Ein Bericht vom 48. Treffen der Internationalen Friedenskoalition – von Daniel Platt

Inmitten des Aufruhrs und der politischen Krise, die durch den unerwarteten Ausbruch starken Widerspruchs gegen die finanzielle und politische Unterstützung der Biden-Regierung für das gesetzlose Netanjahu-Regime in Israel ausgelöst wurde, hielt die Internationale Friedenskoalition (IPC) am 3. Mai ihr 48. wöchentliches Online-Treffen ab. Die Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete die Sitzung mit ihrer oft wiederholten Forderung: „Wir müssen die Geopolitik durch die Idee der Kooperation statt Konfrontation ablösen.“

Zepp-LaRouche betonte die Bedeutung der Internationalisierung der Studentenbewegung gegen den Völkermord in Gaza. Inzwischen gebe es nicht nur 90-100 Solidaritätsaktionen an amerikanischen Universitäten, sondern auch entsprechende Aktionen in Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada und vielen anderen Ländern.

Sie warnte vor der „neuen Definition von Antisemitismus“, die panische Völkermord-Apologeten im US-Kongreß derzeit in Gesetzesform durchsetzen wollen. (Solche Gesetze, sollten sie verabschiedet werden, verstoßen gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten, deren Erster Zusatz besagt, daß der Staat sich in keiner Weise in den Inhalt der Rede einmischen darf.) Sie verurteilte die brutalen Polizeieinsätze gegen die Demonstranten: „Damit ist das Wort ‚Demokratie‘ völlig hohl geworden!“ Besonders berührt war sie von einer Botschaft der Kinder von Gaza, die den amerikanischen Studenten dafür danken, daß sie im Namen der Menschlichkeit versuchen, ihr Leben zu retten.

Zum Krieg in der Ukraine bezog sich Zepp-LaRouche auf den deutschen General a.D. Harald Kujat, der kürzlich offen erklärt hat, das Ziel der Ukraine, ihre Grenzen von 1991 wiederherzustellen, sei unrealistisch. Die Absicht der Vereinigten Staaten sei es, Rußland zu schwächen, deshalb seien alle Friedensverhandlungen sabotiert worden. Der Westen habe keine erfolgreiche Strategie und wisse keinen Ausweg. Ukrainische Männer könnten im Ausland keine Pässe mehr bekommen, weil man sie alle zum Militär einziehen will. Zudem seien von den 61 Milliarden Dollar Militärhilfe, die der US-Kongreß bewilligt hat, nur etwa 10 Milliarden für neue Waffen bestimmt – der gesamte Rest für schon produzierte und gelieferte Waffen!

Zepp-LaRouche warnte auch vor den „lauten und falschen“ Vorschlägen, russische Guthaben in westlichen Banken zu beschlagnahmen. Die Gegenreaktion auf eine solche Beschlagnahmung würde dazu führen, daß das globale SWIFT-Verrechnungssystem im internationalen Zahlungsverkehr durch ein alternatives Modell ersetzt wird, wenn der Globale Süden begreift, daß das Finanzimperium der Wall Street und der Londoner City, die „Achse des Bösen“, am Ende ist.

Nachrichten von der Freiheits-Flottille

Das Treffen erhielt Berichte von den Organisatoren der „Freiheits-Flottille“, die derzeit versucht, die Türkei mit 5500 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten sowie sechs Krankenwagen für Gaza zu verlassen.

In einem für das Treffen aufgezeichneten Videointerview berichtete der Gründer der Organisation Nonviolence International, Dr. Mubarak Awad, Israel habe durchgesetzt, daß der Staat Guinea-Bissau den beiden Hauptschiffen untersagt hat, weiter unter seiner Flagge zu fahren. Die türkische Regierung habe angeboten, daß sie statt dessen unter türkischer Flagge fahren könnten, wollte aber eine Einheit türkischer Soldaten an Bord haben. Das hätten die Leiter der Flottille jedoch abgelehnt, weil es als kriegerische Geste aufgefaßt werden könnte. Gewaltlosigkeit sei ein Eckpfeiler der Politik der Flottille, betonte Dr. Awad. „Wir sind bereit, uns von den Israelis beschießen zu lassen“, sagte er. „Wir haben Leute aus 40 Ländern dabei. Ich würde mir wünschen, daß wir auch ein Schiff mit Israelis haben könnten.“

Ihm folgte Colleen Rowley, eine ehemalige FBI-Spezialagentin, Whistleblowerin und Mitglied von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), die gerade aus der Türkei zurückgekehrt war. Sie war sehr beeindruckt von der Arbeit der beteiligten türkischen Hilfsorganisation IHH (International Humanitarian Relief Organization). Sie erwähnte einen neuen Artikel über die Flottille in der Washington Post, der auch Zitate der Flottillenführerin Oberst Ann Wright, einem VIPS-Mitglied, enthielt, obwohl Israel die IHH als „terroristisch“ verunglimpft hat.¹

Rowley wurde gefragt: „Ist Israel ein terroristischer Staat?“ Sie warnte vor einer zu starken Vereinfachung; es gebe viele Israelis, die die Politik von Netanjahus Likud-Partei ablehnen. Sie zitierte den verstorbenen Schauspieler Peter Ustinov: „Terrorismus ist der Krieg der Armen; Krieg ist der Terrorismus der Reichen.“

Die Entstehung der zionistischen Ideologie

Cliff Kiracofe, Professor für Politikwissenschaft und ehemaliger hochrangiger außenpolitischer Mitarbeiter des US-Senats, präsentierte dem IPC eine Zusammenfassung seines Buches Dark Crusade: Christian Zionism and U.S. Foreign Policy („Finsterer Kreuzzug: christlicher Zionismus und US-Außenpolitik“). Er begann mit Lord Palmerston, der die britische Außenpolitik in der Zeit von 1830 bis 1865 prägte, als Großbritannien auf dem Höhepunkt seiner imperialen Macht stand. Um im Nahen Osten mit Rußland und Frankreich konkurrieren zu können, habe Palmerston dafür geworben, daß die Briten eine Rückkehr der Juden nach Palästina fördern. Die Ideologie des „christlichen Zionismus“ sei in den 1830er und 40er Jahren entwickelt worden, um diesen Plan Palmerstons zu unterstützen.

Einer ihrer Hauptvertreter, Pastor John Nelson Darby, sei dann in die USA gereist, um für diese Lehre zu werben. Als Folge davon durchdringe der christliche Zionismus seit 1858 bis heute viele protestantische Kirchen in Amerika. Ein zentrales Merkmal darin sei das Dogma von der „Endzeit“, dem Armageddon: Man müsse die Juden im Heiligen Land versammeln, um im Kampf gegen die großen Feinde Rußland, China und Persien die biblische Apokalypse auszulösen. Baptisten im Süden der USA und Anhänger der Pfingstkirchen hätten sich diese „bizarre und gefährliche Ideologie“ zu Eigen gemacht, so Kiracofe.

Der Einfluß dieser Lehre erkläre auch, warum die Abgeordneten in Washington für die neue Definition von Antisemitismus stimmten. Einflußreiche protestantische Geistliche wie Pfarrer John Hagee trommelten schon seit Anfang dieses Jahrhunderts für einen Krieg gegen den Iran.

Als Reaktion auf Kiracofes Vortrag sagte Zepp-LaRouche: „Alles, was aus dieser Giftküche kommt, muß überwunden werden.“ Diese Zusammenarbeit zwischen Israelis und christlichen Zionisten sei „eine unheilige Allianz“.

Jacques Cheminade, der Leiter der französischen Organisation Solidarité et Progrès, fügte ein Zitat des israelischen Philosophen Jeschajahu Leibowitz hinzu: „Die Idee, daß ein Land oder ein bestimmter fremder Ort eine innere Heiligkeit besitzt, ist zweifellos eine götzendienerische Idee.“

Diskussion

Die Moderatorin Anastasia Battle lud die an den Protesten beteiligten Studenten zur Teilnahme an der Diskussionsrunde ein. Sie versprach, sie vor „Doxing“ zu schützen – die Praxis von Gegnern der Meinungsfreiheit, wie dem Spekulanten und Milliardär Bill Ackman, persönliche Informationen über politisch unliebsame Personen zu veröffentlichen, um deren berufliche Laufbahn zu schädigen.²

Jack Gilroy, Aktivist der Veterans for Peace, berichtete über Antikriegsaktivitäten in den USA und erzählte, daß er sich weigert, eine Geldstrafe von 250 Dollar zu zahlen, nachdem er bei einer Aktion gegen das Rüstungsunternehmen BAE verhaftet worden war. Statt dessen plant er, vor Gericht gegen BAE zu klagen.

José Vega, unabhängiger Kongreßkandidat der LaRouche-Bewegung im New Yorker Stadtteil Bronx, berichtete von den Erfahrungen auf der Straße, wo er und seine Helfer Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Er betonte, New York stehe „an der Schwelle einer großen Veränderung“. Vega schlug vor, daß Studenten aus dem Gazastreifen, ähnlich wie jetzt schon ukrainische Studenten, zum Studieren in die USA eingeladen werden, da alle Universitäten im Gazastreifen zerstört seien. Die Rutgers University in New Jersey, gegenüber von New York, habe kürzlich bereits angekündigt, einige Studenten aufzunehmen. Vegas Gegenkandidat, der amtierende Abgeordnete Ritchie Torres, ein Liebling der einflußreichen zionistischen Lobby AIPAC, habe gerade angekündigt, im Kongreß ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz einzubringen, das sog. „Columbia-Gesetz“, das Hochschulen im Land von außen ernannte „Antisemitismus-Beobachter“ aufzwingen soll.

Helga Zepp-LaRouche erinnerte die Teilnehmer abschließend daran, daß der Oasenplan allen Menschen in der Region eine „schöne Vision für eine gemeinsame Zukunft“ biete. Das sei der einzige Weg, den Kreislauf von Gewalt und Rache zu durchbrechen.