Aufruf für eine Untersuchung der schwarzen Liste der Ukraine
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Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock, Unlängst veröffentlichte das „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“, das unter dem Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskyj firmiert, eine Liste mit Personen, die nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten „russische Propaganda“ betreiben würden. Es befinden sich auch eine Reihe von sehr prominenten Personen aus Deutschland auf dieser Liste.1 Diese Personen sind (in Reihenfolge des Erscheinens):
- Helga Zepp-LaRouche
- Wolfgang Bittner
- Alice Schwarzer
- Rolf Mützenich
- Kim Dotcom
- Christian Hacke
- Johannes Varwick
Es besteht dringender Handlungsbedarf, da der Leiter des erwähnten Zentrums, Andrij Shapovalov, in einer am 14. Juli gehaltenen Rede diese Personen als „Informationsterroristen“ bezeichnete, die sich „als Kriegsverbrecher vor dem Gesetz verantworten müssen.“1 Die Arbeit dieses „Zentrums für Desinformationsbekämpfung“ ist dem Auswärtigen Amt bekannt. Am 6. April 2021 erschien eine Pressemitteilung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsratens der Ukraine, in welcher es hieß: „Die Arbeit des Zentrums für Desinformationsbekämpfung beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine wurde den Botschaftern der G7-Länder, Finnlands, Israels und der NATO vorgestellt“.2 Sie, Frau Ministerin, sind aufgerufen, den Sachverhalt umgehend zu klären, da davon ausgegangen werden muss, dass unabhängig von dem kaum bezifferbaren Schaden für den Ruf dieser Personen auch eine akute Gefahr für die körperliche Unversehrtheit besteht. Die in der Liste erscheinenden Personen haben in der deutschen Medienöffentlichkeit lediglich aus eigener Überlegung heraus eine andere Haltung, was das Vorgehen der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt angeht, kundgetan und argumentativ untermauert. Ihnen vorzuwerfen, „Informationsterroristen“ im Auftrag Russlands zu sein, ist schlicht absurd. Sie zudem auf eine „Kriegsverbrecherliste“ zu setzen, überschreitet den Rahmen des Hinnehmbaren bei weitem. Außerdem wäre es mit der Meinungsfreiheit und Pluralität in Deutschland vorbei, wenn man beim Äußern einer anderen Haltung befürchten muss, auf „schwarzen Listen“ zu landen, die zur Absicht haben, die betreffenden Personen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Dieser Tatbestand muss von Ihnen dringend geprüft und zum Schutz der genannten Personen umgehend eine Stellungnahme veröffentlicht werden, die die Vorgehensweise der bestreffenden ukrainischen Behörde zurückweist.
1. https://cpd.gov.ua/reports/спікери-які-просувають-співзвучні-ро/
