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Deutscher Jurist und Autor: Deutscher Bundeskanzler muss faschistische Hitliste der Ukraine anprangern

Deutscher Jurist und Autor: Deutscher Bundeskanzler muss faschistische Hitliste der Ukraine anprangern

Aug. 8, 2022 (EIRNS)–Die vielgelesene deutsche Website NachdenkSeiten veröffentlichte am 8. August einen Artikel von Dr. Wolfgang Bittner, einem bekannten Juristen und Autor, der am 18. Juni auf einer Konferenz des Schiller-Instituts gesprochen hat und auf der schwarzen Liste der Ukraine auftaucht.

Der Artikel mit dem Titel: „Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine – hier ist der Bundeskanzler gefordert“, stellt fest, daß neben ihm und Helga Zepp-LaRouche auch Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, auf der Liste steht. Bekanntlich ist Bundeskanzler Olaf Scholz ebenfalls SPD-Mitglied.

Dr. Bittner schreibt: „Die politische Lage ist entsetzlich, und die Verfolgung Andersdenkender in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nimmt Formen eines ungebremsten Faschismus an. Doch die ukrainische Regierung kann nicht damit rechnen, dass sich die angegriffenen Personen einschüchtern lassen. Es ist nicht hinzunehmen, dass hier unter den Augen der Weltöffentlichkeit Staatsterrorismus betrieben wird. Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen muss sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Regierung Selenski Protest gegen die Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger einzulegen sowie alle Hilfe für die Ukraine einzustellen. Die Liste des CCD muss unverzüglich gelöscht werden.“

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