Mittwoch, 7. September, 11.00 Uhr EDT

Pressekonferenz: Schließt die ukrainische Hitliste, die Amerikaner und internationale Stimmen der Opposition ins Visier nimmt

Executive Intelligence Review (EIR) veranstaltet am 7.September 2022 eine internationale Pressekonferenz zu seinem soeben veröffentlichten Bericht „Von der Ukraine als „Informationsterroristen“ gebrandmarkt:
Globale NATO setzt Friedensbefürworter auf die Abschußliste“ und dem Folgeartikel „Ukraine’s Todeslisten Database: myrotvorets.center,“ (engl.), die von einem EIR-Untersuchungsteam erstellt wurden.

Scott Ritter, Ray McGovern, Oberst Richard Black (a.D.), Diane Sare, Kandidatin für den US-Senat und andere Amerikaner, die vom ukrainischen Center for Countering Disinformation (CCD) ins Visier genommen wurden, und die auch Maßnahmen des Kongresses gefordert haben, um die Finanzierung des CCD durch die USA zu stoppen, werden für Gespräche mit den Medien zur Verfügung stehen.

Im EIR-Bericht heißt es: „Rasches und entschlossenes internationales Handeln ist erforderlich, um die Schließung des Zentrums für Desinformationsbekämpfung (Center for Countering Disinformation – CCD) zu erzwingen, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat (NSDC) der Ukraine unterstellt ist. Die am 14. Juli 2022 vom CCD herausgegebene Schwarze Liste, auf der mehr als 70 prominente Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Militärs und andere Fachleute aus 22 Ländern als ,Kreml-Propagandisten‘ aufgeführt sind, ist eine Abschußliste, die eine ernste Bedrohung für die persönliche Sicherheit der darin aufgeführten Personen darstellt.“

Und in dem EIR-Bericht heißt es weiter, daß inzwischen bestätigt wurde, daß mindestens fünf der vom CCD genannten Personen auf der Liste der „zu eliminierenden Kriminellen“ stehen, die von der bekennend faschistischen „Mirotworez“-Bande in der Ukraine veröffentlicht wird: die Gründerin und Leiterin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, der Sprecher des Schiller-Instituts Harley Schlanger, der ehemalige CIA-Offizier und aktive Kriegsgegner Ray McGovern, Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), der an vielen Konferenzen des Schiller-Instituts teilgenommen hat, der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter und die ehemalige US-Kongreßabgeordnete und demokratische Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard. Die Mirotworez-Liste hat Berichten zufolge seit ihrem Start im Jahr 2014 fast 200.000 Namen angesammelt, und angesichts der Schwierigkeiten bei ihrer Suchfunktion ist nicht auszuschließen, daß noch weitere Personen von der Schwarzen Liste des CCD auf der Mirotworez-Mordliste stehen.

In dem Bericht heißt es: „Aber auch wenn das CCD dem ukrainischen Präsidialamt unterstellt ist, ist es nicht das Wahrheitsministerium der Ukraine, sondern das der Globalen NATO. Das CCD ist durch und durch eine Schöpfung der Regierungen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs sowie des NATO-Bündnisses (mit der Europäischen Union im Schlepptau). Auf ihr Betreiben hin wurde das CCD eingerichtet. Es wird vom US-Außenministerium, dem britischen Geheimdienst und der NATO finanziert und bei jedem seiner Schritte eng beraten.“

Die Verantwortung für die bereits erfolgten früheren und zukünftig drohenden Mordanschläge von CCD/Mirotworez liegt eindeutig bei den internationalen Geldgebern – eingeschlossen alle Mitglieder des US-Kongresses, die für die weitere Finanzierung der CCD-Operation stimmen.

Wenn Sie als Journalist an der Pressekonferenz teilnehmen und den Podiumsteilnehmern Fragen stellen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihrem Namen, Ihrem Land, Ihrer Organisation/Institution und Ihrer Telefonnummer an EIR unter info@larouchepub.com. Sie werden einen speziellen Zoom-Link erhalten.

Zuschauer können die Pressekonferenz unter folgendem Link live mitverfolgen: https://us02web.zoom.us/j/86161151099.

13. August – Es folgt eine zweite Sammlung von Reaktionen auf die Veröffentlichung einer schwarzen Liste am 14. Juli (in Teil 1 fälschlicherweise auf den 25. Juli datiert) durch das Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation (CCD) beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, in der prominente Personen aus der ganzen Welt als „russische Propagandisten“ aufgeführt sind, während der amtierende Direktor des Zentrums sie am selben Tag zu „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrechern“ erklärte. Die Mobilisierung von EIR, Schiller-Institut und anderen gegen diesen naziähnlichen Angriff einer ukrainischen Regierungseinrichtung – finanziert von den USA und anderen NATO-Ländern – hat das Zentrum gezwungen, die Liste von seiner Webseite zu entfernen. Nichtsdestotrotz ist die Bedrohung für die Betroffenen dadurch nicht geringer geworden, und der Ruf nach Ermittlungen gegen Regierungen, die Bedrohungen dieser Art für ihre eigenen Bürger aus dem Ausland finanzieren, wird immer lauter.

Der erste Teil dieser Zusammenstellung ist hier zu finden.

Griechenland

Der ehemalige griechische Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos, Mitglied des Schiller-Instituts, äußerte sich in einem Interview mit dem Fernsehsender Russia Today  zum Bericht von Amnesty International über den Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch das ukrainische Militär und fügte hinzu, die Ukraine habe einen neuen Begriff erfunden: „Informationsterroristen“.
Unter Bezugnahme auf die CCD-Hitliste sagte er, die Liste ziele „hauptsächlich auf das Schiller-Institut als ‚Informationsterroristen‘ ab und daß sie als ‚Kriegsverbrecher‘ angeklagt werden sollten. Das ist eine Erfindung. Wenn das im Westen aufgegriffen wird, könnte jeder, der eine andere Meinung zu diesem Krieg hat, als Terrorist betrachtet und nach den Terrorismus-Gesetzen bestraft werden. Das ist sehr gefährlich, weil es den Westen und die Europäische Union in Richtung Faschismus führt.“ (Es war tatsächlich der Direktor des CCD, der gesagt hatte, daß die auf der Liste stehenden Personen als Kriegsverbrecher verurteilt werden sollten).
Botschafter Chrysanthopoulos merkte an, daß er und zwei andere ehemalige griechische Botschafter zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Westen und Rußland aufgerufen hätten, und fügte hinzu: „Vermutlich werden wir auch als Informationsterroristen betrachtet – die nächste Generation von Informationsterroristen.“

Dänemark

Jens Jørgen Nielsen, ehemaliger Moskau-Korrespondent der großen dänischen Tageszeitung Politiken und Autor mehrerer Bücher über Rußland und die Ukraine, sprach am 25. Mai 2022 auf der dänisch-schwedischen Konferenz des Schiller-Instituts und wurde anschließend auf die Hitliste des CCD gesetzt. Er wurde am 3. August von Radio 24/seven, dem führenden dänischen Privatradiosender, interviewt.
Nielsen sagte, er verbreite keine russische Propaganda, aber er stehe der Lieferung von Waffen an die Ukraine kritisch gegenüber und kritisiere die Darstellung, die Ukraine sei eine blühende Demokratie. „Daß der Leiter des Desinformationsbüros die Personen auf der Liste als ‚Informationsterroristen‘ bezeichnet, die vor ein Militärgericht gestellt werden sollten, ist absurd. Zelensky hat in der Ukraine 11 Parteien verboten und Menschen ohne Gerichtsbeschluß unter Hausarrest gestellt. Es handelt sich nicht, wie behauptet wird, um einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur“. Nielson fragte: „Werden Agenten zu meinem Haus kommen, um mich vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen? Die Tatsache, daß die Ukraine westlichen Bürgern damit droht, sie vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen, überschreitet alle roten Linien. Uns mit Kriegsverbrechern aus Jugoslawien und Ruanda, mit Massenmördern, in Verbindung zu bringen, ist absurd… Mir wurde vorgeworfen, ich hätte gesagt, die Ukraine habe in der Woche vor dem 24. Februar eine 30-fache Menge an Bomben wie zuvor in den Donbaß geschickt. Aber ich habe diese Zahl von der OSZE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa]. Soll das heißen, daß die OSZE auf Putins bezahlter Desinformationsliste steht?“
„Was sind die Konsequenzen, wenn man auf dieser Liste steht? Ich möchte irgendwann einmal in die Ukraine reisen. Wird man mich einreisen lassen? Werde ich verhaftet werden? Werde ich von Ukrainern, die hier [in Dänemark] leben, angegriffen werden? Manchmal übersetze ich für ukrainische Flüchtlinge. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie zu meinem Haus kommen und mich angreifen werden.“

Jyllands-Posten, eine der drei führenden Zeitungen Dänemarks, brachte am 11. August einen Kommentar, worin die ukrainische Hitliste angeprangert wird. Der Kommentar begann zwar mit einer vollen Unterstützung für die Bewaffnung und Finanzierung der Ukraine gegen „Rußlands brutalen Angriff“, doch änderte sich der Ton dann, und es wurde festgestellt, daß „es Bedingungen gibt, die erfüllt werden müssen wenn die Ukraine Mitglied der EU werden soll. Dazu gehört die grundsätzliche Duldung der freien Meinungsäußerung…“
„Das Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation klingt wie etwas aus George Orwells ‚1984‘, aber es ist ein dem Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine unterstelltes Zentrum. Das Zentrum hat vermutlich eine zentrale Funktion während des Krieges, aber es wurde kürzlich auch benutzt, um 72 internationale Politiker, Denker und Forscher auf eine schwarze Liste zu setzen, darunter vier Dänen… Die vier Dänen haben gemein, daß sie Ende Mai an einem Seminar über Alternativen zur gegenwärtigen sicherheitspolitischen Struktur in der Welt teilgenommen haben, um Spannungen und die Aufteilung der Länder in z.B. Mitglieder und Nicht-Mitglieder der NATO abzubauen… Das Thema des Seminars und die Infragestellung der westlichen Sanktionspolitik sind in einer freien und offenen Gesellschaft natürlich völlig legitim.
Es ist daher besorgniserregend, wenn die Ukraine Forscher und andere, die eine andere Sichtweise des Konflikts haben, auf eine schwarze Liste setzt. Denn das ist nichts anderes als der Versuch, sie zum Schweigen zu bringen und jede andere als die pro-ukrainische Sichtweise als pro-russisch und damit auf der falschen Seite der Geschichte hinzustellen…. Wenn sie die freie Meinungsäußerung, die freie Forschung und die freie Debatte ablehnen, laufen gerade die Ukraine und ihr Präsident Gefahr, sich auf die falsche Seite zu begeben, weit weg von den Idealen, die sie hoffentlich auf der anderen Seite des Krieges verfolgen werden, um zu betonen, daß sie ein Teil von uns sind, so wie wir jetzt ihren Kampf als den unseren betrachten.“

Deutschland

Andrej Hunko Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 2. August richtete Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung bzgl. der neuen „Feindes-Liste“ in der Ukraine. Hunko ist langjähriger Bundestagsabgeordneter, Mitglied der Ständigen Versammlung des Europarats (PACE) und Wahlbeobachter für die OSZE.
Seine Anfrage lautet: „Hat die Bundesregierung bisher auf die Listung deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Personen des öffentlichen Lebens wie Alice Schwarzer oder Dr. Rolf Mützenich, als Verbreiter russischer Propaganda… reagiert (falls ja, wie?), und wurde diese Listung seitens der Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber der ukrainischen Regierung während ihres Ukraine-Besuchs thematisiert? (falls ja, bitte die Umstände wie Datum und Kontaktebene angeben)“.
In einem weiteren Post verweist Hunko auf die Tatsache, daß er auch auf der „berüchtigten Mirotworez-Liste“ stehe, einer vor zwei Jahren von der ukrainischen Regierung veröffentlichten Liste von „Staatsverrätern“. Hunko schreibt, daß mindestens zwei der auf der Liste stehenden Personen in der Zwischenzeit ermordet wurden. Die Bundesregierung habe sich zwar gegen die Liste gewendet, wurde aber nie ernsthaft aktiv, um die Liste zu entfernen.

Nach dem Erscheinen eines Artikels des angesehenen Juristen und Autors Dr. Wolfgang Bittner in den NachDenkSeiten (siehe die erste Zusammenstellung der Reaktionen), der auf einer Konferenz des Schiller-Instituts sprach und auf der ukrainischen Abschußliste steht, erhielten die NachDenkSeiten viele Unterstützungsschreiben für Dr. Bittner, vor allem von Mitgliedern der SPD. Der Herausgeber, Albrecht Müller, veröffentlichte am 12. August die folgende Notiz und einige der Briefe:

Wolfgang Bittner bezieht in diesem Beitrag Stellung zu einem Vorgang, bei dem eigentlich, „wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlaß ist, der Bundeskanzler“ intervenieren und die „Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger“ durch die ukrainische Regierung stoppen müßte: „Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen“, die eine kritische Position zum Ukraine-Konflikt beziehen. Diese würden verfolgt, „mit Gewalt bedroht“, müßten um ihr Leben fürchten. „Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen“ nehme „ Formen eines ungebremsten Faschismus“ an, bei dem man davon ausgehen müsse, daß dies „mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet.“ Dieser „Staatsterrorismus“ und die Unterstützung der ukrainischen Regierung müsse sofort eingestellt werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die auch neue, erhellende Informationen enthalten.

Eine Auswahl aus den Leserbriefen:

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller, mit der Veröffentlichung der Schwarzen Liste des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation ist Ihnen und Wolfgang Büttner ein weiterer Stich ins Wespennest gelungen. Man fragt sich nur, was eigentlich noch passieren muß, damit der Öffentlichkeit endlich die Augen aufgehen und die Art der Lunte erkannt wird, welche da in der Ukraine gelegt wurde. Dort wabert ein explosives Gemisch aus verständlichen Ängsten, verletztem Stolz, Hilflosigkeit und Anmaßung, gesteuert durch politisches Interesse. Der Druck muß weg! Das gilt für alle Seiten, die russische nicht ausgenommen.

Deeskalation und Verhandlungen sind angesagt. Wenn sich nun ausgerechnet die Befürworter eines solchen Weges der Verständigung samt ihrem Konterfei auf Schwarzen Listen wiederfinden, ist das erschreckend. Bei allem Respekt vor Andersdenkenden, also Betroffenen, die einem Verhandlungsweg auf Grund ihrer Erfahrungen ablehnen oder skeptisch gegenüber stehen, Steckbriefe solcher Art helfen keiner Seite. Es ist alles schwierig genug.

Nebenbei bemerkt haben zwei Drittel der durch die Liste Beschuldigten die nordamerikanische Staatsbürgerschaft. Einige davon sind hoch dekoriert und wegen einer durchaus patriotischen Haltung bekannt. Das wirkt zunächst verwunderlich. Aber man erahnt, welcher Art die amerikanische Unterstützung bei der Aufstellung dieser Liste gewesen sein muß.

Mit solidarischen Grüßen aus Thüringen Bernd A.Thomas

2. Leserbrief

Lieber Herr Bittner,

für den Fall, daß der Bundeskanzler nichts tut: ich biete Ihnen jederzeit Unterschlupf und erlaube den Nachdenkseiten, Ihnen meine Kontaktdaten zu geben.

Vielen Dank für Ihre Arbeit!
L.M.

Antwort Wolfgang Bittner: Liebe Frau Mund,

danke für Ihr großherziges Angebot. Ich hoffe, es nicht in Anspruch nehmen zu müssen und freue mich, daß es noch gute Menschen wie Sie mit Durchblick gibt.

Herzlich, Wolfgang Bittner

3. Leserbrief

Lieber Albrecht, liebe AufklärerInnen,

diese Mail habe ich der SPD-Führung zukommen lassen.

Ich erwarte keine Antwort auf mein Anschreiben.

Allerdings sollte die Frage, mit welcher Partei sich die SPD in der Ukraine solidarisch, politisch und programmatisch verbunden fühlt, einmal auf eine andere Ebene als meine persönliche gehoben werden.

Dich und die Nachdenkseiten rege ich dazu an.

In herzlicher Verbundenheit,

Herbert Krüger
SPD OVV Winkelhaid

5. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten, sehr geehrter Herr Bittner,

danke, daß Sie dieses Thema (endlich!) besprechen… Die „Schwarzen Listen“ scheinen ja nicht einmal der Höhepunkt, sondern vielleicht nur der Beginn eines systematischen faschistischen Staatsterrors zu sein. Wie heute in der ‚Jungen Welt‘ nachzulesen ist, eskalieren die öffentlichen Drohungen weiter, offenbar insbesondere gegen diejenigen Menschen, welche für Waffenstillstandsverhandlungen statt brutalem Krieg plädieren…
Darf in einer angeblich demokratischen Republik nicht mehr öffentlich geäußert werden, daß man als Bürger und Mensch wünscht und fordert, daß wenigstens unsere Regierung ernsthaft für Frieden eintritt, statt ständig mit Waffenlieferungen u.v.a. Öl ins Feuer zu gießen, ohne persönlich ernsthaft bedroht zu werden?

Wo bleibt der Staat, wo die Fürsorge für seine Bürger?
Schöne Demokratie … es ist alles einfach unfaßbar, wir laufen sehenden Auges immer schneller direkt in alle Katastrophen.

Herzliche Grüße
Peter Langhammer

8. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachdenkseitenteam, lieber Wolfgang Bittner,
daß ich erleben muß, daß wieder staatliche schwarze Listen mit den Namen internationaler, auch deutscher kritischer Intellektueller schamlos auf Regierungsseiten, diesmal der Ukraine, veröffentlicht werden, ohne daß umgehend eine scharfe Reaktion deutscher Politiker und/oder Journalisten (es gibt wenige Ausnahmen) erfolgt, ist ein Schlag ins Gesicht aller friedlichen und demokratisch engagierten Menschen. Ich empfinde dies als nichts Geringeres als eine Aufforderung zur Menschenjagd. Ich verstehe es um so weniger, da ich als Kind noch hautnah die Schrecken des 2. Weltkrieges erleben mußte. Ich habe daher einen Brief an einige öffentliche Institutionen und Personen (Bundestagspräsidium, Bundesratspräsidium, Bundespräsident, Bundestagsfraktionen, Bundeskanzler, Außenamt Baerbock, BMJ Buschmann, BMVg Lambrecht, Menschenrechtsbeauftragte der B-Regierung, Dortmunder Bundestagsabgeordnete, Rat der EKD, ZK der Katholiken, kath. Bischofskonferenz, Ministerpräs. NRW, ARD, ZDF) zur schwarzen Liste der Ukraine geschickt in der Hoffnung, vielleicht damit einen Anstoß zum Handeln zu geben. Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen unten angefügten Brief veröffentlichen könnten.

Herzlichen Gruß und Dank für Ihre gute Arbeit, von der ich schon seit 2003 regelmäßig profitiere
Uwe Strohmeyer

Vereinigte Staaten

Der amerikanische Journalist und Anwalt Glenn Greenwald gab Ende Juli eine Erklärung ab, in der er auf seine Aufnahme in die ukrainische Abschußliste reagierte:

„Vor der russischen Invasion und seitdem hat Zelensky grundlegende Freiheiten abgeschafft: oppositionelle Medien geschlossen, Parteien verboten, Dissidenten inhaftiert. Da die Ukraine vom Westen Geld und Waffen verlangt, soll diese Unterdrückung nun mit McCarthyschen schwarzen Listen in unsere Länder exportiert werden.
Kriegsbefürworter im Westen und andere Funktionäre westlicher Sicherheitsbehörden haben jahrzehntelang die gleiche Taktik angewandt, um jeden zu dämonisieren, der die Außenpolitik der USA und der NATO in Frage stellt. Dazu gehört seit Beginn des Kalten Krieges vor allem, jeden Dissidenten zu beschuldigen, ‚russische Propaganda‘ zu verbreiten oder anderweitig dem Kreml zu dienen. Das ist alles, was die Ukrainer von sich geben: die übliche McCarthysche Idiotie.
Die Ukrainer haben das absolute Recht, jede Art von Kriegspolitik zu betreiben, die sie wollen. Aber wenn sie anfangen zu verlangen, daß mein Land und meine Regierung ihre Ressourcen dazu verwenden, ihre Kriegsanstrengungen zu finanzieren, dann habe ich, wie alle anderen Amerikaner auch, das absolute Recht, diese Politik in Frage zu stellen oder auf ihre Gefahren und Risiken hinzuweisen….
Um die große Gefahr eines Stellvertreterkrieges zu erkennen, an dem die beiden Nationen mit den größten Atomwaffenbeständen beteiligt sind, von denen eine in der Vergangenheit der Vernichtung des Planeten sehr nahe gekommen ist, braucht man keinen Nachrichtendienst des Kremls, sondern nur einen gesunden Menschenverstand und einen moralischen Kompaß.“

Tulsi Gabbard, ehemaliges Mitglied des US-Repräsentantenhauses und Offizierin der Armeereserve, reagierte am 26. Juli in der Tucker Carlson Show auf Fox TV auf ihre Aufnahme in die Liste:

„Das ist der Gipfel der Heuchelei. Die Biden-Harris-Administration und die Washingtoner Elite, beide Parteien, verarmen das amerikanische Volk und die Menschen auf der ganzen Welt, während sie uns immer näher an einen Atomkrieg und Holocaust heranführen, und das alles nur, um in der Ukraine ‚die Demokratie zu schützen und die Autokratie zu besiegen‘. All dies geschieht, während der ukrainische Präsident offenlegt, daß es in der Ukraine keine Demokratie gibt. Er bringt alle abweichenden Stimmen zum Schweigen, inhaftiert politische Gegner, verbietet alle politischen Aktivitäten der Oppositionsparteien, übernimmt die Kontrolle über alle nationalen Medien im Rahmen seiner ,einheitlichen Informationspolitik‘ und nimmt nun auch die Amerikaner ins Visier. Nicht nur mich, sondern auch einen amtierenden US-Senator. Das Gefährliche daran ist der Preis, den unsere Politiker bereit sind zu zahlen, um die Fassade zum Schutz einer sogenannten Demokratie und der Beseitigung einer Autokratie aufrechtzuerhalten. Das Ganze ist so heuchlerisch, und wir müssen unsere Führung dafür zur Rechenschaft ziehen.“

Tony Magliano, ein international bekannter katholischer Kolumnist, der auf einer Konferenz des Schiller-Instituts sprach und auf der ukrainischen Abschußliste steht, veröffentlichte am 12. August einen Artikel in The Southern Cross, The Catholic Magazine for Southern Afriva, worin er fragt: „Warum steht ein international tätiger katholischer Kolumnist für soziale Gerechtigkeit und Frieden auf einer solchen Liste?“ Da er zu den dreißig Personen an der Spitze der Liste gehörte, die auf einer Konferenz des Schiller-Instituts gesprochen hatten, war die Antwort klar: „Wenige Tage vor der russischen Invasion in der Ukraine nahm ich an einer internationalen Zoom-Konferenz des Schiller-Instituts teil, die vor einem drohenden Atomkrieg warnen und zu einem neuen gewaltfreien, gerechten und einheitlichen Ansatz für die endlosen Kriege und die wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten der Armen und Entrechteten der Welt inspirieren sollte.
Mein geringer Beitrag war ein prägnanter Vortrag mit dem Titel ‚Krieg ist nicht unvermeidlich! Wir haben die moralische Verpflichtung, die Afghanen vor dem Verhungern zu retten! Wir müssen ein neues, menschenzentriertes Paradigma schaffen‘.
In meinem Vortrag hob ich die moralische Notwendigkeit hervor, daß die USA – in Anbetracht ihrer 20-jährigen Geschichte der Kriegsführung in Afghanistan – die Soforthilfe und die laufende Entwicklungshilfe für Afghanistan erheblich aufstocken müssen, um sicherzustellen, daß alle Afghanen, insbesondere die Kinder, nicht verhungern – eine Tragödie, die sich immer noch abspielt. Außerdem habe ich versucht, auf die offensichtliche Katastrophe des drohenden Krieges zwischen Rußland und der Ukraine hinzuweisen, in der Hoffnung, diesen vermeidbaren bewaffneten Konflikt verhindern zu können.“
Dies, so schlußfolgerte er, reichte der Ukraine aus, um zu entscheiden, daß „ich ein Anhänger der russischen Propaganda bin. Aber in Wahrheit bin ich ein Förderer des gewaltfreien Evangeliums von Jesus Christus!“

Polen

Lukasz Marcin Jastrzębski, Redakteur von Mysl Polska (Polnisches Vaterland) in Polen, veröffentlichte in der Ausgabe vom 14. bis 21. August einen Artikel unter dem Titel „Schiller auf der ukrainischen Liste“ mit einem Bild der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Jastrzębski berichtet, daß Tomasz Jankowski, ein Pole, der für seine Zeitschrift schreibt, ebenfalls auf der ukrainischen Abschußliste steht, und fügt hinzu: „Eine beträchtliche Anzahl der auf der genannten Liste Genannten sind Mitarbeiter des Schiller-Instituts, das von Helga Zepp-LaRouche geleitet wird.“ Er weist darauf hin, daß Lyndon LaRouche, der verstorbene Gründer der Bewegung, ähnlichen Angriffen „von Anhängern des globalen Liberalismus … ausgesetzt war, als er sein Wirken in den USA und Europa für den Frieden in der Ukraine verstärkte. Die Vorwürfe gegen das Schiller-Institut kommen immer wieder wie ein Bumerang zurück. Es spielt keine Rolle, daß sie keinerlei Logik enthalten. Seit vielen Jahren lese ich die vom Schiller-Institut veröffentlichten Materialien…. Wir haben in der Mysl Polska auch Interviews mit … Lyndon H. LaRouche (1922-2019) und der legendären Kämpferin für die Rechte der Schwarzen in den USA, der Mitarbeiterin von Martin Luther King, Amelia Boynton Robinson (1911-2015), veröffentlicht.“
Jastrzębski beschreibt ausführlich, wie sich die Begegnungen der LaRouches mit ihm und mehreren hundert anderen Polen in den 1990er Jahren ausgewirkt haben und kommt zu dem Schluß: „Es gibt keine großen Geheimnisse, keine riesigen Geldbeträge, keine Ausbildungszentren, keine Verschwörungen oder andere Produkte von von Plastikgehirnen im Zusammenhang mit dem Schiller-Institut. Ich empfehle jedem, die Facebook-Seiten des Schiller-Instituts zu besuchen. Heute unterstützen wir die Aufrufe des Schiller-Instituts für eine friedliche Lösung der russisch-ukrainischen Probleme.“

Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine

Lesen, Verbreiten und Unterschreiben

Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock, Unlängst veröffentlichte das „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“, das unter dem Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskyj firmiert, eine Liste mit Personen, die nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten „russische Propaganda“ betreiben würden. Es befinden sich auch eine Reihe von sehr prominenten Personen aus Deutschland auf dieser Liste.1 Diese Personen sind (in Reihenfolge des Erscheinens):

• Helga Zepp-LaRouche
• Wolfgang Bittner
• Alice Schwarzer
• Rolf Mützenich
• Kim Dotcom
• Christian Hacke
• Johannes Varwick

Es besteht dringender Handlungsbedarf, da der Leiter des erwähnten Zentrums, Andrij Shapovalov, in einer am 14. Juli gehaltenen Rede diese Personen als „Informationsterroristen“ bezeichnete, die sich „als Kriegsverbrecher vor dem Gesetz verantworten müssen.“1 Die Arbeit dieses „Zentrums für Desinformationsbekämpfung“ ist dem Auswärtigen Amt bekannt. Am 6. April 2021 erschien eine Pressemitteilung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsratens der Ukraine, in welcher es hieß: „Die Arbeit des Zentrums für Desinformationsbekämpfung beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine wurde den Botschaftern der G7-Länder, Finnlands, Israels und der NATO vorgestellt“.2 Sie, Frau Ministerin, sind aufgerufen, den Sachverhalt umgehend zu klären, da davon ausgegangen werden muss, dass unabhängig von dem kaum bezifferbaren Schaden für den Ruf dieser Personen auch eine akute Gefahr für die körperliche Unversehrtheit besteht. Die in der Liste erscheinenden Personen haben in der deutschen Medienöffentlichkeit lediglich aus eigener Überlegung heraus eine andere Haltung, was das Vorgehen der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt angeht, kundgetan und argumentativ untermauert. Ihnen vorzuwerfen, „Informationsterroristen“ im Auftrag Russlands zu sein, ist schlicht absurd. Sie zudem auf eine „Kriegsverbrecherliste“ zu setzen, überschreitet den Rahmen des Hinnehmbaren bei weitem. Außerdem wäre es mit der Meinungsfreiheit und Pluralität in Deutschland vorbei, wenn man beim Äußern einer anderen Haltung befürchten muss, auf „schwarzen Listen“ zu landen, die zur Absicht haben, die betreffenden Personen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Dieser Tatbestand muss von Ihnen dringend geprüft und zum Schutz der genannten Personen umgehend eine Stellungnahme veröffentlicht werden, die die Vorgehensweise der bestreffenden ukrainischen Behörde zurückweist.

1. https://cpd.gov.ua/reports/спікери-які-просувають-співзвучні-ро/

2. https://cpd.gov.ua/events/3898/

3. https://rnbo.gov.ua/en/Diialnist/4872.html