sich am 1. März zu ihrer 39. wöchentlichen Internet-Organisationsdiskussion. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, warnte eingangs: „Die Situation entwickelt sich von schrecklich zu schlimmer!“ In ihrem Rückblick auf die Ereignisse der letzten Tage erinnerte sie an das Massaker vom 29. Februar, als israelische Truppen das Feuer auf Hunderte hungernde Palästinenser eröffneten, die südwestlich von Gaza-Stadt auf Nahrungsmittelhilfe warteten, wobei 120 Menschen getötet und 750 verletzt wurden. Die Ausrede der israelischen Streitkräfte, ihre Soldaten hätten sich bedroht gefühlt, sei unglaubwürdig: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie hungernde Menschen eine Bedrohung für eine hochgerüstete Armee darstellen können.“
Wenige Tage zuvor hatte sich der US-Veteran Aaron Bushnell aus Protest gegen den Völkermord in Gaza vor dem Eingang der israelischen Botschaft in Washington selbst verbrannt. Ebenfalls in der vergangenen Woche hörte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag 50 Staaten der Welt zu den rechtlichen Folgen der israelischen „anhaltenden Besetzung, Besiedlung und Annexion der besetzten Gebiete, einschließlich des Westjordanlands und Ostjerusalems“ an, das Urteil wird aber erst im Sommer erwartet.
Zepp-LaRouche warnte, das Ziel des Likud-Regimes sei offensichtlich, die Palästinenser über die Grenze nach Ägypten zu vertreiben, was gegen das Camp-David-Abkommen verstoßen und die Tür zu einem größeren Krieg öffnen würde. Unter diesen Umständen sei die Umsetzung des „Oasenplans“, den ihr verstorbener Ehemann Lyndon LaRouche 1975 vorgeschlagen hatte, dringender denn je, denn wenn es in der Situation keine Vision der Hoffnung gebe, könne man den sich verschärfenden regionalen Konflikt nicht lösen.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte sie, daß die Gefahr dort stark eskaliere und uns immer schneller einem Weltkrieg näher bringe. Sie nannte einige Aspekte dieser Entwicklung: Der französische Präsident Macron hat kürzlich vorgeschlagen, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden, und der deutsche General a.D. Harald Kujat sagte, in der Ukraine befänden sich bereits NATO-Truppen (als „Berater“, genauso wie zu Beginn der amerikanischen Beteiligung am Vietnamkrieg). Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich bisher, Taurus-Raketen in die Ukraine zu schicken, weil diese mit einer Reichweite von 500 km direkte Angriffe auf Rußland ermöglichen würden. Der russische Präsident Wladimir Putin warnt vor einem möglichen Atomkrieg, aber die westliche Presse tut seine Warnungen leichtfertig ab. Russia Today veröffentlichte den Mitschnitt einer mutmaßlichen Diskussion hochrangiger deutscher Militärs über einen Angriff auf die russische Krim-Brücke, woraufhin die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa eine Erklärung der Bundesregierung verlangte.
Abschließend sagte Zepp-LaRouche, die einzige gute Nachricht, die sie verkünden könne, sei der Wahlsieg von George Galloway in England, der wegen seiner Opposition gegen den Gaza-Krieg gerade einen Sitz im Unterhaus gewonnen hat.
Jacques Cheminade, Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès in Frankreich, kommentierte Präsident Macrons Erklärung zur Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine, die Mehrheit der Franzosen halte das für völlig verrückt. „Er ist wie ein kleiner Zwerg, der mit dem Feuer spielt“, sagte Cheminade. Um die Absurdität der Situation zu verdeutlichen, erinnerte er die Diskussionsteilnehmer daran, daß Europa immer noch russisches Flüssiggas und angereichertes Uran importiert. Experten gingen davon aus, daß die französischen und wahrscheinlich auch die deutschen Streitkräfte in einem Krieg gegen Rußland keine sieben Tage durchhalten würden.
Vielfältige Aktivitäten
Dr. James Cobey, der 1997 den Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen erhalten hat, beschrieb sein Projekt zur Einrichtung einer „palästinensischen Botschaft“ in Washington, einer potentiellen „AIPAC für Palästina“. (AIPAC ist eine einflußreiche jüdische US-Lobbygruppe, die für Israels Politik wirbt.) Sein Partner bei diesem Vorhaben ist Miko Peled, der Sohn eines israelischen Generals, der 1967 im Sechstagekrieg kämpfte, sich dann aber für einen Dialog mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) einsetzte, nachdem die israelische Regierung seine Untersuchung mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen von 1967 ignoriert hatte.
Anschließend sahen die Teilnehmer einen Videovortrag von Nazih Musharbash, dem Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Er betonte, Israel mißachte den Beschluß des IGH vom 26. Januar über vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermordes. Israel vertreibe die palästinensische Bevölkerung von einem Ort zum nächsten, bombardiere sie und zwänge sie auf unvorstellbar engem Raum zusammen. Premierminister Netanjahu sei überzeugt, daß das palästinensische „Rückkehrrecht“, das in Punkt 5 der Osloer Vereinbarungen garantiert wird, kein „Hindernis“ mehr wäre, wenn das UN-Palästinahilfswerk (UNRWA) aufgelöst wird. Die Zerstörung der Hamas durch die israelische Armee bedeute, daß es im Gazastreifen keine funktionierende Regierung gibt. Zu dem Massaker bei Gaza-Stadt bemerkte er bitter: „Normalerweise werden erst Warnschüsse in die Luft abgegeben.“
Die IPC-Koordinatorin Anastasia Battle gab einen Bericht über die Vorbereitungen der interreligiösen „Notfallkonferenz für Frieden in Gaza“ in Detroit/Michigan. Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in dem Staat in der vergangenen Woche gab es eine Kampagne dafür, „unentschieden“ zu wählen, anstatt Präsident Biden die Stimme zu geben, um gegen dessen Rückendeckung für das Morden in Gaza zu protestieren. Mehr als 100.000 Wähler taten dies. Als nächster Schritt ist parallel zu der Sonderkonferenz ein nationaler Aktionstag am 2. März geplant.
Der Iberoamerika-Direktor des Nachrichtenmagazins EIR, Dennis Small, sprach über den Vorwurf des brasilianischen Präsidenten Lula, Israel begehe Völkermord, und Lulas beharrliche Weigerung trotz großen Drucks, diesen Vorwurf zurückzunehmen. Er verlas einen Auszug aus einer aktuellen Erklärung des brasilianischen Außenministeriums: „Die … Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft dient angesichts dieser humanitären Tragödie weiter als versteckter Anreiz für die Netanjahu-Regierung, weiterhin unschuldige Zivilisten ins Visier zu nehmen und grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts zu ignorieren.“
Zwei britische Aktivisten erläuterten die Bedeutung des erdrutschartigen Wahlsiegs von George Galloway und der Workers‘ Party, die sich gegen den Völkermord in Gaza eingesetzt hatten. Die britische Regierung versuche, die wachsenden öffentlichen Proteste zu unterdrücken, indem sie diese als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit hinstellt, aber die Proteste seien nicht gewalttätig. Die ehemalige Innenministerin Suella Braverman wollte die Proteste als angeblich „antisemitisch“ verbieten. Premierminister Rishi Sunak habe behauptet, mit den Demonstrationen würde Terrorismus unterstützt. Einer der Aktivisten warnte, das Vereinigte Königreich sei „ein schleichender Polizeistaat“.
Ein Aktivist der Veteranen-Friedensgruppe Veterans for Peace berichtete über ihre Kampagne zur Verbreitung eines Briefes, in dem gefordert wird, daß das US-Außenministerium die Waffenlieferungen an Israel einstellt und der Generalinspekteur des Ministeriums eine Untersuchung wegen mutmaßlicher krimineller Handlungen hochrangiger Beamter der Regierung Biden einleitet.
Dann sahen die Teilnehmer ein erschreckendes Video für Kinder aus Deutschland, eine einminütige Animation des öffentlich-rechtlichen Senders KiKa, in der Marschflugkörper als sprechende Trickfiguren darüber diskutieren, welche von ihnen die effektivste Waffe gegen Rußland wäre. Helga Zepp-LaRouche sagte, dies sei Teil einer umfassenden Indoktrinierung der Bevölkerung, um sie auf einen künftigen Krieg vorzubereiten.
Abschließend erklärte Zepp-LaRouche, viele Menschen glaubten, daß „die zionistische Lobby Amerika beherrscht“. Aber wie ihr verstorbener Mann immer sagte, benutze in Wirklichkeit das anglo-amerikanische Establishment Israel als eine „Handgranate“, um die Region Südwestasien zu destabilisieren. Der Grund dafür sei geopolitisch – ein Plan zur Destabilisierung der Region, um die wachsende globale Mehrheit einzudämmen.
Auf die düstere Situation in ihrem Heimatland zurückkommend, sagte sie: „Deutschland ist im Moment wie ein hermetisch abgeriegeltes Land. Man darf nichts … sagen. Wir sitzen auf einem Pulverfaß, und die Bevölkerung ist ahnungslos.“ Sie forderte alle Teilnehmer auf, prominente Persönlichkeiten zu organisieren, die den Oasenplan unterstützen.
