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Online-Pressekonferenz: Schließt die ukrainische Hitliste, die Amerikaner und internationale Stimmen der Opposition ins Visier nimmt

Mittwoch, 7. September, 11.00 Uhr EDT

Pressekonferenz: Schließt die ukrainische Hitliste, die Amerikaner und internationale Stimmen der Opposition ins Visier nimmt

Executive Intelligence Review (EIR) veranstaltet am 7.September 2022 eine internationale Pressekonferenz zu seinem soeben veröffentlichten Bericht „Von der Ukraine als „Informationsterroristen“ gebrandmarkt:
Globale NATO setzt Friedensbefürworter auf die Abschußliste“
und dem Folgeartikel „Ukraine’s Todeslisten Database: myrotvorets.center,“ (engl.), die von einem EIR-Untersuchungsteam erstellt wurden.

Scott Ritter, Ray McGovern, Oberst Richard Black (a.D.), Diane Sare, Kandidatin für den US-Senat und andere Amerikaner, die vom ukrainischen Center for Countering Disinformation (CCD) ins Visier genommen wurden, und die auch Maßnahmen des Kongresses gefordert haben, um die Finanzierung des CCD durch die USA zu stoppen, werden für Gespräche mit den Medien zur Verfügung stehen.

Im EIR-Bericht heißt es: „Rasches und entschlossenes internationales Handeln ist erforderlich, um die Schließung des Zentrums für Desinformationsbekämpfung (Center for Countering Disinformation – CCD) zu erzwingen, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat (NSDC) der Ukraine unterstellt ist. Die am 14. Juli 2022 vom CCD herausgegebene Schwarze Liste, auf der mehr als 70 prominente Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Militärs und andere Fachleute aus 22 Ländern als ,Kreml-Propagandisten‘ aufgeführt sind, ist eine Abschußliste, die eine ernste Bedrohung für die persönliche Sicherheit der darin aufgeführten Personen darstellt.“

Und in dem EIR-Bericht heißt es weiter, daß inzwischen bestätigt wurde, daß mindestens fünf der vom CCD genannten Personen auf der Liste der „zu eliminierenden Kriminellen“ stehen, die von der bekennend faschistischen „Mirotworez“-Bande in der Ukraine veröffentlicht wird: die Gründerin und Leiterin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, der Sprecher des Schiller-Instituts Harley Schlanger, der ehemalige CIA-Offizier und aktive Kriegsgegner Ray McGovern, Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), der an vielen Konferenzen des Schiller-Instituts teilgenommen hat, der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter und die ehemalige US-Kongreßabgeordnete und demokratische Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard. Die Mirotworez-Liste hat Berichten zufolge seit ihrem Start im Jahr 2014 fast 200.000 Namen angesammelt, und angesichts der Schwierigkeiten bei ihrer Suchfunktion ist nicht auszuschließen, daß noch weitere Personen von der Schwarzen Liste des CCD auf der Mirotworez-Mordliste stehen.

In dem Bericht heißt es: „Aber auch wenn das CCD dem ukrainischen Präsidialamt unterstellt ist, ist es nicht das Wahrheitsministerium der Ukraine, sondern das der Globalen NATO. Das CCD ist durch und durch eine Schöpfung der Regierungen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs sowie des NATO-Bündnisses (mit der Europäischen Union im Schlepptau). Auf ihr Betreiben hin wurde das CCD eingerichtet. Es wird vom US-Außenministerium, dem britischen Geheimdienst und der NATO finanziert und bei jedem seiner Schritte eng beraten.“

Die Verantwortung für die bereits erfolgten früheren und zukünftig drohenden Mordanschläge von CCD/Mirotworez liegt eindeutig bei den internationalen Geldgebern – eingeschlossen alle Mitglieder des US-Kongresses, die für die weitere Finanzierung der CCD-Operation stimmen.

Wenn Sie als Journalist an der Pressekonferenz teilnehmen und den Podiumsteilnehmern Fragen stellen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihrem Namen, Ihrem Land, Ihrer Organisation/Institution und Ihrer Telefonnummer an EIR unter info@larouchepub.com. Sie werden einen speziellen Zoom-Link erhalten.

Zuschauer können die Pressekonferenz unter folgendem Link live mitverfolgen: https://us02web.zoom.us/j/86161151099.


Webcast: Forderung nach Diplomatie ist keine „russische Propaganda“

Helga Zepp-LaRouche wies auf die Äußerungen von Präsident Putin auf der Moskauer Sicherheitskonferenz hin, in denen er sagte, die Welt befinde sich in einer Übergangsphase und es gebe ein enormes Potenzial für eine neue finanzielle und strategische Architektur. Der Versuch, eine ehrliche Debatte zu kriminalisieren, zeige die Verzweiflung des Establishments, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Tatsächlich sei es aber nicht möglich, „die gesamte Bevölkerung mundtot zu machen“, sagte sie.

Sie erläuterte Aspekte dieses Übergangs: die Stärke des Bündnisses zwischen Rußland und China, die Ablehnung der unipolaren Ordnung durch die Länder des globalen Südens und die wachsende Mobilisierung der Bürger in den Entwicklungsländern, in Europa und den USA, die grundlegende Veränderungen anstreben, weg von den Kriegen, die sich aus der geopolitischen Aufteilung in Blöcke ergeben. Es ist ein Moment großer Gefahr, aber auch des Potentials für die Art von Veränderung, der Lyndon LaRouche sein Leben gewidmet hat. Sie forderte die Menschen auf, sich ihr an diesem Samstag anzuschließen, wenn sie auf dem Manhattan-Projekt-Treffen spricht, das den 75. Jahrestag der indischen Unabhängigkeit feiert.


Pressemitteilung: Aufruf zur Kongressuntersuchung der Bedrohung amerikanischer Bürger durch eine von den USA finanzierte ukrainische Regierungsbehörde

Pressemitteilung:

Amerikaner, die vom US-finanzierten Ukrainischen Zentrum zur Desinformationsbekämpfung als „russische Propaganda“-Agenten und „Kriegsverbrecher“ bedroht werden, fordern eine Untersuchung durch den US-Kongress

Sechzehn prominente Amerikaner, deren Namen auf der berüchtigten Schwarzen Liste des von den USA finanzierten ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung stehen, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat von Präsident Zelenskyy untersteht, haben sechs Ausschüsse des US-Senats und des US-Repräsentantenhauses aufgefordert, die Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung dieser offenen Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der persönlichen Sicherheit von US-Bürgern zu untersuchen. Die Personen auf der Liste werden vom Zentrum und seinem amtierenden Direktor Andriy Shapovalov beschuldigt, russische Propagandaagenten, „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ zu sein.

Die sechs Ausschüsse sind:

Senat: Auswärtige Beziehungen; Justiz; Sonderausschuß für Geheimdienstangelegenheiten

Repräsentantenhaus: Auswärtige Angelegenheiten; Justiz; Sonderausschuß für Geheimdienstangelegenheiten

Der Brief folgt:

Aufruf zur Kongressuntersuchung der Bedrohung amerikanischer Bürger durch eine von den USA finanzierte ukrainische Regierungsbehörde

Sehr geehrte -,

Wir, die unterzeichnenden amerikanischen Staatsbürger, die alle auf der „Schwarzen Liste“ stehen, die am 14. Juli von der ukrainischen Regierungsbehörde, dem Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD), das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine untersteht, herausgegeben wurde, wurden beschuldigt, „russische Propaganda“ zu fördern, und von dieser ausländischen Einrichtung zu „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrechern“ erklärt. Das CCD wird von der US-Regierung finanziert, u.a. durch die Hausresolution H.R. 7691, „The Additional Supplemental Appropriations Act of 2022“, die Mittel für die ukrainische Regierung und ihr Zentrum zur Desinformationsbekämpfung bereitstellt. Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Bedrohungen unseres verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung, auf akademische Freiheit und gegen die Bedrohung der leiblichen Unversehrtheit, die von einer Nation ausgeht, die sich im Krieg mit derjenigen Nation befindet, die wir fälschlicherweise beschuldigt werden, in unserer Rede und unseren Schriften zu vertreten.

Wir fordern Ihren Ausschuß auf, die Verwendung von Steuergeldern zu überprüfen, indem er die Finanzierung dieser ausländischen Regierungsbehörde und ihre Rolle bei der direkten Bedrohung der Rechte und der Sicherheit von US-Amerikanern untersucht. Wir stellen fest, daß zu den amerikanischen Bürgern, die auf der Schwarzen Liste aufgeführt sind, ein amtierendes Mitglied des US-Senats, ein ehemaliges Mitglied des US-Repräsentantenhauses, ein ehemaliges Mitglied des Repräsentantenhauses und des Senats von Virginia, zwei Kandidaten für die Wahl im November, eine für den US-Senat und einer für das US-Repräsentantenhaus, vier ehemalige führende Mitarbeiter der US-Geheimdienste, ein international bekannter Kolumnist der katholischen Kirche, prominente Akademiker und Journalisten und andere gehören. Siehe hierfür die beigefügte Liste. Wir sind bereit, Ihnen unsere volle Unterstützung bei dieser Untersuchung durch Ihren Ausschuß anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen,

Oberst Richard H. Black (a.D.): Ehemaliger Marineinfanterist, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, ehemaliges Mitglied des Repräsentantenhauses und des Senats von Virginia

Graham Fuller: Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des National Intelligence Council, 25 Jahre lang CIA-Operationsoffizier, Autor zahlreicher Bücher

Ray McGovern: Ehemaliger Infanterie-/Geheimdienstoffizier der Armee, CIA-Analyst/Präsidenten-Berater

Scott Ritter: Ehemaliger Marine-Nachrichtenoffizier, ehemaliger UN-Chefwaffeninspekteur im Irak

Dr. Clifford Kiracofe: Ehemaliges hochrangiges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats und Präsident des Washingtoner Instituts für Frieden und Entwicklung

James Jatras: Ehemaliger Diplomat, ehemaliger Berater der republikanischen Führung im US-Senat

Harley Schlanger: Ehemaliger Sprecher von Lyndon H. LaRouche, Sprecher des Schiller-Instituts und der LaRouche-Organisation

Diane Sare: Unabhängige LaRouche-Kandidatin für den US-Senat von New York

Geoff Young: Kandidat der Demokratischen Partei für den US-Kongreß aus Kentucky, CD 6

Jason Ross: Sekretär und Schatzmeister der LaRouche-Organisation und wissenschaftlicher Berater von Lyndon H. LaRouche

J. Michael Springmann: Ehemaliger US-Diplomat im Auswärtigen Dienst des Außenministeriums mit Stationen in Deutschland, Indien und Saudi-Arabien

Bradley Blankenship: Journalist und Kolumnist

Dr. George Koo: Unternehmensberater im Ruhestand, spezialisiert auf den Handel zwischen den USA und China und Vorsitzender der Burlingame Foundation

Tony Magliano: International anerkannter katholischer Kolumnist für soziale Gerechtigkeit und Frieden

Mike Callicrate: Kansas; Eigentümer von Ranch Foods Direct

Caleb Maupin: Journalist, Gründer und Direktor des Zentrums für politische Innovation


Weltweite Reaktionen auf die Nazi-Hitliste der Ukraine – Teil 2

13. August – Es folgt eine zweite Sammlung von Reaktionen auf die Veröffentlichung einer schwarzen Liste am 14. Juli (in Teil 1 fälschlicherweise auf den 25. Juli datiert) durch das Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation (CCD) beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, in der prominente Personen aus der ganzen Welt als „russische Propagandisten“ aufgeführt sind, während der amtierende Direktor des Zentrums sie am selben Tag zu „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrechern“ erklärte. Die Mobilisierung von EIR, Schiller-Institut und anderen gegen diesen naziähnlichen Angriff einer ukrainischen Regierungseinrichtung – finanziert von den USA und anderen NATO-Ländern – hat das Zentrum gezwungen, die Liste von seiner Webseite zu entfernen. Nichtsdestotrotz ist die Bedrohung für die Betroffenen dadurch nicht geringer geworden, und der Ruf nach Ermittlungen gegen Regierungen, die Bedrohungen dieser Art für ihre eigenen Bürger aus dem Ausland finanzieren, wird immer lauter.

Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine

Petition

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Der erste Teil dieser Zusammenstellung ist hier zu finden.

Griechenland

Der ehemalige griechische Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos, Mitglied des Schiller-Instituts, äußerte sich in einem Interview mit dem Fernsehsender Russia Today  zum Bericht von Amnesty International über den Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch das ukrainische Militär und fügte hinzu, die Ukraine habe einen neuen Begriff erfunden: „Informationsterroristen“.
Unter Bezugnahme auf die CCD-Hitliste sagte er, die Liste ziele „hauptsächlich auf das Schiller-Institut als ‚Informationsterroristen‘ ab und daß sie als ‚Kriegsverbrecher‘ angeklagt werden sollten. Das ist eine Erfindung. Wenn das im Westen aufgegriffen wird, könnte jeder, der eine andere Meinung zu diesem Krieg hat, als Terrorist betrachtet und nach den Terrorismus-Gesetzen bestraft werden. Das ist sehr gefährlich, weil es den Westen und die Europäische Union in Richtung Faschismus führt.“ (Es war tatsächlich der Direktor des CCD, der gesagt hatte, daß die auf der Liste stehenden Personen als Kriegsverbrecher verurteilt werden sollten).
Botschafter Chrysanthopoulos merkte an, daß er und zwei andere ehemalige griechische Botschafter zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Westen und Rußland aufgerufen hätten, und fügte hinzu: „Vermutlich werden wir auch als Informationsterroristen betrachtet – die nächste Generation von Informationsterroristen.“

Dänemark

Jens Jørgen Nielsen, ehemaliger Moskau-Korrespondent der großen dänischen Tageszeitung Politiken und Autor mehrerer Bücher über Rußland und die Ukraine, sprach am 25. Mai 2022 auf der dänisch-schwedischen Konferenz des Schiller-Instituts und wurde anschließend auf die Hitliste des CCD gesetzt. Er wurde am 3. August von Radio 24/seven, dem führenden dänischen Privatradiosender, interviewt.
Nielsen sagte, er verbreite keine russische Propaganda, aber er stehe der Lieferung von Waffen an die Ukraine kritisch gegenüber und kritisiere die Darstellung, die Ukraine sei eine blühende Demokratie. „Daß der Leiter des Desinformationsbüros die Personen auf der Liste als ‚Informationsterroristen‘ bezeichnet, die vor ein Militärgericht gestellt werden sollten, ist absurd. Zelensky hat in der Ukraine 11 Parteien verboten und Menschen ohne Gerichtsbeschluß unter Hausarrest gestellt. Es handelt sich nicht, wie behauptet wird, um einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur“. Nielson fragte: „Werden Agenten zu meinem Haus kommen, um mich vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen? Die Tatsache, daß die Ukraine westlichen Bürgern damit droht, sie vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen, überschreitet alle roten Linien. Uns mit Kriegsverbrechern aus Jugoslawien und Ruanda, mit Massenmördern, in Verbindung zu bringen, ist absurd… Mir wurde vorgeworfen, ich hätte gesagt, die Ukraine habe in der Woche vor dem 24. Februar eine 30-fache Menge an Bomben wie zuvor in den Donbaß geschickt. Aber ich habe diese Zahl von der OSZE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa]. Soll das heißen, daß die OSZE auf Putins bezahlter Desinformationsliste steht?“
„Was sind die Konsequenzen, wenn man auf dieser Liste steht? Ich möchte irgendwann einmal in die Ukraine reisen. Wird man mich einreisen lassen? Werde ich verhaftet werden? Werde ich von Ukrainern, die hier [in Dänemark] leben, angegriffen werden? Manchmal übersetze ich für ukrainische Flüchtlinge. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie zu meinem Haus kommen und mich angreifen werden.“

Jyllands-Posten, eine der drei führenden Zeitungen Dänemarks, brachte am 11. August einen Kommentar, worin die ukrainische Hitliste angeprangert wird. Der Kommentar begann zwar mit einer vollen Unterstützung für die Bewaffnung und Finanzierung der Ukraine gegen „Rußlands brutalen Angriff“, doch änderte sich der Ton dann, und es wurde festgestellt, daß „es Bedingungen gibt, die erfüllt werden müssen wenn die Ukraine Mitglied der EU werden soll. Dazu gehört die grundsätzliche Duldung der freien Meinungsäußerung…“
„Das Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation klingt wie etwas aus George Orwells ‚1984‘, aber es ist ein dem Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine unterstelltes Zentrum. Das Zentrum hat vermutlich eine zentrale Funktion während des Krieges, aber es wurde kürzlich auch benutzt, um 72 internationale Politiker, Denker und Forscher auf eine schwarze Liste zu setzen, darunter vier Dänen… Die vier Dänen haben gemein, daß sie Ende Mai an einem Seminar über Alternativen zur gegenwärtigen sicherheitspolitischen Struktur in der Welt teilgenommen haben, um Spannungen und die Aufteilung der Länder in z.B. Mitglieder und Nicht-Mitglieder der NATO abzubauen… Das Thema des Seminars und die Infragestellung der westlichen Sanktionspolitik sind in einer freien und offenen Gesellschaft natürlich völlig legitim.
Es ist daher besorgniserregend, wenn die Ukraine Forscher und andere, die eine andere Sichtweise des Konflikts haben, auf eine schwarze Liste setzt. Denn das ist nichts anderes als der Versuch, sie zum Schweigen zu bringen und jede andere als die pro-ukrainische Sichtweise als pro-russisch und damit auf der falschen Seite der Geschichte hinzustellen…. Wenn sie die freie Meinungsäußerung, die freie Forschung und die freie Debatte ablehnen, laufen gerade die Ukraine und ihr Präsident Gefahr, sich auf die falsche Seite zu begeben, weit weg von den Idealen, die sie hoffentlich auf der anderen Seite des Krieges verfolgen werden, um zu betonen, daß sie ein Teil von uns sind, so wie wir jetzt ihren Kampf als den unseren betrachten.“

Deutschland

Andrej Hunko Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 2. August richtete Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung bzgl. der neuen „Feindes-Liste“ in der Ukraine. Hunko ist langjähriger Bundestagsabgeordneter, Mitglied der Ständigen Versammlung des Europarats (PACE) und Wahlbeobachter für die OSZE.
Seine Anfrage lautet: „Hat die Bundesregierung bisher auf die Listung deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Personen des öffentlichen Lebens wie Alice Schwarzer oder Dr. Rolf Mützenich, als Verbreiter russischer Propaganda… reagiert (falls ja, wie?), und wurde diese Listung seitens der Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber der ukrainischen Regierung während ihres Ukraine-Besuchs thematisiert? (falls ja, bitte die Umstände wie Datum und Kontaktebene angeben)“.
In einem weiteren Post verweist Hunko auf die Tatsache, daß er auch auf der „berüchtigten Mirotworez-Liste“ stehe, einer vor zwei Jahren von der ukrainischen Regierung veröffentlichten Liste von „Staatsverrätern“. Hunko schreibt, daß mindestens zwei der auf der Liste stehenden Personen in der Zwischenzeit ermordet wurden. Die Bundesregierung habe sich zwar gegen die Liste gewendet, wurde aber nie ernsthaft aktiv, um die Liste zu entfernen.

Nach dem Erscheinen eines Artikels des angesehenen Juristen und Autors Dr. Wolfgang Bittner in den NachDenkSeiten (siehe die erste Zusammenstellung der Reaktionen), der auf einer Konferenz des Schiller-Instituts sprach und auf der ukrainischen Abschußliste steht, erhielten die NachDenkSeiten viele Unterstützungsschreiben für Dr. Bittner, vor allem von Mitgliedern der SPD. Der Herausgeber, Albrecht Müller, veröffentlichte am 12. August die folgende Notiz und einige der Briefe:

Wolfgang Bittner bezieht in diesem Beitrag Stellung zu einem Vorgang, bei dem eigentlich, „wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlaß ist, der Bundeskanzler“ intervenieren und die „Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger“ durch die ukrainische Regierung stoppen müßte: „Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen“, die eine kritische Position zum Ukraine-Konflikt beziehen. Diese würden verfolgt, „mit Gewalt bedroht“, müßten um ihr Leben fürchten. „Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen“ nehme „ Formen eines ungebremsten Faschismus“ an, bei dem man davon ausgehen müsse, daß dies „mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet.“ Dieser „Staatsterrorismus“ und die Unterstützung der ukrainischen Regierung müsse sofort eingestellt werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die auch neue, erhellende Informationen enthalten.

Eine Auswahl aus den Leserbriefen:

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller, mit der Veröffentlichung der Schwarzen Liste des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation ist Ihnen und Wolfgang Büttner ein weiterer Stich ins Wespennest gelungen. Man fragt sich nur, was eigentlich noch passieren muß, damit der Öffentlichkeit endlich die Augen aufgehen und die Art der Lunte erkannt wird, welche da in der Ukraine gelegt wurde. Dort wabert ein explosives Gemisch aus verständlichen Ängsten, verletztem Stolz, Hilflosigkeit und Anmaßung, gesteuert durch politisches Interesse. Der Druck muß weg! Das gilt für alle Seiten, die russische nicht ausgenommen.

Deeskalation und Verhandlungen sind angesagt. Wenn sich nun ausgerechnet die Befürworter eines solchen Weges der Verständigung samt ihrem Konterfei auf Schwarzen Listen wiederfinden, ist das erschreckend. Bei allem Respekt vor Andersdenkenden, also Betroffenen, die einem Verhandlungsweg auf Grund ihrer Erfahrungen ablehnen oder skeptisch gegenüber stehen, Steckbriefe solcher Art helfen keiner Seite. Es ist alles schwierig genug.

Nebenbei bemerkt haben zwei Drittel der durch die Liste Beschuldigten die nordamerikanische Staatsbürgerschaft. Einige davon sind hoch dekoriert und wegen einer durchaus patriotischen Haltung bekannt. Das wirkt zunächst verwunderlich. Aber man erahnt, welcher Art die amerikanische Unterstützung bei der Aufstellung dieser Liste gewesen sein muß.

Mit solidarischen Grüßen aus Thüringen Bernd A.Thomas

2. Leserbrief

Lieber Herr Bittner,

für den Fall, daß der Bundeskanzler nichts tut: ich biete Ihnen jederzeit Unterschlupf und erlaube den Nachdenkseiten, Ihnen meine Kontaktdaten zu geben.

Vielen Dank für Ihre Arbeit!
L.M.

Antwort Wolfgang Bittner: Liebe Frau Mund,

danke für Ihr großherziges Angebot. Ich hoffe, es nicht in Anspruch nehmen zu müssen und freue mich, daß es noch gute Menschen wie Sie mit Durchblick gibt.

Herzlich, Wolfgang Bittner

3. Leserbrief

Lieber Albrecht, liebe AufklärerInnen,

diese Mail habe ich der SPD-Führung zukommen lassen.

Ich erwarte keine Antwort auf mein Anschreiben.

Allerdings sollte die Frage, mit welcher Partei sich die SPD in der Ukraine solidarisch, politisch und programmatisch verbunden fühlt, einmal auf eine andere Ebene als meine persönliche gehoben werden.

Dich und die Nachdenkseiten rege ich dazu an.

In herzlicher Verbundenheit,

Herbert Krüger
SPD OVV Winkelhaid

5. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten, sehr geehrter Herr Bittner,

danke, daß Sie dieses Thema (endlich!) besprechen… Die „Schwarzen Listen“ scheinen ja nicht einmal der Höhepunkt, sondern vielleicht nur der Beginn eines systematischen faschistischen Staatsterrors zu sein. Wie heute in der ‚Jungen Welt‘ nachzulesen ist, eskalieren die öffentlichen Drohungen weiter, offenbar insbesondere gegen diejenigen Menschen, welche für Waffenstillstandsverhandlungen statt brutalem Krieg plädieren…
Darf in einer angeblich demokratischen Republik nicht mehr öffentlich geäußert werden, daß man als Bürger und Mensch wünscht und fordert, daß wenigstens unsere Regierung ernsthaft für Frieden eintritt, statt ständig mit Waffenlieferungen u.v.a. Öl ins Feuer zu gießen, ohne persönlich ernsthaft bedroht zu werden?

Wo bleibt der Staat, wo die Fürsorge für seine Bürger?
Schöne Demokratie … es ist alles einfach unfaßbar, wir laufen sehenden Auges immer schneller direkt in alle Katastrophen.

Herzliche Grüße
Peter Langhammer

8. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachdenkseitenteam, lieber Wolfgang Bittner,
daß ich erleben muß, daß wieder staatliche schwarze Listen mit den Namen internationaler, auch deutscher kritischer Intellektueller schamlos auf Regierungsseiten, diesmal der Ukraine, veröffentlicht werden, ohne daß umgehend eine scharfe Reaktion deutscher Politiker und/oder Journalisten (es gibt wenige Ausnahmen) erfolgt, ist ein Schlag ins Gesicht aller friedlichen und demokratisch engagierten Menschen. Ich empfinde dies als nichts Geringeres als eine Aufforderung zur Menschenjagd. Ich verstehe es um so weniger, da ich als Kind noch hautnah die Schrecken des 2. Weltkrieges erleben mußte. Ich habe daher einen Brief an einige öffentliche Institutionen und Personen (Bundestagspräsidium, Bundesratspräsidium, Bundespräsident, Bundestagsfraktionen, Bundeskanzler, Außenamt Baerbock, BMJ Buschmann, BMVg Lambrecht, Menschenrechtsbeauftragte der B-Regierung, Dortmunder Bundestagsabgeordnete, Rat der EKD, ZK der Katholiken, kath. Bischofskonferenz, Ministerpräs. NRW, ARD, ZDF) zur schwarzen Liste der Ukraine geschickt in der Hoffnung, vielleicht damit einen Anstoß zum Handeln zu geben. Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen unten angefügten Brief veröffentlichen könnten.

Herzlichen Gruß und Dank für Ihre gute Arbeit, von der ich schon seit 2003 regelmäßig profitiere
Uwe Strohmeyer

Vereinigte Staaten

Der amerikanische Journalist und Anwalt Glenn Greenwald gab Ende Juli eine Erklärung ab, in der er auf seine Aufnahme in die ukrainische Abschußliste reagierte:

„Vor der russischen Invasion und seitdem hat Zelensky grundlegende Freiheiten abgeschafft: oppositionelle Medien geschlossen, Parteien verboten, Dissidenten inhaftiert. Da die Ukraine vom Westen Geld und Waffen verlangt, soll diese Unterdrückung nun mit McCarthyschen schwarzen Listen in unsere Länder exportiert werden.
Kriegsbefürworter im Westen und andere Funktionäre westlicher Sicherheitsbehörden haben jahrzehntelang die gleiche Taktik angewandt, um jeden zu dämonisieren, der die Außenpolitik der USA und der NATO in Frage stellt. Dazu gehört seit Beginn des Kalten Krieges vor allem, jeden Dissidenten zu beschuldigen, ‚russische Propaganda‘ zu verbreiten oder anderweitig dem Kreml zu dienen. Das ist alles, was die Ukrainer von sich geben: die übliche McCarthysche Idiotie.
Die Ukrainer haben das absolute Recht, jede Art von Kriegspolitik zu betreiben, die sie wollen. Aber wenn sie anfangen zu verlangen, daß mein Land und meine Regierung ihre Ressourcen dazu verwenden, ihre Kriegsanstrengungen zu finanzieren, dann habe ich, wie alle anderen Amerikaner auch, das absolute Recht, diese Politik in Frage zu stellen oder auf ihre Gefahren und Risiken hinzuweisen….
Um die große Gefahr eines Stellvertreterkrieges zu erkennen, an dem die beiden Nationen mit den größten Atomwaffenbeständen beteiligt sind, von denen eine in der Vergangenheit der Vernichtung des Planeten sehr nahe gekommen ist, braucht man keinen Nachrichtendienst des Kremls, sondern nur einen gesunden Menschenverstand und einen moralischen Kompaß.“

Tulsi Gabbard, ehemaliges Mitglied des US-Repräsentantenhauses und Offizierin der Armeereserve, reagierte am 26. Juli in der Tucker Carlson Show auf Fox TV auf ihre Aufnahme in die Liste:

„Das ist der Gipfel der Heuchelei. Die Biden-Harris-Administration und die Washingtoner Elite, beide Parteien, verarmen das amerikanische Volk und die Menschen auf der ganzen Welt, während sie uns immer näher an einen Atomkrieg und Holocaust heranführen, und das alles nur, um in der Ukraine ‚die Demokratie zu schützen und die Autokratie zu besiegen‘. All dies geschieht, während der ukrainische Präsident offenlegt, daß es in der Ukraine keine Demokratie gibt. Er bringt alle abweichenden Stimmen zum Schweigen, inhaftiert politische Gegner, verbietet alle politischen Aktivitäten der Oppositionsparteien, übernimmt die Kontrolle über alle nationalen Medien im Rahmen seiner ,einheitlichen Informationspolitik‘ und nimmt nun auch die Amerikaner ins Visier. Nicht nur mich, sondern auch einen amtierenden US-Senator. Das Gefährliche daran ist der Preis, den unsere Politiker bereit sind zu zahlen, um die Fassade zum Schutz einer sogenannten Demokratie und der Beseitigung einer Autokratie aufrechtzuerhalten. Das Ganze ist so heuchlerisch, und wir müssen unsere Führung dafür zur Rechenschaft ziehen.“

Tony Magliano, ein international bekannter katholischer Kolumnist, der auf einer Konferenz des Schiller-Instituts sprach und auf der ukrainischen Abschußliste steht, veröffentlichte am 12. August einen Artikel in The Southern Cross, The Catholic Magazine for Southern Afriva, worin er fragt: „Warum steht ein international tätiger katholischer Kolumnist für soziale Gerechtigkeit und Frieden auf einer solchen Liste?“ Da er zu den dreißig Personen an der Spitze der Liste gehörte, die auf einer Konferenz des Schiller-Instituts gesprochen hatten, war die Antwort klar: „Wenige Tage vor der russischen Invasion in der Ukraine nahm ich an einer internationalen Zoom-Konferenz des Schiller-Instituts teil, die vor einem drohenden Atomkrieg warnen und zu einem neuen gewaltfreien, gerechten und einheitlichen Ansatz für die endlosen Kriege und die wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten der Armen und Entrechteten der Welt inspirieren sollte.
Mein geringer Beitrag war ein prägnanter Vortrag mit dem Titel ‚Krieg ist nicht unvermeidlich! Wir haben die moralische Verpflichtung, die Afghanen vor dem Verhungern zu retten! Wir müssen ein neues, menschenzentriertes Paradigma schaffen‘.
In meinem Vortrag hob ich die moralische Notwendigkeit hervor, daß die USA – in Anbetracht ihrer 20-jährigen Geschichte der Kriegsführung in Afghanistan – die Soforthilfe und die laufende Entwicklungshilfe für Afghanistan erheblich aufstocken müssen, um sicherzustellen, daß alle Afghanen, insbesondere die Kinder, nicht verhungern – eine Tragödie, die sich immer noch abspielt. Außerdem habe ich versucht, auf die offensichtliche Katastrophe des drohenden Krieges zwischen Rußland und der Ukraine hinzuweisen, in der Hoffnung, diesen vermeidbaren bewaffneten Konflikt verhindern zu können.“
Dies, so schlußfolgerte er, reichte der Ukraine aus, um zu entscheiden, daß „ich ein Anhänger der russischen Propaganda bin. Aber in Wahrheit bin ich ein Förderer des gewaltfreien Evangeliums von Jesus Christus!“

Polen

Lukasz Marcin Jastrzębski, Redakteur von Mysl Polska (Polnisches Vaterland) in Polen, veröffentlichte in der Ausgabe vom 14. bis 21. August einen Artikel unter dem Titel „Schiller auf der ukrainischen Liste“ mit einem Bild der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Jastrzębski berichtet, daß Tomasz Jankowski, ein Pole, der für seine Zeitschrift schreibt, ebenfalls auf der ukrainischen Abschußliste steht, und fügt hinzu: „Eine beträchtliche Anzahl der auf der genannten Liste Genannten sind Mitarbeiter des Schiller-Instituts, das von Helga Zepp-LaRouche geleitet wird.“ Er weist darauf hin, daß Lyndon LaRouche, der verstorbene Gründer der Bewegung, ähnlichen Angriffen „von Anhängern des globalen Liberalismus … ausgesetzt war, als er sein Wirken in den USA und Europa für den Frieden in der Ukraine verstärkte. Die Vorwürfe gegen das Schiller-Institut kommen immer wieder wie ein Bumerang zurück. Es spielt keine Rolle, daß sie keinerlei Logik enthalten. Seit vielen Jahren lese ich die vom Schiller-Institut veröffentlichten Materialien…. Wir haben in der Mysl Polska auch Interviews mit … Lyndon H. LaRouche (1922-2019) und der legendären Kämpferin für die Rechte der Schwarzen in den USA, der Mitarbeiterin von Martin Luther King, Amelia Boynton Robinson (1911-2015), veröffentlicht.“
Jastrzębski beschreibt ausführlich, wie sich die Begegnungen der LaRouches mit ihm und mehreren hundert anderen Polen in den 1990er Jahren ausgewirkt haben und kommt zu dem Schluß: „Es gibt keine großen Geheimnisse, keine riesigen Geldbeträge, keine Ausbildungszentren, keine Verschwörungen oder andere Produkte von von Plastikgehirnen im Zusammenhang mit dem Schiller-Institut. Ich empfehle jedem, die Facebook-Seiten des Schiller-Instituts zu besuchen. Heute unterstützen wir die Aufrufe des Schiller-Instituts für eine friedliche Lösung der russisch-ukrainischen Probleme.“

Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine

Petition

Hier unterschreiben→


Video: Baerbock muss Selenskyjs „schwarze Liste“ zurückweisen.

Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine

Lesen, Verbreiten und Unterschreiben

Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock, Unlängst veröffentlichte das „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“, das unter dem Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskyj firmiert, eine Liste mit Personen, die nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten „russische Propaganda“ betreiben würden. Es befinden sich auch eine Reihe von sehr prominenten Personen aus Deutschland auf dieser Liste.1 Diese Personen sind (in Reihenfolge des Erscheinens):

  • Helga Zepp-LaRouche
  • Wolfgang Bittner
  • Alice Schwarzer
  • Rolf Mützenich
  • Kim Dotcom
  • Christian Hacke
  • Johannes Varwick

Es besteht dringender Handlungsbedarf, da der Leiter des erwähnten Zentrums, Andrij Shapovalov, in einer am 14. Juli gehaltenen Rede diese Personen als „Informationsterroristen“ bezeichnete, die sich „als Kriegsverbrecher vor dem Gesetz verantworten müssen.“1 Die Arbeit dieses „Zentrums für Desinformationsbekämpfung“ ist dem Auswärtigen Amt bekannt. Am 6. April 2021 erschien eine Pressemitteilung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsratens der Ukraine, in welcher es hieß: „Die Arbeit des Zentrums für Desinformationsbekämpfung beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine wurde den Botschaftern der G7-Länder, Finnlands, Israels und der NATO vorgestellt“.2 Sie, Frau Ministerin, sind aufgerufen, den Sachverhalt umgehend zu klären, da davon ausgegangen werden muss, dass unabhängig von dem kaum bezifferbaren Schaden für den Ruf dieser Personen auch eine akute Gefahr für die körperliche Unversehrtheit besteht. Die in der Liste erscheinenden Personen haben in der deutschen Medienöffentlichkeit lediglich aus eigener Überlegung heraus eine andere Haltung, was das Vorgehen der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt angeht, kundgetan und argumentativ untermauert. Ihnen vorzuwerfen, „Informationsterroristen“ im Auftrag Russlands zu sein, ist schlicht absurd. Sie zudem auf eine „Kriegsverbrecherliste“ zu setzen, überschreitet den Rahmen des Hinnehmbaren bei weitem. Außerdem wäre es mit der Meinungsfreiheit und Pluralität in Deutschland vorbei, wenn man beim Äußern einer anderen Haltung befürchten muss, auf „schwarzen Listen“ zu landen, die zur Absicht haben, die betreffenden Personen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Dieser Tatbestand muss von Ihnen dringend geprüft und zum Schutz der genannten Personen umgehend eine Stellungnahme veröffentlicht werden, die die Vorgehensweise der bestreffenden ukrainischen Behörde zurückweist.

1. https://cpd.gov.ua/reports/спікери-які-просувають-співзвучні-ро/

2. https://cpd.gov.ua/events/3898/

3. https://rnbo.gov.ua/en/Diialnist/4872.html


Deutscher Jurist und Autor: Deutscher Bundeskanzler muss faschistische Hitliste der Ukraine anprangern

Aug. 8, 2022 (EIRNS)–Die vielgelesene deutsche Website NachdenkSeiten veröffentlichte am 8. August einen Artikel von Dr. Wolfgang Bittner, einem bekannten Juristen und Autor, der am 18. Juni auf einer Konferenz des Schiller-Instituts gesprochen hat und auf der schwarzen Liste der Ukraine auftaucht.

Der Artikel mit dem Titel: „Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine – hier ist der Bundeskanzler gefordert“, stellt fest, daß neben ihm und Helga Zepp-LaRouche auch Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, auf der Liste steht. Bekanntlich ist Bundeskanzler Olaf Scholz ebenfalls SPD-Mitglied.

Dr. Bittner schreibt: „Die politische Lage ist entsetzlich, und die Verfolgung Andersdenkender in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nimmt Formen eines ungebremsten Faschismus an. Doch die ukrainische Regierung kann nicht damit rechnen, dass sich die angegriffenen Personen einschüchtern lassen. Es ist nicht hinzunehmen, dass hier unter den Augen der Weltöffentlichkeit Staatsterrorismus betrieben wird. Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen muss sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Regierung Selenski Protest gegen die Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger einzulegen sowie alle Hilfe für die Ukraine einzustellen. Die Liste des CCD muss unverzüglich gelöscht werden.“


Griechischer Botschafter Chrysanthopoulos gab seine Einschätzung über die ukrainische Schwarze Liste des Schiller-Instituts bei RT TV ab

8. Aug. 2022 (EIRNS)–Der griechische Botschafter ad hon. und Mitglied des Schiller-Instituts, Leonidas Chrysanthopoulos, präsentierte diese Woche in einem Interview mit dem Fernsehsender RT die schwarze Liste des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung (CCD), auf der Mitglieder des Schiller-Institut stark vertreten sind. Während des Interviews zum jüngsten Bericht von Amnesty International, in dem der Einsatz von menschlichen Schutzschilden durch das ukrainische Militär angeprangert wird, ging der Botschafter ausführlich auf die schwarze Liste ein und bezog sich dabei direkt auf das Schiller-Institut. Er erklärte, daß das Führen einer solchen schwarzen Liste den faschistischen Charakter des ukrainischen Regimes entlarve. Der Botschafter gehört selbst zu den Unterzeichnern der Petition des Schiller-Instituts, die die schwarze Liste anprangert.

Das gesamte Interview ist hier zu sehen.


Internationaler Druck erzwingt Löschung der ukrainischen Hitliste von der CCD-Webseite: Jetzt weiter mobilisieren!

Pressemitteilung

Schiller-Institut

Internationaler Druck erzwingt Löschung der ukrainischen Hitliste von der CCD-Webseite: Jetzt weiter mobilisieren!

15. August – Infolge einer entschlossenen, präzisen und schnellen internationalen Mobilisierung, die größtenteils vom Schiller-Institut initiiert wurde, der sich aber auch gleichgesinnte, wenn auch politisch anders denkenden Personen anschlossen, sah sich das berüchtigte ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) am 11. August – wahrscheinlich auf Anraten zunehmend nervöser NATO-Interessen – gezwungen, seine Schwarze Liste mit mehr als 70 internationalen Persönlichkeiten von seiner Webseite zu entfernen. Die gelisteten Personen wurden vom Leiter des CCD als „Informationsterroristen“ betitelt, die es verdienten, als „Kriegsverbrecher“ angeklagt zu werden, weil sie vom offiziellen NATO/Ukraine-Narrativ zum Ukraine-Rußland-Konflikt abwichen. Die Heftigkeit dieser Rhetorik unterstreicht die Vorwürfe von Scott Ritter, dem ehemaligen UN-Waffeninspektor, der selbst in der Liste aufgeführt wird, daß die Schwarze Liste de facto eine „Abschußliste“ darstellt. Der bloße Aufruf, eine Verhandlungslösung des Konflikts anzustreben, reichte aus, um prominente internationale Persönlichkeiten auf die Schwarzen Liste zu setzen.

Klicken Sie hier, um die Liste der inzwischen gelöschten Namen einzusehen. Unter den ersten 31 Personen befinden sich führende Mitglieder des Schiller-Instituts und namhafte Redner auf den jüngsten internationalen Konferenzen des Schiller-Instituts, des weiteren aber auch ein amtierender US-Senator, ein ehemaliger US-Abgeordneter, ein bekannter ehemaliger Landessenator, zwei aktive Kandidaten bei den aktuellen US-Wahlen, führende Enthüllungsjournalisten, vier hochrangige pensionierte Persönlichkeiten aus der amerikanischen Geheimdienst-Community und mehr als 30 weitere prominente internationale Persönlichkeiten.

Quellen im Geheimdienstbereich, darunter ehemalige NSA- und CIA-Analysten, merkten an, daß die Veröffentlichung von Berichten über den Hintergrund der Schwarzen Liste in Indien, Deutschland und Dänemark eine wichtige Rolle bei der Zurücknahme der Liste spielte. Prominente Mandatsträger und andere zwangen den dänischen Außenminister dazu, sich offiziell zu dem ukrainischen Versuch zu äußern, abweichende Darstellungen zu dem NATO/Ukraine-Narrativ zum Schweigen zu bringen. Auch in Deutschland, Indien, Mexiko, Italien, Neuseeland und den Vereinigten Staaten wächst der Druck, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Einzelheiten finden Sie in dem zweiteiligen Bericht über die weltweiten Reaktionen von Betroffenen.

Es ist jedoch vordringlich, diese Mobilisierung jetzt auszuweiten und zu fordern, daß das dichte Netz von Zensureinrichtungen offengelegt und ausgeschaltet wird, das von den obersten Etagen der britischen, amerikanischen und NATO-Dienste zur psychologischen Kriegsführung unter den Bezeichnungen „Faktenüberprüfung“, „Aufspüren von Fehlinformationen“ und „Bekämpfung von Kreml-Desinformationen“ aufgebaut wurde. Das Schiller-Institut erstellt derzeit in Zusammenarbeit mit Executive Intelligence Review eine Reihe von Sonderberichten über dieses Netzwerk, die in Kürze veröffentlicht werden sollen.

Jeder sollte sich bemühen, neue Unterzeichner für den Aufruf zur Untersuchung der ukrainischen CCD-Hitliste zu finden und die umfassende Analyse des Orwellschen Apparats zu verbreiten, in dem das ukrainische CCD nur ein kleiner Fisch ist.

Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine

Petition

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Unabhängiges führendes dänisches Radio interviewt Jens Jørgen Nielsen zur Schwarzen Liste der Ukraine

8. August 2022 (EIRNS) Kopenhagen – Der dänische Rußland-Ukraine-Experte Jens Jørgen Nielsen (JJ), ein Redner bei der Online-Konferenz des dänisch-schwedischen Schiller-Instituts vom 25. Mai 2022, der auf der schwarzen Liste der Ukraine steht, wurde am 3. August 13 Minuten lang von Radio 24/seven (24/syv) zu seinem Erscheinen auf der Liste interviewt. Radio 24/seven ist das führende nationale dänische Privatradio. Es folgte ein Interview mit Søren Liborius, einem führenden dänischen Berater des gemeinsamen Außenministeriums der EU und ehemaligen Informations- und Pressedirektor im Büro des EU-Außenministeriums in Rußland. Beide wurden von Nicolai Dandanell interviewt. Hier ist eine Zusammenfassung:

Jens Jørgen Nielsen: Die Leute auf der Liste haben unterschiedliche Meinungen, sogar einer, der für Waffenlieferungen an die Ukraine ist. (Nielsen hat das Schiller-Institut in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, allerdings tat er dies in anderen Medien).

Nielsen sagte, er verbreite keine russische Propaganda, aber er stehe der Lieferung von Waffen an die Ukraine kritisch gegenüber und kritisiere das Narrativ, die Ukraine sei eine blühende Demokratie. Daß der Leiter des Desinformationsbüros die Personen auf der Liste als „Informationsterroristen“ bezeichnet, die vor ein Militärgericht gestellt werden sollten, sei absurd. Das Büro wird vom US-amerikanischen Außenministerium unterstützt. Er sagte, er sei mit der russischen Entscheidung zum Einmarsch nicht einverstanden, aber es müsse eine ernsthafte Diskussion geben, da dies die gefährlichste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg sei.

Zelensky habe 11 Parteien verboten und Menschen ohne Gerichtsbeschluß unter Hausarrest gestellt. Hierbei gehe es nicht, wie vorgegeben, um einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur.

Was bedeutet die Liste? Nielsen sagte, er glaube nicht, daß es Konsequenzen geben werde, aber er frage sich, ob nun Agenten zu seinem Haus kommen werden, um ihn vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen.

Er hätte kein Problem damit, über den Inhalt seiner Äußerungen zu diskutieren.

Dies könnte zu einer Stellungnahme des dänischen Außenministers führen [der nun zwei schriftliche Fragen eines Mitglieds des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, Marie Krarup, in einer „Anhörung“ vor dem Ausschuß beantworten muß].

Die Tatsache, daß die Ukraine westlichen Bürgern damit droht, vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt zu werden, überschreitet alle roten Linien. Uns mit Kriegsverbrechern aus Jugoslawien und Ruanda – mit Massenmördern – in Verbindung zu bringen, ist absurd.

Auf die Frage, ob er russische Desinformationen verbreite, antwortete JJ, daß das meiste, was in der Presse stehe, Desinformation darstelle, ob nun von den Ukrainern, den Russen oder auch dem Westen. Im Krieg gebe es keine objektive Darstellung. „Ich bin Historiker und es gibt Kriegspropaganda auf allen Seiten.“

„Ich verstehe, daß die Ukraine Angst vor der Kriegsmüdigkeit des Westens hat – werden sie weiterhin Waffen schicken? Ist das Geld zum Fenster hinausgeworfen? Das fragen ich und andere sich: Kann die Ukraine gewinnen? Kann sie ohne einen Atomkrieg gewinnen? Es ist notwendig, sich diese Fragen zu stellen.“

„Mir wurde vorgeworfen, ich hätte gesagt, daß die Ukraine in der Woche vor dem 24. Februar die 30-fache Menge an Bomben in den Donbass geschickt hat. Aber ich habe diese Zahl von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Soll das heißen, daß die OSZE auf Putins bezahlter Desinformationsliste steht?“

„Was sind die Konsequenzen, wenn man auf dieser Liste steht? Ich möchte irgendwann einmal in die Ukraine reisen. Wird man mich einreisen lassen? Werde ich verhaftet werden? Werde ich von Ukrainern, die hier [in Dänemark] leben, angegriffen werden? Manchmal übersetze ich für ukrainische Flüchtlinge. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie zu meinem Haus kommen und mich angreifen werden.“

Søren Liborius, dänischer Chefberater des gemeinsamen Außenministeriums der EU, ehemaliger Informations- und Pressedirektor im Büro des EU-Außenministeriums in Rußland:

Überschrift des Programms: Die schwarze Liste der Ukraine ist vermutlich Teil des Informationskriegs zwischen der Ukraine und Russland.

Er sagt, die Ukraine kämpfe um ihre Existenz und reagiere auf die russische Desinformationskampagne, was ihn nicht überrasche.

Hier können Sie sich das vollständige Interview in dänisch anhören.


The Hindu: Interview mit Helga Zepp-LaRouche – Schiller-Institut fordert ein neues Bretton Woods

Aug. 6 (EIRNS)- Unter der Überschrift „Schiller-Institut fordert neues Bretton Woods zur Beendigung von Krieg und Wirtschaftskrise“ veröffentlichte die führende indische Tageszeitung The Hindu am 6. August einen ausführlichen Artikel über ein Interview mit der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Darin schildert sie ausführlich die Rolle ihres verstorbenen Mannes Lyndon LaRouche bei der Gestaltung der Politik für eine neue internationale Wirtschaftsordnung und der Bewegung der Blockfreien Staaten, seine engen Beziehungen zu Indien, die bis in die Zeit seines Einsatzes im Zweiten Weltkrieg in China und Indien zurückreichen, sowie seine und Helga Zepp-LaRouches persönliche Freundschaft mit Premierministerin Indira Gandhi. Begleitet wird der Hindu-Artikel mit einem großen Foto von Herrn und Frau LaRouche mit dem damaligen indischen Präsidenten K.R. Narayanan während eines Treffens im Präsidialamt im Jahr 2001.

The Hindu wies einleitend darauf hin, daß der verstorbene Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche maßgeblichen Einfluß auf die „globale Denkfabrik Schiller-Institut hatte, die kürzlich wegen einer internationalen Konferenz zum Ukrainekrieg und der Wirtschaftskrise international Schlagzeilen machte.“ Auf der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 9. April waren drei prominente Inder unter den Rednern: der Diplomat i.R. P.S. Raghavan (der als Redner vorgesehen war, aber nicht teilnehmen konnte), der Journalist Saeed Naqvi und Sam Pitroda. Daraufhin „wurde das Schiller-Institut vom ukrainischen Zentrum zur Desinformationsbekämpfung angegriffen. Das Zentrum veröffentlichte eine Liste von 75 Personen, denen es die Verbreitung russischer Propaganda wirft, darunter befinden sich auch die drei Inder.“

Frau LaRouche ging ausführlich auf die Rolle ihres verstorbenen Mannes in der politischen Debatte der Blockfreien Bewegung ein. Sie berichtete, daß ihr Mann nach Auflösung des Bretton-Woods-Systems durch Richard Nixon im August 1971 davor gewarnt habe, der sogenannte „Nixon-Schock“ werde spekulative Wirtschaftsaktivitäten und größere Ungleichheit fördern; er hingegen wolle „sich für die sich entwickelnden Volkswirtschaften einsetzen. Einige seiner Ideen kamen in der Colombo-Resolution des fünften Blockfreien-Gipfels 1976 zum Ausdruck, worin eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung zur Unterstützung der blockfreien Länder gefordert wurde“, berichtete The Hindu. Die Auswirkungen dieses „Nixon-Schocks“ seien noch heute zu spüren, so Zepp-LaRouche.

Daß die Neue Internationale Ordnung nicht zustande kam, sei auf viele Faktoren zurückzuführen, erklärte Frau LaRouche, betonte aber, als sie und ihr Mann Indira Gandhi trafen, habe die Premierministerin großes Interesse an wirtschaftlichen Ideen gezeigt, „die Indien vor den Schwankungen der internationalen Finanzen schützen würden“. Nach der Ermordung von Frau Gandhi 1984 verfaßte LaRouche das Buch Derivative Assassination, worin er die globalen Dimensionen des khalistanischen Terrorismus untersuchte, der bei der Ermordung Frau Gandhis eine Rolle gespielt haben könnte. Auch nach ihrem Tod besuchten die LaRouches mehrmals Indien und trafen sich mit prominenten Wirtschaftswissenschaftlern wie dem inzwischen verstorbenen Arjun Sengupta und mit Präsident K.R. Narayanan im Jahr 2001.

In dem Interview sagte Frau LaRouche, die „LaRouche-Tradition“ der Blockfreien Bewegung habe sich aus einer Reihe von Gründen nicht weiterentwickelt, u.a. wegen der Ermordung von Frau Gandhi 1984 und ihres Sohnes und Nachfolgers Rajiv Gandhi 1991, und den „Interventionskriegen“ des Westens in Syrien, Libyen, Irak und Afghanistan, deren Hauptverantwortlicher US-Präsident George H.W. Bush war. Dies sei weitgehend die Ursache für die globalen Turbulenzen, die solche Fortschritte unmöglich machten.

Trotz der Krise in der Ukraine und der globalen Finanzkrise sei Frau LaRouche hoffnungsvoll, daß es heute zu einem Wiederaufleben der Blockfreien Bewegung und anderer positiver Traditionen kommen werde, berichtete The Hindu. Gleichzeitig warne sie davor, daß die westlichen Staatsoberhäupter es versäumt hätten, aus früheren Krisen wie dem Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 zu lernen. Die heutige Krise sei so groß, daß es zu einem „Zusammenbruch des neoliberalen Systems“ kommen könnte.

Man betrachte nur den Umgang des Westens mit Rußland, sagte sie. Als die UdSSR zusammenbrach, schlug das Schiller-Institut einen Entwicklungskorridor – die Eurasische Landbrücke – vor, der die wirtschaftliche Entwicklung auf der ganzen Welt gefördert hätte. Stattdessen verfolgten die westlichen Mächte eine Strategie der Zerstörung Rußlands, behandelten Rußland als eine „Regionalmacht“ und wollten das Land auf den Status einer rohstoffproduzierenden „Ex-Supermacht“ zu reduzieren. Diese Fehler der westlichen Politik halten bis heute an, warnte sie gegenüber The Hindu: „Wenn wir die Vereinigten Staaten und Europa nicht auf einen neuen Weg bringen, hin zu einem neuen System [Neues Bretton Woods], wird die Kriegsgefahr nur noch größer.“


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